Antisemitismus

Lewandowski sendet Solidaritätsadresse an „Mia San Mia Palestine“

Der Topscorer des FC Bayern, Robert Lewandowski, sendete kürzlich eine Video-Solidaritätsadresse an den Fanclub „Mia San Mia Palestine“. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Vielmehr sollte der FC Bayern den Umgang mit einem Fanclub überdenken, der Israel abschaffen möchte.

Sichtlich stolz wurde Mitte Februar auf dem Facebook-Portal von „Mia San Mia Palestine“ ein Video mit Robert Lewandowski veröffentlicht, in dem der Strafraumvirtuose des FC Bayern das palästinensische Fanclub-Portal auf einem Laptop präsentiert. Nach den üblichen Fanclub-Bauchpinseleien endet Lewandowski auf Zuruf mit den Worten „Mia San Mia Palestine“.

Grundsätzlich ist das Interesse am FC Bayern und modernem Fußball zu unterstützen. Das verfolgen von Spielen des FCB ist eine genussvollere Beschäftigung als so manches, was hierzulande und freilich auch in Gaza oder Ramallah sonst noch so geboten ist. Dieser Fanclub hat sicherlich auch eine sympathische Seite. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der 2014 offiziell anerkannte FCB-Fanclub mit Sitz in Jericho diesen Zuspruch verdient.

Immerhin ziert der Fanclub seine Dokumente und Urkunden mit dem Logo eines „Palästinas“, das die Existenz Israels verheimlicht, ja im Grunde geografisch auslöscht – umschlungen von einem Band der Einheit. Das ist dem FC Bayern bekannt, der FCB selbst hat das fragliche Logo mit einem „Palästina“ ohne Israel in seinem „Bayern-Magazin“ 2014 abgedruckt. Das ist keine grafische Ungenauigkeit – in einem Posting von 2013 legt der Fanclub zweifelsfrei dar, welche Länder seiner Lesart nach in die Region gehören: Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Palästina. Israel ist nicht dabei.

Der FC-Bayern lässt auch bei der Darstellung des Fanclubs „Mia San Mia“ eine bemerkenswert unkritische Berichterstattung zu. Im „Bayern-Magazin“ wird der Verein mit den Worten vorgestellt: „Wir freuen uns sehr über die kreativen Ideen und Anregungen unserer weiblichen Mitglieder“, obwohl auf den Veranstaltungsfotos des Fanclubs (1, 2) allesamt keine Frauen zu sehen sind.

Offensichtlich politische Einträge verfasst der erste offizielle palästinensische FCB-Fanclub zwar selten, aber dafür umso knackiger. Zum Tode des israelischen Präsidenten Shimon Peres (ehemals Arbeitspartei, Gewerkschafter und Holocaustüberlebender) erschien im Oktober 2016 beispielsweise ein Bild mit der Überschrift: „Israels größter Mörder“. Weiter heißt es dort, Peres sei ein „Hitler 2.0“ gewesen und seine Seele möge „in der Hölle schmoren“.

Der Bayern-Manager Karl-Heinz Rummenigge versicherte 2011 dem Auditorium in der Israelitischen Kultusgemeinde München: „Wir sind stolz auf die jüdische Vergangenheit. Und eines ist sicher, das verspreche ich ihnen: Wir werden gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden eine stolze Zukunft haben.“ Eine stolze Zukunft mit jüdischen Freunden dürfte allerdings nicht dergestalt aussehen, einem Fanclub gesonderte Solidaritätsadressen zu übersenden, der den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte streichen möchte und dessen kürzlich verstorbenen Präsidenten mit Hitler gleichsetzt. Der FC Bayern sollte seinen Umgang mit „Mia San Mia Palestine“ noch einmal überdenken.

EineWeltHaus eskaliert weiter gegen Israel

Am 27. Dezember haben sich Funktionäre der PLO-nahen „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (PGD) im Münchner „EineWeltHaus“ (EWH) versammelt und eine Münchner Ortsgruppe gegen Israel gegründet. Laut dem arabischsprachigen Veranstaltungsbericht der PGD gab es im Vorfeld nicht näher erläuterte „Schwierigkeiten“, die sich dann aber offbar beheben ließen. Neben dem Vorsitzenden Khaled Al-Hamad und dem Stuttgarter Ortsvorsitzenden Dr. Ahmed Tenhe soll auch der Nürnberger Ortsvorsitzende Naser Houary bei der sogenannten „Gründungskonferenz“ anwesend gewesen sein. Allein das Facebook-Bild (Screenshot) von Houary hinterlässt einen Eindruck von Friedensliebe, wie man sie im EWH offenbar derzeit gerne hat.

Naser Houary, als Nürnberger PGD vorgestellt, auf seiner Facebook-Site (als Waffenträger der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, posted 2014)

Nach dem Singen der „Palästinensischen Nationalhymne“ – die ein nur schlampig chiffrierter Aufruf zum Judenmord ist („Ich werde als Märtyrer sterben bis wir ins Land zurückkehren“, „Palästina ist meine Rache“) – wurde laut Veranstaltungsbericht ein Wort der Solidarität für die Sache von der antizionistischen Kabarettistin Nirit Sommerfeld vorgetragen. Auf der Gründungsveranstaltung fand sich auch der Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan (Palästina Komitee), ein, der zugleich den Zugang zum EWH beschafft haben dürfte, gilt er doch nach wie vor als graue Eminenz des Hauses.

Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Hamas-nahen „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ – dennoch gleichen sich beide Organisationen in ihrem Hass auf Israel aufs Haar. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit der eher religiös-kulturalistisch geprägten „Palästinensischen Gemeinde München“, über die wir beispielsweise hier berichteten.

„EinWeltHaus“ tanzt Stadt der auf der Nase herum
Die Stadtgremien hatten kurz vor dem Jahreswechsel über den Beirat des EWH Druck auf das Haus ausgeübt, wenigstens den in dessen Räumlichkeiten veranstaltenden antizionistischen Verein „Salam Shalom“ zu konfrontierten. „Salam Shalom“ solle sich von seiner Website distanzieren – hieß es. Die Münchner Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuvor eine scharfe Stellungnahme gegen die antisemitischen Inhalte der Website von „Salam Shalom“ formuliert.

Der antizionistische Verein präsentierte daraufhin im neuen Jahr seine Website in neuem Design – und hat brav ein „Sicherheit für Israel“ dem „Freiheit für Palästina“ beigestellt, außerdem ein anbiederndes „Deutschland“ den Begriffen Israel und Palästina angeheftet. Der antiisraelische Tenor der Website ist allerdings der allergleiche geblieben.

So haben die deutschen Hardliner von „Salam Shalom“ keine schlechte Aussicht, ihre Hetze im EWH weiter betreiben zu können. Ihre ehemals kritisierte Website gibt es nicht mehr. Und mit der Neugründung der PGD in München – die sich ohne Zweifel in der Tradition des militanten und völkisch-sozialistischen Flügels der PLO sieht – hat das EWH jetzt sogar einen quasi-militärischen Arm.

Wenn das „EineWeltHaus“ schließt, knallen hier die Sektkorken
Das EWH bleibt damit eine einzigartige antiisraelische und antijüdische Kaderschmiede in Bayern, vor dessen Eingang Jüdinnen und Juden in München inzwischen die Straßenseite wechseln – und es eskaliert durch die Gründung der PGD den Konflikt mit der Stadt darüber hinaus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt das nicht gefallen lässt.

Post-Weihnachts-Geschenk: Palästinensische Gemeinde Deutschland gründet Stützpunkt in München

Am 27. Dezember 2016 möchte der Verein „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ (PGD) eine Münchner Ortsgruppe im Kulturzentrum EineWeltHaus gründen. Dies geht aus einer ausschließlich auf Arabisch kursierenden Veranstaltungseinladung hervor. Der Verein ist Träger der BDS-Kampagne und lehnt Israel grundsätzlich ab.

Der Kölner Antisemit Herrmann (verstorben) mit PGD-Funktionär Khaled Al-Hamad (am Werke)

Bei der Gründungskonferenz der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ kommenden Dienstag in München sollen eine Ortsgruppenleitung gewählt und die „Aktivitäten in München und Umgebung“ abgestimmt werden. Laut der Einladung hat der PGD-Ortsvorsitzende aus Nürnberg an den Vorbereitungen mitgewirkt. Der Deutschland-Vorsitzende der PGD, Khaled Al-Hamad, wird ebenfalls im EineWeltHaus erwartet. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da Einheit unsere Stärke und der Sieg für unser Volk ist“, heißt es ebenda abschließend.

Wie die meisten palästinensischen Vereine beschäftigt sich auch die in Köln-Siegburg ansässige PGD weniger mit Kultur-Klimbim, sondern ist eine politische Kaderorganisation. Neben der Herausbildung einer palästinensischen Identität soll die jeweilige Agenda des politischen Lagers in die Landsmannschaften eingebracht werden. Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die PGD tritt für die Auslöschung Israels ein, wie bereits das häufiger aktualisierte Logo verrät, das ein Palästina ohne Israel zeigt. Sie ist nicht nur Unterstützerin sondern Trägerin der Israel-Boykott-Kampagne (BDS).

Palästinensische Volkspartei“ im Bluttuch-Stil der NSDAP

Derzeit hält die PGD nahezu monatlich neue Ortsgruppengründungen ab – womit der politische Einfluss des vertretenen PLO-Flügels ausgedehnt werden soll. Kürzlich wurden Ortsgruppen in Bremen, Gießen und Neuwied ausgerufen. Die kommende Gründung im Münchner EineWeltHaus hat die Stadt bereits entsprechend gerahmt. Derzeit findet im Zuge des „Münchner Tages der Menschenrechte“ eine wochenlange Ausstellung mit dem Titel „Mauermuseum: Friedlicher Widerstand in Palästina“ im EineWeltHaus statt. Zwar mussten die Veranstaltenden des „Mauermuseums“ bereits die offenbar zu stark israelfeindlichen „Frauen in Schwarz“ vom Veranstaltungsflyer streichen, aber die Frechheit bleibt bestehen: Warum ist ein Leben ohne eine Mauer zu Israel Menschenrecht, aber ein Leben ohne Intifada und Qassam-Raketen-Beschuss zu viel verlangt? Die Mitglieder der PGD-Gründungskonferenz werden sich jedenfalls an der städtisch geförderten Ausstellung nicht stoßen.

Aktuelles „Apartheidmauer“-Trallala im EineWeltHaus

Damit beherbergt das EineWeltHaus ein halbes Dutzend israelfeindlicher Vereine. Zu keinem anderen Land finden sich so viele Vereine in diesem Hause ein – und feindlich sind die anderen ansonsten alle nicht. Das EineWeltHaus verdient sich die Bezeichnung „EineWeltOhneIsrael-Haus“ also weiterhin redlich.

Anmerkung:
Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist nicht die Hamas-nahe „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“.

„Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden“

Nun ist es amtlich: Das Münchner Landgericht hat dem Publizisten Abraham Melzer letzten Mittwoch in drei Fällen antisemitische Aussagen attestiert. Demnach kann Melzer nun annähernd gerichtsfest Antisemit genannt werden. Nur eine darf das über Melzer zwischenzeitlich nicht behaupten: Charlotte Knobloch – die Präsidentin der IKG von München und Oberbayern. Über die Absurditäten einer ersten Verhandlungsrunde im Prozess Melzer gegen Knobloch.

Die Entscheidungsverkündung letzten Mittwoch fiel denkbar knapp aus. Dem Antrag von Melzer wurde stattgegeben. Die Präsidentin der IKG darf ihre Äußerung zwischenzeitlich nicht wiederholen, Melzer sei für „seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Ansonsten drohe eine bis zu einer Viertelmillion hohe Geldstrafe oder Gefängnis. Die Begründung war nur schriftlich zu haben, die Entscheidungsverkündung wurde zum Termin ohne weitere Begründung gesprochen – übrigens von Richterin Gröncke-Müller, die auch in der Auseinandersetzung Ditfurth gegen Elsässer überregional Gesprächsthema war. Knobloch kündigte bereits gegenüber der SZ an, die Entscheidung nicht auf sich sitzen zu lassen.

Ein paar Lichtblicke sind aus der Entscheidungsbegründung dennoch herauszulesen. Das Gericht folgte wie auch schon im Ditfurth-Elsässer-Prozess der Einschätzung, dass es sich bei der Aussage, Melzer sei für antisemitische Aussagen berüchtigt, um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handele, weil sich die Aussage Knoblochs nicht als absolut wahr oder absolut unwahr beweisen lasse – kurzum: Es keine Legaldefinition von Antisemitismus gebe.

Erneut zog das Gericht bei der schematischen Bewertung von Antisemitismus die EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ heran. Dieser Definition fehlt es zwar an allerhand Aspekten des Antisemitismus, aber immerhin sind einige Beispiele von israelbezogenem Antisemitismus enthalten wie der NS-Israel-Vergleich. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist unter Antisemiten dementsprechend unbeliebt.

Gericht: Melzers Aussagen antisemitisch
Das Gericht räumte ein, dass die Aussage Melzers als antisemitisch beurteilt werden könne, bei Bediensteten des israelischen Außenministeriums handele es sich um „Blockwarte“ (NS-Israel-Vergleich). Ebenfalls als antisemitisch kann laut Gericht die Äußerung Melzers verstanden werden, Knobloch gehöre den Sayanim an, im Sinne von Zuarbeiter des Mossads. Auch Melzers Aussage, Knobloch sei ein „jüdischer Clown“, der seine „Befehle womöglich direkt vom Chef“ empfange, „bediene das Klischee, die jüdische Verfügungsbeklagte fühle sich dem Staat Israel stärker verpflichtet als der Bundesrepublik Deutschland“ (Separatistischer Antisemitismus).

Damit hat die Knobloch-Seite in mehr als zwei Aussagen Melzers antisemitische „Tatsachenkerne“ nachgewiesen. Im Grunde ist damit auch die Meinung annähernd gerichtsfest begründet, dass Melzer ein Antisemit sei. Nur eine Person darf das nicht sagen: Charlotte Knobloch. Das liegt daran, weil zwei der als potenziell antisemitisch einzuordnenen Aussagen von Melzer zeitlich nach der Einschätzung Knoblochs geäußert wurden. Die Belege seien „damit nicht geeignet, die zeitlich frühere Äußerung [Knoblochs] zu rechtfertigen“. Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch die Entscheidung eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.

Was das Gericht übersieht
Ungeheuerich ist, dass das Gericht gewisse Äußerungen Melzers als nicht antisemitisch eingeordnet hat. Hierzu zählt beispielsweise ein von Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart eingereichter Text von Melzer mit dem Titel „Offener Brief an Charlotte Knobloch“. Das Gerichte entschied: „Die in dem Beitrag enthaltene Angriffe auf [Knobloch] sind sicherlich polemisch und in Teilen beleidigend.“ Sie richteten sich aber laut Entscheidungsbegründung „gegen [Knobloch] persönlich und ihre Ansichten. Dass [Knobloch] auch wegen ihrer jüdischen Herkunft und religiösen Überzeugung angegriffen wird, ist dem Text nicht zu entnehmen“.

Hier einige Textausschnitte aus besagtem Text von Melzer:

„Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen [Knobloch] ein Forum bieten können, […] Wahrscheinlich aber, weil sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen“

Hier müssten eigentlich anständige Juden Sie [Knobloch] vor sich selbst – aber auch Ihre Zuhörer und Leser […] beschützen.

Sie [Knobloch] eine fanatische, ungebildete Zionistin sind, die lieber ein jüdisches, zionistisches und ungerechtes Israel haben will, als ein demokratisches und gerechtes.

Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie [Knobloch], vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.

Wie das Gericht hier zum Schluss kommen kann, zwischen dem Jüdischsein der IKG-Präsidentin und den Beschimpfungen Melzers gebe es keinen Zusammenhang, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wird Knobloch in Melzers Text explizit als Jüdin und deshalb derart hart angegriffen, weil sie jüdische Interessen vertritt. Ebenfalls lehnt das Gericht die Argumentation der Knobloch-Seite ab, dass Antizionismus auch als Antisemitismus verstanden werden könne. Während der Verhandlung räumte die Richterin zwar ein, dass vermutlich jeder Antisemit auch Antizionist sei und von einer „großen Deckungsgleichheit“ gesprochen werden könne. In der Entscheidungsbegründung heißt es aber, dass auch dem von der Knobloch-Seite vorgelegten Text von Peter Ulrich nicht zu entnehmen sei, dass „jeder Antizionist zwangsläufig und immer auch Antisemit ist“ (Hervorhebung im Original).

Dass selbst eine weitgehende Deckungsgleichheit nicht eine Meinung begründen kann, ist absurd. Demnach wäre auch die Meinung (!) nicht haltbar, ein Raucher sei nikotinabhängig, weil es schließlich auch einige Gelegenheitsraucher gibt.

Wer weiß, wer berüchtigt ist?
In der Entscheidungsbegründung vom letzten Mittwoch wird darüber hinaus angezweifelt, dass Melzer für seine antisemitischen Aussagen „berüchtigt“ sei. Dass der Publizist Henryk M. Broder vor einigen Jahren in einem medial vielbeachteten Prozess durchsetzte, dass Melzer eine Kapazität für „angewandte Judäophobie“ genannt werden könne, reichte dem Gericht offenbar nicht. Im damaligen Prozess sei laut Münchner Landgericht zudem nicht auf Aussagen Melzers Bezug genommen worden.

Während Melzer in der Entscheidungsbegründung angerechnet wurde, dass er „Mensch jüdischer Herkunft“ ist – und damit Knoblochs Aussage „in besonderer Weise dazu geeinget“ sei, Melzer „in seiner Ehre zu verletzen“ – fiel die Stellung Knoblochs als Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern an entscheidender Stelle nicht ins Gewicht. Wo ist ein Mensch für antisemitische Aussagen denn hauptsächlich „berüchtigt“, wenn nicht in jüdischen Gemeinden? Und niemand kann verbindlicher eine Aussage über die Stimmungslage in jüdischen Gemeinden treffen als die Präsidentin. Knoblochs Kompetenz nicht anzuerkennen, originär beurteilen zu können, wer in der jüdischen Gemeinde für antisemitische Aussagen berüchtigt ist, ist eine der Frechheiten, die sich das Gericht vergangenen Mittwoch geleistet hat.

Die Hauptfrechheit ist allerdings die: In Deutschland leben nur wenige, die in ihrem Leben soviel Antisemitismus am eigenen Leib erlebt haben wie Charlotte Knobloch. Wenn jemand die unterschiedlichsten Facetten des Antisemitismus gut kennt, dann sie. Das Gericht hätte das wenigstens in die Entscheidung mit einfließen lassen müssen. Während Melzers angeblich verletzte Ehre als Jude in der Entscheidungbegründung berücksichtig wurde, fiel Knoblochs Vertretungsanspruch, Kompetenz und Empfindsamkeit hinten runter, hatte sie ihre Haltung am Gegenstand zu beweisen wie jeder Humpty Dumpty.

Melzer ist freilich ein Antisemit
Auch nach der vom Gericht verwendeten Antisemitismus-Definition ist Melzer freilich ein Antisemit. Melzer vergleicht Israel andauernd auf unterschiedlichsten Ebenen mit dem NS-Regime und manchmal sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Nazis. Das haben wir auf Seite zwei unserer Zusammenstellung dargestellt. Er betont in Polemiken über politische Gegner immer wieder, dass sie jüdisch seien und schreibt häufig allgemein schlecht über Jüdinnen und Juden (Seite 4). Zwei Beispiele:

„Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert ankommen.

Allein in folgender Aussage Melzers sind mindestens drei antisemitische Topoi erkennbar. Einmal das Klischee, die Juden sähen sich einer fremden Macht mehr verpflichtet als dem Land, in dem sie leben sowie die indirekte Unterstellung, Juden würden aus dem Holocaust Vorteile ziehen und die antisemitische Auffassung, dass die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.

„Und die jüdische Presse, jüdische Politiker und Zentralratsvorsitzende, jüdische Bundeswehrprofessoren und jüdische, zionistische Polemiker sehen immer noch nur das, was sie sehen wollen, bzw. was ihnen die israelische Hasbara (Propaganda) zeigt. Holocaust, Auschwitz und Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus…Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden…“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Prozess ist einer von vielen, die noch kommen. In der antizionistischen Szene manifestiert sich seit einiger Zeit die Strategie, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst muss sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat, und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg im kommenden Verfahren.

Weiterführendes:
Der ehrbare Antizionist (Prozessbericht Teil I)
Zusammenstellung antisemitischer und zweifelhafter Aussagen Melzers
Kommentar von Nichtidentisches: „Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.“

Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist

Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
__________________________________

Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
__________________________________

Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.

Der ehrbare Antizionist

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen absagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich seiner NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas-Veranstaltung und beleidigte die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraße 7 statt.

Jazzbar im Visier der „Antisemitismus-Jäger“

Die Jazzbar Vogler bot sich für ein Gaza-Benefizkonzert an, das in der Erlöserkirche zuvor nicht stattfinden sollte. Ein ausufernder Beitrag über eine Jazzbar, jüdische Kronzeugen und die merkwürdige deutsche Geschlossenheit gegen Israel.

Seit 5,45 Negativbewertungen wird zurückgevoglert

[Prolog]: Die Selbst-Viktimisierung
Beim „Benefizkonzert für Gaza“ in der Schwabinger Erlöserkirche im September sollten entgegen dem Plan keine politischen Statements mehr außer der Verlesung der Menschenrechts-Charta geäußert werden. Insbesondere Mitglieder der jüdischen Gemeinde hatten zuvor in Briefen kritisiert, dass die katholische Kirche ihre Räume für eine antiisraelische Veranstaltung hergebe. Der Kirchenvorstand schlug daraufhin einen Kompromiss vor: Stattfinden solle das „Benefizkonzert für Gaza“, aber ohne politische Reden. Der Benefiz-Musiker Michael Leslie sagte das Konzert daraufhin von sich aus ab, weil er nicht „Spielball in irgendwelchen Machenschaften“ werden wolle und keine „faulen Kompromisse“ eingehe – also weil dem Klavierspieler ein Gaza-Benefizkonzert ohne rührige Reden anscheinend nicht Agitation genug war.

Der vermittelte Eindruck, der Gaza-Streifen sei derart verarmt, dass man dafür weltweit Spenden einsammeln müsse, ist aber auch ohne Reden bereits Propaganda genug. Der Gaza-Streifen ist zwar nicht so reich, wie die antisemitische Hamas das in ihrem aktuellen Werbevideo darstellt. Aber so arm ist er auch wieder nicht.

„Danke Hamas“ – Video 2016

Der Gaza-Streifen ist das wohl am meisten mit Geld vollgepumpte Gebiet in der Region. Die UN, die EU, die Vereinigten Staaten, dutzende weitere Staaten und nahezu alle großen NGO investieren zusammengenommen jährlich viele Milliarden Dollar dorthin. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an Vermögen von islamistischen Organisationen, das direkt an die regierende Hamas geht. In zahlreichen Ecken Israels sieht es deutlich schäbiger aus als im Durchschnitts-Viertel des angeblich so gepeinigten Gaza-Streifens. In weiten Teilen der Nachbarstaaten sowieso. Auf die in München eingesammelten Euro ist der Gaza-Streifen nicht angewiesen. Intension solcher „Benefiz“-Veranstaltungen ist allein der Propaganda-Effekt und nicht die Notwendigkeit.

[Vorhang auf] Voglerrecht auf Israelkritik
Nachdem also das „Benefizkonzert für Gaza“ in der Erlöserkirche auf Wunsch des Klavierspielers abgesagt wurde, sollte es am 13. Oktober 2016 in der Jazzbar Vogler im Münchner Glockenbachviertel nachgeholt werden.

Die Geschäftsführung der Jazzbar Vogler treibt das Thema Israel bereits länger um; laut der Jazzbar-Site besuchte der Geschäftsführer auf eine „Einladung“ hin 2009 mindestens Jerusalem und die Westbank. Der für antisemitisch aufgeladene Palästina-Rundreisen obligatorische Gang entlang des Sicherheitszaunes zum Westjordanland (der sogenannten „Apartheid-Mauer“) durfte dabei offensichtlich nicht fehlen, womit den Einladenden zumindest nicht die Intension unterstellt werden kann, vornehmlich die schönen Orte des Jüdischen Staates näher zu bringen.

Als sich 2014 infolge der Gaza-Intervention einige Menschen auf Deutschlands Straßen mit den Worten „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ auf den Weg machten, in München tausende türkische Nationalisten mit der Parole „Kindermörder Israel“ auf die öffentlichen Plätze drängten, die meisten deutschen Medien Israel einhellig verurteilten, jüdische Friedhöfe geschändet wurden und jeder deutsche Bierdimpfl das Wort „unverhältnismäßig“ am Stammtisch hervorzurülpsen gelernt hatte, da wurde auch die Jazzbar Volgler aktiv und veranstaltete zwei Gaza-Benefiz-Abende. Im Newsletter der Jazzbar hieß es dazu:

Die Palästinenser werden seit Jahrzehnten von der Weltöffentlichkeit vergessen. Vergessen wir sie nicht! Bitte helfen Sie, am Montag noch ein weiteres kleines humanitäres Zeichen zu setzen!

Im Newsletter vom Juli 2014 wurde das „größte Gefängnis der Welt“ (Gaza) beklagt sowie die Kinder, die „den Raketen und Granaten (der Israelis) hilflos ausgeliefert“ seien. Es ist müßig, zu erwähnen, dass die zuvor monatelangen Raketen der Hamas auf jüdische sowie arabische Kinder in Israel den Newsletter-Verfassenden zuvor keine Zeile wert waren.

Auf die 7.010 Euro, die die Jazzbar Vogler für Gaza zusammengetrommelt hat, ist Gaza nicht angewiesen. Darum geht es bei solchen Benefiz-Abenden aber eben auch nicht. Es geht darum, über den Jüdischen Staat vom Leder zu ziehen. Deshalb flankierte die Jazzbar die Gaza-Abende mit saftig formulierten Newslettern, wonach ein „Abschlachten der palästinensischen Zivil-Bevölkerung“ festgestellt werden könne, „Palästina“ angeblich in „Grund und Boden“ bombardiert werde, „unter den Augen einer völlig desinteressierten Welt-Politik“. Es handle sich um nicht weniger als einen „Völkermord“, der „vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag“ gehöre.

Wutbürger und ihr Wunsch nach einem starken Staat
Als die Jazzbar Vogler im Oktober 2016 den dritten Gaza-Abend ausrichtete, der in der Erlöserkirche nicht zustande kam, erntete die Jazzbar leichte Kritik – die nicht aus mehr bestand als sechs bis acht negativen Facebook-Bewertungen – zumeist ohne Kommentar. Daraufhin beklagte der Jazzbar-Geschäftsführer in der Manier typisch deutscher Selbst-Viktimisierung in seinem Newsletter vom 23. Oktober, die „‘Antisemitismus-Jäger‘ toben sich auf Facebook weiter gegen mich aus“ und denunzierte einen Teil der Bewertenden gegenüber seiner Leserschaft namentlich.

Direkt anschließend zog er einen direkten Vergleich zwischen den Bewertenden seines Etablissements und dem postfaschistischen sogenannten „Reichsbürger“ Wolfgang Plan, der am 18. Oktober einen SEK-Beamten erschossen hatte.

„…Aber: Formen des Fanatismus gibt es auf allen Seiten. Jüngstes, trauriges Beispiel: Der Polizist, der wegen des Einsatzes gegen einen ‚Reichsbürger‘ sterben musste. In letzter Konsequenz ist es immer die Polizei, die den Fanaten die Stirn bieten muss. Ich habe mich deshalb entschieden, diese Woche wieder eine „10%-Plus-Eintritts-Aktion“ zu machen. Mit Spenden-Schüssel. Für die ‚Bayerische Polizei-Stiftung‘.“

In diesen Zeilen liegt der Wunsch gar nicht sonderlich versteckt begraben, dass die Autoritäten nicht nur dem durchgedrehten „Reichsbürger“ die Stirn bieten, sondern den „Fanaten“ auf „allen Seiten“ einheizten – also auch den sechs bis acht Personen, die die Jazzbar-Vogler mit nur einem Stern auf Facebook bewertet haben. In das Bild passt ebenfalls: Nachdem ein User unter der Negativ-Bewertung die Begründung angeben hatte, einen Laden, „der antisemitischen Hass- und Hetzkampgnen“ eine Bühne böte, könne man „wirklich niemandem empfehlen“, drohte der Geschäftsführer verhohlen und öffentlich dem Kritiker damit, ihn bei dessen Arbeitgeber anzuschwärzen und mit einer Anzeige wegen übler Nachrede.

Die jüdische Kronzeugin
„Ich bin Nirit JÜDIN. ISRAELIN DEUTSCHE.“ Mit diesen identitätsschwangeren und auf Pappe gepinselten Worten ging Nirit Sommerfeld am Tag des abgesagten Konzertes vor der Schwabinger Erlöserkirche in Stellung. Die Geschäftsführerin der Gruppe „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) hatte dazu eingeladen, ihren Protest vor Ort zu bestaunen. Etwa hundert Menschen aus der deutschen Friedensbewegung zeigten sich gerührt. Im Anschluss ihrer Darstellung resümierte Sommerfeld auf ihrer Website: „Endlich haben wir in München, vielleicht sogar in Deutschland eine öffentliche Diskussion zum Thema ‚Maulkorb für Israelkritiker‘.“

Die Maulkorb-Phantasien teilt Sommerfeld mit vielen – sie sind allerdings reiner Wahn. Tatsächlich wird in Tageszeitungen und auf unzähligen Veranstaltungen über keinen Staat schlechter intoniert als über den jüdischen. Derlei Behauptungen sind Stilmittel der Selbst-Viktimisierung, die in Deutschland Volkssport und unter Antisemiten Tugend sind und insbesondere dazu dienen, die eigene Gehässigkeit in Notwehr-Montur einzukleiden.

Immer wieder werden in Deutschland Jüdinnen und Juden inszeniert, die gegen den jüdischen Staat Position beziehen. Damit geht häufig die Haltung einher, es könne sich dann inhaltlich nicht um Antisemitismus handeln. Erstaunlich: Jeder Mensch hat schon erlebt, dass Frauen antifeministische Positionen vertreten können, jeder Mensch kennt mindestens einen nicht-weißen Rassisten – aber für Juden gilt diese Selbstverständlichkeit der Abweichung offenbar nicht. Insbesondere die linken Antisemiten sind sich darüber einig, dass nicht antisemitisch sein könne, was einmal ein Jude gesagt oder vertreten habe.

Heldenhaft gegen Michael Stürzenberger
Und so hangeln sie sich von einem Zitat von antizionistischen Juden zum nächsten und segeln im Windschatten der jüdischen Kronzeugen durch ihre Wahnwelten. Das haben diese Leute mit Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ durchaus gemeinsam, der zur Untermauerung seiner antimuslimischen Auftritte häufig eine Ägypterin, einige Türken und andere Nichtweiße in sein kärgliches Rampenlicht führte und sie als Kronzeugen gegen den Rassismusvorwurf präsentierte.

Gemeinsam ist den vermeintlich so gegensätzlichen Parteien auch ihre falsche Sicht auf die Situation Israels. Während für die antizionistische Internationale Israel der imperialistische Brückenkopf der Kapitals gegen die kolonial unterdrückten sowie freiheitsliebenden Völker Asiens und Afrikas ist, ist für die Rechtspopulisten Israel westlicher Brückenkopf im Kampf gegen graue arabische Massen. Beides sind Brückenkopf-Projektionen, die mit der israelischen Realität so gut wie nichts zu tun haben – und im Kern völkisch begründet sind. Die Antisemiten glorifizieren das kürzlich erfundene Volk der Palästinenser sowie es einem Michael Stürzenberger letztendlich um das nicht weniger mühsam erfundene Volk der Deutschen geht.

Nach der Kritik des letzten Gaza-Benefizkonzerts hat die Jazzbar Vogler auf ihre Facebook-Site immer wieder betont, dass sie auf der richtigen Seite stünde, da sie dem randständigen Stürzenberger 2014 proaktiv ein Hausverbot ausgesprochen habe. Das ist allerdings keine Heldentat, zumal der Rechtspopulist nie ein Interesse signalisiert hat, den Laden überhaupt zu betreten und die gedankliche Nähe in der eben beschrieben deutschen Ideologie darüber hinaus zusammenfindet.

[Epilog]: Postfaschistische Kontinuität
Das eigentlich ernüchternde ist nicht das Verhalten einer Nirit Sommerfeld, die das Angebot der Kinder und Enkel deutscher Judenmörder, Helfer und Wegseher sowie anderer Feinde Israels dankend annimmt und sich deren sicheren Beifall abholt. Das Problem ist nicht der Betreiber des Voglers, der im Grunde einfach nur gerne gemocht werden will. Die Jazzbar im Glockenbachviertel wirbt mit dem Condom-Claim „Ich voglere, Du voglerst, wir … :-) ?!“ – womit der Humor des Betreibers zur Genüge wiedergegeben und letztendlich auch eine erste Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten möglich ist.

Ein kleiner Eindruck zum Ausmaß der Problems wird klarer, rückt man die aktuell 5.406 Follower der Facebook-Site der Jazzbar Vogler in den Blick. Unter ihnen fand sich offenbar kaum ein Mensch, der zum „Benefizkonzert“ für Gaza eine kritische Frage auf Facebook zu stellen hatte. Normalerweise finden sich unter Tausenden stets – und seien es notorische – Nörglerinnen und Nörgler, die immer irgend etwas gegen alles einzuwenden haben. In diesem Fall marschieren alle geschlossen gegen Israel und für „Palästina“. Gruselig.

Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München

Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kritische Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell