Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist

Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
__________________________________

Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
__________________________________

Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.

Der ehrbare Antizionist

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen absagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich seiner NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas-Veranstaltung und beleidigte die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraße 7 statt.

Jazzbar im Visier der „Antisemitismus-Jäger“

Die Jazzbar Vogler bot sich für ein Gaza-Benefizkonzert an, das in der Erlöserkirche zuvor nicht stattfinden sollte. Ein ausufernder Beitrag über eine Jazzbar, jüdische Kronzeugen und die merkwürdige deutsche Geschlossenheit gegen Israel.

Seit 5,45 Negativbewertungen wird zurückgevoglert

[Prolog]: Die Selbst-Viktimisierung
Beim „Benefizkonzert für Gaza“ in der Schwabinger Erlöserkirche im September sollten entgegen dem Plan keine politischen Statements mehr außer der Verlesung der Menschenrechts-Charta geäußert werden. Insbesondere Mitglieder der jüdischen Gemeinde hatten zuvor in Briefen kritisiert, dass die katholische Kirche ihre Räume für eine antiisraelische Veranstaltung hergebe. Der Kirchenvorstand schlug daraufhin einen Kompromiss vor: Stattfinden solle das „Benefizkonzert für Gaza“, aber ohne politische Reden. Der Benefiz-Musiker Michael Leslie sagte das Konzert daraufhin von sich aus ab, weil er nicht „Spielball in irgendwelchen Machenschaften“ werden wolle und keine „faulen Kompromisse“ eingehe – also weil dem Klavierspieler ein Gaza-Benefizkonzert ohne rührige Reden anscheinend nicht Agitation genug war.

Der vermittelte Eindruck, der Gaza-Streifen sei derart verarmt, dass man dafür weltweit Spenden einsammeln müsse, ist aber auch ohne Reden bereits Propaganda genug. Der Gaza-Streifen ist zwar nicht so reich, wie die antisemitische Hamas das in ihrem aktuellen Werbevideo darstellt. Aber so arm ist er auch wieder nicht.

„Danke Hamas“ – Video 2016

Der Gaza-Streifen ist das wohl am meisten mit Geld vollgepumpte Gebiet in der Region. Die UN, die EU, die Vereinigten Staaten, dutzende weitere Staaten und nahezu alle großen NGO investieren zusammengenommen jährlich viele Milliarden Dollar dorthin. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an Vermögen von islamistischen Organisationen, das direkt an die regierende Hamas geht. In zahlreichen Ecken Israels sieht es deutlich schäbiger aus als im Durchschnitts-Viertel des angeblich so gepeinigten Gaza-Streifens. In weiten Teilen der Nachbarstaaten sowieso. Auf die in München eingesammelten Euro ist der Gaza-Streifen nicht angewiesen. Intension solcher „Benefiz“-Veranstaltungen ist allein der Propaganda-Effekt und nicht die Notwendigkeit.

[Vorhang auf] Voglerrecht auf Israelkritik
Nachdem also das „Benefizkonzert für Gaza“ in der Erlöserkirche auf Wunsch des Klavierspielers abgesagt wurde, sollte es am 13. Oktober 2016 in der Jazzbar Vogler im Münchner Glockenbachviertel nachgeholt werden.

Die Geschäftsführung der Jazzbar Vogler treibt das Thema Israel bereits länger um; laut der Jazzbar-Site besuchte der Geschäftsführer auf eine „Einladung“ hin 2009 mindestens Jerusalem und die Westbank. Der für antisemitisch aufgeladene Palästina-Rundreisen obligatorische Gang entlang des Sicherheitszaunes zum Westjordanland (der sogenannten „Apartheid-Mauer“) durfte dabei offensichtlich nicht fehlen, womit den Einladenden zumindest nicht die Intension unterstellt werden kann, vornehmlich die schönen Orte des Jüdischen Staates näher zu bringen.

Als sich 2014 infolge der Gaza-Intervention einige Menschen auf Deutschlands Straßen mit den Worten „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ auf den Weg machten, in München tausende türkische Nationalisten mit der Parole „Kindermörder Israel“ auf die öffentlichen Plätze drängten, die meisten deutschen Medien Israel einhellig verurteilten, jüdische Friedhöfe geschändet wurden und jeder deutsche Bierdimpfl das Wort „unverhältnismäßig“ am Stammtisch hervorzurülpsen gelernt hatte, da wurde auch die Jazzbar Volgler aktiv und veranstaltete zwei Gaza-Benefiz-Abende. Im Newsletter der Jazzbar hieß es dazu:

Die Palästinenser werden seit Jahrzehnten von der Weltöffentlichkeit vergessen. Vergessen wir sie nicht! Bitte helfen Sie, am Montag noch ein weiteres kleines humanitäres Zeichen zu setzen!

Im Newsletter vom Juli 2014 wurde das „größte Gefängnis der Welt“ (Gaza) beklagt sowie die Kinder, die „den Raketen und Granaten (der Israelis) hilflos ausgeliefert“ seien. Es ist müßig, zu erwähnen, dass die zuvor monatelangen Raketen der Hamas auf jüdische sowie arabische Kinder in Israel den Newsletter-Verfassenden zuvor keine Zeile wert waren.

Auf die 7.010 Euro, die die Jazzbar Vogler für Gaza zusammengetrommelt hat, ist Gaza nicht angewiesen. Darum geht es bei solchen Benefiz-Abenden aber eben auch nicht. Es geht darum, über den Jüdischen Staat vom Leder zu ziehen. Deshalb flankierte die Jazzbar die Gaza-Abende mit saftig formulierten Newslettern, wonach ein „Abschlachten der palästinensischen Zivil-Bevölkerung“ festgestellt werden könne, „Palästina“ angeblich in „Grund und Boden“ bombardiert werde, „unter den Augen einer völlig desinteressierten Welt-Politik“. Es handle sich um nicht weniger als einen „Völkermord“, der „vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag“ gehöre.

Wutbürger und ihr Wunsch nach einem starken Staat
Als die Jazzbar Vogler im Oktober 2016 den dritten Gaza-Abend ausrichtete, der in der Erlöserkirche nicht zustande kam, erntete die Jazzbar leichte Kritik – die nicht aus mehr bestand als sechs bis acht negativen Facebook-Bewertungen – zumeist ohne Kommentar. Daraufhin beklagte der Jazzbar-Geschäftsführer in der Manier typisch deutscher Selbst-Viktimisierung in seinem Newsletter vom 23. Oktober, die „‘Antisemitismus-Jäger‘ toben sich auf Facebook weiter gegen mich aus“ und denunzierte einen Teil der Bewertenden gegenüber seiner Leserschaft namentlich.

Direkt anschließend zog er einen direkten Vergleich zwischen den Bewertenden seines Etablissements und dem postfaschistischen sogenannten „Reichsbürger“ Wolfgang Plan, der am 18. Oktober einen SEK-Beamten erschossen hatte.

„…Aber: Formen des Fanatismus gibt es auf allen Seiten. Jüngstes, trauriges Beispiel: Der Polizist, der wegen des Einsatzes gegen einen ‚Reichsbürger‘ sterben musste. In letzter Konsequenz ist es immer die Polizei, die den Fanaten die Stirn bieten muss. Ich habe mich deshalb entschieden, diese Woche wieder eine „10%-Plus-Eintritts-Aktion“ zu machen. Mit Spenden-Schüssel. Für die ‚Bayerische Polizei-Stiftung‘.“

In diesen Zeilen liegt der Wunsch gar nicht sonderlich versteckt begraben, dass die Autoritäten nicht nur dem durchgedrehten „Reichsbürger“ die Stirn bieten, sondern den „Fanaten“ auf „allen Seiten“ einheizten – also auch den sechs bis acht Personen, die die Jazzbar-Vogler mit nur einem Stern auf Facebook bewertet haben. In das Bild passt ebenfalls: Nachdem ein User unter der Negativ-Bewertung die Begründung angeben hatte, einen Laden, „der antisemitischen Hass- und Hetzkampgnen“ eine Bühne böte, könne man „wirklich niemandem empfehlen“, drohte der Geschäftsführer verhohlen und öffentlich dem Kritiker damit, ihn bei dessen Arbeitgeber anzuschwärzen und mit einer Anzeige wegen übler Nachrede.

Die jüdische Kronzeugin
„Ich bin Nirit JÜDIN. ISRAELIN DEUTSCHE.“ Mit diesen identitätsschwangeren und auf Pappe gepinselten Worten ging Nirit Sommerfeld am Tag des abgesagten Konzertes vor der Schwabinger Erlöserkirche in Stellung. Die Geschäftsführerin der Gruppe „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) hatte dazu eingeladen, ihren Protest vor Ort zu bestaunen. Etwa hundert Menschen aus der deutschen Friedensbewegung zeigten sich gerührt. Im Anschluss ihrer Darstellung resümierte Sommerfeld auf ihrer Website: „Endlich haben wir in München, vielleicht sogar in Deutschland eine öffentliche Diskussion zum Thema ‚Maulkorb für Israelkritiker‘.“

Die Maulkorb-Phantasien teilt Sommerfeld mit vielen – sie sind allerdings reiner Wahn. Tatsächlich wird in Tageszeitungen und auf unzähligen Veranstaltungen über keinen Staat schlechter intoniert als über den jüdischen. Derlei Behauptungen sind Stilmittel der Selbst-Viktimisierung, die in Deutschland Volkssport und unter Antisemiten Tugend sind und insbesondere dazu dienen, die eigene Gehässigkeit in Notwehr-Montur einzukleiden.

Immer wieder werden in Deutschland Jüdinnen und Juden inszeniert, die gegen den jüdischen Staat Position beziehen. Damit geht häufig die Haltung einher, es könne sich dann inhaltlich nicht um Antisemitismus handeln. Erstaunlich: Jeder Mensch hat schon erlebt, dass Frauen antifeministische Positionen vertreten können, jeder Mensch kennt mindestens einen nicht-weißen Rassisten – aber für Juden gilt diese Selbstverständlichkeit der Abweichung offenbar nicht. Insbesondere die linken Antisemiten sind sich darüber einig, dass nicht antisemitisch sein könne, was einmal ein Jude gesagt oder vertreten habe.

Heldenhaft gegen Michael Stürzenberger
Und so hangeln sie sich von einem Zitat von antizionistischen Juden zum nächsten und segeln im Windschatten der jüdischen Kronzeugen durch ihre Wahnwelten. Das haben diese Leute mit Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ durchaus gemeinsam, der zur Untermauerung seiner antimuslimischen Auftritte häufig eine Ägypterin, einige Türken und andere Nichtweiße in sein kärgliches Rampenlicht führte und sie als Kronzeugen gegen den Rassismusvorwurf präsentierte.

Gemeinsam ist den vermeintlich so gegensätzlichen Parteien auch ihre falsche Sicht auf die Situation Israels. Während für die antizionistische Internationale Israel der imperialistische Brückenkopf der Kapitals gegen die kolonial unterdrückten sowie freiheitsliebenden Völker Asiens und Afrikas ist, ist für die Rechtspopulisten Israel westlicher Brückenkopf im Kampf gegen graue arabische Massen. Beides sind Brückenkopf-Projektionen, die mit der israelischen Realität so gut wie nichts zu tun haben – und im Kern völkisch begründet sind. Die Antisemiten glorifizieren das kürzlich erfundene Volk der Palästinenser sowie es einem Michael Stürzenberger letztendlich um das nicht weniger mühsam erfundene Volk der Deutschen geht.

Nach der Kritik des letzten Gaza-Benefizkonzerts hat die Jazzbar Vogler auf ihre Facebook-Site immer wieder betont, dass sie auf der richtigen Seite stünde, da sie dem randständigen Stürzenberger 2014 proaktiv ein Hausverbot ausgesprochen habe. Das ist allerdings keine Heldentat, zumal der Rechtspopulist nie ein Interesse signalisiert hat, den Laden überhaupt zu betreten und die gedankliche Nähe in der eben beschrieben deutschen Ideologie darüber hinaus zusammenfindet.

[Epilog]: Postfaschistische Kontinuität
Das eigentlich ernüchternde ist nicht das Verhalten einer Nirit Sommerfeld, die das Angebot der Kinder und Enkel deutscher Judenmörder, Helfer und Wegseher sowie anderer Feinde Israels dankend annimmt und sich deren sicheren Beifall abholt. Das Problem ist nicht der Betreiber des Voglers, der im Grunde einfach nur gerne gemocht werden will. Die Jazzbar im Glockenbachviertel wirbt mit dem Condom-Claim „Ich voglere, Du voglerst, wir … :-) ?!“ – womit der Humor des Betreibers zur Genüge wiedergegeben und letztendlich auch eine erste Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten möglich ist.

Ein kleiner Eindruck zum Ausmaß der Problems wird klarer, rückt man die aktuell 5.406 Follower der Facebook-Site der Jazzbar Vogler in den Blick. Unter ihnen fand sich offenbar kaum ein Mensch, der zum „Benefizkonzert“ für Gaza eine kritische Frage auf Facebook zu stellen hatte. Normalerweise finden sich unter Tausenden stets – und seien es notorische – Nörglerinnen und Nörgler, die immer irgend etwas gegen alles einzuwenden haben. In diesem Fall marschieren alle geschlossen gegen Israel und für „Palästina“. Gruselig.

Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München

Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kritische Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell

Terror in München: Wettrüsten der Ideologen

Das kollektive Aufatmen all jener, die gerne mit dem Kampfbegriff „Islamophobie“ um sich werfen, ist in den aktuellen Stunden allenthalben zu hören. Der Attentäter von München war laut aktuellen Ermittlungen kein Islamist, vielmehr orientierte er sich am Amokläufer der Realschule von Winnenden 2009 und ähnlichen Vorbildern. Er sei sieben Jahre lang gemobbt worden, begründete der 18-jährige Münchner seinen Amoklauf, dem 9 Menschen im Olympia Einkaufszentrum und mindestens 35 weitere Verletzte zum Opfer fielen.

Derlei Barbarei entsteht nicht im luftleeren Raum. Amokläufe entwickeln sich notwendig aus der hiesigen Ordnung heraus. Wer die Menschen bereits in der Schule einem enormen Druck aussetzt und gegeneinander in Stellung bringt, der muss damit leben, dass insbesondere die Abgehängten einen ungeheueren Hass entwicklen können – und Einzelne diesen Hass nicht gegen sich selbst sondern andere richten. Wer also von der Zurichtung im Kapitalismus nicht sprechen will, soll von Amokläufern an deutschen Schulen schweigen. Ebenso sind der rechte Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte oder das Breivik-Massaker bereits in der rechten Ideologie eingepreist. Der Nährboden dieses rechten Terrors ist wiederum der tief in der Gesellschaft verankerte Rassismus.

Dennoch gibt es bezüglich der islamistischen Terrorgefahr in Europa keinen Grund, aufzuatmen – sie besteht weiterhin. Und so wie Amokläufe mit der Zurichtung innerhalb kapitalistischer Ordnungen, rechter Terror mit Rassismus und rechter Hetze (und Alkoholismus mit dem Alkohol) zu tun haben, so hat der islamistische Terror viel mit islamischer Religion zu tun. Und auch der Terror gegen die Menschen in Israel ist freilich nicht getrennt von der weltweiten antiisraelischen Propaganda und dem damit verbundenen Antisemitismus zu verstehen. Häufiger kommen auch mehrere Beweggründe in einer Tat zusammen, sind die Umstände nur schwer auseinanderzuhalten.

Hiergegen hilft neben den unmittelbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit nur eine Kritik an eben all jenen Verhältnisse, die den Menschen zu einem erniedrigten und verächtlichen Wesen machen. Das ist die islamische Religion, die derzeit in vielen Ländern Staatsreligion, Rechtsprechungsgrundlage und Anlass für den örtlichen Tugendterrors ist. Das ist aber auch die kapitalistische Totalität, das sind nationale sowie rassistische Verfasstheiten.

Wer nach Anschlägen hauptsächlich damit beschäftigt ist, das eigene ideologische Lager sauber zu halten – und das ist eher die Regel als die Ausnahme – blendet einen wichtigen Grund für Terror, Anschlag und Attentat aus. Ideologiekritik wäre heute wichtiger denn je, auch wenn es nicht einfach ist, in diesem Handgemenge (und über sich selbst) noch den Überblick zu behalten.

Veranstaltungshinweis: Let’s get theoretical!

Die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ist eine neue ideologiekritische Veranstalterin on the Bavarian map, wo zuvor nicht viel Erkenntnisreiches zu hören war. Mit Referenten wie beispielsweise Gerhard Scheit, Samuel Salzborn und Felix Riedel hat die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ein hervorragendes Semesterprogramm zusammengestellt. Bemerkenswert ist auch die Münchner Veranstaltungsreihe „Grande Union Abgrund“ zur europäischen Krisendynamik. Beide Veranstaltungsreihen seien hiermit wärmstens empfohlen.

2. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Das Selbstmordattentat und die Grenzen der Aufklärung
GERHARD SCHEIT

Der Gegensatz zwischen der Vernunft als Selbsterhaltung, wie sie in der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer kritisiert wird, und der im Nationalsozialismus triumphierenden Vernichtung um der Vernichtung willen, die heute als Drohung iranische Raketen schmückt, ist selbst dialektischer Vermittlung nicht mehr zugänglich: Er nötigt stattdessen zur Intervention im Sinn des kategorischen Imperativs (aus Adornos Negativer Dialektik), Denken und Handeln so einzurichten, dass diese Vernichtung „nicht sich wiederhole“.

Nur wer sich dabei jedoch die Ohnmacht der Aufklärung angesichts des Willens zum Selbstmordattentat immer wieder eingesteht – ein Wille, der ein ganzes Regime wie das der Islamischen Republik oder des IS überhaupt erst zusammenhält – wird die antisemitische bzw. antizionistische Gewalt nicht unterschätzen. Diese Unterschätzung ist das Merkmal aller liberalen Anstrengungen, die Antisemiten und Israelfeinde zurückzudrängen – und sie, zusammen mit der Ohnmacht, zu begreifen, bedarf es allerdings der Dialektik der Aufklärung.

7. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Kampf der Ideen. Weltbilder, „Kulturen“ und andere Herausforderungen
SAMUEL SALZBORN

Dem politiktheoretischen Diskurs der westlichen Welt unterliegt fraglos mehr oder weniger subtil eine rassistische Grundierung. Eine universalistische Kritik, die sich an der Degradierung von Menschen stößt, muss dabei aber ebenso postkolonialen Ansätzen gelten. Die bekannten postkolonialen Gedanken von Edward Said und Gayatri Chakravorty Spivak öffnen in ihrem Essentialismus das Einfallstor für soziale Bewegungen, die unter dem Banner des Antikolonialismus antiuniversalistische und antiaufklärerische Positionen proklamieren.

Dagegen versucht Samuel Sazborn ein Plädoyer für einen aufgeklärten Universalismus, der begreift, dass Aufklärung und Emanzipation nicht allein ein westliches Projekt sind – zugleich aber auch sieht, dass die „Dialektik der Aufklärung“ (Horkheimer/Adorno) auch darin besteht, dass auch und mitunter in zunehmend radikalisierter und barbarisierter Weise – etwa mit Blick auf den islamisch geprägten Kulturraum – Rassismus und Antisemitismus auch integraler Bestandteil postkolonialer Gesellschaften sind.

17. Juni, 19:00, LMU München (Grand Union Abgrund)
Unerledigte Hausaufgaben? Der größte Schuldner Europas ist Deutschland
GABRIELE HEINECKE

Alle reden von den griechischen Schulden und dem unverantwortlichen Handeln der griechischen Regierung. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bis heute weigert, die aus NS-Unrecht resultierenden Schulden in Form von Reparationen an Griechenland und anderen betroffenen Staaten zu begleichen. Die Referentin Gabriele Heinecke ist FAchanwältin für Arbeitsrecht und Strafrecht in Hamburg. Sie ist Mitglied im AK Distomo, der seit 2001 die sofortige Entschädigung aller griechischer ND-Opfer fordert.

23. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Psychologie des Islamismus
FELIX RIEDEL

Die konkrete djihadistische Praxis der extremen Misogynie, des Antisemitismus, der Homophobie, der ritualisierten Gewalt, der Sexualfeindlichkeit und der voyeristischen Kontrolle des Alltags stellt den Westen vor vermeidbare Rätsel. Der Vortrag führt in aktuelle psychoanalytische Studien zum islamistischen Terrorismus ein und macht eigene Vorschläge, die Rekrutierungserfolge zu erklären. Der Djihadismus ist jedoch nicht erklärbar in einer Psychologie des Anderen, als Arztbrief. Als gesellschaftlich-geschichtliches Phänomen sind seine ideologischen Muster abhängig von Phänomenen des Westens: Ideologische Obdachlosigkeit, bürgerliche Kälte und die fehlende Umsetzung von Glücksversprechen wie Freiheit und Individualität.

Nur reflexiv ist der Djihadismus zu beschreiben, um sein Bedrohungspotential nicht irrtümlich in pathologisch fanatischen Randgruppen zu isolieren und dadurch zu verharmlosen. Am Konflikt zwischen Salafisten und Sufis in Ghana veranschaulicht Felix Riedel die Dialektik der islamischen Aufklärung und die Gefahr der Auseinandersetzung mit dem Djihadismus als kultürliche, vormoderne und damit sich selbst überholende Fußnote. Gegen relativistische und postmoderne Auslegungen des Korans wird der modernistische und texttreue Wahrheitsanspruch der Salafisten anerkannt, um die theologische Krise der islamischen Welt in ihrer Drastik und Tragweite erfassen zu können. Grundsatz ist die atheistische Religionskritik im Interesse der konkreten Muslime zu vollziehen und nicht zum Zwecke der Abwehr von vermeintlich Fremdem.

30. Juni, 19:00, LMU Hauptgebäude (Grand Union Abgrund)
Imperialismus oder Hegemonie? Krise und Kräfteverhältnisse in Europa
DAVID SALOMON, STEFANIE WÖHL, JOHN KANNANKULAM

Für die kritischen Sozialwissenschaften stellt sich angesichts geopolitischer Unübersichtlichkeit und sozialer Verwertungen im 21. Jahrhundert die dringliche Frage, wie die wirtschaftliche Krisendynamik sowie ihre politische Bearbeitung angemessen beschrieben und sinnvoll kritisiert werden können. Unserer Gäste stellen imperialismus-, hegemonie- und geschlechtertheoretische Deutungsangebote zur Diskussion.

30. Juni, 20:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Beneath the Helmet: From High School to the Home Front
FILMVORFÜHRUNG und EHEMALIGE IDF-ANGEHÖRIGE IM GESPRÄCH

Beneath the Helmet: From High School to the Home Front is a coming-of-age story which follows the journey of five Israeli high school graduates who are drafted into the army to defend their country. At the age of 18, away from their homes, families and friends these young individuals undergo a demanding, inspiring journey, revealing the core of who they are and who they want to be.
From the creators of the PBS-featured documentary film Israel Inside: How a Small Nation Makes a Big Difference, Beneath the Helmet illustrates how these young men and women are defending not only their homes, but also the values of peace, equality, opportunity, democracy, religious tolerance and women’s rights. The lessons they learn along the way are lessons that can be appreciated, understood and internalized by the film’s main target audience.

„Warum Israel? Darum!“, twitterte die DIG-Hochschulgruppe Augsburg nach der antisemitischen Verunstaltung ihres Programm-Aushangs

Unseren täglich Israelhass gib uns heute

Vor etwa einem Jahr habe er Israel verlassen, um sich auf den „Aktivismus von außen“ zu konzentrieren, sagt Ronnie Barkan. Diese Woche referierte der Gründer der antizionistischen Gruppe „Boycott from within“ (Boykott von innen) in München. Die antiisraelischen Volten kamen beim geübten Publikum erwartungsgemäß gut an. Dennoch wird die Luft für die Boykott-Bewegung in München immer dünner.

Es gibt viel, was den traditionellen Antijudaismus, den modernen und den israelbezogenen Antisemitismus verbindet. Dazu zählt auch die Liebe der Antisemiten zu Juden, die sich als Kronzeugen gegen das Judentum, gegen Juden allgemein oder gegen den jüdischen Staat verwenden lassen. Das gilt für Luther genauso wie für Treitschke, für Eichmann so wie für Chomeini – sie alle suchten sich ihre jüdischen Kronzeugen. Und was dem Treitschke der Pfefferkorn war, das ist dem Fuad Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) der Israeli Ronnie Barkan.

Barkan vertritt bei seinem JPDG-Vortrag vergangenen Montag in München ein konsequent völkisches, antijüdisches und verschwörungstheoretisches Weltbild, das halbscharig mit Facetten linker Theoriebildung aufgehübscht daherkommt. „Ich komme als ein privilegierter israelischer Jude“, erklärt Barkan eingangs, an die kritische Weißseinsforschung angelehnt. Barkan spricht im Folgenden allerdings nie von Hautfarben, sondern immer nur vom „Kampf der unterdrückten Palästinenser“ gegen die „privilegierten israelischen Juden“, wodurch sich die ursprünglich antirassistische Theorie der Weißseinsforschung ins völkische und antijüdische umkehrt.

Das marxistische Argument vom Haupt- und Nebenwiderspruch hat ebenfalls Eingang in Bakans Vokabular gefunden. Doch während in der marxistischen Theorie die kapitalistische Aneignung der Produktionsmittel als Haupt- und vieles dieser Produktionsweise Entspringende als Nebenwiderspruch gilt, ist für Barkan der Hauptwiderspruch ein anderer: „Die Vertreibung der Palästinenser 1948 ist der Kern der Sache, über die wir sprechen.“

Barkans sinisteres Monster-Phantasma
In Barkans intellektuellem Mikrokosmos ist demnach alles schnell sortiert. Die Gründung Israels ist das Problem, die Überwindung Israels ist die Lösung und inzwischen sind die israelischen Juden an allem schuld. Und wo letzteres selbst mit harten Verdrehungen nicht zu belegen ist, hält eine verschwörungstheoretische Generalklausel her: „Alles was in Israel-Palästina passiert, ist kein Zufall, sondern hat eine politische Motivation. Eine sinistere, barbarische, politische Motivation brutaler Monster“, lässt Barkan das interessierte Publikum wissen. Auch im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas demnächst erneut öffentlich Menschen hinrichten will? Für Barkan macht das keinen Unterschied: „Israel behauptet, die Hamas kontrolliert Gaza. Aber die Kontrolle liegt immer noch zu hundert Prozent bei Israel.“

Noch gefährlicher als die sinister agierenden „Monster“ ist laut Barkan allerdings die jüdische Zivilgesellschaft in Israel.

„Die größte Bedrohung kommt von der israelischen Gesellschaft selbst, die immer expliziter faschistisch wird. Sie war tatsächlich immer faschistisch, denn sie wurde auf einer faschistischen Grundlage gegründet. Aber das wird jetzt explizit.“

„Es gibt kein Israel neben Palästina“
Israel sei der Hauptwiderspruch, der Faschismus, der Apartheidstaat – und jedes Land, das sich nicht dagegen engagiere, „mit dem stimmt etwas nicht“, sagt Barkan. Das geht dem deutschen Publikum freilich runter wie Öl. Die Juden als die neuen Faschisten zu begreifen, gegen die sie jetzt nachholen können, was ihre Großväter versäumt haben, auf ein Land stolz sein, mit dem alles stimmt – unbezahlbar. Barkan lieferts frei Haus.

Und heizt weiter ein: „Israel und Palästina sind für mich der gleiche Platz. Es gibt kein Israel neben Palästina, das ist eine Lüge (Anm.: hektischer Applaus). Israel wurde auf Palästina errichtet, auf Kosten der Palästinenser.“ Es sei das gute Recht der „Palästinenser, sich Waffen zu nehmen“, um „gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen“, bekräftigt Barkan. Jeder Mensch könne aber dabei helfen, nämlich sich der antizionistischen Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) anschließen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung mächtiger denn je
Die BDS-Kampagne erstarkte in den letzten Jahren tatsächlich. Der Boykott israelischer Waren passt gut in eine Zeit, wo allenthalben kolportiert wird, man könne mit seiner Kaufentscheidung (Bio, Fair Trade, usw.) die Welt verändern. Israel entsteht durch den Boykott kein großer ökonomischer Schaden. Die antiisraelische Hetze verbreitet sich allerdings entlang dieser Boykott-Form deutlich besser, weil die Menschen etwas zum Mitmachen haben und andere überzeugen wollen, es ihnen gleichzutun.

Einem jungen Mann im Zuschauerraum geht das nicht weit genug. Man müsse in Deutschland endlich mehr gegen die „Gefahr von inneren“ unternehmen. „Wir haben ein großes Problem mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung“, beklagt er. „Diese Stiftung der Linkspartei attackiert alle Menschen, die versuchen, Zionismus und Faschismus zu bekämpfen – und das überall auf der Welt.“ Besonders in Deutschland müsse man sich „auf diese Bedrohung von innen konzentrieren, diese Pseudolinken, diese Pseudo-Antifaschisten“. Deshalb habe er mit anderen die Gruppe „Stoppt den BAK-Shalom“ ins Leben gerufen. „Du hörst dich an, wie einer von der NPD“, wirft ein Kritiker ein. „Ich bin Kommunist!“, erwidert der Mann sichtlich empört.

Luft für BDS-Bewegung wird in München dünner
Das Gejammer der antizionistischen Bewegung in München ist derzeit laut, da die jahrelange städtische Unterstützung wegbricht. Vor einigen Wochen wurde der feministische Anita-Augspurg-Preis der Stadt München nicht planmäßig an die Internationale Frauenliga verliehen, nachdem die BDS-Sympathien der Frauenorganisation bekannt wurden. In Artikeln auf Schlamassel Muc und dem Münchner Merkur wurde auf diese Verstrickung hingewiesen. Außerdem hatte sich der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) mit einer Pressemitteilung eingeschaltet.

„Es gibt Strömungen in dieser Stadt, die andere Meinungen gar nicht zulassen wollen“, beklagt deshalb Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ an diesem Abend. „Auf Druck von Frau Knobloch“ habe die Stadt den Anita-Augspurg-Preis nicht an die Internationale Frauenliga vergeben dürfen, orakelt er. „Da sieht man, wie undemokratische diese Kräfte in dieser Stadt vorgehen“, folgert Hamdan. Ein paar Sätze zuvor hatte er noch für Verständnis geworben, „wenn Palästinenser bewaffnet Widerstand leisten, was ihnen nach Völkerrecht zusteht“, aber zwei kritische Artikel und eine Pressemitteilung des VJSB gelten Hamdan bereits als „undemokratischer“ Akt der Aggression.

Das höchste Gericht in Frankreich hat 2015 bestätigt, dass BDS zum Hass aufstachelt. Derzeit ziehen die Behörden in Spanien nach. Nach einer BDS-Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit Christopher Ben Kushka 2015 bestätigte auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Die BDS-Bewegung erleidet zunehmend Schaden. Deshalb bedankt sich Hamdan auch abschließend bei dem Integrationsverein „Initiativgruppe“, dass er die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung mit Barkan zur Verfügung gestellt habe, denn Räume zu finden, werde immer schwerer. Gut so.

Weiterführendes:
Vor Kurzem trat Barkan in Berlin auf. Die Jungle World berichtete.

Wie antisemitisch ist die AfD-München-Ost?

Das „Netz gegen Nazis“ hat sich mit der Frage beschäftigt: „Wie antisemitisch ist die AfD?“ In der gelungenen Zusammenfassung wird auch der inzwischen berüchtigte Kreisverband München-Ost erwähnt.

Vortrag der AfD-München-Ost 2016 – ein Zacken zu viel: Stuktureller Davidstern, passend zum strukturellen Antisemitismus der AfD.

Anfang 2016 hielt Iris Wassill, die erste stellvertretende Vorsitzende vom Kreisverband München–Ost, einen Vortrag mit dem Titel: „Machteliten am Beispiel George Soros“. Ihre Hauptfeinde im Vortrag waren Soros, Rothschild und Rockefeller und andere im vermeintlich geheimen agierende „Superreiche“. Auch Wassill scheint – wie andere Parteikollegen – zutiefst in einem verschwörungsideologischen Weltbild mit vielen Bezugspunkten zum Antisemitismus verhaftet zu sein.

Sie vermeidet es im Vortrag zwar tunlichst, überhaupt das Wort Jude oder jüdisch in den Mund zu nehmen, dennoch sind ihre verwendeten Assoziationen häufig, zumindest strukturell, antisemitisch. Fast im Minutentakt tauchen in ihrem Vortrag Ressentiments und Verschwörungsphantasien auf, die Wassill auf „die Superreichen“ allgemein oder Soros, Rothschild oder Rockefeller direkt anwendet: Sie, die Superreichen, seien häufig staatenlos, agierten im Verborgenen, ihr Namen und Gesichter seien zumeist nicht bekannt, sie manipulierten die Presse, sie sind die wahren Strippenzieher der weltweiten Politik, zetteln Revolutionen an usw.. All diese Bilder und Assoziationen sind jahrhundertalte antisemitische Ressentiments.

Auch die aktuell in Sozialen Netzwerken stark verbreitete antisemitische Verschwörungsphantasie, „die Juden“ würden hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa stecken, findet sich in leicht abgewandelter Form in ihrem Vortrag, direkt auf Soros gemünzt. Die Referentin stellt in den Raum, ob Soros nicht maßgeblich hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa steckt. Am Ende empfiehlt sie allen, die wissen wollen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“ ein Buch aus dem Grabert-Verlag, also einem der ältesten und bedeutendsten rechtsextremen Verlage in Deutschland.

Weiterführendes:
Zum Artikel des Netzes gegen Nazis
Zum Vortrag