DIE.LINKE München

Die Genossen vom rechten Rand

Ende Oktober 2011 soll auf dem Parteitag der Linkspartei ein neues Parteiprogramm beschlossen werden. Die eingereichten Änderungsanträge der Mitglieder stapeln sich bisweilen in der Parteizentrale. Der linke Ortsverband Marsberg hätte das Programm gerne etwas deutsch-nationaler.


Zur Einstimmung spricht der Nationalbolschewist Paetel, 1933: „Wir bekennen uns zum Volk als der artgemäßen Kulturgemeinschaft im Gegensatz zur volkszersetzenden westlerischen Zivilisation“

Die Marsberger bewältigten eine schwierige Aufgabe. Sie hoben sich von einem üppigen Fundus stumpfsinniger Anträge zum großen Parteitag der Linkspartei noch deutlich negativ ab. Wie aus der Veröffentlichung aller eingereichter Anträge hervorgeht, fordert der Ortsverband, frei nach der NPD-Parole „Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche“, den Passus „Keine Aufnahme von Arbeitskräften aus dem Ausland solange Millionen eigener Staatsbürger keine Arbeit haben“ ins neue Parteiprogramm aufzunehmen. Auch ihre Ergänzung zum Kapitel demographischer Wandel wollen die eigentümlichen Genossen schriftlich fixiert wissen. Der „Kapitalismus schafft deutsche ab“ [sic], heißt es in Anlehnung an das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“. Die Linken aus dem Sauerland votieren entschlossen gegen Zuwanderung: „Jede Zuwanderung schafft Integrationsprobleme und soziale Probleme in den Ländern, aus denen abgewandert wird“, heißt es in ihrem Antrag. Warum es überhaupt zu Emigration nach Deutschland kommt? Der Marsberger Ortsverband der Linkspartei hält mit seiner Theorie dazu nicht hinter dem Berg:

Ist es vielleicht auch kapitalistische Absicht, Zuwanderung zu fördern, um die Gesellschaft zu entsolidarisieren? Dann sind künftig Faschismus und ethnische Säuberungen nicht ausgeschlossen!

An diese stramm rechten Positionen reihen sie weitere, die im rechtsradikalen Lager für Jubel sorgen könnten und die nationabolschewistisch zu schimpfen noch schmeichelhaft wäre. Anmerkungen zur Reinhaltung der deutschen Sprache gehen einher mit dem Verlangen nach einer „Wertegesellschaft statt Wegwerfgesellschaft“ und dem reaktionären Ansinnen, Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen (Hier nachzulesen, ab PDF-Seite 25 der Änderungsanträge).

Umkämpft: Anträge zum Thema Israel
Auch das Thema Israel beschäftigt die Parteimitglieder landesweit weiterhin. Vielen Orts- und Kreisverbänden kommt der kleine Landstrich im Parteiprogramm nämlich noch zu gut weg. Der Kreisverband Frankfurt am Main und die Linke Hessen fordern deswegen das Programm um den Satz „Die Demütigung und Vertreibung des palästinensischen Volkes muss beendet werden“ zu erweitern. Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald möchte das „Widerstandsrecht der Palästinenser“ festgehalten sehen. Darüber hinaus fordert der Verband die „sofortige Beendigung der Gaza-Blockade“ sowie – im Gegenzug, möchte man fast sagen – einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Allein fehlt der Vorschlag, die Israelis lieferten ihre Waffen gleich direkt bei der Hamas ab. Die Linken aus Darmstadt wünschen ein „Rückkehrrecht“ für „Palästinenser“, die „außerhalb Palästinas“ leben. Als Beispiele für „außerhalb“ werden Randgebiete im Libanon und Jordanien beschrieben. Dass das schon formal nicht richtig ist, da die besagten Gebiete ebenfalls zum historischen Palästina gehörten, ficht die Darmstädter nicht an. Ein weiterer Antrag zum Thema kam aus München, von Klaus Ried. Dem Kapitel zum Existenzrecht Israels sei hinzuzufügen, dass dieses Existenzrecht nur Israel „in den Grenzen vom 04. Juni 1967“ zu meinen habe. Was Ried offenbar nicht weiß: Die besagten „Grenzen vom 04. Juni 1967“ waren objetiv keine Grenzen, sondern Waffenstillstandslinien, aber an Formalitäten soll diese Diskussion wohl nicht scheitern.

Liebesgrüße aus Dachau
Der Kreisverband Dachau, dem auch das umstrittene Mitglied Chris Sedlmair angehört, möchte erst gar nichts ergänzen. Der einzige Änderungswunsch des Verbands am Parteiprogramm ist, den Abschnitt zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung zu streichen, weil sich damit u.a. der „konstruktive Dialog mit arabischen und jüdisch-antizionistischen Gruppen“ verschließe. Es kann in Summe als ein glücklicher Umstand angesehen werden, dass die Existenzsicherung Israels nicht vom Parteiprogramm der deutschen Linkspartei abhängt. Ein wirklich erholsamer Beitrag im Rahmen des Antragsfächers bleibt die lesenswerte Begründung eines Einzelnen, Daniel Dockerill, der einer sogenannten „Proletarischen Plattform“ nahe steht. (Seite 210 und 211 | PDF Seite 208 und 209)

Weiterführendes:
Antragsheft Teil 3 (Marsberg ab Seite 25)
Antragsheft Teil 4

Münchner Linkspartei sendet Call for Papers

Nachdem der Münchner Kreisverband für seine Unterstützung der Gaza-Flottille viel Kritik geerntet hat, kündigen die Genossinnen und Genossen nun einen Diskurs an. In einem Call for Papers bittet der Kreisverband um Beiträge zum Thema. Auch israelfreundliche Gruppen haben eine Einladung erhalten. Die Zusendungen sollen in einem Reader erscheinen.


Bedröppelt: Münchner Teilnehmerin der gescheiterten Gaza-Flottille 2011

Die Linkspartei läd zum Mitmachen ein. In einer verschwurbelt und unverhohlen lustlos formulierten Einladung auf der Website entschuldigt sich der Münchner Kreisverband aber einleitend erst einmal dafür, das Thema Israel nun überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen, zu wichtig seien viele andere Themen. Diese Einschätzung kann nahezu als Hoffnungsschimmer verstanden werden, aus der Feder einer Parteisektion, die seit Jahren Beschlüsse zu Israels Lasten fasst. Im Text heißt es weiter: Auch wenn man sich einen „Antisemitismusverdacht“ habe „aufdrängen“ lassen, sollen die daraus entstanden parteiinternen Konflikte nun „nicht unter den Teppich“ gekehrt werden. Der Kreisverband habe deshalb einen „Call for Papers“ zum Thema „Isreal Palästina“ [sic!] beschlossen, stümpern die Verfassenden des Eintrages ihre Zeilen dahin. Bis zum 30. September dürfen sich die Genossinnen und Genossen aufgerufen fühlen, ihre Ergüsse einem Reader beizusteuern. Eine Einladung haben ebenso israelfreundliche Gruppen per E-Mail erhalten, unter anderem der Arbeitskreis Thinktank 34. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich diese Gruppen auf die Einladung melden werden und sich in einer Reihe mit den erwartbaren Figuren lesen wollen.

Die bayerische Linkspartei kommt nicht zur Ruhe
Auf npd-blog.info ist vor wenigen Tagen ein Beitrag zum Linkspartei-Mitglied Chris Sedlmair erschienen. Über Sedlmair berichtete bereits der Spiegel 2009 kritisch, als dieser um ein Haar als Kandidat für den Bundestag antreten durfte. Nachdem die obskuren Einstellungen Sedlmairs öffentlich wurden, kündigte die Linkspartei Konsequenzen an, die aber ausblieben. Heute posiert Sedlmair im Internet mit Waffen und droht auf dem nächsten „prozionistischen Meeting“ zu erscheinen. Der Dachauer, der eigenen Angaben zufolge „terroristisch“ spricht, ist geschäftiger Administrator der antizionistischen Facebook-Gruppe „Stoppt den BAK Shalom“. In die Liste der Abonnentinnen und Abonnenten der israelfeindlichen Pinnwand haben sich auch Mitglieder des Münchner Kreisverbands eingetragen.

Die Linksjugend München veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrer Website eine Stellungnahme mit dem Titel „Des Nahen Ostens falsche Freunde“. Nach allerhand parteitaktischem Sermon im Text äußert die Nachwuchsorganisation darin immerhin den begründeten Verdacht, dass es Stimmen innerhalb der Partei gäbe, die „unter dem scheinbar harmlosen Deckmantel der ‚Israelkritik‘ antisemitische Ressentiments“ befeuerten. Die Linksjugend kritisiert auch das Verhalten der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. In der Kommentarspalte der Website erbrach sich daraufhin Henning Hintze auf wutbürgerisch und endete mit dem Klassiker: „Wer Nicole kennt, weiß, daß der gegen sie erhobene Vorwurf …“.

Das Gohlke-Dilemma
Nicole Gohlke empfahl sich 2009 der Parteibasis in München mit antiisraelischen Inhalten für den Bundestag. Zusammen mit Hennig Hintze besetzte sie im Wahlkampf ein Podium im „Goldenen Hirschen“, wo Hintze mit Norman Paech und zu fortgeschrittener Stunde mit Mitgliedern der antizionistischen Vereinigung Salam Shalom die bierseelige Parteibasis anheizte. Ihr gelang der Sprung in den Bundestag. Gohlke hat bislang nicht vergessen, was die Genossinnen und Genossen in München von ihr erwarten, auch wenn der Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ eine andere Richtung vorgibt. Aufgrund des Beschlusses schweigt Gohlke vor der Presse nun zum Thema. Selbst wenn ihr Report München bis in die Bundestagskantine nachrennt, bleibt die diplomierte Kommunikationswissenschaftlerin eisern: „Das habe ich ihnen am Sonntag doch schon gesagt, dass ich ihnen dazu nichts sage“, weist Gohlke Report München zurück und ihre Stimme singt dabei einen aufwendigen Melodiebogen, gereizt zwischen den Klangfarben autoritär und hysterisch oszillierend. Ist die Presse aus dem Haus, wie am Ende der Delegiertenwahl in München vor knapp einem Monat, findet Gohlke wieder völlig mühelos zum Thema und spricht ihrer Parteibasis aus dem Herzen. Ein Dilemma.

Gipfeltreffen der Israel-Experten

Diesen Mittwoch stellte Klaus Ernst den Entwurf des neuen Parteiprogrammes der Linkspartei in Münchnen vor. Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ fühlte sich dazu aufgerufen, vor Ort eine Mahnwache „gegen den Antisemitismus der Linkspartei“ abzuhalten.

Berührungsängste scheint er nicht zu kennen, der frisch gekürte Generalsekretär der neuen „Bürgerrechtspartei“ mit dem abgedroschenen Namen „Die Freiheit“. Wie auf dem Laufsteg stolziert Tim Homuth vor dem kleinen Grüppchen der rechten Aktivsten auf und ab, die sich bei denkbar schlechtem Wetter vor dem Giesinger Gasthaus eingefunden haben, indem der Vorsitzende der Linkspartei das neue Programm verkünden wird. Den Regenschirm steif angelegt, die Israelfahne leger um den Hals geworfen, spricht Homuth zahlreiche Passantinnen und Passanten an, sucht das Gespräch mit den politischen Gegenerinnen und Gegnern auf der Straße. Der 28-Jährige ist eine komische Figur. Das verhalf sicher auch seiner Bewerbungsrede für das Amt des Generalsekretärs zur zweifelhaften Ehre, tatsächlich auf Plattformen wie „www.lachkrampf.net“ hoch gehandelt zu werden. Kaum jemand beherrscht das Stirnfaltenspiel eindrucksvoller als Homuth. Inhaltlich ist die Partei allerdings deutlich weniger erheiternd. Die gängigen antimuslimischen Ressentiments der deutschen Stammtischler und Kommentarspalten-Hengste bilden das Fundament ihrer Programmatik.

DIG zeigt kalte Schulter
Die vermeintliche „Israelsolidarität“ der Aktivsten, die der Linkspartei entgegenhalten werden soll, gründet auf der projektiven Annahme, Israel sei ein „Brückenkopf der Freien Welt im Nahen Osten“; eine Vorstellung, die nicht richtiger ist als die Vorstellung derer, die Israel als den „Brückenkopf des Imperialismus“ wahrnehmen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG (DIG) München distanzierte sich gleich nach Bekanntwerden der rechtspopulistischen Mahnwache per Pressemitteilung und machte ihre Mitglieder in einem Rundmailing auf die „xenophoben und rechten Postionen“ der neuen Partei aufmerksam. Auf der Parteiseite von „Die Freiheit“ erschien daraufhin ein verschnupfter Eintrag mit dem Titel: „DIG München ignoriert Antisemitismus der Linkspartei“, indem der DIG München großspurig „Tastaturheldentum“ vorgeworfen wird.

Vor dem Tagungsort gingen zwei Karikaturen in Dauerstellung, den Rechtspopulisten die Stirn bietend, und bestritten mit ihrem Gegenüber den Wettbewerb um die armseeligste Gestalt am Platz.

Drinnen griff Klaus Ernst derweil zu härteren Geschützen und entfaltete die einschläfernde Wirkung seines anvisierten Parteiprogrammes vollends. Die kurze Passage über Israel zwischen Zeile 240 und 243 des Entwurfs bereitet dennoch Anlass zur Sorge:

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Was sich anrührend liest, ist bei näherer Betrachtung umso problematischer. Denn dabei wird der übliche Vorwurf von Antisemitinnen und Antisemiten in Reinschrift gebracht, in Deutschland kenne man das Existenzrecht Israels zwanghaft an, weil man unter einem besonderen Schuldkomplex leide. Befreit von dieser spezifischen deutschen Verantwortung jedoch, könne das Existenzrecht Israels aber begründet angezweifelt werden. Es wird dabei verkannt, dass Hitler den Menschen – und nicht allein den Deutschen – den Imperativ aufgezwungen hat, ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Außerdem wird im gleichen Zuge, wie üblich, alles Mögliche aus den „Verbrechen der Deutschen an Judinnen und Juden“ herausgepresst, bis hin zur Vermeidung von „Unterdrückung und Krieg“. Es fehlt eigentlich nurmehr, dass diese Verbrechen auch verpflichteten, in die Gewerkschaft einzutreten und Kinderkrippenplätze bereitzustellen.

Inakzeptable Geschichtsauffassung
Im Programm heißt es dann gleich anschließend:

Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit der völkerrechtlichen Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Während gerade noch von einer Verantwortung geschrieben stand, hat man sich dieser drei Zeilen später schon wieder entledigt. Die Ankündigung, jedweder Resolution der Vereinten Nationen zur Anerkennung eines eigenständigen „palästinensischen Staates“ zuzustimmen, ohne zu Berücksichtigen, dass die Sicherheit der Jüdinnen und Juden im jüdischen Staat dabei gewährleistet sein muss, legt zumindest diesen Verdacht nahe. Gänzlich geschichtsvergessen ist aber die darauffolgende Zeile:

Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ hatte […] eine große Ausstrahlung

Den Schwur von Buchenwald haben die Verfassenden dieses Parteiprogrammes offensichtlich nie gelesen. Dieser ist nämlich ein Plädoyer für den Krieg, nämlich gegen jene, die das KZ Buchenwald errichten ließen. Ausdrücklich wird darin den „verbündeten Armeen, den Amerikaner, der Engländer, der Sowjets und allen Freiheitsarmeen“ und schlussendlich Roosevelt gedankt. Wenn also etwas aus dem Schwur von Buchenwald zu lernen ist, dann ist es vor allem, dass einem antisemitischen Regime bei frischer Tat nicht mit der Wandergitarre beizukommen ist und die Gefangenen diese Einschätzung zu danken wissen.

Münchner Linkspartei düpiert Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei gab mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ die Empfehlung, von einer Teilnahme bei der „Gaza Flottille II“ abzusehen. Der Münchner Kreisverband segnete hingegen per Beschluss am Sonntag die Reise seines Vorstandmitglieds Elfi Padovan ab. Padovan befindet sich auf der „Stefano Chiarini“, die momentan in einem griechischen Hafen festliegt. Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestags, legte sich in München für den Antrag ins Zeug.

Nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten der Münchner Linkspartei, also allerhand zäher Bürokratie, kam am Sonntag gegen 16:30 noch einmal Stimmung auf im Gasthaus. Mit einem Antrag sollte darüber befunden werden, ob der Kreisverband Solidarität mit der pensionierten Kunsterzieherin Elfi Padovan üben will. Padovan gab kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland zu verstehen, dass sie an der „Gaza Flottlille“ teilnehmen werde, um „das Problem wieder ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu bringen“. Regelmäßig berichet sie heute der Jungen Welt über die Situation auf der „Stefano Chiarini“. Die Entscheidung, der umstrittenen Aktion beizuwohnen, traf Padovan eigenverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zielte nun darauf ab, ihr Engagement nachträglich von Parteiseite zu legitimieren.

Stimmen hinter der Friedensfront
Schon bei der Vorstellung des Antrags wurde per Klaschzeichen deutlich, dass eine klare Mehrheit für die rüstige Rentnerin eintreten werde, die „in vorderster Front der Friedensbewegung“ stünde. Henning Hintze sprach sich für eine „kraftvolle Unterstützung“ von Padovan sowie ein „friedliches Durchbrechen der Blockade“ aus, weil die Protestaktion im vergangenen Jahr „so erfolgreich“ gewesen sei. Nun gelte es, ergab der anschließende Wortbeitrag, ein „Signal von München aus an die Flottille zu senden“, sowie hinsichtlich der „kuriosen Stimmen in der Partei eine Gegenstimme“ zu verlautbaren. Eine gebrechliche Frau meldete sich zu Wort, sich verbittend, als Antisemitin bezeichnet zu werden. Auch, weil sie den größten Teil ihrer Lebensarbeitszeit immerhin in „jüdischen Firmen“ verbracht habe. Was denn unter „jüdischen Firmen“ zu verstehen sei, traute sich niemand nachzufragen, da es sich wohl im Hause des Henkers über den Strick schlecht spricht. Nicole Gohlke warb ebenfalls für die Unterstützung von Padovan. Sichtlich stolz bemerkte sie, dass „Elfi die Einzige aus der deutschen Linken“ auf einem der Schiffe sei. Gohlke bekräftigte, den Beschluss der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemtismus“ abzulehnen, weil er ihr „falsch“ und „erpresserisch“ vorkomme.

Ein Kreisverband stellt sich ins Abseits
Vereinzelt wurden Gegenstimmen laut, allerdings mit wenig Applaus bedacht. Martin Fochler votierte gegen den Antrag und stellte in Aussicht, dass sich „Wege trennen“ werden, sollte die Linkspartei ihren Kurs fortsetzen. Die Stadträtin Brigitte Wolf lehnte den Antrag ebenfalls ab, weil die „Gaza Flottille“ ihrer Ansicht nach den Konflikt nur verschärfe. Jule Gilles, die für innerparteiliche Kommunikation zuständig ist, meldete ähnliche Zweifel an, stellte die „Sinnhaftigkeit der Aktion“ in Frage. Ebenfalls gegen den Antrag argumentierten Jan Tepperies und Michael Wendel. Letzterer ist Sprecher des geschäftsführenden Vorstandes. Doch die Gegenstimmen hinterließen keinen bleibenden Eindruck. Der Antrag, der zur Solidarität mit Padovan und der „Gaza Flottille“ aufruft, wurde mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Das Abstimmungsergebenis des folgenden Antrags, „Kein Platz für Nazis in Landshut“, war deutlich knapper.

„Wir sind Feuer und Flamme, noch viel lästiger zu werden“

Vor einem knappen Jahr konstituierte sich der Landesarbeitskreis Shalom (LAK Shalom) als Teil der Nachwuchsorganisation der Linkspartei auch in Bayern. Schlamassel Muc sprach mit dem Postbeauftragten der jungen Vereinigung, Frank Irle, über Kritik und seine bayerischen Genossinnen und Genossen.

Hallo Frank, schön, dass Du für ein Interview Zeit gefunden hast. Für welche Ziele tritt der Landesarbeitskreis Shalom ein?

Wir treten ein für eine Linke, die frei ist von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerkanismus und regressiven Antikapitalismus, also von nationalsozialistischen Elementen. Jede linke Bewegung, die ernsthaft für eine bessere Welt streitet, muss schonungslos Selbstkritik betreiben, um zu gewährleisten, dass ihre Ideale nicht korrumpiert werden. Da diese Selbstkritik so gut wie gar nicht erfolgte, gründete sich der BAK Shalom als ungeliebtes, aber notwendiges Korrektiv.

Wir wenden uns auch gegen den Antiimperialismus, der während des Kalten Krieges eine gewisse Berechtigung hatte, aber mittlerweile zu einer nationalistischen Blut- und Boden-Ideologie degeneriert ist und außerhalb völkischer Wahnwelten als Weltanschauung nicht mehr haltbar ist – weswegen ihn auch die NPD aufgegriffen hat.

Gibt es in der Partei DIE LINKE überhaupt Antisemitismus?

Antisemitismus gibt es überall, auch in der Partei DIE LINKE. Ein weit größeres Problem stellt hier jedoch der Antizionismus dar. Sogar Angehörige der Linksfraktion im Bundestag hetzen regelmäßig gegen Israel und solidarisieren sich im Gegenzug mit islamistischen Terrorgruppen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Abgeordnete Inge Höger, deren Umtriebe wir kürzlich auf unserer Website kommentiert haben. Da deutsche Gerichte oftmals sehr sonderbare Ansichten darüber vertreten, was Antisemitismus sei und was nicht, möchte ich sie allerdings nicht als Antisemitin bezeichnen, gleichwohl ihr Hass auf Israel grenzenlos scheint.

Ging die Gründung unkompliziert über die Bühne? Wie wurde die Gründung von der Linksjugend Solid Bayern und wie von der bayerischen Linkspartei aufgenommen?

Die Gründung verlief relativ unkompliziert, da über die grundsätzlichen Anliegen kein Dissens bestand. Die Partei DIE LINKE beäugt uns seither misstrauisch bis ablehnend, aber es gibt auch viele Genossinnen und Genossen, die unsere Arbeit unterstützen. Die Linksjugend hat anfänglich versucht, dem Arbeitskreis Steine in den Weg zu legen, jedoch scheint sie sich allmählich mit uns abzufinden.

Euer Arbeitskreis kann bald sein Einjähriges feiern. Was konnte bislang erreicht werden?

Wir haben überlebt. Das klingt banal, ist aber eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass wir größtenteils als Störfaktor wahrgenommen werden. Und wir haben eine stabile Basis geschaffen, auf deren Grundlage wir weiter engagiert arbeiten können. Gut, vielleicht hat uns auch die Feindseligkeit einiger Linker genützt, denn diejenigen, die uns hassen, haben uns auch dann im Gespräch gehalten, wenn wir die Arbeit mal schleifen ließen. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei unseren erklärten Gegnern.

Norman Paech sprach im September 2009 auf einer Wahlkampfveranstaltung in München davon, der Bundesarbeitskreis Shalom bestehe im Wesentlichen aus „sogenannten Antideutschen“. Liegt Herr Paech mit seiner Einschätzung richtig?

Norman Paech liegt insofern richtig, als er von „sogenannten Antideutschen“ spricht. Tatsächlich werden wir so genannt, und zwar in der Regel von Leuten, die uns primär als proisraelisch wahrnehmen und aus unerfindlichen Gründen der Ansicht zu sein scheinen, wer immer auf der Seite Israels stehe, sei ein Feind Deutschlands. Dass der Arbeitskreis Shalom als antideutsch wahrgenommen wird, ist nur ein weiteres gutes Argument für die Notwendigkeit seiner Existenz.

Auf selbiger Veranstaltung stellte sich ein Mitglied einer „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ vor. Er kündigte an, die Partei DIE LINKE nicht zu wählen, wenn der Arbeitskreis Shalom an Einfluss gewänne. Kostet oder bringt Eure Arbeit der Partei per Saldo Stimmen?

Das lässt sich nicht voraussagen und ist auch nicht so wichtig. Erstens gibt es auch viele Menschen, die die Partei derzeit nicht wählen, weil der Arbeitskreis Shalom zu wenig Einfluss hat, zweitens können wir, wenn wir ehrlich bleiben wollen, nicht auf jede Befindlichkeit Rücksicht nehmen, sondern müssen uns daran halten, was wir als richtig erkennen. Auch die Partei DIE LINKE kriecht nicht in jeden Hintern, der sich ihr entgegenreckt, sondern bietet bestimmte Grundüberzeugungen an und lädt jeden Menschen, der diese teilt, zur Mitarbeit ein.

Auf dem letzten Parteitag in Bayern wurde die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt „Palästinasolidarität“ vertagt. Wie könnte es weitergehen?

Wir hatten dazu einen offenen Brief formuliert, in dem die Delegierten des Landesparteitages darum gebeten wurden, dem Antrag nicht zuzustimmen. Da es nicht zur Abstimmung kam, werden wir die Sache im Auge behalten und uns gegebenenfalls erneut dazu äußern. Mehr als Überzeugungsarbeit können wir aus naheliegenden Gründen nicht leisten.

In den nächsten Wochen sind in Bayern im Vorfeld eines möglichen zweiten Starts einer sogenannten Hilfsflotte nach Gaza viele israelkritische Vorträge und Aktionen geplant. Wird sich der LAK Shalom in Zukunft öfter einmischen?

In Zukunft ist verstärkt mit Kritik zu rechnen. Wir haben uns wieder aufgerappelt und sind Feuer und Flamme, noch viel lästiger zu werden, als wir bisher waren.

Einige skeptische Personen vertreten die Ansicht, sie würden nicht an eine Organisation Mitgliedsbeiträge entrichten, die der Partei DIE LINKE nahe steht, solange Personen wie Sevim Dagdelen im Bund oder Rolf-Henning Hintze in Bayern Mehrheiten hinter sich bringen können.

Wir können nur immer wieder bitten: Tretet bei, liebe Leute, und unterstützt uns! Die aktuellen Missstände lassen sich nur ändern, wenn sich genügend Menschen dafür einsetzen. Es ist noch lange nicht alles verloren. Die Israelhasser haben nur Emotionen, keine haltbaren Argumente. Gespräche unter vier Augen können Wunder wirken, aber sie müssen geführt werden.

Und wir haben Zeit: Bis die Partei DIE LINKE über die deutsche Außenpolitik bestimmt, werden realistisch betrachtet noch Jahre vergehen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Wie das Attentat von 1972 bis in den vierten Parteitag der Linken hineinwirkt

Am 11. Dezember wollte die bayerische Linkspartei auf ihrem Parteitag über die „Palästinasolidarität“ nicht Beschluss fassen. Die Antragsteller Rolf-Henning Hintze und Magdi Gohary müssen sich in Geduld üben. Der Tagesordnungspunkt sechs wurde im Schatten des allgemeinen Halligallis um Personalfragen auf den nächsten Parteitag verschoben. Dabei wartet Gohary schon seit 1972.

Antizionismus ist eine bedeutende Säule im politischen Portfolio der Münchner Linkspartei. Eine treibende Kraft ist die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. Schon im Wahlkampf 2009 machte die Münchnerin mit antiisraelischen Veranstaltungen auf sich aufmerksam. Das Rezept hat sie bis heute beibehalten. Auf ihrer Website sind in der Rubrik „Bewegung“ aktuell unter den letzten fünf Beiträgen allein drei antiisraelische zu finden. Ebenfalls Teil der „Bewegung“ ist Hintze. Er forderte im Wahlkampf 2009 Israel auf, „Wiedergutmachung“ zu leisten für die zerstörten europäischen Einrichtungen in Gaza. Im Januar setzte Hintze im Kreisverband durch, einen Antrag im Stadtrat einzureichen, der die Stadtwerke anhalten sollte, Produkte von im Westjordanland lebenden Jüdinnen und Juden zu boykottieren. Es muss nicht überraschen, dass der Tagesordnungspunkt „Palästinasolidarität“ im Antragsfächer des bayernweiten Parteitages der Linkspartei in München verfasst wurde und Hintze einer der Antragsteller ist.

Die politische Geburtsstunde des Magdi Gohary
Der zweite Antragsteller, der „Palästinasolidarität“ einfordert, ist Gohary. Seinen ersten großen TV-Auftritt hatte der Chemotechniker und frühere Wacker-Angestellte schon 1972. Er wurde als Übersetzer berufen zu Verhandlungen zwischen Vertretern der Arabischen Liga und den Terroristen, die anschließend das israelische Olympiateam in München ermordeten. Wenige Wochen später wurde Gohary in seiner Münchner Wohnung festgenommen. Der Bundesstaatsanwalt unterstellte dem gebürtigen Ägypter Verbindungen zur antisemitischen und völkischen Organisation „Generalunion Palästinensischer Studenten“ (GUPS). Die GUPS und ihre Schwesterorganisation „Generalunion Palästinensischer Arbeiter“ (GUPA) waren zusammen die stärksten radikalen Organisationen dieser Art in Deutschland, vor allem in München, und galten als El-Fatah-nah. Laut Verfassungsschutzbericht waren sie der El-Fatah gar direkt untergeordnet, was nie bewiesen werden konnte und auch nicht wahrscheinlich ist. Die auf Demonstrationen skandierten Parolen klangen in etwa so: „Gegen das Komplott des BRD-Imperialismus und des Zionismus! Sieg im Volkskrieg!“. Nach dem Attentat auf das israelische Olympiateam wurden die beiden Vereinigungen verboten.

Goharys Daten fand man im Rahmen einer Durchsuchung in der Adresskartei der GUPS und er war auch schon von einschlägigen Demonstrationen her aktenkundig. Er wurde als Sicherheitsrisiko eingestuft und nach Ägypten abgeschoben. In Ägypten angekommen, empfing ihn das Staatsfernsehen und das Präsidialamt, „Ich kam praktisch wie ein Held rein“. Nach einer längeren Gerichtsverhandlung durfte der Held auch wieder nach Deutschland einreisen.


Gohary verliest eine abgewandelte und anklagende Fassung des jüdischen Gebets „Höre Israel“ (שְׁמַע יִשְׂרָאֵ) auf einer Demonstration am 10.01.2009

Kampf der Idiotien
Die Zeit, als Gohary politisch sozialisiert wurde, lässt sich guten Gewissens als dumpfestes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen. Die Münchner Behörden nutzten das Attentat auf die Israelis, um ihrem Rassismus freien Lauf zu lassen. Die „Ausländergesetze“ wurden verschärft und hunderte Araberinnen und Araber abgeschoben. Der Direktor der Münchner Kripo, Gustav Stogel, befand öffentlich: „Dem Araber, dem ist nicht zu trauen“. Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft in Frankfurt hingegen erklärte infolge des Attentats, dass „die palästinensischen Revolutionäre durch ihre entschlossene und tapfere Handlung einen – wenn auch verlustreichen – Sieg in ihrem Befreiungskampf errungen“ hätten. Das Islamische Zentrum in Aachen distanzierte sich von den Attentätern, weil „wir bekämpfen den Kommunismus, weil er mit unserer Religion nicht in Einklang zu bringen ist“. Nach dem Verbot vom GUPS und GUPA übte die bayerische Linke alle erdenklichen Spielarten des Antisemitismus ein. Die historische Sammlung des Mao-Projektes zur „Analyse von Opposition “ in Bayern legt Zeugnis davon ab. Interessant ist dabei auch, dass der vermeintliche Antirassismus der Linken zumeist keiner war, noch nicht einmal im ebenfalls rassistischen Ethnopluralismus ankam, sondern nur für „fortschrittliche Ausländer“ eintrat, die sich also irgendwie „sozialistisch“ fühlten, von Volk redeten und im besten Fall antisemitsch unterwegs waren.

Sich inmitten Unbeteiligter in die Luft sprengen – zum „Luft schnappen“
In einem Interview für den Freitag offenbart Gohary noch im Jahre 2003, dass er seit 1972 kein bisschen weiser geworden ist. Das Selbstmordattentat hält er allgemein für eine nachvollziehbare „Waffe“, weil „in den wenigen Sekunden, bevor ich auf den Knopf drücke, bin ich mächtiger als du“. Mehr noch, er freue sich jeden Tag über die Selbstmordattentate im Irak, weil „die Völker müssen atmen können“, und er wolle „den Irakern keine Vorschriften [machen], wie sie ihren Widerstand zu leisten haben“. Der irakische Widerstand binde die Amerikaner, damit – und auch hier benutzt Gohary wieder ein Bild vom Volksorganismus – „die anderen Völker etwas Luft schnappen können“. Mit der „Ausweisung Arafats“ habe die israelische Regierung das „Tor zur Hölle aufgestoßen“, lässt Gohary den Freitag im feinsten GUPS-Jargon wissen.

Genauso undifferenziert wie große Teile der Linken vor und vor allem nach den Anschlägen 1972 waren, genauso undifferenziert und platt ist der Antrag „Palästinasolidarität“, der den nächsten Parteitag der Linkspartei in Bayern beschäftigen wird. Das mag einerseits an der persönlichen Stagnation der Antragsteller liegen, aber auch daran, dass man es sich bei der bayerischen Linkspartei offensichtlich leisten kann.

DIE.LINKE München: Rückwärts immer, vorwärts nimmer

Der Kreisverband München macht selbst innerhalb der Partei schon von sich Reden. Neben Antizionismus haben die Münchner Genossinnen und Genossen nämlich wenig anzubieten. Auch auf der Website ist der Kampf gegen Israel Hauptaugenmerk

Eine Überraschung ist es nicht. Schon zur Bundestagswahl 2009 ist der Münchner Kreisverband mit Norman Paech und seinem Vortrag „Pulverfass Nahost – Wie ist Frieden möglich“ angetreten. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke – eine ehemalige Linksruck Absolventin und ebenfalls dem Kreisverband entsprungen – hält regelmäßig auf dem Münchner Marienplatz Reden gegen Israel. Wenn es darum geht Stellung zu beziehen, finden sich Mitglieder des Kreisverbands auch in einem Boot mit den Grauen Wölfen oder der nicht viel weniger faschistischen Organisation Milli Görüs wieder.

Die Außendarstellung des Kreisverbandes auf seiner Website ist dementsprechend fokussiert. In der Rubrik „Politk“ ist aktuell ein einziger Beitrag zu finden. Er stammt vom 11.08 und ist nach eigenen Angaben der konservativen Stuttgarter Zeitung entnommen. David Grossman wird für seine israelkritischen Beiträge gelobt.


Screenshot Deluxe

Auch in der Rubrik „Presse“ rangiert zuoberst das gleiche Thema. Sie zeigt einen Parteitagsbeschluss vom 21.01.10. Das von Judinnen und Juden aus dem Westjordanland vertriebenen Produkt „Soda Club“ soll boykottiert werden. (Ein Beschluss, den die Linkspartei wenige Monate später erfolglos als Anfrage dem Stadtrat vorgelegt hat.


Screenshot Deluxe

Grothzilla nimmt Kurs auf’s Westend

Leichtes Spiel hatte Inge Höger (MdB) bei der Parteiveranstaltung der Linkspartei an der Leipziger Universität nicht. Störenfriede waren gekommen, um ostentativ an den falschen Stellen zu klatschen. Die Gruppe „AG No Tears for Krauts“ formierte eine Polonaise. Mit Liedern wie „In meiner Badewanne bin ich Kapitän“ wurde der reibungslose Ablauf der Veranstaltung gestört. Ein Polizeieinsatz war nötig, um Inge Höger das Wort zu erteilen.


Kritischer Bericht zu Annette Groth im ARD Magazin Report Mainz

Am Dienstag den 20.07 wird ihre Mitstreiterin Annette Groth (MdB) in München sprechen. Auch sie war mit der extrem nationalistischen Partei BBP und der islamistischen Organisation IHH in einem Boot, auf der „Mavi Marmara“, die versucht war, die israelische Blockade des Gaza-Streifens gewaltsam zu durchbrechen. Auch sie hat, wie Inge Höger, nichts von den Auseinandersetzungen auf Deck gesehen, sondern saß, wie es sich für Frauen auf solch einem Schiff gehört, artig auf dem Frauendeck.

Zur Veranstaltung mit der „Augenzeugin“ Annette Groth läd die Münchner Linkspartei. Das Publikum dürfte entsprechend eingeschworen sein, denn seit Monaten finden in München wöchentlich antisemitische Veranstaltungen statt: zuletzt die „Palästina Tage 2010″ und erst vergangenes Wochenende wurde zwei Tage lang „die Erfindung des jüdischen Volkes“ im „EineWeltHaus“ diskutiert.

Termin: Dienstag, den 20. Juli 2010
Zeitpunkt: 19:30 Uhr
Ort: „IG-Feuerwache“ Ganghoferstraße 41, U-Bahn Schwanthalerhöhe