Archiv der Kategorie 'Münchner Friedensbündnis'

Friedensbewegung nicht zu retten

Derzeit bemühen sich viele Menschen darum, eine angeblich gute, traditionelle Friedensbewegung von neurechten Friedensbewegungen zu trennen. Dass aber auch die traditionelle Friedensbewegung völlig vernarrt ist, zeigt der aktuelle Aufruf zum sogenannten „Ostermarsch“ 2015 in München.

Transparent auf dem Ostermarsch 2012 in München

Kein Konflikt der Welt ist in den deutschen Medien derart überpräsent wie der jüdisch-arabische. Israel ist das Land mit der höchsten internationalen Journalistendichte pro Quadratkilometer, an manchen Tagen berichtet nahezu jede bayerische Tageszeitung aus der Region. Selbst wenn nichts Aufregendes passiert, erscheinen in Bayern sechs bis acht Artikel täglich. Nur die Wahlen in den USA wurden in Deutschland ähnlich aufmerksam verfolgt wie die Wahlen vergangene Woche in Israel. Dem „Münchner Friedensbündnis“ ist das nicht genug. In dessen Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch am 4. April heißt es zum jüdisch-arabischen Konflikt: „Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt.“ Deshalb wolle man jetzt beim Ostermarsch daran „erinnern“.

Gerüchte über den jüdischen Staat
Mit keinem Wort sind im Aufruf Kriegstreiber wie die Mörderbande „Islamischer Staat“ erwähnt. Eine Extraspalte hingegen ist neben Griechenland dem jüdischen Staat gewidmet, dem die Ostermarschierer „dramatische Gewalt“ und eine „willkürliche Blockade Gazas“ unterstellen. Israel sei offenbar bestrebt, die „Palästinenser auf etwa zehn Prozent ihres ursprünglichen Territoriums“ zu isolieren, heißt es ebenda. Wie Israel das anstellen möchte, wo doch weit über die Hälfte des historischen Palästinas außerhalb Israels und außerhalb des Westjordanlandes liegt, wird nicht erklärt. Und so bleibt die traditionelle Friedensbewegung stets einer langen Tradition treu, die noch älter ist als sie selbst: dem antisemitischen Furor zu Ostern bzw. während des jüdischen Pessach-Festes.

Deutsche Friedensbewegungen unterscheiden sich kaum
Gefeiert werden aktuell sämliche Distanzierungen der traditionellen Friedensbewegung von Querfront-Bewegungen, namentlich: „Montagsmahnwachen“, „Friedenswinter“ und „Endgame“. Vergessen wird hierbei, dass die traditionelle mit der neurechten Friedensbewegung inhaltlich deutlich mehr vereint als trennt. Nimmt man den Ostermarschierern den über die Umwegkommunikation „Israel“ geformten Antisemitismus sowie den geifernden Antiamerikanismus, bleibt von der traditionellen Friedenbewegung nämlich nicht mehr viel übrig. Da ist einfach nichts zu retten.

Heute im Antisemiten-Stadl: „Das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten“

Rudi Dutschke und Ulrike Meinhoff zählten zu seinen besten Kumpels. Am Donnerstagabend schlug der 68er-Haudegen Bahman Nirumand im Münchner Gewerkschaftshaus auf und schwor die Anwesenden auf die Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ein. Die Moderation übernahm Schauspieler Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“.

„Wir Europäer haben das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten, kurzerhand auf die Palästinenser abgewälzt, die nichts damit zu tun hatten“, sagt Jürgen Jung („Salam Shalom“) in seiner Funktion als Moderator zur Eröffnung des Abends. Ich möchte erwidern, dass tatsächlich weniger die Europäer ein „Problem“ mit der jüdischen Minderheit hatten, als sich Jüdinnen und Juden mit einem veritablen „Problem“ konfrontiert sahen – dem Antisemitismus. Und diesen gab es im arabischen Raum schon bevor Jürgen Jungs Vorfahren die Krematorien anheizten. Aber ich behalte meine Gedanken für mich und höre aufmerksam weiter zu.

Man müsse „die letzten hundert Jahre durch die Augen der Eingeborenen des Nahen Ostens betrachten“, empfiehlt hingegen Jung. „Natürlich setzten sich die Palästinenser gegen die illegale Landnahme zur Wehr“. Und es könne nicht überraschen, dass „die Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus angesichts der fast totalen Identifizierung der Juden weltweit mit dem aus Sicht der Araber zionistisch-kolonialistischen Gebilde immer mehr verschwommen“. Mit diesem Antisemitismus-Persilschein, wonach die Juden am Antisemitismus selbst schuld seien, ist es dann angerichtet:

Vorhang auf im Antisemiten-Stadl
Jung stellt den Redner Bahman Nirumand als einen vor, der ihm mit seinem Buch „Persien – Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt“ in den 60ern „die Augen geöffnet“ habe für den „Imperialismus der westlichen Welt“. Tatsächlich war Nirumand einmal ein große Nummer im 68er-Zirkus. Der ehemalige Waldorfschüler organisierte beispielsweise die Anti-Schah-Demonstration mit, auf der am 2. Juni 1967 in Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde. Aber auch heute kann er noch Erfolge feiern. Sein im September 2012 erschienenes Buch „Israel – Iran – Krieg: Der Funke zum Flächenbrand“ verkauft sich.

Nirumand macht ebenfalls gleich zu Beginn klar, dass es bei seinem Vortrag über den Konflikt zwischen Israel und Iran um Antisemitismus nicht gehen könne: „Der Iran ist nicht antisemitisch. Das iranische Volk ist nicht antisemitisch.“ Schließlich hätten „schon vor mehr als 2000 Jahren die persischen Könige die Juden aus ihrer Gefangenschaft befreit und zu ihren Synagogen zurückgeführt“. Zwar räumt er ein, dass nach der Gründung der Islamischen Republik Iran „einige tausend Juden auswanderten“, aber das habe nur mit einer „verbal geäußerten Feindschaft der neuen iranischen Führung“ zusammengehangen, die „mit Antisemitismus nichts zu tun“ gehabt habe, versichert Nirumand. Dass es sich bei den „einige[n] tausend Juden“ um Zehntausende handelte und Khomeini kurz nach seiner Rückkehr den Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans hinrichten ließ, lässt der sogenannte Iran-Experte der grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus. Und auch die aktuellen „Verbalattacken“ gegen Israel und die Holocaustleugnung seien nur dazu da, um in der Region „Fuß zu fassen“, Israel und den USA „die Stirn zu zeigen“, sagt Nirumand.

Nirumand weiß, wie Israel „fühlt“
Das Entscheidende sei, so Nirumand: „Israel ist es seit Bestehen nicht gelungen, sich einzubetten in der Region“ (zustimmendes Raunen im Publikum), „als normaler Staat neben anderen Staaten“ (Seufzer). „Wut und Hass“ werde erzeugt, weil Israel Unrecht begehe „gegen ein Volk“. Mit Checkpoints, Stacheldraht, Kontrollen und Mauern sorge Israel dafür, dass „die Palästinenser nicht eine Einheit bilden können“. Wer bislang noch nach einem Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus gesucht hat – vielleicht für eine Seminararbeit –, der kann den letzten Abschnitt so nehmen. Das antisemitische Stereotyp vom Juden, der immer fremd bleibe und auf andere Völker einen zersetzenden Einfluss ausübe, legt Nirumand ohne Schnörkel über Israel.

Nirumand weiß aber nicht nur besser als die Juden, was Antisemitismus ist oder nicht, auch weiß er besser als sie, wie Israel „fühlt“: „Der Konflikt zwischen Iran und Israel hat mit dem Atomkonflikt überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht wahr, dass Israel sich bedroht fühlt durch eine Atombombe aus Iran. Das kann ich nicht akzeptieren“, sagt er. Die Sorge der Israelis kann er nicht akzeptieren, es wird keine Bombe gebaut und Antisemitismus kennt im Iran niemand. Nachdem er wesentliche Faktoren, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen, beiseite geschoben hat oder „nicht akzeptieren“ kann, ist dann genug Platz zur Entfaltung seiner antiimperialistischen Theorien, die Israel als „Brückenkopf der westlichen Welt“ beschreiben und Ähnliches, das er schon seit über 50 Jahren herunterbetet.

„Deutschland könnte mitschuldig werden“
An diesem Abend melden sich noch zahlreiche alte Bekannte zu Wort, wie Claudia Haydt, die schon mit dem „Aachener Friedenspreis“ bedacht wurde. Sie spricht sich in ihrem Vortrag gegen Sanktionen gegen den Iran aus, unter anderem, weil „das Volk“ darunter leide und der Ölboykott auch für Griechenland eine „ökonomische Katastrophe“ sei. Immer wieder röhrt Jung in die Gesprächspausen: „Deutschland könnte mitschuldig werden durch die Lieferungen atomwaffenfähiger Atom-U-Boote an Israel.“ Und: „Erinnern sie sich, wie das Wolfsrudel der deutschen veröffentlichten Meinung aufheulte, über ihn (Grass) herfiel und – wer hätte das gedacht – Antisemitismus unterstellte?“

Eckhard Lenner, ebenfalls vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, fordert ein Einreiseverbot für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Umso später der Abend, umso naheliegender dann der Herrenwitz. Lenner: „Was mich empört, ist die Reaktion der Leute im Bundestag. Das sind politische Eunuchen, sobald es um Israel geht. Sie ziehen nicht nur den Schwanz ein, sie haben keinen.“ (Lacher) Man solle diesen Leuten jetzt „Feuer unter dem Hintern“ machen. Magdi Gohary, der 2010 den Antrag „Palästinasolidarität“ bei der bayerischen Linkspartei einzubringen versuchte, beklagt das Erfreuliche, nämlich, dass es „immer wieder dieselben“ seien, die sich auf diesen Veranstaltungen treffen und man schließlich auch nicht jünger werde. Das bleibt zu hoffen!

Münchner Appell

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und das „Münchner Friedensbündnis“ fordern in einem sogenannten „Münchner Appell“ den Stop der Lieferung von U-Booten nach Israel. Und die Sanktionen gegen den Iran sollen wegfallen. Damit ist die Sache rund.


Münchner Appell 1938

„Druck von unten“ oder wenigstens „in den kommenden Monaten an Veranstaltungen und Protestaktionen in München teilnehmen“, fordert ein kürzlich in Umlauf gebrachter Schrieb, der „Münchner Appell“. Bei einem „Appell“ aus Münchner Reihen ist grundsätzlich gut beraten, wer sich mindestens mit Vorsicht nähert. Insbesondere wenn dieser die Drohung enthält, in den nächsten Wochen werde man der „systematischen Desinformation durch Politik und Mainstream-Medien“ „seriöse Informationen und kompetente Analysen“ entgegenhalten. In der Sache gibt es nämlich wenig zu desinformieren. Vertreter der Islamischen Republik Iran sagen ihre Ziele mitunter sehr genau selbständig an, erst gestern wieder. Die „vollständige Vernichtung Israels“ ist Programm, teilte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency mit.

Das aktuell auf der Website des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ eingebundene Interview mit dem Querfrontstrategen und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer gibt einen Eindruck, wie sich die Verfassenden des „Münchner Appells“ eine „kompetente Analyse“ vorstellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes ist Claus Schreer, der auch Hauptorganisator der alljährlichen Demonstrationen gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ist. Jürgen Lohmüller, der Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei München, hat den Schrieb laut Parteiwebsite mitverfasst. Als Kontaktperson wird Bernd Michl genannt, erreichbar im EineWeltHaus. Dort wird voraussichtlich am 01. Juni eine Veranstaltung mit Annette Groth (MdB, DIE.LINKE) zum „Russell Tribunal zu Palästina“ stattfinden. Groth wurde erst vor wenigen Tagen vom iranischen Propagandasender IRIB deswegen lobend erwähnt.

Ostermarsch in München

Lesung des Grass-Gedichts „Was gesagt werden muss“ auf der Abschlusskundgebung (youtube), vorgetragen von Jürgen Jung.

Bei Rechts und Links beliebt: Christoph Hörstel

Der ehemalige ARD-Redakteur Christoph Hörstel referiert vielerorts, auf dem iranischen Kanal IRIB oder auf Radio Lora, beim deutsch-nationalen „Münchner Stammtisch“ oder auf der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“. Über das Erfolgsrezept eines gefährlichen Demagogen.


Hörstel (links im Bild) ruft zum Marsch aufs Kanzleramt

Wenn der Sender des iranischen Regimes IRIB World Service – Das Deutsche Programm eine deutsche Meinung benötigt, greifen seine Macher regelmäßig auf einen gebürtigen Bremer zurück. Christoph Hörstel liefert dem regimtreuen Organ dann zuverlässig Sendetaugliches, wie beispielsweise letzte Woche in einem Interview zur Münchner Sicherheitskonferenz:

“Deutschland hat seit 2007 durch Frau Merkel – aufgrund amerikanischer Interessen – Israels Sicherheit zur Staatsräson Deutschlands erklärt. Das kann man nur als eine Politik des Hochverrats bezeichnen. So sieht es eine ziemliche große Anzahl Deutscher. Wir haben überhaupt keine Verantwortung für die Sicherheit Israels, auch nicht für das Existenzrecht Israels. So ein kompletter politischer Unsinn.“

„Hochverrat“, „kompletter politischer Unsinn“, das sind markige Worte, doch der Schonwaschgang des ehemaligen Schwergewichts der ARD. Anderenorts kündigte Hörstel bereits an, dass er die „Palästina-Politik der Bundesregierung zertrümmern“ helfen werde, bis sie „in kleinen Stücken am Boden liegt.“ Bei einer Großdemonstration von Verschwörungsfans am 10. September 2011 hielt er eine erschöpfende Brandrede, die heute auf Youtube mit dem Titel: „Deutschlands Helden der Wahrheit (Christoph Hörstel)“ gefeiert wird. In dieser Rede hetzte er eindringlich gegen eine angeblich „verdammt kleine Clique“, der er massenhaft „Verbrechen“ – unter anderem eine Impfstoff- und Lebensmittelverschwörung – zur Last legt.

Tacheles beim „Münchner Stammtisch“
Im Frühjahr 2010 referierte Hörstel beim sogenannten „Münchner Stammtisch“, einem deutlich rechtslastigen Treffen der Münchner Verschwörungsfans, dem bereits einschlägig bekannte Redner wie Michael Friedrich Vogt, Andreas Clauss und Jürgen Elsässer beiwohnten. Vor wenig Vertrauen erweckenden Glatzköpfen gewährte Hörstel dabei Einblicke in seinen „Aktionsplan“: Vom wohlwollenden Beifall ermutigt, kündigte er einen Marsch aufs „Kanzleramt“ an, bei dem man „im entscheidenden Moment“ die Polizei nicht „um Erlaubnis fragen“ werde. Den Vorgesetzten des Verfassungsschutzes drohte er darüber hinaus vorsorglich an, sie „dienstrechtlich“ näher anzusehen, „wenn die Verhältnisse sich ändern“ sowie er der aktuellen Bundesregierung in Aussicht stellte, ihr den „Prozess“ zu machen – was „seinetwegen“ auch in Nürnberg stattfinden könne. Hörstel erklärte den Anwesenden in München auch, dass ein angeblich „sozial unverkraftbarer Ausländeranteil“ in Deutschland ebenfalls von den Verschwörern eingeleitet worden sei.


Größte Sorge: „Kein Krieg gegen den Iran“ (Siko-Proteste 2012)

Der perfekte Mann für die Münchner Friedensbewegung
Wer Hass auf Israel schiebt und der Bundesregierung einen Prozess nach Nürnberger Vorbild – also den Strick – androht, der kann kein schlechter Mensch sein, dachten sich wohl die Verantwortlichen der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“, die regelmäßig parallel zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ stattfindet und luden Hörstel 2010 ein, um zur Lage in Afghanistan und Pakistan eine Expertise abzugeben. Diese Veranstaltung konnte im übrigen damit auch die extrem rechte Zeitschrift Blaue Narzisse reinen Gewissens empfehlen. Hörstels Referat bei der sogenannten „Münchner Friedenskonferenz“ ist heute ziemlich genau zwei Jahre her, doch seine Beliebtheit in Kreisen der Friedensbewegung hält an. Vor nur wenigen Wochen, am vorweihnachtlichen 20.12.2011, ging auf dem 68er-Sender Radio Lora wieder ein Interview mit Hörstel über den Äther. Ein Auszug aus dem Ankündigungstext:

In vierzehn Jahren als Nachrichtenredakteur und Moderator hat er einen genauen Einblick erhalten in die Arbeit und hinter die Kulissen der Fernsehanstalten. Heute, als selbstständiger Journalist keinem Sender mehr verpflichtet, kann er hingegen auspacken – und tut dies. Im Interview plaudert er 50 Minuten lang aus dem Nähkästchen und erlaubt Einblicke in eine Welt, die viel mit Manipulation, jedoch wenig mit Journalismus zu tun hat.

Hörstel ist gefährlich, weil er weiß, das Publikum charismatisch, trotz anscheinender ideologischer Differenzen – von iranischen Islamisten über Rechtsradikale bis hin zur Friedensbewegung – auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen: den Hass auf den jüdischen Staat und seine angeblich die Welt beherrschenden Marionetten. Solchen Figuren in die Parade zu fahren, wäre nötig. Doch davon sind nicht nur die Münchnerinnen und Münchner weit entfernt.

Siko-Proteste bei verdientem Wetter

Das immerselbe Gruselkabinett machte auf’s Neue mobil gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. In Anbetracht der in den Keller sinkenden Teilnehmerzahlen und dem zunehmenden Altersdurchschnitt ist man doch schwer versucht, diese Angelegenheit eher dem Lauf der Zeit zu überlassen. Doch es gibt auch Positives zu berichten. Ein Beitrag von Herrn Keuner.


Münchner Kaffeehaus-Publikum im Schatten der Siko-Proteste (c) Willner

Opfer der Täuschung bist also Du selbst, und nicht oberflächlichen Meinungsstreit fortzusetzen, nicht Verschiedenheit unseres Wesens wohlgefällig zu beschreiben, schicke ich mich an, sondern von unheilvoller Blindheit Dich zu erlösen. | Max Horkheimer

Die vergilbten Pappaufsteller, die unbeirrt noch Empörung über Bush, Blair, Sharon ausdrücken und die gewohnten Che Guevara, Ocalan, Iran- und Palästina-Fahnen sollten eigentlich keine weitere erwähnende Würdigung mehr finden. Kaum ist sich zu diesem altbackenen Spuk mehr ein müdes Gähnen oder Lächeln abzuringen, angebracht erscheint einem vielmehr Mitleid mit den gelangweilten Einsatzkräften der Polizei zu haben, denen nicht viel bleibt, außer daneben zu stehen und über die Kälte und Münchner Bier zu plaudern. Daneben ist am Krakelen die buntscheckige Truppe derer, die sich nach aller Kritik am Antiimperailismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus, kurz: der deutschen Friedensbewegung nach wie vor nicht entblöden, sich zu diesem ach so bedeutungsvollen Protesttermin in Schale zu werfen und den Menschen mittels Lahmlegung der Münchner Verkehrsmittel für lange Stunden die Zeit rauben.

Weltbild der dummen Kerle
Am Vortag gab es am Marienplatz bereits den gruseligen Einblick in das ideologische Spektrum, das die Herren Genossen als „Kapitalismuskritik” feilbieten. Die cui-bono-Schar der Münchner Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend gab unter dem Motto „Würfeln um die Welt” wieder, wie sich in ihren Augen der Kapitalismus darstellt: dicker Kapitalist mit Zigarre, der geschützt und finanziert mit den Geldsäcken der Frau Merkel überall auf der Welt Krieg macht und ganze Völkerschaften verschachernd sich dabei noch freut. Doch der Phantasie des Betrachters wird ohnehin nicht viel Spielraum gelassen, denn schnell ist der Schacherer in seinem Monopolyspiel um die Länder der Welt unterbrochen, schon stürmen die Kommunisten die Bühne und zurück bleibt das Trümmerfeld mit roter Fahne: der ewige Friede ohne das berüchtigte eine Prozent, das – nicht erst seit Occupy – aus der Welt geschafft werden soll. Hinterlassen bleibt eine jubelnde Meute, die sich nun überlegen muss, wie es weitergeht. Dass Kapitalkritik anders aussieht, das haben ja nun schon viele mitbekommen und gerade die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die immer mal wieder mit Beißreflexen gegen die Antideutschen von sich hören macht, hat nun wirklich keine Ausrede, dass ihr der Vorwurf einer personalisierten Kapitalismuskritik und des mindestens sekundären Antisemitismus noch nicht zur Genüge zugetragen wurde. Der ganze Zirkus wirkt wie eine Parodie auf sich selbst.


Unter Gleichgesinnten: Solidarität mit dem iranischen Regime | Siko 2012

Dass der untragbare Zirkus lediglich den Doppelcharakter der Ware vorgetragen und nett erklärt bekommen braucht, dachten wohl die Münchner Antifas, die sich am nächsten Tag einfanden und gegen das Siko-Bündnis – auf der Kundgebung – demonstrierten. Die Welt ist kein Schachbrett, so ihr Motto. Kritisch bzw. kritisch-begleitend kommt ihr Flugblatt daher, welches ganz umsichtig warnt vor verkürzter Kapitalismuskritik. Zwar gehört die Ironisierung völkischer und moralwachtelnder Antikapitalisten ohnehin längst zum Repertoir von Standard-Antifa-Proklamtionen, aber immerhin. Hingewiesen wird in diesem Flugblatt auch auf den angeblich undemokratischen Rahmen der Sicherheitskonferenz. Fraglich nur, ob dies so ist bzw. ob das wesentlich ist. Die personell doch recht ansehnliche Gegenveranstaltung von zeitweise bestimmt 40 Personen führte amerikanische und israelische Flaggen, sowie ein bemerkenswertes Transparent mit sich:


Von der Polizei abgeschirmt: „Gegen Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen“ | Quelle

Erfreulicher wäre eigentlich, die Reflexion darauf gelenkt zu haben, weshalb denn überhaupt die vorsätzlich Roten an solchen Tagen im Block marschieren, die Fahnen hoch, die Reihen dicht; und wieso in abstrakten Verhältnissen immer eines konkreten Täters habhaft zu werden versucht wird. Mit Adorno: „Dem Halbgebildeten verzaubert alles Mittelbare sich in Unmittelbarkeit, noch das übermächtige Ferne. Daher die Tendenz zur Personalisierung: objektive Verhältnisse werden einzelnen Personen zur Last geschrieben oder von einzelnen Personen das Heil erwartet.”
Mit Sprechchören wie „Free Gaza from Hamas” zog die Gruppe mehrmals die Aufmerksamkeit des Marsches auf sich, sollte die USA-Fahne das nicht schon besorgt haben. Ein zweites Flugblatt thematisierte den Iran als wichtigen Bezugspunkt der antiimperialistischen Linken und machte sich stark für eine entschiedene Israelsolidarität. Damit grenzte sich die Gruppe deutlich sowohl von den Freunden des iranischen Regimes der Demonstration ab, als auch vom Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Ischinger, der Tage zuvor ebenfalls betonte, dass ein Iran mit Atomwaffen doch auszuhalten sein müsse.

Den Wahnsinn abstreifen
Beschützt wurden die Antifas von der Polizei, der ein oder andere „Viva Palästina”-Ruf drang durch, doch potentielle Auseinandersetzungen wurden sofort unterbunden. In jedem Fall wurde der alt-linken Kolonne durch das zahlreiche und deutliche Auftreten gezeigt, dass Marginalisierung allein noch nicht ihr Weltbild des gefühlt Guten legitimiert und dass es nun längst eine Linke gibt, die ihren Wahnsinn von sich gestreift hat. Die jungen Antifas haben den Nachmittag wesentlich erträglicher werden lassen und für die kommenden Jahre bleibt ihnen nur ein ebensolches Gelingen zu wünschen!

Weiterführendes:
Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet

Nach der Grünen Jugend Bayern verzichtet offenbar auch die ver.di Jugend auf eine erneute Teilnahme am „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Die Gewerkschaft GEW Bayern steht aktuell ebenfalls nicht mehr auf der Liste der unterstützenden Organisationen. Mit hysterischen Solidaritätsadressen Richtung Teheran versucht die Bündnisleitung nun, antisemitische Potenziale auszuschöpfen.

Für Claus Schreer und sein grauhaariges Protestgefolge ist der Imperativ, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, offenbar eine stark nachrangige Forderung. Das könnte an ihrer Erziehung liegen. Sie gehören zu den Deutschen, die – ihrem Alter nach zu urteilen – mehrheitlich von den Holocaustverantwortlichen gesäugt und über Sinn und Unsinn des Lebens aufgeklärt wurden, lernten, dass nur eine kalte Dusche den Menschen hinreichend stählt. Die Täterideologie ihrer Eltern wiederum fiel ebenfalls nicht vom Himmel. Deutsche begegneten der Emanzipation von Jüdinnen und Jüdinnen beispielsweise 1819 mit den Hep-Hep-Pogromen. Deren Kinder forderten daraufhin 1848 mit der sogenannten Märzrevolution blutig ihr vermeintliches Menschenrecht auf Antisemitismus ein. Das Ressentiment wurde von Generation zu Generation weitergegeben, mit seinen Kontinuitäten, Brüchen und Ausnahmen – wie man so schön sagt. Die deutsche Geschichte aber ist im Grunde eine Geschichte von Pogromen. Die Kinder der letzten tatkräftigen Generation bleiben eine verdächtige Gemeinde, wie sich zumindest am Beispiel der in die Jahre gekommenen Anti-Siko-Protestierenden feststellen lässt. Einerseits hassen sie den jüdischen Staat offenbar abgrundtief, andererseits aber wollen nur die Radikalsten unter ihnen die Mauern dieses Staates mit eigenen Händen einreißen. Ihnen wäre es im Grunde am liebsten, wenn die Drecksarbeit andere für sie erledigen würden.

„Tatsache ist aber: Kein Land wird vom Iran bedroht“
Da die Vertreter der Islamische Republik Iran schon mehrfach angekündigt haben, sich der Sache der antisemitischen Internationalen anzunehmen, ist es nicht verwunderlich, dass sich das gestern erschienene Heft zu den diesjährigen Anti-Siko-Protesten dem Casus „Sanktionen und Säbelrasseln gegen den Iran“ widmet. Das Bündnis zeigt demzufolge wenig Verständnis dafür, dass die USA und Israel „die Entwicklung iranischer Atomwaffen notfalls auch militärisch verhindern“ wollen. Ungleich viel Verständnis bringen die Verfassenden aber für das iranische Atomprogramm auf. Es sei nach ihrem Dafürhalten angesichts „der Jahrzehnte langen Boykottmaßnahmen und Kriegsdrohungen von Seiten der westlichen Großmächte“ nachgerade verständlich, „wenn die Regierung in Teheran [im Bau von Nuklearsprengköpfen] die einzige Abschreckungsmöglichkeit gegen einen möglichen Krieg“ sähe. Ausgerechnet die iranische Atombombe also verklären die Friedensfreunde zur pazifistischen Aktion, eine Einschätzung, die ihnen bei kaum einer anderen Atombombe einfiele. Vernichtungsdrohungen der iranischen Machthaber gegen Israel habe es nämlich nie gegeben, so lautet ihre Begründung, obwohl Vernichtungsdrohungen gegen Israel tatsächlich schon unzählige Male in den iranischen Medien wiederholt wurden. Die Krönung ihrer verdrehten Weltsicht ist die Forderung, die Sanktionen gegen den Iran sofort einzustellen, da die Wahrheit sei: „Sanktionen verhindern nicht den Krieg. Sie sind […] die Vorstufe für den Krieg.“

Position beziehen
Das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ hat sich damit abermals unmissverständlich auf die Seite von Holocausleugnern und der iranischen Atomwaffenlobby gestellt. Ein dritter Weg ist aus dem Text auch mit viel Aufwand nicht herauszulesen. Zahlreiche Organisationen verabschiedeten sich bereits aus dem Bündnis; zuletzt schaffte die Grüne sowie die ver.di Jugend den Absprung. Die GEW-Bayern ist offenbar ebenfalls ausgeschieden, so legt es zumindest die aktuelle Unterstützerliste nahe. Jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv gegen die noch verbliebenen Gestalten zu wenden. Das Problem sind eben nicht nur die Eliten im Bayerischen Hof, sondern auch die verkommene Kritik derer vor ihren Türen. Solange sich das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ dominant als Pseudo-Korrektiv in Szene setzen kann, werden nicht nur die antisemitischen Kontinuitäten in seiner Kritik fortgeschrieben, sondern auch die Verhältnisse. Weil die Kritik dieser Leute nichts kann, außer eben schlecht sein. Eine bessere Welt ist damit jedenfalls nicht zu haben.

Weiterführendes:
Entscheidungshilfe (luzi-m)
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Aufmarsch der schnauzbärtigen Watschngsichter

Unter dem Motto „Wir sind die 99 Prozent“ trafen sich am Sonntag zirka 300 stadtbekannte Spinner auf dem Münchner Marienplatz, um gemeinsam in der Luft herumzufuchteln. Vom Otto-Normal-Wahnsinnigen bis zur religiösen Sekte war so ziemlich alles vertreten.


Echte Wutbürger auf der Dezemberdemonstration in München

Viele Wochen haben die Netzwerke „Occupy Munich“ und „Echte Demokratie Jetzt!“ auf diese Veranstaltung hinmobilisiert, viel hat es nicht gebracht. Nur zirka 300 Teilnehmende fanden sich am Sonntag in München ein, um gegen „Finanzwillkür, Korruption und Lobbyismus“ ihr Zeichen zu setzen. Bei der Benennung des Problems herrschte die gewohnte Einigkeit: „Keine Macht den Geldsäcken“ forderte ein Teilnehmer auf einem Schild; „Schuldgeld mit Zinseszins ist der Henker der Freiheit“ stand auf der Rückseite. Von der „Gier“ der Banker war zu lesen, von korrupten Beamten und von Wahlen, bei denen die Menschen nur zwischen „ihren Schlächtern“ zu entscheiden hätten. So einig man sich bei der Feindbild-Bestimmung war, so unterschiedlich fielen die Visionen aus. Während ein großes Transparent „Her mit dem schönen Leben“ einforderte, warben die Mitlgieder der Sekte „Gemeinschaft in Klosterzimmern“ beispielsweise mit dem Vorschlag, „wenn jeder einfach hart arbeiten würde, um seine Familie zu versorgen und dabei seinen Nächsten respektierte, bräuchten wir kein kostenaufwendiges soziales Netz, das Menschen in schwierigen Verhältnissen hilft.“ (Anm. der Red. Hallelujah!) Eine Person nannte Tauschringe den Weg aus der (persönlichen) Krise: „Lasst doch die anderen ihr Ding machen, wir machen unseres“, eine andere das „Bedingungslose Grundeinkommen“. Eine neue Partei müsse her, stand wiederum auf einem Flipchart. Teilnehmende konnten ihre Meinung auf eigens dafür bereit gestellte Flipcharts festhalten.


Wort zum Sonntag: „Tauschringe sind dufte“

Während der durch die Bank dümmlichen Reden gab das Publikum den Vortragenden mit chiffriertem Rumgefuchtel Rückmeldung, offenbar eine Errungenschaft der Bewegung, um ihre Wahnhaftigkeit nicht nur im gesprochenen Wort, sondern auch auf bewegten Bildern festzuhalten. Zahlreiche Teilnehmende verbargen ihre Gesichter zudem hinter Masken, deren Herkunft und Verwendung offizielle Bedeutungen haben mögen, mir schienen diese Masken zuvörderst das Bedürfnis der Einzelnen auszudrücken, ihre Identität in einer Masse zu verlieren, sich als selbstbestimmte Wesen auszulöschen. Dass man hierfür ein schnauzbärtiges Watschngsicht gewählt hat, lässt ebenfalls viel Raum für Interpretation, die allerdings vom Autoren auf die Schnelle nicht geleistet werden kann und vermutlich ehedem schon hinreichend geleistet worden ist. Freilich hing auch viel deutsches Wir-Gefühl in der Luft, beispielsweise bei Ansprachen gegen US-amerikansiche Rating-Agenturen oder gegen die „EUrokraten in Brüssel“. Ein Mann, der sich einen „echten Patrioten“ nannte, bot an, dem Staat 99 Prozent seines Vermögens zu spenden, wenn er dafür „die Fresse vom Ackermann nicht mehr sehen müsse.“


In den Fussstapfen Pofallas: Kann die „Fresse vom Ackermann“ nicht mehr sehen.


Deppenpolonaise


Parolen für die Mülltonne


Gespannt auf die „Neue Ärä“ wartet Schlamassel Muc