Archiv der Kategorie 'Münchner Friedensbündnis'

Antisemitenraten

Der Obermufti des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“, Claus Schreer, plädiert in seinem neuen Aufruf für einen proiranischen Kurs. Ein NPD-Funktionär stellt im Münchner Stadtrat am selben Tag den Antrag, Teheran eine Städtepartnerschaft anzubieten. Und einen Tag später veröffentlicht ein Konglomerat aus u.a. Mitgliedern des Bundestages einen Aufruf gegen die Sanktionen gegen den Iran. Ein Ratespiel.

Einiges spricht dafür, dass die Vertreter der Islamischen Republik Iran derzeit an der Vollendung von Hitlers Lebenswerk arbeiten: Der israelbezogene Antisemitismus, wonach das jüdische Gemeinwesen Israel ein Krebsgeschwür sei, das aus der Welt herausgeschnitten werden müsse, wird von iranischen Verantwortlichen regelmäßig aktualisiert. Die Drohungen sind ernst zu nehmen. Das Regime scheut die Konfrontation mit militärisch hoch gerüsteten Nationen sowie Opfer auch in den eigenen Reihen nicht. Beim Krieg gegen den Irak wurden von den iranischen Machthabern tausende Märtyrer-Kinder auf Minenfelder geschickt, um sich darüber zu rollen und auf diese Weise die verborgenen Minen zu räumen – mit einem Plastikschlüssel um den Hals für die Pforte ins Paradies. Eine halbe Million dieser Schlüssel wurde gefertigt, soviel war man bereit, Kinder zu opfern.

Das Regime ist verrückt genug, um Ungeheuerliches zu leisten. Es hält sich für die irdische Vertretung des „zwölften Imams“; mit den Pasdaran verfügt es über zu allem fähige Vollstrecker und mit der Hisbollah über eine schwer bewaffnete Armee an der nördlichen Grenze Israels. Eingedenk dieser Gemengelage ist es eine kaum erträgliche Wahrscheinlichkeit, ein solches Regime könnte darüber hinaus in Besitz von Atomwaffen gelangen. Antisemitinnen und Antisemiten – ob sie sich ihren Antisemitismus nun selbst eingestehen wollen oder nicht – wünschen sich hingegen einen atomar aufgerüsteten Iran oder möchten ihn auf seinen Weg dahin zumindest nicht eingebremst wissen. Die Mörder verschanzen sich hinter dem Ruf nach Frieden, bemerkte schon Paul Spiegel, womit der ehemalige Zentralrat der Juden in Deutschland zweifelsfrei Recht behält. Nur hinter welchem Ruf nach Frieden verbirgt sich wer? Ein Ratespiel: Welche Quelle gehört zu welchem Textfragment?

Drei Textfragmente:

„Die Islamische Republik Iran befindet sich seit geraumer Zeit im Visier unverhohlener militärischer Drohungen, die insbesondere von den USA und Israel ausgehen. Fachleute halten eine baldige Eskalation bis hin zum Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen für ein realistisches Szenario. Opfer wäre auch in diesem Fall vor allem die iranische Zivilbevölkerung. [… Wir sollten]ein weithin sichtbares symbolisches Zeichen setzen, um […] Solidarität mit der von Krieg, „Kollateralschäden“ und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedrohten iranischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Vor der Kulisse eines wachsenden politischen und ökonomischen Druckes auf den Iran müßte die Geste [..] zwangsläufig als gewichtige Mahnung zum Frieden und zur Verständigung im Chor der Scharfmacher verstanden werden.“

„Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran […] sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel das Land in einem Ausnahmezustand, der es zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos den Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage der Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. […] Das iranische Volk hat das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“

„Russland hat im Weltsicherheitsrat den von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen den Iran zugestimmt und begünstigt damit den westlichen Konfrontationskurs und eine militärische Eskalation. […] Wie die „New York Times“ unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstexperten am 15. Januar 2011 enthüllte, war „Suxnet“ von amerikanischen Militärforschern im israelischen Atomwaffenzentrum Demona entwickelt worden, um die Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz zu sabotieren und so Irans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Kommentatoren in Israel und USA feierten die Aktion als großen Erfolg. […] Im Klartext heißt das wohl: Ein guter Angriff ist besser als jede Verteidigung. […] Verhandlungen stehen gar nicht auf der Agenda […]“

Drei Quellen (in zufälliger Reihenfolge):
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!
Aufruf vom 03. Januar 2012, unterzeichnet von u.a. Eva Bulling-Schroeter (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Elias Davidsson (Antisemit), Diether Dehm (MdB), Arbeiterfotografie, Ulla Jelpke (MdB), Jürgen Jung (Sprecher „Höre Israel!“), Fulvio Grimaldi (Antisemit), Norman Paech (Völkerexperte), Gudrun Pfenning (Stoppt den BAK-Shalom) u.v.a, wie auch Rechtsradikalen.

Ein Signal gegen Kriegshetze und Boykott – Ja zur Städtepartnerschaft mit Teheran! Antrag vom 02. Januar 2012 im Münchner Stadtrat, unterzeichnet vom NPD-Funktionär Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp).

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung. Aufruf vom 02. Januar 2012, erschienen auf den Seiten des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Es werden immer weniger. Auch die Grüne Jugend Bayern wird im nächsten Jahr nicht mehr Teil des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Der Jugendverband begründet seine Entscheidung mit den antisemitisch motivierten Übergriffen und dem regressiven Antikapitalismus bei den Protesten in diesem Jahr.


Siko-Proteste 2011: „Israel zurück ins Meer!“ [Foto: luzi-m]

Der Antrag wurde von drei Mitgliedern beim Landesmitgliederkongress in Landshut eingereicht und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Grüne Jugend war dieses Jahr Teil des Münchner Bündnisses und fordert als „antimilitaristischer Jugendverband“ weiterhin die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz, den Abzug und die Auflösung der Bundeswehr sowie das Verbot aller deutscher Waffenexporte – so lautet jedenfalls der Beschluss vom 20. November 2011. Dafür soll auch wieder im Februar 2012 protestiert werden. Gleichwohl möchte der bayerische Landesverband sich im nächsten Jahr deutlich vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ um Claus Schreer distanziert sehen. Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“ Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Die Grüne Jugend veranstaltet im Rahmen ihrer Arbeitskreise in München schon seit längerem Workshops zum Thema Antisemitismus, schwimmt also – wie man in Bayern sagt – nicht mehr auf der Brennsuppn daher.

Damit dürfte sich der Altersdurchschnitt des Bündnisses ein weiteres Mal deutlich nach oben verschieben. Jedes Jahr verzichten mehr Jugendorganisationen auf eine Teilnahme. Allein die Linksjugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend halten die Stange; die Linksjugend München hat sich bezüglich der kommenden Veranstaltung noch nicht öffentlich positioniert. Sowohl zahlreiche gewerkschaftliche, parteinahe als auch autonome Gruppen verabschiedeten sich in den letzten Jahren vom ehemals breiten Bündnis. Aktuell unterschrieben nurmehr 40 Unterstützergruppen den kostenpflichtigen Aufruf, mit von der Partie das Who Is Who der altbackenen Kuriositäten, wie zum Beispiel der „Motorradclub Kuhle Wampe“, die „Friedenstreiberagentur“, „Pax Christi München“ und die „Frauen in Schwarz“. Letztere veranstalten regelmäßig eine antiisraelische Mahnwache in der Münchner Fußgängerzone. Unter den 17 Einzelfiguren der Unterstützenden finden sich eindeutig positionierte Gestalten ein, u.a.: Nicole Gohlke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Elfi Padovan und Günter Wimmer – die sich allesamt bereits mehrfach mit antiisraelischen Solidaritätsadressen exponierten.

Weiterführendes:
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist auch nächstes Jahr mit antisemitischen Ausfällen und regressiver Kapitalismuskritik zu rechnen. Auf der richtigen Seite steht – wie jedes Jahr – wer fernbleibt.

Derzeit finden die Vorbereitungstreffen zur Koordination der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2012 statt. Ende September verordneten sich die Mitglieder des Plenums bereits einen eisernen Burgfrieden. Jede Gruppe übernehme „Verantwortung für das Gesamtgelingen der gemeinsamen Proteste“ und lasse Respekt gegenüber anderen Gruppen nicht missen. Allen „Spaltungsversuchen“ werde entschieden entgegen getreten, lautete der Beschluss. Damit ist bereits absehbar, dass sich die Fehlverhalten der diesjährigen Proteste im nächsten Jahr wiederholen werden, eine Auseinandersetzung mit den gefestigten Antisemitinnen und Antisemiten im Bündnis nicht gewünscht ist. Die gute Nachricht: Die Anzahl der Teilnehmenden sank in den letzten Jahren stark insbesondere unter Jüngeren und wird voraussichtlich auch nächstes Jahr weiter sinken. Dazu könnte teilweise auch der aktuelle Aufruf zur Mobilisierung beitragen. Er ist einleitend mit einem Zitat von Jean Ziegler versehen. Ziegler ist im Bezug auf Israel sehr eindeutig positioniert. Wer sich zumindest eine differenzierte Wahrnehmung Israels wünscht, kann sich von diesem Aufruf nur schwerlich angesprochen fühlen.

Gala der Peinlichkeiten 2011
Die Proteste in diesem Jahr waren kein Ruhmesblatt. Claus Schreer, der Schirmherr des Bündnisses, warb bereits im Vorfeld der Proteste 2011 zusammen mit dem regimetreuen Fathollah-Nejad für eine Beendigung der Sanktionen gegen den Iran. Ebenfalls schon im Vorfeld machte die Gruppe „AnaRKomM“ von sich Reden, die mit einer völlig durchgeknallten Verschwörungsübersicht für ihre Aktionen warb. Am Vortag der Hauptdemonstration unterhielt der Clown Ecco Meineke unlustig am Marienplatz mit Israelwitzen, die zusammen mit den antiisraelischen Aufstellern ein wenig ansprechendes Gesamtbild abgaben und aber die Hauptdemonstration passend einläuteten (siehe Foto oben).


Palästinablock am Samstag

Hauptredner am Tag darauf war der Theologe Eugen Drewermann, der Jean Ziegler um nichts nachsteht. Er forderte von den USA beispielsweise einmal, „sie hätten die dringlichste Pflicht, auch den sechs Millionen jüdischen Mitbürgern in den USA“ dies und das „klar zu machen“. Zu ganz konkreten Übergriffen kam es aus dem „Internationalistischen Block“. Eine Gruppe demonstrierte am Rande gegen den Antisemitismus des Bündnisses. Begleitet von Rufen wie „Israel zurück ins Meer“ wurde die Gruppe tätlich angegriffen. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend kündigte daraufhin an, 2012 für eine „breiter aufgestellte Ordner_innenstruktur“ zu sorgen. Ein weiterer Grund, der Veranstaltung fern zu bleiben.

Sikoproteste jetzt spalten
An einem solchen Bündnis lässt sich guten Gewissens weder teilnehmen noch mitwirken. Eine freie Welt – wie immer diese auch aussehe – kann nicht mit, sondern nur gegen den Widerstand dieser Leute durchgesetzt werden. Sicher ist das hochrangige Treffen auf der Sicherheitskonferenz ein guter Ort, um Kritik anzubringen. Das könnte sich auch antiimperialistisch äußern, wenn die Kritik zumindest mit einer Sehschärfe wie beispielsweise von Gerhard Stapelfeldt verfasst würde. Das ist aber von diesen Leuten nicht zu erwarten. Deshalb rufen wir alle Restvernünftigen dazu auf, aus dem Bündnis – falls noch nicht geschehen – auszutreten, es nicht weiter zu unterstützen und gegebenenfalls eine eigene Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz anzumelden.

Pleitilla-Elfi und das große Gewimmer

Elfi Padovan (Linkspartei) wollte dieses Jahr mit einer „Flotilla“ in den Gaza-Streifen einrücken. Günter Wimmer sollte zeitgleich aus der Luft Rabatz machen. Die Münchner Wasser-Luft Raketen zündeten allerdings nicht. Beide scheiterten grandios, aber ließen sich trotzdem diesen Freitag im EineWeltHaus abfeiern.

Gleich am Eingang der Veranstaltung mit dem Titel „Gaza-Flottille und Palästina Fly-In“ im zweiten Stock des EineWeltHauses ist ein T-Shit käuflich zu erwerben. Es trägt den Schriftzug „Palestine Unites Us“. Das abgebildete Staatsgebiet „Palästina“ umfasst auch – und vor allem – Israel. Mit den historischen Grenzen Palästinas hat die Darstellung nichts gemein. Und warum sich die Menschen aller Länder ausgerechnet hinter einer Wunschnation mit der vielleicht hässlichsten Nationalhymne überhaupt vereinen sollen, wird auf dem T-Shirt nicht weiter erläutert. Eine Begründung dazu könnte allerdings die aktuelle Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München, „Ein Gefühl, das verbindet: Antisemitismus in einer globalisierten Welt“ liefern.

Stargast des Abends im Rahmen der „Münchner Friedenswochen“ ist Elfi Padovan. Entgegen dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Linkspartei war sie im Juli 2011 auf dem Schiff „Stefano Chiarini“, um die Blockade des Gaza-Streifens von Griechenland aus zu durchbrechen – beschlusskräftig unterstützt von ihren Münchner Genossinnen und Genossen. Padovan trägt an diesem Abend ihre eigene Begründung vor, warum sich alle Welt gegen Israel verbünden solle:

„Aus der Erkenntnis heraus, so wie ich meiner Elterngeneration Vorwürfe gemacht habe, warum habt ihr weg geguckt, warum habt ihr damals nicht – in der schwärzesten Zeit Deutschlands – etwas dagegen unternommen, so werden meine Kinder, meine Enkel auch einmal viele Gründe haben, mir vorzuwerfen, warum hast du nichts getan gegen Unrecht? […] Es gibt zwei Enkel, denen ich die Welt nicht in diesem Zustand hinterlassen möchte, und ich halte den Nahost-Konflikt für wahnsinnig gefährlich. Israel ist Atommacht, das kann in den Abgrund führen.“

Durchbrechen ohne sich zu wehren
Padovan erklärt überdies, der „Fortbestand der Menschheit“ sei gar gefährdet, und das mit einer weinerlichen Stimme, die das fast glauben macht. Ihrem Schiff wurde tagelang von den griechischen Behörden keine Erlaubnis erteilt, abzulegen. So habe man die Zeit genutzt und jeden Tag „gewaltfreies Training“ eingeübt, berichtet Padovan. Sie seien sich an Board völlig einig gewesen, dass sich „anders als auf der Mavi Marmara, keiner wehren wird.“ Nach einigen Anektdötchen aus dem griechischen Hafen und allerhand Gerüchten, die ihr zu Ohren gekommen sind, resumiert Padovan, dass die diesjährige Fottille „keine erfolgreiche Aktion“ gewesen sei. Am späteren Abend wird sie noch enthemmt poltern, Gaza sei ein „Freiluftgefängnis“, die „Palästinenser ein weiteres Opfer des Holocausts“, der „kleine David, der einen Stein schmeißt, gegen einen Riesengoliath“ und die „Friedensbewegten weltweit“ seien dazu aufgerufen, einzugreifen.

Als Nächstes spricht Günter Wimmer abendfüllend über die Aktion „Palästina-Fly In“ die ursprünglich die Gaza-Flottille unterstützen sollte. Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten wollten am Flughafen Tel Aviv landen, um dort Rabatz zu machen, u.a. darauf bestehen, soeben nach „Palästina“ und nicht nach Israel einzureisen. Es ist nachvollziehbar, dass die israelischen Behörden ein solches Tuhuwabohu am gefährdeten Flughafen Tel Aviv nicht durchgehen lassen. Wimmer landet nach seiner Ankunft in Tel Aviv deshalb wenig überraschend gleich im Gefängnisbus, zusammen mit sieben anderen. Das war ein Bus für nur sechs Personen, empört er sich, auch das Fenster im Bus war zu klein und aufs Klo musste er auch. Eigentlich passierte nicht viel, deshalb muss Wimmer die Phantasie der Gäste bemühen: „Wir wissen alle, dass man mit Palästinensern anders umgegangen wäre“, mutmaßt er. Auch nach seiner Ankunft im Gefängnis in Be‘er Schéwa hat er wenig zu beklagen. Die Gefangenen konnten sich gegenseitig besuchen, konnten duschen, eine Ärztin kam heran geeilt und eine Sozialpädagogin, letztere um Selbstmordgedanken auszuschließen, die deutsche Vize-Konsulin rief zum Gespräch. Das Essen sei zwar etwas lieblos gewesen, aber immerhin gesund, „mit Paprika und so“, räumt Wimmer ein.

Um die Juden in der Diaspora kümmern
Nach seiner Freilassung bot man ihm dann an, ihn wieder zum Ben Gurion Flughafen zurück zu fahren und sich um sein Gepäck zu kümmern. Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung meldete sich bei Wimmer und bat um ein Interview. Münch habe sich laut Wimmer enttäuscht darüber gezeigt, dass er sich bemüßigt fühlte, als Ziel seiner Reise dann doch Israel anzugegeben, anstatt Palästina, wie es eigentlich die Protestaktion vorsah. Kurz: Er wurde schlicht von vorne bis hinten betüddelt, und so bleibt ihm kaum mehr, als weiter auf die Phantasie zu zählen: „Wenn wir Palästinenser gewesen wären, hätten wir wahrscheinlich Spiesrutenlaufen müssen, aber sie sind nicht tätlich geworden“. Wimmer kommt aber nicht in den Sinn, anzuerkennen, dass es wohl wenige Länder auf der Welt gibt, die bei ähnlichen Protestaktionen, mit Oppositionellen so verfahren, wie die israelische Polizei mit Wimmer verfahren ist. Bei der Vorstellung einer ähnlichen Protestaktion im Gaza-Streifen gar, gegen die Politik der Hamas – die freilich an diesen Abend nicht thematisiert wird – bedarf es keiner Phantasie, sich die Behandlung auszumalen.

Wie bei solchen Veranstaltungen die Regel, reden sich die Protagonistinnen und Protagonisten im Laufe des Abends in Rage und schwenken zu den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Israel sei ein Apartheidstaat, selbst ein „jüdischer Mensch“ habe ihm das gesagt, aber „Wir … wenn man hier von Apartheid spricht, dann wird einem eine Frau Knobloch oder sowas immer … ’sie sind sowas von antisemitisch‘ … aber das ist es nicht“, stammelt Wimmer aufgeregt. Eine ältere Dame meldet sich, ebenso aufgeregt, und merkt an, man müsse sich auch „um die Juden in der Diaspora kümmern“. Die jüdischen Gemeinden seien nämlich alle „durchgedreht“. Niemand widerspricht. Denn es wurde erfolgreich ein Klima geschaffen, in dem gegen Jüdinnen und Juden alles Belastende gesagt wird und niemand tanzt aus der Reihe. Palestine unites us eben.

Mit der Friedensbewegung geht es dem Ende zu

Der Trend sinkender Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen hält auch dieses Jahr an. Die Polizei zählt auf der Schlusskundgebung der Demonstration gegen die 47. Münchner Sicherheitskonferenz 1.500 Protestierende, beim Marsch in der Spitze nurmehr 3.200. Es waren schonmal knapp 20.000.


Autonome und antifaschistische Gruppen nahmen diesmal weniger teil. Kaum Flüchtlingsorganisationen sind dem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gefolgt. Die Gewerkschaften ver.di und GEW standen zwar noch mit auf dem Zettel, ein auffallender Gewerkschaftsblock trat aber nicht in Erscheinung. Die linken Flügel der bürgerlichen Parteien haben sich schon lange verabschiedet, nur die grüne Jugend München hält noch die Fahne hoch. Die Übriggebliebenen: DKP, Linkspartei, ein paar versprengte K-Gruppen, die stark christlich geprägten Münchner Friedensbewegten sowie der „Internationalistische Block“.

Der eigentliche Skandal bleibt unbemerkt
Von antiisraelischen Kommentaren sahen die Rednerinnen und Redner der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz 2011 ab – im Gegensatz zur Auftaktkundgebung am Freitag. Allerdings richteten sie deutliche Solidaritätsadressen an Magdi Gohary und Felica Langer. Beide machten in der Vergangenheit insbesondere mit antiisraelischen Äußerungen viel Aufhebens. Eine Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, kritisierte in ihrer Rede die Einladung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zur Sicherheitskonferenz. Der eigentliche Skandal blieb aber unbemerkt: Laut EU-Abkommen darf Ali Akbar Salehi, Irans neuer Außenminister, nicht in die EU-Mitgliedsstaaten einreisen. Nach seiner Einladung zur Sicherheitskonferenz zog die EU aber das Einreiseverbot zurück, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Münchner Sicherheitskonferenz – im Grunde eine Privatveranstaltung – trägt damit nicht zum ersten Mal zur Aushöhlung der Sanktionsbemühungen gegen den Iran bei.


Dagdelen: „Für die Macht der Reichen, gehen sie über Leichen“

Hauptredner der Schlusskundgebung war der Theologe Eugen Drewermann. Den pastoralen Tonfall hat er trotz Austritt aus der katholischen Kirche beibehalten, seine Lippen bekommt er kaum auseinander, weshalb die Worte dünn und blechern anklingen. Drewermann ist ein Mensch ohne viel Kategorien. Soldatinnen und Soldaten landen unterschiedslos und ihrem Kontext enthoben in einem Topf: von den Angeklagten der Nürnberger Prozesse bis hin zur sowjetischen Armee, von den japanischen Invasoren in Nanking bis zu den amerikanischen Bomberpiloten, die den Verbündeten der Deutschen in Japan ein Ende machten, sie alle werden erwähnt und subsummiert. „Bezahlte Auftragsmörder“, „Tötungsmaschinen“, die „ihre eigene Würde schänden“ und „aufgehört haben Mensch zu sein“ ist die eine Kategorie, die Drewermann kennt und da fallen eben alle hinein.


Drewermann ist gegen den „Schlachthof“ in Afghanistan

Zum Abschluss seiner Rede zitiert Drewermann frei aus dem Prosatext des Wehrmachtsangehörigen Wolfgang Borchert, der sich nach seiner Teilnahme beim Feldzug gegen die Sowjetunion und dessen Scheitern urplötzlich dem Pazifismus verpflichtet sah:

Und Pfarrer auf der Kanzel! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg rechtfertigen. Pfarrer auf der Kanzel! Sag nein!
Denn wenn ihr nicht nein sagt, wird alles wiederkommen!

Ich [Drewemann] sage als Theologe zu der Pastorentochter Merkel, 2000 Jahre nach der Bergpredigt: Versuchen sie es doch wenigstens einmal! Das wäre Verteidigung des Christentums in Deutschland! Alles andere ist ein Verrat daran!

In Konkurrenz zur Verteidigung des Christentums in Deutschland trat offensichtlich nicht …


… die FDJ – hat aber wenigsten einen kritischen Imperialismusbegriff im Angebot

Am Rande der Demonstration kam es zu einem unerfreulichen Zwischenfall. Eine Gruppe mit Israelfahne (Foto) wurde angegriffen, berichtet das Münchner Nachrichtenportal luzi-m. Augenzeugen mutmaßen, die angreifende Fraktion könnte aus Nordrhein-Westfalen stammen. Teile der Demonstration sollen wiederum versucht haben, sich vor die Gruppe mit der Israelfahne zu stellen. Sicher ist: die Polizei konfiszierte in Reaktion die Fahne (Foto). In einem Cafe kam es noch zu weiteren antisemitischen Übergriffen auf die „Provokateure“.

Eine „Kultur gegen Krieg“ braucht es, sagen sie – eine Kultur gegen Deutschland wäre mal was Nettes

„Kultur gegen Krieg“ lautete das Motto der Auftaktkundgebung im Rahmen der zweitägigen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Fadenkreuz der Demonstrierenden: die USA, Israel und das Finanzkapital. Karl Grün hätte seine Freude gehabt.


Deutsche Kulturbombe: der Clown „Ecco“ auf dem Münchner Marienplatz, 04.02.2011

Zwei spanische Touristen sitzen am Rindermarkt und zählen belustigt die vorbeifahrenden Polizeiautos. Zwölfe sind es bis jetzt. Allzu lange können sie demnach da noch nicht sitzen. Fünf Minuten vielleicht. In der Altstadt wimmelt es von ca. 3.400 Polizistinnen und Polizisten, sowie den dazugehörigen Vehikeln. Überall sind Einheiten anzutreffen, sogar auf dem Klo des Cafe Rischart am Marienplatz muss ich zusammen mit drei Polizisten das Geschäft verrichten. Der Bayerische Hof, Tagungsstätte der Sicherheitskonferenz, wurde weiträumig abgesperrt. Eine Frau mit Pfenningabsätzen will passieren. Sie als „deutsche Bundesbürgerin“ habe ein Recht darauf, meint sie. Der Beamte lässt mit sich reden, aber drängt dafür der jungen Bundesbürgerin sein Geleit auf. Ein langer Autokorso bahnt sich die Prinzregentenstraße hinunter den Weg Richtung Isar. Polizei, Polizei, Limousiene, Polizei, Polizei, Limousiene …. Eine Auswahl der Tagungsgäste macht sich auf, um im Feinkost Käfer exzellent zu speisen, wie immer, wenn Sicherheitskonferenz ist. Andere wiederum haben dem Hofbräuhaus den Vorzug gegeben – obwohl man da nicht gut essen kann. Die Chauffeure langweilen sich direkt vor dem Eingang des Hofbräuhauses in den Autos.

„Kultur gegen Krieg“ – made in Germany
Am Marienplatz hat sich ein mageres Grüppchen von etwa 60 bis 80 Protestierenden vor einer LKW-Bühne eingefunden. Es fällt schwer zu glauben, dass hiervon die Bedrohung ausgehen soll, die dem heutigen Polizeieinsatz zu Grunde liegt. Die einzige Bedrohung, die von dieser Gruppe ausgeht, ist das Fortschreiten der Barbarisierung emanzipatorischer Werte. Dafür wurde eigens ein Clown engagiert, Ecco Meineke, der Hauptact der Gegendemonstration an diesem Abend. Komödiantisch verpackt prognostiziert der Komiker – alle seine Witze dem Blatt entnehmend –, die Israelis würden erst dann einen Friedensplan akzeptieren, wenn es nurmehr die „letzten zwei Palästinenser“ gäbe. Und die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz hätten wohl nun Angst, dass „die Ägypter und Tunesier die Plästinenser noch [zuvor] rausboxen“. Dabei wird die einzige Angst der Gäste der Sicherheitskonferenz im Moment sein, dass sie zwar exzellent im Käfer essen, aber von den kärglichen Portionen nicht satt werden könnten. Eine Befürchtung, die den Gästen des Hofbräuhauses zumindest erspart bleibt.

Am Samstag geht es gerade so weiter
Am zweiten Tag erwartet das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz als Hauptredner den christlichen Theologen Eugen Drewermann. Drewermann trat in der Vergangenheit öfter als scharfer Kritiker des „Zinssystems“ auf. Ein Schelm wer an Luther denkt, zumal auch Drewermann orakelt, Jesus habe „diese Kirche nicht gewollt“. In einem Interview aus dem Jahre 2002 unterstellte der Ex-Katholik den amerikanischen Jüdinnen und Juden kollektiv nicht friedenswillig zu sein.

Terrorismus ist in der Asymmetrie der Kriegsführung die Waffe der Unterlegenen. Diese Lunte auszutreten, liegt einzig und allein in der Vollmacht der Vereinigten Staaten, sie hätten die dringlichste Pflicht, auch den sechs Millionen jüdischen Mitbürgern in den USA klar zu machen, dass es für einen freien israelischen Staat gar nichts Besseres gibt, als dass es endlich zum Frieden in der Region kommt.

Wenn das Eine-Welt-Haus schließt, knallen hier die Sektkorken

Jedes Jahr gibt es Streit in München. Die rot-grüne Regierung möchte das Eine-Welt-Haus weiterhin mit 500.000 Euro jährlich subventionieren, FDP und CSU sind dagegen. Auch der Stadtrat Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, spricht sich gegen Subventionen aus und verweist unter anderem auf „sehr israelkritische Kreise“. Warum die nicht wegzudenken sind und sich auch niemand darüber beschwert.

Im Ein-Welt-Haus haben in den letzten zwölf Monaten sinnvolle Veranstaltungen stattgefunden. Zum Beispiel die Informationsveranstaltung zur Menschenrechtssituation in Syrien und gegen die Abschiebung dorthin. Oder der Filmabend „Die Unerwünschten“ von Sarah Moll. Hinzu können noch zwei bis drei weitere Veranstaltungen addiert werden. Aber in Summe lassen sich die erfrischenden Momente im Eine-Welt-Haus an einer Hand abzählen.

Wesentlich dominanter sind die antizionistischen Organisationen, die sich mehrmalig pro Monat dort zu Sitzungen einfinden und in Hochzeiten wöchentlich Veranstaltungen, Seminare und Workshops abhalten. Kein Land der Welt – auch Deutschland nicht – wurde im Eine-Welt-Haus in den letzten zwölf Monaten so oft und dabei so fundamental „kritisiert“ wie Israel. Innerhalb des Hauses erscheint dieser Eifer weder auffällig noch beschwert sich jemand. Das liegt daran, weil das Eine-Welt-Haus programmatisch so ausgelegt ist, dass antisemitische Denkweisen von verschiedenen Seiten her anschlussfähig sind.

Säule 1: verkürzte „Kapitalismuskritik“ bzw. die Suche nach den Schuldigen

Wer von Heuschrecken, Finanzhaien und Zinsknechtschaft bzw. natürlicher Wirtschaftsordnung spricht, ist immer auch äußerst „israelkritisch“ eingestellt. Obwohl beides, der Geldkreislauf und Israel, objektiv in gar keinem besonderen Zusammenhang stehen, gibt es diesen besonderen Zusammenhang doch – in den Köpfen. Die Klammer, die beides in einem Kopf zusammenhält, also jede Person die Zinsknechtschaft sagt, auch schlecht über Israel denken lässt, ist der antisemitische Gehalt in beiden Glaubensmustern. Da eine historische und theoretische Erklärung ein kurzer Blog-Eintrag nicht leisten kann, muss an dieser Stelle die Feststellung hinreichen, dass es da einen abfragbaren Zusammenhang gibt. Zur weiteren Lektüre kann Postone oder, weil’s leichter bekömmlich ist, Bierl zum Seminar herangezogen werden.

Veranstaltungen, die verkürzte Kapitalismuskritik in den schillerndsten Farben zeichnen, finden im Eine-Welt-Haus regelmäßig statt. Ein „Entwicklungsingenieur und Philosoph“ stellte beispielsweise erst kürzlich sein Buch „Welt Macht Geld“ vor und eine „Wirtschaftspublizistin“ durfte das Thema: „Falschgeld – die Herrschaft des Nichts über die Wirklichkeit“ erörtern. Was diesen Theorien, neben einer falschen Darstellung von Wirtschaft, in weiteren Schritten zwangsläufig folgt, ist die Präsentation der „Täter“, also jenen Personen, die hinter dem Geld vermutet und damit für ökonomische Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht werden. So versprach auch eine Veranstaltung dieses Jahres im Eine-Welt-Haus, Name und Anschrift der Schuldigen zu offenbaren:

Wo sitzen in München das große Geld und die Täter bzw. Opfer der internationalen Finanzkrise? Wo die Bank für die 10.000 reichsten Deutschen – ohne Schalter und Öffnungszeiten?
Eine Stadtführung mit Martin Schmidt-Bredow. EineWeltHaus, Raum 211

Säule 2: die „Israelkritik“

Die „Israelkritik“ bzw. Antizionismus sind seit seinem Bestehen chronische und am meisten ausgeprägte Bestandteil der Programmplanung des Eine-Welt-Hauses. Zu den geladenen Gästen, allein der letzten zwölf Monate, zählten nur die härtesten Kanten: Jeff Halper, Ilan Pappe, Norman Finkelstein, Abraham Melzer, Rabbi Jeremy Milgrom, Sabine Schiffer und Norman Paech. Am liebsten werden Juden geladen. Dies basiert auf der falschen Annahme, dass die Aussagen einer Jüdin oder eines Juden nicht antisemitisch sein können. So hangelt man sich auch bei der eigenen Agitation von einem „koscheren“ Zitat zum nächsten, immer mit dem Verweis auf die jüdische Urheberschaft.

Den eigenen Antisemitismus scheint man also wenigstens schon zu erahnen. Dafür sprechen auch die Veranstaltungen zum Antisemitismus selbst. Dabei kommt es aber nicht zu einer kritischen Selbstreflexion – die bitter nötig wäre – sondern es brechen sich sekundär-antisemitische Thesen Bahn, bei denen der Holocaust zwar nicht geleugnet, aber gegen die Nachkommen der Opfer gewendet wird. Zum Beispiel referierte Shraga Elam über eine angebliche „Holocaust Religion und Holocaust Industrie“ die herrsche. In einer anderen Veranstaltungsankündigung, zur „Gleichschaltung der Medien“, ist die Frage zu lesen:

Greift man hintersinnig zum Antisemitismusvorwurf, sobald sich ein kritischer Geist zum Thema Nahost oder Zentralrat der Juden in Deutschland meldet?

Säule 3: die „indigenen Völker“ als Gegenentwurf

Ein Kernbestandteil des Antisemitismus ist es, den vermeintlich „unnatürlichen“ oder auch „entfremdeten“ gesellschaftlichen Verhältnissen, dem Modernen, wie Zivilisation, Geldsphäre oder auch dem Judenstaat, eine rückwärtsgewandte Positivfolie entgegenzusetzen. Diese Rolle wird seit dem Aufkommen des modernen Antisemitismus den Völkern und in besonderem Maße den indigenen Völkern zugedacht. Veranstaltungen zur Huldigung von mehr oder weniger urigen Volkskonstruktionen finden im Eine-Welt-Haus nahezu wöchentlich statt. In bester Leni-Riefenstahl-Manier zeichnet zum Beispiel die Gesellschaft für bedrohte Völker das Bild vom „edlen Wilden“ nach, dessen Naturverbundenheit doch den Hörerinnen und Hörern ein Beispiel sei. Das schlägt sich in Veranstaltungstiteln nieder wie: „Was ist Lebensqualität? Wertevorstellungen aus anderen Kulturen. […]Es sprechen Jhenny Muñoz und Guadalupe Hilares aus dem peruanischen Regenwald“. Oder „Eine andere Welt ist möglich. Die indigenen Völker am Amazonas setzen sich zur Wehr“ oder so: „Das kalte Paradies schmilzt: Wie der Klimawandel das Leben der indigenen Völker unter dem Polarkreis verändert – Reportagen von einem russischen Eisbrecher“.

Selbst Veranstaltungen zu Roma – von denen es eigentlich nicht genug geben kann – schießen sich selbst ins Knie, wenn der Veranstaltungstitel, wie im Eine-Welt-Haus dieses Jahres, „Roma – Menschen anderer Welt“ lautet und damit antiziganistische Annahmen reproduziert. Da hilft es dann auch nichts, die falsche Annahme, Roma seien Menschen einer anderen Welt, nachträglich zu parfümieren. Besser wäre es gewesen, zum Thema ganz zu schweigen.

Säule 4: christlicher Fundamentalismus bzw. lateinamerikanische „Befreiungstheologie“

Bei der Verbreitung von Antisemitismus war das Christentum jahrhundertelang federführend. Noch heute stechen dabei vor allem christliche Zusammenschlüsse und Splittergruppen hervor, die stark am Evangelium und „nah am Volk“ orientiert sind, wie beispielsweise einige evangelikale Gruppen in den USA oder lateinamerikanische Befreiungstheologen. Der Grund liegt auf der Hand, kämpfte der „Christ“ Jesu doch das ganze Neue Testament lang inmitten einer eingeschworenen Gemeinschaft aufopfernd gegen geldscheffelnde und verschwörerische Pharisäer und andere gläubige Jüdinnen und Juden. So lässt sich das Neue Testament zumindest lesen und so wurde es viele Jahrhunderte auch verstanden.

Im Eine-Welt-Haus fanden dieses Jahr mehrere Veranstaltungen von „ChristInnen für Sozialismus“ bzw. befreiungstheologischen Geistlichen statt, die den „gekreuzigten Völkern“ Beistand leisten. Dabei wurde aber nicht der Antisemitismus in den eigenen Reihen verhandelt, sondern im Gegenteil, beispielsweise anhand einer „materialistischen Bibellektüre“ im Evangelium des Matthäus die (Anm.: „jüdische“) „Ökonomie der Geldvermehrung“ der (Anm.: „christlichen“) „Ökonomie der Solidarität“ gegenübergestellt.

Das Eine-Welt-Haus wäre besser eine McDonalds-Stube

Nimmt man die vier Säulen zusammen, sind wesentliche Teile des Veranstaltungskalenders im Eine-Welt-Haus und damit die dort vorherrschenden Interessen abgedeckt. Wer all die Veranstaltungen der letzten zwölf Monate besucht hat und sich nicht kritisch damit auseinandersetzt, hat elementare Bausteine verinnerlicht, die den Neuen Antisemitismus ausmachen, selbst wenn dies oder jenes gar nicht „antisemitisch gemeint“ ist – zusammen gibt es ein Ganzes. Deshalb verwundert es auch nicht, dass derzeit, initiiert vom „Münchner Friedensbündnis“, eine Unterschriftenliste im Hause umgeht, die um Stimmen gegen die Sanktionen gegen den Iran wirbt. Niemand kommt auf die Idee, diesem „Friedensbündnis“ ein Hausverbot auszusprechen. Solidarität mit dem Antisemiten in Teheran versteht sich anscheinend von selbst, während dieser Text hier keine fünf Sekunden im Eine-Welt-Haus ausliegen könnte.

Sicher ist es mehr als notwendig, dass Migrantinnen und Migranten in München über Orte und Mittel verfügen können, um ihre Selbstorganisation zu gestalten. Aber das kann kein Ort sein, dessen Programm maßgeblich von DKP-Mütterchen und -Väterchen, greisen Ostermarschierern und antisemitischen Gruppen gestaltet wird. Das muss ein Ort sein, an dem Migrantinnen und Migranten nicht als Projektionsflächen für positiv-rassistische Phantasien der weißen Mittelschicht herhalten und als Feigenblatt zur Verbreitung von völkischen und antisemitischen Theorien dienen, sondern sich tatsächlich selbst organisieren können.

Allmonatlicher Kreuzzug der „Frauen in Schwarz“

Über eine chronische Mahnwache für „Gerechten Frieden im Nahen Osten“, den Richard-Strauss-Brunnen und Christa Ortmanns Kampf gegen das „Feinbild Antisemitismus“

Jeden 2. und 4. Freitag im Monat versammeln sich in München die „Frauen in Schwarz“ am Denkmal zu Ehren des ehemaligen Präsidenten der Reichsmusikkammer, Richard Strauss, auch Salome-Brunnen genannt. Der Ort wurde vermutlich zufällig gewählt, stellt aber – auch lässt man Strauss beiseite – eine eigentümliche Beziehung her. Der Name Salome-Brunnen spielt auf eine Figur des Neuen Testaments an, eine Enkelin des Judenkönigs Herodes dem Großen. Salome verdrehte dem Herodes Antipas per Tanz den Kopf und ließ daraufhin keinen geringeren als den Christen Johannes den Täufer ermorden. Im Laufe der mittelalterlichen Rezeption wurde der Mythos weiter ausgeschmückt, die antijudaistische Note vertieft und Salome in frauenfeindlicher Absicht zur rachsüchtigen Femme fatale stilisiert. Richard Strauss setzte diese Tradition fort und seine Oper Salome endet wenig überraschend mit dem Befehl „Man töte dieses Weib!“.


Antifeministisches Denkmal in München: Die todbringende Salome

Die Initiatorin der „Frauen in Schwarz“, Dr. Christa Ortmann, könnte die mittelalterlichen Mythen um die Salome kennen. Die nimmermüde Demonstrantin ist nämlich eine Spezialistin auf dem Gebiet der germanischen Mediävistik. Ihr Beitrag „Minnedienst – Gottesdienst – Herrendienst. Zur Typologie des Kreuzliedes bei Hartmann von Aue“ ist Fans der Kreuzzugsdichtung ein Begriff. Auch fühlt sich Ortmann, ebenso wie Richard Wagner, vom völkischen Dichter Eschenbach angezogen – eine Leidenschaft, die sich in ihrem Buch „Selbstaussagen im Parzival“ niederschlug. Und last but not least hat die Doktorin 2001 eine Untersuchung des „lyrischen ICH“ im „Palästinalied“ von Walther von der Vogelweide vorgelegt. Verfolgt man ihre Vita weiter, entsteht der Eindruck, es gäbe kaum einen mittelalterlichen Arsch, in den sich Ortmann noch nicht hätte erfolgreich hineinversetzen können.


Salome Rezeption 1461

„Feindbild Antisemitismus“
Aktuell hat Ortmann andere Sorgen. Sie möchte ein „Feindbild“ entkräften. Dabei handelt es sich nicht, wie in ihren Kreisen üblich, um das „Feindbild Hamas“ oder das „Feindbild Iran“ sondern geradeheraus um das „Feindbild Antisemitismus“. Deshalb veranstalteten Ortmann und die „Frauen in Schwarz“ vor wenigen Wochen einen Sonntagsfrühschoppen zum Thema.

Ein Auszug der Einladung im Rahmen des Spektakels „Kultur im Oberbräu“:

„Warum haben Juden und Israelis es nötig, immer und überall Antisemitismus zu wittern?“ fragt Moshe Zimmermann in seinem Buch „Die Angst vor dem Frieden“ (2010). Antisemitismus als Feindbild ist einerseits ein politisch instrumentalisierter Kampfbegriff, der die viertgrößte (atomare) Militärmacht Israel dazu legitimiert, keine andere Option zu haben als die gewaltsame Selbstverteidigung – unter Mißachtung Internationalen Rechts, und er ist andererseits ein identitätsstiftendes Konstrukt.
Kritik an israelischer Politik gilt automatisch und pauschal als antisemitisch, besonders in Deutschland. So gesehen ist Antisemitismus, verbunden mit dem Hinweis auf den Holocaust, ein unentbehrlicher Feind. Dieses System der Wahrnehmung kann eine gefährliche Eigendynamik entwickeln, wenn sich die USA als unverbrüchlicher Freund möglicherweise distanzieren, die Isolation innerhalb der Staatengemeinschaft zunimmt – und der Antisemitismus tatsächlich weiter wächst.