Archiv für Januar 2020

Münchner Stadtratswahl 2020: Stimmen gegen Antisemitismus!

Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden Münchner Stadtratswahl haben sich in der Vergangenheit öffentlich gegen Antisemitismus und Antizionismus gestellt – andere hingegen waren keine große Hilfe. Eine Wahlempfehlung zum Häufeln, Panaschieren und Durchstreichen.

SPD: Es wird
Die Münchner SPD entwickelt sich in den letzten Jahren positiv. Beim Anti-BDS-Beschluss des Stadtrates 2017 hat sich die Münchner SPD-Fraktion nahezu geschlossen hinter den Beschluss gestellt. Zuvor setzte die Fraktion diesen gegen parteiinterne Widerstände durch. Ebenso stand die SPD-Fraktion bei der Ablehnung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund an der Seite der Israelitischen Kultusgemeinde. Vertreterinnen und Vertreter argumentierten fundiert gegen die zunehmend umstrittene Gedenkform. Hervorzuheben ist auch die von der Münchner SPD angetriebene Prüfung von 6.177 Münchner Straßennamen auf Kolonial-, Rassismus- und Antisemitismusverbindungen. Beispielsweise wird noch heute der Antisemit Heinrich von Treitschke mit einem Straßenamen gewürdigt; eine Petition hat bislang nichts geholfen.

Einen stabilen Eindruck hinterlässt seit vielen Jahren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Noch als Wirtschaftsreferent lehnte er 2009 die Israelboykott-Forderung der Münchner Linkspartei trocken ab, die israelischen Wassersprudler von Soda-Club aus Einrichtungen der Stadtwerke zu entfernen. Den Anti-BDS-Beschluss trieb Reiter als Bürgermeister voran, indem er lange vor dem Stadtratsbeschluss versicherte, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für [BDS] Veranstaltungen“ gäbe. Es sind neben diesen häufig auch die kleineren Gesten, die Reiter entschlossen erscheinen lassen. Hierzu zählt beispielsweise die persönliche Ausladung des BDS-nahen Musikers Rodger Waters. Im Vorfeld eines Konzerts in der Münchner Olympia-Halle ließ Reiter eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der er klarstellte, „dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters‘ in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt“.

Auf einem SPD-Listenplatz befindet sich erstmals auch der ehemalige CSU-Stadtrat Marian Offman, Der Hausverwalter wechselte 2019 von der CSU zur SPD. Offman hatte sowohl in seiner Funktion als Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern als auch als CSU-Stadtrat häufig gegen Antisemitismus Position bezogen. Kein Stadtrat hat in den letzten Jahren so viele Anträge (z. B. x, y, z) gegen Antisemitismus eingereicht, keiner wurde so häufig antisemitisch angefeindet wie Offman. Die Anfeindungspalette reichten von massiven Drohungen vom völkischen Mob, über die frühere CSU-Wählerschaft, die den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde 2002 wie niemanden anderen vom Listenplatz 13 auf 30 in den Listenkeller häufelte, bis zu den Veranstaltern der „Münchner Friedenskonferenz“, die Offman 2020 nicht einmal als Gratis-Grüßaugust der Stadt auf ihrer Konferenz akzeptieren wollten.

Wer sich seitens der SPD auch immer wieder gegen Antisemitismus stark gemacht hat, ist Christian Vorländer, Fachsprecher für „Lesben und Schwule (LGBT*I)“ und „Fachsprecher gegen Rechtsextremismus“. Vorländer brachte den Anti-BDS-Beschluss nicht nur in den Stadtrat ein, sondern kümmerte sich mit anderen wenigen darum, dass der Anti-BDS-Beschluss im Nachgang in den Münchner Behörden auch durchgesetzt wurde. Sein Name ist auf pro-jüdischen Anträgen immer wieder zu finden, wie beispielsweise auf dem Antrag zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in der Reichenbachstraße.

Hervor stechen auch die Übersetzerin Lena Odell von den Münchner Jusos, die das Gedenken an den Anschlag 1970 auf das jüdische Altersheim in der Reichenbachstraße maßgeblich mit angestoßen hat sowie Kristian Greite. Das aktive Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde leitet aktuell das Saul Eisenberg Seniorenheim.

Grüne: Starke Einzelfiguren
Die Münchner Grünen spielten viele Jahre eine unrühmliche Rolle im Kampf gegen Antisemitismus. Häufig hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker (bis etwa 2013) für antisemitische Veranstaltungen stark gemacht und vor die Initiierenden gestellt. Sei es die judenfeindliche Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ (2001) an Münchner Schulen, seien es die sogenannten „Palästina Tage“ oder Veranstaltungen des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ – Benker war häufiger als erträglich zur Stelle, um sich für diese Leute lautstark im Stadtrat einzusetzen.

Sein Nachfolger, Florian Roth, stieg in die alten Stiefel Benkers – wenn auch mit leiseren Sohlen. Roth stellte sich deutlich zaghafter vor antizionistische Protagonisten, mäkelte zumindest öffentlich nur an Details des Anti-BDS-Beschlusses herum: Wenn man aber keine Räume mehr an jemanden vermieten dürfe, der je positiv über BDS geredet habe, treffe das im Extremfall auch auf Redner wie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zu, gab Roth beispielsweise gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu bedenken. Die Grünen stießen bereits ein Jahr nachdem Roth den Fraktionsvorsitz der Grünen übernommen hatte, die Debatte um die Stolpersteine im Münchner Stadtrat wieder an, und brachten damit die Israelitische Kultusgemeine und alle anderen, denen an einem Gedenken im Straßendreck nicht gelegen ist, erneut in arge Bedrängnis.

Der heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Dominik Krause, trat hingegen spätestens als Sprecher der Grünen Jugend häufig als Kritiker antizionistischer Zustände in Erscheinung, unter anderem kritisierte er die „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachhochschule und Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus. Es sei „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, dass das Eine-Welt-Haus dem „Hass gegen Jüdinnen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-Überlebenden dienlich ist“, sagte Dominik Krause damals. Zwischenzeitlich war Krause im Beirat des Eine-Welt-Hauses und trat aber 2017 zusammen mit Offman entnervt wieder zurück. Er nannte Jürgen Elsässer öffentlich einen Antisemiten und setzte sich bei vielen Gelegenheiten gegen Antisemitismus und Antizionismus ein. Krause zählt zu den wenigen Grünen, die 2015 gegen den Stolperstein-Antrag stimmten.

Obwohl die Grünen in letzten Jahren nicht gerade jüdische Interessen vertraten, befinden sich heute auf ihre Liste die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus einsetzen. Hierzu zählt Nimet Gökmenoğlu (Antidiskriminierungsstelle BEFORE und DIG München). Die Politikwissenschaftlerin richtete einige Veranstaltungsreihen der DIG gegen Antisemitismus aus und ist eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet internationaler faschistischer und islamistischer Strömungen. Marcel Rohrlack bekannte sich bereits als Sprecher der Grünen Jugend zwar etwas arg staatstragend, aber immerhin deutlich zu Israel: „Auch im islamistischen und im politischen linken Spektrum nehmen wir Antisemitismus wahr. Wir stellen uns deutlich gegen jeden Antisemitismus und bekennen uns zur Verantwortung gegenüber Israel.“

Ursula Harper von den Grünen trat diesbezüglich öffentlich wenig in Erscheinung, aber arbeitet umso mehr unter dem Radar gegen Menschenfeindlichkeit und antijüdische Agitation. Zu den positiv hervorzuhebenden Listenkandidaten zählen neben Martin Blankemeyer noch die Vertreterinnen der Grünen Jugend auf der Liste, Clara Nitsche, Pascal Dintner und Ludwig Sporrer. Die Grüne Jugend München ist wohl einer der aktivsten Parteijugend-Verbände gegen Antisemitismus und Israelhass in München, weshalb sie von Antisemiten deutschlandweit immer wieder Verbalinjurien zu erleiden hat. Sie ist neben der Linksjugend auch maßgeblicher Akteur im „Linken Bündnis gegen Antisemitismus München“.

Ganz unten im Listenkeller sind noch Jamila Schäfer (Bundesvorstand der Grünen), ehemals auch in der Grünen Jugend München engagiert, sowie und Myriam Schippers (Bet Shalom München) zu finden.

CSU: Verlässlicher Partner – Kandidaten unauffällig
Anders als noch einige Jahrzehnte zuvor ist die Münchner CSU-Fraktionsspitze seit einigen Jahren eine wichtige Ansprechpartnerin der jüdischen Gemeinden in München geworden. Die meisten Stadtratsanträge gegen Antisemitismus und Antizionismus kamen aus dem CSU Lager, beim Stimmverhalten zeigten sich die Christ-Sozialen verlässlich. Allerdings dürfte die Antragsfrequenz zukünftig sinken. Anträge hierzu brachten hauptsächlich Marian Offman zusammen mit Richard Quaas ein – beide sind 2020 nicht mehr Teil der CSU-Liste. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Stimmverhalten der CSU ändert, wenn die Anträge nicht aus der eigenen Partei kommen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl gab als Direktor des Jagd- und Fischereimuseums ein eher trauriges Bild ab. Pretzl stellte sich sieben Jahre seiner Amtszeit vor „Münchens braune Gedenkhalle“ mit Exponaten der Nazi-Verbrecher Herrmann Göring und Walter Frevert („Kampftruppe Herrmann Göring“) im Münchner Jagdmuseum – bis 2014. Man müsse „Göring in seiner Zeit sehen“, hieß es in einer älteren Stellungnahme des Jagd- und Fischereimuseums. 2015 verharmloste das Museum unter Pretzl die Rosenthal-Arisierung im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagbare Tiere in Porzellan“. Dennoch konnte sich Pretzl in den letzten Jahren als Ansprechpartner für jüdische Interessen profilieren und gilt heute als Bündnispartner im Kampf gegen Judenfeindschaft.

FDP: Nicht zu retten
Die besseren Zeiten der FDP-München sind leider lange vorbei. Die waren, als zumindest Einzelpersonen wie Hildegard Hamm-Brücher für die FDP im Münchner Stadtrat (1948 – 1954) saßen. Oder Cornelia Schmalz-Jacobsen, die zwischen 1972 und 1985 dort verbrachte. Schmalz-Jacobsen gilt als Freundin Israels, ihre Eltern erhielten beide von Israel die Auszeichnung „Gerechte unter den Völkern“. Diese Tage hat Schmalz-Jacobsen mit der Münchner FDP nichts mehr zu tun. Hildegard Hamm-Brücher verließ die FDP 2002 aufgrund der „Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitigen propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemanns“, so Hamm-Brücher damals.

Heute heißt eine der maßgeblichen Personen in der Münchner FDP nicht mehr Hildegard sondern Hildebrecht. Und damit wurde aus der Gard nicht nur ein Brecht, sondern auch ein Programm unter gegensätzlichem Vorzeichen. Die FDP München lud in den letzten Jahren mehrmals den geschickten Antizionisten Reiner Bernstein als Nahost-Experten ein – ironischer Weise auch als Experten im Vorfeld des Anti-BDS-Beschlusses, um die FDP-Stadtratsfraktion zu beraten. Beim „Liberalen Lunch“, ein liberales Happening eben des Hildebrecht Braun (Kreisvorsitzender FDP München Süd), wurde schon die umstrittene antiisraelische Aktivistin Nirit Sommerfeld präsentiert.

Der Jurist vertrat in München zentrale Akteure von Münchner BDS-Unterstützergruppen anwaltlich. Aus Reihen der FDP München stammte auch ein Bürgerbegehren für Stolpersteine 2018, das zum Glück aktuell dahin dümpelt. Ebenfalls 2018 stellte die FDP den Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der 2018 aufgrund einer antisemitischen Karikatur 2018 von der SZ geschasst wurde, im Nachgang auf ein Podium mit dem Titel „Was darf Karikatur?“. Die FDP-Fraktion wird von israelsolidarischen Menschen unterschiedlicher Parteien im Stadtrat immer wieder als Ärgernis beschrieben. Es ist nichts über eine Person auf der FDP-Liste zur Stadtratswahl bekannt, das in eine entgegengesetzte Richtung verweisen würde.

Die Linke: Großes Streichpotenzial
In der Münchner Linkspartei sammelte sich bereits zu ihrer Gründung 2007 neben anderen eine unansehnliche Mischung antiisraelischer Deutscher aus Friedensbewegung, trotzkistischen und vulgär-antiimperialistischen Gruppen. Antiisraelische Anliegen erreichten auf Parteiveranstaltungen spielend Mehrheiten. Im ersten Bundestagswahlkampf der Münchner Linkspartei 2009 spielte Antizionismus eine tragende Rolle. 2010 beteiligte sie sich aktiv an antiisraelischen Aufmärschen – unter anderem zusammen mit den türkischen Ultranationalisten wie Milli Görüs.

Von München aus unterstützte die Linkspartei die sogenannte „Gaza-Flottille“ – auch noch, als die Bundestagsfraktion der Linkspartei die „Gaza-Flottille II“ ablehnte. Nicole Gohlke, damals selbst Teil der Bundestagsfraktion, warb in München dennoch für die Unterstützung der Gaza-Flottille II“. Annette Groth wurde als „Augenzeugin“ der „Gaza-Flottille I“ nach München eingeladen, die Linkspartei schaffte auf ihren Veranstaltungen teilweise ein Klima des ganz offen vorgetragenen und unwidersprochenen Antisemitismus.

Der aktuelle Bürgermeisterkandidat der Linkspartei, Thomas Lechner, nahm auch kein Blatt vor dem Mund, als es darum ging, 2014 gegen Israel auszuteilen.

Nach einer Kritik dieses Blog hat Lechner den Eintrag 2019 von seiner Facebook-Seite entfernt und in einem Kommentar erklärt. Das sei eine „zynisch-sarkastische Zuspitzung“ gewesen. Lechner verstehe, dass diese Wortwahl und Sprache „Menschen verstören“ könne. Inhaltlich(„Kriminelle Regierung“, „(Völker)-Mord“ etc.) wollte sich Lechner jedoch auch auf Nachfrage nicht distanzieren.

Brigitte Wolf (Listenplatz 2) kann ebenfalls nicht zur Wahl empfohlen werden. Zwar zählte sie zu jener Minderheit in der Münchner Linkspartei, die gegen eine Unterstützung der „Gaza-Flottille II“ votierte. 2017 agitierte Wolf aber gegen den Anti-BDS-Beschluss unter anderem mit der falschen Behauptung, dass der Anti-Beschluss „Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, dem Antifaschistischen Dokumentationsarchiv A.I.D.A und kurdischen Gruppen die Anmietung städtischer Räumlichkeiten schwer“ mache. Später wurde diese Pressemitteilung wieder gelöscht.

Auf der Linksparteiliste befindet sich auch Kerem Schamberger (ehemals Sprecher SDAJ, ehemals Sprecher DKP München). Er vertritt stramm antizionistische Positionen, ihm ist ein Kapitel in Tuvia Tenenboms Buch „Allein unter Deutschen“ gewidmet. Schamberger versucht seit längerem, die kurdischen Befreiungskämpfe und vom Antisemitismus beseelte palästinensische Gruppen zusammenzuführen. Kurden und Palästinenser sollten „Seite an Seite gegen die Türkei und Israel stehen“, sagt Schamberger. Allerdings wollen ihm viele Kurden dabei nicht so recht folgen, verbindet Kurden und israelische Juden doch zumindest der gemeinsame Gegner: der erstarkende Islamismus in Nahost. Schamberger befindet sich auf den Linkspartei-Listen sowohl für den Stadtrat als auch für den Bezirksausschuss Westend.

Christian Schwarzenberger, Claus Schreer, Johannes König, Karl Ischinger, Franz Haslbeck oder Aurelie Mattmüller sind Kandidaten, die mit hoher Sicherheit nichts ehrenrühriges entdecken können, legte man ihnen die Aussage in den Mund: „Die Palästinenser haben ein Widerstandsrecht gegen die Unterdrückung durch das völkermörderische Israel, das seit 1948 Landraub begeht.“ (Liste nicht abschließend)

Positiv hervorzuheben ist auf der Linksparteiliste Rafel Pietsch, der sich in der Vergangenheit immer wieder für die Verbleib der Linksjugend im „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ ausgesprochen hat sowie Harald Pürzel, der innerparteilich Verständnis für jüdische Anliegen zeigte. Jan Tepperies sprach sich 2011 sehr deutlich gegen eine Unterstützung der „Gaza Flottille“ aus und führte etwa 2013 einen recht einsamen Kampf in der Linkspartei gegen Antisemitismus im „Eine Welt Haus“.

Daneben haben Dominik Lehmann und Matthias Zwack in ihrer Zeit bei der Linksjugend maßgeblich dazu beigetragen, dass sich innerhalb der Münchner Linksjugend ab spätestens 2010 ein vertieftes Bewusstsein für Antisemitismus-Analyse entwickeln konnte. In den Folgejahren kritisierte die Münchner Linksjugend die eigene Partei, beteiligte sich an einem Protest-Brief gegen Antisemitismus im Eine-Welt-Haus, gegen den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und gegen die „Nakba“-Ausstellung und trat nicht mehr als Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste an. Lehmann und Zwack finden sich ebenfalls auf der Liste der Linkspartei. Nach ihrem altersbedingten Ausscheiden aus der Linksjugend wurde dieses Engagement noch ausgebaut. Heute ist die Münchner Linksjugend zumindest bislang eine zentrale Stütze des „Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München“.

Wahlregeln:
1. Jede/r Kandidat/in kann maximal drei Stimmen erhalten (Achtung bei Mehrfachlistung!)
2. Es können einzelne Kandidat/innen quer durch alle Parteien gewählt werden (80 Stimmen insgesamt)
3. Es können nur Kandidat/innen durchgestrichen werden, wenn die Partei dazu angekreuzt ist.
4. Es kann maximal eine Partei angekreuzt werden, muss aber nicht