DIE.LINKE München

Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Um etwa 16 Uhr konnte Charlotte Knobloch – und mit ihr viele andere – aufatmen. Sie sei dankbar für die Sensibilität des Stadtrates „hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus“ sowie für „die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“, kommentierte die Präsidentin der IKG München und Oberbayern direkt im Anschluss.

In der nun gültigen Resolution bekennt sich die Stadt München „solidarisch zu Israel“ und „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“. Die „schärfste Verurteilung“ spreche sie „aller Formen von offenem und verdeckten Antisemitismus“ aus. München und ihre städtischen Gesellschaften haben sich laut Resolution „strikt an diesen Grundsätzen“ zu orientieren. Außerdem solle die Landeshauptstadt die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der zuständigen EU-Agentur „in ihr Verwaltungshandeln“ übernehmen.

Des Weiteren dürfen Veranstaltungen, welche sich mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) befassen und diese unterstützen nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden und nicht bezuschusst werden. Die Stadt kann Zuschüsse außerdem zurückfordern, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass auf einer Veranstaltung doch für den Israel-Boykott geworben wurde.

Ursprungsantrag leider entschärft
Insbesondere die Anerkennung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ dürfte der Kritik an antisemitischen Veranstaltungen Auftrieb geben. Zwar ist zu erwarten, dass antisemitische Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig arbeitsdefinition-konform ausgestalten werden. Aber zumindest im Nachgang sind sie haftbar zu machen.

Leider stellt der Beschluss – anders als im Ursprungsantrag von SPD und CSU vorgesehen – nicht auf die BDS-Unterstützer-Organisationen selbst ab, sondern auf jede einzelne Veranstaltung. Es ist also bei jeder geplanten Veranstaltung im Vorfeld nachzuweisen, dass die Israel-Boykott-Kampagne auf besagter Veranstaltung unterstützt werden wird. Und die Beurteilungsgrundlage ist die Veranstaltungsankündigungen der fraglichen Organisation selbst.

Eine überwältigende Mehrheit unterstützte den Antrag. Ein flammendes Plädoyer gegen den Antrag trug hingegen der Stadtrat Karl Richter (NPD) vor, den mit der palästinensischen Sicht der Dinge zwei Ideologien eng verbinden. Zum einen die Blut&Boden-Ideologie, wonach jeder Mensch einem Volk und dieses Volk einem Boden angehört, was auch eine unendliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus‘ begründet, zum anderen der gemeinsame Feind.

Auftritt des Botschafters völkischer Freundschaften
Richter prangerte eine angebliche „völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas“ an. Deshalb müsse man nicht gleich „die Arme über dem Kopf zusammenreißen“, wenn von BDS die Rede sei, stammelte der NPD-Kader. Derzeit würden wieder „israelische Streitkräfte in Frauen und Kinder hineinschießen“ und die Stadt München stärke hingegen das „städtische Denunziationsnetzwerk“. Ein „Israelhasser oder Judenfresser“ sei er übrigens nicht, erklärte Richter abschließend.

Der letzte Satz sei an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Richters Rede und verwies auf vergangene, abwertende Auslassungen Richters gegenüber dem Stadtrat Marian Offman (CSU), der auch Vorstand der hiesigen IKG ist und den Beschluss innerhalb der CSU maßgeblich vorangetrieben hat.

Neben Richter stimmten die rechtskonservative Ökopartei ÖDP und die Linkspartei geschlossen gegen den Antrag. Jedoch distanzierte sich Brigitte Wolf von der Linkspartei vom Redebeitrag Richters. Ihre Partei habe eine andere Kritik und diese bereits im Ausschuss geäußert, betonte sie. Doch die dort geäußerte Kritik war nicht besser.

Linkspartei nimmt Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Kauf
Die Linkspartei wollte unter anderem geändert sehen, dass das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung Israels nur innerhalb von „international anerkannten Grenzen“ gelte. Würde sich Israel an diese Phantasmagorien der Münchner Linkspartei halten, wären beispielsweise die Dörfer und Kibbuzim auf den Golan Höhen der vom Vernichtungswunsch beseelten Hisbollah schutzlos ausgeliefert. Die Region wäre innerhalb von Stunden so „judenrein“ wie jede Region in den umstrittenen Gebieten, die Israel nicht militärisch kontrolliert (A-Gebiete). Ob die Münchner Linkspartei-Fraktion der Wunsch nach mehr „judenreinen“ Gebieten wirklich umtreibt oder einfach nur die Dummheit, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Die Änderungsanträge von HUT und Grünen spiegelten die Kritik der Kulturreferats, das in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert hat und offenbar nach einem Weg suchte, dass das so bleiben kann. Allesamt schlugen Änderungen für die Formulierung des Beschluss-Entwurfes vor, dass Veranstaltungen nicht die „Inhalte, Themen und Ziele“ der BDS-Kampagne verfolgen dürfen. Denn die Themen und Ziele der BDS-Kampagne seien „keine verwerflichen Anliegen“, argumentierte beispielsweise das Kulturreferat. Demnach folgten HUT und Grüne in ihrem Antrag dem Vorschlag des Kulturreferats, die Passage in „Inhalte, Maßnahmen und damit verbundenen Ziele“ abzuändern. Die Anträge wurden im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Die Grünen waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Einerseits entstand auf der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz ein Beschluss, wonach der BDS-Kampagne grundsätzlich entgegenzutreten sei. Aber eine Fraktionsminderheit aus Demirel, Hanusch, Dietrich, Krieger und Bickelbacher stimmten dennoch gegen den Anti-BDS-Beschluss der Stadt, was an dieser Stelle hinsichtlich der Schlamassel Muc-Kommunalwahl-Empfehlung 2020 in dieser Ausführlichkeit notiert sei.

Die Grüne Jugend München hatte sich im Vorfeld für den Anti-BDS-Beschluss stark gemacht. Antisemitische Ressentiments würden auch in München vermehrt unter dem „Deckmantel der ‚Israelkritik‘“ geäußert, sagte Sprecherin Lilith Reim. Der Antrag zeige, dass „die Stadt München die Problematik erkannt“ habe. „Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat“, ergänzte Grünen-Sprecher Georg Kurz. Auch die Linksjugend trat für den Anti-BDS-Beschluss ein – und legte sich mit ihrer Mutterpartei an. „Wir von Linksjugend Solid München bedauern jedenfalls den Entschluss des Kreisvorstandes der Linken, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern“, heißt es in einer Stellungnahme.

BDS National Commitee (BNC) mischt mit
Zuvor hatten die üblichen antizionistischen Gestalten bei der Ausschusssitzung demonstriert und eine Stellungnahme des BDS National Committees (BNC) an die Stadträte versendet. Dem BNC gehören zahlreiche mehr oder weniger offen antisemitische Organisationen an. Zumeist an erster Stelle erwähnt und maßgeblich im BNC ist das „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das wiederum aus Terrorgruppen wie der Hamas oder PFLP, DFLP und Islamischer Djihad besteht. Dass sich diese Gruppen vom Anti-BDS-Beschluss der Stadt München auf den Plan gerufen fühlen, zeigt, dass der Beschluss sie offenbar trifft – oder wie gut die Verbindungen der örtlichen Antizionisten nach Ramallah sind.

Das BNC-Schreiben sollte am 4. Dezember im Stadtcafe gegenüber der Synagoge im Rahmen einer Presseeinladung von Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe) vorgestellt werden. Dafür verantwortlich zeigte sich Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern und Vertreter des Palästina Forums München. Bernstein und Killinger übten bei dieser Gelegenheit offenbar schon den gemeinsamen Auftritt für die geplante Preisverleihung der Humanistischen Union an Bernstein im kommenden Jahr ein.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung – insbesondere das Kulturreferat – den Beschluss auch ernst nimmt. Er lässt einige Bewertungsspielräume offen, und es wird sich zeigen, ob der Apparat diese Regelungen streng oder lasch auslegt.

„Totschlag-Argument Antisemitismus“ – Reaktionen auf den Offenen Brief an das EWH

Mit einem Offenen Brief riefen Münchner Organisationen vor wenigen Wochen das Eine-Welt-Haus (EWH) auf, den antizionistischen Normalzustand dort zu beenden. Bislang kam keine Antwort, doch der EWH-Vorstand musste sich in der Tagespresse dazu äußern. Auch die Gruppe Kir Royal machte Anmerkungen, die in sich durchaus richtig, aber an sich falsch sind.

Anfangs versuchte man sich im Eine-Welt-Haus (EWH) noch gänzlich herauszureden: Die vielen Veranstaltungen zu Israel im Juni seien nur eine zufällige Häufung, sagte Anna Regina Mackoviak der Jüdischen Allgemeinen. Dem Münchner Merkur gegenüber wurde das Vorstandsmitglied dann schon deutlicher. „Es ist wichtig, dass es eine öffentliche Auseinandersetzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt gibt.“ Und dabei sei es „eine Aufgabe des EWH, diesen Gruppen Räume zur Verfügung zu stellen“. Mit Antisemitismus habe das nichts zu tun, ergänzte Fuad Hamdan, Leiter mehrerer dieser Gruppen. Es sei eine „alte Masche“, wenn „Kritik an der Politik des Staates Israel allzu schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt“ werde, so Hamdan. Doch diese Behauptung wird nicht umso richtiger, desto öfter man sie wiederholt. Im EWH ist hinsichtlich Israel nur selten Kritik zu hören. Es sind vielmehr stark emotionalisierte Hetzveranstaltungen, flankiert von antiisraelischen Boykottaufrufen, die da stattfinden.

Stimmungsmache gegen das EWH
Der Journalist des Münchner Merkurs sprach auch mit Eckhard Lenner vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“. Schon nach der Ausladung des Propagandisten Ilan Pappe 2010 griff der Lokalredakteur auf Lenner als Experten für Antisemitismus-Fragen zurück. Jetzt sagte Lenner dem Münchner Merkur zum Offenen Brief, das „Totschlag-Argument Antisemitismus“ mache die Debatte fruchtlos. Wenig später winkte das konservative Blatt noch zwei Leserbriefe durch. Bernd Michl, Ex-Vorstandsmitglied des EWH und attac-Koordinator in München, bezeugte , es habe im EWH noch nie Veranstaltungen gegeben, die Israel das Existenzrecht absprechen. Der Offenen Brief müsse demnach als Versuch gewertet werden, so Michl, „Stimmung gegen das EWH zu machen“.

Karin Nebauer, ständige Leserbriefschreiberin in Israelfragen, schrieb im Münchner Merkur unter der Überschrift „Kritik ist kein Antisemitismus“: „Der Vorwurf an das EWH, in Veranstaltungen dort werde Israel zunehmend delegitimiert und dämonisiert bzw. gebe es Antisemitismus und werde Israel direkt und/oder indirekt das Existenzrecht abgesprochen, ist genauso wenig haltbar wie der Inhalt eines Transparents, das die Grüne Jugend anlässlich der Palästina Tage vor dem Gasteig zeigte: ‚Gasteig hasst Israel‘“ (Orthographie wie im Original). Richtig ist: Ein solches Plakat hat es nie gegeben. Die Grüne Jugend München war an der Demonstration vor dem Gasteig am 20. Juni nicht einmal beteiligt. Das stellte der Verein AmEchad zwei Tage später in einem weiteren Leserbrief an den Münchner Merkur richtig.

Zunehmender Druck auf die Grüne Jugend
Die grüne Stadträtin und EWH-Beiträtin Gülseren Demirel ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, sich öffentlich gegen den Offenen Brief auszusprechen. „Ich hätte es besser gefunden“, lässt sie dem grünen Parteinachwuchs über den Münchner Merkur ausrichten, wenn man sich die Veranstaltungen angesehen und dann „nach Faktenlage“ über die Beteiligung am Offenen Brief entschieden hätte. Ein paar Tage später war Demirel im Übrigen erneut in der Presse und fiel – diesmal nicht ihrer Jugendorganisation – sondern den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Rindermarkt in den Rücken. Die grüne Stadträtin zeigte sich in einer Stadtratssitzung „überrascht von der Radikalität des trockenen Hungerstreiks“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Demirel akzeptiere die Räumung des Rindermarkts: „Die Grenze ist erreicht, wenn Ärzten der Zutritt verwehrt wird“, so Demirel dazu.

Lob bekam die Grüne Jugend hingegen vom Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, Marian Offman. Er habe sich sehr darüber gefreut, dass der Antisemitismusvorwurf von der Grünen Jugend kam, sagte er der Jüdischen Allgemeinen: „Ich habe mich sofort bei ihnen bedankt.“ Ebenfalls erfreut zeigte sich Michael Lang, Sprecher des Vereins AmEchad, über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief, den neben der Grünen Jugend auch die Linksjugend und der Verband Jüdischer Studenten in Bayern unterzeichneten.

Zum Erfindergeist der Gruppe Kir Royal
Aber was für Jüdinnen, Juden oder Israel am besten ist, weiß in München bekanntlich immer noch die Politgruppe Kir Royal. In ihren „Anmerkungen zum Protest gegen das EWH“ wirft die Gruppe den unterzeichnenden Organisationen unter anderem vor, „nicht etwa gegen das EWH direkt demonstriert zu haben“. Das ist frei erfunden. Die Proteste vom 14. Mai 2013 richteten sich klar gegen das EWH, mit deutlichen Worten. Auf einem Plakat stand beispielsweise: „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“

Weiter belehrt Kir Royal ihre Leserschaft ausschweifend darüber, dass Antizionismus nicht nur im EWH Furore macht, sondern in Deutschland überhaupt ein „Volkssport“ ist, so als ob das die meisten der am Offenen Brief beteiligten Gruppen nicht ebenfalls wüssten – und im Leben noch keine Fundamentalkritik geleistet hätten. Insbesondere Schlamassel Muc und die „hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft“, heißt es weiter, würden leider anmahnen, dass es in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben dürfe. Doch was im Text der Gruppe Kir Royal in Anführungszeichen gesetzt steht – und demnach wie ein Zitat wirkt –, ist ebenfalls frei erfunden. Das Wort „Einseitigkeit“ kommt weder in den aktuell 214 Blogeinträgen von Schlamassel Muc, noch auf der Website der DIG-München vor. Weder konkret, noch sinngemäß wird dort „Einseitigkeit“ kritisiert.

So erfinderisch die Gruppe Kir Royal bei ihrer Bestandsaufnahme ist, so einfallslos ist inzwischen auch der Jargon geworden. Die auf Schlamassel Muc bezogene Formulierung, „ein in München weltbekannter Blogger“, verwendete Henryk M. Broder 2012 etwa, um auf einen Blogeintrag von Schlamassel Muc hinzuweisen. Allerdings zielte die ohne Zweifel lustige Redewendung Broders damals nicht auf den Schlamassel-Blog, sondern auf Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und seine Kollegin. Nach Abzug falscher Behauptungen, der darauf aufbauenden Argumentation sowie längst Bekanntem und nie Bestrittenem, bleibt von der sogenannten Kritik dann nicht viel übrig. Sie ist zwar in sich richtig, aber an sich falsch.

Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus: „Die bezahlten Typen von Knobloch“ kritisieren den antizionistischen Normalzustand

Mit einem Offenen Brief haben sich die Grüne Jugend München, der Verband Jüdischer Studenten in Bayern, die Linksjugend Solid München, die Piratenpartei München und andere an die Münchner Begegnungsstätte Eine-Welt-Haus gewandt. Sie fordern den Programmvorstand auf, der Dämonisierung und Delegitimierung Israels endlich Einhalt zu gebieten.

In den vergangenen zehn Jahren sind im Eine-Welt-Haus über 170 Veranstaltungen zu besuchen gewesen, die Israel mit Vorwürfen belasteten. So heißt es in einem Offenen Brief an das Eine-Welt-Haus, der Sonntagnacht auf dem jüdischen Online-Portal Hagalil veröffentlicht wurde. Veranstalter hätten im Eine-Welt-Haus mehrmals zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Israel als „Apartheidsregime“ bezeichnet. Das habe mit „Staatskritik oder der Suche nach Frieden“ nichts zu tun, heißt es weiter. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft München hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. „Den jüdischen Staat fortwährend zu dämonisieren, zu delegitimieren und ihn mit anderen Maßstäben zu messen als alle übrigen Staaten, ist nichts anderes als Antisemitismus in pseudo-engagiertem Gewand“, kritisierte Torsten Weber, Vorstandsvorsitzende der DIG München, heute in München.

Verband Jüdischer Studenten: „eine deutlich israelfeindliche Grundstimmung“
Tatsächlich findet im Eine-Welt-Haus seit Jahren eine groß angelegte Kampagne gegen Israel statt. Diese ist auch mit gezielten Provokationen in Richtung Jüdische Gemeinde verbunden. Dazu gehört beispielsweise die Veranstaltung „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ (2010). Oder die Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) im Rahmen der sogenannten „Palästina Tage“ 2002, welche über den 9. November hinweg stattfanden, den Jahrestag der Novemberpogrome der Nazis von 1938. Viele Juden oder Israelis würden sich im Eine-Welt-Haus nicht willkommen und mitunter sogar richtiggehend bedroht fühlen, kritisiert German Rubinstein, Vorstand des Verbands der Jüdischen Studenten (VJSB) in Bayern. Auf Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus sei eine „deutlich israelfeindliche Grundstimmung“ zu spüren, so Rubinstein. Der VJSB meldet sich selten zu Wort – umso höher ist die Beteiligung des Verbands am Offenen Brief an das Eine-Welt-Haus zu werten.

Linksjugend Solid: „differenzierte Sichtweise wäre wünschenswert“
Eine Verantwortliche des Eine-Welt-Hauses habe bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus (2013) vor dem Eine-Welt-Hauses gesagt, die Teilnehmer der Kundgebung seinen doch „die bezahlten Typen“ von Charlotte Knobloch – ist im Offenen Brief ebenfalls zu lesen. Nach persönlichen Briefen und E-Mails an das Eine-Welt-Haus seien bislang entweder keine oder nur unzureichende Antworten erfolgt. Man fühle man sich mit der bisher angebrachten Kritik nicht ernst genommen, kritisieren die Verfassenden des Briefes. Auch der Linksjugend Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei in München, ist es entschieden zu einfarbig. Zwar betont die Linksjugend München, dass das Eine-Welt-Haus „grundsätzlich eine sehr wichtige und schützenswerte Einrichtung“ sei. Aber eine „differenzierte Sichtweise“ auf Israel sei dennoch „sehr wünschenswert“, da es sich schließlich nicht um ein „Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus“ handle, sagte Leo Schild heute, Sprecher des Jugendverbands in München.

Grüne Jugend: „antizionistischen Normalzustand beenden“
Die unterzeichnenden Organisationen fordern das Eine-Welt-Haus im Offenen Brief auf, „Veranstaltungen in Zukunft abzulehnen, die Israel direkt oder indirekt das Existenzrecht absprechen oder sich konkret gegen Jüdinnen und Juden wenden“. Israel sei „ein legitimier Teil der einen Welt“ und das solle „ein Haus, das sich Eine-Welt-Haus nennt“ auch ausstrahlen, heißt es im Offenen Brief. Die Grüne Jugend München wird noch deutlicher. Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, erklärt: „Wir schätzen das Eine-Welt-Haus als Kulturzentrum und Anlaufstelle für migrantische Selbstorganisation. Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Das sei im Eine-Welt-Haus nicht immer der Fall, so Schäfer. Die Grüne Jugend München fordere das Eine-Welt-Haus auf, „sich kritisch mit israelbezogenem Antisemitismus zu beschäftigen und den antizionistischen Normalzustand zu beenden.“ Ähnlich äußert sich Florian Deissenrieder, Vorsitzender der Piratenpartei München. Man sei zunehmend besorgt, dass in „einer von uns hoch geschätzter Einrichtung, eine Bühne für unsachliche, einseitige Israelkritik geboten“ werde, sagt Deissenrieder.

AmEchad: „In München grundsätzlich keine Veranstaltungen fördern, die antisemitisch sind“
Indes zeigt sich Michael Lang, Sprecher des Münchner Vereins AmEchad, erfreut über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief: „Dass sich immer mehr junge Menschen gegen Israelfeindlichkeit stark machen, stimmt uns zunehmend optimistisch. Falls der Programmvorstand nicht einlenkt, ist auf eine Debatte innerhalb der im Stadtrat vertretenen Parteien zu hoffen.“ Es sollten laut Lang in München grundsätzlich keine Veranstaltungen mit öffentlichen Mittel gefördert werden, die laut Arbeitsdefinition der EU-Agentur für Grundrechte antisemitisch sind.

Siko-Proteste ohne bayerische Linksjugend

2012 verabschiedete sich die Grüne Jugend vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 2013 hat auch der bayerische Verband der Linksjugend die Schnauze voll. Dafür sind nun Organisationen wie der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ mit von der Partie.


Solidaritätsadressen Richtung Teheran: Siko Proteste 2012

2012 hat sich die Grüne Jugend vom Bündnis distanziert und dies mit den antisemitischen Übergriffen auf der Anti-Siko-Demonstration 2011 begründet. Außerdem sei eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ im Bündnis erkennbar, so die Grüne Jugend Bayern weiter. Mit dem bayerischen Jugendverband der Linkspartei kündigt nun voraussichtlich eine weitere Jugendorganisation dem Bündnis die Gefolgschaft. Die meisten autonomen und alle gewerkschaftlichen Jugendorganisationen verabschiedeten sich in den letzten Jahren bereits. Der Bundesverband der Linksjugend unterstützt zwar offiziell noch den Aufruf 2013, aber mit vielen Mitgliedern ist auf der Demonstration nicht zu rechnen, wenn die regionalen Verbände München und Bayern nicht mitspielen.

Antizionistische Ausrichtung immer deutlicher
Dafür steht 2013 der Verein „Salam Shalom“ auf dem Demonstrationsaufruf. Dessen treibende Kräfte sind drei ältere Herren, deren eigenen Worte am besten für sie sprechen: Eckhard Lenner („Israel ist wirklich das ganz Andere und Fremde“), Christoph Steinbrink und Jürgen Jung („Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“). Der Münchner Verein organisierte auch dieses Jahr fragwürdige Veranstaltungen, wie weitere Lesungen aus dem Gedichtband „Höre Israel!“ von Erich Fried. Ebenso fand Moshe Zuckermann auf Einladung von „Salam Shalom“ wieder Eingang in die Landeshauptstadt, um über „Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit“ zu philosophieren. Der Verein hat maßgeblichen Einfluss auf die proiranische Münchner Kampagne „Aufstehen für den Frieden – kein Krieg gegen Iran“, die zuvor noch „Münchner Appell“ lautete und dieses Jahr erstmals Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste ist.

AnaRKomM: die ehrbaren „Anti-Antideutschen“
Wieder mit dabei ist die rustikale Gruppe AnaRKomM. Die relativ unbedeutende Politsekte machte sich 2002 mit einem Flugblatt bemerkbar, das zum Boykott israelischer Waren aufrief. 2011 verdienten die sogenannten „Anarchisten-Rätekommunisten-München“ den Preis für den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf, als sie Weltpolitik mit einem verschwörungstheoretisch anmutenden Schaubild darstellten (siehe Bild). AnaRKomM veröffentlichte dann Mitte 2012 ein Schreiben mit dem Titel „Wider den antideutschen Spaltern!“ Darin ist im Jargon der extremen Rechten von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ die Rede und von „organisierten Agenten“, die ihre „Pöstchen in linken Organisationen“ nutzen würden, „um Anti-Antideutsche zu schädigen“. „Entfernt die Antideutschen so schnell wie möglich aus euren Zusammenhängen!“ ist ihr Rat, „Nieder mit dem Zionismus!“ lautet ihre Forderung.


AnaRKomM – Demonstrationsaufruf zu den Siko-Protesten 2011

Auch wenn ein Ausscheiden der bayerischen Linksjugend als ein positives Signal gewertet werden kann, ist die Mutterpartei mit dem Münchner Kreisverband, der Münchner Stadtratsfraktion und dem bayerischen Landesverband prominent auf dem Aufruf zu den Siko-Protesten vertreten. Als Hauptredner soll im Februar 2013 der emeritierte Hochschullehrer und Passagier der Mavi Marmara (2010), Norman Paech, sprechen.

Nachtrag
Schnauze voll und dann doch dabei: Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus

Es röhrt der Hirsch ins Sommerloch

Der fahrige Anti-Imperialist stößt in seiner Partei nur vereinzelt auf Gegenliebe. Dennoch zählt Chris Sedlmair zu den prominenteren Köpfen der Linkspartei. In zahlreichen Videobotschaften kommentiert er das Weltgeschehen – so auch den Fall „Pussy Riot“.

Den feministischen Aktivistinnen von „Pussy Riot“ hat Sedlmair nach ihrer Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale eine Videobotschaft gewidmet. Die „linken Lakaien“ der westlichen Medien hätten wohl „nichts gelernt aus Libyen, Syrien, Irak und Jugoslawien“, kritisiert er die Unterstützenden. Sein Urteil lautet zusammengefasst, für die „Hooligan-Schlampen“ seien „dreißig Jahre Sibirien nicht genug“. Sedlmairs verworren vorgetragene Videobotschaft endet mit: „Solidarität mit der russischen Justiz! Solidarität mit Wladimir Putin!“.

Die Linkspartei wollte ihr umtriebiges Mitglied des Kreisverbands Dachau unlängst absägen. Doch ein Formfehler im Parteiausschlussverfahren brachte Sedlmair back on the map. Er gehört zu jenen Personen, durch die der Wahnwitz des Anti-Imperialismus formvollendet herantritt. Einer Karriere, wie sie der Rapper „Makss Damage“ hinlegte, ist der Administrator der antizionistischen Gruppe „Stoppt den BAK Shalom“ inzwischen zum Greifen nahe gekommen.

Weiteresführendes:
Mit Waffen gegen Zionisten

Münchner Linkspartei wählt Stammtischler zum Kreissprecher

Nach dem Parteiaustritt Michael Wendls hatte die Linkspartei seinen Posten als Kreissprecher neu zu besetzen. Mit 68 Prozent der gültigen Stimmen konnte sich der krachlederne Lohmüller-Kaupp in einer Stichwahl gegen den Rock‘n Roller Brym durchsetzten. Das Votum der Parteibasis ist nebenbei auch ein eindeutiges Statement gegen Israel.

Das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm der Linkspartei habe er nicht mehr mittragen können – so begründete der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di am Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung im November seine Entscheidung, den Posten des Kreissprechers der Linkspartei mitsamt seinem Parteibuch abzugeben. Wendl war innerhalb der Partei von Anfang an umstritten, wurde unter anderem aufgrund seiner Forderung bezüglich eines existenzsichernden und in der Höhe demnach regional gestaffelten Mindestlohns angefeindet. Der überzeugte Sozialdemokrat und Gewerkschafter war den eingefleischten sozialistischen Kräften im Münchner Kreisverband aber auch ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Unabhängig von dieser Auseinandersetzung gehörte Wendl zur erlesenen Minderheit, die nicht jeden antiisraelischen Ausfall abfeierte. Auch wenn seine Einschätzungen bezüglich Israel als wechselhaft beschrieben werden können, stellte er sich beispielsweise bei der Kreismitgliederversammlung im Juli 2011 gegen den Antrag, der den geplanten Durchbruch der Gaza-Blockade mit der Münchner Genossin Elfi Padovan im Schlepptau parteipolitisch legitimieren sollte. Zwar führte Wendl in seiner Gegenrede die zweifelhafte Begründung an, dass sich solch ein Vorhaben allein für eine „deutsche Linke“ verbiete – aber immerhin tat er in dieser Situation das Richtige, wenn auch offenbar aus falschen Gründen.

Max Brym – ein Haudegen bringt sich in Position
Nach Wendls Rücktritt bewarb sich Max Brym Mitte Dezember um den Posten des Kreissprechers mit der Parole „Schluss mit der Wendelei“. Das passt zu ihm. Brym ist ein alter Rock‘nRoller, ein Typ der Generation Fischer/Schröder, ein Macho eben, ein Lebemann, ein Politiker, der eine Lederjacke hat, der auf Wortspiele steht, der sich einer Sprache bedient, die einmal jugendlich war, als er noch jugendlich war, sowie er einen Jargon konserviert, wie ihn sozialistische Gruppen in den 70ern pflegten. Ihm ist bei aller berechtigter Kritik an seinem linken Dogmatismus und seinen blinden Flecken hoch anzurechnen, dass der regelmäßige Hagalil-Autor Brym zu den wenigen Linken in München gehört, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus stark machen. So ergriff Brym beispielsweise Partei für Michel Friedman, als dieser 2003 nahezu einstimmig von den deutschen Medien vorverurteilt wurde oder stellte schon 2001 beim „Palästina Komitee München“ einen „Antisemitismus als Leitkultur“ fest – wohlgemerkt in einer Zeit, als man als linker Mensch mit einem Auge für Antisemitismus im eigenen Lager sehr sehr alleine auf weiter Flur stand (Gesammelte Werke). Trotzdem (oder weil) Bryms Vorstellungen von politischem Engagement teilweise dem Revolutionsmuseum entliehen zu sein scheinen, lässt sich zu Bryms Kandidatur abschließend sagen, hätte es mit ihm als Kreissprecher der Linkspartei München zumindest heiter werden können.

2012: Der Landfunk übernimmt
Brym konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Stichwahl zum Kreissprecher gewann mit 68 Prozent der gültigen Stimmen der 65-jährige Jürgen Lohmüller-Kaupp, der optisch ein bisschen dem Fußballexperten Paul Breitner ähnelt und der auch ungefähr wie Breitner spricht, nur empörter, lauter und noch stammtischtauglicher. Mit ihm ist ein weiterer Vertreter der antizionistischen Mehrheit an die Spitze des Münchner Kreisverbandes gerückt. Lohmüller-Kaupp trat auf besagter Veranstaltung um Elfi Padovan 2011 – anders als Wendl – als wortgewaltiger Befürworter ihrer Traumreise Richtung Gaza auf, um ein „deutliches Zeichen aus München nach Berlin“ zu senden und damit den Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu kritisieren, so Lohmüller-Kaupp in seiner Rede. Nur ein paar Wochen zuvor machte er sich für die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ stark und unterschrieb die „Unterzeichnerliste Palästina anerkennen“. Was einige Mitglieder der Münchner Linkspartei unter „Palästina“ verstehen, wurde nebenbei bemerkt auf der anschließenden Veranstaltung mit Padovan im November deutlich. Gleich an der Kasse wurde ein T-Shirt mit einer kartographischen Abbildung von einem „Palestine“ angeboten, das auch das gesamte israelische Staatsgebiet mit einschloss.

Die Inkasso-Phantasien der Linkspartei
Besonders eingeschränkt setzte sich Lohmüller-Kaupp bei einer aufgeheizten Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Pulverfass Nahost“ mit Norman Paech 2009 in Szene: Er habe gelesen, so Lohmüller-Kaupp in seinem Wortbeitrag, dass die Hamas „ein Konstrukt Israels“ sei und es komme ihm, Lohmüller-Kaupp, auch so vor, weil die Hamas eine „Steilvorlage nach der anderen macht, für die Israelis“, um „irgendwelche Provokationen oder militärischen Eingriffe“ zu rechtfertigen. Weiter forderte er Israel an diesem Abend in ähnlich holprigem Deutsch dazu auf, die Europäer für die im Krieg gegen die Hamas zerstörten und aus den europäischen Kassen finanzierten Einrichtungen zu entschädigen, anderenfalls „Vorsicht, sonst schicken wir Euch unsere Inkasso-Truppe“ (Applaus). Weil solche Figuren in der Münchner Linkspartei aktuell mehrheitsfähig sind, bestätigt sich abermals der Verdacht, dass in München linker Antisemitismus, sowie das Bedürfnis Täter und Opfer umzukehren, noch lange nicht überwunden zu sein scheint.

Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Es werden immer weniger. Auch die Grüne Jugend Bayern wird im nächsten Jahr nicht mehr Teil des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Der Jugendverband begründet seine Entscheidung mit den antisemitisch motivierten Übergriffen und dem regressiven Antikapitalismus bei den Protesten in diesem Jahr.


Siko-Proteste 2011: „Israel zurück ins Meer!“ [Foto: luzi-m]

Der Antrag wurde von drei Mitgliedern beim Landesmitgliederkongress in Landshut eingereicht und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Grüne Jugend war dieses Jahr Teil des Münchner Bündnisses und fordert als „antimilitaristischer Jugendverband“ weiterhin die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz, den Abzug und die Auflösung der Bundeswehr sowie das Verbot aller deutscher Waffenexporte – so lautet jedenfalls der Beschluss vom 20. November 2011. Dafür soll auch wieder im Februar 2012 protestiert werden. Gleichwohl möchte der bayerische Landesverband sich im nächsten Jahr deutlich vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ um Claus Schreer distanziert sehen. Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“ Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Die Grüne Jugend veranstaltet im Rahmen ihrer Arbeitskreise in München schon seit längerem Workshops zum Thema Antisemitismus, schwimmt also – wie man in Bayern sagt – nicht mehr auf der Brennsuppn daher.

Damit dürfte sich der Altersdurchschnitt des Bündnisses ein weiteres Mal deutlich nach oben verschieben. Jedes Jahr verzichten mehr Jugendorganisationen auf eine Teilnahme. Allein die Linksjugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend halten die Stange; die Linksjugend München hat sich bezüglich der kommenden Veranstaltung noch nicht öffentlich positioniert. Sowohl zahlreiche gewerkschaftliche, parteinahe als auch autonome Gruppen verabschiedeten sich in den letzten Jahren vom ehemals breiten Bündnis. Aktuell unterschrieben nurmehr 40 Unterstützergruppen den kostenpflichtigen Aufruf, mit von der Partie das Who Is Who der altbackenen Kuriositäten, wie zum Beispiel der „Motorradclub Kuhle Wampe“, die „Friedenstreiberagentur“, „Pax Christi München“ und die „Frauen in Schwarz“. Letztere veranstalten regelmäßig eine antiisraelische Mahnwache in der Münchner Fußgängerzone. Unter den 17 Einzelfiguren der Unterstützenden finden sich eindeutig positionierte Gestalten ein, u.a.: Nicole Gohlke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Elfi Padovan und Günter Wimmer – die sich allesamt bereits mehrfach mit antiisraelischen Solidaritätsadressen exponierten.

Weiterführendes:
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Pleitilla-Elfi und das große Gewimmer

Elfi Padovan (Linkspartei) wollte dieses Jahr mit einer „Flotilla“ in den Gaza-Streifen einrücken. Günter Wimmer sollte zeitgleich aus der Luft Rabatz machen. Die Münchner Wasser-Luft Raketen zündeten allerdings nicht. Beide scheiterten grandios, aber ließen sich trotzdem diesen Freitag im EineWeltHaus abfeiern.

Gleich am Eingang der Veranstaltung mit dem Titel „Gaza-Flottille und Palästina Fly-In“ im zweiten Stock des EineWeltHauses ist ein T-Shit käuflich zu erwerben. Es trägt den Schriftzug „Palestine Unites Us“. Das abgebildete Staatsgebiet „Palästina“ umfasst auch – und vor allem – Israel. Mit den historischen Grenzen Palästinas hat die Darstellung nichts gemein. Und warum sich die Menschen aller Länder ausgerechnet hinter einer Wunschnation mit der vielleicht hässlichsten Nationalhymne überhaupt vereinen sollen, wird auf dem T-Shirt nicht weiter erläutert. Eine Begründung dazu könnte allerdings die aktuelle Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München, „Ein Gefühl, das verbindet: Antisemitismus in einer globalisierten Welt“ liefern.

Stargast des Abends im Rahmen der „Münchner Friedenswochen“ ist Elfi Padovan. Entgegen dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Linkspartei war sie im Juli 2011 auf dem Schiff „Stefano Chiarini“, um die Blockade des Gaza-Streifens von Griechenland aus zu durchbrechen – beschlusskräftig unterstützt von ihren Münchner Genossinnen und Genossen. Padovan trägt an diesem Abend ihre eigene Begründung vor, warum sich alle Welt gegen Israel verbünden solle:

„Aus der Erkenntnis heraus, so wie ich meiner Elterngeneration Vorwürfe gemacht habe, warum habt ihr weg geguckt, warum habt ihr damals nicht – in der schwärzesten Zeit Deutschlands – etwas dagegen unternommen, so werden meine Kinder, meine Enkel auch einmal viele Gründe haben, mir vorzuwerfen, warum hast du nichts getan gegen Unrecht? […] Es gibt zwei Enkel, denen ich die Welt nicht in diesem Zustand hinterlassen möchte, und ich halte den Nahost-Konflikt für wahnsinnig gefährlich. Israel ist Atommacht, das kann in den Abgrund führen.“

Durchbrechen ohne sich zu wehren
Padovan erklärt überdies, der „Fortbestand der Menschheit“ sei gar gefährdet, und das mit einer weinerlichen Stimme, die das fast glauben macht. Ihrem Schiff wurde tagelang von den griechischen Behörden keine Erlaubnis erteilt, abzulegen. So habe man die Zeit genutzt und jeden Tag „gewaltfreies Training“ eingeübt, berichtet Padovan. Sie seien sich an Board völlig einig gewesen, dass sich „anders als auf der Mavi Marmara, keiner wehren wird.“ Nach einigen Anektdötchen aus dem griechischen Hafen und allerhand Gerüchten, die ihr zu Ohren gekommen sind, resumiert Padovan, dass die diesjährige Fottille „keine erfolgreiche Aktion“ gewesen sei. Am späteren Abend wird sie noch enthemmt poltern, Gaza sei ein „Freiluftgefängnis“, die „Palästinenser ein weiteres Opfer des Holocausts“, der „kleine David, der einen Stein schmeißt, gegen einen Riesengoliath“ und die „Friedensbewegten weltweit“ seien dazu aufgerufen, einzugreifen.

Als Nächstes spricht Günter Wimmer abendfüllend über die Aktion „Palästina-Fly In“ die ursprünglich die Gaza-Flottille unterstützen sollte. Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten wollten am Flughafen Tel Aviv landen, um dort Rabatz zu machen, u.a. darauf bestehen, soeben nach „Palästina“ und nicht nach Israel einzureisen. Es ist nachvollziehbar, dass die israelischen Behörden ein solches Tuhuwabohu am gefährdeten Flughafen Tel Aviv nicht durchgehen lassen. Wimmer landet nach seiner Ankunft in Tel Aviv deshalb wenig überraschend gleich im Gefängnisbus, zusammen mit sieben anderen. Das war ein Bus für nur sechs Personen, empört er sich, auch das Fenster im Bus war zu klein und aufs Klo musste er auch. Eigentlich passierte nicht viel, deshalb muss Wimmer die Phantasie der Gäste bemühen: „Wir wissen alle, dass man mit Palästinensern anders umgegangen wäre“, mutmaßt er. Auch nach seiner Ankunft im Gefängnis in Be‘er Schéwa hat er wenig zu beklagen. Die Gefangenen konnten sich gegenseitig besuchen, konnten duschen, eine Ärztin kam heran geeilt und eine Sozialpädagogin, letztere um Selbstmordgedanken auszuschließen, die deutsche Vize-Konsulin rief zum Gespräch. Das Essen sei zwar etwas lieblos gewesen, aber immerhin gesund, „mit Paprika und so“, räumt Wimmer ein.

Um die Juden in der Diaspora kümmern
Nach seiner Freilassung bot man ihm dann an, ihn wieder zum Ben Gurion Flughafen zurück zu fahren und sich um sein Gepäck zu kümmern. Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung meldete sich bei Wimmer und bat um ein Interview. Münch habe sich laut Wimmer enttäuscht darüber gezeigt, dass er sich bemüßigt fühlte, als Ziel seiner Reise dann doch Israel anzugegeben, anstatt Palästina, wie es eigentlich die Protestaktion vorsah. Kurz: Er wurde schlicht von vorne bis hinten betüddelt, und so bleibt ihm kaum mehr, als weiter auf die Phantasie zu zählen: „Wenn wir Palästinenser gewesen wären, hätten wir wahrscheinlich Spiesrutenlaufen müssen, aber sie sind nicht tätlich geworden“. Wimmer kommt aber nicht in den Sinn, anzuerkennen, dass es wohl wenige Länder auf der Welt gibt, die bei ähnlichen Protestaktionen, mit Oppositionellen so verfahren, wie die israelische Polizei mit Wimmer verfahren ist. Bei der Vorstellung einer ähnlichen Protestaktion im Gaza-Streifen gar, gegen die Politik der Hamas – die freilich an diesen Abend nicht thematisiert wird – bedarf es keiner Phantasie, sich die Behandlung auszumalen.

Wie bei solchen Veranstaltungen die Regel, reden sich die Protagonistinnen und Protagonisten im Laufe des Abends in Rage und schwenken zu den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Israel sei ein Apartheidstaat, selbst ein „jüdischer Mensch“ habe ihm das gesagt, aber „Wir … wenn man hier von Apartheid spricht, dann wird einem eine Frau Knobloch oder sowas immer … ’sie sind sowas von antisemitisch‘ … aber das ist es nicht“, stammelt Wimmer aufgeregt. Eine ältere Dame meldet sich, ebenso aufgeregt, und merkt an, man müsse sich auch „um die Juden in der Diaspora kümmern“. Die jüdischen Gemeinden seien nämlich alle „durchgedreht“. Niemand widerspricht. Denn es wurde erfolgreich ein Klima geschaffen, in dem gegen Jüdinnen und Juden alles Belastende gesagt wird und niemand tanzt aus der Reihe. Palestine unites us eben.