Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Münchner Stadtratswahl 2020: Stimmen gegen Antisemitismus!

Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden Münchner Stadtratswahl haben sich in der Vergangenheit öffentlich gegen Antisemitismus und Antizionismus gestellt – andere hingegen waren keine große Hilfe. Eine Wahlempfehlung zum Häufeln, Panaschieren und Durchstreichen.

SPD: Es wird
Die Münchner SPD entwickelt sich in den letzten Jahren positiv. Beim Anti-BDS-Beschluss des Stadtrates 2017 hat sich die Münchner SPD-Fraktion nahezu geschlossen hinter den Beschluss gestellt. Zuvor setzte die Fraktion diesen gegen parteiinterne Widerstände durch. Ebenso stand die SPD-Fraktion bei der Ablehnung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund an der Seite der Israelitischen Kultusgemeinde. Vertreterinnen und Vertreter argumentierten fundiert gegen die zunehmend umstrittene Gedenkform. Hervorzuheben ist auch die von der Münchner SPD angetriebene Prüfung von 6.177 Münchner Straßennamen auf Kolonial-, Rassismus- und Antisemitismusverbindungen. Beispielsweise wird noch heute der Antisemit Heinrich von Treitschke mit einem Straßenamen gewürdigt; eine Petition hat bislang nichts geholfen.

Einen stabilen Eindruck hinterlässt seit vielen Jahren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Noch als Wirtschaftsreferent lehnte er 2009 die Israelboykott-Forderung der Münchner Linkspartei trocken ab, die israelischen Wassersprudler von Soda-Club aus Einrichtungen der Stadtwerke zu entfernen. Den Anti-BDS-Beschluss trieb Reiter als Bürgermeister voran, indem er lange vor dem Stadtratsbeschluss versicherte, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für [BDS] Veranstaltungen“ gäbe. Es sind neben diesen häufig auch die kleineren Gesten, die Reiter entschlossen erscheinen lassen. Hierzu zählt beispielsweise die persönliche Ausladung des BDS-nahen Musikers Rodger Waters. Im Vorfeld eines Konzerts in der Münchner Olympia-Halle ließ Reiter eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der er klarstellte, „dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters‘ in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt“.

Auf einem SPD-Listenplatz befindet sich erstmals auch der ehemalige CSU-Stadtrat Marian Offman, Der Hausverwalter wechselte 2019 von der CSU zur SPD. Offman hatte sowohl in seiner Funktion als Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern als auch als CSU-Stadtrat häufig gegen Antisemitismus Position bezogen. Kein Stadtrat hat in den letzten Jahren so viele Anträge (z. B. x, y, z) gegen Antisemitismus eingereicht, keiner wurde so häufig antisemitisch angefeindet wie Offman. Die Anfeindungspalette reichten von massiven Drohungen vom völkischen Mob, über die frühere CSU-Wählerschaft, die den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde 2002 wie niemanden anderen vom Listenplatz 13 auf 30 in den Listenkeller häufelte, bis zu den Veranstaltern der „Münchner Friedenskonferenz“, die Offman 2020 nicht einmal als Gratis-Grüßaugust der Stadt auf ihrer Konferenz akzeptieren wollten.

Wer sich seitens der SPD auch immer wieder gegen Antisemitismus stark gemacht hat, ist Christian Vorländer, Fachsprecher für „Lesben und Schwule (LGBT*I)“ und „Fachsprecher gegen Rechtsextremismus“. Vorländer brachte den Anti-BDS-Beschluss nicht nur in den Stadtrat ein, sondern kümmerte sich mit anderen wenigen darum, dass der Anti-BDS-Beschluss im Nachgang in den Münchner Behörden auch durchgesetzt wurde. Sein Name ist auf pro-jüdischen Anträgen immer wieder zu finden, wie beispielsweise auf dem Antrag zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in der Reichenbachstraße.

Hervor stechen auch die Übersetzerin Lena Odell von den Münchner Jusos, die das Gedenken an den Anschlag 1970 auf das jüdische Altersheim in der Reichenbachstraße maßgeblich mit angestoßen hat sowie Kristian Greite. Das aktive Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde leitet aktuell das Saul Eisenberg Seniorenheim.

Grüne: Starke Einzelfiguren
Die Münchner Grünen spielten viele Jahre eine unrühmliche Rolle im Kampf gegen Antisemitismus. Häufig hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker (bis etwa 2013) für antisemitische Veranstaltungen stark gemacht und vor die Initiierenden gestellt. Sei es die judenfeindliche Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ (2001) an Münchner Schulen, seien es die sogenannten „Palästina Tage“ oder Veranstaltungen des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ – Benker war häufiger als erträglich zur Stelle, um sich für diese Leute lautstark im Stadtrat einzusetzen.

Sein Nachfolger, Florian Roth, stieg in die alten Stiefel Benkers – wenn auch mit leiseren Sohlen. Roth stellte sich deutlich zaghafter vor antizionistische Protagonisten, mäkelte zumindest öffentlich nur an Details des Anti-BDS-Beschlusses herum: Wenn man aber keine Räume mehr an jemanden vermieten dürfe, der je positiv über BDS geredet habe, treffe das im Extremfall auch auf Redner wie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zu, gab Roth beispielsweise gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu bedenken. Die Grünen stießen bereits ein Jahr nachdem Roth den Fraktionsvorsitz der Grünen übernommen hatte, die Debatte um die Stolpersteine im Münchner Stadtrat wieder an, und brachten damit die Israelitische Kultusgemeine und alle anderen, denen an einem Gedenken im Straßendreck nicht gelegen ist, erneut in arge Bedrängnis.

Der heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Dominik Krause, trat hingegen spätestens als Sprecher der Grünen Jugend häufig als Kritiker antizionistischer Zustände in Erscheinung, unter anderem kritisierte er die „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachhochschule und Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus. Es sei „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, dass das Eine-Welt-Haus dem „Hass gegen Jüdinnen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-Überlebenden dienlich ist“, sagte Dominik Krause damals. Zwischenzeitlich war Krause im Beirat des Eine-Welt-Hauses und trat aber 2017 zusammen mit Offman entnervt wieder zurück. Er nannte Jürgen Elsässer öffentlich einen Antisemiten und setzte sich bei vielen Gelegenheiten gegen Antisemitismus und Antizionismus ein. Krause zählt zu den wenigen Grünen, die 2015 gegen den Stolperstein-Antrag stimmten.

Obwohl die Grünen in letzten Jahren nicht gerade jüdische Interessen vertraten, befinden sich heute auf ihre Liste die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus einsetzen. Hierzu zählt Nimet Gökmenoğlu (Antidiskriminierungsstelle BEFORE und DIG München). Die Politikwissenschaftlerin richtete einige Veranstaltungsreihen der DIG gegen Antisemitismus aus und ist eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet internationaler faschistischer und islamistischer Strömungen. Marcel Rohrlack bekannte sich bereits als Sprecher der Grünen Jugend zwar etwas arg staatstragend, aber immerhin deutlich zu Israel: „Auch im islamistischen und im politischen linken Spektrum nehmen wir Antisemitismus wahr. Wir stellen uns deutlich gegen jeden Antisemitismus und bekennen uns zur Verantwortung gegenüber Israel.“

Ursula Harper von den Grünen trat diesbezüglich öffentlich wenig in Erscheinung, aber arbeitet umso mehr unter dem Radar gegen Menschenfeindlichkeit und antijüdische Agitation. Zu den positiv hervorzuhebenden Listenkandidaten zählen neben Martin Blankemeyer noch die Vertreterinnen der Grünen Jugend auf der Liste, Clara Nitsche, Pascal Dintner und Ludwig Sporrer. Die Grüne Jugend München ist wohl einer der aktivsten Parteijugend-Verbände gegen Antisemitismus und Israelhass in München, weshalb sie von Antisemiten deutschlandweit immer wieder Verbalinjurien zu erleiden hat. Sie ist neben der Linksjugend auch maßgeblicher Akteur im „Linken Bündnis gegen Antisemitismus München“.

Ganz unten im Listenkeller sind noch Jamila Schäfer (Bundesvorstand der Grünen), ehemals auch in der Grünen Jugend München engagiert, sowie und Myriam Schippers (Bet Shalom München) zu finden.

CSU: Verlässlicher Partner – Kandidaten unauffällig
Anders als noch einige Jahrzehnte zuvor ist die Münchner CSU-Fraktionsspitze seit einigen Jahren eine wichtige Ansprechpartnerin der jüdischen Gemeinden in München geworden. Die meisten Stadtratsanträge gegen Antisemitismus und Antizionismus kamen aus dem CSU Lager, beim Stimmverhalten zeigten sich die Christ-Sozialen verlässlich. Allerdings dürfte die Antragsfrequenz zukünftig sinken. Anträge hierzu brachten hauptsächlich Marian Offman zusammen mit Richard Quaas ein – beide sind 2020 nicht mehr Teil der CSU-Liste. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Stimmverhalten der CSU ändert, wenn die Anträge nicht aus der eigenen Partei kommen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl gab als Direktor des Jagd- und Fischereimuseums ein eher trauriges Bild ab. Pretzl stellte sich sieben Jahre seiner Amtszeit vor „Münchens braune Gedenkhalle“ mit Exponaten der Nazi-Verbrecher Herrmann Göring und Walter Frevert („Kampftruppe Herrmann Göring“) im Münchner Jagdmuseum – bis 2014. Man müsse „Göring in seiner Zeit sehen“, hieß es in einer älteren Stellungnahme des Jagd- und Fischereimuseums. 2015 verharmloste das Museum unter Pretzl die Rosenthal-Arisierung im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagbare Tiere in Porzellan“. Dennoch konnte sich Pretzl in den letzten Jahren als Ansprechpartner für jüdische Interessen profilieren und gilt heute als Bündnispartner im Kampf gegen Judenfeindschaft.

FDP: Nicht zu retten
Die besseren Zeiten der FDP-München sind leider lange vorbei. Die waren, als zumindest Einzelpersonen wie Hildegard Hamm-Brücher für die FDP im Münchner Stadtrat (1948 – 1954) saßen. Oder Cornelia Schmalz-Jacobsen, die zwischen 1972 und 1985 dort verbrachte. Schmalz-Jacobsen gilt als Freundin Israels, ihre Eltern erhielten beide von Israel die Auszeichnung „Gerechte unter den Völkern“. Diese Tage hat Schmalz-Jacobsen mit der Münchner FDP nichts mehr zu tun. Hildegard Hamm-Brücher verließ die FDP 2002 aufgrund der „Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitigen propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemanns“, so Hamm-Brücher damals.

Heute heißt eine der maßgeblichen Personen in der Münchner FDP nicht mehr Hildegard sondern Hildebrecht. Und damit wurde aus der Gard nicht nur ein Brecht, sondern auch ein Programm unter gegensätzlichem Vorzeichen. Die FDP München lud in den letzten Jahren mehrmals den geschickten Antizionisten Reiner Bernstein als Nahost-Experten ein – ironischer Weise auch als Experten im Vorfeld des Anti-BDS-Beschlusses, um die FDP-Stadtratsfraktion zu beraten. Beim „Liberalen Lunch“, ein liberales Happening eben des Hildebrecht Braun (Kreisvorsitzender FDP München Süd), wurde schon die umstrittene antiisraelische Aktivistin Nirit Sommerfeld präsentiert.

Der Jurist vertrat in München zentrale Akteure von Münchner BDS-Unterstützergruppen anwaltlich. Aus Reihen der FDP München stammte auch ein Bürgerbegehren für Stolpersteine 2018, das zum Glück aktuell dahin dümpelt. Ebenfalls 2018 stellte die FDP den Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der 2018 aufgrund einer antisemitischen Karikatur 2018 von der SZ geschasst wurde, im Nachgang auf ein Podium mit dem Titel „Was darf Karikatur?“. Die FDP-Fraktion wird von israelsolidarischen Menschen unterschiedlicher Parteien im Stadtrat immer wieder als Ärgernis beschrieben. Es ist nichts über eine Person auf der FDP-Liste zur Stadtratswahl bekannt, das in eine entgegengesetzte Richtung verweisen würde.

Die Linke: Großes Streichpotenzial
In der Münchner Linkspartei sammelte sich bereits zu ihrer Gründung 2007 neben anderen eine unansehnliche Mischung antiisraelischer Deutscher aus Friedensbewegung, trotzkistischen und vulgär-antiimperialistischen Gruppen. Antiisraelische Anliegen erreichten auf Parteiveranstaltungen spielend Mehrheiten. Im ersten Bundestagswahlkampf der Münchner Linkspartei 2009 spielte Antizionismus eine tragende Rolle. 2010 beteiligte sie sich aktiv an antiisraelischen Aufmärschen – unter anderem zusammen mit den türkischen Ultranationalisten wie Milli Görüs.

Von München aus unterstützte die Linkspartei die sogenannte „Gaza-Flottille“ – auch noch, als die Bundestagsfraktion der Linkspartei die „Gaza-Flottille II“ ablehnte. Nicole Gohlke, damals selbst Teil der Bundestagsfraktion, warb in München dennoch für die Unterstützung der Gaza-Flottille II“. Annette Groth wurde als „Augenzeugin“ der „Gaza-Flottille I“ nach München eingeladen, die Linkspartei schaffte auf ihren Veranstaltungen teilweise ein Klima des ganz offen vorgetragenen und unwidersprochenen Antisemitismus.

Der aktuelle Bürgermeisterkandidat der Linkspartei, Thomas Lechner, nahm auch kein Blatt vor dem Mund, als es darum ging, 2014 gegen Israel auszuteilen.

Nach einer Kritik dieses Blog hat Lechner den Eintrag 2019 von seiner Facebook-Seite entfernt und in einem Kommentar erklärt. Das sei eine „zynisch-sarkastische Zuspitzung“ gewesen. Lechner verstehe, dass diese Wortwahl und Sprache „Menschen verstören“ könne. Inhaltlich(„Kriminelle Regierung“, „(Völker)-Mord“ etc.) wollte sich Lechner jedoch auch auf Nachfrage nicht distanzieren.

Brigitte Wolf (Listenplatz 2) kann ebenfalls nicht zur Wahl empfohlen werden. Zwar zählte sie zu jener Minderheit in der Münchner Linkspartei, die gegen eine Unterstützung der „Gaza-Flottille II“ votierte. 2017 agitierte Wolf aber gegen den Anti-BDS-Beschluss unter anderem mit der falschen Behauptung, dass der Anti-Beschluss „Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, dem Antifaschistischen Dokumentationsarchiv A.I.D.A und kurdischen Gruppen die Anmietung städtischer Räumlichkeiten schwer“ mache. Später wurde diese Pressemitteilung wieder gelöscht.

Auf der Linksparteiliste befindet sich auch Kerem Schamberger (ehemals Sprecher SDAJ, ehemals Sprecher DKP München). Er vertritt stramm antizionistische Positionen, ihm ist ein Kapitel in Tuvia Tenenboms Buch „Allein unter Deutschen“ gewidmet. Schamberger versucht seit längerem, die kurdischen Befreiungskämpfe und vom Antisemitismus beseelte palästinensische Gruppen zusammenzuführen. Kurden und Palästinenser sollten „Seite an Seite gegen die Türkei und Israel stehen“, sagt Schamberger. Allerdings wollen ihm viele Kurden dabei nicht so recht folgen, verbindet Kurden und israelische Juden doch zumindest der gemeinsame Gegner: der erstarkende Islamismus in Nahost. Schamberger befindet sich auf den Linkspartei-Listen sowohl für den Stadtrat als auch für den Bezirksausschuss Westend.

Christian Schwarzenberger, Claus Schreer, Johannes König, Karl Ischinger, Franz Haslbeck oder Aurelie Mattmüller sind Kandidaten, die mit hoher Sicherheit nichts ehrenrühriges entdecken können, legte man ihnen die Aussage in den Mund: „Die Palästinenser haben ein Widerstandsrecht gegen die Unterdrückung durch das völkermörderische Israel, das seit 1948 Landraub begeht.“ (Liste nicht abschließend)

Positiv hervorzuheben ist auf der Linksparteiliste Rafel Pietsch, der sich in der Vergangenheit immer wieder für die Verbleib der Linksjugend im „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ ausgesprochen hat sowie Harald Pürzel, der innerparteilich Verständnis für jüdische Anliegen zeigte. Jan Tepperies sprach sich 2011 sehr deutlich gegen eine Unterstützung der „Gaza Flottille“ aus und führte etwa 2013 einen recht einsamen Kampf in der Linkspartei gegen Antisemitismus im „Eine Welt Haus“.

Daneben haben Dominik Lehmann und Matthias Zwack in ihrer Zeit bei der Linksjugend maßgeblich dazu beigetragen, dass sich innerhalb der Münchner Linksjugend ab spätestens 2010 ein vertieftes Bewusstsein für Antisemitismus-Analyse entwickeln konnte. In den Folgejahren kritisierte die Münchner Linksjugend die eigene Partei, beteiligte sich an einem Protest-Brief gegen Antisemitismus im Eine-Welt-Haus, gegen den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und gegen die „Nakba“-Ausstellung und trat nicht mehr als Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste an. Lehmann und Zwack finden sich ebenfalls auf der Liste der Linkspartei. Nach ihrem altersbedingten Ausscheiden aus der Linksjugend wurde dieses Engagement noch ausgebaut. Heute ist die Münchner Linksjugend zumindest bislang eine zentrale Stütze des „Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München“.

Wahlregeln:
1. Jede/r Kandidat/in kann maximal drei Stimmen erhalten (Achtung bei Mehrfachlistung!)
2. Es können einzelne Kandidat/innen quer durch alle Parteien gewählt werden (80 Stimmen insgesamt)
3. Es können nur Kandidat/innen durchgestrichen werden, wenn die Partei dazu angekreuzt ist.
4. Es kann maximal eine Partei angekreuzt werden, muss aber nicht

Eine-Welt-Haus: Der Anti-BDS-Beschluss zeigt Wirkung

Der vom Münchner Stadtrat 2017 gefasste Anti-BDS-Beschluss sowie die starke Kritik der letzten Jahre wirkten auf das Kultur- und Begegnungszentrum „Eine Welt Haus“ nachhaltig. Die Zahl der Ankündigungen antiisraelischer Veranstaltungen war schon vor der Beschlussdebatte 2016 stark rückläufig und dürfte langfristig auf niedrigem Niveau verbleiben.

Im Münchner „Eine Welt Haus“ fanden einst durchschnittlich im Drei-Wochen-Takt antiisraelische Veranstaltungen statt, noch 2013 und 2014 wurden im Vier-Wochen-Takt antiisraelische Veranstaltungen angepriesen, die auch zumeist im eigenen Hause beherbergt wurden. Hinzu kamen noch Veranstaltungen, die nicht auf der Website zu finden waren, wie beispielsweise die Gründung der Fatah-nahen Ortsgruppe der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ 2016.

Das hat sich bereits im Vorfeld des Anti-BDS-Beschlusses geändert und auch nach dem Beschluss gegen die Israel-Boykott-Kampagne ist im „Eine Welt Haus“ scheinbar nicht mehr viel Israelhass abzuholen. Zwar wurden 2017 noch drei Veranstaltungen angekündigt, wovon aber zwei laut Website nicht durchgeführt werden konnten. Die einzige 2018 angekündigte Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach fand im Hauptgebäude der LMU und nicht im „Eine Welt Haus“ statt. Der Anti-BDS-Beschluss des Stadtrates, der das Verbot antisemitischer Veranstaltungen laut der sogenannten „Working Definition of Antisemitism“ mit einschließt, scheint also zumindest in der Außendarstellung Wirkung zu zeigen. Aber auch die massive Kritik im Vorfeld hatte die Räume für antiisraelische Propaganda bereits enger gemacht, wie die Statistik zeigt.

Quellennachweis:

2013:
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,

2014:
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13

2015:
1, 2, 3, 4

2016:
1

2017:
1, 2, 3

2018:
1

Zur Historie:
Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus: „Die bezahlten Typen von Knobloch“ kritisieren den antizionistischen Normalzustand (2013)

Im Auftrag der Stadt: Paulchen-Panther Graffito unweit von NSU-Tatort

Die von der Stadt initiierte Hausbemalung eines Sozialbaues im Münchner Westend steht schon länger in der Kritik. Nun wurde die Häuserfront neu bemalt – mit einem riesigen Paulchen Panther. Unweit eines Tatortes des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Am 15. Juni 2005 ermordete die Terrorzelle NSU den Einzelhändler Theodoros Boulgarides in seinem Schlüsseldienstladen im Münchner Westend. Gerahmt haben die Neonazis ihre Mordserie mit einem zynischen Video. Der Hauptdarsteller: die Comic-Figur Paulchen Panther.

Seit wenigen Tagen ziert eben dieses Paulchen eine Fassade im Münchner Westend, exakt 345 Meter Luftlinie vom Tatort entfernt. Der sympathischen Comic-Figur ist die Vereinnahmung durch den NSU nicht anzulasten. Aber die unmittelbare Nähe zum Tatort stellt eine Verbindung her, die von wenig Sensibilität gegenüber Opfer und Angehörigen zeugt.

Jene Hauswand des Sozialbaues an der Ecke Westendendstraße und Bergmannstraße wird vom Verein „Positiv Propaganda“ bespielt, der – von den Grünen protegiert – schlussendlich aufgrund eines CSU-SPD-Antrags jährlich mit sechsstelligen Förderungen ausgestattet wurde.

In den letzten Jahren wurde immer wieder Kritik an der Bemalung des Westender Sozialbaus laut. Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes ist lange überfällig, außerdem bräuchte die Außenfassade an vielen anderen Seiten einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euro für fragwürdiges Stadtmarketing.

Mit klerikal-dadaistischen Rittern wurde das Gebäude bereits 2014 bemalt. Häufig blieben Passantinnen und Passanten stehen und fotografierten – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigte. An der tiefschwarzen Fassade staute sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussah, durfte sich wie auf dem Präsentierteller fühlen.

Ungekannte machten dem zweifelhaften Kunstwerk dann ein Ende. Vermutlich nutzten sie mit Farbe gefüllte Feuerlöscher, um die Ritter eines Nachts zu übersprühen. Offenbar hat man sich seitens des Vereins „Postiv Propaganda“ oder der Stadt bzw. der Verwaltung nun entschieden, ein gänzlich neues Bild an die Hauswand zu pinseln. Es wird aber nicht besser.

Es ist verächtlichmachend, Sozialwohnungen als Experimentierflächen für das Stadtmarketing zu nutzen. Den ganzen Tag scheppert der Altglascontainer vor dem Haus, der freilich vor dem Sozialbau steht (wo sonst?), bei den Fenstern zieht es rein, der Putz bröckelt, die Duschen sind teilweise marode. Aber eine fancy Fassade sollen sie haben – für alle anderen.

Nachtrag 28. Juli:
Nachdem der US-amerikanische Künstler vor Ort von Anwohnenden über die NSU-Zusammenhänge informiert wurde, hat er das Paulchen-Panther-Graffito am Folgetag mit Wandfarbe übermalt. Das grundsätzliche Problem aber, bleibt bestehen.

Liebessause in der Vernichtungspause: tz ziert Zeitungskästen mit nettem Wehrmachtsonkel

Wie unverkrampft man in Münchner Schreibstuben inzwischen mit dem deutschen Vernichtungskrieg zwischen 1941 bis 1945 umgeht, konnten sich die Münchnerinnen und Münchner letzten Montag an jedem Zeitungskasten der Münchner tz ansehen.

Neben dem netten alten Ehepaar Kießling, das seinen 75. Hochzeitstag feierte, platzierte die Zeitung das historische Hochzeitsfoto der Kießlings. Darauf erscheint Walter Kießling allerdings nicht annähernd nett, sondern in Wehrmachtsuniform mit allerhand Orden.

Es sind neben Verwundetenabzeichen das Eiserne Kreuz 1. und 2. Klasse zu sehen, sowie die Auszeichnung „Winterschlacht im Osten“ (Gefrierfleisch-Orden), die damals als „Würdigung des heldenhaften Einsatzes gegen den bolschewistischen Feind während des Winters 1941/42“ vergeben wurde. Dazu das obligatorische Hakenkreuz. Die 79. auf den Schulterklappen ist ein Hinweis auf die Regiments-Zugehörigkeit, womöglich das Gebirgs-Artillerie-Regiment 79, das ist aber nicht gesichert.

Fest steht jedenfalls, dass sich Kießling in einem brutalen Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht hochverdient gemacht hat. Während die Wehrmacht quer durch Osteuropa den Weg freimordete und die Dörfer niederbrannte, zog die SS die Konzentrationslager in ihrem Windschatten hoch.

Herzig mit Hakenkreuz
Im Artikel in der tz wird sein Dienst am Mordwerkzeug im Sinne des Nationalsozialismus mit einer Liebesgeschichte verrührt. Nach seiner ersten verletzungsbedingten Auszeit im Lazarett habe er die „hübsche Dunkelhaarige“ dann „auf einem Tanzvergnügen für die Verwundeten“ kennengelernt. „Kaum war ich draußen, hat’s mich wieder erwischt“, zitiert ihn die tz. Aus Russland habe er „seiner Inge Liebesbriefe“ geschrieben.

Im April 1945 sei Kießling an der Donau ein drittes Mal verwundet worden. „Doch alle Wunden – Granatsplitter in Handgelenk und Becken, Durchschüsse durch Hand, Bein und Zehe – verheilen.“ Mehr fällt dem/der Verfassenden des Artikels nicht dazu ein. Kein Wort über Verbrechen der Wehrmacht. Kein Wort über das Leid, das diese Leute über Millionen Menschen in Osteuropa gebracht haben.

Alles was von der Barbarei geblieben ist, ist die Liebe, so scheint es – und ein schickes Hochzeitsfoto mit Hakenkreuz und Hitlers Ehren-Klimbim, das für die tz gut geeignet zu sein scheint, die Stadt damit zuzukleistern.

Vermutlich war Kießling zur Gründungsfeier der Weißen Rose 1942 beruflich gerade verhindert und konnte nicht kommen

Wie halten es bayerische Bundestagsabgeordnete mit Israel?

Ein kürzlich von der FDP-Fraktion im Bundestag eingereichter Antrag sollte mit der deutschen Beteiligung an der antiisraelischen Resolutionsmaschinerie der Vereinten Nationen Schluss machen. Eine deutliche Mehrheit lehnte den Antrag aber ab. Wir dokumentieren im Folgenden das Abstimmungsverhalten bayerischer Bundestagsabgeordneter.

Bei der Gelegenheit: eine Leseempfehlung

Ein eindrücklicher Beweis dafür, dass an Israel ein doppelter Standard angelegt wird, sind die antiisraelischen Resolutionen der UNESCO. Die UNESCO hat zwischen 2009 und 2014 47 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Länder wegen vermeintlicher Verstöße verurteilt werden. Davon richteten sich 46 gegen Israel. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2018 26 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Staaten verurteilt werden. 21 davon zielten auf Israel.

Die deutsche Außenpolitik ist Teil dieser antiisraelischen Resolutionsmaschinerie. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stimmte Deutschland im Jahre 2018 16 der antiisraelischen Resolutionen der Generalversammlung zu und enthielt sich bei vier weiteren der Stimme. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Zahlen in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Antrag zusammengefasst.

Dieser gegen den jüdischen Staat gewendete doppelte Standard ist Ausdruck eines weltweit grassierenden und in Staatsformen gegossenen Antisemitismus. Damit sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion nun Schluss sein, jedenfalls mit der deutschen Beteiligung. Die Fraktion reichte im Februar einen Antrag mit dem Titel ein: „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten.“

Darin fordert die FPD-Fraktion, „legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten solle „in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden“. Außerdem solle die deutsche Vertretung in den Vereinten Nationen „Israel in seinem Existenzrecht auch in der praktischen Politik in den Gremien und Sonderorganisationen der VN“ unterstützen. Kurzum: Die deutsche Vertretung soll sich gegen den Antisemitismus innerhalb der Vereinten Nationen wenden.

Der Antrag wurde vom Bundestag im März mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Zur Dokumentation des Wahlverhaltens der bayerischen Abgeordneten im Bundestag ist im Folgenden das Abstimmverhalten einzelner Abgeordneter dargestellt.

Wenig überraschend ist, dass die FDP-Abgeordneten den Antrag gegen den organisierten Antisemitismus geschlossen unterstützten. Für den Antrag stimmten unter den bayerischen FDP-Abgeordneten Daniel Föst, Katja Hessel, Thomas Sattelberger, Lukas Köhler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Britta Dassler, Thomas Hacker, Nicole Bauer und Andrew Ullmann. Nicht abgestimmt hatten Jimmy Schulz und Karsten Klein.

Die Grünen Abgeordneten machten sich einen schlanken Fuß. Sie enthielten sich geschlossen. Auffällig ist, dass unter den bayerischen Grünen mehr Abgeordnete nicht abgestimmt haben als im grünen Bundesschnitt (Bundesschnitt 19 Prozent, Bayern 36 Prozent). Hierfür kann es politische oder organisatorische Gründe geben.
Sich enthalten haben sich die bayerischen Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Uwe Kekeritz, Manuel Rottmann, Stefan Schmidt, Margarete Bause und Erhard Grundl. Nicht abgestimmt haben Lisa Badum, Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz und Dieter Janecek.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag nahezu geschlossen abgelehnt und damit einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Deutschland bis auf Weiteres Teil der antisemitischen Kumpanei der Vereinten Nationen bleiben dürfte. Einzig Hans-Peter Friedrich stimmte für den Antrag.

Gegen den Antrag und damit für eine weitere Dämonisierung Israels stimmten die bayerischen CSU-Vertretenden Artur Auernhammer, Peter Aumer, Dorothee Bär, Reinhard Brandl, Sebastian Brehm, Alexander Dobrindt, Hansjörg Durz, Thomas Erndl, Michael Frieser, Alexander Hoffmann, Karl Holmeier, Erich Irlstorfer, Alois Karl, Michael Kießling, Ulrich Lange, Silke Launert, Paul Lehrieder, Andreas Lenz, Andreas Lindholz, Bernhard Loos, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Hans Michelbach, Stefan Müller, Georg Nüßlein, Florian Oßner, Stephan Pilsinger, Alexander Radwan, Alois Rainer, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Christian Schmidt, Thomas Silberhorn, Katrin Staffler, Wolfgang Stefinger, Max Straubinger, Volker Ullrich, Anja Weisgerber und Emmi Zeulner.

Nicht abgestimmt haben Marlene Mortler, Florian Hahn, Stefan Stracke, Andreas Scheuer, Michael Kuffer und der Mann mit dem eingängigen Namen Gerd Müller.

Ebenfalls zur Verlängerung der deutschen Beteiligung bei der antiisraelischen Delegitimierungskapagne haben die bayerischen SPD-Abgeordneten beigetragen. Gegen den Antrag stimmten Ulrike Bahr, Karl-Heinz Brunner, Sabine Dittmar, Uli Grötsch, Rita Hagl-Kehl, Bärbel Kofler, Anette Kramme, Florian Pronold, Bernd Rützel, Marianne Schieder, Michael Schrodi, Andreas Schwarz, Marina Stamm-Fibich, Claudia Tausend und Carsten Träger. Der Wahl blieben fern: Martin Burkert, Gabriela Heinrich und Florian Post.

Fast bunt sieht es vergleichsweise bei den bayerischen Bundestagsmitgliedern der Linkspartei aus. Zwar stimmte niemand für den Antrag und eine Mehrheit dagegen (Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simon Barrientos und Andreas Wagner). Aber neben zweien, die nicht zur Abstimmung erschienen (Nicole Gohlke und Klaus Ernst), enthielt sich Eva Schreiber der Stimme.

Die Abstimmung einer deutlichen Mehrheit gegen den Antrag und die Enthaltungen zeigen, wie es mit der angeblichen proisraelischen Staatsräson des NS-Nachfolgestaates Deutschland tatsächlich bestellt ist. Die formalen Gründe der Antragsgegner waren vorgeschoben. Der Antrag ist dazu geeignet, die deutsche Beteiligung am organisierten Antisemitismus der Vereinten Nationen zu beenden. Wem das ein ernstes Anliegen ist, hat für den schnörkellosen und klar verfassten Antrag gestimmt.

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die antisemitische Desensibilisierung

Kommt heute, Donnerstag, zur Protestkundgebung anlässlich der Verleihung des Ernst-Hoferichter-Preises an den Karikaturisten Dieter Hanitzsch! Kein Preis für antisemitische Karikaturen! Gegen jede Desensibilisierung; antisemitische Propaganda muss ehrabschneidend bleiben!

2018 verlor der Karikaturist Dieter Hanitzsch aufgrund einer von ihm angefertigten antisemitischen Zeichnung und seiner anschließenden Haltung sein Engagement bei der Süddeutschen Zeitung (sz). Heute soll er von Vertretern der Stadt einen Preis für seine publizistische Tätigkeit erhalten. Bislang stritt Hanitzsch den antisemitischen Gehalt seiner Karikatur ab, die er anlässlich einer Twitter-Botschaft von Benjamin Netanjahu zeichnete. Der israelische Präsident hatte 2018 der israelischen Sängerin Netta über Twitter gratuliert, als diese den Eurovision Song Contest (ESC) gewann. Das empörte die sz und ihren ehemaligen Zeichner.

Warum betreffende Zeichnung antisemitisch war und ist:
Öffentliche Glückwünsche von Staatsoberhäuptern bei internationalen Wettbewerben gibt es zuhauf. Und keinem wurde bislang unterstellt, den ESC aufgrund seiner öffentlichen Glückwünsche „für seine Zwecke“ zu missbrauchen. Außer es handelt sich um den israelischen Präsidenten. Die sz und Hanitzsch haben mit der Skandalisierung der Glückwünsche Netanjahus an den jüdischen Staat einen doppelten Standard angelegt. Das ist ein Indiz für eine antisemitsche Motivation, aber noch kein Beweis.

Was hatte Netanjahu also getwittert? Als die israelische Sängerin Netta live im Fernsehen ihren Sieg feierte, rief sie: „Next year in Jerusalem!“ ins Publikum. Netanjahu wiederholte ihre Worte auf Twitter umgehend beglückwünschend: „Next year in Jerusalem!“. Sie drückten damit beide zum einen ihre Freude darüber aus, dass der ESC 2019 aufgrund von Nettas Top-Platzierung in Israel stattfinden wird.

Zum anderen benutzten sie mit „Next year in Jerusalem“ dafür eine stehende Redewendung. Sie wird von Jüdinnen und Juden seit Jahrhunderten am Ende des Jom Kippur-Fastens und nach dem Pessach-Essen gesungen. Sie ist Teil eines Rituals, das Hoffnung und Freiheit ausdrückt. Die sz, namentlich die Journalistin Andrea Föderl-Schmid, und Hanitzsch haben das traditionalistische Ping-Pong zwischen Netta und Netanjahu auf Twitter hingegen in ein politisches Statement Netanjahus umgelogen, der damit angeblich den Hauptstadt-Charakter Jerusalems bekräftigen hätte wollen.

Hanitzsch hob daraufhin das auch in Deutschland bei jüdischen Feierlichkeiten übliche Ritual, „Nächstes Jahr in Jerusalem“, ins Zentrum seiner boshaften Karikatur, die in der sz erschienen ist. Netta und Netanjahu verschmolz er zeichnerisch zu einer Person, als ob die israelische Künstlerin nur eine Hülle sei, durch deren Körper in Wahrheit der israelische Präsident gewalttätig agiere. Schlussendlich legte Hanitzsch eine mit dem jüdischen David-Stern markierte Rakete in den Hände seiner Netta-Netanjahu-Synthese.

Wer in diesem Statement und der anhängigen Karikatur keinen Antisemitismus erkennen kann, ist Teil des Problems. Mit der Verleihung des Ernst-Hoferichter-Preises an Hanitzsch werden Jüdinnen und Juden erneut verletzt! Mit den vorsichtigen Worten Charlotte Knoblochs gesprochen, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern:

„Mit dieser Preisvergabe erweisen die Beteiligten dem Engagement für ein gedeihliches Miteinander in unserer Stadt einen Bärendienst.“

Hanitzsch’s Fürsprecher treiben den Protest auf die Straße:
Seit Tagen schwadronieren Hanitzsch’s Fürsprecher in den Medien und ziehen gegen jene zu Felde, die die Preisverleihung an Hanitzsch kritisieren. Der ehemalige Oberbürgermeister Ude und heutige Laudator warnte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel vor „einem sehr kleinen Kreis, der versucht, Druck auf die Stadtpolitik auszuüben“. Knobloch selbst sei eine Getriebene dieser Gruppe, phantasiert Ude.

Der Kabarettist Helmut Schleich sah sich umgehend berufen, der jüdischen Gemeine Tipps zu geben. Diese sabotiere nachgerade mit ihrer Kritik an der Hanitzsch-Preisverleihung den Kampf gegen Antisemitismus. Gegenüber der Münchner Abendzeitung (az) gibt sich Schleich einerseits gönnerhaft. Es verstehe sich von selbst, wenn die jüdische Gemeinde „hochgradig achtsam ist gegen jede Form des Antisemitismus“, bemerkt er. Wo hingegen kein Antisemitismus sei, so Schleich weiter, aber dennoch „danach zu schreien, ist vielleicht nicht gerade dem Kampf gegen den Antisemitismus förderlich“, rät der Kabarettist den Juden.

Der Autor Hans Pleschinski wirft den Kritikerinnen und Kritikern gar „Freizeit-Hass“ vor, Hans Well (Ex-Biermösl-Blosn) gab gegenüber der az aktuell zu verstehen, dass bereits die Begründung der sz für den Rauswurf von Hanitzsch „an den Haaren herbeigezogen“ gewesen sei.

Hoferichter-Preisträger Sigi Zimmerschied stellt die Kritik an der Preisverleihung gar in eine Reihe mit religiös motivierten Protesten gegen religionskritische Karikaturen: „Wenn religiöse Eiferer meinen, sie müssen wieder mal Satire kicken, dann können sie das versuchen – das liegt im Wesen dieser Menschen. Aber sollte das wirklich gelingen, dem Hanitzsch diesen Preis wegzunehmen, dann werde ich meinen Hoferichter-Preis zurückgeben.“ Hanitzsch sei, bricht es aus ihm heraus, ein „Opfer von Kleingeistern, die glauben, sie müssen wieder irgendwas schützen, wofür sie sowieso zu winzig sind“.

Ebenfalls zu Wort meldete sich der Journalist Tillmann Spengler (Hoferichter-Preisträger 2013), der 2017 zu den 23 Erstunterzeichnern der erfolglosen Initiative „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“ gehörte, die in Reaktion auf das Israelboykott-Verbot in städtischen Einrichtungen gegründet wurde. Hanitzsch zähle zum „Kreis der Anständigen“, bezeugte Spengler vor wenigen Tagen gegenüber der az.

Kein Preis für antisemitische Karikaturen!
Die Verächtlichmachung unserer Kritik an antisemitischer Propaganda bestätigt ein ums andere Mal die Notwendigkeit kritischer Intervention. Christine Wunnicke sollte heute ebenfalls den Hoferichterpreis erhalten. Die Autorin lehnte aber unter anderem mit der Begründung ab, sie wolle sich nicht für einer „kritikresistente Solidaritätsveranstaltung vereinnahmen lassen“. Chapeau!

Das kritikresistente und abgehalfterten Spektakel darf nicht geräuschlos vonstatten gehen. Zeigen wir Jüdinnen und Juden unsere Solidarität, die sich jeden Freitag vor Schabbat an den az-Kästen mit der Headline „Exklusiv in der az – heute wieder mit Hanitzsch!“ vorbeizudrücken haben und daran erinnert werden, dass Hanitzsch diese prominente Platzierung im Stadtbild maßgeblich seiner antisemitischen Karikatur zu verdanken hat.

Schließt euch dem Aufruf des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, dem Jungen Forum der DIG München sowie dem Linken Bündnis gegen Antisemitismus München an und kommt heute zur Kundgebung!

Ebenfalls aufgerufen dürfen sich alle Freizeit-Hasser fühlen, alle dem Kampf gegen den Antisemitismus nicht Förderlichen, die An-den-Haaren-Herbeizieher und die Kleingeister, die nicht zum Kreis dieser Anständigen gehören wollen sowie alle zu Winzigen. Und natürlich auch der sehr kleine Kreis, der Druck auf die Stadt ausübt, ist herzlich eingeladen.

Kommt alle heute, Donnerstag, um 18:30 Uhr an den Salvatorplatz 1 vor dem Literaturhaus und bringt Schilder, Banner, Israel-Fahnen und bestenfalls eine weise gefüllte Thermoskanne mit! Es soll kalt werden.

Münchner Antisemitismusstreit 2018: LMU-Lehrbereich bekennt Farbe

Nach heftigen Protesten hat die Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ am 7. November im Hauptgebäude der LMU stattgefunden. Überraschungen gab es keine. Der Lehrbereich Meyen der LMU präsentierte eindrücklich eine Neuauflage des Antisemitismusstreits von 1879 – und positionierte sich in der Debatte eindeutig.

Andreas Zumach, nur relative Person der Zeitgeschichte, und doch mit zeitloser Ideologie

Es wird still im Saal, als Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU, ans Mikrophon tritt. Der Hörsaal ist brechend voll, viele müssen stehen. Im Vorfeld hatte die Veranstaltung viel Kritik geerntet. Ein gutes Dutzend Organisationen warfen der Veranstaltung Antisemitismus oder eine Nähe zur Israelboykott-Bewegung (BDS) vor. Darunter der Verband der Jüdischen Studenten in Bayern, die Zionistische Organisation München, die Jewish Agency und mehrere Jugendverbände linker Parteien, des DGB, der DIG sowie die „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ rief die Studierenden dazu auf, eine „Haltung einzunehmen“ und sich mit „Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus“ zu solidarisieren. Vor dem LMU-Gebäude verteilen einzelne kurz vor Veranstaltungsbeginn noch Flugblätter gegen das Event. Im Saal versprengte Grüppchen halten kleine Israelfahnen in den Händen, einige Menschen mit Kippa sind zu sehen.

Auftritt Meyen
Meyen, dessen Lehrbereich die Veranstaltung ausrichtet, ist die Nervosität leicht anzusehen. Er eröffnet mit Verweisen auf wissenschaftliche Kapazitäten, um die Folgen staatlichen Eingreifens in den öffentlichen Diskurs darzustellen. Als erstes wählt Meyen den Volkswirtschaftler Albert Schäffle (1831-1903), der durch das Werk „Bau und Leben des sozialen Körpers“ 1881 auffällig wurde. Meyen kommt ins Schwärmen: „Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe in Albert Schäffle meine Jugend wiedergefunden, ich habe da wiedergefunden, was passiert, wenn gewisse Themen und Perspektiven aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden.“

Tatsächlich hatte Schäffles Buch seinerzeit Furore gemacht – als ein maßgebliches Werk zur Begründung des Modernen Antisemitismus nämlich. In „Bau und Leben des sozialen Körpers“ entwickelt Schäffle den „socialen Parasiten“, der sich die Arbeitskraft und das Vermögen seines Wirts zunutze mache, ohne selbst etwas dazu beizusteuern. Als besonders gefährlichen Teil dieses „Sozialschmarotzertums“ bezeichnete er in seinem Werk die im Kreditwesen tätigen, „wuchernden“ Juden. In jüngeren Auflagen kommen die Juden nicht mehr vor, dennoch bleibt in Schäfflers Ideologie und Buch der strukturelle Antisemitismus erhalten – selbst wenn Juden nicht mehr explizit erwähnt werden.

Meyen schickt seiner Lobpreisung Schäffles zwar voraus, dieser „längst vergessene Öffentlichkeitstheoretiker“ sei auch deshalb vergessen, „weil er Gesellschaft mit einem Körper verglichen hat. Solche theologischen Analogien sind heute out in der Sozialtheorie. Nutzt man nicht mehr“, vereinfacht Meyen. Der Professor verliert kein Wort über das antisemitische Moment, legt stattdessen eine Folie mit wuchtigen Wortzitaten auf: „Wer Öffentlichkeit einschränkt oder beseitigt, der verstümmelt den ’socialen Körper‘“ und schwäche die „geistige Volkskraft“, steht darauf geschrieben.

Biologisierung des Sozialen „heute out“: Aber affirmativ präsentiert an der LMU 2018

Nach einer kurzen Abhandlung bis zur Unkenntlichkeit verkürzter Thesen Hannah Arendts und Ulrich Becks zu Tatsachen und Definitionsmacht hastet Meyen zu seinem conclusio: Es sei ein „Kampf um Deutungshoheit“, den wir aktuell erleben. Dazu gehöre die „öffentliche Diffamierung als Verschwörungstheoretiker, als Querfrontler, als Antisemit“. Der Münchner Stadtrat habe, so folgert Meyen weiter, mit dem Anti-BDS-Beschluss eingegriffen in „den Kampf um Definitionsmacht“ und damit „ letztendlich, Albert Schäffle, die Zivilgesellschaft in München geschwächt“, sagt Meyen. Hannah Arendt, eingerahmt von Bezügen auf den glühenden Antisemiten Albert Schäffle – die Veranstaltung ist eröffnet.

Zumach eröffnet Vortrag mit Drohung
Der Journalist Andreas Zumach vom „Bündnis zur Beendigung der Israelischen Besatzung“ (BIB) schließt mit dem Hauptvortrag an – und leitet mit seiner Einschätzung ein, wo die Grenze des Sagbaren in jedem Falle für ihn verlaufe: „Wer mich mit der Absicht der Verleumdung falsch zitiert, der bekommt großen Ärger, das sage ich in aller Klarheit, das wird viel Geld kosten.“ Er habe gute Anwälte, fügt er hinzu. Diverse Gruppen hatten zuvor insbesondere Zumachs Äußerungen in Würzburg (ab Minute 4) über eine angebliche Israellobby kritisiert, gegen die er aufrief, „die Stimme zu erheben“. Diese Lobby, gegen die sich Zumach richten wolle, beschrieb der Journalist im Würzburg-Vortrag unter anderem als ein Konglomerat aus Antideutschen, mindestens einem Mossad Agenten bei der Jerusalem Post, Grüne- und Linksjugend sowie Charlotte Knobloch, der Präsidentin der IKG München und Oberbayern.

Auch im heutigen Vortrag stellt Zumach angeblich von der „Hasbara“ beeinflussten Kreise zusammen. Eine israelische Stabstelle für strategische Angelegenheiten finanziere diese Lobby teilweise. Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post erscheint wieder in der Aufzählung, hinzu kommt der grüne Politiker Volker Beck, der „einer der eifrigsten Verleumder von Kritik an israelischer Regierungspolitik“ sei. „Hinterrücks“ habe Beck die Absage einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing erwirkt. „Ich könnte noch einige Namen aus München nennen, das lasse ich jetzt mal“, sagt Zumach vielsagend. Für wen dieser Platzhalter Zumachs steht, ist nicht schwer zu erraten.

Anti-Antisemitismus-Kampagne ist wahrer Antisemitismus
Über den Vortrag hinweg entwickelt Zumach eine seiner zentralen Aussagen. „Unsere besondere Verantwortung“ sei laut Zumach wie folgt wahrzunehmen: „Es kann und wird eine sichere und unbedrohte Existenz Israels nur geben, wenn auch das Recht der Palästinenserinnen auf die universellen Menschenrechte und auf ihre staatlich Selbstbestimmung verwirklicht ist.“ Gruppen, die das „als antisemitisch kritisieren“, möchte er entgegenhalten: „Ihr seid die im Grunde ärgsten Feinde Israels!“ Durch die Denunziation der „notwendigen Kritik […] tabuisiert ihr eine Kritik an der israelischen Regierung, die die größte Gefahr für die Existenz Israels ist.“

Der „inflationäre […] Antisemitismusvorwurf“ dieser Kampagne banalisiere zudem den „Antisemitismus und Judenfeindlichkeit“. Und damit auch den Holocaust. Ergo sei „diese Anti-Antisemitismus-Kampagne im Grunde eine antisemitische Anti-Antisemitismus-Kampagne in ihrer Wirkung“, stolpert Zumach durch einen sperrigen Argumente-Friedhof. Antisemitismus könne Zumach hingegen in den „antisemitischen Tiraden“ von Trump, Orban, Erdogan, Putin und Nethanjahu gegen den „ungarischen Juden Georg Soros“ erkennen, in denen sich das judenfeindliche Stereotyp des „raffgierigen Juden“ zum „Teil auch fortsetzt“. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu also auch ein Antisemit, Haken dran.

Beschimpfung der politischen Gegnerinnen und Gegner
Ausgiebig beschimpft Zumach an diesem Abend seine Kritikerinnen und Kritiker. Neben Hasbara-Volker Beck, der „hinterrücks“ agiere, sei Jonathan Shay, Gesandter der Jewish Agency for Israel, ein „eingefleischter, rechtsextremer Agitator“, so Zumach. Auf eine spätere Nachfrage aus dem Publikum, ob es „zielführend“ sei, „einen hier im Saal anwesenden Juden als rechtsextrem“ zu bezeichnen, entgegnet Zumach: „Er kann sich meinetwegen dagegen wehren, auch juristisch.“ Auf die Stellungnahme des „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ werde er unter anderem deshalb nicht eingehen, weil „dieses linke Bündnis völlig feige, hinterhältig und anonym agiert, irgendwo im Internet“, beklagt Zumach.

Ein paar Tage zuvor antwortete die LMU in einem Schreiben an Kritiker der Veranstaltung, dass Meyen den Verantwortlichen der LMU habe darlegen können, „dass es sich um eine wissenschaftliche Veranstaltung handelt, die in eine Unterrichtsreihe eingebunden ist und der es nicht um eine politische Diskussion pro und contra BDS“ gehe. Die Wissenschaftlichkeit kann nun stark bezweifelt werden, vielmehr geifert Zumach von der Kanzel.

Zumach verteidigt BDS-Kampagne
Zumach stellt die Inhalte der BDS-Kampagne vor und beschreibt in der anschließenden Diskussion, wo seine Diskussionsgrundlage endet: „Kauft keine Produkte aus besetzten Gebieten [Forderung von Pax Christi], oder auch das, was BDS ist, ist ein Beitrag auch die Unrechtssituation der Besatzung zu beenden. Wenn wir uns in dieser Grundfrage nicht einig sind, dass es sich um einen Besatzungsstatus handelt […] brauchen wir eigentlich gar nicht weiter zu diskutieren.“

Die EU-Kommission habe außerdem den „Aufruf für BDS ausdrücklich unter die Meinungsfreiheit gestellt“, behauptet Zumach. Es gebe „einen höchstrichterlichen Beschluss des Verfassungsgerichtes, bei dem nach meiner Einschätzung auch die Klage gegen den Münchner Stadtratsbeschluss enden wird und gekippt wird, wenn dann nicht spätestens vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof“, orakelt Zumach weiter. Die Verhandlung beginne erstinstanzlich kommenden Mittwoch in München.

Darüber hinaus richtet sich Zumach an all jene, die die BDS-Kampagne mit der nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“ in Verbindung bringen. Unter vielen anderen hatte Charlotte Knobloch die BDS-Kampagne beispielsweise immer wieder als modernisierte Fassung der Parole „Kauft nicht bei Juden“ beschrieben. War so argumentiere, sagt Zumach, habe „den Holocaust nicht verstanden oder verarbeitet“. Es folgen starke Unruhe und Zwischenrufe aus dem Publikum.

Hitzige Diskussion
Bereits während des Vortrags hatten sich Menschen mit Israelfahnen im Zuschauerraum, und mindestens ein Mensch mit der Fahne der palästinensischen Autonomiegebiete vor der Türe aufgestellt. „Frage, Frage“-Rufe waren jeweils schnell zu hören, wenn die Wortmeldungen zu Erläuterungen ausuferten. Immer wieder wurden Teilnehmende von jüdischen oder israelsolidarischen Organisationen Berichten zufolge von Nebenstehenden angezischelt, sie sollen doch gehen, als Faschisten bezeichnet oder ähnliches. Zwei Teilnehmende, eine Shoah-Überlebende und ihre Tochter wurden angeraunzt, sie sollen doch „ihre Schnauze halten“ und „zur AfD gehen“.

Zuerst regen sich in der Fragerunde die üblichen Verdächtigen, wovon einige seit vielen Jahren auf antiisraelischen Veranstaltungen herumturnen und im Grunde immer ähnliche Wortmeldungen abgeben. Franz P., vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, hebt als erster an: „Das Ministerium für Strategische Studien (!) hat jetzt offiziell zugegeben, dass sie (!) die Lüge als strategische Waffe einsetzen.“ Dies täten sie mit der Begründung, so P., dass „die Israelkritiker nur damit beschäftigt sind, diese Falschbehauptungen zu untersuchen, und darauf ihre ganze Zeit investieren.“ Ganz schön raffiniert, die Juden und ihre Lügen, möchte man anmerken.

Adrian Paukstat von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) folgt bald darauf und beschwert sich, dass die JPDG im Bericht des Simon Wiesenthal Centers 2015 erwähnt wird. Zusammen auf einer Liste mit dem „Islamischen Staat“ sehe man sich selbst nicht richtig eingeordnet, beklagt Paukstat. Die BDS-Unterstützergruppe, die als eine solche nicht mehr verortet werden möchte, wolle ihre Fragen wieder „in einer kritischen Öffentlichkeit verhandeln und nicht in irgendwelchen privaten Rückzugsräumen“.

Nicht fehlen darf bei dergleichen Veranstaltungen Jürgen Jung, der seit 2010 Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ ist. Jung beklagte in seiner Wortmeldungen heute an der LMU, den „Ungeist, der in der Republik hier seit Jahren zu beobachten“ sei. Dieser hänge damit zusammen, „dass die Realität in Palästina nie wirklich zur Sprache“ käme. Und „was hier im Lande läuft“. Dann hält Jung Papier hoch und sagt: „Ich habe hier 13 Seiten mit annähernd 100 Veranstaltungen in der Republik, die alle versucht wurden, zu verhindern.“

Kritische Wortmeldungen
Auch einige kritische Fragestellungen werden im Laufe der anschließenden Diskussion an Zumach gerichtet, die offensichtlich aus dem Lager derjenigen kommen, die Proteste angekündigt haben. Wie Zumach behaupten könne, dass der Staat Israel mit hohen arabischen Richtern und demokratisch gewählten arabischen Mitgliedern in der Knesset, ein Apartheidsstaat sei. Ob er keine „Korrelation zwischen Antisemitismus und Antizionismus“ erkennen könne. Wie er zum besonderen Vererbungsstatus von Vertriebenen und Flüchtlingen sowie ihren Nachkommen von 1948 stehe. Auch Meyen muss sich kritischen Fragen stellen lassen, die allerdings teilweise Zumach auf sich bezieht und für den Kommunikationswissenschaftler beantwortet.

Ob es die Verantwortlichen nicht als antisemitisch empfinden, „wenn hier in einem akademischen Raum“ der Redner sage, ein jüdischer Staat könne nicht demokratisch sein. Eine andere Frau spricht die Kommunikationswissenschaftler direkt an. Man habe heute eine „ausgeprägte Position“ gehört. „Wenn man wollte, könnte man eine ebenso stringente Position, die historisch-politische Ereignisse anders bewertet, danebenstellen. Das unterbleibt hier“. Das sei sehr schade.

LMU: In antisemitischer Tradition
Die Veranstaltung fiel nicht hinter die Erwartungen zurück. Bereits einleitend wurde die „Grenze des Sagbaren“ ausgelotet, indem ein glühender Antisemit und Emporkömmling des Berliner Antisemitismusstreits (1879-1881), Albert Schäffle, als Opener herangezogen wurde. Schäffle war in der dem Streit nachfolgenden Debatte ohne Frage antisemitisch positioniert – an seine Tradition knüpfte die Veranstaltung heute an.

Heinrich von Treitschke, der Wortführer der antisemitischen Position damals, argumentierte auf den letzten Seiten seines maßgeblichen Beitrages „Unsere Aussichten“ (1879) im Übrigen stellenweise ähnlich wie auf der heutigen Veranstaltung vorgetragen. Dort klagt Treitschke die Juden an, dass sie in Deutschland angeblich die „Zeitungen beherrschen“ – also die Öffentlichkeit kapern – wollen.

Ebenso wie Zumachs Vorwurf des nicht verarbeiteten Holocausts, begründet Treitsche im Text angebliche jüdische Fehlleistungen mit der „tiefen Einprägung“ durch die „vielhundertjährige christliche Tyrannei“. Die Lüge, dass man ja offene Worte über Juden nicht immer aussprechen könne („Wort wird hier leicht missverstanden“) findet sich auch bei Zumach („Ich könnte noch einige Namen aus München nennen, das lasse ich jetzt mal“).

Die Wortmeldung von Franz P. („Sie setzen die Lüge als strategische Waffe ein“) ist im gleichen Textabschnitt ähnlich enthalten („Unbestreitbar hat das Semitenthum an diem Lug und Trug […] einen großen Anteil“). Und schlussendlich gipfelt Treitschke in seiner bekannten Aussage, dass die Juden selbst schuld daran seien, sodass es heute ertöne „wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück“. Kurz: die Juden haben den Antisemitismus selbst zu verantworten. Das ist keine der heutigen Veranstaltung völlig enthobene Behauptung. Da kommt Ähnliches freilich verschwurbelter daher: „Die Anti-Antisemitismus-Kampagne ist im Grunde eine antisemitische Anti-Antisemitismus-Kampagne“, sagt man. Das durften sich die teilnehmenden Mitglieder des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, der Zionistischen Organisation München, Holocaustüberlebende sowie der Jewish Agency usw. heute an einer deutschen Universität anhören. Damit die „geistige Volkskraft“ stabil bleibt.

Münchner Uni: Jüdische und israelsolidarische Organisationen fordern Absage von Anti-Israel-Veranstaltung

Ein Bündnis aus jüdischen und israelsolidarischen Organisationen hat den Präsidenten der LMU, Bernd Huber, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die kommende Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ abzusagen. Zuvor hatte das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ die Studierenden dazu aufgerufen, sich mit dem veranstaltenden Lehrbereich Meyen kritisch auseinanderzusetzen.

Weit hat es die angebliche „Israel-Lobby“ gebracht! Nicht einmal über Genderforschung oder Kurdistan darf mehr öffentlich gesprochen werden. Mit folgendem Mitleid erregenden Ankündigungstext lädt jedenfalls der Lehrbereich Meyen am 7. November ins Hauptgebäude der LMU ein:

„Für das Münchener Rathaus ist die Sache klar: keine städtischen Räume für Veranstaltungen, auf denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird. Am besten auch keine Konzerte mehr in München mit BDS-Sympathisanten wie Roger Waters, der einst Pink Floyd mitgründete. Seit dem entsprechenden Stadtratsbeschluss von Ende 2017 ist die Szene in Aufruhr. Vorträge und Filme werden abgesagt, selbst prominente Rednerinnen finden keine Veranstalter mehr und damit auch kein Publikum. Der BDS-Verdacht greift sogar dann, wenn es um Genderforschung geht oder Kurdistan.
Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalistinnen, die ungehindert Themen setzen, und auf Bürgerinnen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klarwerden und diese lösen kann.“

Als Referent ist Andreas Zumach, taz-Korespondent und Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzungspolitik“ (BIB), genannt. Zumach hatte kürzlich dazu aufgerufen, gegen „diese Lobby“, die „hier agitiert“ die „Stimme zu erheben“. Die Lobby, gegen die sich Zumach richten wolle, beschreibt der Journalist unter anderem als ein Kartell aus Antideutschen, Charlotte Knobloch, dem Mossad und politischen Jugendorganisationen. Außerdem wurde auf kommender Veranstaltung eine Stellungnahme der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ angekündigt.

Der heute versendete Brief gegen diese Veranstaltung ist von der Jewish Agency, dem Verband jüdischer Studenten in Bayern, dem Jungen Forum der DIG, der Zionistischen Organisation München, der Europäischen Janusz Korczak Akademie sowie Honestly Concerned unterzeichnet. In dem Brief heißt es:

„Sowohl BDS, das BIB als auch die angekündigten Redner der Veranstaltung haben die Grenze der ‚Israelkritik‘ in der Vergangenheit eindeutig überschritten. Sie dämonisieren und delegitimieren Israel und wenden bei der Bewertung der israelischen und palästinensischen Politik doppelte Standards an. Wir stufen die Veranstaltung daher als antisemitisch ein und fordern ihre Absage bis spätenstens Samstag, den 3. November.“

Teilnahme jüdischer Gruppen angekündigt
Ansonsten kündigen die Organisationen an, an der Veranstaltung teilzunehmen, um ihre „Solidarität mit Israel und Menschen jüdischen Glaubens“ offen zu bekunden. Außerdem sei geplant „im Rahmen der Veranstaltung als auch medial über die Ziele der BDS-Kampagne und der Redner“ aufzuklären.

Deutliche Worte widmen die Organisationen auch dem Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, der Mitarbeiter im Lehrbereich Meyen ist und die Veranstaltung ebenfalls bewarb. Schamberger habe das Handeln der Streitkräfte des jüdischen Staates bereits in die Tradition der nationalsozialistischen Judenvernichtung gestellt. Das sei eine „unsägliche Täter-Opfer-Umkehr und Merkmal des Post-Shoah-Antisemitismus“, kritisieren die Organisationen. Schamberger versucht seit längerem, die kurdischen Befreiungskämpfe und vom Antisemitismus beseelte palästinensische Gruppen zusammenzuführen. Kurden und Palästinenser sollten „Seite an Seite gegen die Türkei und Israel stehen“, sagt Schamberger. Allerdings wollen ihm die Kurden in dieser Frage nicht recht folgen.

Linkes Bündnis steht auf jüdischer Seite
Ein paar Tage zuvor veröffentlichte das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ eine Stellungnahme zur geplante Veranstaltung an der LMU. Die beteiligten Organisationen kritisieren unter anderem den Lehrbereichsleiter Michael Meyen, der regelmäßig für das “verschwörungstheoretisch aufgeladene Anti-Establishment-Portal ‚Rubikon‘“ schreibe. Insbesondere legen sie Meyen die Nähe zu Ken Jebsen zur Last . „In Meyens Blog werden zahlreiche Verschwörungstheoretiker*innen protegiert, eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten“ tummle sich darin, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die geplante Veranstaltung am 7. November an der LMU mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ sei „ein Schaufenster von Querfrontaktivist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und BDS-Unterstützer*innen“. Es gebe eine Grenze mindestens dort, heißt es seitens des Bündnisses weiter, „wo zu befürchten ist, dass sich antijüdische Hetze Bahn bricht“.

Die Organisationen fordern eine Auseinandersetzung mit der politischen Agenda des Lehrbereichs Meyen und rufen die Studierenden der LMU dazu auf, eine Haltung zur Veranstaltung einzunehmen. „Wir erklären uns solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus!“ Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus wird unter anderem von Linksjugend und Grüner Jugend, sowie DGB-Jugend und Falken getragen. Außerdem ist das „Antifa Referat“ der LMU Bündnismitglied.

In jedem Falle dürfte die geplante Veranstaltung am 7. November nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen. Das ist zu begrüßen. Vor wenigen Jahren noch war es in München nahezu wöchentlich üblich, auf Veranstaltungen gegen Israel, Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisierungen unwidersprochen hetzen zu können.