Der lange Arm der Mullahs: Prozess gegen Kazem Moussavi in München

Am Dienstag beginnt die öffentliche Hauptverhandlung gegen den irankritischen Blogger und Sprecher der Green Party of Iran, Kazem Moussavi, in München. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, er verbreite auf seinem Blog „Iran Appeasement Monitor“, „Hass auf alles, was im Iran aktiv ist“. Ferner habe Moussavi das Ziel, „die iranische Regierung zu stürzen“, heißt es in der Anklageschrift. Dazu führe der israelsolidarische Blogger eine „Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um sich anbahnende Entspannungen der Beziehungen zum Iran zu verhindern“.

Die Klage führt Dawood Nazirizadeh, Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), der sich von Moussavi nicht als regimetreuer Wirtschaftslobbyist dargestellt sehen möchte – und deshalb wegen angeblicher Verleumdung klagt. Als Anwalt hat Nazirizadeh ausgerechnet Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger vertrat bereits den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving.

Dawood Nazirizadeh mit Hamidreza Torabi (IZH/IAD), Ali Majedi (Mullah-Botschafter in Berlin) und Abdolhassan Nawab (Mitglied des Expertenrates der IRI und Qomer URD-Chef), 2017 im Auswärtigen Amt

Kazem Moussavi wird hingegen von Norman Nathan Gelbart verteidigt, der unter anderem die Präsidentin der IKG Oberbayern und München, Charlotte Knobloch, gegen Abi Melzer erfolgreich vertrat. Der „Aufruf zur Solidarität mit Kazem Moussavi“ wird durch zahlreiche Prominente unterstützt, darunter Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, Seyran Ateş, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sowie der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane.

Das Münchner Gericht dürfte deshalb ein beliebter Ort für solche und ähnliche Klagen sein, da viele der letzten Urteile den Verdacht nährten, dass in München die Meinungsfreiheit tiefer und die Ehrverletzung höher hängt als anderswo. Die bayerische Wirtschaft befindet sich auf Betreiben der Politik wieder im engen Austausch mit iranischen Staatsbetrieben. Ein denkbar ungünstiges Pflaster für die Meinungsfreiheit.

Die Hauptverhandlung findet am Dienstag, den 9.10.2018 um 09:30 Uhr im Landgericht München im Sitzungszimmer 223, 2.Stock, Prielmayerstr. 7, statt.