Archiv für März 2019

Wie halten es bayerische Bundestagsabgeordnete mit Israel?

Ein kürzlich von der FDP-Fraktion im Bundestag eingereichter Antrag sollte mit der deutschen Beteiligung an der antiisraelischen Resolutionsmaschinerie der Vereinten Nationen Schluss machen. Eine deutliche Mehrheit lehnte den Antrag aber ab. Wir dokumentieren im Folgenden das Abstimmungsverhalten bayerischer Bundestagsabgeordneter.

Bei der Gelegenheit: eine Leseempfehlung

Ein eindrücklicher Beweis dafür, dass an Israel ein doppelter Standard angelegt wird, sind die antiisraelischen Resolutionen der UNESCO. Die UNESCO hat zwischen 2009 und 2014 47 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Länder wegen vermeintlicher Verstöße verurteilt werden. Davon richteten sich 46 gegen Israel. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2018 26 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Staaten verurteilt werden. 21 davon zielten auf Israel.

Die deutsche Außenpolitik ist Teil dieser antiisraelischen Resolutionsmaschinerie. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stimmte Deutschland im Jahre 2018 16 der antiisraelischen Resolutionen der Generalversammlung zu und enthielt sich bei vier weiteren der Stimme. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Zahlen in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Antrag zusammengefasst.

Dieser gegen den jüdischen Staat gewendete doppelte Standard ist Ausdruck eines weltweit grassierenden und in Staatsformen gegossenen Antisemitismus. Damit sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion nun Schluss sein, jedenfalls mit der deutschen Beteiligung. Die Fraktion reichte im Februar einen Antrag mit dem Titel ein: „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten.“

Darin fordert die FPD-Fraktion, „legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten solle „in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden“. Außerdem solle die deutsche Vertretung in den Vereinten Nationen „Israel in seinem Existenzrecht auch in der praktischen Politik in den Gremien und Sonderorganisationen der VN“ unterstützen. Kurzum: Die deutsche Vertretung soll sich gegen den Antisemitismus innerhalb der Vereinten Nationen wenden.

Der Antrag wurde vom Bundestag im März mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Zur Dokumentation des Wahlverhaltens der bayerischen Abgeordneten im Bundestag ist im Folgenden das Abstimmverhalten einzelner Abgeordneter dargestellt.

Wenig überraschend ist, dass die FDP-Abgeordneten den Antrag gegen den organisierten Antisemitismus geschlossen unterstützten. Für den Antrag stimmten unter den bayerischen FDP-Abgeordneten Daniel Föst, Katja Hessel, Thomas Sattelberger, Lukas Köhler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Britta Dassler, Thomas Hacker, Nicole Bauer und Andrew Ullmann. Nicht abgestimmt hatten Jimmy Schulz und Karsten Klein.

Die Grünen Abgeordneten machten sich einen schlanken Fuß. Sie enthielten sich geschlossen. Auffällig ist, dass unter den bayerischen Grünen mehr Abgeordnete nicht abgestimmt haben als im grünen Bundesschnitt (Bundesschnitt 19 Prozent, Bayern 36 Prozent). Hierfür kann es politische oder organisatorische Gründe geben.
Sich enthalten haben sich die bayerischen Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Uwe Kekeritz, Manuel Rottmann, Stefan Schmidt, Margarete Bause und Erhard Grundl. Nicht abgestimmt haben Lisa Badum, Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz und Dieter Janecek.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag nahezu geschlossen abgelehnt und damit einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Deutschland bis auf Weiteres Teil der antisemitischen Kumpanei der Vereinten Nationen bleiben dürfte. Einzig Hans-Peter Friedrich stimmte für den Antrag.

Gegen den Antrag und damit für eine weitere Dämonisierung Israels stimmten die bayerischen CSU-Vertretenden Artur Auernhammer, Peter Aumer, Dorothee Bär, Reinhard Brandl, Sebastian Brehm, Alexander Dobrindt, Hansjörg Durz, Thomas Erndl, Michael Frieser, Alexander Hoffmann, Karl Holmeier, Erich Irlstorfer, Alois Karl, Michael Kießling, Ulrich Lange, Silke Launert, Paul Lehrieder, Andreas Lenz, Andreas Lindholz, Bernhard Loos, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Hans Michelbach, Stefan Müller, Georg Nüßlein, Florian Oßner, Stephan Pilsinger, Alexander Radwan, Alois Rainer, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Christian Schmidt, Thomas Silberhorn, Katrin Staffler, Wolfgang Stefinger, Max Straubinger, Volker Ullrich, Anja Weisgerber und Emmi Zeulner.

Nicht abgestimmt haben Marlene Mortler, Florian Hahn, Stefan Stracke, Andreas Scheuer, Michael Kuffer und der Mann mit dem eingängigen Namen Gerd Müller.

Ebenfalls zur Verlängerung der deutschen Beteiligung bei der antiisraelischen Delegitimierungskapagne haben die bayerischen SPD-Abgeordneten beigetragen. Gegen den Antrag stimmten Ulrike Bahr, Karl-Heinz Brunner, Sabine Dittmar, Uli Grötsch, Rita Hagl-Kehl, Bärbel Kofler, Anette Kramme, Florian Pronold, Bernd Rützel, Marianne Schieder, Michael Schrodi, Andreas Schwarz, Marina Stamm-Fibich, Claudia Tausend und Carsten Träger. Der Wahl blieben fern: Martin Burkert, Gabriela Heinrich und Florian Post.

Fast bunt sieht es vergleichsweise bei den bayerischen Bundestagsmitgliedern der Linkspartei aus. Zwar stimmte niemand für den Antrag und eine Mehrheit dagegen (Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simon Barrientos und Andreas Wagner). Aber neben zweien, die nicht zur Abstimmung erschienen (Nicole Gohlke und Klaus Ernst), enthielt sich Eva Schreiber der Stimme.

Die Abstimmung einer deutlichen Mehrheit gegen den Antrag und die Enthaltungen zeigen, wie es mit der angeblichen proisraelischen Staatsräson des NS-Nachfolgestaates Deutschland tatsächlich bestellt ist. Die formalen Gründe der Antragsgegner waren vorgeschoben. Der Antrag ist dazu geeignet, die deutsche Beteiligung am organisierten Antisemitismus der Vereinten Nationen zu beenden. Wem das ein ernstes Anliegen ist, hat für den schnörkellosen und klar verfassten Antrag gestimmt.