DIE.LINKE München

Münchner Linkspartei wählt Stammtischler zum Kreissprecher

schlamassel
am
21. Januar 2012
Geschlossen

Nach dem Parteiaustritt Michael Wendls hatte die Linkspartei seinen Posten als Kreissprecher neu zu besetzen. Mit 68 Prozent der gültigen Stimmen konnte sich der krachlederne Lohmüller-Kaupp in einer Stichwahl gegen den Rock‘n Roller Brym durchsetzten. Das Votum der Parteibasis ist nebenbei auch ein eindeutiges Statement gegen Israel.

Das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm der Linkspartei habe er nicht mehr mittragen können – so begründete der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di am Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung im November seine Entscheidung, den Posten des Kreissprechers der Linkspartei mitsamt seinem Parteibuch abzugeben. Wendl war innerhalb der Partei von Anfang an umstritten, wurde unter anderem aufgrund seiner Forderung bezüglich eines existenzsichernden und in der Höhe demnach regional gestaffelten Mindestlohns angefeindet. Der überzeugte Sozialdemokrat und Gewerkschafter war den eingefleischten sozialistischen Kräften im Münchner Kreisverband aber auch ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Unabhängig von dieser Auseinandersetzung gehörte Wendl zur erlesenen Minderheit, die nicht jeden antiisraelischen Ausfall abfeierte. Auch wenn seine Einschätzungen bezüglich Israel als wechselhaft beschrieben werden können, stellte er sich beispielsweise bei der Kreismitgliederversammlung im Juli 2011 gegen den Antrag, der den geplanten Durchbruch der Gaza-Blockade mit der Münchner Genossin Elfi Padovan im Schlepptau parteipolitisch legitimieren sollte. Zwar führte Wendl in seiner Gegenrede die zweifelhafte Begründung an, dass sich solch ein Vorhaben allein für eine „deutsche Linke“ verbiete – aber immerhin tat er in dieser Situation das Richtige, wenn auch offenbar aus falschen Gründen.

Max Brym – ein Haudegen bringt sich in Position
Nach Wendls Rücktritt bewarb sich Max Brym Mitte Dezember um den Posten des Kreissprechers mit der Parole „Schluss mit der Wendelei“. Das passt zu ihm. Brym ist ein alter Rock‘nRoller, ein Typ der Generation Fischer/Schröder, ein Macho eben, ein Lebemann, ein Politiker, der eine Lederjacke hat, der auf Wortspiele steht, der sich einer Sprache bedient, die einmal jugendlich war, als er noch jugendlich war, sowie er einen Jargon konserviert, wie ihn sozialistische Gruppen in den 70ern pflegten. Ihm ist bei aller berechtigter Kritik an seinem linken Dogmatismus und seinen blinden Flecken hoch anzurechnen, dass der regelmäßige Hagalil-Autor Brym zu den wenigen Linken in München gehört, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus stark machen. So ergriff Brym beispielsweise Partei für Michel Friedman, als dieser 2003 nahezu einstimmig von den deutschen Medien vorverurteilt wurde oder stellte schon 2001 beim „Palästina Komitee München“ einen „Antisemitismus als Leitkultur“ fest – wohlgemerkt in einer Zeit, als man als linker Mensch mit einem Auge für Antisemitismus im eigenen Lager sehr sehr alleine auf weiter Flur stand (Gesammelte Werke). Trotzdem (oder weil) Bryms Vorstellungen von politischem Engagement teilweise dem Revolutionsmuseum entliehen zu sein scheinen, lässt sich zu Bryms Kandidatur abschließend sagen, hätte es mit ihm als Kreissprecher der Linkspartei München zumindest heiter werden können.

2012: Der Landfunk übernimmt
Brym konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Stichwahl zum Kreissprecher gewann mit 68 Prozent der gültigen Stimmen der 65-jährige Jürgen Lohmüller-Kaupp, der optisch ein bisschen dem Fußballexperten Paul Breitner ähnelt und der auch ungefähr wie Breitner spricht, nur empörter, lauter und noch stammtischtauglicher. Mit ihm ist ein weiterer Vertreter der antizionistischen Mehrheit an die Spitze des Münchner Kreisverbandes gerückt. Lohmüller-Kaupp trat auf besagter Veranstaltung um Elfi Padovan 2011 – anders als Wendl – als wortgewaltiger Befürworter ihrer Traumreise Richtung Gaza auf, um ein „deutliches Zeichen aus München nach Berlin“ zu senden und damit den Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu kritisieren, so Lohmüller-Kaupp in seiner Rede. Nur ein paar Wochen zuvor machte er sich für die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ stark und unterschrieb die „Unterzeichnerliste Palästina anerkennen“. Was einige Mitglieder der Münchner Linkspartei unter „Palästina“ verstehen, wurde nebenbei bemerkt auf der anschließenden Veranstaltung mit Padovan im November deutlich. Gleich an der Kasse wurde ein T-Shirt mit einer kartographischen Abbildung von einem „Palestine“ angeboten, das auch das gesamte israelische Staatsgebiet mit einschloss.

Die Inkasso-Phantasien der Linkspartei
Besonders eingeschränkt setzte sich Lohmüller-Kaupp bei einer aufgeheizten Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Pulverfass Nahost“ mit Norman Paech 2009 in Szene: Er habe gelesen, so Lohmüller-Kaupp in seinem Wortbeitrag, dass die Hamas „ein Konstrukt Israels“ sei und es komme ihm, Lohmüller-Kaupp, auch so vor, weil die Hamas eine „Steilvorlage nach der anderen macht, für die Israelis“, um „irgendwelche Provokationen oder militärischen Eingriffe“ zu rechtfertigen. Weiter forderte er Israel an diesem Abend in ähnlich holprigem Deutsch dazu auf, die Europäer für die im Krieg gegen die Hamas zerstörten und aus den europäischen Kassen finanzierten Einrichtungen zu entschädigen, anderenfalls „Vorsicht, sonst schicken wir Euch unsere Inkasso-Truppe“ (Applaus). Weil solche Figuren in der Münchner Linkspartei aktuell mehrheitsfähig sind, bestätigt sich abermals der Verdacht, dass in München linker Antisemitismus, sowie das Bedürfnis Täter und Opfer umzukehren, noch lange nicht überwunden zu sein scheint.

Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

gast
am
2. Dezember 2011
Geschlossen

Es werden immer weniger. Auch die Grüne Jugend Bayern wird im nächsten Jahr nicht mehr Teil des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Der Jugendverband begründet seine Entscheidung mit den antisemitisch motivierten Übergriffen und dem regressiven Antikapitalismus bei den Protesten in diesem Jahr.


Siko-Proteste 2011: „Israel zurück ins Meer!“ [Foto: luzi-m]

Der Antrag wurde von drei Mitgliedern beim Landesmitgliederkongress in Landshut eingereicht und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Grüne Jugend war dieses Jahr Teil des Münchner Bündnisses und fordert als „antimilitaristischer Jugendverband“ weiterhin die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz, den Abzug und die Auflösung der Bundeswehr sowie das Verbot aller deutscher Waffenexporte – so lautet jedenfalls der Beschluss vom 20. November 2011. Dafür soll auch wieder im Februar 2012 protestiert werden. Gleichwohl möchte der bayerische Landesverband sich im nächsten Jahr deutlich vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ um Claus Schreer distanziert sehen. Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“ Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Die Grüne Jugend veranstaltet im Rahmen ihrer Arbeitskreise in München schon seit längerem Workshops zum Thema Antisemitismus, schwimmt also – wie man in Bayern sagt – nicht mehr auf der Brennsuppn daher.

Damit dürfte sich der Altersdurchschnitt des Bündnisses ein weiteres Mal deutlich nach oben verschieben. Jedes Jahr verzichten mehr Jugendorganisationen auf eine Teilnahme. Allein die Linksjugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend halten die Stange; die Linksjugend München hat sich bezüglich der kommenden Veranstaltung noch nicht öffentlich positioniert. Sowohl zahlreiche gewerkschaftliche, parteinahe als auch autonome Gruppen verabschiedeten sich in den letzten Jahren vom ehemals breiten Bündnis. Aktuell unterschrieben nurmehr 40 Unterstützergruppen den kostenpflichtigen Aufruf, mit von der Partie das Who Is Who der altbackenen Kuriositäten, wie zum Beispiel der „Motorradclub Kuhle Wampe“, die „Friedenstreiberagentur“, „Pax Christi München“ und die „Frauen in Schwarz“. Letztere veranstalten regelmäßig eine antiisraelische Mahnwache in der Münchner Fußgängerzone. Unter den 17 Einzelfiguren der Unterstützenden finden sich eindeutig positionierte Gestalten ein, u.a.: Nicole Gohlke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Elfi Padovan und Günter Wimmer – die sich allesamt bereits mehrfach mit antiisraelischen Solidaritätsadressen exponierten.

Weiterführendes:
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Pleitilla-Elfi und das große Gewimmer

gast
am
5. November 2011
Geschlossen

Elfi Padovan (Linkspartei) wollte dieses Jahr mit einer „Flotilla“ in den Gaza-Streifen einrücken. Günter Wimmer sollte zeitgleich aus der Luft Rabatz machen. Die Münchner Wasser-Luft Raketen zündeten allerdings nicht. Beide scheiterten grandios, aber ließen sich trotzdem diesen Freitag im EineWeltHaus abfeiern.

Gleich am Eingang der Veranstaltung mit dem Titel „Gaza-Flottille und Palästina Fly-In“ im zweiten Stock des EineWeltHauses ist ein T-Shit käuflich zu erwerben. Es trägt den Schriftzug „Palestine Unites Us“. Das abgebildete Staatsgebiet „Palästina“ umfasst auch – und vor allem – Israel. Mit den historischen Grenzen Palästinas hat die Darstellung nichts gemein. Und warum sich die Menschen aller Länder ausgerechnet hinter einer Wunschnation mit der vielleicht hässlichsten Nationalhymne überhaupt vereinen sollen, wird auf dem T-Shirt nicht weiter erläutert. Eine Begründung dazu könnte allerdings die aktuelle Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München, „Ein Gefühl, das verbindet: Antisemitismus in einer globalisierten Welt“ liefern.

Stargast des Abends im Rahmen der „Münchner Friedenswochen“ ist Elfi Padovan. Entgegen dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Linkspartei war sie im Juli 2011 auf dem Schiff „Stefano Chiarini“, um die Blockade des Gaza-Streifens von Griechenland aus zu durchbrechen – beschlusskräftig unterstützt von ihren Münchner Genossinnen und Genossen. Padovan trägt an diesem Abend ihre eigene Begründung vor, warum sich alle Welt gegen Israel verbünden solle:

„Aus der Erkenntnis heraus, so wie ich meiner Elterngeneration Vorwürfe gemacht habe, warum habt ihr weg geguckt, warum habt ihr damals nicht – in der schwärzesten Zeit Deutschlands – etwas dagegen unternommen, so werden meine Kinder, meine Enkel auch einmal viele Gründe haben, mir vorzuwerfen, warum hast du nichts getan gegen Unrecht? […] Es gibt zwei Enkel, denen ich die Welt nicht in diesem Zustand hinterlassen möchte, und ich halte den Nahost-Konflikt für wahnsinnig gefährlich. Israel ist Atommacht, das kann in den Abgrund führen.“

Durchbrechen ohne sich zu wehren
Padovan erklärt überdies, der „Fortbestand der Menschheit“ sei gar gefährdet, und das mit einer weinerlichen Stimme, die das fast glauben macht. Ihrem Schiff wurde tagelang von den griechischen Behörden keine Erlaubnis erteilt, abzulegen. So habe man die Zeit genutzt und jeden Tag „gewaltfreies Training“ eingeübt, berichtet Padovan. Sie seien sich an Board völlig einig gewesen, dass sich „anders als auf der Mavi Marmara, keiner wehren wird.“ Nach einigen Anektdötchen aus dem griechischen Hafen und allerhand Gerüchten, die ihr zu Ohren gekommen sind, resumiert Padovan, dass die diesjährige Fottille „keine erfolgreiche Aktion“ gewesen sei. Am späteren Abend wird sie noch enthemmt poltern, Gaza sei ein „Freiluftgefängnis“, die „Palästinenser ein weiteres Opfer des Holocausts“, der „kleine David, der einen Stein schmeißt, gegen einen Riesengoliath“ und die „Friedensbewegten weltweit“ seien dazu aufgerufen, einzugreifen.

Als Nächstes spricht Günter Wimmer abendfüllend über die Aktion „Palästina-Fly In“ die ursprünglich die Gaza-Flottille unterstützen sollte. Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten wollten am Flughafen Tel Aviv landen, um dort Rabatz zu machen, u.a. darauf bestehen, soeben nach „Palästina“ und nicht nach Israel einzureisen. Es ist nachvollziehbar, dass die israelischen Behörden ein solches Tuhuwabohu am gefährdeten Flughafen Tel Aviv nicht durchgehen lassen. Wimmer landet nach seiner Ankunft in Tel Aviv deshalb wenig überraschend gleich im Gefängnisbus, zusammen mit sieben anderen. Das war ein Bus für nur sechs Personen, empört er sich, auch das Fenster im Bus war zu klein und aufs Klo musste er auch. Eigentlich passierte nicht viel, deshalb muss Wimmer die Phantasie der Gäste bemühen: „Wir wissen alle, dass man mit Palästinensern anders umgegangen wäre“, mutmaßt er. Auch nach seiner Ankunft im Gefängnis in Be‘er Schéwa hat er wenig zu beklagen. Die Gefangenen konnten sich gegenseitig besuchen, konnten duschen, eine Ärztin kam heran geeilt und eine Sozialpädagogin, letztere um Selbstmordgedanken auszuschließen, die deutsche Vize-Konsulin rief zum Gespräch. Das Essen sei zwar etwas lieblos gewesen, aber immerhin gesund, „mit Paprika und so“, räumt Wimmer ein.

Um die Juden in der Diaspora kümmern
Nach seiner Freilassung bot man ihm dann an, ihn wieder zum Ben Gurion Flughafen zurück zu fahren und sich um sein Gepäck zu kümmern. Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung meldete sich bei Wimmer und bat um ein Interview. Münch habe sich laut Wimmer enttäuscht darüber gezeigt, dass er sich bemüßigt fühlte, als Ziel seiner Reise dann doch Israel anzugegeben, anstatt Palästina, wie es eigentlich die Protestaktion vorsah. Kurz: Er wurde schlicht von vorne bis hinten betüddelt, und so bleibt ihm kaum mehr, als weiter auf die Phantasie zu zählen: „Wenn wir Palästinenser gewesen wären, hätten wir wahrscheinlich Spiesrutenlaufen müssen, aber sie sind nicht tätlich geworden“. Wimmer kommt aber nicht in den Sinn, anzuerkennen, dass es wohl wenige Länder auf der Welt gibt, die bei ähnlichen Protestaktionen, mit Oppositionellen so verfahren, wie die israelische Polizei mit Wimmer verfahren ist. Bei der Vorstellung einer ähnlichen Protestaktion im Gaza-Streifen gar, gegen die Politik der Hamas – die freilich an diesen Abend nicht thematisiert wird – bedarf es keiner Phantasie, sich die Behandlung auszumalen.

Wie bei solchen Veranstaltungen die Regel, reden sich die Protagonistinnen und Protagonisten im Laufe des Abends in Rage und schwenken zu den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Israel sei ein Apartheidstaat, selbst ein „jüdischer Mensch“ habe ihm das gesagt, aber „Wir … wenn man hier von Apartheid spricht, dann wird einem eine Frau Knobloch oder sowas immer … ’sie sind sowas von antisemitisch‘ … aber das ist es nicht“, stammelt Wimmer aufgeregt. Eine ältere Dame meldet sich, ebenso aufgeregt, und merkt an, man müsse sich auch „um die Juden in der Diaspora kümmern“. Die jüdischen Gemeinden seien nämlich alle „durchgedreht“. Niemand widerspricht. Denn es wurde erfolgreich ein Klima geschaffen, in dem gegen Jüdinnen und Juden alles Belastende gesagt wird und niemand tanzt aus der Reihe. Palestine unites us eben.

Die Genossen vom rechten Rand

gast
am
13. Oktober 2011
Geschlossen

Ende Oktober 2011 soll auf dem Parteitag der Linkspartei ein neues Parteiprogramm beschlossen werden. Die eingereichten Änderungsanträge der Mitglieder stapeln sich bisweilen in der Parteizentrale. Der linke Ortsverband Marsberg hätte das Programm gerne etwas deutsch-nationaler.


Zur Einstimmung spricht der Nationalbolschewist Paetel, 1933: „Wir bekennen uns zum Volk als der artgemäßen Kulturgemeinschaft im Gegensatz zur volkszersetzenden westlerischen Zivilisation“

Die Marsberger bewältigten eine schwierige Aufgabe. Sie hoben sich von einem üppigen Fundus stumpfsinniger Anträge zum großen Parteitag der Linkspartei noch deutlich negativ ab. Wie aus der Veröffentlichung aller eingereichter Anträge hervorgeht, fordert der Ortsverband, frei nach der NPD-Parole „Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche“, den Passus „Keine Aufnahme von Arbeitskräften aus dem Ausland solange Millionen eigener Staatsbürger keine Arbeit haben“ ins neue Parteiprogramm aufzunehmen. Auch ihre Ergänzung zum Kapitel demographischer Wandel wollen die eigentümlichen Genossen schriftlich fixiert wissen. Der „Kapitalismus schafft deutsche ab“ [sic], heißt es in Anlehnung an das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“. Die Linken aus dem Sauerland votieren entschlossen gegen Zuwanderung: „Jede Zuwanderung schafft Integrationsprobleme und soziale Probleme in den Ländern, aus denen abgewandert wird“, heißt es in ihrem Antrag. Warum es überhaupt zu Emigration nach Deutschland kommt? Der Marsberger Ortsverband der Linkspartei hält mit seiner Theorie dazu nicht hinter dem Berg:

Ist es vielleicht auch kapitalistische Absicht, Zuwanderung zu fördern, um die Gesellschaft zu entsolidarisieren? Dann sind künftig Faschismus und ethnische Säuberungen nicht ausgeschlossen!

An diese stramm rechten Positionen reihen sie weitere, die im rechtsradikalen Lager für Jubel sorgen könnten und die nationabolschewistisch zu schimpfen noch schmeichelhaft wäre. Anmerkungen zur Reinhaltung der deutschen Sprache gehen einher mit dem Verlangen nach einer „Wertegesellschaft statt Wegwerfgesellschaft“ und dem reaktionären Ansinnen, Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen (Hier nachzulesen, ab PDF-Seite 25 der Änderungsanträge).

Umkämpft: Anträge zum Thema Israel
Auch das Thema Israel beschäftigt die Parteimitglieder landesweit weiterhin. Vielen Orts- und Kreisverbänden kommt der kleine Landstrich im Parteiprogramm nämlich noch zu gut weg. Der Kreisverband Frankfurt am Main und die Linke Hessen fordern deswegen das Programm um den Satz „Die Demütigung und Vertreibung des palästinensischen Volkes muss beendet werden“ zu erweitern. Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald möchte das „Widerstandsrecht der Palästinenser“ festgehalten sehen. Darüber hinaus fordert der Verband die „sofortige Beendigung der Gaza-Blockade“ sowie – im Gegenzug, möchte man fast sagen – einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Allein fehlt der Vorschlag, die Israelis lieferten ihre Waffen gleich direkt bei der Hamas ab. Die Linken aus Darmstadt wünschen ein „Rückkehrrecht“ für „Palästinenser“, die „außerhalb Palästinas“ leben. Als Beispiele für „außerhalb“ werden Randgebiete im Libanon und Jordanien beschrieben. Dass das schon formal nicht richtig ist, da die besagten Gebiete ebenfalls zum historischen Palästina gehörten, ficht die Darmstädter nicht an. Ein weiterer Antrag zum Thema kam aus München, von Klaus Ried. Dem Kapitel zum Existenzrecht Israels sei hinzuzufügen, dass dieses Existenzrecht nur Israel „in den Grenzen vom 04. Juni 1967“ zu meinen habe. Was Ried offenbar nicht weiß: Die besagten „Grenzen vom 04. Juni 1967“ waren objetiv keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien, aber an Formalitäten soll diese Diskussion wohl nicht scheitern.

Liebesgrüße aus Dachau
Der Kreisverband Dachau, dem auch das umstrittene Mitglied Chris Sedlmair angehört, möchte erst gar nichts ergänzen. Der einzige Änderungswunsch des Verbands am Parteiprogramm ist, den Abschnitt zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung zu streichen, weil sich damit u.a. der „konstruktive Dialog mit arabischen und jüdisch-antizionistischen Gruppen“ verschließe. Es kann in Summe als ein glücklicher Umstand angesehen werden, dass die Existenzsicherung Israels nicht vom Parteiprogramm der deutschen Linkspartei abhängt. Ein wirklich erholsamer Beitrag im Rahmen des Antragsfächers bleibt die lesenswerte Begründung eines Einzelnen, Daniel Dockerill, der einer sogenannten „Proletarischen Plattform“ nahe steht. (Seite 210 und 211 | PDF Seite 208 und 209)

Weiterführendes:
Antragsheft Teil 3 (Marsberg ab Seite 25)
Antragsheft Teil 4

Münchner Linkspartei sendet Call for Papers

schlamassel
am
4. August 2011
Geschlossen

Nachdem der Münchner Kreisverband für seine Unterstützung der Gaza-Flottille viel Kritik geerntet hat, kündigen die Genossinnen und Genossen nun einen Diskurs an. In einem Call for Papers bittet der Kreisverband um Beiträge zum Thema. Auch israelfreundliche Gruppen haben eine Einladung erhalten. Die Zusendungen sollen in einem Reader erscheinen.


Bedröppelt: Münchner Teilnehmerin der gescheiterten Gaza-Flottille 2011

Die Linkspartei läd zum Mitmachen ein. In einer verschwurbelt und unverhohlen lustlos formulierten Einladung auf der Website entschuldigt sich der Münchner Kreisverband aber einleitend erst einmal dafür, das Thema Israel nun überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen, zu wichtig seien viele andere Themen. Diese Einschätzung kann nahezu als Hoffnungsschimmer verstanden werden, aus der Feder einer Parteisektion, die seit Jahren Beschlüsse zu Israels Lasten fasst. Im Text heißt es weiter: Auch wenn man sich einen „Antisemitismusverdacht“ habe „aufdrängen“ lassen, sollen die daraus entstanden parteiinternen Konflikte nun „nicht unter den Teppich“ gekehrt werden. Der Kreisverband habe deshalb einen „Call for Papers“ zum Thema „Isreal Palästina“ [sic!] beschlossen, stümpern die Verfassenden des Eintrages ihre Zeilen dahin. Bis zum 30. September dürfen sich die Genossinnen und Genossen aufgerufen fühlen, ihre Ergüsse einem Reader beizusteuern. Eine Einladung haben ebenso israelfreundliche Gruppen per E-Mail erhalten, unter anderem der Arbeitskreis Thinktank 34. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich diese Gruppen auf die Einladung melden werden und sich in einer Reihe mit den erwartbaren Figuren lesen wollen.

Die bayerische Linkspartei kommt nicht zur Ruhe
Auf npd-blog.info ist vor wenigen Tagen ein Beitrag zum Linkspartei-Mitglied Chris Sedlmair erschienen. Über Sedlmair berichtete bereits der Spiegel 2009 kritisch, als dieser um ein Haar als Kandidat für den Bundestag antreten durfte. Nachdem die obskuren Einstellungen Sedlmairs öffentlich wurden, kündigte die Linkspartei Konsequenzen an, die aber ausblieben. Heute posiert Sedlmair im Internet mit Waffen und droht auf dem nächsten „prozionistischen Meeting“ zu erscheinen. Der Dachauer, der eigenen Angaben zufolge „terroristisch“ spricht, ist geschäftiger Administrator der antizionistischen Facebook-Gruppe „Stoppt den BAK Shalom“. In die Liste der Abonnentinnen und Abonnenten der israelfeindlichen Pinnwand haben sich auch Mitglieder des Münchner Kreisverbands eingetragen.

Die Linksjugend München veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrer Website eine Stellungnahme mit dem Titel „Des Nahen Ostens falsche Freunde“. Nach allerhand parteitaktischem Sermon im Text äußert die Nachwuchsorganisation darin immerhin den begründeten Verdacht, dass es Stimmen innerhalb der Partei gäbe, die „unter dem scheinbar harmlosen Deckmantel der ‚Israelkritik‘ antisemitische Ressentiments“ befeuerten. Die Linksjugend kritisiert auch das Verhalten der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. In der Kommentarspalte der Website erbrach sich daraufhin Henning Hintze auf wutbürgerisch und endete mit dem Klassiker: „Wer Nicole kennt, weiß, daß der gegen sie erhobene Vorwurf …“.

Das Gohlke-Dilemma
Nicole Gohlke empfahl sich 2009 der Parteibasis in München mit antiisraelischen Inhalten für den Bundestag. Zusammen mit Hennig Hintze besetzte sie im Wahlkampf ein Podium im „Goldenen Hirschen“, wo Hintze mit Norman Paech und zu fortgeschrittener Stunde mit Mitgliedern der antizionistischen Vereinigung Salam Shalom die bierseelige Parteibasis anheizte. Ihr gelang der Sprung in den Bundestag. Gohlke hat bislang nicht vergessen, was die Genossinnen und Genossen in München von ihr erwarten, auch wenn der Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ eine andere Richtung vorgibt. Aufgrund des Beschlusses schweigt Gohlke vor der Presse nun zum Thema. Selbst wenn ihr Report München bis in die Bundestagskantine nachrennt, bleibt die diplomierte Kommunikationswissenschaftlerin eisern: „Das habe ich ihnen am Sonntag doch schon gesagt, dass ich ihnen dazu nichts sage“, weist Gohlke Report München zurück und ihre Stimme singt dabei einen aufwendigen Melodiebogen, gereizt zwischen den Klangfarben autoritär und hysterisch oszillierend. Ist die Presse aus dem Haus, wie am Ende der Delegiertenwahl in München vor knapp einem Monat, findet Gohlke wieder völlig mühelos zum Thema und spricht ihrer Parteibasis aus dem Herzen. Ein Dilemma.

Gipfeltreffen der Israel-Experten

schlamassel
am
21. Juli 2011
Geschlossen

Diesen Mittwoch stellte Klaus Ernst den Entwurf des neuen Parteiprogrammes der Linkspartei in Münchnen vor. Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ fühlte sich dazu aufgerufen, vor Ort eine Mahnwache „gegen den Antisemitismus der Linkspartei“ abzuhalten.

Berührungsängste scheint er nicht zu kennen, der frisch gekürte Generalsekretär der neuen „Bürgerrechtspartei“ mit dem abgedroschenen Namen „Die Freiheit“. Wie auf dem Laufsteg stolziert Tim Homuth vor dem kleinen Grüppchen der rechten Aktivsten auf und ab, die sich bei denkbar schlechtem Wetter vor dem Giesinger Gasthaus eingefunden haben, indem der Vorsitzende der Linkspartei das neue Programm verkünden wird. Den Regenschirm steif angelegt, die Israelfahne leger um den Hals geworfen, spricht Homuth zahlreiche Passantinnen und Passanten an, sucht das Gespräch mit den politischen Gegenerinnen und Gegnern auf der Straße. Der 28-Jährige ist eine komische Figur. Das verhalf sicher auch seiner Bewerbungsrede für das Amt des Generalsekretärs zur zweifelhaften Ehre, tatsächlich auf Plattformen wie „www.lachkrampf.net“ hoch gehandelt zu werden. Kaum jemand beherrscht das Stirnfaltenspiel eindrucksvoller als Homuth. Inhaltlich ist die Partei allerdings deutlich weniger erheiternd. Die gängigen antimuslimischen Ressentiments der deutschen Stammtischler und Kommentarspalten-Hengste bilden das Fundament ihrer Programmatik.

DIG zeigt kalte Schulter
Die vermeintliche „Israelsolidarität“ der Aktivsten, die der Linkspartei entgegenhalten werden soll, gründet auf der projektiven Annahme, Israel sei ein „Brückenkopf der Freien Welt im Nahen Osten“; eine Vorstellung, die nicht richtiger ist als die Vorstellung derer, die Israel als den „Brückenkopf des Imperialismus“ wahrnehmen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG (DIG) München distanzierte sich gleich nach Bekanntwerden der rechtspopulistischen Mahnwache per Pressemitteilung und machte ihre Mitglieder in einem Rundmailing auf die „xenophoben und rechten Postionen“ der neuen Partei aufmerksam. Auf der Parteiseite von „Die Freiheit“ erschien daraufhin ein verschnupfter Eintrag mit dem Titel: „DIG München ignoriert Antisemitismus der Linkspartei“, indem der DIG München großspurig „Tastaturheldentum“ vorgeworfen wird.

Vor dem Tagungsort gingen zwei Karikaturen in Dauerstellung, den Rechtspopulisten die Stirn bietend, und bestritten mit ihrem Gegenüber den Wettbewerb um die armseeligste Gestalt am Platz.

Drinnen griff Klaus Ernst derweil zu härteren Geschützen und entfaltete die einschläfernde Wirkung seines anvisierten Parteiprogrammes vollends. Die kurze Passage über Israel zwischen Zeile 240 und 243 des Entwurfs bereitet dennoch Anlass zur Sorge:

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Was sich anrührend liest, ist bei näherer Betrachtung umso problematischer. Denn dabei wird der übliche Vorwurf von Antisemitinnen und Antisemiten in Reinschrift gebracht, in Deutschland kenne man das Existenzrecht Israels zwanghaft an, weil man unter einem besonderen Schuldkomplex leide. Befreit von dieser spezifischen deutschen Verantwortung jedoch, könne das Existenzrecht Israels aber begründet angezweifelt werden. Es wird dabei verkannt, dass Hitler den Menschen – und nicht allein den Deutschen – den Imperativ aufgezwungen hat, ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Außerdem wird im gleichen Zuge, wie üblich, alles Mögliche aus den „Verbrechen der Deutschen an Judinnen und Juden“ herausgepresst, bis hin zur Vermeidung von „Unterdrückung und Krieg“. Es fehlt eigentlich nurmehr, dass diese Verbrechen auch verpflichteten, in die Gewerkschaft einzutreten und Kinderkrippenplätze bereitzustellen.

Inakzeptable Geschichtsauffassung
Im Programm heißt es dann gleich anschließend:

Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit der völkerrechtlichen Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Während gerade noch von einer Verantwortung geschrieben stand, hat man sich dieser drei Zeilen später schon wieder entledigt. Die Ankündigung, jedweder Resolution der Vereinten Nationen zur Anerkennung eines eigenständigen „palästinensischen Staates“ zuzustimmen, ohne zu Berücksichtigen, dass die Sicherheit der Jüdinnen und Juden im jüdischen Staat dabei gewährleistet sein muss, legt zumindest diesen Verdacht nahe. Gänzlich geschichtsvergessen ist aber die darauffolgende Zeile:

Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ hatte […] eine große Ausstrahlung

Den Schwur von Buchenwald haben die Verfassenden dieses Parteiprogrammes offensichtlich nie gelesen. Dieser ist nämlich ein Plädoyer für den Krieg, nämlich gegen jene, die das KZ Buchenwald errichten ließen. Ausdrücklich wird darin den „verbündeten Armeen, den Amerikaner, der Engländer, der Sowjets und allen Freiheitsarmeen“ und schlussendlich Roosevelt gedankt. Wenn also etwas aus dem Schwur von Buchenwald zu lernen ist, dann ist es vor allem, dass einem antisemitischen Regime bei frischer Tat nicht mit der Wandergitarre beizukommen ist und die Gefangenen diese Einschätzung zu danken wissen.

Münchner Linkspartei düpiert Bundestagsfraktion

schlamassel
am
4. Juli 2011
Geschlossen

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei gab mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ die Empfehlung, von einer Teilnahme bei der „Gaza Flottille II“ abzusehen. Der Münchner Kreisverband segnete hingegen per Beschluss am Sonntag die Reise seines Vorstandmitglieds Elfi Padovan ab. Padovan befindet sich auf der „Stefano Chiarini“, die momentan in einem griechischen Hafen festliegt. Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestags, legte sich in München für den Antrag ins Zeug.

Nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten der Münchner Linkspartei, also allerhand zäher Bürokratie, kam am Sonntag gegen 16:30 noch einmal Stimmung auf im Gasthaus. Mit einem Antrag sollte darüber befunden werden, ob der Kreisverband Solidarität mit der pensionierten Kunsterzieherin Elfi Padovan üben will. Padovan gab kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland zu verstehen, dass sie an der „Gaza Flottlille“ teilnehmen werde, um „das Problem wieder ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu bringen“. Regelmäßig berichet sie heute der Jungen Welt über die Situation auf der „Stefano Chiarini“. Die Entscheidung, der umstrittenen Aktion beizuwohnen, traf Padovan eigenverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zielte nun darauf ab, ihr Engagement nachträglich von Parteiseite zu legitimieren.

Stimmen hinter der Friedensfront
Schon bei der Vorstellung des Antrags wurde per Klaschzeichen deutlich, dass eine klare Mehrheit für die rüstige Rentnerin eintreten werde, die „in vorderster Front der Friedensbewegung“ stünde. Henning Hintze sprach sich für eine „kraftvolle Unterstützung“ von Padovan sowie ein „friedliches Durchbrechen der Blockade“ aus, weil die Protestaktion im vergangenen Jahr „so erfolgreich“ gewesen sei. Nun gelte es, ergab der anschließende Wortbeitrag, ein „Signal von München aus an die Flottille zu senden“, sowie hinsichtlich der „kuriosen Stimmen in der Partei eine Gegenstimme“ zu verlautbaren. Eine gebrechliche Frau meldete sich zu Wort, sich verbittend, als Antisemitin bezeichnet zu werden. Auch, weil sie den größten Teil ihrer Lebensarbeitszeit immerhin in „jüdischen Firmen“ verbracht habe. Was denn unter „jüdischen Firmen“ zu verstehen sei, traute sich niemand nachzufragen, da es sich wohl im Hause des Henkers über den Strick schlecht spricht. Nicole Gohlke warb ebenfalls für die Unterstützung von Padovan. Sichtlich stolz bemerkte sie, dass „Elfi die Einzige aus der deutschen Linken“ auf einem der Schiffe sei. Gohlke bekräftigte, den Beschluss der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemtismus“ abzulehnen, weil er ihr „falsch“ und „erpresserisch“ vorkomme.

Ein Kreisverband stellt sich ins Abseits
Vereinzelt wurden Gegenstimmen laut, allerdings mit wenig Applaus bedacht. Martin Fochler votierte gegen den Antrag und stellte in Aussicht, dass sich „Wege trennen“ werden, sollte die Linkspartei ihren Kurs fortsetzen. Die Stadträtin Brigitte Wolf lehnte den Antrag ebenfalls ab, weil die „Gaza Flottille“ ihrer Ansicht nach den Konflikt nur verschärfe. Jule Gilles, die für innerparteiliche Kommunikation zuständig ist, meldete ähnliche Zweifel an, stellte die „Sinnhaftigkeit der Aktion“ in Frage. Ebenfalls gegen den Antrag argumentierten Jan Tepperies und Michael Wendel. Letzterer ist Sprecher des geschäftsführenden Vorstandes. Doch die Gegenstimmen hinterließen keinen bleibenden Eindruck. Der Antrag, der zur Solidarität mit Padovan und der „Gaza Flottille“ aufruft, wurde mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Das Abstimmungsergebenis des folgenden Antrags, „Kein Platz für Nazis in Landshut“, war deutlich knapper.

„Wir sind Feuer und Flamme, noch viel lästiger zu werden“

schlamassel
am
26. April 2011
Geschlossen

Vor einem knappen Jahr konstituierte sich der Landesarbeitskreis Shalom (LAK Shalom) als Teil der Nachwuchsorganisation der Linkspartei auch in Bayern. Schlamassel Muc sprach mit dem Postbeauftragten der jungen Vereinigung, Frank Irle, über Kritik und seine bayerischen Genossinnen und Genossen.

Hallo Frank, schön, dass Du für ein Interview Zeit gefunden hast. Für welche Ziele tritt der Landesarbeitskreis Shalom ein?

Wir treten ein für eine Linke, die frei ist von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerkanismus und regressiven Antikapitalismus, also von nationalsozialistischen Elementen. Jede linke Bewegung, die ernsthaft für eine bessere Welt streitet, muss schonungslos Selbstkritik betreiben, um zu gewährleisten, dass ihre Ideale nicht korrumpiert werden. Da diese Selbstkritik so gut wie gar nicht erfolgte, gründete sich der BAK Shalom als ungeliebtes, aber notwendiges Korrektiv.

Wir wenden uns auch gegen den Antiimperialismus, der während des Kalten Krieges eine gewisse Berechtigung hatte, aber mittlerweile zu einer nationalistischen Blut- und Boden-Ideologie degeneriert ist und außerhalb völkischer Wahnwelten als Weltanschauung nicht mehr haltbar ist – weswegen ihn auch die NPD aufgegriffen hat.

Gibt es in der Partei DIE LINKE überhaupt Antisemitismus?

Antisemitismus gibt es überall, auch in der Partei DIE LINKE. Ein weit größeres Problem stellt hier jedoch der Antizionismus dar. Sogar Angehörige der Linksfraktion im Bundestag hetzen regelmäßig gegen Israel und solidarisieren sich im Gegenzug mit islamistischen Terrorgruppen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Abgeordnete Inge Höger, deren Umtriebe wir kürzlich auf unserer Website kommentiert haben. Da deutsche Gerichte oftmals sehr sonderbare Ansichten darüber vertreten, was Antisemitismus sei und was nicht, möchte ich sie allerdings nicht als Antisemitin bezeichnen, gleichwohl ihr Hass auf Israel grenzenlos scheint.

Ging die Gründung unkompliziert über die Bühne? Wie wurde die Gründung von der Linksjugend Solid Bayern und wie von der bayerischen Linkspartei aufgenommen?

Die Gründung verlief relativ unkompliziert, da über die grundsätzlichen Anliegen kein Dissens bestand. Die Partei DIE LINKE beäugt uns seither misstrauisch bis ablehnend, aber es gibt auch viele Genossinnen und Genossen, die unsere Arbeit unterstützen. Die Linksjugend hat anfänglich versucht, dem Arbeitskreis Steine in den Weg zu legen, jedoch scheint sie sich allmählich mit uns abzufinden.

Euer Arbeitskreis kann bald sein Einjähriges feiern. Was konnte bislang erreicht werden?

Wir haben überlebt. Das klingt banal, ist aber eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass wir größtenteils als Störfaktor wahrgenommen werden. Und wir haben eine stabile Basis geschaffen, auf deren Grundlage wir weiter engagiert arbeiten können. Gut, vielleicht hat uns auch die Feindseligkeit einiger Linker genützt, denn diejenigen, die uns hassen, haben uns auch dann im Gespräch gehalten, wenn wir die Arbeit mal schleifen ließen. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei unseren erklärten Gegnern.

Norman Paech sprach im September 2009 auf einer Wahlkampfveranstaltung in München davon, der Bundesarbeitskreis Shalom bestehe im Wesentlichen aus „sogenannten Antideutschen“. Liegt Herr Paech mit seiner Einschätzung richtig?

Norman Paech liegt insofern richtig, als er von „sogenannten Antideutschen“ spricht. Tatsächlich werden wir so genannt, und zwar in der Regel von Leuten, die uns primär als proisraelisch wahrnehmen und aus unerfindlichen Gründen der Ansicht zu sein scheinen, wer immer auf der Seite Israels stehe, sei ein Feind Deutschlands. Dass der Arbeitskreis Shalom als antideutsch wahrgenommen wird, ist nur ein weiteres gutes Argument für die Notwendigkeit seiner Existenz.

Auf selbiger Veranstaltung stellte sich ein Mitglied einer „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ vor. Er kündigte an, die Partei DIE LINKE nicht zu wählen, wenn der Arbeitskreis Shalom an Einfluss gewänne. Kostet oder bringt Eure Arbeit der Partei per Saldo Stimmen?

Das lässt sich nicht voraussagen und ist auch nicht so wichtig. Erstens gibt es auch viele Menschen, die die Partei derzeit nicht wählen, weil der Arbeitskreis Shalom zu wenig Einfluss hat, zweitens können wir, wenn wir ehrlich bleiben wollen, nicht auf jede Befindlichkeit Rücksicht nehmen, sondern müssen uns daran halten, was wir als richtig erkennen. Auch die Partei DIE LINKE kriecht nicht in jeden Hintern, der sich ihr entgegenreckt, sondern bietet bestimmte Grundüberzeugungen an und lädt jeden Menschen, der diese teilt, zur Mitarbeit ein.

Auf dem letzten Parteitag in Bayern wurde die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt „Palästinasolidarität“ vertagt. Wie könnte es weitergehen?

Wir hatten dazu einen offenen Brief formuliert, in dem die Delegierten des Landesparteitages darum gebeten wurden, dem Antrag nicht zuzustimmen. Da es nicht zur Abstimmung kam, werden wir die Sache im Auge behalten und uns gegebenenfalls erneut dazu äußern. Mehr als Überzeugungsarbeit können wir aus naheliegenden Gründen nicht leisten.

In den nächsten Wochen sind in Bayern im Vorfeld eines möglichen zweiten Starts einer sogenannten Hilfsflotte nach Gaza viele israelkritische Vorträge und Aktionen geplant. Wird sich der LAK Shalom in Zukunft öfter einmischen?

In Zukunft ist verstärkt mit Kritik zu rechnen. Wir haben uns wieder aufgerappelt und sind Feuer und Flamme, noch viel lästiger zu werden, als wir bisher waren.

Einige skeptische Personen vertreten die Ansicht, sie würden nicht an eine Organisation Mitgliedsbeiträge entrichten, die der Partei DIE LINKE nahe steht, solange Personen wie Sevim Dagdelen im Bund oder Rolf-Henning Hintze in Bayern Mehrheiten hinter sich bringen können.

Wir können nur immer wieder bitten: Tretet bei, liebe Leute, und unterstützt uns! Die aktuellen Missstände lassen sich nur ändern, wenn sich genügend Menschen dafür einsetzen. Es ist noch lange nicht alles verloren. Die Israelhasser haben nur Emotionen, keine haltbaren Argumente. Gespräche unter vier Augen können Wunder wirken, aber sie müssen geführt werden.

Und wir haben Zeit: Bis die Partei DIE LINKE über die deutsche Außenpolitik bestimmt, werden realistisch betrachtet noch Jahre vergehen.

Vielen Dank für das Gespräch.