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„Hitler lebt noch“

Vergangenen Samstag fand auch in München eine antisemitische Demonstration statt, zu der die Palästinensische Gemeinde München aufgerufen hatte.

Eine aufgebrachte Menge aus etwa 1.100 Menschen skandierte am Samstag auf dem Sendlingertorplatz immer wieder „Kindermörder Israel“, „Allahu akbar“ und „Nieder mit Israel“. Augenscheinlich bestand die Kundgebung mit dem Titel: „Mahnwache zur Solidarität mit Gaza“ mehrheitlich aus türkischen Nationalisten und islamistischen Verbänden – außerdem waren Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ als auch der Terrororganisation Hamas zu sehen. Derzeit wird das Bildmaterial noch ausgewertet. Laut Augenzeugenberichten waren Anfangs noch Grüppchen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) sowie ihrer Jugendorganisation SDAJ anwesend, die sich aber angeblich zügig distanzierten.

Einzelne wedelten mit Fähnchen der Linkspartei sowie der „Antiimperialistischen Aktion“. Ebenfalls beteiligt waren Aktivisten des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. V0n herausstechender Hässlichkeit war ein Plakat mit der Aufschrift „Hitler lebt noch, nur unter anderem Namen: Israel“ (siehe Foto). Es sind weitere Kundgebungen geplant, die voraussichtlich ebenfalls kurzfristig bekannt gegeben werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Israel-Solidaritäts-Kundgebung kommenden Donnerstag gestört werden könnte. Das legen einige Facebook-Kommentare nahe.

Auftakt-Kundgebung gegen Antizionismus vor dem Eine-Welt-Haus

Vergangenen Dienstag fand eine kurzfristig angemeldete Kundgebung gegen die Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vor dem Eine-Welt-Haus statt. An den Protesten beteiligten sich Mitglieder aus dem Umfeld des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern, der Grünen Jugend München und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Auf der antizionistischen Lesung bezeichnete Jürgen Jung die Protestierenden im Nachgang als Wolfsrudel.

„Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“, heißt es im Aufruf für den Protest vor dem Eine-Welt-Haus. Diese Kundgebung richte sich nicht nur gegen die Lesung des antizionistischen Vereins „Salam Salom“, erklärte auch Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München: „Vielmehr wird dadurch angeprangert, dass das Eine-Welt-Haus in letzter Zeit sehr häufig eine Bühne für antizionistische oder sogenannte israelkritische Veranstaltungen bietet.“ Kein Land der Welt werde bei Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus so oft angegriffen wie Israel, so Schäfer. Vor dem Eine-Welt-Haus hatten sich eine Stunde vor Beginn der Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ circa zwanzig Protestierende eingefunden. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“, „Judenhass ist kein Kulturprogramm!“ oder „Enough lies about Israel!“.

„Bibi, hau ab, dein Volk hasst dich!“
Ein Sympathisantenkreis von „Salam Shalom“ war offenbar über die Kundgebung informiert und positionierte sich in Abwehrhaltung vor dem Tor des Eine-Welt-Hauses. Die Polizei schritt mehrmals beherzt ein, als sich Anhänger von „Salam Shalom“ den Rednerinnen oder Rednern am Megafon nähern wollten, um sie zu unterbrechen. Zeitweise bildeten die „Salam Shalom“-Sympathisanten einen löchrigen Kreis um die Kundgebung mit dem Ziel, Passantinnen und Passanten an der Kundgebung vorbeizuleiten. Herausstechend engagiert tat sich ein junger Mann hervor. Er schrie mehrmals „Viva! Viva! Palästina!“ und „Revolution!“ oder: „Bibi, hau ab! Dein Volk hasst dich!“

Ein Anhänger, der bereits auf dem Israeltag 2011 aufgefallen war, beschimpfte die Teilnehmenden der Kundgebung als „Judenhasser“, weil sie für Jüdinnen und Juden in Israel die aus seiner Sicht falschen Empfehlungen ausgeben würden. Eine Aktivistin des „Interkulturellen Forums“, die sich als Person mit Hausrecht im Eine-Welt-Haus ausgab, äußerte laut Angaben den Verdacht, dass die Teilnehmenden der Kundgebung von Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, bezahlt worden seien.

Und wieder: Vorhang auf im Antisemitenstadl
Gegen Ende der Kundgebung füllte sich der große Saal im Eine-Welt-Haus allmählich mit Gästen der Lesung, für orientalische Klänge sorgte die Band „Embryo“. Schauspieler Jürgen Jung, 2. Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, nahm direkten Bezug auf die Proteste und bezeichnete die Teilnehmenden als „Wolfsrudel“, das sich dem Gespräch mit ihm immer verweigere.

Die Lesung von Jung und der Sprecherin Beate Himmelstoß basierte wie angekündigt in weiten Teilen auf der politischen Kampfschrift „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe. Inhaltlich unterstellten Jung und Himmelstoß der zionistischen Bewegung, „eine Mischung aus nationalistischer Ideologie und kolonialistischer Praxis“ zu sein, der es darum gehe, ein von „Nicht-Juden gereinigtes Land“ zu verwirklichen. Aggressionen der anderen Seite gegen Jüdinnen und Juden blieben an diesem Abend unerwähnt, wurden heruntergespielt oder als eine nachvollziehbare Reaktionen dargestellt.

Die schon gegen Ende des Osmanischen Reichs anklingende antijüdische Politik der arabischen Führung in Palästina deutete Jung als vorausschauende Reaktion auf das, was danach gekommen sei. Zwar lebten „Juden Anfangs in eigenen Siedlungen und beeinträchtigten die einheimische Bevölkerung nicht“, so Jung. Allerdings habe manchem palästinensischen Führer damals schon „gedämmert“, dass „Juden in Zukunft das Land übernehmen und die einheimische palästinensische Bevölkerung vertreiben könnten“. Selbst vor dem Hintergrund des anhaltenden Holocausts zeigte Jung Verständnis dafür, dass zeitgleich von arabischer Seite eine Einwanderungsbeschränkung auf 75.000 Jüdinnen und Juden durchgesetzt wurde, da die „massenhafte Einwanderung von Juden mit der Folge bürgerkriegsähnlicher Zustände“ verbunden gewesen sei.

Israelis: Kreuzfahrer, Buren und Faschisten
Mit einer Reihe von Vergleichen wurden die israelischen Jüdinnen und Juden an diesem Abend bedacht. Die „vorherrschende israelische Einstellung“ sei vergleichbar mit den Kreuzfahrern, die sich „hinter dicken Mauern ihrer uneinnehmbaren Burgen gegen eine Integration mit ihrer muslimischen Umgebung verschanzen“, las Jung. Im nächsten Beispiel bemühte Himmelstoß einen Vergleich mit den Buren in Südafrika. Jung zitierte Nurit Peled-Elhanan, die in wenigen Wochen zweimal bei den „Palästina Tagen“ im Gasteig zu sehen sein wird: „Israel nähert sich dem Faschismus in einer Geschwindigkeit, die sich niemand vorstellen konnte“.

Über dem gesamten Abend lag noch ein weiterer, unausgesprochener Vergleich. Zwar wurde an keiner Stelle gesagt, dass die Juden in Israel einen zweiten Holocaust zu verantworten hätten. Doch schimmerte diese Ansicht oftmals deutlich durch. Wenn Jung beispielsweise behauptet, die Israelis seien „zum Spiegelbild ihres eigenen schlimmsten Alptraums geworden“. Oder Jung mit den Worten Erich Frieds sagt, dass die Bilder des Warschauer Ghettos und die Bilder aus dem Dorf Deir Yassin zusammengehören. Dazu zählte auch Jungs Passage über UN-Beobachter in der Luft und „jüdischen Augenzeugen am Boden“, die vermeintlich „desensibilisiert“ gewesen sein müssen. „Wie sonst ließe sich erklären, dass sie die massiven Deportationen, die sich vor ihren Augen abspielten, stillschweigend hinnahmen“, las Jung. Himmelstoß brachte für letzteres eine alternative Erklärung mit. Viele Staaten scheuten sich aufgrund des Holocausts, „die Zionisten dieser abscheulichen Taten zu bezichtigen“, was bis heute das Fundament der „andauernden Straflosigkeit, der Immunität Israels“ sei.

Deutsche: Kauft palästinensische Erzeugnisse
In der Pause wies Eckhard Lenner von „Salam Shalom“ auf eine ausliegende Liste hin, die Waren aus „jüdischen Siedlungen“ aufführe und rief dazu auf, diese Waren zu boykottieren. Es sei „eine ethische Pflicht, diese Siedlungen nicht zu unterstützen“, sagte Lenner. Er warb im Gegenzug für „palästinensisches Öl“, das es auf der Veranstaltung käuflich zu erwerben gab: „Das ist sozusagen das Gegenstück dazu. Wir sollten schauen, dass wir palästinensische Erzeugnisse kaufen.“

Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München, betonte hingegen anlässlich der Proteste, es sei „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, dass das Eine-Welt-Haus dem „Hass gegen Jüdinnen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-Überlebenden dienlich ist“. Er forderte den Trägerverein auf, solchen Veranstaltungen in Zukunft keine Plattform zu bieten und sich von deren Inhalten zu distanzieren. „Das Zentrum sollte wieder ein wichtiger Anlaufpunkt für migrantische Selbstorganisation werden und seinen Ruf als ‚Eine-Welt-ohne-Israel-Haus‘ hinter sich lassen“, so Krause. Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, die Proteste gegen die einseitige Darstellung Israels im Eine-Welt-Haus in den nächsten Wochen und Monaten zu verstärken.

„Kommt kein Wasser aus dem Hahn, dann haben es die Juden ausgetrunken“ (Russisches Sprichwort)

In München gibt es immer mehr junge Jüdinnen und Juden, die israelfeindlichen Veranstaltungen vor Ort entgegentreten, wie beispielsweise beim Auftritt der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi im Sommer letzten Jahres. Einer davon ist Jakob Mitzna. Seine Eltern wurden aus dem Iran vertrieben und fanden in Israel Zuflucht. Heute lebt er in München. Mitzna hat am Rande des Vortrags „Wasserapartheid in Palästina“ im Eine-Welt-Haus Flugblätter verteilt. Ein Interview mit Schlamassel Muc.

Mitzna ist nicht ihr richtiger Name. Weshalb möchten sie lieber anonym bleiben?
Ich wäre nicht der erste Israeli, der aufgrund seiner Haltung zusammengeschlagen wird. Deshalb ist mir ein Pseudonym im Netz lieber. Das Foto ist schon etwas älter, das ist ok.

Welchen Eindruck haben sie bei ihrem Besuch im Eine-Welt-Haus gewinnen können?
Die Veranstaltung von Clemens Messerschmid war nicht mein erster Besuch dort. Das erste Mal war ich 2005 im Eine-Welt-Haus. Eine indische Freundin feierte dort den Geburtstag ihrer Tochter. Gleich am Eingang war eine Landkarte abgebildet, die eine Welt ohne Israel darstellte. Seit diesem Besuch beobachte ich die Veranstaltungen dort, insbesondere der Gruppen „Palästina Komitee“ und „Salam Shalom“. Mindestens einmal in Monat treffen sie sich und halten ihre Hassveranstaltungen ab.

Sie nennen es Hassveranstaltungen, diese Gruppen würden es Israelkritik nennen…
Besuchen sie einmal so eine Veranstaltung und vertreten eine andere Meinung als hausüblich. Ich bin bislang jedes Mal angegriffen und beschimpft worden. Wollen sie Hass erleben? Dann probieren sie es aus. Einmal sind arabische Jugendliche während einer Veranstaltung aufgestanden und skandierten in meine Richtung: „Schmeißt ihn raus!“

Gibt es denn „Wasserapartheid“ in Israel oder im Westjordanland, wie der Hydrologe Clemens Messerschmid in seinem Vortrag Anfang Mai behauptet hat?
Wer an der Wassersituation in der Region interessiert ist, sollte lieber Mitglieder des Joint Water Committees einladen. Da treffen sich israelische Hydrologen aus der National Water Commission mit ihren Kollegen von der palästinensischen Seite. Durch sie werden gemeinsame Wasserprojekte, Erschließung neuer Quellen, Behandlung von Abwasser und Kläranlagen entschieden. Und beide Seiten bezeichnen diese Gespräche als konstruktiv. Herr Messerschmid ist nicht Teil dieses Komitees, aus gutem Grund. Seine Thesen gehen völlig an der Realität vorbei.

Wie haben Veranstalter und Publikum auf die Flugblätter reagiert?
Als ich in den großen Saal im Kellergeschoss kam, war der Raum schon fast voll. Ich bin reingegangen und habe Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee“ gefragt, ob ich Informationsblätter an die Teilnehmer verteilen kann. Er hat gesagt, ich könne das vor dem Haus verteilen, nicht innen.

Ich habe also vor der Tür verteilt. Einige Leute sind mit den Flugblättern reingegangen. Andere haben kurz gelesen und gleich angefangen, aggressiv auf mich einzureden: „Und was ist mit den Check-Points?!“ und „Israel zerstört Häuser ohne eine Rechtsbegründung und die Betroffenen können nichts dagegen machen“. Meine Antworten und Richtigstellungen wurden nicht wahrgenommen. Die Leute haben aggressiv weitergeredet. Einige haben sogar geschrien.

Die regelmäßige Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen haben sich nicht gerade damit einen Namen gemacht, eine faire Einordnung israelischer Politik an sich herankommen zu lassen.
Das gilt sicher für die meisten Deutschen, die diese Veranstaltungen besuchen. Aber mit einem Besucher aus Tulkarem war das bei ähnlicher Gelegenheit zum Beispiel anders. Wir hatten zwar unterschiedliche Auffassungen, aber wir konnten wenigstens miteinander sprechen. Da war auch noch ein anderer Palästinenser dabei, der auch nicht so aufgeladen war. Sie hatten sogar ein bisschen Mitleid mit mir, weil ich allein auf der Veranstaltung war.

Der kürzlich ausgeschiedene Stadtrat Siegfried Benker sagte einmal, solche Veranstaltungen sollten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“. Teilen sie seine Ansicht?
Absolut nicht. Das Eine-Welt-Haus hat ein Mandat und wird mit öffentlichen Geldern ausgestattet, um Ausländern in München die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur lebendig zu halten. Deshalb finden dort Flamenco- und Origami-Kurse statt. Es hat kein Mandat, immer nur und in gleicher Weise über Israel herzuziehen. Suchen sie in dem Programm des Eine-Welt-Hauses und sie werden keine Veranstaltung finden, in der gegen ein anderes Land in dieser Weise gehetzt wird wie ständig gegen Israel.

Israel wird als der Bösewicht schlechthin dargestellt. Es wird auf den Veranstaltungen über mächtige Juden aus New York gesprochen, die angeblich das Geschehen in der Welt bestimmen. Das Haus hintergeht sein Mandat zweimal: einmal mit einer einseitigen Sicht auf Israel und indem es Antisemiten eine Bühne gibt.

Wie geht es jetzt weiter, was haben sie geplant?

Wir haben uns erneut mit einem Brief an den Programmvorstand gewendet. Nachdem wir keine Reaktion auf unsere vorigen Briefe erhalten haben, erwarte ich auch nicht viel vom aktuellen Versuch. Aus Gesprächen weiß ich, dass uns einzelne Leute aus dem Umfeld des Hauses recht geben, aber sie können gegen den starken Einfluss dieser Gruppen auf den Programmvorstand nichts ausrichten.

Wir werden weiterhin nicht wegsehen und gegen diese Hetze ankämpfen. Wir werden vor dem Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus protestieren. Es ist sehr schade, dass ein Haus, das so eine wichtiges Mandat hat, von diesen Leuten für ihre antisemitischen Zwecke missbraucht wird.

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Am 14. Mai geht es im Eine-Welt-Haus weiter. Beate Himmelstoß und Jürgen Jung präsentieren eine „Dramatische Lesung“ mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Jakob Mitzna ist unter der E-Mail-Adresse frag_einen_israeli[ ät ]yahoo.com erreichbar.

Heute im Antisemiten-Stadl: „Das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten“

Rudi Dutschke und Ulrike Meinhoff zählten zu seinen besten Kumpels. Am Donnerstagabend schlug der 68er-Haudegen Bahman Nirumand im Münchner Gewerkschaftshaus auf und schwor die Anwesenden auf die Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ein. Die Moderation übernahm Schauspieler Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“.

„Wir Europäer haben das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten, kurzerhand auf die Palästinenser abgewälzt, die nichts damit zu tun hatten“, sagt Jürgen Jung („Salam Shalom“) in seiner Funktion als Moderator zur Eröffnung des Abends. Ich möchte erwidern, dass tatsächlich weniger die Europäer ein „Problem“ mit der jüdischen Minderheit hatten, als sich Jüdinnen und Juden mit einem veritablen „Problem“ konfrontiert sahen – dem Antisemitismus. Und diesen gab es im arabischen Raum schon bevor Jürgen Jungs Vorfahren die Krematorien anheizten. Aber ich behalte meine Gedanken für mich und höre aufmerksam weiter zu.

Man müsse „die letzten hundert Jahre durch die Augen der Eingeborenen des Nahen Ostens betrachten“, empfiehlt hingegen Jung. „Natürlich setzten sich die Palästinenser gegen die illegale Landnahme zur Wehr“. Und es könne nicht überraschen, dass „die Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus angesichts der fast totalen Identifizierung der Juden weltweit mit dem aus Sicht der Araber zionistisch-kolonialistischen Gebilde immer mehr verschwommen“. Mit diesem Antisemitismus-Persilschein, wonach die Juden am Antisemitismus selbst schuld seien, ist es dann angerichtet:

Vorhang auf im Antisemiten-Stadl
Jung stellt den Redner Bahman Nirumand als einen vor, der ihm mit seinem Buch „Persien – Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt“ in den 60ern „die Augen geöffnet“ habe für den „Imperialismus der westlichen Welt“. Tatsächlich war Nirumand einmal ein große Nummer im 68er-Zirkus. Der ehemalige Waldorfschüler organisierte beispielsweise die Anti-Schah-Demonstration mit, auf der am 2. Juni 1967 in Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde. Aber auch heute kann er noch Erfolge feiern. Sein im September 2012 erschienenes Buch „Israel – Iran – Krieg: Der Funke zum Flächenbrand“ verkauft sich.

Nirumand macht ebenfalls gleich zu Beginn klar, dass es bei seinem Vortrag über den Konflikt zwischen Israel und Iran um Antisemitismus nicht gehen könne: „Der Iran ist nicht antisemitisch. Das iranische Volk ist nicht antisemitisch.“ Schließlich hätten „schon vor mehr als 2000 Jahren die persischen Könige die Juden aus ihrer Gefangenschaft befreit und zu ihren Synagogen zurückgeführt“. Zwar räumt er ein, dass nach der Gründung der Islamischen Republik Iran „einige tausend Juden auswanderten“, aber das habe nur mit einer „verbal geäußerten Feindschaft der neuen iranischen Führung“ zusammengehangen, die „mit Antisemitismus nichts zu tun“ gehabt habe, versichert Nirumand. Dass es sich bei den „einige[n] tausend Juden“ um Zehntausende handelte und Khomeini kurz nach seiner Rückkehr den Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans hinrichten ließ, lässt der sogenannte Iran-Experte der grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus. Und auch die aktuellen „Verbalattacken“ gegen Israel und die Holocaustleugnung seien nur dazu da, um in der Region „Fuß zu fassen“, Israel und den USA „die Stirn zu zeigen“, sagt Nirumand.

Nirumand weiß, wie Israel „fühlt“
Das Entscheidende sei, so Nirumand: „Israel ist es seit Bestehen nicht gelungen, sich einzubetten in der Region“ (zustimmendes Raunen im Publikum), „als normaler Staat neben anderen Staaten“ (Seufzer). „Wut und Hass“ werde erzeugt, weil Israel Unrecht begehe „gegen ein Volk“. Mit Checkpoints, Stacheldraht, Kontrollen und Mauern sorge Israel dafür, dass „die Palästinenser nicht eine Einheit bilden können“. Wer bislang noch nach einem Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus gesucht hat – vielleicht für eine Seminararbeit –, der kann den letzten Abschnitt so nehmen. Das antisemitische Stereotyp vom Juden, der immer fremd bleibe und auf andere Völker einen zersetzenden Einfluss ausübe, legt Nirumand ohne Schnörkel über Israel.

Nirumand weiß aber nicht nur besser als die Juden, was Antisemitismus ist oder nicht, auch weiß er besser als sie, wie Israel „fühlt“: „Der Konflikt zwischen Iran und Israel hat mit dem Atomkonflikt überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht wahr, dass Israel sich bedroht fühlt durch eine Atombombe aus Iran. Das kann ich nicht akzeptieren“, sagt er. Die Sorge der Israelis kann er nicht akzeptieren, es wird keine Bombe gebaut und Antisemitismus kennt im Iran niemand. Nachdem er wesentliche Faktoren, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen, beiseite geschoben hat oder „nicht akzeptieren“ kann, ist dann genug Platz zur Entfaltung seiner antiimperialistischen Theorien, die Israel als „Brückenkopf der westlichen Welt“ beschreiben und Ähnliches, das er schon seit über 50 Jahren herunterbetet.

„Deutschland könnte mitschuldig werden“
An diesem Abend melden sich noch zahlreiche alte Bekannte zu Wort, wie Claudia Haydt, die schon mit dem „Aachener Friedenspreis“ bedacht wurde. Sie spricht sich in ihrem Vortrag gegen Sanktionen gegen den Iran aus, unter anderem, weil „das Volk“ darunter leide und der Ölboykott auch für Griechenland eine „ökonomische Katastrophe“ sei. Immer wieder röhrt Jung in die Gesprächspausen: „Deutschland könnte mitschuldig werden durch die Lieferungen atomwaffenfähiger Atom-U-Boote an Israel.“ Und: „Erinnern sie sich, wie das Wolfsrudel der deutschen veröffentlichten Meinung aufheulte, über ihn (Grass) herfiel und – wer hätte das gedacht – Antisemitismus unterstellte?“

Eckhard Lenner, ebenfalls vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, fordert ein Einreiseverbot für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Umso später der Abend, umso naheliegender dann der Herrenwitz. Lenner: „Was mich empört, ist die Reaktion der Leute im Bundestag. Das sind politische Eunuchen, sobald es um Israel geht. Sie ziehen nicht nur den Schwanz ein, sie haben keinen.“ (Lacher) Man solle diesen Leuten jetzt „Feuer unter dem Hintern“ machen. Magdi Gohary, der 2010 den Antrag „Palästinasolidarität“ bei der bayerischen Linkspartei einzubringen versuchte, beklagt das Erfreuliche, nämlich, dass es „immer wieder dieselben“ seien, die sich auf diesen Veranstaltungen treffen und man schließlich auch nicht jünger werde. Das bleibt zu hoffen!

Siko-Proteste ohne bayerische Linksjugend

2012 verabschiedete sich die Grüne Jugend vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 2013 hat auch der bayerische Verband der Linksjugend die Schnauze voll. Dafür sind nun Organisationen wie der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ mit von der Partie.


Solidaritätsadressen Richtung Teheran: Siko Proteste 2012

2012 hat sich die Grüne Jugend vom Bündnis distanziert und dies mit den antisemitischen Übergriffen auf der Anti-Siko-Demonstration 2011 begründet. Außerdem sei eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ im Bündnis erkennbar, so die Grüne Jugend Bayern weiter. Mit dem bayerischen Jugendverband der Linkspartei kündigt nun voraussichtlich eine weitere Jugendorganisation dem Bündnis die Gefolgschaft. Die meisten autonomen und alle gewerkschaftlichen Jugendorganisationen verabschiedeten sich in den letzten Jahren bereits. Der Bundesverband der Linksjugend unterstützt zwar offiziell noch den Aufruf 2013, aber mit vielen Mitgliedern ist auf der Demonstration nicht zu rechnen, wenn die regionalen Verbände München und Bayern nicht mitspielen.

Antizionistische Ausrichtung immer deutlicher
Dafür steht 2013 der Verein „Salam Shalom“ auf dem Demonstrationsaufruf. Dessen treibende Kräfte sind drei ältere Herren, deren eigenen Worte am besten für sie sprechen: Eckhard Lenner („Israel ist wirklich das ganz Andere und Fremde“), Christoph Steinbrink und Jürgen Jung („Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“). Der Münchner Verein organisierte auch dieses Jahr fragwürdige Veranstaltungen, wie weitere Lesungen aus dem Gedichtband „Höre Israel!“ von Erich Fried. Ebenso fand Moshe Zuckermann auf Einladung von „Salam Shalom“ wieder Eingang in die Landeshauptstadt, um über „Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit“ zu philosophieren. Der Verein hat maßgeblichen Einfluss auf die proiranische Münchner Kampagne „Aufstehen für den Frieden – kein Krieg gegen Iran“, die zuvor noch „Münchner Appell“ lautete und dieses Jahr erstmals Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste ist.

AnaRKomM: die ehrbaren „Anti-Antideutschen“
Wieder mit dabei ist die rustikale Gruppe AnaRKomM. Die relativ unbedeutende Politsekte machte sich 2002 mit einem Flugblatt bemerkbar, das zum Boykott israelischer Waren aufrief. 2011 verdienten die sogenannten „Anarchisten-Rätekommunisten-München“ den Preis für den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf, als sie Weltpolitik mit einem verschwörungstheoretisch anmutenden Schaubild darstellten (siehe Bild). AnaRKomM veröffentlichte dann Mitte 2012 ein Schreiben mit dem Titel „Wider den antideutschen Spaltern!“ Darin ist im Jargon der extremen Rechten von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ die Rede und von „organisierten Agenten“, die ihre „Pöstchen in linken Organisationen“ nutzen würden, „um Anti-Antideutsche zu schädigen“. „Entfernt die Antideutschen so schnell wie möglich aus euren Zusammenhängen!“ ist ihr Rat, „Nieder mit dem Zionismus!“ lautet ihre Forderung.


AnaRKomM – Demonstrationsaufruf zu den Siko-Protesten 2011

Auch wenn ein Ausscheiden der bayerischen Linksjugend als ein positives Signal gewertet werden kann, ist die Mutterpartei mit dem Münchner Kreisverband, der Münchner Stadtratsfraktion und dem bayerischen Landesverband prominent auf dem Aufruf zu den Siko-Protesten vertreten. Als Hauptredner soll im Februar 2013 der emeritierte Hochschullehrer und Passagier der Mavi Marmara (2010), Norman Paech, sprechen.

Nachtrag
Schnauze voll und dann doch dabei: Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus

Kälteeinbruch schon im Herbst

Im November kommt es dicke. Nicht nur Moshe Zuckermann ist wieder zu Gast, auch wird das Buch „Die Araber und der Holocaust“ vorgestellt – mit freundlicher Unterstützung der Landeshauptstadt München. Ein Ausblick auf frostige, antiisraelische Wochen.

Montag, 12 November:
Was Sie noch nie über Israel wissen wollten, sich aber immer schon gefragt haben | Eine Bayerisch – Israelische Polit-Revue | mit Nirit Sommerfeld und Linda Benedikt |Theater im Fraunhofer | Verantwortlich: Club Voltaire München

Mittwoch, 14. November
Der gewaltfreie Widerstand in Palästina, wohin führt er? | Vortrag mit Diskussion | mit Saeed Amireh | EineWelthaus | Verantwortlich: Club Voltaire München, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke, Internationaler Versöhnungsbund

Donnerstag, 15 November
Der vergessene Kampf der Beduinen in Israel | Ein Feldbericht | mit Riyad Helow | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Freitag, 16. November
Israels Besatzung ein koloniales Projekt: Die Siedlungen als Geschäft | mit Prof. Dr. Gadi Algazi | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Salam Shalom Arbeitskreis Palätina-Israel e.V.

Sonntag, 18. November
Matinee: Was wird aus Jerusalem? | Vortrag, Diskussion und Filmvorführung „Jerusalem – the East Side Story“ | mit Mohammed Alatar | Atelier-Kino | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

Dienstag 20. November
Ein Huhn in Gaza – Ein Einblick in die Lebensumstände in Gaza | Vortrag mit Diskussion | mit Peter Voß | EineWeltHaus | Verantwortlich: Munich American Peace Committee

Dienstag, 27. November
Der Israel-Palästina-Konflikt: eine unendliche Geschichte? | Aufstellung mit anschließender Reflexion (Workshop) | mit Dr. Ruth Sander | Verantwortlich: Dr. Gabriele Heyers

Donnerstag, 29. November
Die Araber und der Holocaust | Buchvorstellung, Lesung und Diskussion | mit Dr. Gilbert Achcar | EineWeltHaus München | Verantwortlich: Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. mit freundlicher Unterstützung des Kulturreferats der LH München und dem Verein für solidarische Perspektiven

Freitag, 30. November
Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit | mit Moshe Zuckermann | Gewerkschaftshaus | Verantwortlich: der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ in Kooperation mit der GEW (Stadtverband München)

Leseempfehlung: Dann bin ich halt ein Antisemit

Münchner Appell

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und das „Münchner Friedensbündnis“ fordern in einem sogenannten „Münchner Appell“ den Stop der Lieferung von U-Booten nach Israel. Und die Sanktionen gegen den Iran sollen wegfallen. Damit ist die Sache rund.


Münchner Appell 1938

„Druck von unten“ oder wenigstens „in den kommenden Monaten an Veranstaltungen und Protestaktionen in München teilnehmen“, fordert ein kürzlich in Umlauf gebrachter Schrieb, der „Münchner Appell“. Bei einem „Appell“ aus Münchner Reihen ist grundsätzlich gut beraten, wer sich mindestens mit Vorsicht nähert. Insbesondere wenn dieser die Drohung enthält, in den nächsten Wochen werde man der „systematischen Desinformation durch Politik und Mainstream-Medien“ „seriöse Informationen und kompetente Analysen“ entgegenhalten. In der Sache gibt es nämlich wenig zu desinformieren. Vertreter der Islamischen Republik Iran sagen ihre Ziele mitunter sehr genau selbständig an, erst gestern wieder. Die „vollständige Vernichtung Israels“ ist Programm, teilte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency mit.

Das aktuell auf der Website des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ eingebundene Interview mit dem Querfrontstrategen und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer gibt einen Eindruck, wie sich die Verfassenden des „Münchner Appells“ eine „kompetente Analyse“ vorstellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes ist Claus Schreer, der auch Hauptorganisator der alljährlichen Demonstrationen gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ist. Jürgen Lohmüller, der Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei München, hat den Schrieb laut Parteiwebsite mitverfasst. Als Kontaktperson wird Bernd Michl genannt, erreichbar im EineWeltHaus. Dort wird voraussichtlich am 01. Juni eine Veranstaltung mit Annette Groth (MdB, DIE.LINKE) zum „Russell Tribunal zu Palästina“ stattfinden. Groth wurde erst vor wenigen Tagen vom iranischen Propagandasender IRIB deswegen lobend erwähnt.

Aber danke für die Datteln

Der groß angekündigte „Globale Marsch nach Jerusalem“ war ein Flop. Ein kleiner Mob zündete Molotow-Cocktails am Checkpoint vor Bethlehem; im Gaza-Streifen randalierten die Üblichen. Auch die Solidaritätskundgebung in München am „Tag des Bodens“ fiel eher familiär aus. Ein ergänzter Bericht von David Zeller.


„Heut‘ treff ich Bischoff Tutu, und drück ihm seine Schnut zu“ („Die Kassierer“ – Punkrocker und Tutu-Kritiker)

Viele Organisationen, auch die Islamische Republik Iran, hatten zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“ mobilisiert. Auf dem Münchner Radiosender Lora warb Evelyn Hecht-Galinski für die Teilnahme. Sie behauptete in der Sendung, Jerusalem „verkommt immer mehr zur jüdischen Stadt.“ In Deutschland fanden letztendlich aber nur überschaubar besuchte Solidaritätsveranstaltungen statt. In Stuttgart wurde eine Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus organisiert, in Göttingen trafen sich die Protestierenden geradewegs vor der örtlichen Synagoge, um gegen die „Judaisierung Jerusalems“ vorzugehen. Im Vorjahr hatten in München u.a. schon das „Nationale BDS-Komitee“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen), der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und die Palästinensische Gemeinde München zur Mahnwache am „Tag des Bodens“ (30. März) aufgerufen. „Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung über das Land seiner Vorfahren“, lautete die Forderung im Aufruf zur Kampagne letztes Jahr.

„Das palästinensische Volk braucht Deine Solitarität!“


Einstudierte Rührseligkeit am Infostand 2012

Dieses Jahr kündigte die Palästinensische Gemeinde München die Solidaritätskundgebungen am „Tag des Bodens“ ohne viel Vorlauf an. Auf Facebook erschien erst am 29. März ein kurzer aber wortgewaltiger Aufruf, um dem Tag zu gedenken, an dem sich die „Palästinenserinnen und Palästinenser im Kernland des historischen Palästinas gegen die Beraubung und Enteignung ihrers Landes durch Israel erhoben haben.“ Insbesondere um die „heilige Stadt“ gehe es ihnen, heißt es, und: „Das palästinensische Volk braucht auch Deine Solitarität!“ Die Israelitsche Kultusgemeinde München warb hingegen auf ihrer Website dafür, gerade an diesem Tag des organisierten antisemitischen Furors Solidarität mit Israel zu üben, was von Münchnerinnen und Münchnern sowie lokalen Medien allerdings nicht bemerkt werden wollte.

Zwei Stunden Spuk

Am 31. März 2012, einen Tag nach dem „Marsch“ versammelten sich also zirka vierzig Friedensfreunde und jene, denen ein kritisches Wort zur Hamas nicht passiert, am Sendlinger Tor, um gegen eine „ethnische Säuberung“ Jersualems und „den israelischen Kolonialismus“ zu protestieren. Es vereinigten sich unter der Palästinafahne auch Mitglieder des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, der Deutschen Kommunistischen Partei und der Linkspartei. Kinder säumten wohlplatziert – mit Intifadaschals, Buttons und Palästinafahnen bestückt – das Schauspiel; die aufgestellten Schilder mit Bildern von weinenden Kindern und zerstörten Häusern sollten nahelegen, dass an diesem Ort und Tag Widerspruch bereits unmenschlich ist. Wie im Vorjahr schon wurden Flyer verteilt, die zum Boykott israelischer Produkte aufriefen. Die lauthals vorgetragene Forderung eines Fanatikers, israelische Produkte generell zu boykottieren und alle Firmen anzuzeigen, die aus jüdischen Siedlungen auf vermeintlich palästinensischem Boden importieren, wäre ohne eine Tüte süßer Datteln aus Galiläa kaum auszuhalten gewesen. Zwei Stunden dauerte das grimmige Mienenspiel und der Spuk nahm ein Ende.

Weiterführendes:
Film zur Mahnwache