Archiv für Oktober 2018

Münchner Uni: Jüdische und israelsolidarische Organisationen fordern Absage von Anti-Israel-Veranstaltung

Ein Bündnis aus jüdischen und israelsolidarischen Organisationen hat den Präsidenten der LMU, Bernd Huber, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die kommende Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ abzusagen. Zuvor hatte das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ die Studierenden dazu aufgerufen, sich mit dem veranstaltenden Lehrbereich Meyen kritisch auseinanderzusetzen.

Weit hat es die angebliche „Israel-Lobby“ gebracht! Nicht einmal über Genderforschung oder Kurdistan darf mehr öffentlich gesprochen werden. Mit folgendem Mitleid erregenden Ankündigungstext lädt jedenfalls der Lehrbereich Meyen am 7. November ins Hauptgebäude der LMU ein:

„Für das Münchener Rathaus ist die Sache klar: keine städtischen Räume für Veranstaltungen, auf denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird. Am besten auch keine Konzerte mehr in München mit BDS-Sympathisanten wie Roger Waters, der einst Pink Floyd mitgründete. Seit dem entsprechenden Stadtratsbeschluss von Ende 2017 ist die Szene in Aufruhr. Vorträge und Filme werden abgesagt, selbst prominente Rednerinnen finden keine Veranstalter mehr und damit auch kein Publikum. Der BDS-Verdacht greift sogar dann, wenn es um Genderforschung geht oder Kurdistan.
Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalistinnen, die ungehindert Themen setzen, und auf Bürgerinnen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klarwerden und diese lösen kann.“

Als Referent ist Andreas Zumach, taz-Korespondent und Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzungspolitik“ (BIB), genannt. Zumach hatte kürzlich dazu aufgerufen, gegen „diese Lobby“, die „hier agitiert“ die „Stimme zu erheben“. Die Lobby, gegen die sich Zumach richten wolle, beschreibt der Journalist unter anderem als ein Kartell aus Antideutschen, Charlotte Knobloch, dem Mossad und politischen Jugendorganisationen. Außerdem wurde auf kommender Veranstaltung eine Stellungnahme der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ angekündigt.

Der heute versendete Brief gegen diese Veranstaltung ist von der Jewish Agency, dem Verband jüdischer Studenten in Bayern, dem Jungen Forum der DIG, der Zionistischen Organisation München, der Europäischen Janusz Korczak Akademie sowie Honestly Concerned unterzeichnet. In dem Brief heißt es:

„Sowohl BDS, das BIB als auch die angekündigten Redner der Veranstaltung haben die Grenze der ‚Israelkritik‘ in der Vergangenheit eindeutig überschritten. Sie dämonisieren und delegitimieren Israel und wenden bei der Bewertung der israelischen und palästinensischen Politik doppelte Standards an. Wir stufen die Veranstaltung daher als antisemitisch ein und fordern ihre Absage bis spätenstens Samstag, den 3. November.“

Teilnahme jüdischer Gruppen angekündigt
Ansonsten kündigen die Organisationen an, an der Veranstaltung teilzunehmen, um ihre „Solidarität mit Israel und Menschen jüdischen Glaubens“ offen zu bekunden. Außerdem sei geplant „im Rahmen der Veranstaltung als auch medial über die Ziele der BDS-Kampagne und der Redner“ aufzuklären.

Deutliche Worte widmen die Organisationen auch dem Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, der Mitarbeiter im Lehrbereich Meyen ist und die Veranstaltung ebenfalls bewarb. Schamberger habe das Handeln der Streitkräfte des jüdischen Staates bereits in die Tradition der nationalsozialistischen Judenvernichtung gestellt. Das sei eine „unsägliche Täter-Opfer-Umkehr und Merkmal des Post-Shoah-Antisemitismus“, kritisieren die Organisationen. Schamberger versucht seit längerem, die kurdischen Befreiungskämpfe und vom Antisemitismus beseelte palästinensische Gruppen zusammenzuführen. Kurden und Palästinenser sollten „Seite an Seite gegen die Türkei und Israel stehen“, sagt Schamberger. Allerdings wollen ihm die Kurden in dieser Frage nicht recht folgen.

Linkes Bündnis steht auf jüdischer Seite
Ein paar Tage zuvor veröffentlichte das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ eine Stellungnahme zur geplante Veranstaltung an der LMU. Die beteiligten Organisationen kritisieren unter anderem den Lehrbereichsleiter Michael Meyen, der regelmäßig für das “verschwörungstheoretisch aufgeladene Anti-Establishment-Portal ‚Rubikon‘“ schreibe. Insbesondere legen sie Meyen die Nähe zu Ken Jebsen zur Last . „In Meyens Blog werden zahlreiche Verschwörungstheoretiker*innen protegiert, eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten“ tummle sich darin, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die geplante Veranstaltung am 7. November an der LMU mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ sei „ein Schaufenster von Querfrontaktivist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und BDS-Unterstützer*innen“. Es gebe eine Grenze mindestens dort, heißt es seitens des Bündnisses weiter, „wo zu befürchten ist, dass sich antijüdische Hetze Bahn bricht“.

Die Organisationen fordern eine Auseinandersetzung mit der politischen Agenda des Lehrbereichs Meyen und rufen die Studierenden der LMU dazu auf, eine Haltung zur Veranstaltung einzunehmen. „Wir erklären uns solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus!“ Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus wird unter anderem von Linksjugend und Grüner Jugend, sowie DGB-Jugend und Falken getragen. Außerdem ist das „Antifa Referat“ der LMU Bündnismitglied.

In jedem Falle dürfte die geplante Veranstaltung am 7. November nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen. Das ist zu begrüßen. Vor wenigen Jahren noch war es in München nahezu wöchentlich üblich, auf Veranstaltungen gegen Israel, Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisierungen unwidersprochen hetzen zu können.

Parteijugend-Verbände stehen hinter Israel

Laut einer Befragung der Jugendverbände bayerischer Parteien stehen die meisten der befragten Jugendorganisationen hinter Israel – und kritisieren unter anderem die Israel-Darstellung der Süddeutschen Zeitung. Mit Ausnahme der Jungen Alternative.

Nahezu alle der befragten Jugendverbände – von Linksjugend über Grüne Jugend, Junge Union bis Bayernpartei – sind der Ansicht, dass die Süddeutsche Zeitung seit „vielen Jahren Israel-Bashing“ betreibe. Das hat eine vor der bayerischen Landtagswahl 2018 durch das „Junge Forum“ der DIG München veranlasste Befragung ergeben. Die Jugendorganisation der Grünen bemerkte darüber hinaus, dass in einzelnen Artikeln der sz auch „antisemitische Züge“ erkennbar seien.

Ebenfalls nahezu einstimmig wünschen sich die befragten Jugendverbände eine Ausweitung des Münchner Stadtratsbeschlusses gegen Israelboykott (BDS) auf ganz Bayern. Die Bayernpartei mit der Einschränkung, dass jede Kommune selbst entscheiden solle. Bis auf eine Ausnahme schätzen alle Jugendverbände den Kampf gegen Antisemitismus als „sehr wichtig“ ein, votieren für eine staatliche Unterstützung des Israeltags und für ein Eingreifen der Polizei, wenn auf Kundgebungen antisemitische Parolen gerufen werden sollten.

„Wird an bayerischen Schulen ausreichend über die Verbrechen des Holocausts informiert?“
Der Landverband der Linksjugend ist laut Befragung der Ansicht, über den Holocaust sollte in bayerischen Schulen zeitlich länger und sachlich breiter informiert werden. Außerdem sei dem „deutschen Opfermythos“ entgegenzuwirken. Die Grüne Jugend wünscht sich in diesem Zusammenhang eine stärkere Behandlung der antisemitischen Ideologie. „Viel zu spät – und langweilig aufbereitet“, empfindet das Thema „Die Partei“ an den Schulen. Auch die Bayernpartei und der Landesverband der Jungen Union teilen laut Befragung die Ansicht, der Holocaust werde an bayerischen Schulen „viel zu wenig“ behandelt. Nahezu alle Parteien wünschen sich eine Unterstützung der Ausstellung „1948“ durch die Kommunen, die über die israelische Staatsgründung informiert.

Klar auf Höcke-Kurs – die Junge Alternative in Bayern
Ein ganz anderes Bild gab die Junge Alternative laut Befragung ab. Die bayerische Jugendorganisation der AfD gab an, der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates sei „falsch“ gewesen; ein jahrelanges Israel-Bashing habe sie aus der Süddeutschen Zeitung nicht herauslesen können und dem Holocaust werde in der Schule „zu viel Aufmerksamkeit gewidmet“. Außerdem sei der Israeltag „Privatsache“ und solle laut Junge Alternative nicht staatlich unterstützt werden; eher unwichtig sei der Kampf gegen Antisemitismus, so die Jugendorganisation.

Mit Abwesenheit glänzen die Jungsozialisten
Als einziger größerer Parteijugendverband nahm die Jugendorganisation der SPD nicht an der Befragung des „Jungen Forums“ der DIG teil. Das passt ins Bild. Die Jungsozialisten sind auch nicht Teil des „Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München“, dem unter anderem Linksjugend, Grüne Jugend, DGB Jugend oder die Falken München angehören. Deshalb aber auf eine antiisraelische Haltung zu schließen, wäre verfehlt. Die Teilnahmslosigkeit liegt allem voran daran, weil die Jungsozialisten in Bayern zuvörderst mit sich selbst, ihren Ritualen und ihrer Partei beschäftigt sind und deshalb allerhand Debatten an ihnen vorbeigehen.

Bewertung von Junge Alternative und Linksjugend
Bemerkenswert ist die klar proisraelische Haltung der Linksjugend in Bayern, was für etliche, aber lange nicht für alle Landesverbände der Linksjugend selbstverständlich ist. Beispielsweise pflegen die Landesverbände NRW oder Hamburg ein dezidiert antizionistisches Profil. Außerdem geht die bayerische Jugendorganisation mit ihrem Wunsch nach Ausweitung des Anti-BDS-Beschlusses auf Distanz zu ihrer Mutterpartei in München, die den Beschluss des Stadtrates bis zuletzt bekämpft hat (verlinkte Stellungnahme als Screenshot, weil von Homepage entfernt).

Ebenfalls konträr zu Teilen der Mutterpartei verhält sich die Junge Alternative. Während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, proisraelische Sonntagsreden im Bundestag platzieren vermag, erinnert sich die bayerische Jugendorganisation in Bayern noch daran, wer den brüchigen Weltfrieden gefährdet.

Der lange Arm der Mullahs: Prozess gegen Kazem Moussavi in München

Am Dienstag beginnt die öffentliche Hauptverhandlung gegen den irankritischen Blogger und Sprecher der Green Party of Iran, Kazem Moussavi, in München. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, er verbreite auf seinem Blog „Iran Appeasement Monitor“, „Hass auf alles, was im Iran aktiv ist“. Ferner habe Moussavi das Ziel, „die iranische Regierung zu stürzen“, heißt es in der Anklageschrift. Dazu führe der israelsolidarische Blogger eine „Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um sich anbahnende Entspannungen der Beziehungen zum Iran zu verhindern“.

Die Klage führt Dawood Nazirizadeh, Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), der sich von Moussavi nicht als regimetreuer Wirtschaftslobbyist dargestellt sehen möchte – und deshalb wegen angeblicher Verleumdung klagt. Als Anwalt hat Nazirizadeh ausgerechnet Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger vertrat bereits den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving.

Dawood Nazirizadeh mit Hamidreza Torabi (IZH/IAD), Ali Majedi (Mullah-Botschafter in Berlin) und Abdolhassan Nawab (Mitglied des Expertenrates der IRI und Qomer URD-Chef), 2017 im Auswärtigen Amt

Kazem Moussavi wird hingegen von Norman Nathan Gelbart verteidigt, der unter anderem die Präsidentin der IKG Oberbayern und München, Charlotte Knobloch, gegen Abi Melzer erfolgreich vertrat. Der „Aufruf zur Solidarität mit Kazem Moussavi“ wird durch zahlreiche Prominente unterstützt, darunter Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, Seyran Ateş, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sowie der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane.

Das Münchner Gericht dürfte deshalb ein beliebter Ort für solche und ähnliche Klagen sein, da viele der letzten Urteile den Verdacht nährten, dass in München die Meinungsfreiheit tiefer und die Ehrverletzung höher hängt als anderswo. Die bayerische Wirtschaft befindet sich auf Betreiben der Politik wieder im engen Austausch mit iranischen Staatsbetrieben. Ein denkbar ungünstiges Pflaster für die Meinungsfreiheit.

Die Hauptverhandlung findet am Dienstag, den 9.10.2018 um 09:30 Uhr im Landgericht München im Sitzungszimmer 223, 2.Stock, Prielmayerstr. 7, statt.