Münchner Antisemitismusstreit 2018: LMU-Lehrbereich bekennt Farbe

Nach heftigen Protesten hat die Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ am 7. November im Hauptgebäude der LMU stattgefunden. Überraschungen gab es keine. Der Lehrbereich Meyen der LMU präsentierte eindrücklich eine Neuauflage des Antisemitismusstreits von 1879 – und positionierte sich in der Debatte eindeutig.

Andreas Zumach, nur relative Person der Zeitgeschichte, und doch mit zeitloser Ideologie

Es wird still im Saal, als Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU, ans Mikrophon tritt. Der Hörsaal ist brechend voll, viele müssen stehen. Im Vorfeld hatte die Veranstaltung viel Kritik geerntet. Ein gutes Dutzend Organisationen warfen der Veranstaltung Antisemitismus oder eine Nähe zur Israelboykott-Bewegung (BDS) vor. Darunter der Verband der Jüdischen Studenten in Bayern, die Zionistische Organisation München, die Jewish Agency und mehrere Jugendverbände linker Parteien, des DGB, der DIG sowie die „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ rief die Studierenden dazu auf, eine „Haltung einzunehmen“ und sich mit „Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus“ zu solidarisieren. Vor dem LMU-Gebäude verteilen einzelne kurz vor Veranstaltungsbeginn noch Flugblätter gegen das Event. Im Saal versprengte Grüppchen halten kleine Israelfahnen in den Händen, einige Menschen mit Kippa sind zu sehen.

Auftritt Meyen
Meyen, dessen Lehrbereich die Veranstaltung ausrichtet, ist die Nervosität leicht anzusehen. Er eröffnet mit Verweisen auf wissenschaftliche Kapazitäten, um die Folgen staatlichen Eingreifens in den öffentlichen Diskurs darzustellen. Als erstes wählt Meyen den Volkswirtschaftler Albert Schäffle (1831-1903), der durch das Werk „Bau und Leben des sozialen Körpers“ 1881 auffällig wurde. Meyen kommt ins Schwärmen: „Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe in Albert Schäffle meine Jugend wiedergefunden, ich habe da wiedergefunden, was passiert, wenn gewisse Themen und Perspektiven aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden.“

Tatsächlich hatte Schäffles Buch seinerzeit Furore gemacht – als ein maßgebliches Werk zur Begründung des Modernen Antisemitismus nämlich. In „Bau und Leben des sozialen Körpers“ entwickelt Schäffle den „socialen Parasiten“, der sich die Arbeitskraft und das Vermögen seines Wirts zunutze mache, ohne selbst etwas dazu beizusteuern. Als besonders gefährlichen Teil dieses „Sozialschmarotzertums“ bezeichnete er in seinem Werk die im Kreditwesen tätigen, „wuchernden“ Juden. In jüngeren Auflagen kommen die Juden nicht mehr vor, dennoch bleibt in Schäfflers Ideologie und Buch der strukturelle Antisemitismus erhalten – selbst wenn Juden nicht mehr explizit erwähnt werden.

Meyen schickt seiner Lobpreisung Schäffles zwar voraus, dieser „längst vergessene Öffentlichkeitstheoretiker“ sei auch deshalb vergessen, „weil er Gesellschaft mit einem Körper verglichen hat. Solche theologischen Analogien sind heute out in der Sozialtheorie. Nutzt man nicht mehr“, vereinfacht Meyen. Der Professor verliert kein Wort über das antisemitische Moment, legt stattdessen eine Folie mit wuchtigen Wortzitaten auf: „Wer Öffentlichkeit einschränkt oder beseitigt, der verstümmelt den ’socialen Körper‘“ und schwäche die „geistige Volkskraft“, steht darauf geschrieben.

Biologisierung des Sozialen „heute out“: Aber affirmativ präsentiert an der LMU 2018

Nach einer kurzen Abhandlung bis zur Unkenntlichkeit verkürzter Thesen Hannah Arendts und Ulrich Becks zu Tatsachen und Definitionsmacht hastet Meyen zu seinem conclusio: Es sei ein „Kampf um Deutungshoheit“, den wir aktuell erleben. Dazu gehöre die „öffentliche Diffamierung als Verschwörungstheoretiker, als Querfrontler, als Antisemit“. Der Münchner Stadtrat habe, so folgert Meyen weiter, mit dem Anti-BDS-Beschluss eingegriffen in „den Kampf um Definitionsmacht“ und damit „ letztendlich, Albert Schäffle, die Zivilgesellschaft in München geschwächt“, sagt Meyen. Hannah Arendt, eingerahmt von Bezügen auf den glühenden Antisemiten Albert Schäffle – die Veranstaltung ist eröffnet.

Zumach eröffnet Vortrag mit Drohung
Der Journalist Andreas Zumach vom „Bündnis zur Beendigung der Israelischen Besatzung“ (BIB) schließt mit dem Hauptvortrag an – und leitet mit seiner Einschätzung ein, wo die Grenze des Sagbaren in jedem Falle für ihn verlaufe: „Wer mich mit der Absicht der Verleumdung falsch zitiert, der bekommt großen Ärger, das sage ich in aller Klarheit, das wird viel Geld kosten.“ Er habe gute Anwälte, fügt er hinzu. Diverse Gruppen hatten zuvor insbesondere Zumachs Äußerungen in Würzburg (ab Minute 4) über eine angebliche Israellobby kritisiert, gegen die er aufrief, „die Stimme zu erheben“. Diese Lobby, gegen die sich Zumach richten wolle, beschrieb der Journalist im Würzburg-Vortrag unter anderem als ein Konglomerat aus Antideutschen, mindestens einem Mossad Agenten bei der Jerusalem Post, Grüne- und Linksjugend sowie Charlotte Knobloch, der Präsidentin der IKG München und Oberbayern.

Auch im heutigen Vortrag stellt Zumach angeblich von der „Hasbara“ beeinflussten Kreise zusammen. Eine israelische Stabstelle für strategische Angelegenheiten finanziere diese Lobby teilweise. Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post erscheint wieder in der Aufzählung, hinzu kommt der grüne Politiker Volker Beck, der „einer der eifrigsten Verleumder von Kritik an israelischer Regierungspolitik“ sei. „Hinterrücks“ habe Beck die Absage einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing erwirkt. „Ich könnte noch einige Namen aus München nennen, das lasse ich jetzt mal“, sagt Zumach vielsagend. Für wen dieser Platzhalter Zumachs steht, ist nicht schwer zu erraten.

Anti-Antisemitismus-Kampagne ist wahrer Antisemitismus
Über den Vortrag hinweg entwickelt Zumach eine seiner zentralen Aussagen. „Unsere besondere Verantwortung“ sei laut Zumach wie folgt wahrzunehmen: „Es kann und wird eine sichere und unbedrohte Existenz Israels nur geben, wenn auch das Recht der Palästinenserinnen auf die universellen Menschenrechte und auf ihre staatlich Selbstbestimmung verwirklicht ist.“ Gruppen, die das „als antisemitisch kritisieren“, möchte er entgegenhalten: „Ihr seid die im Grunde ärgsten Feinde Israels!“ Durch die Denunziation der „notwendigen Kritik […] tabuisiert ihr eine Kritik an der israelischen Regierung, die die größte Gefahr für die Existenz Israels ist.“

Der „inflationäre […] Antisemitismusvorwurf“ dieser Kampagne banalisiere zudem den „Antisemitismus und Judenfeindlichkeit“. Und damit auch den Holocaust. Ergo sei „diese Anti-Antisemitismus-Kampagne im Grunde eine antisemitische Anti-Antisemitismus-Kampagne in ihrer Wirkung“, stolpert Zumach durch einen sperrigen Argumente-Friedhof. Antisemitismus könne Zumach hingegen in den „antisemitischen Tiraden“ von Trump, Orban, Erdogan, Putin und Nethanjahu gegen den „ungarischen Juden Georg Soros“ erkennen, in denen sich das judenfeindliche Stereotyp des „raffgierigen Juden“ zum „Teil auch fortsetzt“. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu also auch ein Antisemit, Haken dran.

Beschimpfung der politischen Gegnerinnen und Gegner
Ausgiebig beschimpft Zumach an diesem Abend seine Kritikerinnen und Kritiker. Neben Hasbara-Volker Beck, der „hinterrücks“ agiere, sei Jonathan Shay, Gesandter der Jewish Agency for Israel, ein „eingefleischter, rechtsextremer Agitator“, so Zumach. Auf eine spätere Nachfrage aus dem Publikum, ob es „zielführend“ sei, „einen hier im Saal anwesenden Juden als rechtsextrem“ zu bezeichnen, entgegnet Zumach: „Er kann sich meinetwegen dagegen wehren, auch juristisch.“ Auf die Stellungnahme des „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ werde er unter anderem deshalb nicht eingehen, weil „dieses linke Bündnis völlig feige, hinterhältig und anonym agiert, irgendwo im Internet“, beklagt Zumach.

Ein paar Tage zuvor antwortete die LMU in einem Schreiben an Kritiker der Veranstaltung, dass Meyen den Verantwortlichen der LMU habe darlegen können, „dass es sich um eine wissenschaftliche Veranstaltung handelt, die in eine Unterrichtsreihe eingebunden ist und der es nicht um eine politische Diskussion pro und contra BDS“ gehe. Die Wissenschaftlichkeit kann nun stark bezweifelt werden, vielmehr geifert Zumach von der Kanzel.

Zumach verteidigt BDS-Kampagne
Zumach stellt die Inhalte der BDS-Kampagne vor und beschreibt in der anschließenden Diskussion, wo seine Diskussionsgrundlage endet: „Kauft keine Produkte aus besetzten Gebieten [Forderung von Pax Christi], oder auch das, was BDS ist, ist ein Beitrag auch die Unrechtssituation der Besatzung zu beenden. Wenn wir uns in dieser Grundfrage nicht einig sind, dass es sich um einen Besatzungsstatus handelt […] brauchen wir eigentlich gar nicht weiter zu diskutieren.“

Die EU-Kommission habe außerdem den „Aufruf für BDS ausdrücklich unter die Meinungsfreiheit gestellt“, behauptet Zumach. Es gebe „einen höchstrichterlichen Beschluss des Verfassungsgerichtes, bei dem nach meiner Einschätzung auch die Klage gegen den Münchner Stadtratsbeschluss enden wird und gekippt wird, wenn dann nicht spätestens vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof“, orakelt Zumach weiter. Die Verhandlung beginne erstinstanzlich kommenden Mittwoch in München.

Darüber hinaus richtet sich Zumach an all jene, die die BDS-Kampagne mit der nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“ in Verbindung bringen. Unter vielen anderen hatte Charlotte Knobloch die BDS-Kampagne beispielsweise immer wieder als modernisierte Fassung der Parole „Kauft nicht bei Juden“ beschrieben. War so argumentiere, sagt Zumach, habe „den Holocaust nicht verstanden oder verarbeitet“. Es folgen starke Unruhe und Zwischenrufe aus dem Publikum.

Hitzige Diskussion
Bereits während des Vortrags hatten sich Menschen mit Israelfahnen im Zuschauerraum, und mindestens ein Mensch mit der Fahne der palästinensischen Autonomiegebiete vor der Türe aufgestellt. „Frage, Frage“-Rufe waren jeweils schnell zu hören, wenn die Wortmeldungen zu Erläuterungen ausuferten. Immer wieder wurden Teilnehmende von jüdischen oder israelsolidarischen Organisationen Berichten zufolge von Nebenstehenden angezischelt, sie sollen doch gehen, als Faschisten bezeichnet oder ähnliches. Zwei Teilnehmende, eine Shoah-Überlebende und ihre Tochter wurden angeraunzt, sie sollen doch „ihre Schnauze halten“ und „zur AfD gehen“.

Zuerst regen sich in der Fragerunde die üblichen Verdächtigen, wovon einige seit vielen Jahren auf antiisraelischen Veranstaltungen herumturnen und im Grunde immer ähnliche Wortmeldungen abgeben. Franz P., vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, hebt als erster an: „Das Ministerium für Strategische Studien (!) hat jetzt offiziell zugegeben, dass sie (!) die Lüge als strategische Waffe einsetzen.“ Dies täten sie mit der Begründung, so P., dass „die Israelkritiker nur damit beschäftigt sind, diese Falschbehauptungen zu untersuchen, und darauf ihre ganze Zeit investieren.“ Ganz schön raffiniert, die Juden und ihre Lügen, möchte man anmerken.

Adrian Paukstat von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) folgt bald darauf und beschwert sich, dass die JPDG im Bericht des Simon Wiesenthal Centers 2015 erwähnt wird. Zusammen auf einer Liste mit dem „Islamischen Staat“ sehe man sich selbst nicht richtig eingeordnet, beklagt Paukstat. Die BDS-Unterstützergruppe, die als eine solche nicht mehr verortet werden möchte, wolle ihre Fragen wieder „in einer kritischen Öffentlichkeit verhandeln und nicht in irgendwelchen privaten Rückzugsräumen“.

Nicht fehlen darf bei dergleichen Veranstaltungen Jürgen Jung, der seit 2010 Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ ist. Jung beklagte in seiner Wortmeldungen heute an der LMU, den „Ungeist, der in der Republik hier seit Jahren zu beobachten“ sei. Dieser hänge damit zusammen, „dass die Realität in Palästina nie wirklich zur Sprache“ käme. Und „was hier im Lande läuft“. Dann hält Jung Papier hoch und sagt: „Ich habe hier 13 Seiten mit annähernd 100 Veranstaltungen in der Republik, die alle versucht wurden, zu verhindern.“

Kritische Wortmeldungen
Auch einige kritische Fragestellungen werden im Laufe der anschließenden Diskussion an Zumach gerichtet, die offensichtlich aus dem Lager derjenigen kommen, die Proteste angekündigt haben. Wie Zumach behaupten könne, dass der Staat Israel mit hohen arabischen Richtern und demokratisch gewählten arabischen Mitgliedern in der Knesset, ein Apartheidsstaat sei. Ob er keine „Korrelation zwischen Antisemitismus und Antizionismus“ erkennen könne. Wie er zum besonderen Vererbungsstatus von Vertriebenen und Flüchtlingen sowie ihren Nachkommen von 1948 stehe. Auch Meyen muss sich kritischen Fragen stellen lassen, die allerdings teilweise Zumach auf sich bezieht und für den Kommunikationswissenschaftler beantwortet.

Ob es die Verantwortlichen nicht als antisemitisch empfinden, „wenn hier in einem akademischen Raum“ der Redner sage, ein jüdischer Staat könne nicht demokratisch sein. Eine andere Frau spricht die Kommunikationswissenschaftler direkt an. Man habe heute eine „ausgeprägte Position“ gehört. „Wenn man wollte, könnte man eine ebenso stringente Position, die historisch-politische Ereignisse anders bewertet, danebenstellen. Das unterbleibt hier“. Das sei sehr schade.

LMU: In antisemitischer Tradition
Die Veranstaltung fiel nicht hinter die Erwartungen zurück. Bereits einleitend wurde die „Grenze des Sagbaren“ ausgelotet, indem ein glühender Antisemit und Emporkömmling des Berliner Antisemitismusstreits (1879-1881), Albert Schäffle (Buchveröffentlichung 1881), als Opener herangezogen wurde. Schäffle war in dieser Debatte ohne Frage antisemitisch positioniert – an seine Tradition knüpfte die Veranstaltung heute an.

Heinrich von Treitschke, der Wortführer der antisemitischen Position damals, argumentierte auf den letzten Seiten seines maßgeblichen Beitrages „Unsere Aussichten“ (1879) im Übrigen stellenweise ähnlich wie auf der heutigen Veranstaltung vorgetragen. Dort klagt Treitschke die Juden an, dass sie in Deutschland angeblich die „Zeitungen beherrschen“ – also die Öffentlichkeit kapern – wollen.

Ebenso wie Zumachs Vorwurf des nicht verarbeiteten Holocausts, begründet Treitsche im Text angebliche jüdische Fehlleistungen mit der „tiefen Einprägung“ durch die „vielhundertjährige christliche Tyrannei“. Die Lüge, dass man ja offene Worte über Juden nicht immer aussprechen könne („Wort wird hier leicht missverstanden“) findet sich auch bei Zumach („Ich könnte noch einige Namen aus München nennen, das lasse ich jetzt mal“).

Die Wortmeldung von Franz P. („Sie setzen die Lüge als strategische Waffe ein“) ist im gleichen Textabschnitt ähnlich enthalten („Unbestreitbar hat das Semitenthum an diem Lug und Trug […] einen großen Anteil“). Und schlussendlich gipfelt Treitschke in seiner bekannten Aussage, dass die Juden selbst schuld daran seien, sodass es heute ertöne „wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück“. Kurz: die Juden haben den Antisemitismus selbst zu verantworten. Das ist keine der heutigen Veranstaltung völlig enthobene Behauptung. Da kommt Ähnliches freilich verschwurbelter daher: „Die Anti-Antisemitismus-Kampagne ist im Grunde eine antisemitische Anti-Antisemitismus-Kampagne“, sagt man. Das durften sich die teilnehmenden Mitglieder des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, der Zionistischen Organisation München, Holocaustüberlebende sowie der Jewish Agency usw. heute an einer deutschen Universität anhören. Damit die „geistige Volkskraft“ stabil bleibt.