Antisemitismus

Rodger Waters in München nicht willkommen

Dokumentation der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) zum bevorstehenden Auftritt von Rodger Waters am Mittwoch, dem 13. Juni, in der Münchner Olympiahalle.

„Israelkritik“ ala Rodger Waters

„Als leidenschaftlicher Gitarrist habe ich großen Respekt vor dem musikalischen Werk von Roger Waters. Dies gilt jedoch in keinster Weise für seine zunehmend unerträglichen antisemitischen Äußerungen – ganz im Gegenteil.

Erst am vergangenen Freitag habe ich auf der Kundgebung ‚Zusammenstehen gegen Antisemitismus‘ auf dem St.-Jakobs-Platz sehr deutlich gemacht, dass wir uns Antisemitismus in jeder Form und in allen gesellschaftlichen Bereichen konsequent entgegenstellen müssen – ganz egal, ob er klassisch und völkisch-rassistisch daherkommt oder sich im Hass auf Israel äußert.

Wer – wie Roger Waters – antisemitische Boykottkampagnen gegen Israel unterstützt, von einer ‚ungemein mächtigen jüdischen Lobby‘ fantasiert oder eine Parallele zwischen der politischen Situation in Israel und den beispiellosen nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden zieht, muss sich nicht nur den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Er stellt sich auch außerhalb all dessen, wofür unsere demokratische, liberale und bunte Stadtgesellschaft steht. Antisemitismus darf hier in München keinen Platz haben!

Ich distanziere mich daher ausdrücklich vom morgigen Auftritt von Roger Waters in der Münchner Olympiahalle. Bedauerlicherweise wurde der Mietvertrag für dieses Konzert abgeschlossen, bevor der Stadtratsbeschluss ‚Gegen jeden Antisemitismus‘ am 13.12.2017 von einer breiten Mehrheit offiziell verabschiedet wurde. Juristisch ist der Auftritt von Roger Waters daher nicht mehr zu verhindern.

Umso wichtiger ist es mir, im Vorfeld des Konzerts unmissverständlich klarzustellen, dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters‘ in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt.“

Weiterführendes
Zur Originalmitteilung

Nach dem Anti-BDS-Beschluss: BDS-Unterstützer wollen gar keine mehr sein

Auf dem alternativen Radiosender Radio Lora durften sich in zwei Sendungen „Betroffene“ des Münchner Anti-BDS-Beschlusses ihren Kummer von der Seele reden. Insbesondere die Künstlerin Nirit Sommerfeld nutzte die Gunst der Stunde und zog über Israel und die jüdische Gemeinde in Deutschland vom Leder. BDS-Unterstützer mag aber niemand mehr sein.

„Der einzige Grund, warum die jüdische Gemeinde so in Ruhe gelassen wird in Deutschland, ist das böse schlechte Gewissen, was sie alle haben hier in Deutschland. Dass Leute zu mir nach einem Konzert, nach einem Vortrag, privat, immer wieder herkommen: ‚Ja, du als Jüdin darfst das ja sagen, wir sagen sowas nur hinter vorgehaltener Hand.‘ Wenn ich mir vorstelle, dass halb Deutschland hinter vorgehaltener Hand schlecht über die Israelis spricht, schlecht über die jüdische Gemeinde spricht: Ist es das, was wir wollen? Und dann verbotene Räume? Bitte lässt uns doch öffentlich reden miteinander! […] Dieser Schulterschluss mit Israel seitens jüdischer Gemeinden allgemein in Deutschland ist eine Katastrophe – auch für das Judentum in Deutschland. (Sommerfeld, 30. Mai, 2018, Radio Lora)

Nirit Sommerfeld wird aktuell herumgereicht wie noch nie. Vom FDP-nahen „Liberalen Lunch“ bis zur Fatah-nahen Palästinensischen Gemeinde Deutschland, vom verschwörungstheoretischen Portal „Rubikon“, für das sie seit neuem regelmäßig schreibt, bis hin zum altlinken-Sender „Radio Lora“.

Dass Sommerfeld die ihr zuteil werdenden Einflüsterungen „hinter vorgehaltener Hand“ ernst nimmt, zeigt sehr deutlich, wie wenig sie von Antisemitismus versteht. Der Antisemit, dessen ehrenamtliche Leidenschaft das Streuen von Gerüchten über Juden ist, hat in Deutschland schon immer, ob nötig oder nicht, am liebsten hinter vorgehaltener Hand geraunt – wenn er nicht gerade mit einem mutigen Tabu-Bruch beschäftigt war.

Aber wer wie Sommerfeld eine Woche zuvor auf Radio Lora sagt, „man muss erkennen, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, nicht mehr und nicht weniger“, der möchte Antisemitismus nicht durchdringen – und weiß vermutlich auch über Rassismus wenig. So viel will Sommerfeld über Rassismus dann aber schon wissen: „Es gibt eine Art von Rassismus in Israel unter Juden, der seinesgleichen sucht“, sagte sie im gleichen Interview vom 23. Mai im Gespräch mit Tuncay Acar.

Jüdische Gemeinden selbst schuld am Furor
Sommerfeld schließt ihr oben ausgeführtes Statement mit dem unter Antisemiten verbreiteten Abbinder, dass die Juden an all dem Genannten selbst schuld seien, von ihr mit der wackligen Begründung verabreicht, es gäbe einen „allgemeinen“ „Schulterschluss mit Israel“ der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nur weil es das „böse schlechte Gewissen“ gäbe, nimmt sie vorweg, „das alle haben hier in Deutschland“, würden die jüdischen Gemeinden „so in Ruhe“ gelassen werden.

Sommerfeld war lange Zeit eine in Deutschland sozialisierte jüdische Zionistin, die allerdings durch die Zustände in Deutschland so korrumpiert wurde, dass sie heute gegenüber Radio Lora nicht nur antiisraelische Phrasen drischt und die jüdischen Gemeinden belehren möchte, sondern im Interview mit Tuncay Acar auch eingestehen muss: „Ich habe in Deutschland fast keine jüdischen Freunde.“

Trotzdem oder deswegen möchte Sommerfeld „gerne das deutsch-jüdische Verhältnis wieder an den richtigen Platz rücken“, wie sie in selbiger Sendung betont. Eingedenk dessen, wie das deutsch-jüdische Verhältnis über Jahrhunderte hinweg ausgesehen hat, kann das auch als eine veritable Drohung verstanden werden.

Ist Sommerfeld eine BDS-Aktivistin?
Sommerfeld betonte immer wieder, auch bei einem Interview mit den Beton-Sozialisten der „Jungen Welt“, dass sie keine BDS-Aktivistin sei:

„Mir wird unterstellt, dass ich Aktivistin der Kampagne „Boykott, Disinvestment, Sanctions“ (BDS) sei. Das ist in doppelter Hinsicht unglaublich. Zum einen, weil es einfach als Behauptung ins Internet gestellt wurde – obwohl es gar nicht stimmt. Zum anderen werde ich damit gezwungen, mich zu BDS zu äußern, was aber gar nicht Thema meiner Veranstaltung war.“
(Sommerfeld, 10.4.2018, Junge Welt)

Da aber bislang keine Beiträge im Internet zu finden sind, in denen Sommerfeld eine „BDS-Aktivistin“ genannt wird – außer ihre eigenen –, sei das an dieser Stelle nachgetragen: Sommerfeld wirbt öffentlich für Verständnis für die BDS-Kampagne, selbst in den Artikeln, in denen sie sich als Person vermeintlich distanziert. So sagt sie im Interview gegenüber der Jungen Welt über BDS: „Grundsätzlich handelt es sich um eine legitime Bewegung aus der palästinensischen Zivilgesellschaft, um die Besatzung zu beenden und damit die Flüchtlinge zurückkehren können.“

Neben ihrer Werbung für die Ziele der BDS-Bewegung hält sich Sommerfeld laut eigener Darstellung selbst an die Boykott-Regel: „Ich selbst kaufe zwar – auch wenn es mir schwerfällt – keine israelischen Produkte“, betonte sie mehrmals, auch gegenüber der Jungen Welt. Und schlussendlich ist Sommerfeld Unterzeichnerin der sogenannten „Stuttgarter Erklärung“, die 2010 Startschuss der BDS-Kampagne in Deutschland war. BDS-Versteherin, Israel-Boykotteurin und Unterzeichnerin des Kick-Off-Dokuments der deutschen BDS-Bewegung – was braucht es mehr, um sich das Label „BDS-Aktivistin“ erarbeitet zu haben?

Ist die JPDG eine BDS-Gruppe?
Seit dem Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates wollen immer weniger BDS-Unterstützer gewesen sein, selbst nicht die „Jüdische-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG), die mit einer BDS-Werbeveranstaltung 2015 überhaupt erst den Anti-BDS-Beschluss ins Rollen gebracht hat. „Die Dialoggruppe definiert sich nicht als BDS-Gruppe“, sagt Adrian Paukstat, Sprecher der JPDG, in diesem Tagen gegenüber Radio Lora. „Das ist nicht das Label, mit dem wir uns identifizieren.“

Wie auch immer sich die JPDG selbst zu „identifizieren“ gedenkt, erfüllt sie die Funktion einer BDS-Unterstützer-Gruppe in München jedenfalls nachhaltig. Die JPDG hat die BDS-Kampagne immer wieder in Schutz genommen, BDS-Pressemitteilungen auf der Seite veröffentlicht, Pro-BDS-Veranstaltung platziert (1, 2), lädt immer wieder populäre BDS-Aktivisten in München aufs Podium. Nicht zuletzt ist die JPDG auf der deutschen BDS-Seite als BDS-Unterstützer-Gruppe angeführt (Screenshot). Was braucht es mehr, um als BDS-Gruppe zu erscheinen?

Und was macht eigentlich die Gruppe „Salam Shalom“?
Der zwischenzeitlich stark unter Druck geratene antizionistische Verein „Salam Shalom“ hat zwar bis heute seine Internetseite abgeschaltet, ist aber immer noch aktiv. Der Verein meldete im Mai unter dem Motto „70 Jahre Israel – 70 Jahre Nakba“ vier Stände in der Innenstadt, Neuhausen und Haidhausen an. Jürgen Jung, Vorsitzender des Vereins, veröffentlicht etwa im Monatsturnus Beiträge auf dem Portal „Der Semit“ des Publizisten Abraham Melzer.

Kommenden Donnerstag soll Jürgen Jung im Eine-Welt-Haus auftreten. Allerdings allem Anschein nach nicht deshalb, um sich ebenfalls zu verbitten, ein BDS-Aktivist genannt zu werden. Er wird anlässlich des 200-jährigen Marx-Jubiläums aus dem Manifest der Kommunistischen Partei vorlesen. Eine Veranstaltung der „jungen Welt-Leserinitiative München“, des „Freidenker LV Bayern“ und der „Die Linke-Amper“. Dies auch zum Zustand des Marxismus in München.

Antisemitische Karikaturen der SZ: Eine fragmentarische Bestandsaufnahme

Am Dienstag, dem 15. Mai 2018, ist in der Süddeutschen Zeitung (SZ) eine weitere antisemitische Karikatur erschienen. Die aus deren Ruinen der Münchner Neueste Nachrichten hervorgegangene SZ löste bereits 1949 mit einem antisemitischer Leitartikel und eine Reihe darauf folgender antisemitischer Leserbriefe eine Demonstration von Jüdinnen und Juden aus. Als sich die Münchner Polizei an die „endgültige Säuberung des Aufruhrorts“ (Vize-Polizeipräsident) machen wollte, schritt die US-Militärpolizei ein, um die Demontration zu schützen.

Vorlage für die aktuelle Karikatur des Zeichners Dieter Hanitzsch 2018 dürfte der am 13. Mai in der SZ erschiene Aufsatz „Netanjahu will den ESC für seine Zwecke missbrauchen“ der Israel-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid gewesen sein. Darin wirft Föderl-Schmid dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu vor, dass er den 1. Platz der israelischen Sängerin Netta Barzilai beim Eurovision Song Contest (ESC) für seine Zwecke auslege.

Es ist allerdings nicht die Ausnahme sondern die Regel, dass sich Regierende auf die Erfolge nationaler Vertreterinnen und Vertreter bei nationalen wie internationalen Wettbewerben setzen. Föderl-Schmid misst Israel in ihrem Artikel mit einem doppelten Standard, der diese Karikatur im Rahmen des ESC bereits ohne die offensichtlichen Topoi der kritisierten Zeichnung in einen antisemitischen Kontext einbettet. Die neue Israel-Korrespondentin der SZ erhielt übrigens bereits Wochen zuvor eine Auszeichung von höchster Stelle, nämlich von der Wortführerin der Münchner BDS-Unterstützergruppe JPDG: „Ich gratuliere der sz für die Berichterstattung ihrer Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid“, schrieb Judith Bernstein begeistert.

Auf der Klaviatur hoch und runter
Der Zeichner Dieter Hanitzsch setzte bei der Ausgestaltung seiner Karikatur noch ein paar Schippen drauf. Netanjahu erscheint darin nach dem Muster klassischer antisemitischer Karikaturisten mit großen Ohren und einer Rakete mit Davidstern in der Hand (ehemals waren es meistens Messer). Dazu sagt er: „Nächstes Jahr in Jerusalem“, womit nicht nur gemeint sein kann, dass sich Netanjahu einen ESC in Jerusalem wünscht. Damit spielt Hanitzsch auf einen über Jahrhunderte bewährten Spruch von Jüdinnen und Juden in der Diaspora an. Da ist er also wieder, der ewige Jude, mit all seinen Marotten – heimtückisch, mordend, zersetzend und immerwährend religiös angeleitet.

Schlussendlich droht der ganze ESC bildlich zu verjuden, wie der Davidstern zwischen „Euro“ und „Vision“ suggeriert. Das Offensichtliche dieser Karikatur ist bereits nicht zu ertragen, auf der Meta-Ebene bilden sich weitere antisemitische Muster heraus. Die Karikatur macht aus einer Jüdin einen ganz anderen Juden und so entstehe „die antisemitische Grundform: ‚Der Jude‘“, analysiert beispielsweise das Blog „Nichtidentisches“. Antijudaismus und moderner sowie israelbezogener Antisemitismus fallen in dieser Karikatur auf nahezu lehrmeisterliche Weise zusammen.

Verrohung des Bürgertums
Die SZ wurde in ausgewählten Kommentarspalten zur aktuellen Karikatur „Waffen-SZ“, „Süddeutscher Beobachter“, „Stürmer“ und Ähnliches genannt – markige Sprüche, die das Problem allerdings relativieren. Die jüdischen Demonstrierenden hatten 1949 noch gute Gründe, die SZ „Stürmer of 1949“ zu nennen, schließlich befanden sich damals noch Ex-Nazis in der Redaktion. Seit einigen Jahrzehnten repräsentiert die Süddeutsche Zeitung allerdings einen Teil der bürgerlichen Mitte, die von (ehemals) Marc Felix Serrao bis Bernd Kastner reicht. Das macht das Problem nicht kleiner, sondern größer. Die SZ ist weder in einer „braunen“ oder „roten“ noch in einer „grünen“ Ecke, sondern eines der zentralen Organe der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft. Die kann eben auch verrohen.

In der Stellungnahme der SZ zur aktuellen antisemitischen Karikatur heißt es:

„[Die Darstellung der David-Sterne] hat innerhalb und außerhalb der SZ-Redaktion zu Diskussionen geführt. Der Karikaturist Dieter Hanitzsch sagt, er habe mit seiner Darstellung lediglich darauf hinweisen wollen, dass das nächste ESC-Finale 2019 in Jerusalem stattfinden soll. Trotz dieser Intention des Karikaturisten kann man die Zeichnung auch anders verstehen und als antisemitisch auffassen. Ihre Veröffentlichung war deshalb ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten.“ (Stellungnahme 2018)

Mit dieser Stellungnahme schiebt die Redaktion die Hauptverantwortung auf den Zeichner ab – und entschuldigt sich generös, obwohl der Zeichner nur auf den Punkt bringt, was die Redaktion tagein tagaus an Artikeln durchwinkt – und im konkreten Fall durch die Feder Föderl-Schmids bereits angebahnt hat.

Ein Ausschnitt weiterer antisemitischer SZ-Karikaturen und Stellungnahmen vergangener Jahre:

In Anbetracht öffentlicher Reaktionen gibt der Zeichner, Burkhard Mohr, folgende Stellungnahme ab:
Dass die Karikatur zur WhatsApp-Übernahme durch Facebook, bei der ich eine überspitzte Zeichnung Mark Zuckerbergs in Kombination mit der Krake aus dem Film ‚Fluch der Karibik‘ dargestellt habe, wie eine antijüdische Hetz-Zeichnung aussieht, ist mir nicht aufgefallen. Gemeint war eine karikaturistische Überzeichnung der Firma Facebook jenseits spezifischer Personen, so wie ich es dies dann auch in einer überarbeiteten Karikatur dargestellt habe, die im allergrößten Teil der Auflage der SZ erschienen ist. Mir ging es nicht um Herrn Zuckerberg, sondern um Facebook. Es tut mir sehr leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist und ich womöglich die Gefühle von Teilen der Leserschaft mit meiner Zeichnung verletzt habe.“ (Stellungnahme 2014)

„Ernst Kahls gehörntes, hungriges Monster hat mit den antisemitischen Klischees nichts zu tun. Man muss das Bild zusammen mit der Bildunterschrift anschauen. Da heißt es: „Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde betrachten das Land als einen gefräßigen Moloch. Peter Beinart beklagt, dass es dazu gekommen ist.“ Also: Nur die Feinde Israels sehen Israel in der Weise, die dem abgebildeten Monster ähnelt. Außerdem ist der Staat Israel nicht mit dem Judentum gleichzusetzen.
Nachdem das Bild aber zu Missverständnissen geführt hat, wäre es besser gewesen, ein anderes zu wählen.“ (Stellungnahme 2013)

„Thema der Karikatur waren die Antisemitismus-Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten und die Reaktion des französischen Staatspräsidenten. Eine antisemitische Tendenz war nicht beabsichtigt. Wir bedauern es sehr, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Gernot Sittner, Chefredaktion, Süddeutsche Zeitung“ (Stellungnahme 2004)

Keine Stellungnahme gefunden:

SZ-Zeichnung: ein hakennasiger Ariel Sharon, der unter dem Mandat des Davidsterns den ehrbaren UNO-Beobachtern entgegen bellt: „Haut ab, ihr Unogaffer – hier ist Krieg…“ – um von Leichenbergen abzulenken, die den Bildern aus den Vernichtungslagern der Nazis zum verwechseln ähnlich sehen.

Nachtrag
Die SZ hat die Zusammenarbeit mit dem Zeichner Dieter Hanitzsch inzwischen beendet.

Münchner FDP soll sich von antizionistischem Umfeld distanzieren

Immer wieder hatten diverse Münchner FDP-Gliederungen antiisraelische Hardliner als Experten und Berater eingeladen. Diesen Donnerstag soll Nirit Sommerfeld beim sogenannten „Liberalen Lunch“ sprechen. Nun rumort es in der FDP. Der in München ansässige Verein „Liberale Freunde Israels“ fordert von der Partei eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom „Liberalen Lunch“.


Liberaler Lunch 2018 (Foto: CC BY-SA 2.5)

Nirit Sommerfeld vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) bewege sich seit Jahren in einem Milieu, das mit einer „durch und durch antiisraelischen Ausrichtung die Grenzen zu antisemitischen Denkmustern“ austeste, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der „Liberalen Freunde Israels“. Zu diesem Milieu zähle beispielsweise die „Jüdische Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) um Judith Bernstein. Diese hatte es bereits 2015 auf den Antisemitismus-Index des Simon Wiesenthal Centers geschafft.

Sommerfeld bewege sich überdies im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), da etliche Funktionäre des BIB BDS-Unterstützer seien, kritisieren die israelfreundlichen Liberalen. Sie fordern die FDP-München in ihrer Stellungnahme auf, sich öffentlichkeitswirksam vom „Liberalen Lunch“ zu distanzieren, wo Sommerfeld am Donnerstag in Schuhbecks Stube sprechen soll.

Braun: Ein Kämpfer für die Verdammten dieser Erde
Der „Liberale Lunch“ ist eine regelmäßige Veranstaltung von Hildebrecht Braun, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes München-Süd. Dass Sommefeld dort auftaucht, dürfte kein Zufall sein – die beiden richteten bereits gemeinsam Veranstaltungen aus, beispielsweise sprach Braun die Einführung zu ihrem Vortrag „Erziehung zum Frieden“ 2012.

Braun selbst ist in einem fragwürdigen Milieu unterwegs. Der Jurist vertrat bereits Funktionäre israelfeindlicher Gruppierungen in politischen Auseinandersetzungen anwaltlich, wie zum Beispiel die antizionistische Gruppe Salam Shalom. Bekanntheit erlangte Braun neben seinem mittlerweile historischen Bundestagsmandat auch durch die juristische Vertretung der Islamischen Gemeinde Penzberg und deren Imam Idriz. Sie wollten von ihrer Gemeinde nichts mehr im Verfassungsschutzbericht lesen müssen. Idriz wird von einigen Seiten vorgeworfen, mit Islamisten und türkischen Ultranationalisten gemeinsame Sache zu machen, zum Beispiel auch von der Gruppe „München Nazifrei“. Braun spricht hingegen von einer „engen Freundschaft“, die er mit Idriz pflege.

Sommerfeld ist Teil einer Kampagne
Nirit Sommerfeld ist aktuell Teil einer Kampagne gegen die Münchner Stadtverwaltung. Nach den ersten Raumverboten für antizionistische Veranstaltungen 2016 tagte ein israelfeindliches Bündnis darüber, wie dem „dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt geboten“ werden könne, „politisch, juristisch, publizistisch“, so der Aufruf. Insbesondere seitdem der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates im Raum stand, versuchten sich israelfeindliche Gruppen verstärkt in unterschiedlichen Konstellationen in städtische Räumlichkeiten einzubuchen – gerne auch mithilfe eines Door-Openers, wie Anfang des Jahres im Windschatten der Humanistischen Union. Nachdem sie abgelehnt werden, ziehen sie regelmäßig vor Gericht.

Auch eine Veranstaltung mit Nirit Sommerfeld wurde vor kurzem abgelehnt. Sie sollte den Door-Opener für eine Veranstaltung des 2016 gegründeten Vereins „Palästina Forum München“* machen, in dessen Namen Fuad Hamdan (Palästina Komitee München, Palästina Tage, JPDG) korrespondiert. Nachdem der städtische Veranstaltungsort die Anfrage von Hamdan mit Verweis auf den Anti-BDS-Beschluss ablehnte, reagierte Sommerfeld mit zwei Videobotschaften (1, 2). In einer heißt es: „Ich würde mich am liebsten auf den Marienplatz stellen (Anm.: vor dem Rathaus) und sagen, und sagt mal Leute, haben sie euch ins Hirn geschissen, oder was?“ Freunde des „Liberalen Lunchs“ können sich am Donnerstag den Rest ihrer Kunst anhören. Die „Liberalen Freunde Israels“ hingegen haben offenbar schon genug gehört.

*Nachtrag
Der Verein wurde laut Registerauszug am 27. März 2018 aufgelöst

„Wandel durch Handel“: Bayerische Wirtschaft stützt weiter das iranische Regime

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zählt zu den mächtigsten Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Trotz der aktuellen Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime möchte die vbw die Handelsbeziehungen mit den iranischen Machthabern weiter ausbauen. Man hoffe jetzt vielmehr auf „politische Stabilität“, heißt es auf eine Anfrage von Schlamassel Muc.

Solidaritäts-Kundgebung heute (5. Januar 2018) in Regensburg

In den letzten Tagen fanden auch in Deutschland etwa ein Dutzend Solidaritätskundgebungen mit den Protestierenden im Iran statt. Unter dem Motto „Solidarität mit den Protestierenden im Iran – Gegen das Schweigen und die Kumpanei mit dem Regime!“, demonstrierten heute etwa 40 Menschen auch in Bayern – in Regensburg. „Die Protestierenden im Iran wehren sich gegen ein Regime, das seit beinahe 40 Jahren Oppositionelle foltert und hinrichtet, das die Gewerkschaften zerschlug, Homosexuelle verfolgt und ermordet, das Frauen und Mädchen unter den Schleier zwingt und sie ihrer Rechte beraubt“, sagte deren Sprecher Stefan Dietl.

Anders sieht das die vbw. Gerade die Kumpanei mit dem Regime erscheint dem bayerischen Wirtschaftsverband ein Erfolgsmodell zu sein. Auf eine Twitter-Anfrage von Schlamassel Muc, ob die vbw ihre Repräsentanz in Teheran womöglich wieder schließe, heißt es in der vbw-Stellungnahme, „Wandel durch Handel“ sei langfristig „der einzig zielführende Weg, totalitäre Regime in der Weltgemeinschaft einzubinden“. Trotz der aktuellen „Unsicherheiten“, sehe die vbw weiterhin „große Chancen für unsere Unternehmen im Iran“.

In den ersten zehn Monaten habe man mit Waren-Exporten bayerischer Unternehmen in den Iran im Wert von 283 Millionen Euro bereits im Oktober das Vorjahresergebnis (275 Mio.) übertroffen, heißt es weiter. „Dieser Trend wird sich nur fortsetzen, wenn politische Stabilität besteht. Darauf hoffen wir.“

Ein besonderer Tag, selbst für Bayern
Politische Stabilität im Iran bedeutet, das islamistische Regime kann seinen Tugend- und Hinrichtungsterror weiter ungehindert fortsetzen. Politische Stabilität im Iran bedeutet aber auch politische Instabilität im Nahen Osten. Denn die iranischen Machthaber zündeln vielerorts fleißig mit. Dass „Handel“ im Iran zum „Wandel“ führe, wurde bereits widerlegt. Vor den Wirtschafts-Sanktionen blühte der Handel mit dem Iran jahrzehntelang außerordentlich. Das Regime hat sich währenddessen verfestigt und immer größere Teile der iranischen Gesellschaft radikalisiert. Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist btw. vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels.

An diesem 5. Januar haben es die bayerischen Herrschaften schon ordentlich menschenfeindlich krachen lassen. Die vbw hält an ihrer Kumpanei mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran fest, der FC Bayern trainiert im judenfeindlichen Katar, der antisemitische Staatschef Orban ist zu Besuch auf CSU-Klausur und Kamerad Weber (CSU) spricht ebenda von „finaler Lösung in der Flüchtingsfrage“. Prost Mahlzeit.

Weiterführendes
Iraner Mullah-Regime bekommt Schützenhilfe aus München

„Ihn haben sie zum Juden gemacht und mich zur Antisemitin“

Samstag und Sonntag kam es in München zu weiteren antiisraelischen Kundgebungen, veranstaltet vom Verein „Palästinsischen Gemeinde München“ sowie türkischen Verbänden. Eine Enkelin des verstorbenen TV-Moderators Robert Lembke schwang sich zu einer bemerkenswerten Rede auf. Die beiden gruseligen Aufführungen im Überblick.

[x] Hier wäre Platz für Ihren Kalauer

Etwa 60 Menschen versammelten sich am Samstag, dem 16.12.2017, auf dem Max-Joseph-Platz zu einer antiisraelischen Kundgebung. Titel: „Jerusalem ist palästinensisch“. Als Rednerin trat Linda Benedikt auf, eine Enkelin des TV-Moderators Robert Lembke („Welches Schweinderl hätten’s denn gern?“). So wie ihr Großvater fälschlicherweise im NS als Jude identifiziert worden sei, sei Benedikt von „diesem Land und dieser Stadt“ zu etwas gemacht worden, was sie ebenfalls nicht sei: „Meinen Großvater haben sie zu einem Juden gemacht und mich zu einer Antisemitin“.

Als Opfer, welches dieser Analogie zufolge ähnlich wie Juden im NS behandelt werde, teilte Benedikt kräftig gegen den jüdischen Staat aus. So würden Zeitungen ihre „Recherchen“ aus Israel und den umstrittenen Gebieten nicht drucken, da Redakteure Angst vor einer Israellobby hätten. Dieser sie es gelungen, „jegliche Kritik an der Politik Israels als antisemitisches Geschmiere zu bezeichnen“. Des weiteren würden „die Juden“ den Palästinensern das Leben „unmöglich“ machen. Jerusalem sei ein wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Muslime gewesen, bevor es von Israel kontrolliert wurde. Muslime würden heute nicht am Tempelberg beten dürfen.

Auf einer ganzen Reihe der Darstellungen wurde Israel von der Landkarte gestrichen (kleine Auswahl)

„Obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht“
Im weiteren Verlauf der Kundgebung spielten die Veranstalter kommentarlos Audioaufnahmen ab. Unter anderem wurde das antisemitische Lied „Freiheit für Palästina“ von Geeflow abgespielt, in dem es beispielsweise heißt: „Ihr Monster, obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht, tötet ihr. Es heisst Palästina und nicht Israel“.

Außerdem war ein Ausschnitt eines Radiogesprächs zu hören, in welchem der Moderator einen Anrufer fragte, mit welchem Recht das britische Empire den Juden ein Land geben konnte, das ihnen nicht gehörte. Die Auffassung, Israelis würden in einem Land leben, das ihnen nicht gehört, schienen auch die meisten Teilnehmer zu vertreten. So waren zahlreiche Plakate zu sehen, die die umstrittenen Gebiete sowie den Staat Israel in den palästinensischen Nationalfarben zeigten. Auf einem stand: „Das ist Palästina, nicht (Israel)“.

Einige Redebeiträge wurden auf Arabisch gehalten. Während der Begriff bei den deutschsprachigen Ansagen nicht fiel, hörte man „Intifada“ bei den arabischen relativ häufig. Laut der Münchner Abendzeitung riefen Teilnehmende zur Vertreibung aller Juden aus Israel auf.

Die Kundgebung fand innerhalb einer etwa 15 mal 15 Meter langen Einzäunung unter relativ großer Polizeipräsenz statt. Die etwa aus dreißig Personen bestehende Gegenkundgebung zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit Israel – Gegen Antizionismus und Antisemitismus“ sowie die Israelische Flagge. Die Kundgebungsteilnehmer bedachten die Israelfreunde mit Rufen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten raus“. Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ – hauptsächlich ein Zusammenschluss aus Grüner Jugend und Linksjugend München – hatten zu Protesten aufgerufen. Ebenfalls die Gruppe „Project Communism“.

Etwas gezügelt, die türkische Version

Eine zweite, kleinere propalästinensische Kundgebung fand am Sontag an selber Stelle statt. Zu der Versammlung, an der etwa 40 Menschen teilnahmen, hatten türkische Organisationen aufgerufen. Es wurde eine Pressemitteilung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Trump verlesen. Im Tonfall waren die Redebeiträge deutlich zurückhaltender als die Verlautbarungen am Tag zuvor. Es wurde dazu aufgerufen „die Wahrheit“ über Palästina zu verbreiten. Für die palästinensische Sache müsse man keine Flaggen verbrennen oder Gewalt anwenden. Es wurde der Bundesregierung für „Zurückhaltung“ in der Jerusalemfrage gedankt.

Genosse Stumpfsinn: mit Hammer&Sichel-Mütze gemeinsam auf Demo mit türkischen Nationalisten

Eine Woche zuvor hatte es eine deutlich größere Demonstrationen gegeben, die den Veranstaltenden aus dem Ruder gelaufen ist. Es kam zu Übergriffen auf die Gegendemonstration, wie ein Video-Mitschnitt von 24mm-Journalism dokumentiert.

Weiterführendes:
Auch Michael Trammer hat einige Bildeindrücke vom Samstag getwittert:

Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Um etwa 16 Uhr konnte Charlotte Knobloch – und mit ihr viele andere – aufatmen. Sie sei dankbar für die Sensibilität des Stadtrates „hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus“ sowie für „die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“, kommentierte die Präsidentin der IKG München und Oberbayern direkt im Anschluss.

In der nun gültigen Resolution bekennt sich die Stadt München „solidarisch zu Israel“ und „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“. Die „schärfste Verurteilung“ spreche sie „aller Formen von offenem und verdeckten Antisemitismus“ aus. München und ihre städtischen Gesellschaften haben sich laut Resolution „strikt an diesen Grundsätzen“ zu orientieren. Außerdem solle die Landeshauptstadt die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der zuständigen EU-Agentur „in ihr Verwaltungshandeln“ übernehmen.

Des Weiteren dürfen Veranstaltungen, welche sich mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) befassen und diese unterstützen nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden und nicht bezuschusst werden. Die Stadt kann Zuschüsse außerdem zurückfordern, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass auf einer Veranstaltung doch für den Israel-Boykott geworben wurde.

Ursprungsantrag leider entschärft
Insbesondere die Anerkennung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ dürfte der Kritik an antisemitischen Veranstaltungen Auftrieb geben. Zwar ist zu erwarten, dass antisemitische Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig arbeitsdefinition-konform ausgestalten werden. Aber zumindest im Nachgang sind sie haftbar zu machen.

Leider stellt der Beschluss – anders als im Ursprungsantrag von SPD und CSU vorgesehen – nicht auf die BDS-Unterstützer-Organisationen selbst ab, sondern auf jede einzelne Veranstaltung. Es ist also bei jeder geplanten Veranstaltung im Vorfeld nachzuweisen, dass die Israel-Boykott-Kampagne auf besagter Veranstaltung unterstützt werden wird. Und die Beurteilungsgrundlage ist die Veranstaltungsankündigungen der fraglichen Organisation selbst.

Eine überwältigende Mehrheit unterstützte den Antrag. Ein flammendes Plädoyer gegen den Antrag trug hingegen der Stadtrat Karl Richter (NPD) vor, den mit der palästinensischen Sicht der Dinge zwei Ideologien eng verbinden. Zum einen die Blut&Boden-Ideologie, wonach jeder Mensch einem Volk und dieses Volk einem Boden angehört, was auch eine unendliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus‘ begründet, zum anderen der gemeinsame Feind.

Auftritt des Botschafters völkischer Freundschaften
Richter prangerte eine angebliche „völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas“ an. Deshalb müsse man nicht gleich „die Arme über dem Kopf zusammenreißen“, wenn von BDS die Rede sei, stammelte der NPD-Kader. Derzeit würden wieder „israelische Streitkräfte in Frauen und Kinder hineinschießen“ und die Stadt München stärke hingegen das „städtische Denunziationsnetzwerk“. Ein „Israelhasser oder Judenfresser“ sei er übrigens nicht, erklärte Richter abschließend.

Der letzte Satz sei an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Richters Rede und verwies auf vergangene, abwertende Auslassungen Richters gegenüber dem Stadtrat Marian Offman (CSU), der auch Vorstand der hiesigen IKG ist und den Beschluss innerhalb der CSU maßgeblich vorangetrieben hat.

Neben Richter stimmten die rechtskonservative Ökopartei ÖDP und die Linkspartei geschlossen gegen den Antrag. Jedoch distanzierte sich Brigitte Wolf von der Linkspartei vom Redebeitrag Richters. Ihre Partei habe eine andere Kritik und diese bereits im Ausschuss geäußert, betonte sie. Doch die dort geäußerte Kritik war nicht besser.

Linkspartei nimmt Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Kauf
Die Linkspartei wollte unter anderem geändert sehen, dass das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung Israels nur innerhalb von „international anerkannten Grenzen“ gelte. Würde sich Israel an diese Phantasmagorien der Münchner Linkspartei halten, wären beispielsweise die Dörfer und Kibbuzim auf den Golan Höhen der vom Vernichtungswunsch beseelten Hisbollah schutzlos ausgeliefert. Die Region wäre innerhalb von Stunden so „judenrein“ wie jede Region in den umstrittenen Gebieten, die Israel nicht militärisch kontrolliert (A-Gebiete). Ob die Münchner Linkspartei-Fraktion der Wunsch nach mehr „judenreinen“ Gebieten wirklich umtreibt oder einfach nur die Dummheit, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Die Änderungsanträge von HUT und Grünen spiegelten die Kritik der Kulturreferats, das in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert hat und offenbar nach einem Weg suchte, dass das so bleiben kann. Allesamt schlugen Änderungen für die Formulierung des Beschluss-Entwurfes vor, dass Veranstaltungen nicht die „Inhalte, Themen und Ziele“ der BDS-Kampagne verfolgen dürfen. Denn die Themen und Ziele der BDS-Kampagne seien „keine verwerflichen Anliegen“, argumentierte beispielsweise das Kulturreferat. Demnach folgten HUT und Grüne in ihrem Antrag dem Vorschlag des Kulturreferats, die Passage in „Inhalte, Maßnahmen und damit verbundenen Ziele“ abzuändern. Die Anträge wurden im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Die Grünen waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Einerseits entstand auf der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz ein Beschluss, wonach der BDS-Kampagne grundsätzlich entgegenzutreten sei. Aber eine Fraktionsminderheit aus Demirel, Hanusch, Dietrich, Krieger und Bickelbacher stimmten dennoch gegen den Anti-BDS-Beschluss der Stadt, was an dieser Stelle hinsichtlich der Schlamassel Muc-Kommunalwahl-Empfehlung 2020 in dieser Ausführlichkeit notiert sei.

Die Grüne Jugend München hatte sich im Vorfeld für den Anti-BDS-Beschluss stark gemacht. Antisemitische Ressentiments würden auch in München vermehrt unter dem „Deckmantel der ‚Israelkritik‘“ geäußert, sagte Sprecherin Lilith Reim. Der Antrag zeige, dass „die Stadt München die Problematik erkannt“ habe. „Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat“, ergänzte Grünen-Sprecher Georg Kurz. Auch die Linksjugend trat für den Anti-BDS-Beschluss ein – und legte sich mit ihrer Mutterpartei an. „Wir von Linksjugend Solid München bedauern jedenfalls den Entschluss des Kreisvorstandes der Linken, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern“, heißt es in einer Stellungnahme.

BDS National Commitee (BNC) mischt mit
Zuvor hatten die üblichen antizionistischen Gestalten bei der Ausschusssitzung demonstriert und eine Stellungnahme des BDS National Committees (BNC) an die Stadträte versendet. Dem BNC gehören zahlreiche mehr oder weniger offen antisemitische Organisationen an. Zumeist an erster Stelle erwähnt und maßgeblich im BNC ist das „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das wiederum aus Terrorgruppen wie der Hamas oder PFLP, DFLP und Islamischer Djihad besteht. Dass sich diese Gruppen vom Anti-BDS-Beschluss der Stadt München auf den Plan gerufen fühlen, zeigt, dass der Beschluss sie offenbar trifft – oder wie gut die Verbindungen der örtlichen Antizionisten nach Ramallah sind.

Das BNC-Schreiben sollte am 4. Dezember im Stadtcafe gegenüber der Synagoge im Rahmen einer Presseeinladung von Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe) vorgestellt werden. Dafür verantwortlich zeigte sich Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern und Vertreter des Palästina Forums München. Bernstein und Killinger übten bei dieser Gelegenheit offenbar schon den gemeinsamen Auftritt für die geplante Preisverleihung der Humanistischen Union an Bernstein im kommenden Jahr ein.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung – insbesondere das Kulturreferat – den Beschluss auch ernst nimmt. Er lässt einige Bewertungsspielräume offen, und es wird sich zeigen, ob der Apparat diese Regelungen streng oder lasch auslegt.

Showdown im Stadtrat: Der Anti-BDS-Beschluss in der Bröckel-Phase

Am 8. November wollte der Münchner Stadtrat den Anti-BDS-Beschluss verhandeln. Die Beschlussfassung wurde jedoch verschoben – die Antragsteller scheinen sich nicht einig zu sein. Der vorliegende Beschlussentwurf gegen Antisemitismus und die Israelboykott-Bewegung gilt als Vorlage auch für andere deutsche Städte. Die sind hoffentlich engagierter. Eine ausschweifende Kritik am geänderten Entwurf für Detailverliebte.

Vor dem Hintergrund städtischer Raumkündigungen (1, 2) hat die Münchner Stadtregierung aus SPD und CSU im Juli einen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Ziel dieses Antrag war es, die stadtbekannten antizionistischen Vereine zukünftig von städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten und von der Förderung auszuschließen. Zuvor hatte die Stadt jahrzehntelang israelfeindliche Gruppen durch kostenlose Raumüberlassungen und Finanzspritzen des Kulturreferats protegiert. Auf diesen Zusammenkünften hatten Teilnehmende häufig auch zum Israel-Boykott (BDS) aufgerufen. Damit sollte nun Schluss sein.

Das Direktorium der Stadt hat – basierend auf dem Antrag vom Juli – eine 19-seitige Sitzungsvorlage mit geänderten Beschlüssen zur Abstimmung am 8. November durch den Stadtrat vorgelegt. Der Beschluss wurde allerdings verschoben. Während der Antrag passgenau auf das Anliegen der Personen- und Gruppenausgrenzung abgestimmt war, kommt die Sitzungsvorlage stark verwässert daher – bereits Eingangs. Der ursprüngliche Antrag benannte allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, die Solidarität mit Israel sowie die generelle Verurteilung von Antisemitismus als Antragsmotivation. Die Sitzungsunterlage des Direktoriums sieht jedoch in Ziffer 1 den folgenden Whataboutism vor:

„1. Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

Ziffer 1: Eine Dekonstruktion im Einzelnen
Mit hohen Kosten verbunden ist es jedenfalls nicht, sich im Jahre 2017 wortgewaltig zur „historischen Verantwortung“ der nationalsozialistischen „Gewaltherrschaft“ zu bekennen. Bitter nötig wäre das gewesen, als die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden nach 1945 mittellos in München landeten, als Altnazis – bis in die 80er Jahre hinein – noch zahlreich in Münchner Ämtern herumfuhrwerkten, als noch Millionen Betroffene lebten, denen man hätte sogenannte „Entschädigungszahlungen“ leisten können. Da wäre ein „vorbehaltloses“ Bekenntnis zur „historischen Verantwortung“ freilich nicht billig zu haben gewesen, weshalb von dergleichen in München nicht viel zu hören war. Heute gibt es das Bekenntnis zum Nulltarif – und da ist es.

Dass die Münchner Israelsolidarität im „Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik“ stehe, kann als Drohung oder zumindest als Einschränkung verstanden werden. Im Gegensatz zur USA übt sich Deutschland beispielsweise in der Regel bei der Stimmabgabe in Enthaltungen, wenn es darum geht, in der UN für Israel einzutreten. Da könnte sich Deutschland ein Beispiel an der Tschechischen Republik nehmen, wo deutlich weniger von „historischer Verantwortung“ palaviert wird, die aber dafür seit Jahren meistens israelsolidarisch abstimmt. Vom hastigen Angewanze der deutschen (und bayerischen) Politik nach dem sogenannten „Atomvertrag“ an das Iraner Mullahregime – das Israels heftigste Bedrohung ist – sei an dieser Stelle gar nicht weiter geschrieben.

„Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung“ möchte die Stadt München nun allerhand gesellschaftlichen Formationen „entschieden die schärfste Verurteilung“ aussprechen. In Anbetracht des historischen Umgangs der Stadt München mit ihrer „besonderen Verantwortung“ ließe sie solche Formulierungen heute lieber stecken und würde sich zur Ansage bekennen, dass Antisemitismus immer und überall gleichermaßen zu bekämpfen ist – nicht nur in Städten, die von einer besonderen Verantwortung fabulieren und sie gleichwohl geflissentlich verstreichen haben lassen.

In der Aufzählung der „schärfsten Verurteilungen“ folgt – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – ein Whataboutism, als könne man es im Direktorium der Stadt München nicht aushalten, einfach nur einen Antrag gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schlussendlich musste unter anderem die Verurteilung von „Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ergänzt werden, obwohl die erwähnten Zumutungen im weiteren Fortgang des Antrags gar nicht konkretisiert werden.

Eine Form der Menschenfeindlichkeit erwähnt der Antrag aber nicht, die mit dem Antisemitismus sogar verschwistert ist und im Gegensatz zum restlichen Fass tatsächlich noch ergänzt hätte werden können: den Antiziganismus. Diese Auslassung ist zufällig nicht, sondern dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt München seit Jahren eine Dransalierungs- und Vertreibungspolitik gegenüber Sinti und Roma durchsetzt.

Mit der zitierten „historischen Verantwortung“ ist es bezogen auf den Antiziganismus nicht weit her. 1899 wurde die sogenannte „Zeugeunerzentrale“ in München gegründet, die Blaupause für die reichsweite Verfolgung von Sinti- und Roma in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Die Stadt München hätte viele Möglichkeiten, Sinti und Roma heute ein würdevolles Leben in München zu ermöglichen. Zur „schärfsten Verurteilung“ der Diskriminierung von Sinti und Roma wird vermutlich auch noch ein Beschluss gefasst. Genau dann nämlich, wenn die wohlfeilen Worte nichts mehr kosten. Das könnte noch dauern.

Einige Absätze zu „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“
Wie konnte es hingegen eine Verurteilung von „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“ in einen Antrag gegen Antisemitismus schaffen? Streng genommen ist die Formulierung „politisch motivierte Gewalt“ diffus, da politische Gewalt heute hauptsächlich als Ausformung des sogenannten „Gewaltmonopols“ des deutschen Staates zu erleben ist. Gemeint ist mit der Formulierung aber vermutlich die nicht staatlich legitimierte politische Gewalt. Historisch kann die mit dem deutschen Staat konkurrierende Gewalt für Freundinnen und Freunde der Menschenfreundlichkeit nicht ausgeschlossen – und schon gar nicht aufs „Schärfste“ verurteilt werden. Zumindest wäre sie zu diskutieren und nicht einem Anti-BDS-Antrag unterzujubeln. Um ein paar Positiv-Beispiele besagter Gewalt zu nennen, zur Erinnerung:

    - Die Mehrheit der Lohnabhängigen in Europa profitiert heute noch davon, dass im 19. und 20. Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Feinden im zugespitzen Konfliktfalle auf die Mütze gehauen oder ihre Interessen militant vertreten haben. Selbst die SPD organisierte sich bis in die Weimarer Republik hinein in zahlreichen kämpferisch ausgerichtete Arbeitersportvereinen und Kampfbünden – zuletzt in der „Eisernen Front“, um ihre Anliegen am Ende insbesondere gegen die erstarkende SA zu schützen.
    - Ein menschlicherer Staat musste in Deutschland zwischen 1942 und 1945 – entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen und entgegen der Frontstellung des deutschen Staatsapparats – mittels politisch motivierter Gewalt der Alliierten Verbände herbeigebomt werden.
    - Die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden probten nach heftigen antisemitischen Anfeindungen durch den Münchner Bürgermeister, Stadtrat und Presse im Verbund mit alten Nazipolizisten in der Münchner Möhlstraße 1949 einen Aufstand, bei dem allerhand zu Bruch ging. Das dürfte nicht die „religiös oder politisch motivierte Gewalt“ sein, die der Stadtrat im Rahmen seines Bekenntnisses in Ziffer 1 des Beschlusses gegen Antisemitismus nun beklagt. Aber welche ist es dann?

Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist (München)

    - Nach der sogenannten Wiedervereinigung häuften sich die neonazistischen Angriffe auf Lager, in denen Asylsuchende und Zugewanderte untergebracht waren. Während der brandschatzende Mob vor einem Wohnhaus in Rostock Lichtenhagen tobte, konnten sich Rassisten tagelang in der Tagesschau ansehen, dass die Polizei nicht eingreift, was eine enorm mobilisierende Wirkung auf Neonazis und die schlummernde SA im Wartestand in der ganzen Republik nach sich zog. Gelobt seien an dieser Stelle in Militanz geübten Antifagruppen, die sich in jener Zeit nicht mit der Wandergitarre, sondern mit schlagkräftigen Argumenten nachts um die Asylunterkünfte scharten und einige Angriffe tatsächlich verhinderten, zumindest aber häufig eine abschreckende Wirkung entfalteten.
    - Und schlussendlich hat eine Verurteilung von „religiöser und politisch motivierter Gewalt“ in einem Antrag zur Solidarität mit Israel nichts zu suchen, weil der Zionismus selbst ein gutes Beispiel dafür ist, wie eben eine solche Gewalt nachvollziehbar werden kann. Der Zionismus war eine religiös begründete und politisch motivierte Reaktion auf Pogrom, Diskriminierung und Unterdrückung, die sich schon vor der Staatsgründung Israels gegen viele Staatsinteressen und Einzelinteressen – auch gewaltsam – durchzusetzen hatte und nach wie vor hat.

Die gesamte Ziffer 1 des neuen Beschlussentwurfes zum BDS-Verbot ist im Grunde eine Themaverfehlung, bis auf den integrierten kurzen Teil, der ohnehin im ursprünglichen Antrag von SPD und CSU stand (aus dem ursprünglichen Entwurf zitiert):

„Die Landeshauptstadt München steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung und verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.“

Arbeitsdefinition soll Verwaltungshandeln prägen
Im aktuellen Beschlussentwurf des Direktorium heißt es in Ziffer 2 ergänzend zum Antrag:

„2. Die Landeshauptstadt München übernimmt die im Vortrag des Referenten beschriebene ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ in ihr Verwaltungshandeln.“

Mit der Anerkennung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte schlösse sich München zahlreichen staatlichen Behörden und Ämtern an, die diese Definition bereits als Standard betrachten – zum Beispiel auch deutschen Gerichten. Die Definition erweist sich in der Praxis häufig als unzureichend. Die nicht abschließende Liste der Fallbeispiele wird mangels eines erweiterten Anhangs in der Praxis leider als abschließend betrachtet. Zudem hat die Definition die in Deutschland stark verbreitete Täter-Opfer-Umkehr („Als Deutscher darf man ja nichts sagen, sonst kommt gleich der Zentralrat“, „Zahlmeister“) und Schuldabwehr-Antisemitismus („Schlussstrich!“) nicht im Blick.

Es ist auch zu befürchten, dass der Kritik aus jüdischen Gemeinden an antisemitischen Veranstaltungsankündigungen weniger Gewicht beigemessen werden könnte, wenn ein solches Regelwerk das „Verwaltungshandeln“ autorisiert und immunisiert, also eine scheinbar objektive Grundlage die Betroffenensicht ausstechen könnte. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die antizionistischen Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig vermehrt nach der Arbeitsdefinition ausgestalten. So könnte sich die Arbeitsdefinition schlussendlich gegen die von Antisemitismus Betroffenen selbst richten.

Anti-BDS-Beschluss entstellt
Mit der Ziffer 3 hat das Direktorium der Landeshauptstadt die wesentlichen Anti-BDS-Punkte des Ursprungsantrag kassiert. Der Ursprungsantrag von SPD und CSU zielte klar auf die Organisationen und Personen, die Unterstützende der BDS-Bewegung sind. Das Kernziel der Antragsteller war es, dass sich Vereine wie die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ oder „Salam Shalom“ bzw. ihre Kader nicht mehr in städtischen Räumlichkeiten organisieren dürfen. Die neue Ziffer 3 stellt auf die jeweilige Veranstaltung ab, sodass bei jeder Veranstaltungsankündigung ein erneutes Verfahren beginnt. Ob die Vereine Teil der BDS-Kampagne sind, diese grundsätzlich unterstützen oder in der Vergangenheit Veranstaltungen dazu durchgeführt haben, soll keine Rolle mehr spielen.

3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse wird Folgendes festgelegt:
a)  Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.
b)  Organisationen und Personen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.

Kurzum: Solange sich kein eindeutiger BDS-Bezug im Vorfeld einer Veranstaltung finden lässt – in der Regel dürfte die Prüfungsgrundlage der Ankündigungstext sein – sind Veranstaltung und Zuschüsse der Stadt nicht ausgeschlossen. Und Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit auffällig wurden, unterliegen keinen schärferen Bestimmungen. Absatz b) soll im Grunde nur letzteres sicherstellen. Der Entwurf des Direktoriums weist damit in eine deutlich andere Richtung als der Antrag.

Kulturreferat: Ziele von BDS „keine verwerflichen Anliegen“
Das Münchner Kulturreferat hat in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert, wovon ein nicht unbeträchtlicher Teil bereits im Titel oder im Ankündigungstext Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus ansprachen. Sehr häufig kam es bei vielen dieser geförderten Veranstaltungen zu antisemitischen Bemerkungen. Das Kulturreferat hat mit seinen Förderungen dafür gesorgt, dass kein anderes Land der Welt in München nur annähernd so oft in städtischen Räumlichkeiten verächtlich gemacht werden konnte, wie der jüdische Staat. Anstatt aber in dieser Debatte jetzt die Füße stillzuhalten und sich leise zu schämen, hat das Kulturreferat selbst zu dieser butterweichen Sitzungsvorlage noch Anmerkungen nachzutragen.

In einem aktuellen Schreiben des Kulturreferats an das Direktorium heißt es, die BDS-Bewegung werde von „Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen“ unterstützt, das lasse die Sitzungsvorlage vermissen. Das „multiperspektivische Element des Nahost-Konfliktes“ solle Erwähnung finden. Mithin sei es problematisch, „alle Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Kampagne pauschal als antisemitisch einzustufen“. Außerdem seien allein die Maßnahmen der BDS-Kampagne verwerflich, nicht jedoch ihre Inhalte und Ziele. Die Inhalte würden „nahezu alle Themenfelder des Nahost-Konflikts“ betreffen. „Das Kulturreferat gibt zu Bedenken, dass die Ziele, für sich betrachtet, und insbesondere die Forderung nach Beendigung der Besatzung und gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich keine verwerflichen Anliegen darstellen.“

Warum dennoch für diesen Beschlussentwurf zu stimmen ist
Der neue Beschluss-Entwurf – sollte er durchkommen – macht es Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus einerseits schwerer. Antizionistische Organisationen werden in Zukunft ihre Veranstaltungstexte verwaltungskonform gestalten lernen (im Zweifelsfall hilft das Kulturreferat ihnen dabei). Kritische Verweise auf vergangene Äußerungen und Aktivitäten von Organisationen und Vortragende helfen nicht weiter, da jede einzelne Veranstaltung für sich zu bewerten ist, deren Beurteilungsgrundlage (Veranstaltungsankündigung) die Veranstaltenden selbst in der Hand haben.

Gleichzeitig ist der Beschlussentwurf ein Pfund in der Hand von Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus, da bei besagten antiisraelischen Veranstaltungen in der Regel antisemitische Aussagen im Sinne der Arbeitsdefinition geäußert werden – darauf ist auch in Zukunft Verlass! Mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus als Einflussgröße auf das Verwaltungshandeln kann die Stadt zumindest im Nachgang in die Pflicht genommen werden. Es muss allerdings jemand hingehen, das Geschehen dokumentieren und sich im Nachgang mit den Behörden ins Benehmen setzen. Das ist ekelhaft, aber wird nicht erspart bleiben.