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Münchner Antisemitismusstreit 2018: LMU-Lehrbereich bekennt Farbe

Nach heftigen Protesten hat die Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ am 7. November im Hauptgebäude der LMU stattgefunden. Überraschungen gab es keine. Der Lehrbereich Meyen der LMU präsentierte eindrücklich eine Neuauflage des Antisemitismusstreits von 1879 – und positionierte sich in der Debatte eindeutig.

Andreas Zumach, nur relative Person der Zeitgeschichte, und doch mit zeitloser Ideologie

Es wird still im Saal, als Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU, ans Mikrophon tritt. Der Hörsaal ist brechend voll, viele müssen stehen. Im Vorfeld hatte die Veranstaltung viel Kritik geerntet. Ein gutes Dutzend Organisationen warfen der Veranstaltung Antisemitismus oder eine Nähe zur Israelboykott-Bewegung (BDS) vor. Darunter der Verband der Jüdischen Studenten in Bayern, die Zionistische Organisation München, die Jewish Agency und mehrere Jugendverbände linker Parteien, des DGB, der DIG sowie die „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ rief die Studierenden dazu auf, eine „Haltung einzunehmen“ und sich mit „Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus“ zu solidarisieren. Vor dem LMU-Gebäude verteilen einzelne kurz vor Veranstaltungsbeginn noch Flugblätter gegen das Event. Im Saal versprengte Grüppchen halten kleine Israelfahnen in den Händen, einige Menschen mit Kippa sind zu sehen.

Auftritt Meyen
Meyen, dessen Lehrbereich die Veranstaltung ausrichtet, ist die Nervosität leicht anzusehen. Er eröffnet mit Verweisen auf wissenschaftliche Kapazitäten, um die Folgen staatlichen Eingreifens in den öffentlichen Diskurs darzustellen. Als erstes wählt Meyen den Volkswirtschaftler Albert Schäffle (1831-1903), der durch das Werk „Bau und Leben des sozialen Körpers“ 1881 auffällig wurde. Meyen kommt ins Schwärmen: „Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe in Albert Schäffle meine Jugend wiedergefunden, ich habe da wiedergefunden, was passiert, wenn gewisse Themen und Perspektiven aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden.“

Tatsächlich hatte Schäffles Buch seinerzeit Furore gemacht – als ein maßgebliches Werk zur Begründung des Modernen Antisemitismus nämlich. In „Bau und Leben des sozialen Körpers“ entwickelt Schäffle den „socialen Parasiten“, der sich die Arbeitskraft und das Vermögen seines Wirts zunutze mache, ohne selbst etwas dazu beizusteuern. Als besonders gefährlichen Teil dieses „Sozialschmarotzertums“ bezeichnete er in seinem Werk die im Kreditwesen tätigen, „wuchernden“ Juden. In jüngeren Auflagen kommen die Juden nicht mehr vor, dennoch bleibt in Schäfflers Ideologie und Buch der strukturelle Antisemitismus erhalten – selbst wenn Juden nicht mehr explizit erwähnt werden.

Meyen schickt seiner Lobpreisung Schäffles zwar voraus, dieser „längst vergessene Öffentlichkeitstheoretiker“ sei auch deshalb vergessen, „weil er Gesellschaft mit einem Körper verglichen hat. Solche theologischen Analogien sind heute out in der Sozialtheorie. Nutzt man nicht mehr“, vereinfacht Meyen. Der Professor verliert kein Wort über das antisemitische Moment, legt stattdessen eine Folie mit wuchtigen Wortzitaten auf: „Wer Öffentlichkeit einschränkt oder beseitigt, der verstümmelt den ’socialen Körper‘“ und schwäche die „geistige Volkskraft“, steht darauf geschrieben.

Biologisierung des Sozialen „heute out“: Aber affirmativ präsentiert an der LMU 2018

Nach einer kurzen Abhandlung bis zur Unkenntlichkeit verkürzter Thesen Hannah Arendts und Ulrich Becks zu Tatsachen und Definitionsmacht hastet Meyen zu seinem conclusio: Es sei ein „Kampf um Deutungshoheit“, den wir aktuell erleben. Dazu gehöre die „öffentliche Diffamierung als Verschwörungstheoretiker, als Querfrontler, als Antisemit“. Der Münchner Stadtrat habe, so folgert Meyen weiter, mit dem Anti-BDS-Beschluss eingegriffen in „den Kampf um Definitionsmacht“ und damit „ letztendlich, Albert Schäffle, die Zivilgesellschaft in München geschwächt“, sagt Meyen. Hannah Arendt, eingerahmt von Bezügen auf den glühenden Antisemiten Albert Schäffle – die Veranstaltung ist eröffnet.

Zumach eröffnet Vortrag mit Drohung
Der Journalist Andreas Zumach vom „Bündnis zur Beendigung der Israelischen Besatzung“ (BIB) schließt mit dem Hauptvortrag an – und leitet mit seiner Einschätzung ein, wo die Grenze des Sagbaren in jedem Falle für ihn verlaufe: „Wer mich mit der Absicht der Verleumdung falsch zitiert, der bekommt großen Ärger, das sage ich in aller Klarheit, das wird viel Geld kosten.“ Er habe gute Anwälte, fügt er hinzu. Diverse Gruppen hatten zuvor insbesondere Zumachs Äußerungen in Würzburg (ab Minute 4) über eine angebliche Israellobby kritisiert, gegen die er aufrief, „die Stimme zu erheben“. Diese Lobby, gegen die sich Zumach richten wolle, beschrieb der Journalist im Würzburg-Vortrag unter anderem als ein Konglomerat aus Antideutschen, mindestens einem Mossad Agenten bei der Jerusalem Post, Grüne- und Linksjugend sowie Charlotte Knobloch, der Präsidentin der IKG München und Oberbayern.

Auch im heutigen Vortrag stellt Zumach angeblich von der „Hasbara“ beeinflussten Kreise zusammen. Eine israelische Stabstelle für strategische Angelegenheiten finanziere diese Lobby teilweise. Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post erscheint wieder in der Aufzählung, hinzu kommt der grüne Politiker Volker Beck, der „einer der eifrigsten Verleumder von Kritik an israelischer Regierungspolitik“ sei. „Hinterrücks“ habe Beck die Absage einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing erwirkt. „Ich könnte noch einige Namen aus München nennen, das lasse ich jetzt mal“, sagt Zumach vielsagend. Für wen dieser Platzhalter Zumachs steht, ist nicht schwer zu erraten.

Anti-Antisemitismus-Kampagne ist wahrer Antisemitismus
Über den Vortrag hinweg entwickelt Zumach eine seiner zentralen Aussagen. „Unsere besondere Verantwortung“ sei laut Zumach wie folgt wahrzunehmen: „Es kann und wird eine sichere und unbedrohte Existenz Israels nur geben, wenn auch das Recht der Palästinenserinnen auf die universellen Menschenrechte und auf ihre staatlich Selbstbestimmung verwirklicht ist.“ Gruppen, die das „als antisemitisch kritisieren“, möchte er entgegenhalten: „Ihr seid die im Grunde ärgsten Feinde Israels!“ Durch die Denunziation der „notwendigen Kritik […] tabuisiert ihr eine Kritik an der israelischen Regierung, die die größte Gefahr für die Existenz Israels ist.“

Der „inflationäre […] Antisemitismusvorwurf“ dieser Kampagne banalisiere zudem den „Antisemitismus und Judenfeindlichkeit“. Und damit auch den Holocaust. Ergo sei „diese Anti-Antisemitismus-Kampagne im Grunde eine antisemitische Anti-Antisemitismus-Kampagne in ihrer Wirkung“, stolpert Zumach durch einen sperrigen Argumente-Friedhof. Antisemitismus könne Zumach hingegen in den „antisemitischen Tiraden“ von Trump, Orban, Erdogan, Putin und Nethanjahu gegen den „ungarischen Juden Georg Soros“ erkennen, in denen sich das judenfeindliche Stereotyp des „raffgierigen Juden“ zum „Teil auch fortsetzt“. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu also auch ein Antisemit, Haken dran.

Beschimpfung der politischen Gegnerinnen und Gegner
Ausgiebig beschimpft Zumach an diesem Abend seine Kritikerinnen und Kritiker. Neben Hasbara-Volker Beck, der „hinterrücks“ agiere, sei Jonathan Shay, Gesandter der Jewish Agency for Israel, ein „eingefleischter, rechtsextremer Agitator“, so Zumach. Auf eine spätere Nachfrage aus dem Publikum, ob es „zielführend“ sei, „einen hier im Saal anwesenden Juden als rechtsextrem“ zu bezeichnen, entgegnet Zumach: „Er kann sich meinetwegen dagegen wehren, auch juristisch.“ Auf die Stellungnahme des „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ werde er unter anderem deshalb nicht eingehen, weil „dieses linke Bündnis völlig feige, hinterhältig und anonym agiert, irgendwo im Internet“, beklagt Zumach.

Ein paar Tage zuvor antwortete die LMU in einem Schreiben an Kritiker der Veranstaltung, dass Meyen den Verantwortlichen der LMU habe darlegen können, „dass es sich um eine wissenschaftliche Veranstaltung handelt, die in eine Unterrichtsreihe eingebunden ist und der es nicht um eine politische Diskussion pro und contra BDS“ gehe. Die Wissenschaftlichkeit kann nun stark bezweifelt werden, vielmehr geifert Zumach von der Kanzel.

Zumach verteidigt BDS-Kampagne
Zumach stellt die Inhalte der BDS-Kampagne vor und beschreibt in der anschließenden Diskussion, wo seine Diskussionsgrundlage endet: „Kauft keine Produkte aus besetzten Gebieten [Forderung von Pax Christi], oder auch das, was BDS ist, ist ein Beitrag auch die Unrechtssituation der Besatzung zu beenden. Wenn wir uns in dieser Grundfrage nicht einig sind, dass es sich um einen Besatzungsstatus handelt […] brauchen wir eigentlich gar nicht weiter zu diskutieren.“

Die EU-Kommission habe außerdem den „Aufruf für BDS ausdrücklich unter die Meinungsfreiheit gestellt“, behauptet Zumach. Es gebe „einen höchstrichterlichen Beschluss des Verfassungsgerichtes, bei dem nach meiner Einschätzung auch die Klage gegen den Münchner Stadtratsbeschluss enden wird und gekippt wird, wenn dann nicht spätestens vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof“, orakelt Zumach weiter. Die Verhandlung beginne erstinstanzlich kommenden Mittwoch in München.

Darüber hinaus richtet sich Zumach an all jene, die die BDS-Kampagne mit der nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“ in Verbindung bringen. Unter vielen anderen hatte Charlotte Knobloch die BDS-Kampagne beispielsweise immer wieder als modernisierte Fassung der Parole „Kauft nicht bei Juden“ beschrieben. War so argumentiere, sagt Zumach, habe „den Holocaust nicht verstanden oder verarbeitet“. Es folgen starke Unruhe und Zwischenrufe aus dem Publikum.

Hitzige Diskussion
Bereits während des Vortrags hatten sich Menschen mit Israelfahnen im Zuschauerraum, und mindestens ein Mensch mit der Fahne der palästinensischen Autonomiegebiete vor der Türe aufgestellt. „Frage, Frage“-Rufe waren jeweils schnell zu hören, wenn die Wortmeldungen zu Erläuterungen ausuferten. Immer wieder wurden Teilnehmende von jüdischen oder israelsolidarischen Organisationen Berichten zufolge von Nebenstehenden angezischelt, sie sollen doch gehen, als Faschisten bezeichnet oder ähnliches. Zwei Teilnehmende, eine Shoah-Überlebende und ihre Tochter wurden angeraunzt, sie sollen doch „ihre Schnauze halten“ und „zur AfD gehen“.

Zuerst regen sich in der Fragerunde die üblichen Verdächtigen, wovon einige seit vielen Jahren auf antiisraelischen Veranstaltungen herumturnen und im Grunde immer ähnliche Wortmeldungen abgeben. Franz P., vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, hebt als erster an: „Das Ministerium für Strategische Studien (!) hat jetzt offiziell zugegeben, dass sie (!) die Lüge als strategische Waffe einsetzen.“ Dies täten sie mit der Begründung, so P., dass „die Israelkritiker nur damit beschäftigt sind, diese Falschbehauptungen zu untersuchen, und darauf ihre ganze Zeit investieren.“ Ganz schön raffiniert, die Juden und ihre Lügen, möchte man anmerken.

Adrian Paukstat von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) folgt bald darauf und beschwert sich, dass die JPDG im Bericht des Simon Wiesenthal Centers 2015 erwähnt wird. Zusammen auf einer Liste mit dem „Islamischen Staat“ sehe man sich selbst nicht richtig eingeordnet, beklagt Paukstat. Die BDS-Unterstützergruppe, die als eine solche nicht mehr verortet werden möchte, wolle ihre Fragen wieder „in einer kritischen Öffentlichkeit verhandeln und nicht in irgendwelchen privaten Rückzugsräumen“.

Nicht fehlen darf bei dergleichen Veranstaltungen Jürgen Jung, der seit 2010 Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ ist. Jung beklagte in seiner Wortmeldungen heute an der LMU, den „Ungeist, der in der Republik hier seit Jahren zu beobachten“ sei. Dieser hänge damit zusammen, „dass die Realität in Palästina nie wirklich zur Sprache“ käme. Und „was hier im Lande läuft“. Dann hält Jung Papier hoch und sagt: „Ich habe hier 13 Seiten mit annähernd 100 Veranstaltungen in der Republik, die alle versucht wurden, zu verhindern.“

Kritische Wortmeldungen
Auch einige kritische Fragestellungen werden im Laufe der anschließenden Diskussion an Zumach gerichtet, die offensichtlich aus dem Lager derjenigen kommen, die Proteste angekündigt haben. Wie Zumach behaupten könne, dass der Staat Israel mit hohen arabischen Richtern und demokratisch gewählten arabischen Mitgliedern in der Knesset, ein Apartheidsstaat sei. Ob er keine „Korrelation zwischen Antisemitismus und Antizionismus“ erkennen könne. Wie er zum besonderen Vererbungsstatus von Vertriebenen und Flüchtlingen sowie ihren Nachkommen von 1948 stehe. Auch Meyen muss sich kritischen Fragen stellen lassen, die allerdings teilweise Zumach auf sich bezieht und für den Kommunikationswissenschaftler beantwortet.

Ob es die Verantwortlichen nicht als antisemitisch empfinden, „wenn hier in einem akademischen Raum“ der Redner sage, ein jüdischer Staat könne nicht demokratisch sein. Eine andere Frau spricht die Kommunikationswissenschaftler direkt an. Man habe heute eine „ausgeprägte Position“ gehört. „Wenn man wollte, könnte man eine ebenso stringente Position, die historisch-politische Ereignisse anders bewertet, danebenstellen. Das unterbleibt hier“. Das sei sehr schade.

LMU: In antisemitischer Tradition
Die Veranstaltung fiel nicht hinter die Erwartungen zurück. Bereits einleitend wurde die „Grenze des Sagbaren“ ausgelotet, indem ein glühender Antisemit und Emporkömmling des Berliner Antisemitismusstreits (1879-1881), Albert Schäffle (Buchveröffentlichung 1881), als Opener herangezogen wurde. Schäffle war in dieser Debatte ohne Frage antisemitisch positioniert – an seine Tradition knüpfte die Veranstaltung heute an.

Heinrich von Treitschke, der Wortführer der antisemitischen Position damals, argumentierte auf den letzten Seiten seines maßgeblichen Beitrages „Unsere Aussichten“ (1879) im Übrigen stellenweise ähnlich wie auf der heutigen Veranstaltung vorgetragen. Dort klagt Treitschke die Juden an, dass sie in Deutschland angeblich die „Zeitungen beherrschen“ – also die Öffentlichkeit kapern – wollen.

Ebenso wie Zumachs Vorwurf des nicht verarbeiteten Holocausts, begründet Treitsche im Text angebliche jüdische Fehlleistungen mit der „tiefen Einprägung“ durch die „vielhundertjährige christliche Tyrannei“. Die Lüge, dass man ja offene Worte über Juden nicht immer aussprechen könne („Wort wird hier leicht missverstanden“) findet sich auch bei Zumach („Ich könnte noch einige Namen aus München nennen, das lasse ich jetzt mal“).

Die Wortmeldung von Franz P. („Sie setzen die Lüge als strategische Waffe ein“) ist im gleichen Textabschnitt ähnlich enthalten („Unbestreitbar hat das Semitenthum an diem Lug und Trug […] einen großen Anteil“). Und schlussendlich gipfelt Treitschke in seiner bekannten Aussage, dass die Juden selbst schuld daran seien, sodass es heute ertöne „wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück“. Kurz: die Juden haben den Antisemitismus selbst zu verantworten. Das ist keine der heutigen Veranstaltung völlig enthobene Behauptung. Da kommt Ähnliches freilich verschwurbelter daher: „Die Anti-Antisemitismus-Kampagne ist im Grunde eine antisemitische Anti-Antisemitismus-Kampagne“, sagt man. Das durften sich die teilnehmenden Mitglieder des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, der Zionistischen Organisation München, Holocaustüberlebende sowie der Jewish Agency usw. heute an einer deutschen Universität anhören. Damit die „geistige Volkskraft“ stabil bleibt.

Münchner Uni: Jüdische und israelsolidarische Organisationen fordern Absage von Anti-Israel-Veranstaltung

Ein Bündnis aus jüdischen und israelsolidarischen Organisationen hat den Präsidenten der LMU, Bernd Huber, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die kommende Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ abzusagen. Zuvor hatte das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ die Studierenden dazu aufgerufen, sich mit dem veranstaltenden Lehrbereich Meyen kritisch auseinanderzusetzen.

Weit hat es die angebliche „Israel-Lobby“ gebracht! Nicht einmal über Genderforschung oder Kurdistan darf mehr öffentlich gesprochen werden. Mit folgendem Mitleid erregenden Ankündigungstext lädt jedenfalls der Lehrbereich Meyen am 7. November ins Hauptgebäude der LMU ein:

„Für das Münchener Rathaus ist die Sache klar: keine städtischen Räume für Veranstaltungen, auf denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird. Am besten auch keine Konzerte mehr in München mit BDS-Sympathisanten wie Roger Waters, der einst Pink Floyd mitgründete. Seit dem entsprechenden Stadtratsbeschluss von Ende 2017 ist die Szene in Aufruhr. Vorträge und Filme werden abgesagt, selbst prominente Rednerinnen finden keine Veranstalter mehr und damit auch kein Publikum. Der BDS-Verdacht greift sogar dann, wenn es um Genderforschung geht oder Kurdistan.
Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalistinnen, die ungehindert Themen setzen, und auf Bürgerinnen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klarwerden und diese lösen kann.“

Als Referent ist Andreas Zumach, taz-Korespondent und Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzungspolitik“ (BIB), genannt. Zumach hatte kürzlich dazu aufgerufen, gegen „diese Lobby“, die „hier agitiert“ die „Stimme zu erheben“. Die Lobby, gegen die sich Zumach richten wolle, beschreibt der Journalist unter anderem als ein Kartell aus Antideutschen, Charlotte Knobloch, dem Mossad und politischen Jugendorganisationen. Außerdem wurde auf kommender Veranstaltung eine Stellungnahme der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ angekündigt.

Der heute versendete Brief gegen diese Veranstaltung ist von der Jewish Agency, dem Verband jüdischer Studenten in Bayern, dem Jungen Forum der DIG, der Zionistischen Organisation München, der Europäischen Janusz Korczak Akademie sowie Honestly Concerned unterzeichnet. In dem Brief heißt es:

„Sowohl BDS, das BIB als auch die angekündigten Redner der Veranstaltung haben die Grenze der ‚Israelkritik‘ in der Vergangenheit eindeutig überschritten. Sie dämonisieren und delegitimieren Israel und wenden bei der Bewertung der israelischen und palästinensischen Politik doppelte Standards an. Wir stufen die Veranstaltung daher als antisemitisch ein und fordern ihre Absage bis spätenstens Samstag, den 3. November.“

Teilnahme jüdischer Gruppen angekündigt
Ansonsten kündigen die Organisationen an, an der Veranstaltung teilzunehmen, um ihre „Solidarität mit Israel und Menschen jüdischen Glaubens“ offen zu bekunden. Außerdem sei geplant „im Rahmen der Veranstaltung als auch medial über die Ziele der BDS-Kampagne und der Redner“ aufzuklären.

Deutliche Worte widmen die Organisationen auch dem Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, der Mitarbeiter im Lehrbereich Meyen ist und die Veranstaltung ebenfalls bewarb. Schamberger habe das Handeln der Streitkräfte des jüdischen Staates bereits in die Tradition der nationalsozialistischen Judenvernichtung gestellt. Das sei eine „unsägliche Täter-Opfer-Umkehr und Merkmal des Post-Shoah-Antisemitismus“, kritisieren die Organisationen. Schamberger versucht seit längerem, die kurdischen Befreiungskämpfe und vom Antisemitismus beseelte palästinensische Gruppen zusammenzuführen. Kurden und Palästinenser sollten „Seite an Seite gegen die Türkei und Israel stehen“, sagt Schamberger. Allerdings wollen ihm die Kurden in dieser Frage nicht recht folgen.

Linkes Bündnis steht auf jüdischer Seite
Ein paar Tage zuvor veröffentlichte das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ eine Stellungnahme zur geplante Veranstaltung an der LMU. Die beteiligten Organisationen kritisieren unter anderem den Lehrbereichsleiter Michael Meyen, der regelmäßig für das “verschwörungstheoretisch aufgeladene Anti-Establishment-Portal ‚Rubikon‘“ schreibe. Insbesondere legen sie Meyen die Nähe zu Ken Jebsen zur Last . „In Meyens Blog werden zahlreiche Verschwörungstheoretiker*innen protegiert, eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten“ tummle sich darin, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die geplante Veranstaltung am 7. November an der LMU mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ sei „ein Schaufenster von Querfrontaktivist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und BDS-Unterstützer*innen“. Es gebe eine Grenze mindestens dort, heißt es seitens des Bündnisses weiter, „wo zu befürchten ist, dass sich antijüdische Hetze Bahn bricht“.

Die Organisationen fordern eine Auseinandersetzung mit der politischen Agenda des Lehrbereichs Meyen und rufen die Studierenden der LMU dazu auf, eine Haltung zur Veranstaltung einzunehmen. „Wir erklären uns solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus!“ Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus wird unter anderem von Linksjugend und Grüner Jugend, sowie DGB-Jugend und Falken getragen. Außerdem ist das „Antifa Referat“ der LMU Bündnismitglied.

In jedem Falle dürfte die geplante Veranstaltung am 7. November nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen. Das ist zu begrüßen. Vor wenigen Jahren noch war es in München nahezu wöchentlich üblich, auf Veranstaltungen gegen Israel, Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisierungen unwidersprochen hetzen zu können.

Parteijugend-Verbände stehen hinter Israel

Laut einer Befragung der Jugendverbände bayerischer Parteien stehen die meisten der befragten Jugendorganisationen hinter Israel – und kritisieren unter anderem die Israel-Darstellung der Süddeutschen Zeitung. Mit Ausnahme der Jungen Alternative.

Nahezu alle der befragten Jugendverbände – von Linksjugend über Grüne Jugend, Junge Union bis Bayernpartei – sind der Ansicht, dass die Süddeutsche Zeitung seit „vielen Jahren Israel-Bashing“ betreibe. Das hat eine vor der bayerischen Landtagswahl 2018 durch das „Junge Forum“ der DIG München veranlasste Befragung ergeben. Die Jugendorganisation der Grünen bemerkte darüber hinaus, dass in einzelnen Artikeln der sz auch „antisemitische Züge“ erkennbar seien.

Ebenfalls nahezu einstimmig wünschen sich die befragten Jugendverbände eine Ausweitung des Münchner Stadtratsbeschlusses gegen Israelboykott (BDS) auf ganz Bayern. Die Bayernpartei mit der Einschränkung, dass jede Kommune selbst entscheiden solle. Bis auf eine Ausnahme schätzen alle Jugendverbände den Kampf gegen Antisemitismus als „sehr wichtig“ ein, votieren für eine staatliche Unterstützung des Israeltags und für ein Eingreifen der Polizei, wenn auf Kundgebungen antisemitische Parolen gerufen werden sollten.

„Wird an bayerischen Schulen ausreichend über die Verbrechen des Holocausts informiert?“
Der Landverband der Linksjugend ist laut Befragung der Ansicht, über den Holocaust sollte in bayerischen Schulen zeitlich länger und sachlich breiter informiert werden. Außerdem sei dem „deutschen Opfermythos“ entgegenzuwirken. Die Grüne Jugend wünscht sich in diesem Zusammenhang eine stärkere Behandlung der antisemitischen Ideologie. „Viel zu spät – und langweilig aufbereitet“, empfindet das Thema „Die Partei“ an den Schulen. Auch die Bayernpartei und der Landesverband der Jungen Union teilen laut Befragung die Ansicht, der Holocaust werde an bayerischen Schulen „viel zu wenig“ behandelt. Nahezu alle Parteien wünschen sich eine Unterstützung der Ausstellung „1948“ durch die Kommunen, die über die israelische Staatsgründung informiert.

Klar auf Höcke-Kurs – die Junge Alternative in Bayern
Ein ganz anderes Bild gab die Junge Alternative laut Befragung ab. Die bayerische Jugendorganisation der AfD gab an, der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates sei „falsch“ gewesen; ein jahrelanges Israel-Bashing habe sie aus der Süddeutschen Zeitung nicht herauslesen können und dem Holocaust werde in der Schule „zu viel Aufmerksamkeit gewidmet“. Außerdem sei der Israeltag „Privatsache“ und solle laut Junge Alternative nicht staatlich unterstützt werden; eher unwichtig sei der Kampf gegen Antisemitismus, so die Jugendorganisation.

Mit Abwesenheit glänzen die Jungsozialisten
Als einziger größerer Parteijugendverband nahm die Jugendorganisation der SPD nicht an der Befragung des „Jungen Forums“ der DIG teil. Das passt ins Bild. Die Jungsozialisten sind auch nicht Teil des „Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München“, dem unter anderem Linksjugend, Grüne Jugend, DGB Jugend oder die Falken München angehören. Deshalb aber auf eine antiisraelische Haltung zu schließen, wäre verfehlt. Die Teilnahmslosigkeit liegt allem voran daran, weil die Jungsozialisten in Bayern zuvörderst mit sich selbst, ihren Ritualen und ihrer Partei beschäftigt sind und deshalb allerhand Debatten an ihnen vorbeigehen.

Bewertung von Junge Alternative und Linksjugend
Bemerkenswert ist die klar proisraelische Haltung der Linksjugend in Bayern, was für etliche, aber lange nicht für alle Landesverbände der Linksjugend selbstverständlich ist. Beispielsweise pflegen die Landesverbände NRW oder Hamburg ein dezidiert antizionistisches Profil. Außerdem geht die bayerische Jugendorganisation mit ihrem Wunsch nach Ausweitung des Anti-BDS-Beschlusses auf Distanz zu ihrer Mutterpartei in München, die den Beschluss des Stadtrates bis zuletzt bekämpft hat (verlinkte Stellungnahme als Screenshot, weil von Homepage entfernt).

Ebenfalls konträr zu Teilen der Mutterpartei verhält sich die Junge Alternative. Während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, proisraelische Sonntagsreden im Bundestag platzieren vermag, erinnert sich die bayerische Jugendorganisation in Bayern noch daran, wer den brüchigen Weltfrieden gefährdet.

Der lange Arm der Mullahs: Prozess gegen Kazem Moussavi in München

Am Dienstag beginnt die öffentliche Hauptverhandlung gegen den irankritischen Blogger und Sprecher der Green Party of Iran, Kazem Moussavi, in München. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, er verbreite auf seinem Blog „Iran Appeasement Monitor“, „Hass auf alles, was im Iran aktiv ist“. Ferner habe Moussavi das Ziel, „die iranische Regierung zu stürzen“, heißt es in der Anklageschrift. Dazu führe der israelsolidarische Blogger eine „Kampagne mittels Blogeinträgen durch, um sich anbahnende Entspannungen der Beziehungen zum Iran zu verhindern“.

Die Klage führt Dawood Nazirizadeh, Vorstandsmitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), der sich von Moussavi nicht als regimetreuer Wirtschaftslobbyist dargestellt sehen möchte – und deshalb wegen angeblicher Verleumdung klagt. Als Anwalt hat Nazirizadeh ausgerechnet Michael Hubertus von Sprenger engagiert. Von Sprenger vertrat bereits den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann, Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth, Milli Görus und den Holocaustleugner David Irving.

Dawood Nazirizadeh mit Hamidreza Torabi (IZH/IAD), Ali Majedi (Mullah-Botschafter in Berlin) und Abdolhassan Nawab (Mitglied des Expertenrates der IRI und Qomer URD-Chef), 2017 im Auswärtigen Amt

Kazem Moussavi wird hingegen von Norman Nathan Gelbart verteidigt, der unter anderem die Präsidentin der IKG Oberbayern und München, Charlotte Knobloch, gegen Abi Melzer erfolgreich vertrat. Der „Aufruf zur Solidarität mit Kazem Moussavi“ wird durch zahlreiche Prominente unterstützt, darunter Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, Seyran Ateş, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sowie der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane.

Das Münchner Gericht dürfte deshalb ein beliebter Ort für solche und ähnliche Klagen sein, da viele der letzten Urteile den Verdacht nährten, dass in München die Meinungsfreiheit tiefer und die Ehrverletzung höher hängt als anderswo. Die bayerische Wirtschaft befindet sich auf Betreiben der Politik wieder im engen Austausch mit iranischen Staatsbetrieben. Ein denkbar ungünstiges Pflaster für die Meinungsfreiheit.

Die Hauptverhandlung findet am Dienstag, den 9.10.2018 um 09:30 Uhr im Landgericht München im Sitzungszimmer 223, 2.Stock, Prielmayerstr. 7, statt.

Nachruf auf eine rechte Sammlungsbewegung in Bayern

Viele Jahrzehnte konnte die CSU die Stimmen von postnazistischer Schwungmasse über konservative Kreise bis zum modernen Bürgertum auf sich vereinen. Damit ist nun Schluss. AfD und Grüne greifen sich die Ränder ab, die absolute Mehrheit der CSU dürfte Geschichte sein. Zeit für einen ausschweifenden Nachruf auf die Christ-Sozialen insbesondere mit Blick auf die drei zentralen antisemitischen Lebensleistungen der Partei.

Poppig: Die CSU plegt in München seit ein paar Jahren ein modernes Erscheinungsbild

Bayern war schon deutlich vor 1933 eine Hort der Reaktion. In den Behörden konzentrierte sich spätestens ab 1920 die völkische Bewegung. Die Münchner Polizei beispielsweise arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto von „Consul“ ging unter anderem die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921). Ab 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Die überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten waren Anhänger von völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.

Himmler hatte kaum Mühe, die bayerische Polizei in kurzer Zeit nationalsozialistisch einzubetten. Aus der „Politischen Abteilung“ erwuchs die Gestapo. Die Münchner „Dienststelle für Zigeunerfragen“ war der Ausgangspunkt für die Verfolgung und Vernichtung von Sinti und Roma. Das KZ-Dachau fungierte als Blaupause des nationalsozialistischen Lagersystems.

Nach 1945: Aufbau einer rechten Sammlungsbewegung
Die Situation in den bayerischen Behörden, an den Hochschulen und an den Gerichten hatte sich durch 12-Jahre NSDAP-Herrschaft nicht gerade zum Besseren gewendet. Das Land – insbesondere das Landleben – hatte sich noch weiter zum Völkischen hin radikalisiert. Unter der Rigide von Josef Müller („Ochsensepp“) entstand in diesem ideologischen Klima die Partei, die heute gemeinhin als CSU bekannt ist und die als „breit angelegte Sammlungsbewegung“ (Müller) vorstellig wurde. Oder wie es die CSU-Rosenheim in einer Einladung zu einer konstituierenden Versammlung 1945 ausdrückte: „Volksbund zur Sammlung aller rechtsstehenden Kreise“.

Wie sich dieser Bund nennen mochte, war zu Anfangs nicht klar. Die zuerst zur Abstimmung stehenden Vorschläge waren: „Bayerische Union“ und „Bayerische Arbeiter und Bauernpartei“. Anschließende brachte Müller den Vorschlag „Bayerische Christlich Soziale Union“ ein, wovon jedes einzelne Wort zur Abstimmung stand. Am weitesten gingen die Meinungen bei „Christlich“ auseinander. Nur knapp – mit neun zu acht Stimmen – wurde „Christlich“ angenommen. Gegen den Begriff „Bürgertum“ habe man sich im Vorhinein entschieden, erläuterte Müller bei der Gründungsansprache der CSU, da dies ein „überholter Begriff“ sei.

Kampf der Flügel: Bauern, Kreuzritter und Nazi-Versteher
In den ersten Programmentwürfen der CSU waren deutliche Schwundstufen nationalsozialistischer Phraseologie erkennbar. Beispielsweise sollte eine „soziale Volksgemeinschaft“ angestrebt werden. Die zum Teil durchaus verfeindeten Flügel einte vor allem eine strammer Antikommunismus sowie Antisozialismus. Eine zentrale Befürchtung Müllers war von Beginn an, die „Sammlungsbewegung“ könne zerbrechen, wenn die „anfängliche Furcht vor den Linken“ nachlasse. Diese „Furcht vor den Linken“ fußte nicht nur auf antimarxistischer Überzeugung, sondern auch auf dem Wissen, was man Mitgliedern der Arbeiterbewegung in Bayern zwischen 1920 und 1945 angetan hatte. Man fürchtete Racheaktionen, die allerdings ausblieben.

Letztendlich setzte sich der Müller-Flügel in der Partei gegen katholisch-konfessionelle, radikal-föderalistische Strömungen und den Bauernflügel durch. Der „Ochsensepp“ und seine Mitstreitenden standen für ein modernisiertes Programm, das allerdings auch die post-nationalsozialistische Massen in die CSU zu integrieren gedachte. Ein entschiedener Gegner Müllers war der ultra-konservative, katholische Monarchist Alois Hundhammer (später Landwirtschaftsminister), der Angehöriger eines Kreuzritterordens war, aber sich immerhin gegen den Anschluss ehemaliger Nationalsozialisten zumindest in die Führungsebenen der CSU aussprach – und diese von Anfang an denunzierte.

Müller-Linie: Die Integration der Nazi-Kader
Müller setzte auf die Integration zweitrangiger Nazi-Kader in die CSU. Er wusste nur zu gut, dass eine rechte Volkspartei in Bayern nach 1945 nur Erfolg haben konnte, wenn sie auch die nationalsozialistisch und völkisch geprägten Mehrheiten anzusprechen wusste. Er war strikter Gegner der Entnazifizierung und nannte sie das „zentrale Konfliktfeld“ zwischen CSU und US-amerikanischer Militärverwaltung.

Auf Druck der Militärverwaltung beschloss die CSU, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder aus der CSU-Geschäftsstelle ausscheiden müssen. Dagegen wehrte sich Müller entschieden, was nicht verwunderlich war: Vier der fünf betreffenden Personen zählten zu seinem Inner Circle. Es sei unanständig, jemanden, der sich Tag und Nacht für die Union eingesetzt habe, sang- und klaglos zu entlassen, kommentierte er ihr Ausscheiden.

NSDAP aus der Asche
Als der Entnazifizierungsdruck der USA ab 1947/1948 aufgrund der UdSSR-Block-Konstellation zum Erliegen kam, konnte in den Folgejahren ehemalige Nazi-Kader und Vernichtungsregisseure ihre NS-Karrieren in CSU-Führungspositionen fortsetzen. Die Liste der Beispiele könnte seitenweise in folgendem Stile beschrieben werden:

Hans Troßmann (NSDAP), war Mitverwalter des Deportations-Ghettos Lodz und ab 1946 stellvertretender Generalsekretär der CSU. Max Frauendorfer (NSDAP, SS) war im Stab Himmler, Hauptabteilungsleiter des Reichsrechtsamtes und Präsident der Hauptabteilung Arbeit des „Generalgouvernements“ – bald stellvertretender Schatzmeister der CSU. Franz Gaksch (NSDAP, SS) war Verwaltungsführer im SS-Hauptamt der „Volksdeutschen Mittelstelle“ und wurde später CSU-Verwaltungschef des Bayerischen Landtages. Walter Hergl (NSDAP, SS), SS-Hauptsturmführer der „Sicherheitspolizei“ in Prag, wurde nach 1945 Regierungsdirektor, Leiter des Ministerbüros und der Pressestelle im Arbeitsministerium.

Ebenfalls seitenweise ließe sich eine Bürgermeister-Liste von ehemaligen Nazi-Funktionären im CSU-Kleid aufstellen. Ein prägnantes Beispiel: Ernst Heinrichsohn (NSDAP, SS) war im Reichssicherheitshauptamt, dann im Judenreferat. Er organisierte die Deportation französischer Juden nach Auschwitz. Ab 1952 war er CSU-Bürgermeister in Bürgstadt. Trotzdem er schon 1956 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, bestätigten ihn die Bürgstädter zuletzt noch 1978 mit 85 Prozent im Amt. Ein weiteres Beispiel ist Hermann Höcherl (NSDAP). Der NS-Staatsanwalt wurde später CSU-Bürgermeister in Regensburg.

Integration der sudetendeutschen Verbände
Da die CSU als Sammlungsbewegung angetreten war mit dem Ziel, jede Partei rechts von der CSU überflüssig zu machen, sollten die von sudetendeutschen Umsiedler-Verbänden gegründeten Parteien (GB/BHE) ein ernstes Problem darstellen. Es gelang allerdings in den folgenden Jahrzehnten, die wichtigsten sudetendeutschen Führungskader mit CSU- und Amtsposten auszustatten. Damit holte sich die CSU einen weiteren revanchistischen, rassistischen und größtenteils antisemitischen Flügel ins Boot.

Ein prominentes der vielen Integrations-Beispiele ist der glühende Antisemit Walter Becher (SdP, NSDAP), der als Redakteur der sudetendeutschen NS-Publikation „Die Zeit“ unter anderem für antisemitische Hetzschriften zuständig war. Dass die „allgemeine Entjudung“ die „erste Voraussetzung für den Aufbau des sudetendeutschen Kulturlebens“ sei, war beispielsweise gleich nach der Besatzung des heutigen Tschechiens 1938 von ihm zu lesen. Den anschließenden Deportationen von Jüdinnen und Juden widmete Becher jubilierende Artikelserien; später arbeitete er in der NS-Propaganda-Abteilung. Nach 1945 wurde Becher Mitbegründer und Vorsitzender des extrem rechten „Witiko-Bundes“ sowie Fraktionsvorsitzender der neonazistischen GB/BHE. Bald sollte es der CSU aber gelingen, Becher für sich zu gewinnen. Ab 1965 saß er für die CSU im Bundestag.

In den 60er-Jahren beauftragte Franz Josef Strauß Hans Neuwirth (NSDAP), der Vorstand der „Union der Vertriebenen in der CSU“ war, Mitglieder und Sympathisanten der sudetendeutschen Nazi-Parteien systematisch für die CSU zu gewinnen. Neuwirth genoss in besagtem Lager hohes Ansehen, schließlich war er in Tschechien vor 1945 für die Arisierung jüdischem Vermögens zuständig. Insbesondere in der bayerischen Sudeten-Hochburgen konnten ehemalige Vernichtungs-Verwalter mit dem CSU-Ticket in den 60er – 70er Jahren steile Parteikarrieren hinlegen.

NS-Kontinuität an den Universitäten
Mithilfe der CSU wurden Dutzende altgediente Nationalsozialisten in den Universitäten platziert. Götz Freiherr von Pölnitz (NSDAP, SA) war unter anderem zuständig für antisemitische Texte in Schulungsbüchern sowie Verfasser von Gutachten für die Hitlerjugend. Er wurde von der CSU-Landesregierung 1962 zum Gründungsdirektor der Universität Erlangen bestellt.

Oder auch Theodor Maunz (NSDAP, SA): Der NS-Jurist übertrug das Führerprinzip in das Verwaltungsrecht, von dessen Überlegenheit er tief überzeugt war. Ab 1952 trat er eine Professur für öffentliches Recht an der LMU in München an. Zwischen 1954 und 1964 war Maunz CSU-Kulturminister in Bayern. Der Mediziner Georg-August Weltz führte Experimente an Häftlingen im KZ Dachau durch. Schon 1952 lehrte er wieder an der LMU. Nicht unerwähnt bleiben dürfen Reihard Maurach und Maximilian Mikorey.

1. Antisemitische Lebensleistung: Täterschutz
Waren ehemalige Nationalsozialisten in den Führungsriegen der bayerischen Behörden, Ämter und CSU-Delegationen schon üppig gesät, wurde es in den unteren Hierarchie-Ebenen immer dichter. Insbesondere in den ländlicheren Ortsvereinen der CSU verabredeten sich die Profiteure und ehemaligen Zahnrädchen des NS-Staates und pflegten ihre Seilschaften weiter. Eine der vornehmlichen Aufgaben der rechten Sammlungsbewegung war der Täterschutz. So wie sich der CSU-Gründer Müller gegen die Entnazifizierung stark machte, so hielt auch Alfons Goppel (NSDAP, SA), Ministerpräsident von Bayern (1962-1978), seine schützende Hand über ehemalige Nazikader. Am bekanntesten ist seine Begnadigung des SS-Unterscharführers Alois Dörr, der im Außenlager Helmbrechts des KZ-Flossenbürg herrschte.

Nicht nachgewiesen werden kann leider – der Natur der Sache nach – wie viele und welche Dokumente zwischen 1945 und 1970 aus bayerischen Verwaltungen, Archiven und Behörden verschwunden sind, die zur Belastung von örtlichen Arisierungsprofiteuren, NS-Funktionären, Denunzianten und anderen willigen Vollstreckern beigetragen haben könnten. Klar jedoch ist, dass der Machterhalt der CSU in nahezu ganz Bayern eine gute Grundlage dafür war, um belastende Dokumente restlos zu beseitigen.

2. Antisemitische Lebensleistung: Wiederbelebung des ehrbaren Antisemitismus
Als sich 45/46 immer mehr Jüdinnen und Juden in den DP-Lagern sammelten, die die Shoah überlebt hatten, begannen sich auch Funktionäre der CSU auf die Geflohenen verbal einzuschießen. Drei Beispiele: Der CSU-Gründender Ochsensepp, der mittlerweile bayerischer Justizminister war, bezeichnete die DP-Lager als „Oasen und Asyle, wo Verbrecher hin flüchten und ihre Tat verwischen können.“

Der Landrat von Wolfratshausen, nahe am DP-Lager Föhrenwald, log in einem Denuziationsschreiben, die „Ostjuden“ hätten „dicke Geldbeutel“ und jeder zweite im Lager habe mehr Geld, als er „je in seinem Leben gesehen“ habe. In einem Münchner CSU-Flugblatt zogen die Verfassenden über „Schiebergestalten“ und „Schwarzmarkthyänen“ vom Leder.

Zu anfangs versuchten zwar die unterlegenen christlich-konservative Kreise der CSU die Verurteilung des Antisemitismus ins Programm aufzunehmen. Aber auch hier setzten sich die nach rechts integrative Mehrheit durch. Das Protokoll zum Beschluss der 30-Punkte-Programms vom 31. Oktober 1946 zeigt die Debatte anschaulich, weshalb sie im Anhang mit nur wenigen Kürzungen dargestellt ist.

Die Verurteilung des Antisemitismus wurde mit Blick auf die jüdischen Schwarzmärkte abgelehnt. „Im Interesse der Selbsterhaltung, des Anstandes und der Achtung vor uns“ könne es dazu kommen, gegen Juden wieder Stellung nehmen zu müssen, gab Ludwig Sporer damals zu Protokoll. Außerdem sei die Verurteilung des Antisemitismus ein „Zeitgeschmack“, so Sporer. „Es kann eine Zeit geben, wo andere Dinge wieder Mode sind.“ Die Versammlung zur Konstitution des CSU-Programms folgte Sporers Auslassungen – ohne Widerspruch.

3. Antisemitische Lebensleistung: Entarisierungs- und „Wiedergutmachungs“-Blockade
Deutschland wehrte sich nach 1945 mit allen Mitteln gegen Zahlungen an Verfolgte, Zwangsarbeiter und Hinterbliebene. Eine echte Rückabwicklung des arisierten Vermögens fand nur selten statt. Häufig erhielten Betroffene Ausgleichszahlungen, die aufgrund der Währungsreform 1948 mit sehr niedrigen Summen angesetzt waren. Die Blockade dieser Zahlungen war ein zentrales Anliegen der CDU/CSU geführten Bundesregierung zwischen 1949 und 1965.

Auch Josef Müller („Ochsensepp“), der selbst an Arisierungen mitgewirkt hatte, agitierte als bayerischer Justizminister gegen das alliierte Entschädigungsgesetz. Insbesondere sollten laut Müller keinesfalls die Arisierungs-Profiteure selbst belangt werden. Während sich sich Müller schützend vor die Quandts und andere Industrielle stellte, hetzte er den Staatsanwalt auf Philipp Auerbach, „Staatskommissar für rassistisch, religiös und politisch Verfolgte“. Auerbach war derzeit Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland und mit der Verteilung von sogenannten „Wiedergutmachungszahlungen“ betraut. Der anschließende Prozess, den unter anderem ehemalige NS-Funktionäre leiteten, trieb Auerbach 1952 in den Selbstmord. Im Nachgang sollte Auerbach nahezu vollständig rehabilitiert werden.

Auch noch 1986 blieb die CSU stellenweise bei ihrer harten Linie. Als Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter erneut im Bundestag debattiert wurden, geriet der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hermann Fellner, in Wallung. Dieser Entschädigungs-Anspruch sei weder „rechtlich noch moralisch begründet“, so Fellner. Es entstehe der Eindruck, dass „die Juden sich schnell zu Wort meldeten, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld“ klimpere. Auch sollten die Juden „uns nicht mit solchen Forderungen in Verlegenheit bringen“, sagte Fellner, und verlangte „mehr Sensibilität für die Deutschen“.

Ein Wort zu Franz Josef Strauß
Der CSU-Funktionär Franz Josef Strauß verstand es bis zu seinem Tode 1988 ausgesprochen gut, die CSU auch für die extrem rechten Wählerschichten attraktiv zu halten. Strauß verkörperte für viele Bayern einen kompromisslosen Führer und äußerte sich auch dergestalt („ Wer mich daran hindern würde, an die Macht zu kommen, den würde ich umbringen“). Insbesondere sein mit faschistischen Sprachbildern angereichertes Gepolter gegen die Außerparlamentarische Opposition (APO) dürfte vom rechten Rezipientenkreis mit wohlwollen aufgenommen worden sein: „Diese Personen benehmen sich wie Tiere, auf die eine Anwendung für Menschen gemachte Gesetze nicht möglich ist.“

Außerdem hielten Sätze wie diese den Laden zusammen: „Ich will Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlgefühl für das deutsche Volk, wenn es sein muß, mit der Maschinenpistole erreichen.“ Gegenüber den Opfern der NS-Vernichtung, ihren Nachkommen, den überfallenen Ländern und ihren Befreiern vertrat Strauß eine klare Haltung: „Wir wollen von niemanden mehr, weder von Washington, noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, und nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“

Ein Satz zu Auschwitz wurde Strauß häufig vorgehalten: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat [Anm.: die Deutschen], hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Sein ehemalige jüdischer Pressesprecher Godel Rosenberg wird vorstehende Äußerung 2015 im Rahmen von dessen eigener autobiographischer Buchveröffentlichung, „Franz Josef Strauß und sein Jude“ mit der „Furcht von Strauß“ begründen, dass „sich rechts von der CSU eine neue Partei etabliert“. Deshalb habe er dieses Klientel eben auch bedienen müssen, erklärte Rosenberg.

Strauß agitierte gegen die NPD, zeigte für deren Wählerinnen und Wähler aber immer wieder Verständnis. Die NPD sei eine Antwort der Wähler „auf die jahrelange Methode, alles, was deutsch ist und was national heißt, in den Dreck zu ziehen“. Er forderte eine „geistige Auseinandersetzung“ mit der NPD. Die Straußsche Direktive war schlussendlich auch der Schulterschluss zwischen Mob und Elite: „Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind“, hinterher sei es immer möglich, „sie elegant abzuservieren“. Mit Hilfstruppen dürfe man „nicht zimperlich sein“, so Strauß.

Letztendlich holte Strauß das extrem rechte Wählerpotenzial wieder zurück in den Schoß der CSU – die NPD verschwand weitgehend in der Versenkung. Auch die folgenden extrem rechten CSU-Abspaltungen wie Republikaner und DVU konnten in Bayern mit bewährter Strategie immer schnell wieder eingeholt werden.

Franz Josef Strauß und seine Beziehung zu Israel
Bemerkenswert ist seine Beziehung zu Israel. Als der 34-jährige israelische Vize-Verteidigungsminister Shimon Peres 1957 den deutschen Verteidigungsminister Strauß in Rott am Inn aufsuchte, um ihn nach Waffenlieferungen für Israel zu fragen, stimmte Strauß zu. Das war zu diesem Zeitpunkt ein schwieriges Unterfangen, da nahezu alle Länder einen Waffenboykott gegen Israel verhängt hatten – auch Deutschland. Die Sowjetunion hatte ihre regelmäßigen Lieferungen einige Jahre zuvor bereits eingestellt. Strauß vermittelte Exportaufträge für Flugzeugteile, Helikopter, Kanonen und Haubitzen nach Israel und ließ die deutschen Bestandslisten fälschen, um das das Exportverbot nach Israel vorerst unbemerkt zu gestalten.

Peres wird später sagen, er habe von Strauß „nie eine Erklärung dafür erhalten, warum er damals geholfen hat“. Für proisraelische Strauß-Anhänger ist der Fall klar: Strauß war im Grunde ein Freund der Juden und erkannte die existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates. Proisraelische Strauß-Gegner argumentieren hingegen, Strauß hätte auch dem UDSSR-Staatschef Breschnew einen Stapel Panzer verkauft – er war zuvörderst ein Agent der deutschen Exportwirtschaft.
In beidem steckt ein wahrer Kern. Auch wenn Strauß gegenüber der Kapitalseite manchmal in Sonntagsreden den dicken Maxe markierte, beispielsweise die „Zinsknechtschaft“ (sic!) anprangerte, so berücksichtigte sein Handeln (und auch das der CSU) stets die deutschen Kapitalinteressen vorrangig.

Für erstere Haltung spricht gleichwohl, dass Strauß nicht nur für die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel war, sondern er zeigte sich nach seiner ersten Israelreise auch ausgesprochen begeistert vom jüdischen Staat – obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt nicht nur einen jüdischen, sondern auch einen ausgesprochen sozialistischen Charakter hatte. In einem nach seinem ersten Besuch 1963 veröffentlichten Aufsatz klingt Strauß nachgerade wie ein Vertreter der jüdischen-sozialistischen Arbeiterpartei Poale Zion:

„Jeder, der nur ein paar Tage durch Israel reist, muss von den Leistungen dieses Volkes aufs stärkste beeindruckt sein. […] ein hart arbeitendes Volk, von Bauern und Industriearbeiter, bis hinauf zur Staats- und Wirtschaftsführung. Wer das gesehen und erlebt hat, muss als objektiver Beobachter den Hut ziehen und sagen: Respekt vor dieser Leistung.“ (F.J Strauß)

Ende der geschlossenen Reihen
Mit der Modernisierung des Konservatismus kam auch der Zusammenbruch der geschlossenen Reihen in Bayern. Insbesondere in den bayerischen Metropolen hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein aufgemotztes Bürgertum herausgebildet, das inzwischen auch von den Grünen bespielt wird. Es trägt Fahrradhelm, kauft gerne Bio, nutzt Car-Sharing-Services und fährt am Wochenende raus Land. Dieses und ähnliches Bürgertum fühlt sich von Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bayern, der in seinen Video-Botschaften gegen Laubbläser und Baustellen agitiert, für Bienen und einen dritten Nationalpark eintritt, gut vertreten.

Auch auf dem Land gefährden die Grünen mit einem Biobauern-, Heimatschutz- und Dorfidyllen-Programm die absolute Mehrheit der CSU. In Bayern wilderten sie darüber hinaus mit Veranstaltungen wie einem „Grünen Heimatkongress“ und einem „Grünen Polizeikongress“ ganz bewusst in von der CSU besetzten Themenfeldern.

CSU im Zangengriff
Auf der anderen Seite gewinnt die AfD Wählerschichten. Trotzdem die CSU versucht, die Einwanderung nicht nur zu begrenzen, sondern darauf abzielt, Eingewanderte wieder abzuschieben. Dabei fällt sie auch der Kapitalseite in den Rücken, die zwischen nicht verwertbaren und verwertbaren Eingewanderten zu unterscheiden vermag – und letztere gerne ausbeuten möchte. Auch hier Punkten die Grünen bei einem Teil des Bürgertums, indem sie in der Abschiebefrage die Positionen von Industrie- und Handwerksverbänden vertreten. Letztere hatten immer wieder betont, dass sich die bayerischen Unternehmen gerne aus den Asyl-Lagern bedienen würden.

Der CSU stößt sowohl die kulturelle als auch ökonomische Integration von Zugewanderten auf. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist“, weil den schiebe man nie wieder ab, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer 2016. Ins selbe Horn blies Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor wenigen Wochen auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Töging: „Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.“

Wenn die CSU versucht, den extrem rechten Wählerflügel mit Aktionen und vorstehenden Sprüchen bei der CSU zu halten, wandern Teile ihrer Wählerschaft zu den Grünen ab – nicht ohne Grund sind die Grünen heute zweitstärkste Partei in Bayern; das Wählerverhältnis CSU-Grüne steht aktuell 2:1. Würde die CSU allerdings ihre völkischen Positionen fallenlassen, hätte die AfD erweiterten Zugriff auf CSU-Wählerstimmen. Die AfD hat unter den heute CSU-Wählenden noch erhebliches Potenzial abzuschöpfen.

AfD erobert den ländlichen Raum
Wer vor der Landtagswahl 2018 durch Bayern fährt, bemerkt schnell, dass die AfD ihren festen Platz in den Herzen vieler bayerischer Regionen bereits erobert hat. Es gibt Dörfer, in denen einzig die Wahlplakate der AfD hängen. In vielen Regionen ist die völkische Partei heute schon zumindest Wahlplakat-Aufhänge-Sieger. Auch wenn dort und da neben der Kirche noch ein trostloses CSU oder Freie-Wähler-Plakat platziert wurde – an jedem zweiten Laternenmast der Hauptstraße prangt eine AfD-Message.

Die völkischen Dorfgemeinschaften haben nämlich nicht vergessen, wie im Bayernland die CSU-Bürgermeister und -Landräte 2016 vor die Bürgerversammlungen traten und von Amts wegen die Umwidmung der Sporthalle, des leerstehenden Supermarkts oder der ehemaligen Dorfkneipe in eine Asylunterkunft verkaufen mussten. Diese Dorfgemeinschaften haben jedoch von der CSU erwartet, dass sie die bayerischen Grenzen bis zur letzten Patrone verteidigt oder zumindest die Eindringlinge von ihrem Dorf fernhält.

Adieu absolute Mehrheit
Die AfD oder gegebenenfalls eine direkte Nachfolgepartei wird sich in Bayern festsetzen und die völkischen Teile der CSU abnagen. Die reaktionären „Hilfstruppen“ sind eben langfristig nicht so „elegant abzuservieren“, wie Strauß sich das erhofft hat. Im Gegenteil. Die CSU hat die völkische Bewegung nach 1945 über die Zeit gerettet und jetzt fällt sie ihr auf die Füße. Die AfD ist stabil, hat andere Mittel und eine andere Ausgangssituation als Republikaner, DVU oder NPD. Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die der CSU das urbane Spießbürgertum, die Heimatschützer, die Biobauern und die Christen abgraben. Die rechte Sammlungsbewegung CSU nach Josef Müller („Ochsensepp“) vom Ex-Nazi über den christlichen Burschenschaftler bis hin zum urbanen Besitzstandwahrer ist an ihrem Ende angekommen.

Das Hauptanliegen, das Hinüberretten der pre- und postnazistischen bayerischen Reaktion von 1919 bis 1989 hat die CSU par excellence gemeistert. Kaum einer der ehemaligen Juden- und Kommunistenfresser hat Schaden genommen, dafür hat die Partei gesorgt. Jetzt ist sie allerdings als rechte Einheitspartei nicht mehr gefragt.

Anhang: Aus dem Protokoll zum Beschluss des 30-Punkte-Programms der CSU im Oktober 1946:

[Als Christen] lehnen wir jede Art von Rassenhass, und insbesondere den antisemitischen, als schmachvollen Rückfall in eine überwundene Barbarei mit Entschlossenheit ab.

August Haußleiter: Ich glaube, dass diese Formulierung notwendig ist […]

Fritz Gerathewohl: Wir haben uns vorhin beim Grundsatzprogramm gegen jede pathetische Übersteigerung gewandt. […] Infolgedessen bin ich dafür, dass die Formulierung „als schmachvollen Rückfall in eine überwundene Barbarei“ gestrichen wird.

Ludwig Sporer: Ich würde auch bitten, das Wort Antisemitismus nicht anzuführen. Wir sind nicht schuldig und haben es daher auch nicht nötig uns zu entschuldigen. […] Die Judenfrage ist nun eine Frage, die noch nicht aus der Welt geschaffen ist. Ich bin kein Antisemit, war es früher nicht. Wenn ich aber an Bogenhausen [Anm.: jüdischer Markt in der Möhlstraße] oder andere Ortschaften denke, wo mehr andere da sind als die Daigen [sic!], dann können einem schon hie und da einige Gedanken kommen […] Es können in der nächsten Jahren Zeitläufe und Forderungen an uns herantreten, wo wir dann und wann vielleicht verpflichtet sind, im Interesse der Selbsterhaltung, des Anstandes und der Achtung vor uns, gegen dieses oder jenes Stellung zu nehmen, selbst wenn es uns nicht angenehm ist. Deshalb möchte ich dergleichen Formulierungen nicht im Programm haben. […] Sonst klingt das nach Zeitgeschmack. Es kann eine Zeit geben, wo andere Dinge wieder Mode sind.

Vorsitzender Josef Müller: Ich bitte, die Worte noch mal zu lesen. Sollen sie so pathetisch stehen bleiben? Mir scheinen sie auch etwas pathetisch zu sein.

Otto Staab: Ich schlage vor: Darum lehnen wir jede Art von Rassenhass ab.

August Haußleiter: Es würde dann heißen: Darum lehnen wir jede Art von Rassenhass, insbesondere den Antisemitismus, mit Entschlossenheit ab.

Vorsitzender Josef Müller: Ich würde vorschlagen, es ganz nüchtern bei der Formulierung zu belassen: Deshalb lehnen wir jede Art von Rassenhass ab.
Einverstanden?

[Kein Widerspruch]

Bürgerbegehren für Stolpersteine in München muss scheitern!

Zweimal wurde das Stolperstein-Projekt vom Münchner Stadtrat aus guten Gründen abgelehnt. Dann scheiterte ein Versuch vor dem Verwaltungsgericht, den gültigen Stadtratsbeschluss zu kippen. Ab 12. September soll nun ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss – und letztendlich auch gegen die Israelitische Kultusgemeinde – in Stellung gebracht werden. Ein Aufruf zur Nicht-Teilnahme!

Shoah-Überlebende und Unterstützer demonstrierten 2015 in München gegen Stolpersteine

„Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“ (Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern).

Das Andenken wird mit Füßen getreten
Stolpersteine sind als Gedenkform hochumstritten. Die kleinen Platten befinden sich am Boden, sie werden getreten, Zigaretten ausgedrückt, Hunde und Besoffene urinieren drauf. Das alles passiert nur im seltenen Falle mit Vorsatz, im Regelfall werden die Andenken der Ermordeten ganz beiläufig und ohne Absicht herabgewürdigt. Deshalb sind sie als Gedenkform ungeeignet.

Keine transparente und demokratische Struktur
Das Stolperstein-Projekt wird von Künstler Gunter Deming autoritär geführt. Die Entscheidungsprozesse sind intransparent und häufig unberechenbar. Die Stadt hat wenig Mitsprachrecht. Es ist sein Projekt, in das sich Städte nicht „eigenmächtig“ einzumischen haben, wie Demnig immer wieder mit unterschiedlicher Deutlichkeit betont. Eine Stadt darf sich aber in der Gedenkfrage nicht von einem Einzelnen und dessen Willkür abhängig machen!

Angehörige haben Statistenrollen
Viele Stolpersteine sind ohne Rücksprache mit den Angehörigen verlegt worden, häufig wird nicht einmal versucht, die Angehörigen zu ermitteln. Demnig 2013 sagte gegenüber Radio Corax in aller Klarheit: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Auf Beanstandungen von Angehörigen reagiert Demnig mitunter patzig: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren. Wenn die empfindlich sind, müssen die sich vielleicht selbst mal damit befassen und überlegen, wie das gemeint ist. Ein kostenloser Austausch beanstandeter Steine kommt nicht infrage.“

Stärkster Widerstand aus Jüdischen Gemeinden
Zwar unterstützt der aktuelle Zentralrat der Juden in Deutschland die Stolpersteine grundsätzlich, wie auch einem aktuellen Statement zu entnehmen ist. Allerdings steht in dieser Stellungnahme auch, dass „Initiativen und Personen, die sich hier engagieren möchten“, „mit der örtlichen jüdischen Gemeinde abstimmen“ können.

Die sind nämlich häufig unterschiedlicher Auffassung, je nach Stadt. Wer den Sprecher in Hamburg oder München fragt, bekommt eine andere Antwort als jemand, der die jüdische Gemeinde in Würzburg oder Berlin konsultiert. Eines ist jedenfalls klar: Der größte Widerstand gegen Stolpersteine kommt aus den jüdischen Gemeinden. Eine Gedenkform, die immer wieder gegen jüdische Gemeinden durchgesetzt werden muss und für Streit in den Gemeinden sorgt, ist ungeeignet. Und in München ist die Israelitische Kultusgemeinde, die mit Abstand größte Vertretung von Jüdinnen und Juden in München, entschieden gegen Stolpersteine.

Stolperstein-Unterstützer sprechen sich gegen Bürgerbegehren aus
Bislang sind kaum Organisationen bekannt, die das aktuelle „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München“ unterstützen. Selbst Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sagt: „Wir von den Grünen befürworten also weiter die Stolpersteine, finden aber, dass gerade jetzt ein Bürgerbegehren der falsche Weg ist.“ Und sogar Janne Weinzierl von der „Initiative Stolpersteine für München“ pflichtet Roth bei: „Wir von der Initiative sehen dies so wie Du.“

FDP-nahes Engagement
Insbesondere aus dem Lager der Münchner FDP wird der aktuelle Vorstoß auf Facebook beworben. Hierzu zählt der Vorsitzende der FDP-München-Süd, Hildebrecht Braun (FDP), der auch Vorstand des eigens gegründeten Vereins „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München e. V.“ ist. Braun wurde kürzlich von den „Liberalen Freunde Israels“ scharf kritisiert, als er die Künstlerin Sommerfeld zu seinem „Liberalen Lunch“ einlud. Diese bewege sich im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), kritisierten die israelfreundlichen Liberalen.

Außerdem bewirbt der Landesvorsitzende der FDP-Bayern, Daniel Föst, das Bürgerbegehren auf seiner Facebook-Seite. Seine Frau, Dagmar Föst-Reich (FDP), steht im v.i.S.d.P. der Internet-Seite des Bürgerbegehrens. Hannes Hartung (FDP) legt sich ebenfalls auf Facebook dafür ins Zeug. Zumindest bislang wird das Bürgerbegehren offenbar nicht von Angehörigen oder sie vertretende Organisationen getragen, sondern hauptsächlich von einzelnen Funktionären der Münchner FDP.

Nachdem der Zeichner Harnitzsch bei der sz wegen einer antisemitisch lesbaren Zeichnung rausflog, hob ihn die FDP aufs Podium.

Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!
Die Israelitische Kultusgemeinde hat sich entschieden gegen Stolpersteine ausgesprochen. Tragen Sie nicht dazu bei, dass die Israelitische Kultusgemeinde und der Stadtrat in dieser Frage mit einem Bürgerentscheid überrollt werden können. Viele Angehörige der Opfer fühlen sich durch Stolpersteine verletzt. Klären Sie Ihr Umfeld darüber auf, warum der Stadtrat Stolpersteine abgelehnt hat. Es darf auf öffentlichem Münchner Grund keine Gedenkform für die Opfer der Shoah geben, die gegen den Willen der Jüdischen Gemeinde durchgesetzt wird!

Weiterführendes:
Das Bürgerbegehren für Stolpersteine ist falsch (Martin Bernstein)

Rodger Waters in München nicht willkommen

Dokumentation der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) zum bevorstehenden Auftritt von Rodger Waters am Mittwoch, dem 13. Juni, in der Münchner Olympiahalle.

„Israelkritik“ ala Rodger Waters

„Als leidenschaftlicher Gitarrist habe ich großen Respekt vor dem musikalischen Werk von Roger Waters. Dies gilt jedoch in keinster Weise für seine zunehmend unerträglichen antisemitischen Äußerungen – ganz im Gegenteil.

Erst am vergangenen Freitag habe ich auf der Kundgebung ‚Zusammenstehen gegen Antisemitismus‘ auf dem St.-Jakobs-Platz sehr deutlich gemacht, dass wir uns Antisemitismus in jeder Form und in allen gesellschaftlichen Bereichen konsequent entgegenstellen müssen – ganz egal, ob er klassisch und völkisch-rassistisch daherkommt oder sich im Hass auf Israel äußert.

Wer – wie Roger Waters – antisemitische Boykottkampagnen gegen Israel unterstützt, von einer ‚ungemein mächtigen jüdischen Lobby‘ fantasiert oder eine Parallele zwischen der politischen Situation in Israel und den beispiellosen nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden zieht, muss sich nicht nur den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Er stellt sich auch außerhalb all dessen, wofür unsere demokratische, liberale und bunte Stadtgesellschaft steht. Antisemitismus darf hier in München keinen Platz haben!

Ich distanziere mich daher ausdrücklich vom morgigen Auftritt von Roger Waters in der Münchner Olympiahalle. Bedauerlicherweise wurde der Mietvertrag für dieses Konzert abgeschlossen, bevor der Stadtratsbeschluss ‚Gegen jeden Antisemitismus‘ am 13.12.2017 von einer breiten Mehrheit offiziell verabschiedet wurde. Juristisch ist der Auftritt von Roger Waters daher nicht mehr zu verhindern.

Umso wichtiger ist es mir, im Vorfeld des Konzerts unmissverständlich klarzustellen, dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters‘ in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt.“

Weiterführendes
Zur Originalmitteilung

Nach dem Anti-BDS-Beschluss: BDS-Unterstützer wollen gar keine mehr sein

Auf dem alternativen Radiosender Radio Lora durften sich in zwei Sendungen „Betroffene“ des Münchner Anti-BDS-Beschlusses ihren Kummer von der Seele reden. Insbesondere die Künstlerin Nirit Sommerfeld nutzte die Gunst der Stunde und zog über Israel und die jüdische Gemeinde in Deutschland vom Leder. BDS-Unterstützer mag aber niemand mehr sein.

„Der einzige Grund, warum die jüdische Gemeinde so in Ruhe gelassen wird in Deutschland, ist das böse schlechte Gewissen, was sie alle haben hier in Deutschland. Dass Leute zu mir nach einem Konzert, nach einem Vortrag, privat, immer wieder herkommen: ‚Ja, du als Jüdin darfst das ja sagen, wir sagen sowas nur hinter vorgehaltener Hand.‘ Wenn ich mir vorstelle, dass halb Deutschland hinter vorgehaltener Hand schlecht über die Israelis spricht, schlecht über die jüdische Gemeinde spricht: Ist es das, was wir wollen? Und dann verbotene Räume? Bitte lässt uns doch öffentlich reden miteinander! […] Dieser Schulterschluss mit Israel seitens jüdischer Gemeinden allgemein in Deutschland ist eine Katastrophe – auch für das Judentum in Deutschland. (Sommerfeld, 30. Mai, 2018, Radio Lora)

Nirit Sommerfeld wird aktuell herumgereicht wie noch nie. Vom FDP-nahen „Liberalen Lunch“ bis zur Fatah-nahen Palästinensischen Gemeinde Deutschland, vom verschwörungstheoretischen Portal „Rubikon“, für das sie seit neuem regelmäßig schreibt, bis hin zum altlinken-Sender „Radio Lora“.

Dass Sommerfeld die ihr zuteil werdenden Einflüsterungen „hinter vorgehaltener Hand“ ernst nimmt, zeigt sehr deutlich, wie wenig sie von Antisemitismus versteht. Der Antisemit, dessen ehrenamtliche Leidenschaft das Streuen von Gerüchten über Juden ist, hat in Deutschland schon immer, ob nötig oder nicht, am liebsten hinter vorgehaltener Hand geraunt – wenn er nicht gerade mit einem mutigen Tabu-Bruch beschäftigt war.

Aber wer wie Sommerfeld eine Woche zuvor auf Radio Lora sagt, „man muss erkennen, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, nicht mehr und nicht weniger“, der möchte Antisemitismus nicht durchdringen – und weiß vermutlich auch über Rassismus wenig. So viel will Sommerfeld über Rassismus dann aber schon wissen: „Es gibt eine Art von Rassismus in Israel unter Juden, der seinesgleichen sucht“, sagte sie im gleichen Interview vom 23. Mai im Gespräch mit Tuncay Acar.

Jüdische Gemeinden selbst schuld am Furor
Sommerfeld schließt ihr oben ausgeführtes Statement mit dem unter Antisemiten verbreiteten Abbinder, dass die Juden an all dem Genannten selbst schuld seien, von ihr mit der wackligen Begründung verabreicht, es gäbe einen „allgemeinen“ „Schulterschluss mit Israel“ der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nur weil es das „böse schlechte Gewissen“ gäbe, nimmt sie vorweg, „das alle haben hier in Deutschland“, würden die jüdischen Gemeinden „so in Ruhe“ gelassen werden.

Sommerfeld war lange Zeit eine in Deutschland sozialisierte jüdische Zionistin, die allerdings durch die Zustände in Deutschland so korrumpiert wurde, dass sie heute gegenüber Radio Lora nicht nur antiisraelische Phrasen drischt und die jüdischen Gemeinden belehren möchte, sondern im Interview mit Tuncay Acar auch eingestehen muss: „Ich habe in Deutschland fast keine jüdischen Freunde.“

Trotzdem oder deswegen möchte Sommerfeld „gerne das deutsch-jüdische Verhältnis wieder an den richtigen Platz rücken“, wie sie in selbiger Sendung betont. Eingedenk dessen, wie das deutsch-jüdische Verhältnis über Jahrhunderte hinweg ausgesehen hat, kann das auch als eine veritable Drohung verstanden werden.

Ist Sommerfeld eine BDS-Aktivistin?
Sommerfeld betonte immer wieder, auch bei einem Interview mit den Beton-Sozialisten der „Jungen Welt“, dass sie keine BDS-Aktivistin sei:

„Mir wird unterstellt, dass ich Aktivistin der Kampagne „Boykott, Disinvestment, Sanctions“ (BDS) sei. Das ist in doppelter Hinsicht unglaublich. Zum einen, weil es einfach als Behauptung ins Internet gestellt wurde – obwohl es gar nicht stimmt. Zum anderen werde ich damit gezwungen, mich zu BDS zu äußern, was aber gar nicht Thema meiner Veranstaltung war.“
(Sommerfeld, 10.4.2018, Junge Welt)

Da aber bislang keine Beiträge im Internet zu finden sind, in denen Sommerfeld eine „BDS-Aktivistin“ genannt wird – außer ihre eigenen –, sei das an dieser Stelle nachgetragen: Sommerfeld wirbt öffentlich für Verständnis für die BDS-Kampagne, selbst in den Artikeln, in denen sie sich als Person vermeintlich distanziert. So sagt sie im Interview gegenüber der Jungen Welt über BDS: „Grundsätzlich handelt es sich um eine legitime Bewegung aus der palästinensischen Zivilgesellschaft, um die Besatzung zu beenden und damit die Flüchtlinge zurückkehren können.“

Neben ihrer Werbung für die Ziele der BDS-Bewegung hält sich Sommerfeld laut eigener Darstellung selbst an die Boykott-Regel: „Ich selbst kaufe zwar – auch wenn es mir schwerfällt – keine israelischen Produkte“, betonte sie mehrmals, auch gegenüber der Jungen Welt. Und schlussendlich ist Sommerfeld Unterzeichnerin der sogenannten „Stuttgarter Erklärung“, die 2010 Startschuss der BDS-Kampagne in Deutschland war. BDS-Versteherin, Israel-Boykotteurin und Unterzeichnerin des Kick-Off-Dokuments der deutschen BDS-Bewegung – was braucht es mehr, um sich das Label „BDS-Aktivistin“ erarbeitet zu haben?

Ist die JPDG eine BDS-Gruppe?
Seit dem Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates wollen immer weniger BDS-Unterstützer gewesen sein, selbst nicht die „Jüdische-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG), die mit einer BDS-Werbeveranstaltung 2015 überhaupt erst den Anti-BDS-Beschluss ins Rollen gebracht hat. „Die Dialoggruppe definiert sich nicht als BDS-Gruppe“, sagt Adrian Paukstat, Sprecher der JPDG, in diesem Tagen gegenüber Radio Lora. „Das ist nicht das Label, mit dem wir uns identifizieren.“

Wie auch immer sich die JPDG selbst zu „identifizieren“ gedenkt, erfüllt sie die Funktion einer BDS-Unterstützer-Gruppe in München jedenfalls nachhaltig. Die JPDG hat die BDS-Kampagne immer wieder in Schutz genommen, BDS-Pressemitteilungen auf der Seite veröffentlicht, Pro-BDS-Veranstaltung platziert (1, 2), lädt immer wieder populäre BDS-Aktivisten in München aufs Podium. Nicht zuletzt ist die JPDG auf der deutschen BDS-Seite als BDS-Unterstützer-Gruppe angeführt (Screenshot). Was braucht es mehr, um als BDS-Gruppe zu erscheinen?

Und was macht eigentlich die Gruppe „Salam Shalom“?
Der zwischenzeitlich stark unter Druck geratene antizionistische Verein „Salam Shalom“ hat zwar bis heute seine Internetseite abgeschaltet, ist aber immer noch aktiv. Der Verein meldete im Mai unter dem Motto „70 Jahre Israel – 70 Jahre Nakba“ vier Stände in der Innenstadt, Neuhausen und Haidhausen an. Jürgen Jung, Vorsitzender des Vereins, veröffentlicht etwa im Monatsturnus Beiträge auf dem Portal „Der Semit“ des Publizisten Abraham Melzer.

Kommenden Donnerstag soll Jürgen Jung im Eine-Welt-Haus auftreten. Allerdings allem Anschein nach nicht deshalb, um sich ebenfalls zu verbitten, ein BDS-Aktivist genannt zu werden. Er wird anlässlich des 200-jährigen Marx-Jubiläums aus dem Manifest der Kommunistischen Partei vorlesen. Eine Veranstaltung der „jungen Welt-Leserinitiative München“, des „Freidenker LV Bayern“ und der „Die Linke-Amper“. Dies auch zum Zustand des Marxismus in München.