Schlamassel Muc http://schlamassel.blogsport.de Ansichten aus München Sun, 19 Nov 2017 00:17:52 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Showdown im Stadtrat: Der Anti-BDS-Beschluss in der Bröckel-Phase http://schlamassel.blogsport.de/2017/11/15/showdown-im-stadtrat-der-anti-bds-beschluss-in-der-broeckel-phase/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/11/15/showdown-im-stadtrat-der-anti-bds-beschluss-in-der-broeckel-phase/#comments Tue, 14 Nov 2017 23:03:05 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAntisemitismusBDSStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2017/11/15/showdown-im-stadtrat-der-anti-bds-beschluss-in-der-broeckel-phase/ Am 8. November wollte der Münchner Stadtrat den Anti-BDS-Beschluss verhandeln. Die Beschlussfassung wurde jedoch verschoben – die Antragsteller scheinen sich nicht einig zu sein. Der vorliegende Beschlussentwurf gegen Antisemitismus und die Israelboykott-Bewegung gilt als Vorlage auch für andere deutsche Städte. Die sind hoffentlich engagierter. Eine ausschweifende Kritik am geänderten Entwurf für Detailverliebte.

Vor dem Hintergrund städtischer Raumkündigungen (1, 2) hat die Münchner Stadtregierung aus SPD und CSU im Juli einen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Ziel dieses Antrag war es, die stadtbekannten antizionistischen Vereine zukünftig von städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten und von der Förderung auszuschließen. Zuvor hatte die Stadt jahrzehntelang israelfeindliche Gruppen durch kostenlose Raumüberlassungen und Finanzspritzen des Kulturreferats protegiert. Auf diesen Zusammenkünften hatten Teilnehmende häufig auch zum Israel-Boykott (BDS) aufgerufen. Damit sollte nun Schluss sein.

Das Direktorium der Stadt hat – basierend auf dem Antrag vom Juli – eine 19-seitige Sitzungsvorlage mit geänderten Beschlüssen zur Abstimmung am 8. November durch den Stadtrat vorgelegt. Der Beschluss wurde allerdings verschoben. Während der Antrag passgenau auf das Anliegen der Personen- und Gruppenausgrenzung abgestimmt war, kommt die Sitzungsvorlage stark verwässert daher – bereits Eingangs. Der ursprüngliche Antrag benannte allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, die Solidarität mit Israel sowie die generelle Verurteilung von Antisemitismus als Antragsmotivation. Die Sitzungsunterlage des Direktoriums sieht jedoch in Ziffer 1 den folgenden Whataboutism vor:

„1. Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

Ziffer 1: Eine Dekonstruktion im Einzelnen
Mit hohen Kosten verbunden ist es jedenfalls nicht, sich im Jahre 2017 wortgewaltig zur „historischen Verantwortung“ der nationalsozialistischen „Gewaltherrschaft“ zu bekennen. Bitter nötig wäre das gewesen, als die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden nach 1945 mittellos in München landeten, als Altnazis – bis in die 80er Jahre hinein – noch zahlreich in Münchner Ämtern herumfuhrwerkten, als noch Millionen Betroffene lebten, denen man hätte sogenannte „Entschädigungszahlungen“ leisten können. Da wäre ein „vorbehaltloses“ Bekenntnis zur „historischen Verantwortung“ freilich nicht billig zu haben gewesen, weshalb von dergleichen in München nicht viel zu hören war. Heute gibt es das Bekenntnis zum Nulltarif – und da ist es.

Dass die Münchner Israelsolidarität im „Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik“ stehe, kann als Drohung oder zumindest als Einschränkung verstanden werden. Im Gegensatz zur USA übt sich Deutschland beispielsweise in der Regel bei der Stimmabgabe in Enthaltungen, wenn es darum geht, in der UN für Israel einzutreten. Da könnte sich Deutschland ein Beispiel an der Tschechischen Republik nehmen, wo deutlich weniger von „historischer Verantwortung“ palaviert wird, die aber dafür seit Jahren meistens israelsolidarisch abstimmt. Vom hastigen Angewanze der deutschen (und bayerischen) Politik nach dem sogenannten „Atomvertrag“ an das Iraner Mullahregime – das Israels heftigste Bedrohung ist – sei an dieser Stelle gar nicht weiter geschrieben.

„Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung“ möchte die Stadt München nun allerhand gesellschaftlichen Formationen „entschieden die schärfste Verurteilung“ aussprechen. In Anbetracht des historischen Umgangs der Stadt München mit ihrer „besonderen Verantwortung“ ließe sie solche Formulierungen heute lieber stecken und würde sich zur Ansage bekennen, dass Antisemitismus immer und überall gleichermaßen zu bekämpfen ist – nicht nur in Städten, die von einer besonderen Verantwortung fabulieren und sie gleichwohl geflissentlich verstreichen haben lassen.

In der Aufzählung der „schärfsten Verurteilungen“ folgt – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – ein Whataboutism, als könne man es im Direktorium der Stadt München nicht aushalten, einfach nur einen Antrag gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schlussendlich musste unter anderem die Verurteilung von „Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ergänzt werden, obwohl die erwähnten Zumutungen im weiteren Fortgang des Antrags gar nicht konkretisiert werden.

Eine Form der Menschenfeindlichkeit erwähnt der Antrag aber nicht, die mit dem Antisemitismus sogar verschwistert ist und im Gegensatz zum restlichen Fass tatsächlich noch ergänzt hätte werden können: den Antiziganismus. Diese Auslassung ist zufällig nicht, sondern dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt München seit Jahren eine Dransalierungs- und Vertreibungspolitik gegenüber Sinti und Roma durchsetzt.

Mit der zitierten „historischen Verantwortung“ ist es bezogen auf den Antiziganismus nicht weit her. 1899 wurde die sogenannte „Zeugeunerzentrale“ in München gegründet, die Blaupause für die reichsweite Verfolgung von Sinti- und Roma in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Die Stadt München hätte viele Möglichkeiten, Sinti und Roma heute ein würdevolles Leben in München zu ermöglichen. Zur „schärfsten Verurteilung“ der Diskriminierung von Sinti und Roma wird vermutlich auch noch ein Beschluss gefasst. Genau dann nämlich, wenn die wohlfeilen Worte nichts mehr kosten. Das könnte noch dauern.

Einige Absätze zu „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“
Wie konnte es hingegen eine Verurteilung von „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“ in einen Antrag gegen Antisemitismus schaffen? Streng genommen ist die Formulierung „politisch motivierte Gewalt“ diffus, da politische Gewalt heute hauptsächlich als Ausformung des sogenannten „Gewaltmonopols“ des deutschen Staates zu erleben ist. Gemeint ist mit der Formulierung aber vermutlich die nicht staatlich legitimierte politische Gewalt. Historisch kann die mit dem deutschen Staat konkurrierende Gewalt für Freundinnen und Freunde der Menschenfreundlichkeit nicht ausgeschlossen – und schon gar nicht aufs „Schärfste“ verurteilt werden. Zumindest wäre sie zu diskutieren und nicht einem Anti-BDS-Antrag unterzujubeln. Um ein paar Positiv-Beispiele besagter Gewalt zu nennen, zur Erinnerung:

    - Die Mehrheit der Lohnabhängigen in Europa profitiert heute noch davon, dass im 19. und 20. Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Feinden im zugespitzen Konfliktfalle auf die Mütze gehauen oder ihre Interessen militant vertreten haben. Selbst die SPD organisierte sich bis in die Weimarer Republik hinein in zahlreichen kämpferisch ausgerichtete Arbeitersportvereinen und Kampfbünden – zuletzt in der „Eisernen Front“, um ihre Anliegen am Ende insbesondere gegen die erstarkende SA zu schützen.
    - Ein menschlicherer Staat musste in Deutschland zwischen 1942 und 1945 – entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen und entgegen der Frontstellung des deutschen Staatsapparats – mittels politisch motivierter Gewalt der Alliierten Verbände herbeigebomt werden.
    - Die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden probten nach heftigen antisemitischen Anfeindungen durch den Münchner Bürgermeister, Stadtrat und Presse im Verbund mit alten Nazipolizisten in der Münchner Möhlstraße 1949 einen Aufstand, bei dem allerhand zu Bruch ging. Das dürfte nicht die „religiös oder politisch motivierte Gewalt“ sein, die der Stadtrat im Rahmen seines Bekenntnisses in Ziffer 1 des Beschlusses gegen Antisemitismus nun beklagt. Aber welche ist es dann?

Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist (München)

    - Nach der sogenannten Wiedervereinigung häuften sich die neonazistischen Angriffe auf Lager, in denen Asylsuchende und Zugewanderte untergebracht waren. Während der brandschatzende Mob vor einem Wohnhaus in Rostock Lichtenhagen tobte, konnten sich Rassisten tagelang in der Tagesschau ansehen, dass die Polizei nicht eingreift, was eine enorm mobilisierende Wirkung auf Neonazis und die schlummernde SA im Wartestand in der ganzen Republik nach sich zog. Gelobt seien an dieser Stelle in Militanz geübten Antifagruppen, die sich in jener Zeit nicht mit der Wandergitarre, sondern mit schlagkräftigen Argumenten nachts um die Asylunterkünfte scharten und einige Angriffe tatsächlich verhinderten, zumindest aber häufig eine abschreckende Wirkung entfalteten.
    - Und schlussendlich hat eine Verurteilung von „religiöser und politisch motivierter Gewalt“ in einem Antrag zur Solidarität mit Israel nichts zu suchen, weil der Zionismus selbst ein gutes Beispiel dafür ist, wie eben eine solche Gewalt nachvollziehbar werden kann. Der Zionismus war eine religiös begründete und politisch motivierte Reaktion auf Pogrom, Diskriminierung und Unterdrückung, die sich schon vor der Staatsgründung Israels gegen viele Staatsinteressen und Einzelinteressen – auch gewaltsam – durchzusetzen hatte und nach wie vor hat.

Die gesamte Ziffer 1 des neuen Beschlussentwurfes zum BDS-Verbot ist im Grunde eine Themaverfehlung, bis auf den integrierten kurzen Teil, der ohnehin im ursprünglichen Antrag von SPD und CSU stand (aus dem ursprünglichen Entwurf zitiert):

„Die Landeshauptstadt München steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung und verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.“

Arbeitsdefinition soll Verwaltungshandeln prägen
Im aktuellen Beschlussentwurf des Direktorium heißt es in Ziffer 2 ergänzend zum Antrag:

„2. Die Landeshauptstadt München übernimmt die im Vortrag des Referenten beschriebene ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ in ihr Verwaltungshandeln.“

Mit der Anerkennung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte schlösse sich München zahlreichen staatlichen Behörden und Ämtern an, die diese Definition bereits als Standard betrachten – zum Beispiel auch deutschen Gerichten. Die Definition erweist sich in der Praxis häufig als unzureichend. Die nicht abschließende Liste der Fallbeispiele wird mangels eines erweiterten Anhangs in der Praxis leider als abschließend betrachtet. Zudem hat die Definition die in Deutschland stark verbreitete Täter-Opfer-Umkehr („Als Deutscher darf man ja nichts sagen, sonst kommt gleich der Zentralrat“, „Zahlmeister“) und Schuldabwehr-Antisemitismus („Schlussstrich!“) nicht im Blick.

Es ist auch zu befürchten, dass der Kritik aus jüdischen Gemeinden an antisemitischen Veranstaltungsankündigungen weniger Gewicht beigemessen werden könnte, wenn ein solches Regelwerk das „Verwaltungshandeln“ autorisiert und immunisiert, also eine scheinbar objektive Grundlage die Betroffenensicht ausstechen könnte. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die antizionistischen Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig vermehrt nach der Arbeitsdefinition ausgestalten. So könnte sich die Arbeitsdefinition schlussendlich gegen die von Antisemitismus Betroffenen selbst richten.

Anti-BDS-Beschluss entstellt
Mit der Ziffer 3 hat das Direktorium der Landeshauptstadt die wesentlichen Anti-BDS-Punkte des Ursprungsantrag kassiert. Der Ursprungsantrag von SPD und CSU zielte klar auf die Organisationen und Personen, die Unterstützende der BDS-Bewegung sind. Das Kernziel der Antragsteller war es, dass sich Vereine wie die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ oder „Salam Shalom“ bzw. ihre Kader nicht mehr in städtischen Räumlichkeiten organisieren dürfen. Die neue Ziffer 3 stellt auf die jeweilige Veranstaltung ab, sodass bei jeder Veranstaltungsankündigung ein erneutes Verfahren beginnt. Ob die Vereine Teil der BDS-Kampagne sind, diese grundsätzlich unterstützen oder in der Vergangenheit Veranstaltungen dazu durchgeführt haben, soll keine Rolle mehr spielen.

3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse wird Folgendes festgelegt:
a)  Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.
b)  Organisationen und Personen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.

Kurzum: Solange sich kein eindeutiger BDS-Bezug im Vorfeld einer Veranstaltung finden lässt – in der Regel dürfte die Prüfungsgrundlage der Ankündigungstext sein – sind Veranstaltung und Zuschüsse der Stadt nicht ausgeschlossen. Und Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit auffällig wurden, unterliegen keinen schärferen Bestimmungen. Absatz b) soll im Grunde nur letzteres sicherstellen. Der Entwurf des Direktoriums weist damit in eine deutlich andere Richtung als der Antrag.

Kulturreferat: Ziele von BDS „keine verwerflichen Anliegen“
Das Münchner Kulturreferat hat in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert, wovon ein nicht unbeträchtlicher Teil bereits im Titel oder im Ankündigungstext Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus ansprachen. Sehr häufig kam es bei vielen dieser geförderten Veranstaltungen zu antisemitischen Bemerkungen. Das Kulturreferat hat mit seinen Förderungen dafür gesorgt, dass kein anderes Land der Welt in München nur annähernd so oft in städtischen Räumlichkeiten verächtlich gemacht werden konnte, wie der jüdische Staat. Anstatt aber in dieser Debatte jetzt die Füße stillzuhalten und sich leise zu schämen, hat das Kulturreferat selbst zu dieser butterweichen Sitzungsvorlage noch Anmerkungen nachzutragen.

In einem aktuellen Schreiben des Kulturreferats an das Direktorium heißt es, die BDS-Bewegung werde von „Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen“ unterstützt, das lasse die Sitzungsvorlage vermissen. Das „multiperspektivische Element des Nahost-Konfliktes“ solle Erwähnung finden. Mithin sei es problematisch, „alle Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Kampagne pauschal als antisemitisch einzustufen“. Außerdem seien allein die Maßnahmen der BDS-Kampagne verwerflich, nicht jedoch ihre Inhalte und Ziele. Die Inhalte würden „nahezu alle Themenfelder des Nahost-Konflikts“ betreffen. „Das Kulturreferat gibt zu Bedenken, dass die Ziele, für sich betrachtet, und insbesondere die Forderung nach Beendigung der Besatzung und gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich keine verwerflichen Anliegen darstellen.“

Warum dennoch für diesen Beschlussentwurf zu stimmen ist
Der neue Beschluss-Entwurf – sollte er durchkommen – macht es Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus einerseits schwerer. Antizionistische Organisationen werden in Zukunft ihre Veranstaltungstexte verwaltungskonform gestalten lernen (im Zweifelsfall hilft das Kulturreferat ihnen dabei). Kritische Verweise auf vergangene Äußerungen und Aktivitäten von Organisationen und Vortragende helfen nicht weiter, da jede einzelne Veranstaltung für sich zu bewerten ist, deren Beurteilungsgrundlage (Veranstaltungsankündigung) die Veranstaltenden selbst in der Hand haben.

Gleichzeitig ist der Beschlussentwurf ein Pfund in der Hand von Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus, da bei besagten antiisraelischen Veranstaltungen in der Regel antisemitische Aussagen im Sinne der Arbeitsdefinition geäußert werden – darauf ist auch in Zukunft Verlass! Mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus als Einflussgröße auf das Verwaltungshandeln kann die Stadt zumindest im Nachgang in die Pflicht genommen werden. Es muss allerdings jemand hingehen, das Geschehen dokumentieren und sich im Nachgang mit den Behörden ins Benehmen setzen. Das ist ekelhaft, aber wird nicht erspart bleiben.

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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“ http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/18/lmu-dozent-fuer-schulpaedagogik-etablierte-juden-reagieren-bei-uns-immer-in-panik/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/18/lmu-dozent-fuer-schulpaedagogik-etablierte-juden-reagieren-bei-uns-immer-in-panik/#comments Wed, 18 Oct 2017 09:28:22 +0000 gast Allgemein Antisemitismus Salam ShalomAntisemitismusAntragLMUSalam ShalomStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/18/lmu-dozent-fuer-schulpaedagogik-etablierte-juden-reagieren-bei-uns-immer-in-panik/ In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden, die „zionistische Lobby“ und „nicht-jüdische Israelfreunde“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Gymnasiallehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.

Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag hinnehmen. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne hätte platzieren wollen. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten etwa 50-minütigen Vortrag Steinbrinks (online) zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hat Steinbrink offenbar aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er darin von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Den auf diese Weise behandelten Deutschen stünde ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht-jüdischen Israelfreunden, [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist, jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, sich eine antijüdische Diffamierung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der behandelten Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, erklärt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ geraten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ geht und das solidarische und projüdische Miteinander gegen diesen Furor „aufgebrochen“ wird, dann ist das für Steinbrink hingegen ein leicht erträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/18/lmu-dozent-fuer-schulpaedagogik-etablierte-juden-reagieren-bei-uns-immer-in-panik/feed/
Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/07/bayern-gruene-beschliessen-harten-kurs-gegen-israel-boykott-kampagne/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/07/bayern-gruene-beschliessen-harten-kurs-gegen-israel-boykott-kampagne/#comments Sat, 07 Oct 2017 18:52:33 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAntisemitismusBayernBDSGrüneGrüne Jugend http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/07/bayern-gruene-beschliessen-harten-kurs-gegen-israel-boykott-kampagne/ Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Der bayerische Landesverband ruft damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die die Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Sehr deutlich werden die Grünen gegenüber der parteinahen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte BDS-Unterstützergruppen in München hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber ein gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Antizionismus vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssen sie auch für den Antrag stimmen.

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Antisemitische Plakat-Schmierereien: Spurenlesen im Wahnsinn http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/01/antisemitische-plakat-schmierereien-spurenlesen-im-wahnsinn/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/01/antisemitische-plakat-schmierereien-spurenlesen-im-wahnsinn/#comments Sat, 30 Sep 2017 22:32:39 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusGrüneSPDWahlkampf http://schlamassel.blogsport.de/2017/10/01/antisemitische-plakat-schmierereien-spurenlesen-im-wahnsinn/ Unbekannte verunstalteten Dutzende Wahlplakate in München mit antisemitischen Parolen. Mehrheitlich fanden die judenfeindlichen Verächtlichmachungen auf Plakaten der SPD Platz – und der Grünen. Aber vereinzelt auch auf Plakaten anderer Parteien. Häufig deuten die Kommentare der Täter einen muslimischen Bezugsrahmen an, vermutlich aus dem türkisch-nationalistischen Lager. Aber Deutschnationale sind auch nicht aus der Übung. Versuch einer ideologischen Einordnung.

Juden, Geld, Kirche, Huren – alles drin – aufgenommen München, Holzapfelkreuth

Auffallend häufig wurden Plakate von Bernhard Goodwin mit einem offensichtlich nicht freundlich gesonnenen David-Stern und gehässigen Kommentaren versehen. „Ob es daran liegt, dass ich mich gegen BDS geäußert habe?“, fragt sich der SPD-Kandidat des Wahlkreises West-Mitte im Nachgang auf Twitter. Was geht in den Köpfen der Täter vor? Fünf der dokumentierten Goodwin-Fälle am Heimeranplatz stammen aus der selben Feder. Neben einem David-Stern auf der Stirn prangt der Spruch: „We kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ oder „Sozis kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ (Sozialdemokraten bringen Muslime um und beschuldigen vermeintliche Nazis). Außerdem wurde aus „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, „Zeit für mehr Maulkörbe“ gemacht.

Ein deutschnationaler Hintergrund ist aufgrund der muslimischen Parteinahme unwahrscheinlich, auch ist das nicht der Stil der Israel-Boykott-Fraktion (BDS). Insbesondere für Letztere ist der „Maulkorb“ ein politischer Kampfbegriff, den sie an sich selbst angelegt halluzinieren. Deutlich wahrscheinlicher ist das die Tat eines türkischen Nationalisten. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen härteren Kurs gegen den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan kurzzeitig zum Wahlkampfthema gemacht. Die Ideologie, wonach ein Kreis deutscher Politiker und Juden auf der einen Seite, und Muslime auf der anderen Seite stünden, passt gut ins Bild der aktuellen Propaganda des türkischen Regimes.

Kampagne auch in München-Hadern
Ein womöglich anderer Täter hat sich in Hadern flächendeckend die Plakate des SPD-Kandidaten und IG-Metall-Justiziars Sebastian Roloff vorgenommen. Auf zahlreichen Plakaten in Hadern stand (und steht) in verschiedenen Varianten Roloff in den Mund legend: „Wir töten Muslims und Facebook für Israel und Öl“. Zwar hat ein SPD-Stadtrat und ranghoher Münchner IG Metall-Gewerkschafter vor kurzem einen Antrag im Stadtrat mit eingebracht, der Israel-Boykott-Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten verbietet. Aber ein direkter Zusammenhang mit den Schmierereien auf Roloff-Plakaten kann als unwahrscheinlich angesehen werden, da diese Transferleistung einen Wissensstand erfordert, der nicht anzunehmen ist.

Der Täter sieht sich vielmehr von der Gesetzesinitiative des SPD-Ministers Heiko Maas bedrängt, gegen strafrechtlich relevante Kommentare auf Facebook vorzugehen. Und auf welchem Felde sich der Täter bedrängt fühlt, bringt er zur Sprache: Er befürchtet Einschränkungen seiner Hetze gegen „Isra-Öl“ und Juden. Die beiden beschriebenen Täter – wenn es denn überhaupt zwei verschiedene sind – kennen sich vermutlich, oder inspirieren sich zumindest. Zwar nutzt zweiterer nicht den David-Stern auf der Stirn zur Denunziation, aber ebenfalls das Wort „Maulkorb“ anstelle von „Gerechtigkeit“. Außerdem wurden Schriftzüge des erstgenannten Täters auch in Hadern gesichtet, wo hauptsächlich vermeintlich zweiterer umtriebig war.

Plakate der Grünen ebenfalls betroffen

Auch Plakate der Grünen wurden in München antisemitisch entstellt. Im Fadenkreuz türkischer Nationalisten vor allem: Cem Özdemir. Der Grüne Bundesvorsitzende war einer der Initiatoren der im Bundestag 2016 beschlossen Resolution, die den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich verurteilt. Und er kritisierte Erdogan immer wieder öffentlich. Erdogan konterte 2017 die aufgeheizte Debatte mit einem Nazi-Vergleich: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

Nur vor diesem Hintergrund macht beispielsweise der Kommentar „Echte Muslims sind keine Nazis“ auf dem Özdemir-Plakat einen Sinn – wenn auch einen zweifelhaften. Ein zentrales Moment vieler türkischer Ultra-Nationalistinnen und -Nationalisten scheint der Antisemitismus zu sein. Die zentrale Botschaft: Wer nicht für uns ist, ist Jude oder wird zumindest von Juden bezahlt. Das erklärt auch die massiven türkisch-nationalistischen Jugendblöcke auf antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Jahren.

Deutschnationale vereint im Wahn

Aber auch die völkische und deutsche verschwörungstheoretische Fraktionen hinterließen ihre Spuren in München. Wieder traf es beispielsweise ein Plakat des SPD-Kandidaten Goodwin, dem ein deutlich in der Tradition des Nationalsozialismus stehendes „Sieg“ auf einem Plakat hinterlassen wurde – gleich nachdem der Einzug der AfD in den Bundestag amtlich war. Beim Maximilianeum im Osten Münchens wurde dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein „Soros Junge“ aufgepinselt. Da die AfD München-Ost seit längerem eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Finanzier George Soros fährt, dürfte das nicht zufällig im Osten Münchens entstanden sein.

Ein Absatz zum Leidwesen der SPD

Die SPD ist besonders häufig betroffen, aber sicherlich keine Partei, die sich in besonderem Maße für jüdische Interessen einsetzt – im Gegenteil. Die neu gekürte SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles klüngelt mit der Fatah, SPD-Kanzlerkandidat Schulz verbreitet Lügen in der Knesset, Außenminister Gabriel bemüht sich redlich und andauernd um ein schlechtes Verhältnis zu Israel. Dennoch scheint die SPD noch in gewissen nationalistischen Kreisen – seien sie von deutschem, türkischem oder von ähnlichem Chauvinismus befallen – ein Duft der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu umgeben. Ein bemerkenswerter Stand der Auseinandersetzung.

Anmerkung:
Vielen Dank für die zahlreichen Einsendungen der Fotos. Gerne nehmen wir weitere Einsendungen zu antisemitischen Schmiererein zum Wahlkampf in München über Facebook-Nachrichten entgegen und leiten diese auch an entsprechende Stellen weiter. Anonymität gewährleistet.

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Braindrain im Eine-Welt-Haus http://schlamassel.blogsport.de/2017/07/27/braindrain-im-eine-welt-haus/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/07/27/braindrain-im-eine-welt-haus/#comments Thu, 27 Jul 2017 08:44:47 +0000 gast Allgemein Antisemitismus Salam Shalom Eine Welt HausAntisemitismusEine Welt HausSalam ShalomStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2017/07/27/braindrain-im-eine-welt-haus/ Gestern haben die Stadträte Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne) ihren Rücktritt aus dem Beirat des Eine-Welt-Hauses bekannt gegeben. Außerdem erklärte die Unterstützergruppe für Geflüchtete, die Karawane München, ihre Mitgliedschaft bei der kulturalistischen Begegnungsstätte für beendet. Ausgelöst hatte die Rücktritte unter anderem die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Hauses, am antizionistischen Verein „Salam Shalom“ festzuhalten.

Herausspaziert: Eingang zum Eine-Welt-Haus, Foto (CC BY-SA 3.0, Mummelgrummel)

Gegenüber der AZ sagte Krause heute, er könne die „Toleranz gegenüber Mitgliedern, die sich wiederholt antisemitisch geäußert haben, nicht mittragen“. Aus Reihen des Vereins und von eingeladenen Referenten habe es immer wieder klar antisemitische Aussagen gegeben. „Das darf aus meiner Sicht nicht sein“, begründet Krause seinen Rückzug. Der Grüne Stadtrat hatte „Salam Shalom“ auch in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Jetzt hat Krause sein Amt im Beirat niedergelegt.

Offman setzt ebenfalls Zeichen
Ebenfalls hat Marian Offman (CSU) seinem Beiratssitz im Eine-Welt-Haus gestern den Rücken gekehrt. Der Antisemitismus im Hause sei unerträglich, sagt er. Offman hatte immer wieder den Antisemitismus im Hause angesprochen. Offenbar ist auch er es langsam leid. Das Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hatte kürzlich mit Stadträten von CSU und SPD einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der Solidarität mit Israel einfordert und die städtische Förderung von BDS-Gruppen verunmöglichen möchte. Letzteres betrifft auch das Eine-Welt-Haus. Es beherbergt mehrere Gruppen, die die Israelboykott-Kampagne (BDS) unterstützen oder ihr nahestehen. Der Antrag müsste bis spätestens Januar 2018 bearbeitet werden.

Druck auf Eine-Welt-Haus wächst
Ausgelöst hatte den jetzigen Eklat im Eine-Welt-Haus eine auf Drängen der Stadt abgesagte Veranstaltung von „Salam Shalom“ mit Abi Melzer und ein offener Brief von linken Jugendorganisationen gegen „Salam Shalom“. Darin hieß es: „Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!“ Auch der Beitrat des Hauses hatte nach mehreren Verhandlungsrunden den Vorstand aufgefordert, „Salam Shalom“ rauszuwerfen, wenn der antizionistische Verein gewisse Bedingungen nicht erfülle. In der letzten Mitgliederversammlung stärkten die Mitglieder aber „Salam Shalom“ mit einer deutlichen Mehrheit den Rücken.

Karawane München veröffentlicht Stellungnahme
Das hat offensichtlich auch für die Unterstützerorganisation für Geflüchtete, die Karawane München, das Fass zum überlaufen gebracht. Sie war bisher Mitglied des Hauses und etwa seit zehn Jahren Nutzerin der Räumlichkeiten. In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme begründet die Organisation ihren Austritt.

„Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni 2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen, wurde damit verpasst.“

Die Karawane München habe auf besagter Mitgliederversammlung nicht das Gefühl gehabt, „dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um ‚Salam Shalom‘ möglich sei“. Auch deshalb habe man sich entschlossen, das Eine-Welt-Haus zu verlassen, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Karawane München hat antizionistischen Antisemitismus nicht erst seit heute auf dem Schirm. Sie kritisierte schon 2014 die Bundesebene der Karawane, als diese über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ schwadronierte.

Nötig wäre ein Neuanfang
Das Eine-Welt-Haus hat nun zum wiederholten Male klargemacht, dass einer weit überwiegenden Mehrheit dort antiisraelische Agitation ein höheres Gut ist, als der Erhalt des Hauses als Anlaufstelle für Menschen aus anderen Ländern. Es wäre an der Zeit, das Haus zu schließen – und zeitgleich ein neues, besseres und aufgeklärteres Zentrum zu eröffnen, ohne diese ideologisch versaubeutelten Gestalten.

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Veranstaltungshinweise: Freundliche Grüße und Shalom! http://schlamassel.blogsport.de/2017/05/01/veranstaltungshinweise-freundliche-gruesse-und-shalom/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/05/01/veranstaltungshinweise-freundliche-gruesse-und-shalom/#comments Mon, 01 May 2017 14:54:22 +0000 gast Allgemein VeranstaltungshinweiseDGBHistadrutVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2017/05/01/veranstaltungshinweise-freundliche-gruesse-und-shalom/ Seit dem Jahr 1978 pflegt der DGB Bayern einen gegenseitigen Austausch mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut Bezirk Negev. Am 4. Mai eröffnet im Münchner Gewerkschaftshaus eine Ausstellung des Archives der Münchner Arbeiterbewegung, die diese jahrzehntelange Beziehung beleuchtet.

„Wer der Wüste Leben einhaucht, rettet Leben – Kultiviert die Wüste Negev, um Quellen zu finden – 35 Jahre Histadrut“

Die im Archiv der Münchner Arbeitbewegung vorhanden Nachlässe und Sammlungen dokumentieren dieses kaum bekannte Kapitel der israelisch-bayerischen Gewerkschaftsgeschichte. Fotoalben, Schriftwechsel und viele weitere Dokumente beleuchten einzelne Stationen dieser Begegnungen und des gegenseitigen Kennenlernens: Studienreisen Ende der 60er Jahre, wechselseite Delegationsbesuche in den 70ern und die Intensivierung des Austausches seit den 90er-Jahren.

Die Ausstellung ist ab dem 4. Mai im Gewerkschaftshaus bis zum 2. Juni zu sehen. Am Donnerstag, dem 4. Mai, werden ab 17 Uhr Simone Burger (Vorsitzende DGB München), Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern) Hans-Georg Küppers (Kulturreferent München) und Micky Drill (FES Tel Aviv) die Ausstellung eröffnen.

Weiterführendes:
In der aktuellen Ausgabe der „Konkret“ sind zwei interessante Artikel zum Thema im weiteren Sinne:

Kollegenschweine
International agitieren Gewerkschaften gegen Israel. Von Martin Hauptmann

„Gezielte Täuschung“
Interview mit Avital Shapira-Shabirow vom Dachverband der israelischen Gewerkschaften (Histadrut)

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Und das im Luther-Jahr: Evangelische Akademie sagt Anti-Israel-Konferenz ab http://schlamassel.blogsport.de/2017/04/24/und-das-im-luther-jahr-evangelische-akademie-sagt-anti-israel-konferenz-ab/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/04/24/und-das-im-luther-jahr-evangelische-akademie-sagt-anti-israel-konferenz-ab/#comments Mon, 24 Apr 2017 15:32:09 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismuschristlicher AntisemitismusJPDGKircheStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2017/04/24/und-das-im-luther-jahr-evangelische-akademie-sagt-anti-israel-konferenz-ab/ Das hätte dem geistigen Führer des Protestantismus sicher nicht geschmecket. Der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing sagte eine groß angelegte aniisraelische Fachtagung wieder ab. Wie eine 500-jährige antijüdische Tradition langsam bröckelt.

Wahlplakat der evangelischen „Deutschen Christen“ (Bildquelle)

Die 500-jährige Geschichte der evangelischen Kirche in Deutschland ist auch eine 500-jährige Geschichte des Antisemitismus. Ein herausragender Feind des Judentums war bekanntlich bereits Martin Luther. Der geistige Gründer rief dazu auf, Synagogen niederzubrennen, Häuser von Jüdinnen und Juden zu zerstören und sie zur körperlichen Arbeit zu zwingen. Über Jahrhunderte hinweg etablierte sich die evangelische Kirche als zuverlässige Partnerin der sogenannten Landschaften, wenn es darum ging, antijudaistische Hetze zu verbreiten.

Die allergrößten Teile der evangelischen Kirchen-Funktionäre begrüßten auch die nationalsozialistische Bewegung – insbesondere deren antisemitische Ausrichtung. Schon vor der Machtübergabe an die NSDAP konnten die nationalsozialistischen „Deutschen Christen“ – die sich stolz die „SA Jesu Christi“ nannten – gemeinsam mit ähnlich ausgerichteten Organisationen in evangelischen Landesverbänden Mehrheiten erziehlen.

Ein Münchner Beispiel zur Situation: Als der jüdische Rechtsanwalt Michael Siegel im März 1933 von der SA mit einem Schild um den Hals durch die Straßen getrieben wurde, weil er sich bei der Polizei beschwert hatte, forderte das „Evangelische Gemeindeblatt“ die Gemeindemitglieder dazu auf, ausländischen Freunden zu schreiben, dass es in Deutschland keine Judenpogrome gebe.

Modernisierte Kontinuitäten

Nach 1945 erstarkte allmählich ergänzend zum alten und modernen ein neuer Antisemitismus. Während Jüdinnen und Juden zuvor als Feinde der guten Religion (Antijudaismus) und später als Feinde des guten Volkes (moderner Antisemitismus) halluziniert wurden, trat neben Religion und Volkseinheit nach 1945 ein weiteres Ideal, das gegen Jüdinnen und Juden in Stellung gebracht wurde: die Menschrechte. Es entstand sozusagen ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz; es soll bewiesen werden, dass der größte Feind der Menschenrechte (und des „Weltfriedens“) nach wie vor der Jude ist, nämlich der Jude unter den Staaten, Israel (antizionistischer Antisemitismus).

Die Evangelische Kirche ist auch in dieser neuen Spielart des antizionistischen Antisemitismus vorne mit dabei, weshalb von einer gebrochenen Tradition der Evangelischen Kirche nicht gesprochen werden kann – allenfalls von einer angepassten. Während sich die Katholische Kirche das Sonderdekanat „Pax Christi“ für die Verächtlichmachung und den Boykott des jüdischen Staates leistet („Besatzung schmeckt bitter“), besorgen das in der evangelischen Kirche zahlreiche Verwaltungseinheiten höch(s)t selbst.

In München fühlt sich unter anderem offenbar die Leiterin der evangelischen Stadtakademie, Jutta Höcht-Stöhr, dazu berufen, die Münchnerinnen und Münchner über Israel aufzuklären. In den letzten drei Jahren veranstaltete Höcht-Stöhr Dutzend Abende, die den jüdischen Staat in einem ungünstigen bis dämonisierenden Licht erscheinen ließen, mit bezeichnenden Titeln wie „Frieden braucht Menschenrechte“ oder „Teil des Problems, Teil der Lösung“. Dabei arbeitete die engagierte Israelkritikerin Jesu Christi immer wieder mit den in München berüchtigten Bernsteins zusammen. Die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein steht aufgrund ihrer Unterstützung des Israelboykotts unter Beobachtung des Simon-Wiesenthal-Zentrums und schaffte es 2015 mit einer BDS-Veranstaltung in dessen alljährlichen Index-Bericht der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“.

Die Veranstaltung: Nahost-Politik im Spannungsdreieck

Auch bei der nun abgesagten Veranstaltung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck: Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ in der Evangelischen Akademie Tutzing zählten neben Höcht-Stöhr und „Pax Christi“ auch die Bernsteins zum Planungsstab. Geplant war ein dreitägiges Vortrags-Martyrium quer durch die Ideologie der israelischen Friedensbewegung, ergänzt mit einer Minderheit israelfreundlicher Diskutanden auf den Podien, wie Volker Beck oder Amit Kravitz, akademischer Leiter des israelischen Generalkonsulats. Die Alibi-Diskutanden hatten allerdings zwischenzeitlich teilweise wieder abgesagt, als ihnen das gesamte Programm bekannt wurde.

Die Veranstaltenden wollten bei der Fachtagung insbesondere hervorheben, dass jüdische und arabische Menschen in Friedensgruppen friedlich zusammenarbeiten. Dass dieser Gruppenfriede aber billig zu haben ist, wenn die jüdische Seite die Parolen der palästinensischen Autonomiebehörde von der „Apartheid-Mauer“ und „End Occupation“ nachplappert, liegt auf der Hand. Wie das Nachplappern dieser Parolen dann ein „Lernort für deutsche Politik“ sein soll, möchte man sich gar nicht erst vorstellen. Wer Beispiele finden möchte, wo jüdische und arabische Menschen tatsächlich friedlich zusammenleben – und unterschiedliche Meinungen wirklich austauschen, kann sich das in Israel im alltäglichen Leben ansehen, in den Nachbarschaftshilfen, Gewerkschaftseinrichtungen, Fanvereinigungen, in zahlreichen Stadträten oder an Schulen – sicher nicht oder nur unzureichend am Beispiel sogenannter Friedensgruppen.

Akademie-Direktor Udo Hahn sagte diese Veranstaltung nun für Mai mit der Begründung ab, weil „es uns nicht gelungen ist, alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen“. Das ist ein mutiger Schritt! Einmal tanzt Hahn damit aus der Reihe einer Tradition, wofür im evangelischen Kirchen-Apparat mit Sicherheit nicht nur mit Applaus zu rechnen ist. Zum anderen sieht sich der Direktor einem erwartbaren Shitstorm ausgesetzt, der von Israel aus und aber vor allem von der deutschen antizionistischen Szene befeuert wird.

Ein Wort über die jüdischen Kronzeugen

Personen wie Judith Bernstein oder auch Abi Melzer vertreten die Ansicht, dass die israelische Politik den weltweiten Antisemitismus fördert. Durch ihre scharfe Verurteilung der israelischen Politik glauben sie, den durch Israel angeblich erzeugten Antisemitismus von Jüdinnen und Juden abwenden zu können. Frei nach dem Motto: Seht her, es gibt auch die guten aniisraelischen Juden – also nichts gegen Juden im Allgemeinen, plz.

Die lange Geschichte des Antisemitismus zeigt allerdings, dass diese Haltung leider nicht tragfähig ist. So haben die jüdischen Kronzeugen, die im Mittelalter zum Beleg der antijüdischen Ritualmord-Legende hinzugezogen wurden, sicher kein Pogrom verhindert. Auch ein Pfefferkorn diente einem Treitschke später nur als Argumentationshilfe zum Beleg der Parole „Die Juden sind unser Unglück“. Und wer sich mit der Geschichte des „Reichbundes jüdischer Frontsoldaten“ befasst, dessen Mitglieder teilweise bis zur Rampe betonten, Deutschland über alles in der Welt zu lieben, könnte es eigentlich wissen: Gegen Antisemitismus lässt sich nicht vorgehen, indem man in den Chor der Gegnerschaft jüdischer Interessen einstimmt.

Allerdings sind die paar jüdischen Kronzeugen keinesfalls ein Problem. Das Problem ist die Gesellschaft (und hier die deutsche) mit ihrer langen antisemitischen Tradition. Sie ist es, die sich die jüdischen Kronzeugen einverleibt und von einem Podium aufs nächste hievt, sie gilt es zu kritisieren. Ihr hat sich der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing nun entgegengestellt. Und das ausgerechnet im Luther-Jahr. Der wird sich im Grabe umdrehen.

Weiterführendes:
Ausgewogen oder antisemitisch? Tagung zum Nahost-Konflikt abgesagt“ (SZ)

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Lewandowski sendet Solidaritätsadresse an „Mia San Mia Palestine“ http://schlamassel.blogsport.de/2017/03/17/lewandowski-sendet-solidaritaetsadresse-an-mia-san-mia-palestine/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/03/17/lewandowski-sendet-solidaritaetsadresse-an-mia-san-mia-palestine/#comments Thu, 16 Mar 2017 23:55:25 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusFC BayernMia san MiaPalästina http://schlamassel.blogsport.de/2017/03/17/lewandowski-sendet-solidaritaetsadresse-an-mia-san-mia-palestine/ Der Topscorer des FC Bayern, Robert Lewandowski, sendete kürzlich eine Video-Solidaritätsadresse an den Fanclub „Mia San Mia Palestine“. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Vielmehr sollte der FC Bayern den Umgang mit einem Fanclub überdenken, der Israel abschaffen möchte.

Sichtlich stolz wurde Mitte Februar auf dem Facebook-Portal von „Mia San Mia Palestine“ ein Video mit Robert Lewandowski veröffentlicht, in dem der Strafraumvirtuose des FC Bayern das palästinensische Fanclub-Portal auf einem Laptop präsentiert. Nach den üblichen Fanclub-Bauchpinseleien endet Lewandowski auf Zuruf mit den Worten „Mia San Mia Palestine“.

Grundsätzlich ist das Interesse am FC Bayern und modernem Fußball zu unterstützen. Das verfolgen von Spielen des FCB ist eine genussvollere Beschäftigung als so manches, was hierzulande und freilich auch in Gaza oder Ramallah sonst noch so geboten ist. Dieser Fanclub hat sicherlich auch eine sympathische Seite. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der 2014 offiziell anerkannte FCB-Fanclub mit Sitz in Jericho diesen Zuspruch verdient.

Immerhin ziert der Fanclub seine Dokumente und Urkunden mit dem Logo eines „Palästinas“, das die Existenz Israels verheimlicht, ja im Grunde geografisch auslöscht – umschlungen von einem Band der Einheit. Das ist dem FC Bayern bekannt, der FCB selbst hat das fragliche Logo mit einem „Palästina“ ohne Israel in seinem „Bayern-Magazin“ 2014 abgedruckt. Das ist keine grafische Ungenauigkeit – in einem Posting von 2013 legt der Fanclub zweifelsfrei dar, welche Länder seiner Lesart nach in die Region gehören: Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Palästina. Israel ist nicht dabei.

Der FC-Bayern lässt auch bei der Darstellung des Fanclubs „Mia San Mia“ eine bemerkenswert unkritische Berichterstattung zu. Im „Bayern-Magazin“ wird der Verein mit den Worten vorgestellt: „Wir freuen uns sehr über die kreativen Ideen und Anregungen unserer weiblichen Mitglieder“, obwohl auf den Veranstaltungsfotos des Fanclubs (1, 2) allesamt keine Frauen zu sehen sind.

Offensichtlich politische Einträge verfasst der erste offizielle palästinensische FCB-Fanclub zwar selten, aber dafür umso knackiger. Zum Tode des israelischen Präsidenten Shimon Peres (ehemals Arbeitspartei, Gewerkschafter und Holocaustüberlebender) erschien im Oktober 2016 beispielsweise ein Bild mit der Überschrift: „Israels größter Mörder“. Weiter heißt es dort, Peres sei ein „Hitler 2.0“ gewesen und seine Seele möge „in der Hölle schmoren“.

Der Bayern-Manager Karl-Heinz Rummenigge versicherte 2011 dem Auditorium in der Israelitischen Kultusgemeinde München: „Wir sind stolz auf die jüdische Vergangenheit. Und eines ist sicher, das verspreche ich ihnen: Wir werden gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden eine stolze Zukunft haben.“ Eine stolze Zukunft mit jüdischen Freunden dürfte allerdings nicht dergestalt aussehen, einem Fanclub gesonderte Solidaritätsadressen zu übersenden, der den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte streichen möchte und dessen kürzlich verstorbenen Präsidenten mit Hitler gleichsetzt. Der FC Bayern sollte seinen Umgang mit „Mia San Mia Palestine“ noch einmal überdenken.

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Eike-Geisel-Doku jetzt online: „Triumph des guten Willens“ http://schlamassel.blogsport.de/2017/02/23/348/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/02/23/348/#comments Thu, 23 Feb 2017 10:20:54 +0000 gast AllgemeinAntisemitismusDeutschland http://schlamassel.blogsport.de/2017/02/23/348/ Leider ist es uns in München nicht gelungen, eine Vorführung der Dokumentation „Triumph des guten Willens“ über den viel zu früh verstorbenen Kritiker der deutschen Zustände, Eike Geisel, zu organisieren. Dafür ist die Dokumentation seit heute online zu sehen.

Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die „Wiedergutwerdung der Deutschen“. Texte Geisels aus den 1990er Jahren, u. a. über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal in Berlin, kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute.

Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend zeichnet „Triumph des guten Willens“ ein Bild erinnerungspolitischer Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Eike Geisel, der in den 1980er- und 1990er-Jahren zu den schärfsten Kritikern sowohl der Wiederaufbereitung deutscher Vergangenheit als auch des deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches gehörte, löste durch seine Essays und Polemiken teils große Kontroversen aus. Zudem betätigte er sich als Übersetzer und Herausgeber englischsprachiger Texte Hannah Arendts und trat auch als Verfasser historischer Arbeiten, u. a. über das Berliner Scheunenviertel und den Jüdischen Kulturbund, in Erscheinung.

„Triumph des guten Willens“ online ansehen.

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EineWeltHaus eskaliert weiter gegen Israel http://schlamassel.blogsport.de/2017/01/13/einewelthaus-eskaliert-weiter-gegen-israel/ http://schlamassel.blogsport.de/2017/01/13/einewelthaus-eskaliert-weiter-gegen-israel/#comments Fri, 13 Jan 2017 00:13:10 +0000 schlamassel Allgemein Antisemitismus Salam Shalom Eine Welt HausAntisemitismusEine Welt HausEinWeltHausPalästinensische GemeindePGDSalam ShalomStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2017/01/13/einewelthaus-eskaliert-weiter-gegen-israel/ Am 27. Dezember haben sich Funktionäre der PLO-nahen „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (PGD) im Münchner „EineWeltHaus“ (EWH) versammelt und eine Münchner Ortsgruppe gegen Israel gegründet. Laut dem arabischsprachigen Veranstaltungsbericht der PGD gab es im Vorfeld nicht näher erläuterte „Schwierigkeiten“, die sich dann aber offbar beheben ließen. Neben dem Vorsitzenden Khaled Al-Hamad und dem Stuttgarter Ortsvorsitzenden Dr. Ahmed Tenhe soll auch der Nürnberger Ortsvorsitzende Naser Houary bei der sogenannten „Gründungskonferenz“ anwesend gewesen sein. Allein das Facebook-Bild (Screenshot) von Houary hinterlässt einen Eindruck von Friedensliebe, wie man sie im EWH offenbar derzeit gerne hat.

Naser Houary, als Nürnberger PGD vorgestellt, auf seiner Facebook-Site (als Waffenträger der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, posted 2014)

Nach dem Singen der „Palästinensischen Nationalhymne“ – die ein nur schlampig chiffrierter Aufruf zum Judenmord ist („Ich werde als Märtyrer sterben bis wir ins Land zurückkehren“, „Palästina ist meine Rache“) – wurde laut Veranstaltungsbericht ein Wort der Solidarität für die Sache von der antizionistischen Kabarettistin Nirit Sommerfeld vorgetragen. Auf der Gründungsveranstaltung fand sich auch der Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan (Palästina Komitee), ein, der zugleich den Zugang zum EWH beschafft haben dürfte, gilt er doch nach wie vor als graue Eminenz des Hauses.

Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Hamas-nahen „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ – dennoch gleichen sich beide Organisationen in ihrem Hass auf Israel aufs Haar. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit der eher religiös-kulturalistisch geprägten „Palästinensischen Gemeinde München“, über die wir beispielsweise hier berichteten.

„EinWeltHaus“ tanzt Stadt der auf der Nase herum
Die Stadtgremien hatten kurz vor dem Jahreswechsel über den Beirat des EWH Druck auf das Haus ausgeübt, wenigstens den in dessen Räumlichkeiten veranstaltenden antizionistischen Verein „Salam Shalom“ zu konfrontierten. „Salam Shalom“ solle sich von seiner Website distanzieren – hieß es. Die Münchner Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuvor eine scharfe Stellungnahme gegen die antisemitischen Inhalte der Website von „Salam Shalom“ formuliert.

Der antizionistische Verein präsentierte daraufhin im neuen Jahr seine Website in neuem Design – und hat brav ein „Sicherheit für Israel“ dem „Freiheit für Palästina“ beigestellt, außerdem ein anbiederndes „Deutschland“ den Begriffen Israel und Palästina angeheftet. Der antiisraelische Tenor der Website ist allerdings der allergleiche geblieben.

So haben die deutschen Hardliner von „Salam Shalom“ keine schlechte Aussicht, ihre Hetze im EWH weiter betreiben zu können. Ihre ehemals kritisierte Website gibt es nicht mehr. Und mit der Neugründung der PGD in München – die sich ohne Zweifel in der Tradition des militanten und völkisch-sozialistischen Flügels der PLO sieht – hat das EWH jetzt sogar einen quasi-militärischen Arm.

Wenn das „EineWeltHaus“ schließt, knallen hier die Sektkorken
Das EWH bleibt damit eine einzigartige antiisraelische und antijüdische Kaderschmiede in Bayern, vor dessen Eingang Jüdinnen und Juden in München inzwischen die Straßenseite wechseln – und es eskaliert durch die Gründung der PGD den Konflikt mit der Stadt darüber hinaus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt das nicht gefallen lässt.

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Post-Weihnachts-Geschenk: Palästinensische Gemeinde Deutschland gründet Stützpunkt in München http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/23/post-weihnachts-geschenk-palaestinensische-gemeinde-deutschland-gruendet-stuetzpunkt-in-muenchen/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/23/post-weihnachts-geschenk-palaestinensische-gemeinde-deutschland-gruendet-stuetzpunkt-in-muenchen/#comments Fri, 23 Dec 2016 01:33:51 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAntisemitismusBDSEineWeltHausPalästinensische GemeindePGDStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/23/post-weihnachts-geschenk-palaestinensische-gemeinde-deutschland-gruendet-stuetzpunkt-in-muenchen/ Am 27. Dezember 2016 möchte der Verein „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ (PGD) eine Münchner Ortsgruppe im Kulturzentrum EineWeltHaus gründen. Dies geht aus einer ausschließlich auf Arabisch kursierenden Veranstaltungseinladung hervor. Der Verein ist Träger der BDS-Kampagne und lehnt Israel grundsätzlich ab.

Der Kölner Antisemit Herrmann (verstorben) mit PGD-Funktionär Khaled Al-Hamad (am Werke)

Bei der Gründungskonferenz der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ kommenden Dienstag in München sollen eine Ortsgruppenleitung gewählt und die „Aktivitäten in München und Umgebung“ abgestimmt werden. Laut der Einladung hat der PGD-Ortsvorsitzende aus Nürnberg an den Vorbereitungen mitgewirkt. Der Deutschland-Vorsitzende der PGD, Khaled Al-Hamad, wird ebenfalls im EineWeltHaus erwartet. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da Einheit unsere Stärke und der Sieg für unser Volk ist“, heißt es ebenda abschließend.

Wie die meisten palästinensischen Vereine beschäftigt sich auch die in Köln-Siegburg ansässige PGD weniger mit Kultur-Klimbim, sondern ist eine politische Kaderorganisation. Neben der Herausbildung einer palästinensischen Identität soll die jeweilige Agenda des politischen Lagers in die Landsmannschaften eingebracht werden. Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die PGD tritt für die Auslöschung Israels ein, wie bereits das häufiger aktualisierte Logo verrät, das ein Palästina ohne Israel zeigt. Sie ist nicht nur Unterstützerin sondern Trägerin der Israel-Boykott-Kampagne (BDS).

Palästinensische Volkspartei“ im Bluttuch-Stil der NSDAP

Derzeit hält die PGD nahezu monatlich neue Ortsgruppengründungen ab – womit der politische Einfluss des vertretenen PLO-Flügels ausgedehnt werden soll. Kürzlich wurden Ortsgruppen in Bremen, Gießen und Neuwied ausgerufen. Die kommende Gründung im Münchner EineWeltHaus hat die Stadt bereits entsprechend gerahmt. Derzeit findet im Zuge des „Münchner Tages der Menschenrechte“ eine wochenlange Ausstellung mit dem Titel „Mauermuseum: Friedlicher Widerstand in Palästina“ im EineWeltHaus statt. Zwar mussten die Veranstaltenden des „Mauermuseums“ bereits die offenbar zu stark israelfeindlichen „Frauen in Schwarz“ vom Veranstaltungsflyer streichen, aber die Frechheit bleibt bestehen: Warum ist ein Leben ohne eine Mauer zu Israel Menschenrecht, aber ein Leben ohne Intifada und Qassam-Raketen-Beschuss zu viel verlangt? Die Mitglieder der PGD-Gründungskonferenz werden sich jedenfalls an der städtisch geförderten Ausstellung nicht stoßen.

Aktuelles „Apartheidmauer“-Trallala im EineWeltHaus

Damit beherbergt das EineWeltHaus ein halbes Dutzend israelfeindlicher Vereine. Zu keinem anderen Land finden sich so viele Vereine in diesem Hause ein – und feindlich sind die anderen ansonsten alle nicht. Das EineWeltHaus verdient sich die Bezeichnung „EineWeltOhneIsrael-Haus“ also weiterhin redlich.

Anmerkung:
Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist nicht die Hamas-nahe „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“.

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http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/23/post-weihnachts-geschenk-palaestinensische-gemeinde-deutschland-gruendet-stuetzpunkt-in-muenchen/feed/
„Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden“ http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/02/da-kann-man-auch-als-jude-fast-schon-ein-antisemit-werden/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/02/da-kann-man-auch-als-jude-fast-schon-ein-antisemit-werden/#comments Fri, 02 Dec 2016 17:40:43 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusIKGKnoblochMelzerProzess http://schlamassel.blogsport.de/2016/12/02/da-kann-man-auch-als-jude-fast-schon-ein-antisemit-werden/ Nun ist es amtlich: Das Münchner Landgericht hat dem Publizisten Abraham Melzer letzten Mittwoch in drei Fällen antisemitische Aussagen attestiert. Demnach kann Melzer nun annähernd gerichtsfest Antisemit genannt werden. Nur eine darf das über Melzer zwischenzeitlich nicht behaupten: Charlotte Knobloch – die Präsidentin der IKG von München und Oberbayern. Über die Absurditäten einer ersten Verhandlungsrunde im Prozess Melzer gegen Knobloch.

Die Entscheidungsverkündung letzten Mittwoch fiel denkbar knapp aus. Dem Antrag von Melzer wurde stattgegeben. Die Präsidentin der IKG darf ihre Äußerung zwischenzeitlich nicht wiederholen, Melzer sei für „seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Ansonsten drohe eine bis zu einer Viertelmillion hohe Geldstrafe oder Gefängnis. Die Begründung war nur schriftlich zu haben, die Entscheidungsverkündung wurde zum Termin ohne weitere Begründung gesprochen – übrigens von Richterin Gröncke-Müller, die auch in der Auseinandersetzung Ditfurth gegen Elsässer überregional Gesprächsthema war. Knobloch kündigte bereits gegenüber der SZ an, die Entscheidung nicht auf sich sitzen zu lassen.

Ein paar Lichtblicke sind aus der Entscheidungsbegründung dennoch herauszulesen. Das Gericht folgte wie auch schon im Ditfurth-Elsässer-Prozess der Einschätzung, dass es sich bei der Aussage, Melzer sei für antisemitische Aussagen berüchtigt, um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handele, weil sich die Aussage Knoblochs nicht als absolut wahr oder absolut unwahr beweisen lasse – kurzum: Es keine Legaldefinition von Antisemitismus gebe.

Erneut zog das Gericht bei der schematischen Bewertung von Antisemitismus die EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ heran. Dieser Definition fehlt es zwar an allerhand Aspekten des Antisemitismus, aber immerhin sind einige Beispiele von israelbezogenem Antisemitismus enthalten wie der NS-Israel-Vergleich. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist unter Antisemiten dementsprechend unbeliebt.

Gericht: Melzers Aussagen antisemitisch
Das Gericht räumte ein, dass die Aussage Melzers als antisemitisch beurteilt werden könne, bei Bediensteten des israelischen Außenministeriums handele es sich um „Blockwarte“ (NS-Israel-Vergleich). Ebenfalls als antisemitisch kann laut Gericht die Äußerung Melzers verstanden werden, Knobloch gehöre den Sayanim an, im Sinne von Zuarbeiter des Mossads. Auch Melzers Aussage, Knobloch sei ein „jüdischer Clown“, der seine „Befehle womöglich direkt vom Chef“ empfange, „bediene das Klischee, die jüdische Verfügungsbeklagte fühle sich dem Staat Israel stärker verpflichtet als der Bundesrepublik Deutschland“ (Separatistischer Antisemitismus).

Damit hat die Knobloch-Seite in mehr als zwei Aussagen Melzers antisemitische „Tatsachenkerne“ nachgewiesen. Im Grunde ist damit auch die Meinung annähernd gerichtsfest begründet, dass Melzer ein Antisemit sei. Nur eine Person darf das nicht sagen: Charlotte Knobloch. Das liegt daran, weil zwei der als potenziell antisemitisch einzuordnenen Aussagen von Melzer zeitlich nach der Einschätzung Knoblochs geäußert wurden. Die Belege seien „damit nicht geeignet, die zeitlich frühere Äußerung [Knoblochs] zu rechtfertigen“. Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch die Entscheidung eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.

Was das Gericht übersieht
Ungeheuerich ist, dass das Gericht gewisse Äußerungen Melzers als nicht antisemitisch eingeordnet hat. Hierzu zählt beispielsweise ein von Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart eingereichter Text von Melzer mit dem Titel „Offener Brief an Charlotte Knobloch“. Das Gerichte entschied: „Die in dem Beitrag enthaltene Angriffe auf [Knobloch] sind sicherlich polemisch und in Teilen beleidigend.“ Sie richteten sich aber laut Entscheidungsbegründung „gegen [Knobloch] persönlich und ihre Ansichten. Dass [Knobloch] auch wegen ihrer jüdischen Herkunft und religiösen Überzeugung angegriffen wird, ist dem Text nicht zu entnehmen“.

Hier einige Textausschnitte aus besagtem Text von Melzer:

„Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen [Knobloch] ein Forum bieten können, […] Wahrscheinlich aber, weil sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen“

Hier müssten eigentlich anständige Juden Sie [Knobloch] vor sich selbst – aber auch Ihre Zuhörer und Leser […] beschützen.

Sie [Knobloch] eine fanatische, ungebildete Zionistin sind, die lieber ein jüdisches, zionistisches und ungerechtes Israel haben will, als ein demokratisches und gerechtes.

Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie [Knobloch], vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.

Wie das Gericht hier zum Schluss kommen kann, zwischen dem Jüdischsein der IKG-Präsidentin und den Beschimpfungen Melzers gebe es keinen Zusammenhang, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wird Knobloch in Melzers Text explizit als Jüdin und deshalb derart hart angegriffen, weil sie jüdische Interessen vertritt. Ebenfalls lehnt das Gericht die Argumentation der Knobloch-Seite ab, dass Antizionismus auch als Antisemitismus verstanden werden könne. Während der Verhandlung räumte die Richterin zwar ein, dass vermutlich jeder Antisemit auch Antizionist sei und von einer „großen Deckungsgleichheit“ gesprochen werden könne. In der Entscheidungsbegründung heißt es aber, dass auch dem von der Knobloch-Seite vorgelegten Text von Peter Ulrich nicht zu entnehmen sei, dass „jeder Antizionist zwangsläufig und immer auch Antisemit ist“ (Hervorhebung im Original).

Dass selbst eine weitgehende Deckungsgleichheit nicht eine Meinung begründen kann, ist absurd. Demnach wäre auch die Meinung (!) nicht haltbar, ein Raucher sei nikotinabhängig, weil es schließlich auch einige Gelegenheitsraucher gibt.

Wer weiß, wer berüchtigt ist?
In der Entscheidungsbegründung vom letzten Mittwoch wird darüber hinaus angezweifelt, dass Melzer für seine antisemitischen Aussagen „berüchtigt“ sei. Dass der Publizist Henryk M. Broder vor einigen Jahren in einem medial vielbeachteten Prozess durchsetzte, dass Melzer eine Kapazität für „angewandte Judäophobie“ genannt werden könne, reichte dem Gericht offenbar nicht. Im damaligen Prozess sei laut Münchner Landgericht zudem nicht auf Aussagen Melzers Bezug genommen worden.

Während Melzer in der Entscheidungsbegründung angerechnet wurde, dass er „Mensch jüdischer Herkunft“ ist – und damit Knoblochs Aussage „in besonderer Weise dazu geeinget“ sei, Melzer „in seiner Ehre zu verletzen“ – fiel die Stellung Knoblochs als Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern an entscheidender Stelle nicht ins Gewicht. Wo ist ein Mensch für antisemitische Aussagen denn hauptsächlich „berüchtigt“, wenn nicht in jüdischen Gemeinden? Und niemand kann verbindlicher eine Aussage über die Stimmungslage in jüdischen Gemeinden treffen als die Präsidentin. Knoblochs Kompetenz nicht anzuerkennen, originär beurteilen zu können, wer in der jüdischen Gemeinde für antisemitische Aussagen berüchtigt ist, ist eine der Frechheiten, die sich das Gericht vergangenen Mittwoch geleistet hat.

Die Hauptfrechheit ist allerdings die: In Deutschland leben nur wenige, die in ihrem Leben soviel Antisemitismus am eigenen Leib erlebt haben wie Charlotte Knobloch. Wenn jemand die unterschiedlichsten Facetten des Antisemitismus gut kennt, dann sie. Das Gericht hätte das wenigstens in die Entscheidung mit einfließen lassen müssen. Während Melzers angeblich verletzte Ehre als Jude in der Entscheidungbegründung berücksichtig wurde, fiel Knoblochs Vertretungsanspruch, Kompetenz und Empfindsamkeit hinten runter, hatte sie ihre Haltung am Gegenstand zu beweisen wie jeder Humpty Dumpty.

Melzer ist freilich ein Antisemit
Auch nach der vom Gericht verwendeten Antisemitismus-Definition ist Melzer freilich ein Antisemit. Melzer vergleicht Israel andauernd auf unterschiedlichsten Ebenen mit dem NS-Regime und manchmal sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Nazis. Das haben wir auf Seite zwei unserer Zusammenstellung dargestellt. Er betont in Polemiken über politische Gegner immer wieder, dass sie jüdisch seien und schreibt häufig allgemein schlecht über Jüdinnen und Juden (Seite 4). Zwei Beispiele:

„Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert ankommen.

Allein in folgender Aussage Melzers sind mindestens drei antisemitische Topoi erkennbar. Einmal das Klischee, die Juden sähen sich einer fremden Macht mehr verpflichtet als dem Land, in dem sie leben sowie die indirekte Unterstellung, Juden würden aus dem Holocaust Vorteile ziehen und die antisemitische Auffassung, dass die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.

„Und die jüdische Presse, jüdische Politiker und Zentralratsvorsitzende, jüdische Bundeswehrprofessoren und jüdische, zionistische Polemiker sehen immer noch nur das, was sie sehen wollen, bzw. was ihnen die israelische Hasbara (Propaganda) zeigt. Holocaust, Auschwitz und Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus…Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden…“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Prozess ist einer von vielen, die noch kommen. In der antizionistischen Szene manifestiert sich seit einiger Zeit die Strategie, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst muss sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat, und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg im kommenden Verfahren.

Weiterführendes:
Der ehrbare Antizionist (Prozessbericht Teil I)
Zusammenstellung antisemitischer und zweifelhafter Aussagen Melzers
Kommentar von Nichtidentisches: „Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.“

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Münchner Parteijugend-Verbände stellen sich gegen „Salam Shalom“ http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/29/linke-parteijugend-stellt-sich-gegen-salam-shalom/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/29/linke-parteijugend-stellt-sich-gegen-salam-shalom/#comments Tue, 29 Nov 2016 15:25:06 +0000 schlamassel Allgemein Salam ShalomGrüne JugendJusosLinksjugendSalam ShalomStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/29/linke-parteijugend-stellt-sich-gegen-salam-shalom/ Laut einer gemeinsamen Stellungnahme linker Münchner Parteijugend-Organisationen sollte die Stadtverwaltung den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ wohl nicht weiter fördern. Die Dokumentation einer Stellungnahme der Grüner Jugend, der Jusos München, der Linksjugend und der Emanzipatorischen Linken

„Du blöde Judensau, wir schicken dich ins Gas!“ Wegen antisemitischen Drohungen wie diesen musste der Münchner Gastronom Florian Gleibs sein israelisches Restaurant „Schmock“ im September 2016 schließen. Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine gesellschaftliche Stimmung, die von Jüdinnen und Juden als immer bedrohlicher empfunden wird. Immer weniger fühlen sich in Deutschland sicher und immer mehr verzichten daher z.B. auf das Tragen der Kippa, um nicht zum Angriffsziel zu werden. Dies belegen auch die sogenannten Leipziger Mitte-Studien, die seit 2002 autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung erheben.

Sie zeigen darüber hinaus, dass Antisemitismus nicht nur Gedankengut neonazistischer Kreise, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Umso bedenklicher finden wir daher, wie schwierig es ist, antisemitische Vorfälle und Äußerungen zu thematisieren. Nicht zuletzt die Debatte um die im September 2016 letztendlich abgesagte Veranstaltung des Vereins Salam Shalom mit Abi Melzer hat dies unter Beweis gestellt. Auf dem Ankündigungsflyer der Veranstaltung wird nicht nur über einen „hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ gesprochen, es ist außerdem von „ethnischer Säuberung“ seitens des „zionistischen Projekts“ die Rede und Terrorismus gegen Jüdinnen und Juden wird zu einem Widerstandsakt der unterdrückten Bevölkerung erklärt.

Jenseits des Vortrags lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz des veranstaltenden Vereins Salam Shalom, um über dessen Ansichten und Anliegen Aufschluss zu erhalten. Dort werden beispielsweise die Thesen von Norman Finkelstein, der 2010 ebenfalls von Salam Shalom eingeladen wurde, verbreitet. Er relativiert in diesen unter anderem den Holocaust, indem er von einer Übertreibung der jüdischen Opferzahlen spricht und die Singularität der Shoah in Frage stellt. Dessen Thesen werden auf der Website wie folgt dargestellt:

„Das amerikanische Judentum habe sich weder im Zweiten Weltkrieg noch danach um den Holocaust gekümmert. Es habe erst seit dem Sechstagekrieg 1967 entdeckt, dass sich daraus Kapital schlagen lasse. Es habe dann eine ‚Holocaustindustrie’ geschaffen, um sich am Holocaustgedenken zu bereichern und damit immer weitere Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt zu erpressen. Um den Holocaust systematisch zu vermarkten, seien die Behauptung seiner ‚Singularität‘ geschaffen und die jüdischen Opferzahlen übertrieben worden. […]“

Dass hier nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Antisemitismus als „Israelkritik“ zu kaschieren, wird spätestens bei Betrachten der auf der Website verlinkten Videos klar. So wird auf das Video „[SHOCKING] Confessions of NWO Zionists“ mit dem Untertitel „Shocking Video of New World Order Zionists Jews Admitting they want to destroy every none jew, and even start world war 3 to achieve their goal“ verwiesen. Auch das Video des Holocaustleugners und ehemals führenden Mitglieds des Ku Klux Klans David Duke „How Zionists Divide and Conquer“ war bis vor kurzem verlinkt.

Der Verweis auf Rechtsradikale macht den Antisemitismus zwar deutlich, das Problem ist jedoch nicht die fehlende Distanzierung, sondern dass hier unserer Ansicht nach unter dem Deckmantel eines Wunsches nach Frieden nicht nur israelbezogener, sondern klassischer Antisemitismus verbreitet wird. Dass der Verein gegen Kritikerinnen und Kritiker mit juristischen Mitteln vorgeht, darf nicht dazu führen, dass Antisemitismus künftig nicht mehr benannt wird. Wir solidarisieren uns daher mit denjenigen, die diesen Antisemitismus benennen und kritisieren.

Und wir appellieren, dies auch weiterhin zu tun. Die kürzlich erfolgte Absage der Veranstaltung von Salam Shalom begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht darf solchen Agitatorinnen und Agitatoren kein Podium geboten werden. Dies gilt insbesondere für öffentlich und städtisch geförderte Einrichtungen. Gerade sie stellen Orte der Begegnung und des Austauschs in unserer Stadt dar. Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus oder den Gasteig dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!

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http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/29/linke-parteijugend-stellt-sich-gegen-salam-shalom/feed/
Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/24/warum-die-bds-bewegung-ein-angriff-auf-juedinnen-und-juden-ist/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/24/warum-die-bds-bewegung-ein-angriff-auf-juedinnen-und-juden-ist/#comments Thu, 24 Nov 2016 12:15:30 +0000 schlamassel Allgemein Veranstaltungshinweise AntisemitismusAntisemitismusBDSVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/24/warum-die-bds-bewegung-ein-angriff-auf-juedinnen-und-juden-ist/ Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
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Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
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Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.

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Der ehrbare Antizionist http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/22/der-ehrbare-antizionist/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/22/der-ehrbare-antizionist/#comments Tue, 22 Nov 2016 12:01:59 +0000 gast Allgemein Antisemitismus Salam ShalomAntisemitAntisemitismusMelzerProzessSalam Shalom http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/22/der-ehrbare-antizionist/

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen absagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich seiner NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas-Veranstaltung und beleidigte die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraße 7 statt.

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Jazzbar im Visier der „Antisemitismus-Jäger“ http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/05/jazzbar-im-visier-der-antisemiten-jaeger/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/05/jazzbar-im-visier-der-antisemiten-jaeger/#comments Sat, 05 Nov 2016 18:09:31 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAntisemitismusGaza http://schlamassel.blogsport.de/2016/11/05/jazzbar-im-visier-der-antisemiten-jaeger/ Die Jazzbar Vogler bot sich für ein Gaza-Benefizkonzert an, das in der Erlöserkirche zuvor nicht stattfinden sollte. Ein ausufernder Beitrag über eine Jazzbar, jüdische Kronzeugen und die merkwürdige deutsche Geschlossenheit gegen Israel.

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[Prolog]: Die Selbst-Viktimisierung
Beim „Benefizkonzert für Gaza“ in der Schwabinger Erlöserkirche im September sollten entgegen dem Plan keine politischen Statements mehr außer der Verlesung der Menschenrechts-Charta geäußert werden. Insbesondere Mitglieder der jüdischen Gemeinde hatten zuvor in Briefen kritisiert, dass die katholische Kirche ihre Räume für eine antiisraelische Veranstaltung hergebe. Der Kirchenvorstand schlug daraufhin einen Kompromiss vor: Stattfinden solle das „Benefizkonzert für Gaza“, aber ohne politische Reden. Der Benefiz-Musiker Michael Leslie sagte das Konzert daraufhin von sich aus ab, weil er nicht „Spielball in irgendwelchen Machenschaften“ werden wolle und keine „faulen Kompromisse“ eingehe – also weil dem Klavierspieler ein Gaza-Benefizkonzert ohne rührige Reden anscheinend nicht Agitation genug war.

Der vermittelte Eindruck, der Gaza-Streifen sei derart verarmt, dass man dafür weltweit Spenden einsammeln müsse, ist aber auch ohne Reden bereits Propaganda genug. Der Gaza-Streifen ist zwar nicht so reich, wie die antisemitische Hamas das in ihrem aktuellen Werbevideo darstellt. Aber so arm ist er auch wieder nicht.

„Danke Hamas“ – Video 2016

Der Gaza-Streifen ist das wohl am meisten mit Geld vollgepumpte Gebiet in der Region. Die UN, die EU, die Vereinigten Staaten, dutzende weitere Staaten und nahezu alle großen NGO investieren zusammengenommen jährlich viele Milliarden Dollar dorthin. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an Vermögen von islamistischen Organisationen, das direkt an die regierende Hamas geht. In zahlreichen Ecken Israels sieht es deutlich schäbiger aus als im Durchschnitts-Viertel des angeblich so gepeinigten Gaza-Streifens. In weiten Teilen der Nachbarstaaten sowieso. Auf die in München eingesammelten Euro ist der Gaza-Streifen nicht angewiesen. Intension solcher „Benefiz“-Veranstaltungen ist allein der Propaganda-Effekt und nicht die Notwendigkeit.

[Vorhang auf] Voglerrecht auf Israelkritik
Nachdem also das „Benefizkonzert für Gaza“ in der Erlöserkirche auf Wunsch des Klavierspielers abgesagt wurde, sollte es am 13. Oktober 2016 in der Jazzbar Vogler im Münchner Glockenbachviertel nachgeholt werden.

Die Geschäftsführung der Jazzbar Vogler treibt das Thema Israel bereits länger um; laut der Jazzbar-Site besuchte der Geschäftsführer auf eine „Einladung“ hin 2009 mindestens Jerusalem und die Westbank. Der für antisemitisch aufgeladene Palästina-Rundreisen obligatorische Gang entlang des Sicherheitszaunes zum Westjordanland (der sogenannten „Apartheid-Mauer“) durfte dabei offensichtlich nicht fehlen, womit den Einladenden zumindest nicht die Intension unterstellt werden kann, vornehmlich die schönen Orte des Jüdischen Staates näher zu bringen.

Als sich 2014 infolge der Gaza-Intervention einige Menschen auf Deutschlands Straßen mit den Worten „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ auf den Weg machten, in München tausende türkische Nationalisten mit der Parole „Kindermörder Israel“ auf die öffentlichen Plätze drängten, die meisten deutschen Medien Israel einhellig verurteilten, jüdische Friedhöfe geschändet wurden und jeder deutsche Bierdimpfl das Wort „unverhältnismäßig“ am Stammtisch hervorzurülpsen gelernt hatte, da wurde auch die Jazzbar Volgler aktiv und veranstaltete zwei Gaza-Benefiz-Abende. Im Newsletter der Jazzbar hieß es dazu:

Die Palästinenser werden seit Jahrzehnten von der Weltöffentlichkeit vergessen. Vergessen wir sie nicht! Bitte helfen Sie, am Montag noch ein weiteres kleines humanitäres Zeichen zu setzen!

Im Newsletter vom Juli 2014 wurde das „größte Gefängnis der Welt“ (Gaza) beklagt sowie die Kinder, die „den Raketen und Granaten (der Israelis) hilflos ausgeliefert“ seien. Es ist müßig, zu erwähnen, dass die zuvor monatelangen Raketen der Hamas auf jüdische sowie arabische Kinder in Israel den Newsletter-Verfassenden zuvor keine Zeile wert waren.

Auf die 7.010 Euro, die die Jazzbar Vogler für Gaza zusammengetrommelt hat, ist Gaza nicht angewiesen. Darum geht es bei solchen Benefiz-Abenden aber eben auch nicht. Es geht darum, über den Jüdischen Staat vom Leder zu ziehen. Deshalb flankierte die Jazzbar die Gaza-Abende mit saftig formulierten Newslettern, wonach ein „Abschlachten der palästinensischen Zivil-Bevölkerung“ festgestellt werden könne, „Palästina“ angeblich in „Grund und Boden“ bombardiert werde, „unter den Augen einer völlig desinteressierten Welt-Politik“. Es handle sich um nicht weniger als einen „Völkermord“, der „vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag“ gehöre.

Wutbürger und ihr Wunsch nach einem starken Staat
Als die Jazzbar Vogler im Oktober 2016 den dritten Gaza-Abend ausrichtete, der in der Erlöserkirche nicht zustande kam, erntete die Jazzbar leichte Kritik – die nicht aus mehr bestand als sechs bis acht negativen Facebook-Bewertungen – zumeist ohne Kommentar. Daraufhin beklagte der Jazzbar-Geschäftsführer in der Manier typisch deutscher Selbst-Viktimisierung in seinem Newsletter vom 23. Oktober, die „‘Antisemitismus-Jäger‘ toben sich auf Facebook weiter gegen mich aus“ und denunzierte einen Teil der Bewertenden gegenüber seiner Leserschaft namentlich.

Direkt anschließend zog er einen direkten Vergleich zwischen den Bewertenden seines Etablissements und dem postfaschistischen sogenannten „Reichsbürger“ Wolfgang Plan, der am 18. Oktober einen SEK-Beamten erschossen hatte.

„…Aber: Formen des Fanatismus gibt es auf allen Seiten. Jüngstes, trauriges Beispiel: Der Polizist, der wegen des Einsatzes gegen einen ‚Reichsbürger‘ sterben musste. In letzter Konsequenz ist es immer die Polizei, die den Fanaten die Stirn bieten muss. Ich habe mich deshalb entschieden, diese Woche wieder eine „10%-Plus-Eintritts-Aktion“ zu machen. Mit Spenden-Schüssel. Für die ‚Bayerische Polizei-Stiftung‘.“

In diesen Zeilen liegt der Wunsch gar nicht sonderlich versteckt begraben, dass die Autoritäten nicht nur dem durchgedrehten „Reichsbürger“ die Stirn bieten, sondern den „Fanaten“ auf „allen Seiten“ einheizten – also auch den sechs bis acht Personen, die die Jazzbar-Vogler mit nur einem Stern auf Facebook bewertet haben. In das Bild passt ebenfalls: Nachdem ein User unter der Negativ-Bewertung die Begründung angeben hatte, einen Laden, „der antisemitischen Hass- und Hetzkampgnen“ eine Bühne böte, könne man „wirklich niemandem empfehlen“, drohte der Geschäftsführer verhohlen und öffentlich dem Kritiker damit, ihn bei dessen Arbeitgeber anzuschwärzen und mit einer Anzeige wegen übler Nachrede.

Die jüdische Kronzeugin
„Ich bin Nirit JÜDIN. ISRAELIN DEUTSCHE.“ Mit diesen identitätsschwangeren und auf Pappe gepinselten Worten ging Nirit Sommerfeld am Tag des abgesagten Konzertes vor der Schwabinger Erlöserkirche in Stellung. Die Geschäftsführerin der Gruppe „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) hatte dazu eingeladen, ihren Protest vor Ort zu bestaunen. Etwa hundert Menschen aus der deutschen Friedensbewegung zeigten sich gerührt. Im Anschluss ihrer Darstellung resümierte Sommerfeld auf ihrer Website: „Endlich haben wir in München, vielleicht sogar in Deutschland eine öffentliche Diskussion zum Thema ‚Maulkorb für Israelkritiker‘.“

Die Maulkorb-Phantasien teilt Sommerfeld mit vielen – sie sind allerdings reiner Wahn. Tatsächlich wird in Tageszeitungen und auf unzähligen Veranstaltungen über keinen Staat schlechter intoniert als über den jüdischen. Derlei Behauptungen sind Stilmittel der Selbst-Viktimisierung, die in Deutschland Volkssport und unter Antisemiten Tugend sind und insbesondere dazu dienen, die eigene Gehässigkeit in Notwehr-Montur einzukleiden.

Immer wieder werden in Deutschland Jüdinnen und Juden inszeniert, die gegen den jüdischen Staat Position beziehen. Damit geht häufig die Haltung einher, es könne sich dann inhaltlich nicht um Antisemitismus handeln. Erstaunlich: Jeder Mensch hat schon erlebt, dass Frauen antifeministische Positionen vertreten können, jeder Mensch kennt mindestens einen nicht-weißen Rassisten – aber für Juden gilt diese Selbstverständlichkeit der Abweichung offenbar nicht. Insbesondere die linken Antisemiten sind sich darüber einig, dass nicht antisemitisch sein könne, was einmal ein Jude gesagt oder vertreten habe.

Heldenhaft gegen Michael Stürzenberger
Und so hangeln sie sich von einem Zitat von antizionistischen Juden zum nächsten und segeln im Windschatten der jüdischen Kronzeugen durch ihre Wahnwelten. Das haben diese Leute mit Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ durchaus gemeinsam, der zur Untermauerung seiner antimuslimischen Auftritte häufig eine Ägypterin, einige Türken und andere Nichtweiße in sein kärgliches Rampenlicht führte und sie als Kronzeugen gegen den Rassismusvorwurf präsentierte.

Gemeinsam ist den vermeintlich so gegensätzlichen Parteien auch ihre falsche Sicht auf die Situation Israels. Während für die antizionistische Internationale Israel der imperialistische Brückenkopf der Kapitals gegen die kolonial unterdrückten sowie freiheitsliebenden Völker Asiens und Afrikas ist, ist für die Rechtspopulisten Israel westlicher Brückenkopf im Kampf gegen graue arabische Massen. Beides sind Brückenkopf-Projektionen, die mit der israelischen Realität so gut wie nichts zu tun haben – und im Kern völkisch begründet sind. Die Antisemiten glorifizieren das kürzlich erfundene Volk der Palästinenser sowie es einem Michael Stürzenberger letztendlich um das nicht weniger mühsam erfundene Volk der Deutschen geht.

Nach der Kritik des letzten Gaza-Benefizkonzerts hat die Jazzbar Vogler auf ihre Facebook-Site immer wieder betont, dass sie auf der richtigen Seite stünde, da sie dem randständigen Stürzenberger 2014 proaktiv ein Hausverbot ausgesprochen habe. Das ist allerdings keine Heldentat, zumal der Rechtspopulist nie ein Interesse signalisiert hat, den Laden überhaupt zu betreten und die gedankliche Nähe in der eben beschrieben deutschen Ideologie darüber hinaus zusammenfindet.

[Epilog]: Postfaschistische Kontinuität
Das eigentlich ernüchternde ist nicht das Verhalten einer Nirit Sommerfeld, die das Angebot der Kinder und Enkel deutscher Judenmörder, Helfer und Wegseher sowie anderer Feinde Israels dankend annimmt und sich deren sicheren Beifall abholt. Das Problem ist nicht der Betreiber des Voglers, der im Grunde einfach nur gerne gemocht werden will. Die Jazzbar im Glockenbachviertel wirbt mit dem Condom-Claim „Ich voglere, Du voglerst, wir … :-) ?!“ – womit der Humor des Betreibers zur Genüge wiedergegeben und letztendlich auch eine erste Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten möglich ist.

Ein kleiner Eindruck zum Ausmaß der Problems wird klarer, rückt man die aktuell 5.406 Follower der Facebook-Site der Jazzbar Vogler in den Blick. Unter ihnen fand sich offenbar kaum ein Mensch, der zum „Benefizkonzert“ für Gaza eine kritische Frage auf Facebook zu stellen hatte. Normalerweise finden sich unter Tausenden stets – und seien es notorische – Nörglerinnen und Nörgler, die immer irgend etwas gegen alles einzuwenden haben. In diesem Fall marschieren alle geschlossen gegen Israel und für „Palästina“. Gruselig.

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Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München http://schlamassel.blogsport.de/2016/09/27/abi-melzer-und-salam-shalom-scheitern-in-muenchen/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/09/27/abi-melzer-und-salam-shalom-scheitern-in-muenchen/#comments Mon, 26 Sep 2016 23:26:45 +0000 schlamassel Allgemein Antisemitismus Salam Shalom Eine Welt HausAntisemitismusEine Welt HausEinWeltHausMelzerSalam ShalomStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2016/09/27/abi-melzer-und-salam-shalom-scheitern-in-muenchen/ Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kritische Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell

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http://schlamassel.blogsport.de/2016/09/27/abi-melzer-und-salam-shalom-scheitern-in-muenchen/feed/
Terror in München: Wettrüsten der Ideologen http://schlamassel.blogsport.de/2016/07/23/terror-in-muenchen-wettruesten-der-ideologen-2/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/07/23/terror-in-muenchen-wettruesten-der-ideologen-2/#comments Sat, 23 Jul 2016 13:16:51 +0000 schlamassel Allgemein http://schlamassel.blogsport.de/2016/07/23/terror-in-muenchen-wettruesten-der-ideologen-2/

Das kollektive Aufatmen all jener, die gerne mit dem Kampfbegriff „Islamophobie“ um sich werfen, ist in den aktuellen Stunden allenthalben zu hören. Der Attentäter von München war laut aktuellen Ermittlungen kein Islamist, vielmehr orientierte er sich am Amokläufer der Realschule von Winnenden 2009 und ähnlichen Vorbildern. Er sei sieben Jahre lang gemobbt worden, begründete der 18-jährige Münchner seinen Amoklauf, dem 9 Menschen im Olympia Einkaufszentrum und mindestens 35 weitere Verletzte zum Opfer fielen.

Derlei Barbarei entsteht nicht im luftleeren Raum. Amokläufe entwickeln sich notwendig aus der hiesigen Ordnung heraus. Wer die Menschen bereits in der Schule einem enormen Druck aussetzt und gegeneinander in Stellung bringt, der muss damit leben, dass insbesondere die Abgehängten einen ungeheueren Hass entwicklen können – und Einzelne diesen Hass nicht gegen sich selbst sondern andere richten. Wer also von der Zurichtung im Kapitalismus nicht sprechen will, soll von Amokläufern an deutschen Schulen schweigen. Ebenso sind der rechte Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte oder das Breivik-Massaker bereits in der rechten Ideologie eingepreist. Der Nährboden dieses rechten Terrors ist wiederum der tief in der Gesellschaft verankerte Rassismus.

Dennoch gibt es bezüglich der islamistischen Terrorgefahr in Europa keinen Grund, aufzuatmen – sie besteht weiterhin. Und so wie Amokläufe mit der Zurichtung innerhalb kapitalistischer Ordnungen, rechter Terror mit Rassismus und rechter Hetze (und Alkoholismus mit dem Alkohol) zu tun haben, so hat der islamistische Terror viel mit islamischer Religion zu tun. Und auch der Terror gegen die Menschen in Israel ist freilich nicht getrennt von der weltweiten antiisraelischen Propaganda und dem damit verbundenen Antisemitismus zu verstehen. Häufiger kommen auch mehrere Beweggründe in einer Tat zusammen, sind die Umstände nur schwer auseinanderzuhalten.

Hiergegen hilft neben den unmittelbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit nur eine Kritik an eben all jenen Verhältnisse, die den Menschen zu einem erniedrigten und verächtlichen Wesen machen. Das ist die islamische Religion, die derzeit in vielen Ländern Staatsreligion, Rechtsprechungsgrundlage und Anlass für den örtlichen Tugendterrors ist. Das ist aber auch die kapitalistische Totalität, das sind nationale sowie rassistische Verfasstheiten.

Wer nach Anschlägen hauptsächlich damit beschäftigt ist, das eigene ideologische Lager sauber zu halten – und das ist eher die Regel als die Ausnahme – blendet einen wichtigen Grund für Terror, Anschlag und Attentat aus. Ideologiekritik wäre heute wichtiger denn je, auch wenn es nicht einfach ist, in diesem Handgemenge (und über sich selbst) noch den Überblick zu behalten.

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Veranstaltungshinweis: Let’s get theoretical! http://schlamassel.blogsport.de/2016/06/02/veranstaltungshinweis-lets-get-theoretical/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/06/02/veranstaltungshinweis-lets-get-theoretical/#comments Thu, 02 Jun 2016 13:24:23 +0000 schlamassel Allgemein VeranstaltungshinweiseAntisemitismusDIGIsraelVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2016/06/02/veranstaltungshinweis-lets-get-theoretical/ Die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ist eine neue ideologiekritische Veranstalterin on the Bavarian map, wo zuvor nicht viel Erkenntnisreiches zu hören war. Mit Referenten wie beispielsweise Gerhard Scheit, Samuel Salzborn und Felix Riedel hat die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ein hervorragendes Semesterprogramm zusammengestellt. Bemerkenswert ist auch die Münchner Veranstaltungsreihe „Grande Union Abgrund“ zur europäischen Krisendynamik. Beide Veranstaltungsreihen seien hiermit wärmstens empfohlen.

2. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Das Selbstmordattentat und die Grenzen der Aufklärung
GERHARD SCHEIT

Der Gegensatz zwischen der Vernunft als Selbsterhaltung, wie sie in der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer kritisiert wird, und der im Nationalsozialismus triumphierenden Vernichtung um der Vernichtung willen, die heute als Drohung iranische Raketen schmückt, ist selbst dialektischer Vermittlung nicht mehr zugänglich: Er nötigt stattdessen zur Intervention im Sinn des kategorischen Imperativs (aus Adornos Negativer Dialektik), Denken und Handeln so einzurichten, dass diese Vernichtung „nicht sich wiederhole“.

Nur wer sich dabei jedoch die Ohnmacht der Aufklärung angesichts des Willens zum Selbstmordattentat immer wieder eingesteht – ein Wille, der ein ganzes Regime wie das der Islamischen Republik oder des IS überhaupt erst zusammenhält – wird die antisemitische bzw. antizionistische Gewalt nicht unterschätzen. Diese Unterschätzung ist das Merkmal aller liberalen Anstrengungen, die Antisemiten und Israelfeinde zurückzudrängen – und sie, zusammen mit der Ohnmacht, zu begreifen, bedarf es allerdings der Dialektik der Aufklärung.

7. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Kampf der Ideen. Weltbilder, „Kulturen“ und andere Herausforderungen
SAMUEL SALZBORN

Dem politiktheoretischen Diskurs der westlichen Welt unterliegt fraglos mehr oder weniger subtil eine rassistische Grundierung. Eine universalistische Kritik, die sich an der Degradierung von Menschen stößt, muss dabei aber ebenso postkolonialen Ansätzen gelten. Die bekannten postkolonialen Gedanken von Edward Said und Gayatri Chakravorty Spivak öffnen in ihrem Essentialismus das Einfallstor für soziale Bewegungen, die unter dem Banner des Antikolonialismus antiuniversalistische und antiaufklärerische Positionen proklamieren.

Dagegen versucht Samuel Sazborn ein Plädoyer für einen aufgeklärten Universalismus, der begreift, dass Aufklärung und Emanzipation nicht allein ein westliches Projekt sind – zugleich aber auch sieht, dass die „Dialektik der Aufklärung“ (Horkheimer/Adorno) auch darin besteht, dass auch und mitunter in zunehmend radikalisierter und barbarisierter Weise – etwa mit Blick auf den islamisch geprägten Kulturraum – Rassismus und Antisemitismus auch integraler Bestandteil postkolonialer Gesellschaften sind.

17. Juni, 19:00, LMU München (Grand Union Abgrund)
Unerledigte Hausaufgaben? Der größte Schuldner Europas ist Deutschland
GABRIELE HEINECKE

Alle reden von den griechischen Schulden und dem unverantwortlichen Handeln der griechischen Regierung. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bis heute weigert, die aus NS-Unrecht resultierenden Schulden in Form von Reparationen an Griechenland und anderen betroffenen Staaten zu begleichen. Die Referentin Gabriele Heinecke ist FAchanwältin für Arbeitsrecht und Strafrecht in Hamburg. Sie ist Mitglied im AK Distomo, der seit 2001 die sofortige Entschädigung aller griechischer ND-Opfer fordert.

23. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Psychologie des Islamismus
FELIX RIEDEL

Die konkrete djihadistische Praxis der extremen Misogynie, des Antisemitismus, der Homophobie, der ritualisierten Gewalt, der Sexualfeindlichkeit und der voyeristischen Kontrolle des Alltags stellt den Westen vor vermeidbare Rätsel. Der Vortrag führt in aktuelle psychoanalytische Studien zum islamistischen Terrorismus ein und macht eigene Vorschläge, die Rekrutierungserfolge zu erklären. Der Djihadismus ist jedoch nicht erklärbar in einer Psychologie des Anderen, als Arztbrief. Als gesellschaftlich-geschichtliches Phänomen sind seine ideologischen Muster abhängig von Phänomenen des Westens: Ideologische Obdachlosigkeit, bürgerliche Kälte und die fehlende Umsetzung von Glücksversprechen wie Freiheit und Individualität.

Nur reflexiv ist der Djihadismus zu beschreiben, um sein Bedrohungspotential nicht irrtümlich in pathologisch fanatischen Randgruppen zu isolieren und dadurch zu verharmlosen. Am Konflikt zwischen Salafisten und Sufis in Ghana veranschaulicht Felix Riedel die Dialektik der islamischen Aufklärung und die Gefahr der Auseinandersetzung mit dem Djihadismus als kultürliche, vormoderne und damit sich selbst überholende Fußnote. Gegen relativistische und postmoderne Auslegungen des Korans wird der modernistische und texttreue Wahrheitsanspruch der Salafisten anerkannt, um die theologische Krise der islamischen Welt in ihrer Drastik und Tragweite erfassen zu können. Grundsatz ist die atheistische Religionskritik im Interesse der konkreten Muslime zu vollziehen und nicht zum Zwecke der Abwehr von vermeintlich Fremdem.

30. Juni, 19:00, LMU Hauptgebäude (Grand Union Abgrund)
Imperialismus oder Hegemonie? Krise und Kräfteverhältnisse in Europa
DAVID SALOMON, STEFANIE WÖHL, JOHN KANNANKULAM

Für die kritischen Sozialwissenschaften stellt sich angesichts geopolitischer Unübersichtlichkeit und sozialer Verwertungen im 21. Jahrhundert die dringliche Frage, wie die wirtschaftliche Krisendynamik sowie ihre politische Bearbeitung angemessen beschrieben und sinnvoll kritisiert werden können. Unserer Gäste stellen imperialismus-, hegemonie- und geschlechtertheoretische Deutungsangebote zur Diskussion.

30. Juni, 20:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Beneath the Helmet: From High School to the Home Front
FILMVORFÜHRUNG und EHEMALIGE IDF-ANGEHÖRIGE IM GESPRÄCH

Beneath the Helmet: From High School to the Home Front is a coming-of-age story which follows the journey of five Israeli high school graduates who are drafted into the army to defend their country. At the age of 18, away from their homes, families and friends these young individuals undergo a demanding, inspiring journey, revealing the core of who they are and who they want to be.
From the creators of the PBS-featured documentary film Israel Inside: How a Small Nation Makes a Big Difference, Beneath the Helmet illustrates how these young men and women are defending not only their homes, but also the values of peace, equality, opportunity, democracy, religious tolerance and women’s rights. The lessons they learn along the way are lessons that can be appreciated, understood and internalized by the film’s main target audience.

„Warum Israel? Darum!“, twitterte die DIG-Hochschulgruppe Augsburg nach der antisemitischen Verunstaltung ihres Programm-Aushangs

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http://schlamassel.blogsport.de/2016/06/02/veranstaltungshinweis-lets-get-theoretical/feed/
Unseren täglich Israelhass gib uns heute http://schlamassel.blogsport.de/2016/05/28/barkan-tour-unser-taeglich-israelhass-gib-uns-heute/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/05/28/barkan-tour-unser-taeglich-israelhass-gib-uns-heute/#comments Fri, 27 May 2016 23:07:09 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAntisemitismusBDSBoykottHamdanJPDG http://schlamassel.blogsport.de/2016/05/28/barkan-tour-unser-taeglich-israelhass-gib-uns-heute/ Vor etwa einem Jahr habe er Israel verlassen, um sich auf den „Aktivismus von außen“ zu konzentrieren, sagt Ronnie Barkan. Diese Woche referierte der Gründer der antizionistischen Gruppe „Boycott from within“ (Boykott von innen) in München. Die antiisraelischen Volten kamen beim geübten Publikum erwartungsgemäß gut an. Dennoch wird die Luft für die Boykott-Bewegung in München immer dünner.

Es gibt viel, was den traditionellen Antijudaismus, den modernen und den israelbezogenen Antisemitismus verbindet. Dazu zählt auch die Liebe der Antisemiten zu Juden, die sich als Kronzeugen gegen das Judentum, gegen Juden allgemein oder gegen den jüdischen Staat verwenden lassen. Das gilt für Luther genauso wie für Treitschke, für Eichmann so wie für Chomeini – sie alle suchten sich ihre jüdischen Kronzeugen. Und was dem Treitschke der Pfefferkorn war, das ist dem Fuad Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) der Israeli Ronnie Barkan.

Barkan vertritt bei seinem JPDG-Vortrag vergangenen Montag in München ein konsequent völkisches, antijüdisches und verschwörungstheoretisches Weltbild, das halbscharig mit Facetten linker Theoriebildung aufgehübscht daherkommt. „Ich komme als ein privilegierter israelischer Jude“, erklärt Barkan eingangs, an die kritische Weißseinsforschung angelehnt. Barkan spricht im Folgenden allerdings nie von Hautfarben, sondern immer nur vom „Kampf der unterdrückten Palästinenser“ gegen die „privilegierten israelischen Juden“, wodurch sich die ursprünglich antirassistische Theorie der Weißseinsforschung ins völkische und antijüdische umkehrt.

Das marxistische Argument vom Haupt- und Nebenwiderspruch hat ebenfalls Eingang in Bakans Vokabular gefunden. Doch während in der marxistischen Theorie die kapitalistische Aneignung der Produktionsmittel als Haupt- und vieles dieser Produktionsweise Entspringende als Nebenwiderspruch gilt, ist für Barkan der Hauptwiderspruch ein anderer: „Die Vertreibung der Palästinenser 1948 ist der Kern der Sache, über die wir sprechen.“

Barkans sinisteres Monster-Phantasma
In Barkans intellektuellem Mikrokosmos ist demnach alles schnell sortiert. Die Gründung Israels ist das Problem, die Überwindung Israels ist die Lösung und inzwischen sind die israelischen Juden an allem schuld. Und wo letzteres selbst mit harten Verdrehungen nicht zu belegen ist, hält eine verschwörungstheoretische Generalklausel her: „Alles was in Israel-Palästina passiert, ist kein Zufall, sondern hat eine politische Motivation. Eine sinistere, barbarische, politische Motivation brutaler Monster“, lässt Barkan das interessierte Publikum wissen. Auch im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas demnächst erneut öffentlich Menschen hinrichten will? Für Barkan macht das keinen Unterschied: „Israel behauptet, die Hamas kontrolliert Gaza. Aber die Kontrolle liegt immer noch zu hundert Prozent bei Israel.“

Noch gefährlicher als die sinister agierenden „Monster“ ist laut Barkan allerdings die jüdische Zivilgesellschaft in Israel.

„Die größte Bedrohung kommt von der israelischen Gesellschaft selbst, die immer expliziter faschistisch wird. Sie war tatsächlich immer faschistisch, denn sie wurde auf einer faschistischen Grundlage gegründet. Aber das wird jetzt explizit.“

„Es gibt kein Israel neben Palästina“
Israel sei der Hauptwiderspruch, der Faschismus, der Apartheidstaat – und jedes Land, das sich nicht dagegen engagiere, „mit dem stimmt etwas nicht“, sagt Barkan. Das geht dem deutschen Publikum freilich runter wie Öl. Die Juden als die neuen Faschisten zu begreifen, gegen die sie jetzt nachholen können, was ihre Großväter versäumt haben, auf ein Land stolz sein, mit dem alles stimmt – unbezahlbar. Barkan lieferts frei Haus.

Und heizt weiter ein: „Israel und Palästina sind für mich der gleiche Platz. Es gibt kein Israel neben Palästina, das ist eine Lüge (Anm.: hektischer Applaus). Israel wurde auf Palästina errichtet, auf Kosten der Palästinenser.“ Es sei das gute Recht der „Palästinenser, sich Waffen zu nehmen“, um „gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen“, bekräftigt Barkan. Jeder Mensch könne aber dabei helfen, nämlich sich der antizionistischen Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) anschließen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung mächtiger denn je
Die BDS-Kampagne erstarkte in den letzten Jahren tatsächlich. Der Boykott israelischer Waren passt gut in eine Zeit, wo allenthalben kolportiert wird, man könne mit seiner Kaufentscheidung (Bio, Fair Trade, usw.) die Welt verändern. Israel entsteht durch den Boykott kein großer ökonomischer Schaden. Die antiisraelische Hetze verbreitet sich allerdings entlang dieser Boykott-Form deutlich besser, weil die Menschen etwas zum Mitmachen haben und andere überzeugen wollen, es ihnen gleichzutun.

Einem jungen Mann im Zuschauerraum geht das nicht weit genug. Man müsse in Deutschland endlich mehr gegen die „Gefahr von inneren“ unternehmen. „Wir haben ein großes Problem mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung“, beklagt er. „Diese Stiftung der Linkspartei attackiert alle Menschen, die versuchen, Zionismus und Faschismus zu bekämpfen – und das überall auf der Welt.“ Besonders in Deutschland müsse man sich „auf diese Bedrohung von innen konzentrieren, diese Pseudolinken, diese Pseudo-Antifaschisten“. Deshalb habe er mit anderen die Gruppe „Stoppt den BAK-Shalom“ ins Leben gerufen. „Du hörst dich an, wie einer von der NPD“, wirft ein Kritiker ein. „Ich bin Kommunist!“, erwidert der Mann sichtlich empört.

Luft für BDS-Bewegung wird in München dünner
Das Gejammer der antizionistischen Bewegung in München ist derzeit laut, da die jahrelange städtische Unterstützung wegbricht. Vor einigen Wochen wurde der feministische Anita-Augspurg-Preis der Stadt München nicht planmäßig an die Internationale Frauenliga verliehen, nachdem die BDS-Sympathien der Frauenorganisation bekannt wurden. In Artikeln auf Schlamassel Muc und dem Münchner Merkur wurde auf diese Verstrickung hingewiesen. Außerdem hatte sich der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) mit einer Pressemitteilung eingeschaltet.

„Es gibt Strömungen in dieser Stadt, die andere Meinungen gar nicht zulassen wollen“, beklagt deshalb Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ an diesem Abend. „Auf Druck von Frau Knobloch“ habe die Stadt den Anita-Augspurg-Preis nicht an die Internationale Frauenliga vergeben dürfen, orakelt er. „Da sieht man, wie undemokratische diese Kräfte in dieser Stadt vorgehen“, folgert Hamdan. Ein paar Sätze zuvor hatte er noch für Verständnis geworben, „wenn Palästinenser bewaffnet Widerstand leisten, was ihnen nach Völkerrecht zusteht“, aber zwei kritische Artikel und eine Pressemitteilung des VJSB gelten Hamdan bereits als „undemokratischer“ Akt der Aggression.

Das höchste Gericht in Frankreich hat 2015 bestätigt, dass BDS zum Hass aufstachelt. Derzeit ziehen die Behörden in Spanien nach. Nach einer BDS-Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit Christopher Ben Kushka 2015 bestätigte auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Die BDS-Bewegung erleidet zunehmend Schaden. Deshalb bedankt sich Hamdan auch abschließend bei dem Integrationsverein „Initiativgruppe“, dass er die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung mit Barkan zur Verfügung gestellt habe, denn Räume zu finden, werde immer schwerer. Gut so.

Weiterführendes:
Vor Kurzem trat Barkan in Berlin auf. Die Jungle World berichtete.

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Wie antisemitisch ist die AfD-München-Ost? http://schlamassel.blogsport.de/2016/05/17/wie-antisemitisch-ist-die-afd-muenchen-ost/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/05/17/wie-antisemitisch-ist-die-afd-muenchen-ost/#comments Tue, 17 May 2016 13:33:57 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAfDAntisemitismusRechteVerschwörungstheorie http://schlamassel.blogsport.de/2016/05/17/wie-antisemitisch-ist-die-afd-muenchen-ost/ Das „Netz gegen Nazis“ hat sich mit der Frage beschäftigt: „Wie antisemitisch ist die AfD?“ In der gelungenen Zusammenfassung wird auch der inzwischen berüchtigte Kreisverband München-Ost erwähnt.

Vortrag der AfD-München-Ost 2016 – ein Zacken zu viel: Stuktureller Davidstern, passend zum strukturellen Antisemitismus der AfD.

Anfang 2016 hielt Iris Wassill, die erste stellvertretende Vorsitzende vom Kreisverband München–Ost, einen Vortrag mit dem Titel: „Machteliten am Beispiel George Soros“. Ihre Hauptfeinde im Vortrag waren Soros, Rothschild und Rockefeller und andere im vermeintlich geheimen agierende „Superreiche“. Auch Wassill scheint – wie andere Parteikollegen – zutiefst in einem verschwörungsideologischen Weltbild mit vielen Bezugspunkten zum Antisemitismus verhaftet zu sein.

Sie vermeidet es im Vortrag zwar tunlichst, überhaupt das Wort Jude oder jüdisch in den Mund zu nehmen, dennoch sind ihre verwendeten Assoziationen häufig, zumindest strukturell, antisemitisch. Fast im Minutentakt tauchen in ihrem Vortrag Ressentiments und Verschwörungsphantasien auf, die Wassill auf „die Superreichen“ allgemein oder Soros, Rothschild oder Rockefeller direkt anwendet: Sie, die Superreichen, seien häufig staatenlos, agierten im Verborgenen, ihr Namen und Gesichter seien zumeist nicht bekannt, sie manipulierten die Presse, sie sind die wahren Strippenzieher der weltweiten Politik, zetteln Revolutionen an usw.. All diese Bilder und Assoziationen sind jahrhundertalte antisemitische Ressentiments.

Auch die aktuell in Sozialen Netzwerken stark verbreitete antisemitische Verschwörungsphantasie, „die Juden“ würden hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa stecken, findet sich in leicht abgewandelter Form in ihrem Vortrag, direkt auf Soros gemünzt. Die Referentin stellt in den Raum, ob Soros nicht maßgeblich hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa steckt. Am Ende empfiehlt sie allen, die wissen wollen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“ ein Buch aus dem Grabert-Verlag, also einem der ältesten und bedeutendsten rechtsextremen Verlage in Deutschland.

Weiterführendes:
Zum Artikel des Netzes gegen Nazis
Zum Vortrag

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Thank you again! http://schlamassel.blogsport.de/2016/04/29/thank-you-again-2/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/04/29/thank-you-again-2/#comments Thu, 28 Apr 2016 23:50:06 +0000 schlamassel Allgemein http://schlamassel.blogsport.de/2016/04/29/thank-you-again-2/ Am 29. April 1945 befreite die US-Armee, angeführt von Colonel Felix Sparks, die Überlebenden aus dem Konzentrationslager Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung unser besonderer Dank.

Es werde ein Lager errichtet, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten und andere vermeintlich Arbeitsscheue ordentlich arbeiten lernen sollen, gaben zahlreiche Münchner Zeitungen im März 1933 bekannt. Bald sprach sich herum, dass die Häftlinge der Brutalität ihrer Bewacher ausgeliefert waren, im KZ-Dachau gefoltert wurden und das Lager oftmals nicht mehr lebend verlassen konnten. Einer überwältigenden Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner war das nur recht. Da musste erst Colonel Felix Sparks aus Texas kommen und sein US-Battalion bis nach Dachau führen, um die Überlebenden zu befreien und die deutsche Barbarei zu beenden. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung des KZ-Dachau unser besonderer Dank.

Kampf dem Antisemitismus und den Feinden eines besseren Lebens für alle – Krieg dem Faschismus immer und überall. Nie wieder deutsche Großmachtsphantasien!

Anmerkung: In der Dokumentation „Die Befreier“ widmet sich Regisseur Emanuel Rotstein der Befreiung der Menschen im KZ-Dachau aus Sicht der amerikanischen Soldaten. Zeitzeugen treten zum ersten Mal vor die Kamera und berichten von ihren persönlichen Erlebnissen. Die Europäische Janusz Korczak Akademie zeigt den Film am Donnerstag, dem 5. Mai 2016. Um Anmeldung wird gebeten (anmeldungmuenchen@ejka.org).

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„Übe das Leben jetzt“ – ein Nachruf http://schlamassel.blogsport.de/2016/02/21/uebe-das-leben-jetzt-eine-nachschau/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/02/21/uebe-das-leben-jetzt-eine-nachschau/#comments Sun, 21 Feb 2016 17:44:46 +0000 schlamassel Allgemein AntisemitismusAntisemitismusKunstStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2016/02/21/uebe-das-leben-jetzt-eine-nachschau/ Heute endet die Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt – Kunst und Kultur in Palästina“ im Münchner Kulturzentrum Gasteig. Sie war schon in vielen anderen Städten zu sehen – häufig mit städtischer Förderung. In der Ausstellung werden unter dem Deckmantel künstlerischen Engagements aggressive antiisraelische Inhalte vermittelt.

Ausstellungseröffnung in München mit Markus Stephan Bugnyar (Österreichisches Hospiz der Hl. Familie in Jerusalem) und Wolfgang Sréter

Während die Gasteigseite mit dem positiven Bild eines musizierenden Mädchens für die Veranstaltung warb, eröffnet sich in der Ausstellung selbst ein anderes Bild. Die Ausstellung des Fotografen und freischaffenden Autors Wolfgang Sréter ist leider größtenteils durchsetzt mit subtil platzierter Fatah-Propaganda. Zu den allerdings nicht mehr subtilen Propagandaelementen zählt beispielsweise ein Graffito im Segment „Street Art“, das Israel symbolisch von der Karte gelöscht und ganz durch einen palästinensischen Staat ersetzt zeigt.

Bekräftigt wird die Forderung nach der Auslöschung Israels durch die umstehenden arabischen Schriftzeichen. ت وا صل Die große Schrift in roten und grünen Farben der palästinensischen Flagge bedeutet „Verbindung“. In der Mitte des Wortes prangt die Karte. Daneben sind die Namen der Städte Akkon, Jerusalem, Nazareth aufgelistet, also Städte im israelischen Kernland, die dem Aufruf nach „Verbindung“ zufolge ganz an einen Staat Palästina fallen sollen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die seitens der Fatah regelmäßig wiederholt wird. Auf Nachfragen nahm der Aussteller Sréter keinen Anstoß daran. Außerdem habe er nicht recherchiert, was auf seinen Graffiti-Fotografien stehe, so Sréter.

Bildausschnitt der Ausstellung: „Übe das Leben jetzt“ in München

„My land is from river to sea“
Möglicherweise kann Sréter kein Arabisch, aber an anderer Stelle führt der Künstler offenbar ganz bewusst die Besucherinnen und Besucher an der Nase herum. Auf einer Texttafel im Bereich ,,Musik“ wird der Sänger Mohammed Assaf als positives Vorbild angeführt: „Mit seiner Liedzeile ,The origin of dignity is is humanity‘ bekennt sich der palästinensische Sänger Mohammed Assaf (…) zum Grundanliegen aller Palästinenser, dass ihnen mit der Würde auch das Menschsein abgesprochen wird.“ Was Sréter in seinem Text aber unterschlägt: Das Lied zitierte Lied von Assaf geht wie folgt weiter:

,,The origin of dignity is humanity (…) Gaza calls / With the might of those hands / Throw your enemy with stones / And you‘ll stand in the face of death. (…) We shall sacrifice for its soil. (…) It’s either victory or martyrdom (…) Take my blood and give me Freedom. My land is from river to sea”.

Vor dem Hintergrund dieses Aufrufes zum Märtyrertod wäre diese Ausstellung besser mit „Übe den Tod jetzt“ überschrieben. Das von Assaf selbst verbreitete YouTube-Video zur Songzeile ,,The origin of dignity is humanity“ („Raise your head high“) ist ein sechsminütiger Aufruf zur Gewalt gegen Israel.

Nähe zur BDS-Kampagne
Die Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ wurde zweimal in München und einmal in Passau von der grünen Petra-Kelly-Stiftung unterstützt, die auch für die viel kritisierte BDS-Veranstaltung im Vorjahr mitverantwortlich ist. Zudem wurde der Bildband zur Ausstellung vom Österreichischen Hospiz der Heiligen Familie in Jerusalem herausgegeben – was im Trend des wiedererstarkenden christlich motivierten Antisemitismus liegt. (1, 2, 3)

Von Berührungsängsten mit der BDS-Bewegung zeigt sich Sréter ohnehin nicht geplagt. So hielt die Eröffnungsrede zu der Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt“ im Mai 2015 in Düsseldorf der BDS-Aktivist Martin Breidert von der ,,Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd“. Im Januar 2016 machte die Gruppe in Bonn durch eine Aktion selbsternannter BDS-Inspekteure von sich Reden, die das Sortiment der Galeria Kaufhof nach israelischen Produkten durchsuchten und u.a. mit dem Namen von Martin Breidert unterschriebene Handzettel verteilten.

Die subtile Dämonisierung
Sréter kündigt eine weitere Ausstellung zum Thema „Gaza“ an. Ob die Stadt München auch die kommende Ausstellung unterstützen könnte? Das gilt als wahrscheinlich. Viel eindeutiger als die aktuelle Ausstellung Sréters kann eine Gaza-Ausstellung gar nicht werden. Die Parole: „Israel von der Karte streichen – Palästina muss von Meer bis Jordan reichen“ wird in der Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ bereits deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Ganz künstlerisch versteht sich. Hauptproblem dieser an einzelnen Ausstellungsobjekten skandalisierbaren Veranstaltung – in der Israel offensiv delegitimiert und Kriegstreiber geehrt werden – ist aber die subtile Delegitimierung Israels, die sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung zieht. Nähme man die angesprochenen Ausstellungsobjekte heraus, würde überhaupt nichts besser.

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Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation? http://schlamassel.blogsport.de/2016/02/18/anita-augspurg-preis-fuer-eine-bds-organisation/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/02/18/anita-augspurg-preis-fuer-eine-bds-organisation/#comments Wed, 17 Feb 2016 22:14:07 +0000 gast Allgemein Antisemitismus AbwehrblätterAbwehrblätterAntisemitismusAugspurgBDSFeminismusStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2016/02/18/anita-augspurg-preis-fuer-eine-bds-organisation/ Am gestrigen Mittwoch diskutierte der Münchner Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer auf der offiziellen Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“, da Israel eine „Vernichtungsmaschine“ in Gang setze.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation würdig ist. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt für die Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheidet.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution (1) heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle. Die Dachorganisation forderte auch 2011 die Gliederungen laut einer Resolution Resolution dazu auf, die „starke Unterstützung der BDS-Kampagne“ weiterzuführen.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdischer Taschenspielertrick
Eine Auszeichnung der IFFF dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der Frauenliga zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbare Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein um tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das Schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Teilzeitexpertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung beenden
Die Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheiden sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

(1) Bis vor Kurzem war die Resolution noch auf der Seite der deutschen Sektion zu finden. Heute ist sie gelöscht, allerdings der Wortlaut auf einer anderen Seite erhalten.

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Hauptstadt der Leugner http://schlamassel.blogsport.de/2016/01/09/hauptstadt-der-leugner/ http://schlamassel.blogsport.de/2016/01/09/hauptstadt-der-leugner/#comments Sat, 09 Jan 2016 13:33:10 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusSimon Wiesenthal CenterStadtpolitikSWC http://schlamassel.blogsport.de/2016/01/09/hauptstadt-der-leugner/ Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat München unrühmlich erwähnt, anhängend an seine TOP 10-Liste der größten antisemitischen Vorfälle 2015. Einen „fragwürdigen Rüffel“ nannte dies die Süddeutsche Zeitung. Doch Antisemitismus – insbesondere in seiner antizionistischen Ausprägung – ist in München längst zum Normalzustand geworden. Eine Aufarbeitung.

1: Wo München herkommt – wie es weitermacht

Antisemitische Figuren (Kippa & Geldsack) auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das zerstörte Judenviertel, Foto von 1919

München pflegte eine Jahrhunderte alte antisemitische Tradition, die spätestens bis auf die Mordnacht am 12. Oktober 1285 im ehemaligen Judenviertel zurückreichen. München und sein Umland waren aus vielen Gründen ein bestellter Boden für die nationalsozialistische Massenbewegung. Die ab 1920 barbarisierte Münchner Polizei war die Blaupause des nationalsozialistischen Überwachungs- und Repressionsapparats. Das KZ-System wurde nach dem Dachauer Vorbild erschaffen.

So folgerichtig München den Nationalsozialismus vorbereitete, so gewissenhaft unterließ man nach 1945 einen Neuanfang. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen. Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil gegen die Displaced Persons aus den Lagern – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin mit dem selben Personal.

Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Bis tief in die 70er-Jahre lässt sich der Münchner Beamtenapparat als postnazistisches Paradebeispiel begreifen – dann übernahmen deren Schülerinnen und Schüler die Ordnungszelle. Jahrzehntelang erinnerten ausschließlich die Israelitische Kultusgemeinde sowie versprengte K-Gruppen an die Shoah. Erst als der letzte Alt-Nazi aus dem Amt geschieden war und das Modell eines „anderen Deutschlands“ langsam hoffähig wurde, begann so etwas wie eine kritische Reflexion.

Der Antisemitismus ist aus München nie verschwunden, er hat ab den 70er Jahren nur teilweise eine andere Form angenommen. Das hartnäckige antisemitische Ressentiment wurde auf den Jüdischen Staat übertragen und an Tabu-Restbeständen vorbei entfaltet. München war einst treibende Kraft beim Erstarken des Modernen Antisemitismus (der sich vom Antijudaismus eines Luthers abzugrenzen versuchte). Und München ist heute wieder treibende Kraft bei der Entfaltung des Neuen Antisemitismus (der sich vom Modernen Antisemitismus eines Wilhelm Marr abzugrenzen versucht). Hierzu neun Beispiele:

2: BDS-Veranstaltung – Spitze des Hassbergs
Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) erwähnte in seinem Jahresbericht die antiisraelische Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ vom 7. November im Gasteig. Die BDS-Kampagne ist keine Lappalie. Sie ist eine modernisierte Form der nationalsozialistischen Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und eine wichtige Propaganda-Waffe im Krieg gegen Israel. Die nationalsozialistische Traditionslinie kann deutlicher kaum sein. Einer solchen Gruppe städtische Räumlichkeiten zu überlassen, ist eine herausragende Fehlleistung. Ebenso herausragend ist das Desinteresse der nichtjüdischen Münchner Bevölkerung. Nahezu ausschließlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde protestierten gegen die Veranstaltung.

3: Systematisch geförderte Israel-Dämonisierung
Die Stadtverwaltung fördert etliche antiisraelische Veranstaltungsreihen, nicht nur die alljährlichen „Israel-Palästina Tage“, im Rahmen derer sich die vom SWC kritisierte BDS-Aktivisten austoben durften. Nebenbei unterstützt die Stadt eine „Israel-Palästina Filmwoche“. 2013 stand dort beispielsweise die „Werkschau“ des Regisseur Mohammed Bakri im Mittelpunkt, der durch den Fatah-Propandastreifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Ebenfalls im Gasteig organisiert das Dauerjudenopfer Fuad Hamdan die alljährlichen „Palästina Tage“, die sich zu regelrechten Hassveranstaltungen entwickeln können. Immer wieder haben jüdische Verbände dagegen demonstriert (1, 2).

Nicht so deutlich zu sehen, aber dafür umso deutlicher die Worte auf dem Programmheft der „Palästina Tage“ 2010: „This is our land. So get the fuck out of it“

Allein diese drei Veranstaltungsreihen sind geförderter Antizionismus an etwa 18 Tagen im Jahr. Insgesamt fördert die Stadt an 25 bis 35 Tagen antizionistische Veranstaltungen jährlich. An etwa 60 Tagen im Jahr können sich Münchnerinnen und Münchner antizionistische Veranstaltungen oder Ausstellungen ansehen.

4: Antisemitische Graswurzelbewegung

Mahnwache der „Palästinensischen Gemeinde München“ 2014: „Hitler lebt noch“ – grauhaarig im Bild: Jürgen Jung (Salam Shalom)

In München existiert ein buntes Potpourri antiisraelischer Gruppen. Der Verein „Salam Shalom“ lädt regelmäßig die härtesten Kanten der antizionistischen Szene ein (Finkelstein, Halper, Zuckermann, Pappe, Sand, etc.). Das „Palästina Komitee“ um Fuad Hamdan – Veranstalter der „Palästina Tage“ – steht dem um nichts nach. Große Würfe gelingen immer wieder der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ von Judith Bernstein. Beispielsweise protegierte die Gruppe die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ in der Münchner Montessori Schule. Darüber hinaus ist der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ notorisch. Neben dem alljährlichen Blut&Boden-Spektakel „Tag des Bodens“ begeht der Verein regelmäßig antisemitische Demonstrationen, Mahnwachen und platziert Stände in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der Fußgängerzone organisieren mehrmals im Monat die „Frauen in Schwarz“ einen antiisraelischen Stand.

5: Das „Eine Welt ohne Israel Haus“

Kundgebung gegen Antizionismus und Antisemitismus vor dem „Eine Welt Haus“ 2013

Lange Jahre galt das „Eine Welt Haus“ als Dreh- und Angelpunkt der antizionistischen Szene in Oberbayern, weshalb es von einigen Kritikerinnen und Kritikern auch „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. Die meisten der bislang genannten Gruppen haben in diesem Hause ihren Sitz. Ein 2013 erstelltes Dossier fasst einen Ausschnitt der antisemitischen Normalität in diesem Hause zusammen. Nach einem offenen Brief einiger Jugendorganisationen, einer Demonstration, Stadtratsanträgen, dem Ausscheiden der Grünen aus der Stadtratskoalition und vielen Gesprächen ist die Zahl der antisemitischen Veranstaltungen im „Eine Welt Haus“ 2015 zwar zurückgegangen. Doch die städtisch geförderte Einrichtung ist nach wie vor Rückzugs- und Planungsort für nahezu alle israelfeindlichen Gruppen aus dem bürgerlichen Spektrum.

6: Marschieren gegen den jüdischen Staat

Palästina-Block bei den Anti-Siko-Protesten 2011

Neben den antisemitischen Demonstrationen der „Palästinensischen Gemeinde München“ oder türkischer Chauvinisten läuft der friedensbewegte „Ostermarsch“ alljährlich in München Schau. Trotz Dutzender Konflikte auf der Welt arbeiten sich die Ostermarschierer immer wieder zentral an Israel ab – so auch vergangenes Jahr. Ebenfalls allerhand antisemitische Zwischentöne sind bei den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu vernehmen. Rufe wie „Israel zurück ins Meer“, Iranflaggen und Verschwörungstheorien haben diese krude Zusammenkunft in den letzten Jahren gerahmt. Zwar distanzierten sich bereits nahezu alle gewerkschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen in München von den „Siko-Protesten“ – ebenso die Grüne Jugend sowie die Linksjugend schrittweise – dennoch bildet der abgefuckte Haufen nach wie vor eine der größten Demonstrationen in München.

7: Dem Antisemiten zu Ehren: Heinrich von Treitschke

Heinrich von Treitschke (1834 – 1896) gilt als „Vater des Modernen Antisemitismus“. Die Nationalsozialisten haben in Deutschland zahlreiche Straßen zu Ehren Treitschkes eingeweiht. Dem war nicht so in München, da die Nazis den Eindruck hatten, der Namen Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Das hat 1960 (!) ein SPD-Bürgermeister in München nachgeholt. Seitdem kann sich der Münchner Bezirk Moosach einer Treitschkestraße schämen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern, sagt: „Dass der Name Treitschke auf einem Straßenschild für einen Juden nicht hinnehmbar ist, liegt auf der Hand. Es sollte angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts aber auch für jeden deutschen Nichtjuden inakzeptabel sein“. Immer wieder gibt es Proteste – und die Zeichen für eine Umbenennung stehen nicht schlecht. Allerdings ist es nach wie vor symptomatisch, dass München auch im Jahre 2016 noch an der Treitschkestraße festhält.

8: Münchner Gericht verbietet Antisemitismusvorwurf

Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“ – Elsässer klagte in München auf Unterlassung. In der Hauptverhandlung 2014 am Landgericht München I konnte sich der Rechtspopulist durchsetzen, mit einer irrwitzigen Begründung der Richterin: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten“, sagte die Richterin. Demnach wäre die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland nicht nur entlastet, sondern sie dürften nicht einmal mehr so genannt werden. Am 6. November 2015 reichten Ditfurths Anwälte Verfassungsbeschwerde ein. Dümmer als das Münchner Landgericht kann das Verfassungsgericht nicht entscheiden.

9: Böse Zungen nennen sie die „Waffen-SZ“

Jüdinnen und Juden demonstrieren 1949 in München gegen die Süddeutsche Zeitung

Bei einem Karikaturenwettbewerb in Teheran hätte die Süddeutsche Zeitung (SZ) gute Chancen, würde der Münchner Verlag alle von ihr publizierten antisemitischen Karikaturen einsenden. Ob Barak, Sharon, Zuckerberg oder Israelmonster, die SZ legt regelmäßig eine stürmerische Bildgewalt an den Tag, wenn es um die Darstellung Israels oder Juden geht. Ihr Israelkorrespondent Peter Münch schrieb 2010 in seinem Antrittsartikel, er wolle zu einer „Normalisierung“ im Bezug auf Israel beitragen. Das ist ihm gelungen. Der Jüdische Staat wird von der SZ heute ähnlich dämonisiert wie Juden im Vorgängerblatt der SZ, den Münchner Neuesten Nachrichten. Insofern lässt sich von einer Normalisierung sprechen. In Münchs Artikeln sind Argumentationsmuster des Antisemiten Heinrich von Treitschke nachzuweisen. Wer sich mit den Topoi des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, kann seine Artikel nur angewidert weglegen.

10. Iran bekommt massive Schützenhilfe aus München

Hauptsitz der Freunde des Iranischen Regimes: die Bayerische Staatskanzlei (Foto: Richard Bartz, CC-Lizenz)

Eine gefährliche Bedrohung für die etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Israel sind allerdings die Elfi Padovans der Münchner Linkspartei und auch „Salam Shalom“ weniger. Eine reale Bedrohung ist das iranische Regime. Und dieses Regime wird verstärkt wieder von der Bayerischen Staatsregierung, den Bayerischen Wirtschaftsfunktionären und Münchner Wissenschaftlern mit teilweise kriegswichtiger Hochtechnologie aufgerüstet. Kritikerinnen und Kritiker der Aufrüstung nannte Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des Magazins der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft „Unverbesserliche“, die jetzt immer noch „die Moralkeule schwingen“. Die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaft stellt sich damit der größten Bedrohung Israels zu Seite.

Den antizionistischen Normalzustand aufbrechen
Verständnis für den jüdischen Staat ist etwas, was man in München nahezu vergeblich sucht. Hingegen spiegeln diverse Vereinigungen die Propaganda der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Vortragssäle der Landeshauptstadt. Anstatt dem Aufklärung entgegenzusetzen, fördert die Stadtverwaltung die Antizionisten. Jährlich gehen Tausende gegen Israel auf die Straße, demonstrieren oder stehen sich in der Fußgängerzone die Füße platt. Flankenschutz bekommt der Neue Antisemitismus jederzeit von seinem deutschen Zentralorgan: der Süddeutschen Zeitung. Auf Münchner Gerichte ist nicht zu hoffen. Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft rüsten indes Israels gefährlichsten Feind auf: das Regime in Teheran.

Kritiker der Zustände gelten schnell als die „Unverbesserlichen“ (Ramsauer), die einer notwendigen „Normalisierung“ (Münch) im Wege stehen. Doch mit der jahrhundertelangen Münchner Dauerschleife muss endlich gebrochen werden.

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Iraner Mullahregime bekommt Schützenhilfe aus München http://schlamassel.blogsport.de/2015/12/06/iraner-mullahregime-bekommt-schuetzenhilfe-aus-muenchen/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/12/06/iraner-mullahregime-bekommt-schuetzenhilfe-aus-muenchen/#comments Sun, 06 Dec 2015 16:28:09 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusIranStaatsregierung http://schlamassel.blogsport.de/2015/12/06/iraner-mullahregime-bekommt-schuetzenhilfe-aus-muenchen/ Die Bayerische Staatsregierung, bayerische Wirschaftsfunktionäre und die TU-München rüsten indes das Mullahregime in Teheran auf.

Bayern freut sich auf stärkere Zusammenarbeit mit seinen iranischen Partnern

In den Räumlichkeiten der Technische Universität München (TUM) kann man derzeit die Freude über das bevorstehende Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kaum verbergen. Die gemeinsame Forschung in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, und Energietechnologien soll noch verstärkt werden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Münchner Eliteuniversität. Außerdem möchte die TUM den Henkern aus Teheran Nachhilfe in Elektro- und Informationstechnik sowie Satellitenkommunikation erteilen.

Flankiert wird die Kooperation vom bayerischen Staat, der kürzlich Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) in den Iran versendet hat – mit 100 bayerischen Wirtschaftsvertretern im Gepäck. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Aigner dazu. Für eine intensivere Zusammenarbeit macht sich auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) stark: „Die bayerische Wirtschaft will die Beziehungen wieder aufleben lassen, die unsere beiden Länder über Jahrzehnte gepflegt haben und die trotz der Sanktionen nicht erloschen sind. Die Schwerpunkte, die der Iran bei seiner Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen aus dem Ausland setzen will, passen genau zum Portfolio unserer Unternehmen“, so Brossardt. Im Zuge dessen haben die vbw und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) eine Dependance im Iran eröffnet. Ab April 2016 wird die Lufthansa überdies eine Nonstop-Verbindung München-Teheran anbieten.

„Kein Fußbreit für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserem Land“, forderte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lautstark bei der Eröffnung des Israelischen Generalkonsulates vor etwa drei Wochen in München und lobte eine angebliche deutsch-israelische Freundschaft. Das Konsulat sei ein starkes Zeichen für ein „vertrauensvolles Miteinander zwischen Israelis und Bayern“, so Seehofer. Tatsächlich zählen der bayerische Staat und seine Wirtschaft zu den größten Förderern des iranischen Regimes und rüsten den Iran sukzessive auf. Trotzdem der politische und geistige Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei (76), im Sommer dieses Jahres wieder ein Buch veröffentlicht hat, in dem er die Hauptziele der iranischen Politik erneut klar benennt: Das „Krebsgeschwür Israel“ müsse zerstört und Jerusalem von den Juden befreit werden. Die bayerischen Schützenhelfer möchten sich offenbar nicht nachsagen lassen, diesem Vorhaben im Wege gestanden zu sein.

Proisraelischen Kritikerinnen und Kritikern der bayerischen Iranaufrüstung hält Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des vbw-Magazins entgegen: „Denjenigen Unverbesserlichen, die jetzt immer noch die Moralkeule schwingen, mögen doch jetzt folgende Frage beantworten: Wer handelt moralischer?“ Wer aus „Verantwortung für die eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze die neuen Chancen“ nutze, oder wer „dies fahrlässig zum Schaden von Land und Leuten unterlasse?“

Das ist aber natürlich keine Frage der Moral, das ist eine Frage der Parteilichkeit. Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels.

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Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten http://schlamassel.blogsport.de/2015/11/07/israel-boykott-veranstaltung-proteste-am-samstag-zu-erwarten/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/11/07/israel-boykott-veranstaltung-proteste-am-samstag-zu-erwarten/#comments Fri, 06 Nov 2015 22:43:10 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusBDSBoykottJüdisch Palästinensische DialoggruppeStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2015/11/07/israel-boykott-veranstaltung-proteste-am-samstag-zu-erwarten/ Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Christopher Ben Kushka im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig vor Ort fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Aktivisten Kushka aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter des Abends, Judith und Reiner Bernstein, versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche und stets virulente Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

Nachtrag
Eine gelungene Bilderserie zu den Protesten vor dem Gasteig ist hier dokumentiert (report / English / 24mm journalism).

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Zu Gast beim Ökumenischen Antisemitenbund http://schlamassel.blogsport.de/2015/10/01/zu-gast-beim-oekumenischen-antisemitenbund/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/10/01/zu-gast-beim-oekumenischen-antisemitenbund/#comments Thu, 01 Oct 2015 14:01:06 +0000 gast Allgemein Salam ShalomBDSChristentumNorman PaechPax ChristiSalam Shalom http://schlamassel.blogsport.de/2015/10/01/zu-gast-beim-oekumenischen-antisemitenbund/ Wem das „Heilige Land“ gehöre, debattierte ein wohl sortierter Kreis am 26. September im Pfarrzentrum Sankt Josef in München. Auf der Veranstaltung hätte der antisemitische Hofprediger Adolf Stoecker (1835-1909) noch einiges lernen können.

Geradezu in Rage redete sich Hans-Jörg Schmid (ganz rechts im Bild) an diesem Abend, Pfarrer im Ruhestand aus dem fränkischen Neustadt an der Aisch. Das Ausschussmitglied des „Ökumenischen Netzes Bayern“ stammelte bei der Podiumsdiskussion „Dem Zusammenleben Zukunft geben – wem gehört das heilige Land?“ vor den etwa 50 ergrauten Gästen erregt:

„Ich frage die Juden, nehmen sie eigentlich die Propheten aus der Bibel heraus, die zehn Gebote und all das, wo drin steht, ihr seid ein Volk, das von Gott befreit wurde? Ihr wart mal klein und unterdrückt. Und in euren Geboten steht doch drin, deshalb werdet ihr andere Fremde, Flüchtlinge, Witwen und Weisen behüten und schonen. Gilt das für euch heute nicht mehr? […] Wie kann ein Volk, das selbst sich stolz auf einen Gott beruft, der es aus den Händen von mächtigen Sklavenhaltern befreit hat, wie können die andere versklaven? Da muss ich den Propheten Amos zitieren und sagen: Tut weg von mir das Geplärr eurer Lieder, das Recht fließe unter euch wie ein nie versiegender Bach. Dann habt ihr einen richtigen Gottesdienst gefeiert.“

„Das ist Antisemitismus!“, wirft eine der beiden Stimmen aus dem Publikum ein, die Antisemitismus erkennen können. Das Auditorium lacht und raunt daraufhin. Einer ruft zu den Kritikerinnen herüber: „Das war die hebräische Bibel! Kennen sie ihre Bibel nicht!?“ „Es liegt an ihnen, wenn sie keine Kritik vertragen“, spottet eine Sitznachbarin.

Der antijudaistischen Tiraden im Stoecker-Format setzt auf dem Podium niemand etwas entgegen. Da sitzen nämlich neben Schmid auf Einladung des katholischen Pax Christi und des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ noch Martin Pilgram (Pax Christi München), Mohamed Abu El-Qomsam (Zentralrat der Muslime), Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund) und Norman Paech (Die Linke) – allesamt unverdächtig, ein Wort gegen Antisemitismus zu reden.

Immer Ärger mit den Juden
Hans-Jörg Schmid durfte sich bereits am früheren Abend ungebremst über Jüdinnen und Juden ausschütten. Im Jüdischen Museum zu Wien habe er beispielsweise kürzlich einen Juden getroffen, berichtet er. Dieser habe ihm gesagt: „Die Menschenrechte existieren nur auf dem Papier, das kann man zerreißen.“ Auch im neu gegründeten „Palästina Gesprächskreis“ in Neustadt an der Aisch hätten sie nun „einen Juden dabei“. Einen Antisemiten habe der ihn aber genannt. „Ich bin das sicherlich nicht, ich habe mit 16 schon ein Konzentrationslager besucht“, erklärt sich Schmid.

Ein Konzept für eine friedliche Lösung im Nahen Osten präsentierte Schmid ebenfalls: Man solle wieder einen Staat Kanaan gründen, in dem Jüdinnen und Juden keine große Rolle spielen. Denn: „Die jüdische Geschichte ist – wenn man es mal weit sieht – eine relativ kurze. Lange vorher waren schon ganz andere Völker in Palästina und haben da gelebt. 2500 vor Christi schon“, gab Schmid zu bedenken. Zu diesem Zustand solle man wieder zurückfinden. „Die israelische Geschichte war nur eine Episode, eine relativ kurze sogar.“

Für den erklärten Nicht-Antisemiten Schmid ist die „Episode“ Israel offenbar schon so gut wie beendet. Für Norman Paech (Die Linke) ist der jüdische Staat noch existent – und genau das ist sein Problem: „Der Anspruch Israels aus der Religion heraus auf das eigene Land wird von niemanden akzeptiert, noch nicht einmal von allen, die der Religion angehören.“ Ein Israel als Heimstätte für alle, die aus antisemitischen Gründen verfolgt werden (könnten), ist mit Paech auch an diesem Abend eben nicht zu machen.

Die Deutschen und ihr israelischer Bengel
Clemens Ronnefeldt vom Versöhnungsbund hat ein Gleichnis aus Israel mitgebracht: Israel verhalte sich zuweilen wie „ein pubertierender Jugendlicher, dem niemand von außen eine Grenze setzt, weil er eine schwere Kindheit hatte“, zitiert Ronnefeldt nach allen Regeln der Küchenpsychologie. Jetzt müsse endlich ein „neues Element von außen“ kommen, so Ronnefeldt. Und das den Juden nicht ganz so neue Element – die Deutschen im Publikum – fühlte sich sogleich aufgerufen:

„Was können wir hier machen als Deutsche?“, frag einer hintersinnig aus dem Publikum. Sobald man sich „kritisch äußert“, werde nämlich sofort der Antisemitismus-Vorwurf erhoben. „Wir haben alle furchtbare Angst. Wir sagen lieber, wir schweigen“, sagt er und schwieg nicht. Und somit kommt die Israel-Boykott-Veranstaltung (BDS) mit Heiligenschein schlussendlich zum Punkt: „Wäre es nicht an der Zeit für einen Gesamt-Boykott aller israelischer Produkte“, fragt ein anderer Publikumsteilnehmer, „ohne Angst vor der Antisemitismus-Keule zu haben?“

Lügen Pax Christis
„Das ist eine BDS-Veranstaltung unter dem Deckmantel der Kirche!“, bemerkt eine der beiden Kritikerinnen im Saal scharfsinnig und laut. Martin Pilgram von Pax Christi München verbittet sich daraufhin, Pax Christi in „irgendeine Ecke“ zu stellen: „Wir sind nicht für einen Boykott“, betont er. „Aber wir sind dafür, dass wir klar definieren, welche Waren in Deutschland aus besetzten Gebieten kommen, wir darüber informieren und diese selbst nicht kaufen.“

Tatsächlich ist die Pax Christi-Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ faktisch ein wesentlicher Arm der BDS-Bewegung in Deutschland. Das Motto des Abends war kein anderes als Boykott, wie selbst die „Münchner Kirchennachrichten“ in ihrem Schlusssatz bemerkten:

„Für die rund 50 Gäste sowie die Veranstalter stand am Ende des Studientages aber fest, dass auch die übrige Welt einen Beitrag für den Frieden im Heiligen Land leisten müsse: Jeder einzelne könne heute schon Gemüse und Obst im Supermarkt liegen lassen, die Israel auf den besetzten Palästinenser-Gebieten anbaut und exportiert.“

Ausliegend am Abend: Propaganda-Material „Besatzung schmeckt bitter“ von Pax Christi

Christlich motivierter Antijudaismus, Antisemitismus und Antizionismus sind nach wie vor stark unterschätzte Probleme. Vor dem Hintergrund der deutschen Schuldabwehr und der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschmilzt das Ganze zu einem unerträglichen Gebräu. Die Welt wäre um einiges bekömmlicher, würde es wenigstens stimmen, wenn diese Leute sagen: „Wir schweigen lieber.“ Sie schweigen aber nicht. Annähernd jede Woche findet in München eine Veranstaltung statt, wo sich diese und ähnliche Ekel über Israel, Jüdinnen und Juden auslassen können.

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Gedicht zum Sonntag: Schwerer Webfehler http://schlamassel.blogsport.de/2015/08/30/gedicht-zum-sonntag-schwerer-webfehler/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/08/30/gedicht-zum-sonntag-schwerer-webfehler/#comments Sun, 30 Aug 2015 11:05:31 +0000 gast AllgemeinDeutsche ZuständerassismusRechte http://schlamassel.blogsport.de/2015/08/30/gedicht-zum-sonntag-schwerer-webfehler/ Hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland zeigen wieder einmal deutlich, wie dünn die Schicht zwischen Zivilisation und Barbarei hierzulande ist. Anlässlich dessen sei an ein „Gedicht“ erinnert, das der Gesellschaftskritiker Wolfang Pohrt auf dem inzwischen legendären Kongress der Zeitschrift „Konkret“ im Jahre 1993 verlesen hat. Es ist nicht frei von Sexismus, aber in Ermangelung ähnlicher Klarheit bei der Beschreibung des Mobs und seiner Hintergründe bleibt uns nur dieses:


Pohrt will lieber dichten(1993)

Wenn 16-Jährige sich wie alte Stammtischbrüder vollaufen lassen, statt hinter den Mädchen her zu sein;
wenn sie im Suff dann nicht etwa die Kontrolle über die Motorik dergestalt verlieren, daß die Hand landet, wo sie nicht hingehört, wobei die Hand zur Faust geballt sein kann oder nicht;

wenn also der Alkohol ganz andere Wünsche offenbart als die, die Freundin etwas fester zu drücken oder dem Rivalen ein blaues Auge zu verpassen;
wenn die Enthemmung stattdessen zu planvollem Handeln führt; wenn die Enthemmten, statt auf den unmittelbaren Lustgewinn erpicht zu sein, weder Aufwand noch Mühe scheuen;
wenn sie sich dann, besoffen, wie sie sind, an die Arbeit machen; und wenn diese Arbeit darin besteht, mit List und Fleiß ein Mietshaus in ein Krematorium zu verwandeln

– dann stimmt mit diesen Deutschen etwas nicht.

Dann muss die Bevölkerung einen schweren Webfehler haben, unter der diese 16-Jährigen aufgewachsen sind. Nicht, dass diese Menschen von Natur aus Engel wären. Aber so wie diese 16-Jährigen sind sie von Natur aus auch wieder nicht. Um so, wie diese 16-Jährigen zu werden, bedarf es einer Abrichtung, Konditionierung, die zu leisten nur die Mehrheit die Macht besitzt.

Weiterführendes:
Zum gesamten Vortrag von 1993
Zur anschließenden Debatte 1993 mit Karl Held (youtube)

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Münchner Jagdmuseum verharmlost Arisierung http://schlamassel.blogsport.de/2015/08/12/muenchner-jagdmuseum-verharmlost-arisierung/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/08/12/muenchner-jagdmuseum-verharmlost-arisierung/#comments Wed, 12 Aug 2015 13:01:20 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusJagdmuseumStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2015/08/12/muenchner-jagdmuseum-verharmlost-arisierung/ Das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum​ stellt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung die Arisierung des Rosenthal-Konzerns verharmlosend dar. Das ist zwar kein Skandal, aber irgendwie aus der Zeit gefallen – besteht doch die heutige Strategie des „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisters“ darin, sich die NS-Barbarei zunutze zu machen anstatt sie herunterzuspielen.

Zum allerwenigsten aber muss es in der heutigen Zeit ausgeschlossen sein, dass Leute wie Philip Rosenthal und [sein Stiefsohn] Udo Franck zusammen mit ihrem Anhang, es sich noch erlauben können, mit liberalistisch-kapitalistischen Mitteln und semitischer Sophistik aus rein eigennützigen Motiven einen großen Betrieb zu gefährden, der heute unter der Führung alter Kämpfer der Partei steht, und vielleicht in der Porzellanindustrie bis jetzt der einzige ist, in welchem der Begriff „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und der nationalsozialistische Gedanke der Arbeitskameradschaft durchgeführt werden. (Brief des Vorstands der Rosenthal AG an die Gauleitung Bayerisch Ostmark, 1934)

Der Gründer der Porzellanmanufaktur Rosenthal wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sukzessive enteignet. Schnell hatten sich Nazi-Kader im Vorstand und im Aufsichtsrat des fränkischen Unternehmens Rosenthal breitgemacht. Den Katholiken Philipp Rosenthal (1855-1937) delegitimierten die Arisierungsgewinnler mit dem Verweis auf dessen jüdischen Vorfahren. Der spätere SS-Hauptsturmführer und IHK-Präsident für Oberfranken, Erich Köhler, wurde in den Aufsichtsrat gewählt. Die bei dieser inszenierten Vorstandswahl anwesende Familie Rosenthal wurde von SS und Gestapo in Schach gehalten und an einer Stimmabgabe gehindert.

„Jüdische Vergangenheit“ ist schuld
Noch bis Oktober zeigt das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum in München im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagdbare Tiere in Porzellan“ auch Werke aus dem Hause Rosenthal. Zur Repression gegen Rosenthal heißt es auf einer Tafel ebenda lapidar:

Nicht etwa die Nazis also, nicht die von den Deutschen auf den Weg gebrachte Arisierung, nicht die antisemitische Bewegung hat Rosenthal überwältigt: Nein, Rosenthals „Jüdische Vergangenheit“ ist zu belasten, die ihn gleich einer schweren Krankheit „ausscheiden“ ließ. Diese Formen der Verharmlosung der Arisierung und der Täter-Opfer-Umkehr sind deshalb bemerkenswert, da sie heute fast wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Inzwischen hat sich Deutschland der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschrieben und ist zum „Vergangenheitsbewältungsweltmeister“ aufgestiegen. Erst am 10. Juni 2015 betonte der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte, Edgar Wolfrum, vor dem Rosenheimer Stadtrat noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man in Deutschland „die beste Vergangenheitsbewältigung der Welt“ erleben könne. So gesehen ist Auschwitz – zugespitzt formuliert – für die Deutschen dann doch noch gut ausgegangen. Diese freudige Nachricht ist aber offenbar noch nicht bis ans Ohr des Museumsdirektors Manuel Pretzl (CSU) vorgedrungen, obwohl sich dieser zumindest bemüht zeigt, einen aufmerksamen Gesichtsausdruck an den Tag zu legen.

„Neues Selbstverständnis dieser Zeit“
Nach der Arisierung des Rosenthal-Konzerns stellten die neuen Chefs die Produktpalette zügig um, und an die Stelle von ohnehin etwas biederen Produkten trat ekelhafter Nazi-Kitsch mit Knaben und Hündlein, der der „verjudeten“ und „entarteten“ Kunst entgegengehalten wurde. Im Jagd- und Fischereimuseum heißt es dazu nur, die „Figuren der 1930er Jahre reflektierten das neue Selbstverständnis und Weltbild dieser Zeit. Neben Aktfiguren und Portraitplastiken entstanden vor allem naturgetreue Tierfiguren“. Auf einen vorsichtigen Hinweis einer Besucherin auf der Facebook-Seite des Jagdmuseums erhielt diese die knappe Antwort, alle Texte seien vom Porzellanikon, dem staatlichen Museum für Porzellan, und dem Jagdmuseum selbst geprüft worden. Die Texte gäben ausschließlich „Fakten wieder“.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Münchner Jagd- und Fischereimuseum ausgesprochen uneinsichtig gezeigt. Erst 2014 hängte die Anstaltsleitung aufgrund zunehmender Kritik zähneknirschend die vom Reichsjägermeister Hermann Göring erlegten Hirschgeweihe ab. Bis dahin konnten sich die Besucherinnen und Besucher in einer Art Ruhmeshalle vom Jagdinstinkt des NS-Verbrechers und Museumsgründers überzeugen.

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Stolpersteine: Münchner Stadtrat zeigt Demnig die schwarz-rote Karte http://schlamassel.blogsport.de/2015/07/29/stolpersteine-muenchner-stadtrat-zeigt-demnig-die-rote-karte/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/07/29/stolpersteine-muenchner-stadtrat-zeigt-demnig-die-rote-karte/#comments Wed, 29 Jul 2015 09:01:55 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusShoahStadtpolitikStadtratStolpersteine http://schlamassel.blogsport.de/2015/07/29/stolpersteine-muenchner-stadtrat-zeigt-demnig-die-rote-karte/ Nach einer kurzen und nahezu erwartbaren Debatte hat der Münchner Stadtrat das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig heute um 11:25 Uhr erneut abgelehnt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung auch für andere deutsche Städte haben, die noch um eine Entscheidung ringen.

Engangierte Jüdinnen, Juden und Freunde protestieren gegen Stolpersteine von der Synagoge am Jakobsplatz

Terry Swartzberg, Leiter der Münchner Stolperstein-Marketinggesellschaft, machte in den vergangenen Wochen einen zunehmend verzweifelten Eindruck, weshalb er seinen Argumenten mit Theatralik etwas mehr Leben einzuhauchen suchte. Beim Stadtrats-Hearing in Rosenheim am 10. Juli begann der PR-Profi seine Rede geradezu dramatisch, „6.000.000″ sei das erste Wort gewesen, dass er als jüdisch-amerikanisches Kind gelernt habe. Am Ende des Tages wird er sich in das Argument versteigen: „Wenn die Juden wirklich gegen Stolpersteine wären, würde kein einziger Stolperstein in Deutschland verlegt werden.“ Damit wollte Swartzberg die Tatsache wegwischen, dass Widerstand gegen Stolpersteine zumeist aus den jüdischen Gemeinden kommt. Seine Nervosität dürfte Resultat des stark angestiegenen Widerstands aus der jüdischen Gemeinde in München sein. Häufig stellten sich den Promoveranstaltungen der Stolperstein-Initiative engangierte Jüdinnen und Juden entgegen – unter anderem sieben Münchner Shoah-Überlebende der jüdischen Gemeinde gingen auf die Straße.

Shoah-Überlebende und Unterstützende am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Heute hat der Stadtrat entschieden.
Eine Trendwende kündigte sich bereits vor einigen Wochen an, heute widmete sich der Stadtrat kurz vor der Sommerpause dem Thema. Einleitend betonte Referent Küppers, dass die Erinnerungskultur in Zeiten von NSU-Morden und brennenden Asylunterkünften wichtiger sei denn jeh. Marian Offman (CSU) erinnerte mit bewegenden Worten: „In der Shoah, die von diesem Haus [Rathaus] ausging, sind viele meiner Verwandten umgekommen.“ Und er wisse nicht, ob sie Stolpersteine gewollt hätten. Schon deshalb könne er für sie keine verlegen lassen. Außerdem verstehe er Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München: „Sie hat gesehen, wie Menschen in den Schmutz geschlagen worden sind. In den Straßenschmutz.“ Offman merkte allerdings auch an, dass man sich gemeinsam mit dem englischen Shoah-Überlebenden Peter Jordan um eine individuelle Lösung bemühen sollte. Die Stadt hatte 2004 die Stolpersteine für dessen Eltern wieder herausreißen lassen.

Die mit einer außergewöhnlichen Brille ausgestattete Ursula Sabathil (Fraktion Freie Wähler / Bayernpartei) zeigte sich überhaupt darüber verwundert, dass sich die Geschäftsgrundlage zum Beschluss von 2004 geändert habe solle und man die Stolpersteinfrage erneut debattiere. „Was hat sich denn geändert?“ Und stellte die berechtigte Frage: „Ich möchte wissen, aus welcher Stadtgesellschaft das jetzt gekommen sein soll? Waren da plötzlich 5000 Leute vor dem Rathaus?“ Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors sich entscheiden gegen Stolpersteine ausgesprochen habe. „Und darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.“ Man werde sich bemühen, für die bereits angefertigten Stolpersteine eine würdigen Platz zu finden, so Reissl.

Die Stolperstein-Befürworter komprimiert
Der Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) betonte ausgiebig, dass es ja zahlreiche weitere Opfergruppen gäbe (mit dem unausgesprochenen Subtext, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden gehe und deshalb der jüdische Einwand gegen Stolpersteine nicht so schwer wiege). Ins gleiche Horn blies Thomas Niederbühl von der Rosa Liste mit der ekelhaften Verschärfung, dass sich eine „Lagerhierarchie nicht wiederholen“ dürfe. Wolfgang Heubisch von der FDP erklärte schlicht, dass die FDP geschlossen für die Stolpersteine stimmen werde, legte aber allen anderen Stadträten hintersinnig nahe, sich auf keinen Fraktionszwang einzulassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Florian Rot, beklagte, in „einem anonymen Blog“ sei das Stolpersteinprojekt als „Endlösung der Gedenkfrage“ diffamiert worden. „Das geht gar nicht.“ Dabei handelt es sich keineswegs um einen anonymen Blog, sondern einen sehr lesenswerten Beitrag auf der Internetseite der Grünen Jugend selbst. Der grüne Jugendvertreter Dominik Krause als auch der ehemalige grüne OB Hep Monatzeder stimmten gegen Stolpersteine.

Schlussendlich wurde der Referentenvorschlag für Stolpersteine wie erwartet vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Gegenentwurf der schwarz-roten Rathauskoalition durchgewunken. Statt Stolpersteinen sollen Wandtafeln, und wo dies nicht möglich ist, Stelen für ein dezentrales Gedenken sorgen. Darüber hinaus ist ein zentrales Denkmal geplant, das die Namen alle Müncher Opfer des NS-Regimes und seiner Helferinnen und Helfer aufführen soll. Das ist ein weiser Entschluss und auch ein Entschluss, der Signalwirkung auf andere Städte haben dürfte. In München wird es zumindest in den nächsten Dekaden keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund geben. Chapeau!

Weiteres:
Der Livestream der Stadtratssitzung wird in den nächsten Tagen hier nachzuhören sein.

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Staatlich organisierter Mob http://schlamassel.blogsport.de/2015/07/12/staatlich-organisierter-mob/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/07/12/staatlich-organisierter-mob/#comments Sun, 12 Jul 2015 13:24:36 +0000 gast AllgemeinAsylDeutsche ZuständeFlüchtlingeGeflüchteteRechte http://schlamassel.blogsport.de/2015/07/12/staatlich-organisierter-mob/ Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen

1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl. Dem rassistischen Pöbel konnte damals kein anderer Eindruck entstanden sein, als den Staat erfolgreich vor sich hergetrieben zu haben.

Seit 2014 hat die Pogromstimmung vor den deutschen Lagern erneut ansteigende Konjunktur. Der Bundestag griff daraufhin auf sein altes Rezept zurück und verschärfte abermals den Abschiebeapperat – und beschloss damit gleichwohl die nächste Pogromwelle. Denn wer Hetze belohnt, anstatt die Hetzer zu bekämpfen, schafft bereits heute die Grundlagen für die brennenden Asylunterkünfte von morgen.

Wo die braune Melange zusammenkommt
Aber Staat und Kommunen hätten auch etwas aus den Pogromen von 92/93 gelernt, ist allenthalben zu hören. Mithilfe von Bürgerbeteiligungen – und frühzeitigen Infoveranstaltungen würden Bürgerinnen und Bürger heute bei der Einrichtung neuer Lager mehr „mitgenommen“. Doch wie die Beispiele aus Freital (Sachsen), Berlin-Hellersdorf oder Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zeigen, verschärft die staatlich organisierte Zusammenkunft das Problem.

Handfeste Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Hater sind nämlich schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden ein gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen. Erst durch die staatlich organisierte „Infoveranstaltung“ entsteht der Raum, wo die braune Melange zueinander findet, wo sie sich verabreden und auf deren Basis sie sich übergreifend organisieren kann; wo sie ein mediales Podium bekommt, das sie aus eigenen Kraft nicht annähernd herzustellen im Stande wäre.

Schluss mit der Bürgerbeteiligung in Bleiberechtsfragen!
Umso rassistischer das Umfeld – und Unorte wie Freital sind eben rassistische Hochburgen – umso irrer ist der Glaube, eine staatlich organisierte Zusammenrottung der Bevölkerung vor Ort könnte sich irgendwie für und nicht gegen Geflüchtete drehen. Falls der Staat kein Interesse an brennenden Flüchtlingslagern haben sollte, darf er nicht auch noch den Rahmen für die Verabredung von Neonazis und anderen Rassisten organisieren. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Staat und Kommunen käme der Hate-Mob nachgerade zupass.

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Umbenennung der Treitschkestraße zum Greifen nah http://schlamassel.blogsport.de/2015/06/26/umbenennung-der-treitschkestrasse-zum-greifen-nah/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/06/26/umbenennung-der-treitschkestrasse-zum-greifen-nah/#comments Thu, 25 Jun 2015 22:57:42 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntisemitismusstreitStadtpolitikTreitschkestraße http://schlamassel.blogsport.de/2015/06/26/umbenennung-der-treitschkestrasse-zum-greifen-nah/ Gestern entschied der Münchner Kommunalausschuss über die Umbenennung des Friedrich-Berber-Wegs. Das Baureferat hatte nämlich 1986 vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei Berber um einen hochrangigen Nationalsozialisten handelte – das gleiche Baureferat, das sich 1989 gegen die Umbenennung der Münchner Treitschkestraße aussprach. Ein Antrag der Jusos beim kommenden SPD-Parteitag könnte wieder Bewegung in den Casus Treitschkestraße bringen. Die politische Lage hat sich nämlich endlich zu Treitschkes Ungunsten verändert.

Treitschke: Von Nationalsozialisten viel gerühmter Antisemit – und Namensgeber einer Münchner Straße.

Der Name des herausragenden Antisemiten Heinrich von Treitschke auf einem Straßenschild sei „für einen Juden nicht hinnehmbar“, kritisierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, im März 2015 abermals gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Das sollte es 70 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager wirklich nicht geben.“ Ähnlich schätzten das bereits 1989 die Grünen ein. Knapp 30 Jahre nach der Einweihung der Münchner Treitschkestraße unter dem Bürgermeister Thomas Wimmer (SPD) reichten die Grünen 1989 im Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach einen Antrag mit dem Titel ein: „Umbenennung der Treitschkestraße in Moosach!“

Die Treitschkestraße sei nach einem „Wortführer des wiedererstarkendem Antisemitismus im Deutschen Reich“ benannt, heißt es im Antrag von 1989 ganz richtig. Der „aktuelle Anlass 50 Jahre Reichskristallnacht“ (sic) sei außerdem „Begründung genug“. Der Antrag wurde 1989 mehrheitlich vom Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach verabschiedet – unterzeichnet von Alexander Reissl (SPD), der heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sondern auch Sprecher im Bauausschuss der Stadt ist. Der Antrag landete 1989 vor dem damaligen Bauausschuss des Stadtrates, der jener Zeit stark von der CSU und ihrem zweiten Bürgermeister Winfried Zehetmeier (CSU) dominiert wurde.

Umbenennung bewirke „Auftrieb für unerwünschte Kräfte“
Das Baureferat unter der Führung des 1988 frisch gekürten Baureferenten Horst Haffner (FDP) sprach sich aber in seiner Empfehlung entschieden gegen eine Umbenennung der Treitschkestraße aus. Das Baureferat sei der Ansicht, dass Straßenbenennungen auch einen „wesentlichen Aspekt der Geschichte einer Stadt oder eines Landes“ widerspiegeln sollten und „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ seien nun einmal „Tatsachen der deutschen Geschichte“. Außerdem wären ansonsten noch weitere Umbenennung nötig; das könne „auf Unmut stoßen und unerwünschten Kräften Auftrieb geben“, so lauteten unter anderem die Warnung des Baureferats gegenüber dem Bauausschuss.

Mit anderen Worten: Aus Angst vor der Wirkmächtigkeit verbliebener Münchner Nazis und ihrer Ziehsöhne solle man besser von einer Umbenennung der Treitschkestraße absehen. Das Baureferat räumte zwar ein, der Name Treitschkestraße sei auch aus dessen Sicht „nicht sehr glücklich“ gewählt, es rate jedoch aus genannten Gründen von einer Umbenennung ab. Der Bauausschuss des Stadtrates folgte dieser Empfehlung beschlusskräftig.

Die 80er-Jahre und ihre Münchner Wurstgesellschaft
Im Kontext dieser Entscheidung ist ein beiläufiger Blick auf die Verfasstheit des Stadtrates seinerzeit zu werfen, dessen Wirken in den 80er-Jahren jedem Vorurteil gegenüber Bayern und München notorisch Recht gab. Deutlich höhere Priorität als Straßenbenennungen genoss beispielsweise die parlamentarisch eingesetzte „Wurstprüfungskommission“, welche 1989 erschrocken feststellen musste, dass es in München „seit 20 Jahren keine so schlechten Würste mehr gegeben hat wie in diesem Jahr“.

Als nachgerade verwahrlost kann das Baureferat seinerzeit angesehen werden. Es schlug dem Stadtrat 1986 ernsthaft vor, eine Straße im Neubauviertel Neuperlach nach dem führenden nationalsozialistischen Völkerrechtler Friedrich Berber zu benennen. Dieser stand im Rahmen der Nürnberger Prozesse nicht nur auf der Liste hochrangiger Funktionäre des NS-Regimes, sondern legte auch eine Konsequenz an den Tag, wie sie „nur wenige überzeugte Nationalsozialisten aufbrachten“, zitiert das Münchner Stadtarchiv in einer aktuellen gutachterlichen Stellungnahme.

Eine ähnliche Stellungnahme des Stadtarchivs zu Berber lag dem Baureferat auch 1986 vor – es verschwieg diese Tatsache allerdings 1986 vor dem städtischen Entscheidungsgremium wissentlich, als es seine Empfehlung zur Straßenbenennungen gab. Die Empfehlung des Baureferats gründet wiederum auf einen kurz zuvor eingegebenen Vorschlag der Münchner „Hochschule für Politik“, die ganz zu Recht bis heute einen sehr schlechten Ruf genießt. Der Wurst-Stadtrat winkte die Empfehlung dann durch. Das alles geht aus dem gestern vor dem Kommunalausschuss verhandelten Antrag gegen den Friedrich-Brenner-Weg hervor – abgesehen von der Bezeichnung Wust-Stadtrat, die hat sich der Autor dieser Zeilen höchstselbst herausgenommen.

Nach 70 Jahren: „Geschärftes Bewusstein“ gegenüber Nazis
Gestern hat der Kommunalausschuss die Umbenennung des „Friedrich-Berber-Weges“ beschlossen. Berber leitete übrigens noch bis in sein 70stes Lebensjahr hinein (1968) unbehelligt das Institut für Völkerrecht, Rechts- und Staatsphilosophie der LMU München. In der gestern verhandelten Begründung heißt es, das „geschärfte Bewusstsein“ gegenüber Personen, „die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden“, „lassen die Benennung einer Straße nach Friedrich Berber nicht mehr haltbar erscheinen.“ Außerdem hätten die kürzlichen Umbenennungen der Meiserstraße, der Von-Trotha-Straße, des Leonhard- Moll-Bogens und der Paul-Lagarde-Straße die „Messlatte für künftige Umbenennungen“ definiert. Bei Berber liege im Vergleich zu diesen Personen keine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ vor, heißt es im Antrag.

Eine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ lässt sich bei Treitschke übrigens auch nur feststellen, wenn man die Genese des Antisemitismus in Deutschland allen wissenschaftlichen Befunden zum Trotz ignoriert – im Gegensatz zu dutzenden Wissenschaftlern, die Treitschke schon seinerzeit als einen gefährlich Brandstifter begriffen haben. Allen voran sei diesbezüglich der Berliner Historiker Theodor Mommsen erwähnt – dessen Name in München ebenfalls eine Straße ziert –, der Treitschke den „Vater des Modernen Antisemitismus“ nannte.

SPD-München stimmt demnächst über Treitschkestraße ab
Für Treitschke-Fans wird es auch in München langsam eng. Die Jugendorganisation der Münchner SPD (Jusos) hat kürzlich einen erneuerten Antrag gegen die Münchner Treitschkestraße beschlossen. Dieser Antrag fand bereits Eingang im Antragsbuch, über das die Münchner SPD auf ihrem Parteitag am Samstag, dem 4. Juli 2015, zu entscheiden hat. Die Jungsozialisten fordern die Umbenennung in „Heinrich-Graetz-Allee“ – wie in einer kürzlich unterzeichneten Petition gefordert. Knapp 460 Menschen – hauptsächlich Münchnerinnen und Münchner – haben unterschrieben. Der jüdische Wissenschafter Graetz wurde von Treitschke im sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit 1879 hart angegriffen und setzte sich zur Wehr. Graetz starb bei einem Besuch seines Sohnes in München.

Die Aussichten sind gut. Treitschke nannte die Sozialdemokratie „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Demnach dürfte er in der Sozialdemokratie eine überschaubare Anhängerschaft haben. Zudem ist Alexander Reissl – dem die Treitschkestraße bereits 1989 ein Dorn im Auge zu sein schien – heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Grünen haben 1989 einen Antrag gegen die Treitschkestraße eingebracht – sie werden sich nicht sperren.

CSU-Klientel kein Hindernis mehr
Und auch das CSU-Klientel hat sich zumindest in dieser Frage verändert. Während die Wählerinnen und Wähler der CSU bei der Kommunalwahl 2002 noch antisemitisch ankreuzten – und den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), wie niemanden anderen von Platz 13 auf Platz 30 in den Listenkeller häufelten – bestätigten sie Offman 2014 in seinem Stadtratsamt souverän. Die FDP spielt im Stadtrat keine nennenswerte Rolle mehr, ihr Leiter des Baureferates, Horst Haffner, ist seit 2004 nicht mehr im Amt. Der 1989 noch im Amt befindliche Hauptverantwortliche des Bauausschusses und ehemalige zweite Bürgermeister, Winfried Zehetmeier (CSU), ist mittlerweile „freischaffender Künstler“ und stellte 2008 eine philosemitische Gemäldeserie aus. Titel: „Unter Davids Stern“.

Der Umbenennung der Treitschkestraße sollte demnach – wie in vielen anderen Städten zuvor – nicht mehr viel im Wege stehen. Der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 wäre dann auch in München rund 136 Jahre danach endlich entschieden.

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Farbanschlag auf Sozialwohnungen http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/23/erneuter-farbanschlag-auf-sozialwohnungen-im-westend/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/23/erneuter-farbanschlag-auf-sozialwohnungen-im-westend/#comments Sat, 23 May 2015 14:05:28 +0000 gast AllgemeinGrüneStadtpolitikWestend http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/23/erneuter-farbanschlag-auf-sozialwohnungen-im-westend/ Vom 12. Mai auf den 13. Mai wurden erneut Sozialwohnungen im Westend Ziel eines koordinierten Farbanschlages der Stadt München.

Die Täter beschmierten die Vorderfront zur Westendenstraße Ecke Bergmannstraße großflächig mit Strumstreichhölzern und lodernden Flammen. Zuerst sei noch ein Keltenkreuz und „Sturm“ in großen Lettern zu sehen gewesen, berichtet ein Nachbarn gegenüber Schlamassel Muc. „Wir dachten anfangs, da machen sich Neonazis ans Werk“, sagt er. Doch weit gefehlt. Die Täter wurden vom Verein „Positive Propaganda“ angestiftet. Den ausgegrenzten Menschen mit ihrem „oftmals unterschätzten Potential und Feuer“ widme sich dieses „Mural“, heißt es auf der Website des Vereins leidlich schuldbewusst.

Tatsächlich findet dort an der Wand des Sozialbaus eine Markierung statt, die ohnehin Ausgegrenzte noch weiter ausgrenzt und von der Mehrheitsgesellschaft abhebt. Das Haus – in dem hauptsächlich Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund leben – als brennend zu inszenieren, ist eine weitere Geschmacklosigkeit.

Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes wäre schon lange nötig, außerdem bräuchte die Außenfassade einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euro für dummdreistes Stadtmarketing auf Kosten der Ausgegrenzten – und das neue Bürgertum im Westend hat auf seinem Weg in den KPMG-Krawattenbunker was zum Gucken. Das ist trauriger Höhepunkt einer bereits länger andauernden Anschlagserie, die auf eine Initiative der Grünen im Stadtrat zurück geht.

Mit klerikal-dadaistischem Ritterscheiß wurde bereits letztes Jahr die Front zur Bergmannstraße des Sozialbaues zugeknallt. Häufig bleiben Passantinnen und Passanten stehen und fotographieren – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigt. An der tiefschwarzen Fassade staut sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich auf diesem Präsentierteller wie ein Idiot gerahmt fühlen.

Die Anschlagserie dürfte noch andauern. Laut einer Sitzungsvorlage des Stadtrates sind weitere Markierungen und Übergriffe in Planung.

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Zum Elend der antifaschistischen Stadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/16/zum-elend-der-antifaschistischen-stadtpolitik/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/16/zum-elend-der-antifaschistischen-stadtpolitik/#comments Sat, 16 May 2015 11:06:46 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusEine Welt HausPalästina KomiteePalästina TageStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/16/zum-elend-der-antifaschistischen-stadtpolitik/ Eine Randbemerkung.

Münchens neue antifaschistische Touristenattraktion: das NS-Dokumentationszentrum(Foto: CC)

Die hässlichsten unter den Antisemiten sind zumeist die, die vorgeben, aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. In der Regel ist das Erlernte nur eines: Gestern waren die Juden die Juden, heute sind die Juden die Nazis. Zu den Lehrmeistern dieser Erkenntnis gehört der Chef des Münchner „Palästina Komitees“, Fuad Hamdan. „Herrenmenschenvolk … hatten wir schon einmal“, schrieb der Mitgründer des Kulturzentrums Eine-Welt-Haus diesen Mai auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Verweis auf Soldaten des jüdischen Staates. Kein Einzelfall: „Ein Herrenmenschenvolk braucht Lebensraum im Osten – Israels Großmachtpolitik im Nahen Osten“, lautete schon 2001 ein Veranstaltungstitel im Eine-Welt-Haus – mit Hamdan als Referenten.

Dass diese Form des NS-Vergleiches Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung ist, steht außer Frage. Schäbig ist, dass die Stadt München diesen Leuten nicht nur nicht entgegentritt, sondern sie nachgerade fördert. Im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus bekleidet Hamdan zwar kein offizielles Amt mehr, gilt aber weiterhin als graue Eminenz der Einrichtung. Er veranstaltet in wenigen Wochen die alljährlichen sowie durchweg antizionistischen „Palästina Tage“ – mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek und des Münchner Kulturreferats.

So sieht der Münchner Antifaschismus 2015 nämlich aus. Sich gegenseitig bei der Eröffnung des neuen Nazi-Museums stolz auf die Schulter klopfen, während man Antisemiten die Gelder zusteckt, Treitschke einen guten Mann sein lässt und voraussichtlich die unwürdigen Stolpersteine entgegen der Kritik der Israelitische Kultusgemeinde im Stadtrat durchdrücken wird. Es ist und bleibt ein Elend.

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Veranstaltungshinweis: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/12/veranstaltungshinweis-rechtextremismus-in-der-einwanderungsgesellschaft/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/12/veranstaltungshinweis-rechtextremismus-in-der-einwanderungsgesellschaft/#comments Tue, 12 May 2015 11:19:56 +0000 gast Allgemein Veranstaltungshinweise AntisemitismusAntisemitismusRechteVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2015/05/12/veranstaltungshinweis-rechtextremismus-in-der-einwanderungsgesellschaft/

Die neonazistische Partei Jobbik – hier ihre Garde in Ungarn – gibt es jetzt auch in München

Weltweit erstarken derzeit Bewegungen, die sich mit Gewalt gegen die Moderne und freiheitliche Werte wenden. Wie der „Islamische Staat“ (IS), aber auch Beispiele wie Anders Breivik und der sogenannte „NSU“ zeigen, endet diese Ideologie auch heute noch tödlich. Allein in Deutschland wurden seit 1990 über 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet.

Das Problem ist in München virulent. Neben deutschen Faschisten organisieren sich darüber hinaus zunehmend Neonazi-Kader mit anderen nationalen Bezügen. Erst in diesem Jahr gründete sich ein Ableger der neonazistischen ungarischen Jobbik-Partei in München, zuvor eine Vertretung der ukrainischen Neonazi-Partei Swoboda. Zentrale Merkmale dieser Gruppen sind stets auch Antisemitismus und Rassismus.

Wie akut ist die Bedrohung in München und Bayern? Wo treiben sich diese Gruppen herum und wie erkennt man sie? Und was tut die Stadt dagegen? Diese und ähnliche Fragen beantworten die fachkundigen Gäste der Europäischen Janusz Korczak Akademie:

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus des Oberbürgermeisters
Robert Andreasch, Fachjournalist zum Thema Rechtsextremismus und Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Alia Sembol, Politikwissenschaftlerin und Expertin für türkischen Ultranationalismus

Mittwoch, 20. Mai, 18:30 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben
Die vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig.
Anmeldung unter anmeldung [ät] ejka.org

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Thank you again! http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/29/thank-you-again/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/29/thank-you-again/#comments Wed, 29 Apr 2015 08:14:09 +0000 gast Allgemein Antisemitismus FeiertageAntisemitismusBefreiungFeiertageKonzentrationslagerKZ DachauUS Armee http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/29/thank-you-again/ Heute vor genau 70 Jahren befreite die Dritte Infanterie-Division der US-​Ar­mee, an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks, die Über­le­ben­den aus dem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Dachau. Ihm und sei­nen Leu­ten gilt unser be­son­de­rer Dank. Ein Beispiel ist Henry Landman. Er wurde 1938 selbst in Lederhose in das KZ-Dachau eingeliefert und kehrte nach seiner Flucht 1945 mit der Dritten Infanterie-Division nach Bayern zurück: in US-Uniform und mit Maschinengewehr.

Tag des Einmarsches in Augsburg: Landman macht ein Foto vor dem Eingang seiner früheren Wohnung mit einem Soldatenkollegen

In Lodentracht kamen nachts die Täter, die Henry Landman während der Novemberpogrome 1938 von zuhause abholten. Selbst noch in Lederhosen steckend, wurde der Augsburger in das Konzentrationslager Dachau eingeliefert. Nach einigen Wochen der Angst entließen sie Landman wieder aus dem KZ, was der prominenten Stelle seines Vaters in der „Privaten Tennisgesellschaft Augsburg“ geschuldet war. Zum Glück konnte daraufhin ein Teil der Familie – so auch Henry – in die USA fliehen.

Am 27. Januar 1942 trat Landman in die Dritte US-Infanterie-Division ein und war nach seinem Marsch quer durch Europa der erste Augsburger, der seine frühere Heimatstadt am 28. April 1945 als Befreier wiederbetrat. Zwar konnte sich Landman nicht überwinden, das KZ-Dachau noch einmal zu betreten. Aber er erkannte auf der Dachauer Hauptstraße einen ehemaligen Funktionär des Konzentrationslagers und nahm ihn persönlich fest.

17 Angehörige der Familie Landman wurden Opfer der antisemitischen Vernichtung. Die Dritte Infanterie-Division kämpfte sich bis zum Konzentrationslager Dachau durch und befreite die überlebenen Insassen – vor genau 70 Jahren. Thank you!

Landman (zweiter von rechts) trifft auf die „Palästinensischen Brigaden“ in Italien.

Mehr über Landman

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Stolperstein-Gegnern gelingt die Trendwende http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/28/stolperstein-gegnern-gelingt-die-trendwende/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/28/stolperstein-gegnern-gelingt-die-trendwende/#comments Tue, 28 Apr 2015 11:37:57 +0000 gast AllgemeinStadtpolitikStadtratStolpersteine http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/28/stolperstein-gegnern-gelingt-die-trendwende/ Der Stadtrats-Koalition ist gestern ein großer Coup gelungen. Überraschend hat sie zwei Anträge eingebracht, die den Stolperstein-Antrag der Grünen abräumen sollen. Die Stolperstein-Fans schäumen.

…nicht

Viele Wochen sah alles danach aus, als ob die umstrittenen Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig künftig auch in München verlegt werden könnten. Der Stadtrat signalisierte einstimmig Bereitschaft, das Anliegen neu zu diskutieren. Der Ältestenrat behandelte bereits ein „Kompromiss“-Papier. Mit einer vorbildlichen Kampagnenarbeit erzeugte die Stolperstein-Initiative großen Druck auf die Stadträte. Unter anderem warfen sie zwei Petitionen mit zehntausenden Unterschriften in die Waagschale. Ein Mega-Banner mit den Namen aller Petitionsteilnehmer soll demnächst ausgerollt werden.

Nun kam es unmittelbar anders. Überraschend brachte die Koalition aus SPD und CSU mit Hilfe der Bürgerlichen Mitte gestern zwei Anträge ein, die eine Alternative zu Demnigs Stolpersteinen beschreiben. Eine „Münchner Lösung“ nennt der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) den Vorschlag. Demnach solle es einen sogenannten „Ehrentempel“ nahe des „NS-Dokumentationszentrums“ geben mit allen Namen der in der NS-Zeit ermordeten Münchnerinnen und Münchnern. Zudem sollen Gedenkplatten an den ehemaligen Wohnhäusern der Ermordeten an sie erinnern. Wenn sich die Hauseigentümer weigern, werden alternativ Stelen vor dem Haus auf öffentlichem Grund angebracht. Noch ist nichts entschieden, aber eine Mehrheit gilt als wahrscheinlich.

Charlotte Knobloch als Hauptfeind markiert
Ein „großer Tag der Enttäuschung“ kommentiert Stadtrat Florian Roth (Grüne) die faktische Ablehnung der Stolpersteine zivilisiert. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ geht es indes schon deutlich anders zu. „Ich vermute es ist der Geist der F.Knobloch, der das verpfuscht“, schäumt es aus einem. „Eine Petition von ca. 70.000 Befürwortern spielt vor dieser Lobby wohl keine Rolle?“ Ein anderer orakelte bereits vor einigen Tagen: „In Bezug auf Fr. Knobloch drängt sich mir immer wieder der Begriff Ego-zentrisch auf … und per definitionem ist sie keine Jüdin; ihre Mutter war keine Jüdin!!“

Gegen Stolpersteine gibt es viele gute Argumente. Diese haben zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker der Stolpersteine in den letzten Wochen dargelegt – unter anderem Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. In vielen Städten werden Stolpersteine trotz der Kritik aus jüdischen Gemeinden durchgesetzt. So wie es aussieht, bleibt München das erspart. Die Ablehnung der Stolpersteine ist die beste Entscheidung, die der Stadtrat in Sachen Gedenkpolitik je getroffen hat – wenn er sie dann auch so trifft. Die Wirkung auf andere Städte – die aktuell noch streiten – wäre nicht zu unterschätzen. Damit macht München klar, dass Stolpersteine eben nicht die Endlösung der Gedenkfrage sind. Die voraussichtliche Entscheidung nährt überregional Zweifel. Und das ist gut.

Allerdings bleiben auch bei der „Münchner Lösung“ noch viele Fragen offen. Zum Beispiel, wer dieses Projekt organisieren soll. Auch, wie man die Angehörigen mit einzubeziehen gedenkt.

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Israelfahne in KZ-Gedenkstätte Dachau unerwünscht http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/16/israelfahne-im-kz-dachau-unerwuenscht/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/16/israelfahne-im-kz-dachau-unerwuenscht/#comments Thu, 16 Apr 2015 09:19:46 +0000 gast Allgemein Antisemitismus FeiertageAntisemitismusFeiertageKZ DachauStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2015/04/16/israelfahne-im-kz-dachau-unerwuenscht/ Mitglieder eines zionistischen Jugendverbands wollten zum Chanukka-Fest Gedenkkerzen im ehemaligen Konzentrationslager Dachau anzünden. Doch eine musste draußen bleiben: die Israelfahne. Dafür sorgt eine neue Verordnung.

US-Fahne: 1945 von Insassen noch gerne gesehen – seit 2014 im KZ-Dachau ebenfalls verboten.

In der KZ-Gedenkstätte Dachau wimmelt es zeitweise von Nationalfahnen. Bei jeder größeren Kranzniederlegung sind Deutschlandfahnen am Start. Die Stadt München wirbt auf ihrer Website für einen Besuch in der Gedenkstätte Dachau mit einem ganzen Fahnenfächer. Längst sind die ehemaligen Konzentrationslager zu Erweckungs-Promenaden des Vergangenheitsbewältigungs-Weltmeisters geworden. Aber die Israelfahne soll dort nichts mehr verloren haben. So hieß es gegenüber einem zionistischen Jugendverband, der im Rahmen der jüdischen Chanukka-Feierlichkeiten in Dachau 2014 Gedenkkerzen anzünden wollte.

„Den Opfern eine Ehre erweisen“
Fahnen könnten die Gefühle anderer Besucher verletzen, erklärte das Personal angeblich den Verbandsvertretern. Auch eine längere Debatte habe nichts geholfen, beklagt das Verbandsmitglied Ruben Pflug*. „Die Person mit Israelfahne ist dem Gelände dann aus Protest ferngeblieben“, sagt er. Dabei handelt sich um den 25-jährigen Alexey Weissman*. Seit Jahren kommt er nach Dachau, um zu gedenken – seit Jahren trägt er dabei die Israelfahne. „Die Israelfahne ist weit mehr als nur ein Staatssymbol. Sie bringt auf den Punkt, dass unsere jüdische Identität die nazionalsozialistische Verfolgung und Vernichtung überlebt hat“, erklärt der langjährige Jugendleiter der zionistischen Organisation gegenüber Schlamassel Muc. „Ich möchte damit den Opfern eine Ehre erweisen, die aus dieser Hölle auf Erden nicht entkommen konnten.“ Der jüdische Staat sei mitunter auf der Grundlage der schrecklichen Begebenheiten der NS-Zeit errichtet worden, sagt er. „Es ist unfassbar, dass diese Fahne im ehemaligen KZ-Dachau jetzt verboten ist. Ich möchte mich in Deutschland nie wieder für meine Fahne entschuldigen oder schämen. “

Fahnenverbot sofort aufheben
Seit etwa September 2014 ist offenbar eine neue Verordnung in Kraft, die das Mitführen von Fahnen in der KZ-Gedenkstätte für Besucherinnen und Besucher nicht gestattet. „Das Verbot steht auf den selben Merkblättern wie das Verbot von Hunden und Tieren in der Gedenkstätte. So fühlte ich mich auch. Wie ein Hund, der leider draußen bleiben muss“, sagt Weissman. Er fordert eine sofortige Aufhebung des Verbots der Israelfahne. „Die Gedenkstättenleitung sollte sich zumindest einer Debatte darüber stellen.“

Bei den Gedenkfeierlichkeiten am 30. April 2015 zur 70-jährigen Befreiung des KZ-Dachau durch die US-Armee werden mit Sicherheit wieder zahlreiche Fahnen zu sehen sein. Die Gedenkstättenleitung hebt das Verbot häufig temporär auf. Sich beim Besuch eines zionistischen Jugendverbands nicht spontan verständnisvoll zu zeigen, ist borniertem Bürokratismus und der traurigen Absenz von Mündigkeit geschuldet. Wird das Erinnerungspersonal der KZ-Gedenkstätte in Zukunft mit der US-Fahne ebenso verfahren? Die Fahne der Befreier – die 1945 über dem Lager wehte – ausgesperrt? Da möchte man es fast auf einen Versuch ankommen lassen. Das Verbot muss insbesondere hinsichtlich der Israelfahne sowie der Fahnen der Befreier dringend überdacht werden.

*Name von der Redaktion geändert.

Nachtrag:
Laut Aussagen der Pressestelle heute sollte es für Besucher in Zukunft kein Problem mehr sein, eine Israelfahne mitzuführen. Die Regelung werde inzwischen anders praktiziert, heißt es. Laut der Besucherordnung auf der Website ist das Mitführen von Fahnen allerdings bislang noch generell untersagt. Nach wie vor wird es leider kritisch gesehen, wenn eine zionistische Gruppierung auf dem ehemaligen KZ-Gelände unangemeldet gedenken möchte.

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Friedensbewegung nicht zu retten http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/23/hasser-marsch-friedensbewegung-nicht-zu-retten/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/23/hasser-marsch-friedensbewegung-nicht-zu-retten/#comments Mon, 23 Mar 2015 12:36:26 +0000 gast Allgemein Antisemitismus Münchner FriedensbündnisAntisemitismusMünchner FriedensbündnisOstermarsch http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/23/hasser-marsch-friedensbewegung-nicht-zu-retten/ Derzeit bemühen sich viele Menschen darum, eine angeblich gute, traditionelle Friedensbewegung von neurechten Friedensbewegungen zu trennen. Dass aber auch die traditionelle Friedensbewegung völlig vernarrt ist, zeigt der aktuelle Aufruf zum sogenannten „Ostermarsch“ 2015 in München.

Transparent auf dem Ostermarsch 2012 in München

Kein Konflikt der Welt ist in den deutschen Medien derart überpräsent wie der jüdisch-arabische. Israel ist das Land mit der höchsten internationalen Journalistendichte pro Quadratkilometer, an manchen Tagen berichtet nahezu jede bayerische Tageszeitung aus der Region. Selbst wenn nichts Aufregendes passiert, erscheinen in Bayern sechs bis acht Artikel täglich. Nur die Wahlen in den USA wurden in Deutschland ähnlich aufmerksam verfolgt wie die Wahlen vergangene Woche in Israel. Dem „Münchner Friedensbündnis“ ist das nicht genug. In dessen Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch am 4. April heißt es zum jüdisch-arabischen Konflikt: „Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt.“ Deshalb wolle man jetzt beim Ostermarsch daran „erinnern“.

Gerüchte über den jüdischen Staat
Mit keinem Wort sind im Aufruf Kriegstreiber wie die Mörderbande „Islamischer Staat“ erwähnt. Eine Extraspalte hingegen ist neben Griechenland dem jüdischen Staat gewidmet, dem die Ostermarschierer „dramatische Gewalt“ und eine „willkürliche Blockade Gazas“ unterstellen. Israel sei offenbar bestrebt, die „Palästinenser auf etwa zehn Prozent ihres ursprünglichen Territoriums“ zu isolieren, heißt es ebenda. Wie Israel das anstellen möchte, wo doch weit über die Hälfte des historischen Palästinas außerhalb Israels und außerhalb des Westjordanlandes liegt, wird nicht erklärt. Und so bleibt die traditionelle Friedensbewegung stets einer langen Tradition treu, die noch älter ist als sie selbst: dem antisemitischen Furor zu Ostern bzw. während des jüdischen Pessach-Festes.

Deutsche Friedensbewegungen unterscheiden sich kaum
Gefeiert werden aktuell sämliche Distanzierungen der traditionellen Friedensbewegung von Querfront-Bewegungen, namentlich: „Montagsmahnwachen“, „Friedenswinter“ und „Endgame“. Vergessen wird hierbei, dass die traditionelle mit der neurechten Friedensbewegung inhaltlich deutlich mehr vereint als trennt. Nimmt man den Ostermarschierern den über die Umwegkommunikation „Israel“ geformten Antisemitismus sowie den geifernden Antiamerikanismus, bleibt von der traditionellen Friedenbewegung nämlich nicht mehr viel übrig. Da ist einfach nichts zu retten.

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Derweil in Lissabon http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/22/derweil-in-lissabon/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/22/derweil-in-lissabon/#comments Sun, 22 Mar 2015 14:30:49 +0000 gast AllgemeinAllgemeinPortugalUrlaubsfotos http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/22/derweil-in-lissabon/ Etwas auf deutsche Art zu erledigen, gilt in immer mehr europäischen Ländern als hochgradige Beleidigung. Diese Stimmung weiß auch die portugiesische Linkspartei für sich zu vermarkten.

Vielen Dank den bayerischen Weltreisenden für diese ermunternde Zusendung. Nicht ganz so mutig wie die letzte Urlaubseinsendung, aber dafür in einem umso größeren Format.

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Stolpern für Deutschland http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/06/stolpern-fuer-deutschland/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/06/stolpern-fuer-deutschland/#comments Fri, 06 Mar 2015 12:06:32 +0000 gast AllgemeinStadtpolitikStolpersteine http://schlamassel.blogsport.de/2015/03/06/stolpern-fuer-deutschland/ Die Petition für Stolpersteine in München hat in nur wenigen Tagen bald 50.000 Unterzeichnende erreicht. Neben vielen rührigen Kommentaren der Unterzeichnenden wird in manchen auch die Problematik deutscher Gedenkideologie deutlich. Ein Blick in tiefe Abgründe.

„Ich stolpere gerne über die unsagbar quälende Vergangenheit.“

Diese Begründung eines Petitionsteilnehmers ist ohne Weiteres nicht zu verstehen. Denn wer stolpert schon gerne – noch dazu über etwas unsagbar Quälendes? Mit einer patriotischen Brille gelesen, wird aus dem Unsinn wieder Sinn. Während die Erinnerung an den Holocaust vor einiger Zeit noch als Makel im deutschen Identitätskostüm verstanden wurde, wird sie heute zur kulturellen Bereicherung und nationaler Qualifikation hochgejazzt. Auf die Petitionsfrage, warum sie für Stolpersteine sind, antworteten deshalb Teilnehmende:

„[Weil Stolpersteine] stolz darauf machen, wie offen wir in Deutschland mittlerweile mit unserer Geschichte um gehen!“

„wir in Deutschland uns dieser Schuld bewusst sind und Orte des Erinnerns errichten.“

„Ich unterschreibe, weil ich stolz auf Deutschland bin.“

Der millionenfache industrielle Vernichtung wird zum kulturellen Trademark:

„Weil der Holocaust genauso zu Deutschland gehört, wie Goethe!“

„Weil das Erinnern zu einer wichtigen Kultur gehört.“

„Erinnerungen wichtig sind, um eine eigene Identität zu wahren.“

„Stolpersteine gehören zu Deutschland.“

Der Stolperstein als patriotische Pflicht
Wo Gedenkpolitik dermaßen in eine nationale Matrix eingeschrieben zu sein scheint, wird Gedenken freilich zur Pflicht und alle Kritikerinnen und Kritiker zu potenziellen Vaterlandsverrätern:

„Gedenken ist unsere Pflicht!“

„Wir, Sie alle, sind in der Pflicht“

„Ich finde die Weigerung, Stolpersteine zu dulden, als große Schande für unser Land.“

„Wie steht unsere Gesellschaft denn da, wenn eine Weltstadt wie München Stolpersteine verbietet?“

Als „Störenfried der Erinnerung“ (Eike Geisel) wurde von vielen Petitionsteilnehmern Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, ausgemacht.

„Ich will diese Petition nicht nur an den Stadtrat, sondern auch an Frau Knobloch von der jüdischen Gemeinde München gerichtet wissen“

„Ich weiß, dass Frau Knobloch großen Einfluss nahm bezüglich des Verbots in München“

„Frau Knobloch hat im Übrigen nicht die Befugnis, auch für die nicht-jüdischen Opfer der Nazi-Diktatur zu sprechen“

Wie wir gedenken, haben nicht die Juden zu bestimmen
Da der stärkste Widerstand gegen Stolpersteine landesweit aus zahlreichen jüdischen Gemeinden kommt, versuchen einige Stolperstein-Befürwortende, die Mitbestimmung der jüdischen Gemeinden in Gedenkfragen zu desavouieren. Dutzendfach hat eine Münchner Stolperstein-Aktivistin in der öffentlichen Münchner Stolpersteingruppe so oder ähnlich auf Facebook betont:

„Indem man [Charlotte Knobloch] endlich klar macht, dass die Stolpersteine NICHT NUR für die Münchner Juden, sondern für aller Opfergruppen dieser Stadt ein Denkmal darstellen. München bestand und besteht nicht nur aus Juden, wie wir alle wissen.“

In Anbetracht der Kritikerinnen und Kritiker der Stolpersteine ist es besonders absurd, dass diese sich von Petitionsteilnehmern nicht selten als Nazis oder gar als Holocaustleugner verunglimpft sehen müssen.

„Mir scheint, in Bayern könnten noch viele Altnazis und Holocaustleugner in entscheidenden Stellen sitzen“

„Gedenksteine für Opfer des Naziregimes zu verbieten ist wie die Shoah zu leugnen“

„Dies kommt einem Verleugnen des Holocausts gleich.“

„Es gab Zeiten, da hätte man diese Steine in ganz Deutschland auf einen Haufen geworfen und verbrannt, im 21sten Jahrhundert gibt es das zum Glück nur noch in München.“

„Wer gegen die Stolpersteine ist, kann wohl nur ein Nazi sein!“

Seltsame Auferstehung in Messing
Wer gegen Stolpersteine ist, kann wohl nur ein Nazi sein, denn Stolpersteine bringen die grausam Ermordeten angeblich wieder in die Mitte Deutschlands zurück, so meinen zumindest einige Petitionsteilnehmende. Das genau Folgendes nicht der Fall ist, ist offenbar schwer zu begreifen:

„Weil sie mir das Gefühl geben, dass die Menschen, an die sie erinnern, dadurch irgendwie noch in unserer Mitte sind.“

„Und macht sie damit in meinen Augen quasi ein Stück wieder lebendig“

„Weil eine noch so geringe „Auferstehung“ dieser Menschen im Stadtbild nur willkommen sein kann!“

Des weiteren seien Stolpersteine eine „unaufdringliche“ Art der Erinnerung, betonen fünf Unterzeichnende, „heilsam“, „normale Genugtuung“, „klasse“ oder einfach „genial“ betonen andere: Eine Lösung der Gedenkfrage scheinen Stolpersteine nachgerade zu sein, um das viel zitierte „dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“ endgültig positiv auszuleuchten.

Wenn die Stadt München ein Interesse haben sollte, einen kritischen Beitrag zur sogenannten „Aufarbeitung der Vergangenheit“ zu leisten, muss sie die Stolpersteine ablehnen. Allein um den Städten, die sich momentan in ihren Stolpersteinen sonnen, ein dauerhaftes Mahnmal zu sein. Und damit allen, die „gerne über die unsagbar quälende Vergangenheit“ stolpern, etwas entgegengesetzt ist. Also schlicht um daran zu erinnern, dass es mit der Gedenkpolitik nicht so einfach ist. Das wäre deutlich wichtiger, als ein paar Messingplatten im Boden. Damit sei freilich nicht gesagt, dass alle Befürwortende von Stolpersteinen unredliche Motive hätten. Die meisten meinen es wohl irgendwie gut. Trotzdem.

Anm.: Jedes hier aufgeführte Zitat ist einer anderen formalen Absenderin bzw. eines anderen Absenders zuzuordnen. Die Fragmente stammen nicht aus der Feder eines verrückt Gewordenen, sondern sind eine Gemeinschaftsleistung und entstammen bis auf eine Ausnahme der hier einsehbaren Petition.

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Der Entwarner http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/18/der-entwarner/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/18/der-entwarner/#comments Wed, 18 Feb 2015 17:08:51 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusMünchenStolpersteine http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/18/der-entwarner/ Terry Swartzberg, Vorsitzender des Vereins für Stolpersteine in München, zerstreute heute in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur viele Sorgen. Nirgends seien Jüdinnen und Juden so gut „integriert“ wie in Deutschland. Antisemitismus sei hierzulande keine große Gefahr mehr. Stimmt das?

In der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs gibt Swartzberg zu verstehen: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Juden so gut integriert leben können wie in Deutschland.“ Jeder, der eine Kippa oder einen Davidstern trage, könne das bestätigen, so Swartzberg. Dabei ist es gar nicht lange her, dass ein Mann aufgrund seines Davidsterns in Berlin zusammengeschlagen wurde. Auch in Bayern ist dies schon mehrfach vorgekommen. Immer wieder gibt es Übergriffe auf Juden, die eine Kippa tragen. Wie begründet Swartzberg seine Thesen?

Swartzberg hat seine Erfahrungen offenbar in einem Selbstversuch gesammelt. Zwei Jahre war er mit Kippa unter anderem in München, der Sächsischen Schweiz oder Neukölln unterwegs und habe keine schlechten Erfahrungen gemacht. Jetzt sei er laut Süddeutscher Zeitung unzufrieden, weil die Münchner Juden seinem Beispiel nicht folgen würden. „Alle wollen an diesem Grundbild festhalten, dass Deutschland antisemitisch ist“, beklagt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dass „alle“ Jüdinnen und Juden das so sehen würden, kann bezweifelt werden. Ebenso seine Behauptung, dass das allen unterstellte „Grundbild“ völlig falsch sei. In Deutschland gibt es weit verbreiteten Antisemitismus; das beweisen die Umfragen beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer Institute jedes Jahr aufs Neue.

Vorsicht nicht vorgeschrieben, aber nachvollziehbar
Mit 25 antisemitisch motivierten Gewaltdelikten im Jahre 2014 mag in Deutschland zwar weniger konkrete Gewalt angezeigt sein als in manchen anderen Ländern. Das bedeutet aber nicht, dass hierzulande nicht eine ähnlich große Schwungmasse wie in Frankreich in Bewegung geraten könnte. Das Potenzial haben nicht zuletzt die antisemitischen Aufmärsche in 2014 deutlich gezeigt.

Antisemitismus gäbe es hier zwar schon, betont Swartzberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wenn etwa über die Politik Israels diskutiert werde, sei der Weg zu Ressentiments gegen Juden nicht weit. „Aber muss man deshalb in Angst leben?“, fragt er. Die Frage Swartzbergs ist deshalb sonderbar, da die Morde in Frankreich und Kopenhagen überdeutlich zeigen, wie kurz der Weg vom Israelhass zum antisemitischen Übergriff ist. Im Übrigen wurden auch in Deutschland Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe häufig mit der Politik Israels begründet. Eine gewisse Vorsicht erscheint vor diesem Hintergrund zumindest nachvollziehbar.

Eine Kippa für Deutschland
Nun wolle Swartzberg Kippot mit Aufdrucken wie „Ich liebe Deutschland“ kostenlos verteilen. Wer eine haben wolle, müsse sie aber auch öffentlich tragen, sagt er. Hierzu gäbe es viel anzumerken. Mindestens aber, dass die Vermischung von religiösen mit politischen Symbolen nur in sehr wenigen Fällen sinnvoll ist, in der Hauptsache aber eher beängstigend. Selbst Vertreter der ausgesprochen staatstragenden Evangelischen Kirche zeigten sich beispielsweise sichtlich angewidert, als letzthin christliche Kreuze in Deutschlandfarben auf „Pegida“-Demonstrationen zu sehen waren. „Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich“, sagte der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds.

Swartzbergs Aussagen in der heutigen Süddeutschen Zeitung sowie im Münchner Merkur sind deshalb ärgerlich, da die Artikel Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus in der nächsten Zeit häufiger entgegengehalten werden dürften. Sie sind sicherlich Balsam für Anhänger des Alles-Wieder-Gut-Deutschland, genauso wie das Stolpersteinprojekt, zu dem übrigens kürzlich ein lesenswerter Artikel im Mitgliedermagazin der grünen Jugend erschienen ist. Stimmen, die vor dem in Europa und Deutschland erstarkenden Antisemitismus warnen, ist mit dem SZ-Artikel allerdings wenig geholfen. Dessen mag sich Swartzberg nicht bewusst sein – und damit ist er auch nicht alleine. Dennoch ist es ärgerlich.

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Westend: Wie ein Viertel vor die Hunde geht http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/10/das-westend-wie-ein-viertel-vor-die-hunde-geht/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/10/das-westend-wie-ein-viertel-vor-die-hunde-geht/#comments Tue, 10 Feb 2015 00:39:53 +0000 gast AllgemeinAntisemitismusRechteStadtpolitikWestend http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/10/das-westend-wie-ein-viertel-vor-die-hunde-geht/ Einzug der Neonazis, Verächtlichmachung der Armen und Vertreibung eines Arztes für Abtreibungen. Neben der Gentrifizierung hat das Westend auch andere Probleme. Rede am Sterbebett eines eigentlich schönen Viertels.

Sowohl die Arbeiterbewegung als auch das Bürgertum zerfällt. Mit der von der jeweiligen Interessenvertretung abgespaltenen Lumpenmasse ist eine Debatte über Humanität nicht zu führen, die will keine Verschiedenheit mehr kennen, sondern allein Deutsche. Das wird nicht nur auf PEGIDA oder AfD-Versammlungen deutlich, zum Greifen nah ist das auch im Westend. „Hier wird deutsch gesprochen – oder boarisch“ hat sich das Wirtspaar der „Westendbar“ an die Türe geheftet. Da im Westend in den meisten Kneipen deutsch gesprochen wird, geht die Nachricht freilich über das Buchstäbliche hinaus. „Zutritt nur für Deutsche“ – das ist die eigentliche Message unter dem bröckeligen Lack. Selbst eine SA-Kneipe hätte sich im Westend vor 1933 nicht derart offen zu senden getraut.

Nazi-Übergriffe und unwidersprochener Antisemitismus
Neonazistische Gruppen flankieren die ungenierte Radikalisierung der Mitte und treten mit neuem Rückenwind gewalttätiger auf als zuvor. Dies belegen die Angriffe auf das alternative Wohnprojekt „Ligsalz8“ sowie auf den Sitz des Kurt-Eisner-Vereins in der Westendstraße 2013. Ende 2014 wurde dann das Büro der Linkspartei in der Schwanthalerstraße Ziel einer Attacke. Ebenfalls mit Unmut registrierten viele, dass sich Teile der 2014 aufgelösten Neonnazi-WG aus Obermenzing in der Westendstraße ansiedeln konnten – namentlich Vanessa Becker und Daniel Thönessen.

Seit Wochen prangt am viel frequentierten Aufzug vor dem Sheraton Hotel am Heimeranplatz ein Davidstern am Galgen. Das Überkleben mit Schlamassel Muc-Aufklebern hatte keine lange Halbwertszeit. Die Aufkleber haben offenbar gestört, die antisemitische Zeichnung ist hingegen bis heute zu sehen. Dafür müssen nicht Neonazis verantwortlich sein, viele Spektren kämen infrage. Das macht das Lagebild des Viertels nicht besser, sondern schlechter.

Davidstern am Galgen am U-Bahn-Lift Heimeranplatz: Kritik am Antisemitismus stört

Der Bezirksausschuss und sein Antira-Flop
Die zuständige politische Instanz für Viertelgestaltung wäre eigentlich der Bezirksausschuss. Doch versammelt sich in diesem niedrigsten aller politischen Gremien bekanntlich nicht die Intelligenzija. Beispielhaft für die fehlenden Analysefähigkeit des Bezirksausschusses ist ein einstimmiges Schreiben, das seit einigen Monaten im Glaskasten vor dem „Bürgerheim“ aushängt. Es ist wohl als ein Willkommensgruß in Richtung 75 minderjähriger Asylsuchender gedacht, die im Parkhotel gelagert werden. Viele Menschen hätten „aus unterschiedlichesten Gründen Angst und Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen. Das ist menschlich und verständlich“, heißt es Aushang einleitend in abholender Manier.

Abgesehen davon, dass das Problem in der Regel nicht „Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen“ sondern Rassismus heißt (der nicht verständlich und keinesfalls menschlich ist): Was soll an den Geflüchteten im Parkhotel „fremd“ sein? Im Westend gehören People of Color seit Jahrzehnten zum Straßenbild, wachsen zusammen mit Weißen schon im Kindergarten auf. Viel besser geht es im Text nicht weiter: Die Menschen kämen vor allem „aus den Ländern Schwarzafrikas“. Der kolonialistische Begriff „Schwarzafrika“ wird von seriösen Organen schon lange nicht mehr verwendet, da er rassistisch ist. Am Bezirksausschuss des Westends scheint das allerdings einhellig vorbeigegangen zu sein. Das gut gemeinte Schreiben gerät vollends zur Farce.

Verächtlichmachung der Armen, kuschen vor den Eigentümern

Von der Stadt organisierter Farb-Anschlag auf Sozialwohnungen

Deutlich erfolgreicher ist der Bezirksausschuss darin, den Junkies (und Anwohnenden) die öffentlichen Sitzmöglichkeiten abzubauen oder Sichtschutzhecken ausreißen zu lassen. Anstatt die Mittellosen vor Übergriffen der Stadtplaner zu schützen, winkt der Bezirksausschuss jede Gemeinheit durch. Die Verschandelung der Sozialwohnungen Ecke Westend-Bergmann-Tubeckstraße war der größte Farb-Anschlag 2014 gegen jene, die mit ihren kümmerlichen Hartz4-Bezügen auszukommen haben.

Über 60.000 Euro schätzten die Gestalten des Vereins „Positive-Propaganda“ die Kosten für ihr kommunal finanziertes Stadtmarketing. Die Bewohnenden der Sozialwohnungen hätte sich sicherlich darüber gefreut, das Geld selbstverwaltet zu investieren. Jetzt staut sich an der tiefschwarzen Fassade im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich wie ein Idiot gerahmt fühlen. Der Bezirksausschuss hätte besser mehr Energie darauf verwendet, die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder beziehbar zu machen. Doch hier kuscht man vor den Eigentümern.

Beste Lage – alles im Bild seit Jahren leerstehend

Durchgeknallte Antifeministen vertreiben Arztpraxis
Ein weiterer harter Rückschlag 2014 war auch die Kapitulation der Praxis von Friedrich Stapf. Jeden Tag standen sich die Eiferer des Vereins „Lebenszentrum“ vor seiner Paxis in der Fäustlestraße die Füße platt. Seit den 70er Jahren führt Stapf Abtreibungen durch. Gegen die bayerischen Ministerien konnte sich der frühere FDP-Funktionär noch durchsetzen, die Hartnäckigkeit der Irren und ihre „Gehsteigberatung“ hat ihn nun zum Verlassen des Viertels gezwungen. Weder der Bezirksausschuss noch die Viertelbewohner haben der üblen Gewissensprüfung der „Lebensschützer“ bei ihrer „Gehsteigberatung“ viel entgegengesetzt.

Die Abtreibungsgegner haben sich mit ihrer Embryo-Schau um die Ecke der Stapf-Praxis angesiedelt

Gentrifizierung ist ein aggressiver Prozess, der sich gegen Einwohner mit niedrigem Einkommen richtet. Im Westend sind daher davon mehrheitlich People of Color betroffen. In die selbe Kerbe schlägt eine Kneipe, die Zutritt nur für Deutsche propagiert. Und ein Bezirksausschuss ebenfalls, der Sozialwohnungen beschmieren lässt, den Mittellosen die Parkbänke wegnimmt und Wohnungen leerstehen lässt. Noch nicht einmal einen antirassistischen Text bekommt die politische Instanz hier gebacken, ohne ihren eigenen Rassismus zur Schau zu stellen. Das Viertel geht vor die Hunde.

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Petition: Aus Treitschkestraße soll Heinrich-Graetz-Allee werden http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/03/petition-aus-treitschkestrasse-soll-heinrich-graetz-allee-werden/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/03/petition-aus-treitschkestrasse-soll-heinrich-graetz-allee-werden/#comments Tue, 03 Feb 2015 17:32:07 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusSPDStadtpolitikTreitschkestraßeUmbenennung http://schlamassel.blogsport.de/2015/02/03/petition-aus-treitschkestrasse-soll-heinrich-graetz-allee-werden/ Mehr als ein halbes Jahrhundert leistet sich München eine Straße, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. Jetzt fordert erstmals eine Petition die Umbenennung. Die Moosacher Treitschkestraße soll zukünftig Heinrich-Graetz-Allee heißen.

Initiator Michael Movchin zählt zu den jungen Münchner Jüdinnen und Juden, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lassen. 2014 beispielsweise organisierte er anlässlich antiisraelischer Krawalle eine Demonstration in München mit dem Titel: „I stand with Israel – We stand with Israel!“ Rund 800 Personen nahmen teil. Jetzt hat der umtriebige Jungunternehmer eine Petition zur Umbenennung der Treitschkestraße gestartet. „München mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine Straße zu, deren Namensgeber als Vater des modernen Antisemitismus gilt“, beklagt Movchin. „Sind 55 Jahre Treitschkestraße denn nicht ignorant genug?“

In der Petitionsbegründung heißt es, traurige Berühmtheit habe Treitschkes Schlagwort „Die Juden sind unser Unglück“ erlangt. Sein Ausspruch zierte später als Kopfzeile jede Ausgabe der nationalsozialistischen Zeitung „Der Stürmer“. Dass ausgerechnet eine Stadt mit der Vergangenheit Münchens auf eine Treitschkestraße bestehe, sei eine „besondere Form der Geschichtsvergessenheit“, heißt es im Peditionstext.

Münchner Treitschkestraße tatsächlich etwas Besonderes
Zwischen 1933 und 1945 wucherten die Treitschkestraßen in Deutschland. Auch in München wollten die Nationalsozialisten 1939 die Paul-Heyse-Straße am Hauptbahnhof nach dem antisemitischen Vordenker benennen. Doch sie stellten das Vorhaben zurück. Der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Die Besonderheit an der Münchner Treitschkestraße ist, dass sie letztendlich im Jahre 1960 unter einem SPD-Bürgermeister eingeweiht wurde. Und die SPD-Bürgermeister verteidigten die Treitschkestraße bis heute. Zuletzt stellte sich Christian Ude schützend davor und nahm sich den konservativen Autoren Golo Mann zu Hilfe.

Das Engagement der SPD für die Treitschkestraße ist doppelt unverständlich. Mindestens genauso wie Jüdinnen und Juden hasste Treitschke nämlich Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie nannte er „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Leichten parteiinternen Gegenwind erfuhr Ude 2010 durch einen Beschluss der Münchner Jusos. Darin befand die SPD-Jugendorganisation: „Möchte sich die Münchener SPD in ihrem historischen Bewusstsein ernst nehmen, sollte ein SPD-Oberbürgermeister diese Benennung auch wieder rückgängig machen.“

Allerdings ist bislang nichts geschehen
Das möchten Movchin und seine Unterstützergruppe ändern, zumal mit Dieter Reiter ein neuer Bürgermeister im Amt ist. Die Straße soll laut Petition in Heinrich-Graetz-Allee umbenannt werden. Graetz war ein wichtiger jüdischer Gegenspieler Treitschkes im „Berliner Antisemitismusstreit“. Er warf Treitschke vor, „den Fanatismus der Menge gegen eine schwache Minorität zu schüren“. Graetz starb 1891 während eines Besuches bei seinem Sohn in München. „Er hat eine Straße mit seinem Namen in München redlich verdient“, sagt Movchin. Sein elfbändiges Werk über die Geschichte der Juden gelte noch heute als eines der einflussreichsten, modernen Gesamtdarstellungen der jüdischen Geschichte, während Treitschkes Werk heute nahezu unbedeutend sei.

Sollte die Petition erfolgreich sein, könnte es auf dem St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin kräftig rumpeln. Wenn eine nach Treitschke benannte Straße ausgerechnet nach seinem jüdischen Gegenspieler Graetz benannt würde, sollte das für ein paar Umdrehungen im inneren des Treitschke-Sarges sorgen.

Weiteführendes
50 Jahre Treitschkestraße
Zur Petition

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Mir san maja tolerant http://schlamassel.blogsport.de/2015/01/16/mir-san-maja-tolerant/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/01/16/mir-san-maja-tolerant/#comments Fri, 16 Jan 2015 14:00:48 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusSchmierereiStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2015/01/16/mir-san-maja-tolerant/ Tagelang wurde sie toleriert, am U-Bahn Aufzug direkt vor dem Sheraton Hotel: An fequentierter Stelle am Heimeranplatz ist eine Zeichnung mit einem David-Stern am Galgen zu sehen. Jetzt wurde die antisemitische Schmiererei markiert. Mal sehen, wie schnell sich jemand an der Markierung stören wird: vermutlich deutlich schneller.

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Moshe Zuckermann und der „Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen“ http://schlamassel.blogsport.de/2015/01/11/moshe-zuckermann-und-der-nebeneffekt-auf-den-juedischen-koscherladen/ http://schlamassel.blogsport.de/2015/01/11/moshe-zuckermann-und-der-nebeneffekt-auf-den-juedischen-koscherladen/#comments Sun, 11 Jan 2015 02:19:20 +0000 gast Allgemein Antisemitismus Salam ShalomAntisemitismusBuchvorstellungGewerkschaftshausMoshe ZuckermannParisSalam Shalom http://schlamassel.blogsport.de/2015/01/11/moshe-zuckermann-und-der-nebeneffekt-auf-den-juedischen-koscherladen/ Bei seiner aktuellen Buchvorstellung am Samstag bezeichnete der Soziologe Moshe Zuckermann die Anschläge in Paris als eine „Kleinigkeit“ – gemessen an dem, was er bereits erlebt habe. Außerdem rief der Uni-Professor aus Tel Aviv die über 300 Gäste im Münchner Gewerkschaftshaus dazu auf: „Lasst euch nie einreden, dass ihr Antisemiten seid!“

„Zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“ (Zuckermann)

Bereits zu Beginn präsentierte der Veranstalter, Eckhard Lenner, im Hinblick auf die grausame Ermordung von Mitgliedern der Satire-Redaktion „Charlie Bebdo“ und der Anwesenden in einem jüdischen Supermarkt in Paris die seiner Ansicht nach Schuldigen: Die „Wurzeln für diesen Aufstand oder die Fanatisierung der muslimischen Welt“ habe „der Palästina-Israel-Konflikt mit an erster Stelle“ gelegt, so der Vorstand der antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ in einer pastoral gehaltenen Einleitung.

Zuckermann sah sich an diesem Abend ebenfalls genötigt, auf die islamistische Mordserie in Frankreich einzugehen. Wohl, weil er eine Grundthese seines neuen Buches „Israels Schicksal – wie der Zionismus seinen Untergang betreibt“ in Gefahr sah. Eine seiner Thesen ist, dass man als Jüdin oder Jude überall sicherer lebt als in Israel – das zionistische Versprechen also nicht eingelöst worden sei. Heute stünden die Israelis Schlange vor der deutschen oder polnischen Botschaft, um einen Pass zu bekommen, so Zuckermann. Da passen die Anschläge von Paris und die 7.000 aus Frankreich 2014 nach Israel ausgewanderten französischen Jüdinnen und Juden freilich nicht ins Bild. Allein 2014 haben sich 50.000 französische Jüdinnen und Juden über die Möglichkeiten einer Auswanderung erkundigt, 2015 werden 10.000 in Israel erwartet.

Ein Nebeneffekt im Koscherladen
„Ja, es gibt dann so etwas, wie es jetzt in Frankreich passiert ist, aber was in Frankreich passiert ist, war ja zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“, sagt Zuckermann in seinem Vortrag bezüglich der aktuellen Anschläge. Dann räumt er zwar ein: „Obwohl es auch den Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen geben hat.“ Um diesen „Nebeneffekt“ dann nicht nur euphemistisch sondern auch inhaltlich zu relativieren, ohne ihn freilich relativieren zu wollen: „Ich habe Zeiten erlebt, wo alle zwei Tage in Tel Aviv ein Bus in die Luft geflogen ist. Gemessen daran ist das, was in Paris passiert ist, eine Kleinigkeit. Aber es ist keine Kleinigkeit, es ist eine Barbarei.“

Vielmehr möchte der Soziologe und Historiker sein Augenmerk darauf richten, wie das Ereignis wohl in Israel „ausgeschlachtet“ werde. „Netanjahu konnte nichts besseres passieren, als was in Paris passiert ist.“ Eine weitere seiner Thesen des Abends ist nämlich, dass es Israel „immer wieder zupasskommt, wenn es Antisemitismus gibt“. Schon Staatsgründer Ben Gurion habe gesagt, „wenn es den Antisemitismus nicht gibt, müssen wir ihn etwas anfachen“, damit Jüdinnen und Juden nach Israel kommen, so Zuckermann in seinem Vortrag. Ähnlich verhielte es sich nach Zuckermann mit dem Holocaust. „Der Holocaust wurde zum Argument für den Zionismus, fast möchte man meinen, es musste erst der Holocaust kommen, damit der Zionismus endgültig seine Politik durchsetzt.“ Der Holocaust sei immer ein „Stück der israelischer Politik“ geblieben, so der Historiker und: „Alle israelischen Politiker betreiben eine Manipulation mit dem Begriff Antisemitismus“, lässt er das Publikum wissen.

Das „barbarische Okkupationsregime“ und der Antisemitismus

„Wenn ich ihnen etwas anraten kann, lassen sie sich nicht beirren. Sie tun Israel kein Gefallen, wenn sie Israel immer wieder solidarisch kommen. […] Wenn in Israel seit über 45 Jahren ein barbarisches Okkupationsregime betrieben wird, dann müssen wir – und das betrifft auch sie – dagegen vorgehen. Und lassen sie sich dabei nicht einreden, dass sie antisemitisch sind.“

Das ist der Stoff, weshalb Zuckermann nach München eingeladen wurde. Die ausgewählten deutschen Gäste wollen von ihm hören, dass ihr wahnhaftes Ressentiment gegenüber dem jüdischen Staat ganz sicher kein Antisemitismus sei. Zuckermann müsse die Menschen in Deutschland „heilen“, wird Veranstalter Lenner etwas später hinzufügen. „Statt Antisemitismus macht man heute in diesem Land Philosemitismus – und das war’s dann schon. Eine Frage der Denkfaulheit, eine Frage des Opportunismus, eine Frage des Mutes“, peitscht der Vorstand von „Salam Shalom“ ein.

Die letzten Aufrechten
In der Fragerunde legt das Publikum – dann schon sichtlich von Zuckermann geheilter – los: „Aus einer relativ sicheren Quelle habe ich erfahren, dass amerikanische Juden, amerikanische Politiker bestechen“, sagt eine Zuschauerin. Hier kann der Professor zumindest noch erkennen, dass es sich um „eine neue Version der Protokollen der Weisen von Zion“ handeln könnte. Ob „Deutschland seine Souveränität erlangt habe“, fragt ein anderer verunsichert. Auch hier versichert Zuckermann: „Deutschland ist souverän“. Meistens gibt er sich jedoch ausgesprochen verständnisvoll gegenüber dem eingeschworenen Publikum. „Es gab sehr viele moderate Köpfe bei der Hamas“, so ein Zuschauer. Ja, man müsse mit der Hamas sprechen, entgegnet Zuckermann. „In Gaza kann es nicht so weiter gehen, weil Gaza das größte Gefängnis dieser Welt ist.“

Inhaltlich lieferte Zuckermann einen allenfalls populärwissenschaftlichen Auftritt ab, der nicht einmal seiner steten Versicherung, dass er Marxist sei, gerecht wurde. Denn mit einer materialistischen Gesellschaftskritik hatten seine Thesen zumindest an diesem Abend nichts zu tun und auch seine Ausflüge in die Psychoanalyse blieben auf einer sehr vulgären Stufe stehen. Ein inhaltlicher Gegenstand, auf dem es sich abzuarbeiten lohnt, war nicht erkennbar. Israel steuere auf einen namentlich „faschistischen Apartheidsstaat“ zu – das war die Kernbotschaft.

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ richtete diese Veranstaltung in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft München in großer Dankbarkeit aus. Die Veranstaltungsmöglichkeiten in München werden tatsächlich knapper, in denen „Salam Shalom“ willkommen ist. Aus dem Pädagogischen Institut in München wurde der Verein bereits ausgeladen, ebenfalls aus dem Amerikahaus. Bislang haben sie noch keine Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Jeff Halper im ersten Quartal dieses Jahres gefunden.

Weiterführendes:
Letzter Vortrag von Zuckermann in München: „Dann bin ich halt ein Antisemit

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Interim-Urteil im Münchner Antisemiten-Prozess Ditfurth gegen Elsässer http://schlamassel.blogsport.de/2014/12/11/interim-urteil-im-muenchner-antisemiten-prozess-ditfurth-gegen-elsaesser/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/12/11/interim-urteil-im-muenchner-antisemiten-prozess-ditfurth-gegen-elsaesser/#comments Thu, 11 Dec 2014 17:10:03 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitAntisemitismusElsässerGerichtJutta Ditfurth http://schlamassel.blogsport.de/2014/12/11/interim-urteil-im-muenchner-antisemiten-prozess-ditfurth-gegen-elsaesser/ Der Prozess des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer gegen die Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth wird die Gerichte voraussichtlich in zweiter Instanz noch beschäftigten. Zwar betonte das Münchner Landgericht I beim gestrigen Prozesstag, dass es sich auch bei der Dämonisierung Israels und jüdischer Kollektive um antisemitische Facetten handeln kann: Aber ein wirklich „glühender“ Antisemit sei Elsässer nach Dafürhalten der Richterin nicht. Was bedeutet das Urteil für Kritikerinnen und Kritiker antisemitischer Umtriebe?

Das Münchner Landgericht I hielt Ditfurth in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens dazu an, den Herausgeber des Verschwörtungsblättchens „Compact“ bis auf Weiteres nicht mehr einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen. Die Frage, ob Elsässer als ein unglühender, kluger oder einfach nur ein schlichter Antisemit bezeichnet werden könne, ließ das Gericht indes unbeantwortet. Leicht modifiziert hat die Richterin in der Urteilsbegründung ihre eigenwillige Antisemitismusdefinition, die es bereits bis nach Jerusalem geschafft hatte. Beim vorherigen Prozesstag führte sie nämlich aus: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ In der gestrigen Urteilsbegründung heißt es deutlich vorsichtiger, vor dem Hintergrund des Holocausts komme mit der Bezeichnung „glühender Antisemit“ zum Ausdruck, dass der so Bezeichnete die Überzeugungen teile, „die zur Ermordung von sechs Millionen Juden“ geführt habe. Unter der Shoah ist glühender Antisemitismus mit dieser Richterin offenbar nach wie vor nicht festzustellen.

Ditfurth kritisierte die Aufforderung zur Unterlassung gegenüber Schlamassel Muc scharf: „Gerade in einem Land mit jener Tätervergangenheit, sollten Antisemitinnen und Antisemiten nicht mit einer juristischen Waffe ausgestattet werden, die eine klare Sprache zur Benennung des Problems unter Strafe stellen könnte.“ Das Urteil sage laut Ditfurth demnach weniger über sie als über den Zustand dieses Landes aus. Ditfurth kündigt an, eine Berufung in jedem Falle zu prüfen. Allerdings sei eine Fortführung des Prozesses auch mit einer erheblichen finanziellen Belastung verbunden, wofür sie dringend Unterstützung benötige.

Gericht erkennt Antisemitismus in Israel-Bashing teilweise an
Positiv kann in Teilen die Bezugnahme im Gerichtsurteil auf die Arbeitsdefinition des „European Forum on Antisemitism“ bewertet werden. Nach dieser gängigen Definition äußert sich antisemitisch eben auch, wer den Staat Israel als rassistisches Unterfangen bezeichne, mit einem doppelten Standard bewerte oder mit Nazideutschland vergleiche. Dass sich das Münchner Gericht bei der Urteilsbegründung an dieser Arbeitsdefinition orientiert, ist grundsätzlich zu begrüßen und gut zu wissen. Dämonisierungen und Falschbehauptungen über Israel sind in Elässers Blog reihenweise auszumachen. In der daraus selbst entwickelten Definition von Antisemitismus gelangte das Gericht allerdings zur Ansicht, dass auf Israel bezogener Antisemitismus sich letztendlich immer auch direkt auf Juden beziehen müsse. In der Begründung heißt es nämlich:

„Ein glühender Antisemit ist damit eine Person, die von Begeisterung erfüllt und leidenschaftlich sich in Wort oder Tat gegen jüdische Menschen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinschaftsinstitutionen, religiöse Einrichtungen oder den Staat Israel als jüdisches Kollektiv wendet und dabei falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv […] gebraucht.“

Stadtrat Krause: „Elsässer ist ein Antisemit“
Bei vielen der belastenden Vorwürfe Ditfurths gegen Elsässer wollte das Gericht keine „leidenschaftliche Hingabe in Wort oder Tat“ zum Antisemitismus im Sinne eines Glühens erkennen können. Der Münchner Stadtrat Dominik Krause (Grüne) äußerte sich nach der Urteilsverkündung hingegen mit deutlichen Worten: Elsässer bekomme für seine antisemitischen Pamphlete regelmäßig Applaus von NPD und anderen Holocaustleugnern. „Man muss solche Probleme auch beim Namen nennen dürfen: Elsässer ist ein Antisemit“, betont Krause. In den vergangenen Monaten sei auf den Straßen wieder Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht worden. Wenn vor dieser Kulisse „Antisemiten mit gerichtlichen Bescheiden diejenigen einschüchtern, die sich gegen sie engagieren“, dann sei das alarmierend, so der grüne Stadtrat.

In Deutschland gibt es Antisemitinnen und Antisemiten wie Sand am Meer. Laut einer Vielzahl an Untersuchungen stimmt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen mindestens einer antisemitischen Aussage zu. Laut der aktuellen Sonderbefragung zum Antisemitismus der Friedrich Ebert Stiftung haben Juden zu viel Einfluss (sagen 15%), sind an ihrer Verfolgung mit Schuld (sagen 18%), können Befragte gut verstehen, wenn man aufgrund der israelischen Politik etwas gegen Juden hat (sagen 28%), führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser (sagen 40%), wollen viele nicht mehr von den Verbrechen der Deutschen hören (sagen 50%). Weiteres ab Seite 70 der Studie.

Es ist letztendlich nicht möglich, in Deutschland in eine überfüllte U-Bahn einzusteigen, ohne mit Menschen, die antisemitische Topoi teilen, auf Tuchfühlung zu gehen. Öffentlich äußern sich diese Gestalten deutlich seltener verbindlich, sondern kommunizieren hauptsächlich über Codes, insbesondere wenn sie eine halluzinierte jüdische Dominanz in der Welt andeuten wollen. Jürgen Elsässer ist Meister dieser codierten Sprache. Davon hat sich das Gericht in die Irre führen lassen – und darüber hinaus einen juristischen Weg gegen Kritikerinnen und Kritiker aufgezeigt. Doch wir bleiben dabei: Elsässer ist ein Antisemit – ein herausragender sogar.

Weiterführendes:
Ja, wir dürfen Elsässer Antisemit nennen“ von Achim Doerfer

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Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! http://schlamassel.blogsport.de/2014/12/09/kein-fussbreit-den-antizionisten-kein-fussbreit-den-stolpersteinen/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/12/09/kein-fussbreit-den-antizionisten-kein-fussbreit-den-stolpersteinen/#comments Tue, 09 Dec 2014 19:56:52 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusStadtpolitikStolpersteine http://schlamassel.blogsport.de/2014/12/09/kein-fussbreit-den-antizionisten-kein-fussbreit-den-stolpersteinen/ Das Stadtratshearing zur Förderung des Missbrauchs öffentlichen Grundes durch Stolpersteine letzten Freitag geriet zur geplanten Farce. Auf die Anschuldigungen der IKG-Vetreterin Gabriella Meros, antiisraelische Akteure in den Stolperstein-Reihen zu haben, reagierten die angesprochenen Bernsteins mit gleich zwei Stellungsnahmen – und bestätigten den Verdacht.

Der Stolperstein-Verleger Demnig zeigt sich noch heute gerne mit seinem antiamerikanischen Kunstwerk: Totenköpfe anstatt Sterne.

Im Nachgang zum Hearing im Stadtrat zu den umstrittenen Stolpersteinen am 5. Dezember sprachen viele von einem Eklat. Zum Eklat hat allerdings nicht geführt, dass die Redezeit der Stolpersteinbefürworter unverschämt länger war als die Redezeit der Kritikerinnen und Kritiker. Eklatwürdig erschien auch nicht, dass einige der Münchner Stolperstein-Aktivisten knallharte Antizionisten sind, was spätestens in der Rede von Gabriella Meros beim Hearing betont wurde. Ebenfalls keinen Unmut erzeugten die Bemühungen des versammelten Meinungsmobs, die Rede von Meros, die die Position der IKG zu begründen versuchte, mit anschwellenden Zwischenrufen zu stören.

Als Eklat wurde vielmehr wahrgenommen, dass Meros zu lange gesprochen habe. Darüber hinaus beschwerte sich Judith Bernstein in einer Stellungnahme, dass sie und ihr Mann Reiner Bernstein von Meros beleidigt worden seien. Die IKG-nahe Fotografin nannte die Bernsteins in ihrer Rede „antiisraelisch“. Bernsteins Mann veröffentlichte deshalb ebenfalls eine empörte Stellungnahme. Dort schreibt er darüber, worüber er am liebsten schreibt: über Israel. Terrorakte seien auf die „tägliche Unterdrückung der arabischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem und in der Westbank zurückzuführen“, heißt es dort .

Sieg der Stolperstein-Initiative wäre ein Sieg der Antizionisten
Reiner Bernstein hat die Stolperstein-Initiative in München jahrelang geleitet. Zugleich zählt er zu den israelfeindlichsten Köpfen der Stadt. Noch heute hat sich die Stolperstein-Initiative von Bernstein nicht distanziert. Im Gegenteil, seine Zitate prägen aktuell die Website der Initiative. Judith Bernstein ist auf ähnlichem Kurs. Sie leitet die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ zusammen mit dem Palästina-Apologeten Fuad Hamdan. Sie veranstaltet seit Jahren antiisraelische Happenings im EineWeltHaus oder der Initiativgruppe. In ihrer aktuellen Stellungsnahme zum Hearing plädiert Judith Bernstein dafür, „die Themen Holocaust und Nahost“ zu trennen. Die Shoah werde zunehmend instrumentalisiert, wie „zuletzt im Falle des umstrittenen iranischen Atomprogramms“, schreibt sie. Insgesamt liest sich ihre Stellungsnahme wirr.

„Lassen wir also die Shoah dort, wo sie als immerwährende Mahnung hingehört – nach Deutschland und Europa. […] Das Schicksal meiner Großeltern veranlasst mich dazu, meine Stimme gegen Menschrechtsverletzungen zu erheben. Für mich persönlich gilt das insbesondere für den Nahen Osten.“

Immer mehr zum antiisraelischen Aktivisten hat sich in den letzten Jahren auch Ernst Grube gewandelt, der ebenfalls auf dem Hearing sprach und derzeit als Galionsfigur der Stolperstein-Initiative herumgereicht wird. Der ansonsten verdienstvolle Aufklärer wider neonazistische Umtriebe und Holocaustüberlebende wirkt in Bernsteins israelfeindlicher „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit und sabotierte Anfang 2014 beispielsweise die Proteste gegen die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule. Die Israelitische Kultusgemeinde wehrt sich völlig zurecht gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch antizionistische Akteure. Ein Sieg der Stolperstein-Initiative in München muss auch als ein Sieg der organisierten Antizionisten verstanden werden. Nicht alle Befürwortenden denken so über Israel. Aber alle Befürwortenden akzeptieren offenbar solche Einstellungen maßgeblicher Figuren in ihren Reihen.

Künstler Demnig ist stolz auf seinen Antiamerikanismus
Am irrsten ist aber die Begeisterung für den Stolperstein-Künstler Gunter Demnig selbst. Die ganze Verächtlichmachung der Opfer und ihrer Nachkommen, die im trampelnden Wesen des Stolperstein-Gedenkens liegt, bringt Demnig buchstäblich auf den Punkt. Nicht nur, dass Demnig ohne Skrupel Stolpersteine verlegt, die im Jargon der Nazitäter verfasst sind. Er sagt hinsichtlich der Nachkommen auch ganz klar: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren.“ Und: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Um die Angehörigen geht es ihm also nicht, genau so wenig wie er letztlich die Befreier anerkennt. Noch heute brüstet sich Demnig auf seiner Website mit den Worten: „Ein erstes Zeichen setzte [Demnig] 1968 auf einer Garage: es war eine amerikanische Flagge, nichts Besonderes, doch Demnig zeichnete anstelle der Sterne Totenköpfe. Dies brachte ihm drei Stunden Knast ein, doch sein Zeichen war gesetzt.“

Nur 23 Jahre nach der Shoah stellte Demnig einen der Staaten, der maßgeblich für die Befreiung der Konzentrationslager sorgte, als eigentlichen Mörderstaat dar. Noch heute ist er stolz auf sein Kunstwerk, lässt sich in der Hauspostille der antizionistischen Arbeiterfotografie, von Evylin Hecht Galinski, Ken Jebsen und Co damit neu abbilden: der „Neuen Rheinischen Zeitung“. Die Stolpersteine werden von einem Mann verlegt, der sich mit seiner Kunst gegen die Befreier richtet und wird zum großen Teil gefördert von Menschen, die mit ihrem Finger gerne auf den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen zeigen. Deshalb – unabhängig von den vielfältigen Gründen gegen Stolpersteine: Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!

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Wie der Domino-Verlag Israelhass impft http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/21/wie-der-domino-verlag-kindern-israelhass-impft/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/21/wie-der-domino-verlag-kindern-israelhass-impft/#comments Fri, 21 Nov 2014 16:45:27 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusSchulbücher http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/21/wie-der-domino-verlag-kindern-israelhass-impft/ In der letzten Septemberausgabe widmete sich das Kindermagazin „floh!“ so nebenbei wie schräg dem jüdisch-arabischen Konflikt im Nahen Osten. Ein Münchner Abonnent und Vater von drei israelischen Kindern schrieb einen Beschwerdebrief. Der Antwortbrief des Münchner Schulmagazin-Verlags ist ernüchternd. Wer solche Kindermagazine zulässt, braucht sich über Antisemitismus in Deutschland nicht wundern.

Vorläufer des Kindermagazins „floh!“ – Die zeitweise nazistische Kinderpostille „Jugendlust“.

Kindermagazine sind häufig Hort unangenehmer Simplifizierung. Das liegt nur selten an der Komplexität der Angelegenheiten, sondern hauptsächlich an der Unfähigkeit der Autorinnen und Autoren, das Wesen eines Gegenstandes zu erfassen. Die kurze Abhandlung des Nahostkonfliktes im Kindermagazin „floh!“ kann mit Unfähigkeit allerdings nicht hinreichend erklärt werden. Sie ist vielmehr Ausdruck des Bedürfnisses nach antiisraelische Früherziehung. Besagter Artikel in der Beilage „Hallo Welt“ der „floh!“ beginnt mit:

„In der Ukraine wollen Rebellen mit Gewalt erreichen, dass der Osten des Landes ein Teil von Russland wird. Zwischen Israel und Palästina herrscht schon lange eine angespannte Lage. Immer wieder kommt es zu Kampfhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Dabei geht es vor allem um Land. Denn als der Staat Israel vor über 60 Jahren gegründet wurde, verloren viele Palästinenser ihre Heimat. Im Irak gibt es eine Terrorgruppe, die dort mit Waffengewalt einen eigenen Staat gründen möchte. Sie schrecken selbst vor Grausamkeiten nicht zurück.“

Das Satire-Magazin Titanic titelte kürzlich: „Der große Rassenvergleich: Russe vs. Jude – wer ist böser?“ In der Titanic-Ausgabe gewannen die Russen das satirische Rennen, dem Kindermagazin „floh!“ scheinen die Juden böser. Die Frechheit beginnt im Artikel mit der Überschrift „Kinder im Krieg“ spätestens mit der Behauptung, im jüdisch-arabischen Konflikt ginge es „vor allem um Land“. In diesem Konflikt geht es in der Hauptsache darum, dass Israel – nach Jahrhunderten andauernden Pogromen, Verfolgung und Vernichtung – der hart erkämpfte und winzige Schutzraum für Jüdinnen und Juden ist. Aber die umliegenden arabischen Länder wollen keinen jüdischen Staat neben sich haben. Sie befeuern seit Anbeginn den Konflikt, bei dem es ihnen nicht um Land geht – davon haben sie genug. Sie wollen schlussendlich keinen Landstrich neben sich, auf dem Jüdinnen und Juden eine Souveränität entwickeln. Das Problem heißt Antisemitismus.

Es geht nicht um Heimat
Die Folge der ersten ist die zweite Frechheit: „Denn als der Staat Israel vor über 60 Jahren gegründet wurde, verloren viele Palästinenser ihre Heimat“, heißt es als einzige Konfliktbegründung. Dutzende Millionen Menschen verloren im letzten Jahrhundert weltweit ihre Heimat. Warum konnten sich die allermeisten damit arrangieren, konnten schon ihre direkten Nachkommen mit der Heimat ihrer Eltern nichts mehr anfangen? Und warum stehen im Libanon hingegen noch heute Kinder in vierter Generation am israelischen Grenzzaun und hoffen darauf, dass der jüdische Staat endlich weg ist? Weil es den Feinden Israels in den letzten und in den kommenden 65 Jahren nicht um Heimat ging und gehen wird, sondern um die Zerstörung des Staates Israel. Das lehrt jede Generation der nächsten.

Die dritte Frechheit im überschaubaren Text ist, die aktuelle sowie versuchte Staatsgründung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in unmittelbarer Nähe mit der Staatsgründung Israels zu verhandeln. Die Botschaft der inhaltlichen Nähe ist: Die Gründung des Staates Israel hat viel Leid über Kinder gebracht und gerade gründen wieder Leute grausam einen Staat – so als ob die Ereignisse annähernd ähnliche wären. Und weiter geht es dann im Text: „Doch egal warum: In allen drei Fällen ist der Krieg für die Menschen in diesen Ländern eine Katastrophe.“ Egal warum. Wären die Verfassenden dieses Textes wenigstens wirkliche Nihilisten, ohne politische Agenda – das wäre auch schlecht, aber besser.

„Selbstverständlich parteiisch“
Ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München, dessen Kinder zum Leserinnen- und Leserkreis der „floh!“ zählen, hat sich nach dem Erscheinen des Artikels mit einem Beschwerdebrief an den Münchner Domino-Verlag gewandt – in Kopie an den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Darin Beschwert sich Jakob Mitzna (Name geändert) über die Auslassung des Leids israelischer Kinder im Konflikt. Auch sie seien vom Konflikt traumatisiert, wie beispielsweise seine Nichten in Israel. Artikel wie diese trügen darüber hinaus dazu bei, dass seine Kinder, die ein Münchner Gymnasium besuchen, zunehmend angefeindet würden. Es habe schon mehrere Übergriffe aufgrund ihrer israelischen Herkunft in der Schule gegeben. Ebenso sei im Artikel völlig ausgespart worden, dass Jüdinnen und Juden nach der israelischen Staatsgründung 1948 ebenfalls aus den umliegenden arabischen Staaten vertrieben wurden – wie beispielsweise seine eigenen Großeltern aus dem Iran.

Der Antwortbrief des Domino-Verlags, verfasst von Christiane Keller, ist ernüchternd. Es sei weder „Aufgabe noch unser Bestreben“, flunkert die Geschäftsführerin des Kinderverlags, „eine Bewertung des Nahostkonflikts vorzunehmen“. Die Bewertung Mitznas sei hingegen „selbstverständlich parteiisch“. Sie hingegen hätten als Verlag die „Grundsätze objektiver Berichterstattung zu wahren“. Und das hieße auch, dass man das Leid der Mensch nicht aufrechnen dürfe, so wie „Sie es stattdessen tun“, steht im Anwortbrief. Man verstehe zwar die „Erregung“, bedauere aber auch „den unangemessenen Ton“ Mitznas.

Deutschlands objektive Berichterstattung
Weil man das Leid der Menschen nicht aufrechnen darf, erwähnt die Beilage der „floh!“ das Leid der Kinder in Israel zur Sicherheit erst gar nicht. Aus Gründen „objektiver Berichterstattung“ wird die Staatsgründung Israels als Grundübel ausgemacht und in unübersehbarer Nähe zu den Mörderbanden des „Islamischen Staates“ platziert. Der Jude, der sich darüber freilich „in unangemessenem Ton“ beschwert, ist „selbstverständlich parteiisch“ in seiner Bewertung. Eine Antwort des zweitweise nazistischen Vorläufers der „floh!“ – der „Jugendlust“ – hätte vermutlich nicht viel anders ausgesehen.

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Münchner FDP in Möllemanns Fußstapfen http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/08/muenchner-fdp-in-moellemanns-fussstapfen/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/08/muenchner-fdp-in-moellemanns-fussstapfen/#comments Sat, 08 Nov 2014 12:28:38 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusBernsteinFDPStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/08/muenchner-fdp-in-moellemanns-fussstapfen/ Kommenden Montag werden die bayerischen Liberalen mit dem Historiker Reiner Bernstein einen geschickten Antizionisten als „Nahost-Experten“ präsentieren.

J. Möllemann (FDP) zeigte 2002 Verständnis für Selbstmordattentate

Ausgerechnet Reiner Bernstein soll für die oberbayerische FDP Licht ins Dunkel der „Neuen deutschen Außenpolitik“ im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes bringen. Mit diesem Titel laden die Liberalen Montag um 19 Uhr in den Hacker-Pschorr auf die Theresienhöhe. Bernstein gilt als hochumstritten. Schon 1977 wurde der ehemalige Generalsektretär der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aufgrund seiner Ansichten untragbar und schied aus der Gesellschaft aus. Seitdem hat sich Bernstein radikalisiert. Zuletzt verteidigte er 2013 die „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule in München. Zahlreiche Organisationen, wie IKG, DIG, Verband Jüdischer Studenten, Linksjugend, Grüne Jugend, Piraten und andere Verbände hatten gegen die antisemitische Ausstellung protestiert.

Bernstein ist ein viel geladener Historiker, immer wenn es darum geht, das antiisraelische Ressentiment mit einem selektiv-historischem Gewand zu manteln. Häufig tritt er mit seiner kaum besseren Hälfte Judith auf. Judith Bernstein leitet seit Jahren die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD), in deren Werken – anders als der Name suggeriert – keinensfalls zwei Seiten des Konflikts aufscheinen. Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Kinder in israelischer Militärgefangenschaft“ am Samstag in der „Initiativgruppe“, könnten sich Interessierte von der Ausrichtung der Gruppe ein Bild machen. Beobachtende der antizionistischen Bewegung in München ist die JPD schon länger ein Begriff.

Ein kritischer Umgang mit Bernstein ist auf der kommenden FDP-Veranstaltung nicht zu erwarten. Bei einer der vergangenen FDP-Veranstaltungen mit Bernstein sollen sich die Teilnehmenden „sehr zufrieden mit dem gelungenen Abend“ gezeigt haben, so das Blog der FDP-München Nord. Ein „voller Erfolg“ sei der Themenabend gewesen. Mit der Einladung Bernsteins als vermeintlichen „Nahost-Experten“ zeigt die FDP in München deutlich, in wessen Tradition sie sich sieht. Da ist wenig vom ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (FDP), zu erkennen – aber ein gerüttelt Maß Jürgen Möllemann.

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Am 9. November gibt es nix zu feiern http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/03/am-9-november-gibt-es-nix-zu-feiern/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/03/am-9-november-gibt-es-nix-zu-feiern/#comments Mon, 03 Nov 2014 13:04:24 +0000 gast Allgemein Feiertage9. NovemberFeiertageNovemberpogrome http://schlamassel.blogsport.de/2014/11/03/am-9-november-gibt-es-nix-zu-feiern/ Die Politikerinnen und Politiker der Bonner Republik wussten noch, wann man einen Gedenktag für die deutsche „Wiedervereinigung“ nicht ansetzen sollte. Am 9. November nämlich. Mit diesen oder ählichen Sensibilitäten ist es jetzt vorbei.


Zerstörte Synagoge „Ohel Jakob“ nach dem Novemberpogrom in München (Yad Vashem Fotoarchiv 4613/679)

Am 9. November 1923 marschierte Hitler mit seinen Mannen auf die Feldherrenhalle. Infolge war der 9. November ein hoher Feiertag der Nationalsozialisten, den sie alljährlich mit den „alten Kämpfern“ vor der Münchner Feldherrenhalle begingen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 erklärten die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden zu Freiwild. Tausende wurden in diesen Novembertagen aus ihren Wohnungen und Geschäften gezerrt, gefoltert, erschossen oder ins Konzentrationslager verfrachtet. Die Synagogen und Betstuben brannten. In München organisierte die Polizei den ordentlichen Ablauf des Pogroms.

Ein Restbestand dessen, was man Geschichtsbewusstseins nennen möchte, war einer der entscheidenden Gründe, weshalb die Regierenden der Bonner Republik den Feiertag zur sogenannten „Wiedervereinigung“ nicht auf den 9. November – den Tag des sogenannten „Mauerfalls“ – sondern auf den 3. Oktober, den Tag der formalen Einheit legten. Mit jener ohnehin brüchigen Sensibilität ist es jetzt offenbar ganz vorbei. Seit Tagen drängen zahlreiche Sendeformate auf die Wahrnehmung des inoffiziellen Tages der „Deutschen Einheit“. Mit dem Film „Das Leben der Anderen“ (Di. ARD) schießt die ARD beispielsweise die Deutschen auf den Feiertag ein. Die von Gewerkschaften, christlichen und jüdischen Gruppen organisierten Veranstaltungen in Gedenken an die Novemberpogrome mutieren immer mehr zu Randerscheinungen.

Berlin feiert am 9. Novermber mit 8000 „Ballonpaten“, die 8000 Luftballons für die „Wiedervereinigung“ steigen lassen werden, anstatt der Opfer der Novemberpogrome zu gedenken. Dazu liefert die Begleitmusik der Dirigenten Barenboim, der sich ansonsten für kein antiisraelisches Wort zu schade ist und sich dem Ziel verschrieben hat, ausgerechnet die Musik des Antisemiten Wagners nach Israel zu bringen.

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft“, hat Karl Marx schon etwa hundert Jahre vor Auschwitz festgestellt. Und noch keine 100 Jahre nach Auschwitz ist es immer noch namentlich ekelhaft, wie der deutsche Patriotismus über seine Leichen geht. Am 9. November gibt es nichts zu feiern! Der 9. November 1938 markierte den Übergang von leidlich verdeckter Verfolgung und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden zu öffentlichem Pogrom und systematischer Vernichtung. Sonst nix.

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Gegen Stolpersteine! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde! http://schlamassel.blogsport.de/2014/10/14/gegen-stolpersteine-solidaritaet-mit-der-israelitischen-kultusgemeinde/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/10/14/gegen-stolpersteine-solidaritaet-mit-der-israelitischen-kultusgemeinde/#comments Tue, 14 Oct 2014 00:54:47 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusIKGStadtpolitikStadtratStolpersteine http://schlamassel.blogsport.de/2014/10/14/gegen-stolpersteine-solidaritaet-mit-der-israelitischen-kultusgemeinde/ Noch dieses Jahr wird die Verlegung von Stolpersteinen im Münchner Stadtrat und im Bayerischen Landtag neu verhandelt. Die Argumente der Stolperstein-Befürworter und deren Leithammel Gunter Demnig mögen auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Doch weit gefehlt. Eine Dekonstruktion.

Charlotte Knobloch gilt als scharfe Kritikerin der Stolpersteine und warnt vor den „Gedenktätern“

„Sie haben keine Ahnung vom Projekt des Gunter Demnig!“
Doch, ausreichend. Für einen Stolperstein des Künstlers müssen Interessierte 120 Euro bezahlen. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts bereits verlegten circa 50.000 Stolpersteine ist das ein ansehnlicher Umsatz. Als lokale Vermarktungsagenturen der Geschäftsidee treten Stolperstein-Initiativen auf, die um sogenannte „Patenschaften“ werben, selbst wenn Stolpersteine auf öffentlichem Grund lokal gar nicht erwünscht sind: „Jeder Stolperstein, den Sie heute spenden, ist ein Argument für seine Verlegung morgen“, heißt es bei der Initiative „Stolpersteine für München“. Der private Investitionsdruck soll für einen Meinungsumschwung sorgen. Falls sich kein NS-Opfer in der persönlichen Verwandtschaft finden lässt, werden Interessierte gebeten, ihr persönliches Opfer beispielsweise im „Biographischen Gedenkbuch der Münchner Juden“ auszusuchen, heißt es ebenda.

Stolpersteine sind quasi zu einer Eigenmarke von Demnig geworden. Die Vertriebsstruktur ist dementsprechend egoman zugeschnitten, ohne qualifiziertes Konsortium. Wenn Demnig sagt, in Hannover werden keine Stolpersteine mehr verlegt, weil die Stadt sich „eigenmächtig in sein Konzept eingemischt habe“, dann ist das erst einmal so. Jede Stadt ist schlecht beraten, die sich den Launen dieses Künstlers ergibt.

„Es ist gut, sich der Namen der Ermordeten zu erinnern“
Ja, aber nicht auf diese Weise. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat es gut auf den Punkt gebracht: „Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten, und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“

Die Menschen trampeln nicht über Stolpersteine hinweg, sie verneigen sich beim Hinuntersehen buchstäblich vor ihnen
Wer sich beugt, um auf etwas am Boden zu sehen, verneigt sich nicht, sondern sieht nach wie vor auf etwas hinunter. Wer sich ernsthaft verneigen möchte, kann das nur, wenn der Kopf unter den Gegenstand tritt. Das ist bei Stolpersteinen nicht der Fall.

„Gerade in einer Stadt wie München sind Stolpersteine nötig“
Gerade in einer Stadt wie München verbieten sich Stolpersteine – wenn es mit dem Gedenken ernst sein soll. Darüber hinaus ist das Verlegen von Denkmälern im Torttoir in München belastet. Als die Stadt ein Denkmal für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner an einer Hauswand am Tatort anbringen wollte, weigerte sich die örtliche Hausbesitzerin. Auch die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, ein Denkmal für die getöteten Polizisten an der Feldherrenhalle anzubringen, die Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ stoppten. Beide Denkmäler wurden letztendlich im Boden eingelassen, was zurecht für heftige Kritik sorgte. Die Stadt macht sich namentlich lächerlich, wenn sie damals aufgrund des „erniedrigenden Weise der Würdigung“ gegen das Trampelgedenken Position bezog und morgen ein paar tausend Stolpersteine im Boden versenkt.

„Als der Stadtrat 2004 die Stolpersteine ablehnte, stand er unter der Fuchtel von Frau Knobloch“
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist eine prominente Kritikerin der Stolpersteine. Gleichwohl ist es ein klassisches antisemitisches Muster, den Einfluss der Jüdinnen und Juden auf diese Gesellschaft zu überschätzen. In vielen deutschen Städten wurden Stolpersteine gegen den Willen der jeweiligen jüdischen Gemeinde durchgesetzt, zum Beispiel unter Androhung eines Bürgerbegehrens, wie in Krefeld. Auch der Stadtrat in München hatte 2004 bereits vor der deutlichen Meinungsäußerung Knoblochs eine Meinung – eine ablehnende Haltung signalisiert – wenn auch teilweise aus den falschen Gründen. Viele Stadtratsmitglieder waren der Ansicht, dass es schon genug Gedenkstätten in München gäbe. Eine Argumentation, der die Israelitische Kultusgemeinde nie folgte und die sie auch nie „eingeflüstert“ hat.

„Opfer des Holocausts waren nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, …“
Und gerade in München wurde die Verfolgung von Homosexuellen, Sinti und Roma sowie Kommunistinnen und Kommunisten besonders eifrig betrieben. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen als in jedem anderen Leitstellenbezirk des „Deutschen Reichs“. In München war die Verfolgungsbehörde „Dienststelle für Zigeunerfragen“ ansässig. Im Konzentrationslager Dachau mussten sich zuerst hauptsächlich Kommunisten, Sozialdemokraten sowie Gewerkschafter einfinden.

Dennoch waren die Vernichtungsbestrebungen der Nationalsozialisten – und die dazugehörige Ideologie – in der Hauptsache gegen Jüdinnen und Juden gerichtet. Die Bedenken jüdischer Gemeinden gegenüber Stolpersteinen können nicht mit dem Hinweis marginalisiert werden, dass es auch andere Opfergruppen gab. Zudem wird häufig unterschlagen, dass sich das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in seiner Stellungnahme 2009 ebenfalls kritisch zu den Stolpersteinen geäußert hat. Mindestens sei die Zustimmung der Familienangehörigen notwendig, heißt es in der Stellungnahme. Aus „Gründen der Pietät“ gäbe es außerdem Vorbehalte. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob anstelle von Stolpersteinen auch „alternative Formen des Gedenkens“ gefunden werden könnten.

„Es gibt auch Juden, die für Stolpersteine sind“
Das ist richtig. Zum Beispiel votiert in München die Liberale Jüdische Gemeinde tendenziell für Stolpersteine, die Israelitische Kultusgemeinde tendenziell dagegen. Das Meinungsbild kann sich zudem von Ort zu Ort unterscheiden. Zudem hat das Projekt im Zentralrat der Juden in Deutschland einzelne Fürsprecher gefunden. Richtig ist allerdings auch: Während die Stopersteine unter Nichtjuden in Deutschland nahezu nordkoreanische Zustimmungsquoten erzielen, rührt der größte Widerstand gegen das Projekt in der Regel aus jüdischen Gemeinden. Eine gelungene Gedenkform?

„Die engagierten Menschen wollen doch nichts Schlechtes“
Sicherlich sammeln sich in diesen Initiativen auch Angehörige von NS-Opfern oder Menschen, die schon vor einem Stolperstein halt gemacht haben und dachten: „Interessant.“ Oder: „Schön, dass man das hier erfährt.“

Aber häufig sind auch Menschen beteiligt, die seit jeher einen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde führen – insbesondere bezüglich des Selbstverteidigungsrecht Israels. Jahrelang wurde die Initiative für Stolpersteine in München von Reiner Bernstein geleitet, der 1977 aufgrund seiner antiisraelischen Positionen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausschied und seitdem seine Haltung noch wesentlich verschärft hat. Seine bessere Hälfte, Judith Bernstein, organisiert die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD) im Münchner Ein-Welt-Haus, in der sie gemeinsam mit dem Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan, antiisraelische Veranstaltungen ausrichtet. Ebenfalls lautstark setzt sich derzeit Ernst Grube für Stolpersteine ein, der ebenfalls in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ organisiert war. Eine besondere Geschmacksverfehlung stellt der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ dar, der auf einer pro-palästinensischen Demonstration letzthin verlauten ließ, „der Tod ist ein Meister aus Israel“ und er Träume vom Tag, an dem Juden Stolpersteine für tote Palästinenser in Israel verlegen.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (I)
Aus den Opfern der Shoa wurden Lampenschirme, Seife und Perücken gewonnen – die Kleidung der Ermordeten wohlsortiert wiederverwertet. Und mit den zerstörten Grabsteinen jüdischer Friedhöfe pflasterten die Nationalsozialisten deutsche Innenstädte. Es galt ihnen neben ihrer radikalen Wertstoff-Ideologie als Zeichen der Überlegenheit, dass das deutsche Volk von nun an auf den Überbleibseln jüdischer Friedhöfe – und ihren Namen – herumtrampeln sollte.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (II)
Zur Demütigung zwangen die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden, die Innenstädte – auf dem Boden kniend – mit der Zahnbürste zu reinigen. Es mag ein gut gemeintes Zeichen sein, wenn sich heute Jugendgruppen finden, die – ebenfalls auf dem Boden kniend – Stolpersteine reinigen. Eine richtige Lehre wäre aber, sich dafür einzusetzen, dass niemals wieder ein Mensch auf dem Boden knien muss, um einzelne Steine zu reinigen. Die Frage der Geschichtsvergessenheit wäre also noch zu klären.

„Es gibt Angehörige von NS-Opfern, die sich die Verlegung von Stolpersteinen wünschen“
Und dann gibt es Angehörige, die sich eine Verlegung verbitten, wie beispielsweise der Gesellschaftskritiker Wolf Biermann. Die wenigsten Angehörigen werden allerdings gefragt, bevor Stolpersteine für ihre ermordeten Vorfahren verlegt werden. Im Regelfall werden die Namen entsprechenden Listen entnommen, ohne die Angehörigen aufzusuchen. Künstler Demnig dazu im Interview 2013 gegenüber Radio Corax: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Es geht also nicht um die Angehörigen – sie sind Mittel zum Zweck – sondern um das Projekt, bzw. das Volksseelchen.

Die Angehörigen werden vorgeschoben. Die wenigsten Stolpersteinbefürworter sind Angehörige, die wenigsten Angehörigen, über deren Ahnen jetzt drübergetrampelt wird, wurden überhaupt gefragt. Es ist vor allem ein Anliegen der Nachkommen der Täter. Und wenn es Widerstand gibt, kommt dieser in der Regel aus den jüdischen Gemeinden und/oder von Verbänden der Sinti und Roma.

„Es ist ein Gedenken, das sich im Stadtbild festschreibt“
Die Messingplatten nutzen sich ab. Spätestens in hundert Jahren werden nur wenige Namen noch erkennbar sein. Schon heute – nach 20 Jahren – sind manche Texte der ersten Steine kaum noch zu entziffern. Es gibt eigentlich keine bessere Form, um die Erinnerung kollektiv wegzutrampeln als Stolpersteine.

„Eine Aufmerksamkeit für Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma“
Im Judentum ist es ein NoGo, auf Grabsteine zu treten. Befürwortende Rabbiner sagen, Stolpersteine seien kein Problem, weil Stolpersteine objektiv keine Grabsteine sind. Die kritischen Rabbiner sagen, dass es sich aber um Symbole handelt, die wie Grabsteine daherkommen und teilweise so behandelt werden. Bei religiösen Sinti und Roma ist das Problem ähnlich gelagert. Da gilt es beispielsweise als schändlich, mit einem Rock über einem Grabstein hinwegzugehen. Auch unter Kritikerinnen und Kritikern der Sinti und Roma wird die symbolische Nähe zu Grabstein erkannt. Insofern kann man schon sagen, dass die Stolperstein-Bewegung relativ skrupellos mit den religiösen Befindlichkeiten umgeht, zweier wesentlicher Gruppen, derer sie zu Gedenken angetreten ist.

„Die Münchnerinnen und Münchner wollen Stolpersteine“
Wenn die meisten Menschen etwas wollen, bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Stolpersteine sind keinem kritischen Prozess unterworfen. Man prüfe zwar die Angaben der „Paten“ vor dem Aufdruck, aber „Fehler schleichen sich immer ein“, gibt selbst Demnig zu. Zudem entsteht durch das private Vorgehen die Gefahr eines Missverhältnisses der Opfer im Straßenbild, je nachdem, welche Opfer gerade en vogue sind. Weitere Gedenkformen sind nötig, aber andere.

STATEMENT ZUM PROJEKT „STOLPERSTEINE“ DES KÜNSTLERS GUNTER DEMNIG von Charlotte Knobloch

Die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten Menschen ruft tief gehende, sehr individuelle Emotionen hervor. Entsprechend unterschiedlich sind die Einstellungen gegenüber bestimmten Formen des Gedenkens. Die Stolpersteine kann ich nicht als angemessene und würdige Art des Gedenkens empfinden.
Bei den Stolpersteinen ist nicht auszuschließen, dass die Steine bespuckt oder gar mit Exkrement beschmiert werden, oder dass Hunde ihre Notdurft dort verrichten.

Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.

Grundsätzlich verdient jeder Akt, der die Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes wach hält, Respekt und Unterstützung. Zumal die Erinnerung mit dem Verstummen der Zeitzeugen zu verblassen droht. Die Leidenschaft, mit der einige Befürworter der Aktion Stolpersteine für die Verwirklichung ihres Anliegens kämpfen, ist anerkennenswert. Aber das Projekt bedient sich einer Form des Gedenkens, die ich aus den dargelegten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erinnerungen an getretene und geschundene Menschen schlicht nicht befürworten kann.

Ich spreche mich demgegenüber für neue, innovative aktive Formen des Gedenkens aus. Beispielhaft stehen Jugendbegegnungen oder Jugendprojekte, welche sich an die dritte, vierte und alle folgenden Nachkriegsgenerationen wenden, für ein produktives gemeinsames Erinnern. Aktives Gedenken bedeutet, sich bewusst mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sie zu verinnerlichen und aus ihr die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine künftige Erinnerungskultur sollte diese Transferleistung erbringen; nur wer sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, kann besonnene Ideen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln. Nur wer sich seiner historischen Verantwortung auch in der Gegenwart bewusst wird, beweist eine mündige freiheitlich-demokratische Gesinnung. Je größer die zeitliches Distanz zu den historischen Ereignissen ist, desto ausführlicher muss man erklären, was damals geschah und warum man sich daran erinnern soll – nämlich um neue Opfer und künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern! Die Stolpersteine sind nicht selbsterklärend und initiieren somit keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Erkenntnisprozess.

Weiterführendes:
Zur späteren Stadtratsentscheidung am 29. Juli 2015

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Elsässer gegen Ditfurth: Münchner Richterin befreit Deutschland von der Mehrheit seiner Antisemiten http://schlamassel.blogsport.de/2014/10/09/richterin-im-antisemiten-prozess-antisemit-ist-ein-totschlagargument/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/10/09/richterin-im-antisemiten-prozess-antisemit-ist-ein-totschlagargument/#comments Thu, 09 Oct 2014 16:29:24 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusGerichtJürgen ElsässerJutta DitfurthMontagsdemonstrationenVerschwörungstheorie http://schlamassel.blogsport.de/2014/10/09/richterin-im-antisemiten-prozess-antisemit-ist-ein-totschlagargument/ Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.


Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalters von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.

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Stolpersteinigung der Vernunft http://schlamassel.blogsport.de/2014/09/18/stolpersteinigung-der-vernunft-gedenktaeter-auf-dem-vormarsch/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/09/18/stolpersteinigung-der-vernunft-gedenktaeter-auf-dem-vormarsch/#comments Thu, 18 Sep 2014 20:47:48 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusGrüneIKGStadtpolitikStolpersteine http://schlamassel.blogsport.de/2014/09/18/stolpersteinigung-der-vernunft-gedenktaeter-auf-dem-vormarsch/ Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates begrüßte gestern einstimmig ein Stadtratshearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte sich in München lange Zeit erfolgreich gegen das Trampelgedenken gewehrt. Die Befürworter geben sich zunehmend siegessicher.

…sicher nicht.

Ulrich Restat zeigt sich empört, weil er „als Antisemit verflucht“ worden sei, so der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ im Originalton. Restat erntete Kritik, nicht nur deswegen, weil er vor kurzem seine Rede auf einer antiisraelischen Demonstration in Kassel mit den Worten enden ließ: „Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung (…) zusammen mit Palästinensern im Gaza-Streifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben.“ Die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr bzw. deutsche Schuldabwehr hat Restat einige Minuten zuvor in seiner Rede in eine noch kürzere Form gepackt bekommen: „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein Meister aus Deutschland! Heute ist er ein Meister aus Israel.“

Dem öffentlich vorgetragenen Wahn des Kassler Stolperstein-Initiators folgte keine Kritik aus dem Lager der „Initiative Stolpersteine für München“, die ansonsten die Lage in Kassel aufmerksam verfolgt und kommentiert. In Kassel wurde die Erlaubnis, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen, vor etwa zwei Jahren – ebenfalls gegen den Willen der jüdischen Gemeinde – von Restat und seinen Mitstreitenden durchgesetzt. Nur an jüdischen Feiertagen verlege man aus Rücksicht keine Steine, heißt es in Kassel. Terry Swartzberg, Chef der Münchner Stolperstein-Initiative, kommentierte hierzu kürzlich: „Bis vor zwei Jahren hat Kassel auf die Argumente von Frau Knobloch gehört. Dann haben sie Stolpersteine doch gewagt.“

Vorstoß der Wagemutigen
Stolperstein-Initiativen sind Spielwiesen für viele, aber auch für Antisemiten oder zumindest Antisemiten-Versteher. So wurde die „Initiative Stolpersteine für München“ jahrelang von Reiner Bernstein geführt, der nebenbei Antisemiten immer wieder unter seinem wissenschaftlichen Mantel Schutz bot. Zuletzt verteidigte der Pensionär öffentlichkeitswirksam die skandalöse „Nakba-Ausstellung“ an der Münchner Montessori-Schule. Die antiisraelische Wanderausstellung wurde 2013 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ erstmals an einer Münchner Schule inszeniert. In geförderten Einrichtungen des Vereins salutieren Kleinkinder zum „Tag der Märtyrer“ schon mal in Militäranzügen und mit Maschinengewehr-Attrappen. Bernstein gab sich in München als Protegé der viel kritisierten Ausstellung.

Ebenfalls Mitglied der Münchner Facebook-Gruppe der „Initiative Stolpersteine für München“ ist Jürgen Jung, Sprachrohr des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Dieser äußerte bei anderer Gelegenheit Verständnis dafür, wenn die „Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus“ angesichts der „fast totalen Identifizierung der Juden weltweit“ mit Israel verschwimmen würden. Stolpersteine sind eine Gedenkform, über die Antisemiten-Versteher eben nicht stolpern, sondern die von ihnen begrüßt wird. Bei toten Jüdinnen und Juden geben sie sich gönnerhaft, bei lebenden weniger. Sicherlich spielt auch das Image eine Rolle, das sie sich vom vermeintlich geschichtssensiblen Engagement für Stolpersteine versprechen.

„Es gibt noch andere 6 Millionen Opfer“
Doch Engagement für Stolpersteine ist kein Beitrag gegen die drohende Barbarei. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeine München und Oberbayern, hat ihre Kritik an den Stolpersteinen sehr treffend formuliert: „Damit wird das Andenken von Menschen, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, bevor sie auf schreckliche Weise ermordet wurden, nochmals entwürdigt und sprichwörtlich mit Füßen getreten.“ Befürwortende sollen von der entschlossenen IKG-Vorsitzenden bereits „Gedenktäter“ genannt worden seien. Henry Brandt sieht das ähnlich. Der Augsburger Rabbiner findet es unerträglich, dass überhaupt und speziell in Deutschland auf Namen von Holocaust-Opfern herumgetrampelt werden könnte.

Wird die Argumentation jüdischer Gemeinden auch nur in Zeitungen abgedruckt, geraten manche Stolperstein-Aktivisten schon regelrecht in Rage. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ schreibt ein Aktivistin im Hinblick auf die Debatte in Augsburg, eine Entscheidung gegen Stolpersteine sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller nichtjüdischer Opfergruppen. Immerhin gäbe es „noch andere 6 Millionen Opfer, Sinti und Roma, Homosexuelle…“ „Bürgern, die nicht an jedes Mikrophon und in die Öffentlichkeit drängen (so wie Frau Knobloch) wird kein Gehör geschenkt.“

Dabei haben Knobloch und viele andere Vertretungen der jüdischer Gemeinden, die sich gegen Stolpersteine wehren – das sind nicht alle – vollkommen recht. Ein Stolperstein wird ins Straßenpflaster versenkt, Passantinnen und Passanten latschen unentwegt darauf herum. Mit den Füßen getreten zu werden, ist kein Zeichen der Respekts. Für manche Menschen gilt die Berührung mit dem Schuh gar als außerordentliche Geste der Verachtung. Während viele andere Mahnmale nur mit Aufwand verächtlich gemacht werden können – bei Nacht und mit Sprühfarbe oder mit Gewalt – ist bei Stolpersteinen allein Achtlosigkeit ausreichend – oder Willkür: ein Hund, der seinen Darm entleert, eine Zigarettenkippe unachtsam weggeschnippt. Zudem nutzen sich die Platten ab, manche Namen in etwas älteren Stolpersteinen sind schon heute kaum noch zu erkennen. Wie sieht das erst in hundert Jahren aus?

Erinnerung an den Holocaust bitte „dezent“.
Das öffentliche Trampelgedenken könnte aber auch in München bald Wirklichkeit werden. Am Donnerstag begrüßte der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates auf Antrag der Grünen einstimmig, ein öffentliches „Stadtratshearing“ zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“ zu veranstalten. Geladen werden soll dazu am 5. Dezember laut Antrag neben vielen anderen auch Charlotte Knobloch. Das Ziel des Antrags ist klar: Die regionale IKG-Vorsitzende soll vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die zum Hearing eingeladenen Vertretungen sind in überwiegender Mehrheit Befürworterinnen und Befürworter.

So wird beispielsweise zum Hearing eine Stadtvertretung bestellt, die „nach anfänglichen Bedenken Stolpersteine auf öffentlichem Grund erlaubt“ hat (Würzburg), aber keine Stadtvertretung, die diese nach wie vor nicht erlaubt. Ein unparteiisches Publikum ist ohnehin nicht zu erwarten. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage unterstützen über neunzig Prozent der Münchnerinnen und Münchner Stolpersteine. Das allein sollte schon skeptisch stimmen. Eine „dezente und angemessene Erinnerung“ sei das, sagt ein Befürworter. Eine dezente Erinnerung an den Holocaust? Hätten sie sicher gerne. Eine unsanfte wäre vielleicht angemessen.

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Nach Balle-Übernahme: Auf welchem Kurs ist die Münchner Abendzeitung? http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/18/nach-balle-uebernahme-auf-welchem-kurs-ist-die-muenchner-abendzeitung/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/18/nach-balle-uebernahme-auf-welchem-kurs-ist-die-muenchner-abendzeitung/#comments Mon, 18 Aug 2014 07:43:45 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAbendzeitungAntisemitismusFielenbachKarmelitenMedienStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/18/nach-balle-uebernahme-auf-welchem-kurs-ist-die-muenchner-abendzeitung/ Mit der Übernahme durch den Verleger Martin Balle dürfte sich bei der Münchner Boulevardzeitung einiges zum Negativen verändern – insbesondere die Berichterstattung über Israel. Folgt nach dem finanziellen Bankrott der Abendzeitung nun der politische Bankrott?

Was will der nur in München, fragte sich die Medienbranche, als der Straubinger Verleger Martin Balle (Straubinger Tagblatt) Ende Juni die linksliberale Münchner Abendzeitung übernahm. Balles örtliches Medienimperium war bis dato nicht durch hartnäckige Ausflüge in den Qualitätsjournalismus aufgefallen. Im Gegenteil bewies Balle, dass sich auch mit minimalem personellem und finanziellem Aufwand 15 Regional- und Lokalzeitungen – man könnte auch sagen 15 Papierbündel – herstellen lassen.

Mit bemerkenswerter Offenheit definierte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Vorstellung journalistischer Wahrheitsliebe: „Wenn wir alles im Straubinger Tagblatt schreiben würden, was wir über die Stadt wissen, könnte keiner mehr in dieser Stadt leben.“ Umso mehr scheint Balle von den Beschäftigten der Abendzeitung die ganze Wahrheit ihm gegenüber einzufordern. Mitarbeiter der insolventen Abendzeitung, die bei der neuen Fassung der AZ weitermachen wollten, mussten sich im Bewerbungsgespräch indiskrete Fragen nach ihrem Privatleben gefallen lassen, ist zu hören. Zuvor wurde die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten entlassen. Jetzt sucht die neue Abendzeitung wieder Personal – mit einer deutlich schlechteren Vergütung freilich.

Balle: „Aber wir sind seltsam gelähmt“
Der Verleger ist Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung, die sich für den Dialog zwischen den Religionen einsetzt. Balle selbst scheint es aber vor allem um den Schulterschluss zwischen Niederbayern und der Hamas zu gehen. In seinem aktuellen Leitartikel im Straubinger Tagblatt zieht Balle abenteuerliche Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und der israelischen Militäraktion in Gaza. Ähnlich wie die Machthabenden Anfang des 20. Jahrhunderts den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahmen, ziehe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erbarmungslos gegen die Menschen in Gaza zu Felde. Aber die Deutschen seien trotz des „blutigen Mordens“ „seltsam gelähmt. Wir schreien nicht auf“, beklagt Balle. Der „Einzige, der in den politischen Talkshows die Dinge beim Namen“ nenne, sei der „Pazifist Jürgen Todenhöfer“.

Ein Mann mit kollektivem Gedächtnis
„Das war Mord, was Israel veranstaltet hat, und das Geschehen der letzten Wochen wird sich als Morden in das kollektive Gedächtnis der Menschen einprägen… Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden, es aber keine Krankenhäuser mehr gibt, in denen sie adäquat behandelt werden könnten, da müssen alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen.“ Kein Wort findet Balle in seinem Leitartikel dazu, dass Israel fast zwei Wochen lang massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen unbeantwortet ließ, bevor es zum Krieg kam. Kein Wort von der zynischen Haltung der Hamas, die die Bevölkerung im Gaza-Streifen gezielt ins Feuer schickt, um den Medien möglichst viele zivile Verletzte und Tote präsentieren zu können. In seine pro-palästinensische Argumentation würde auch kaum passen, würde er wahrnehmen, dass sowohl die Zivilbevölkerung in Gaza als auch die Menschen in Israel Opfer dieser Terroristen sind.

Mit den Karmeliten Seit‘ an Seit‘ gegen Israel
Besorgniserregend wirkt in diesem Zusammenhang auch die freundschaftliche Zusammenarbeit des Straubinger Tagblatts mit dem Karmelitenkloster Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden veranstaltete 2010 eigens einen Festgottestdienst zum 150. Jahrestag der ersten Ausgabe des Straubinger Tagblatts. Balle selbst stellte sich mit einem bemerkenswert wirren Gesichtsausdruck auf die Kanzel. Das Kloster ist Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung im Straubinger Tagblatt, Karmeliten-Pater Rainer Fielenbach wird gerne als Nahost-Experte zitiert. Eben jener Rainer Fielenbach, der im katholischen Umfeld gegen Israel propagandistisch zu Felde zieht, stets unter dem Vorwand, für die christliche Bevölkerung Palästinas zu kämpfen. Es darf unterstellt werden, dass Fielenbachs Arbeit ganz im Sinn von AZ-Verleger Martin Balle ist.

Noch ist dies der Israel-Berichterstattung der Abendzeitung glücklicherweise nicht anzumerken. Vielmehr sind in der letzten Zeit zahlreiche Artikel zu lesen, die sich klar gegen die Hamas wenden und Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen. Aber dass Balle auf dem äußerst schwierigen Münchner Zeitungsmarkt mit der Übernahme der Abendzeitung einfach nur Geld verdienen wollte, ist unwahrscheinlich.

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Christliche Judenliebe http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/15/christliche-judenliebe/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/15/christliche-judenliebe/#comments Fri, 15 Aug 2014 14:50:24 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusChristentumFielenbachFuchsKarmelitenMarkt SchwabenPax ChristiProtestanten http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/15/christliche-judenliebe/ Bei der Debatte um israelbezogenen Antisemitismus wird häufig ausgespart, dass es auch christliche Institutionen gibt, die seit Jahren gegen Israel hetzen.

Sonntagsblatt – Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe Nr. 30, 27. Juli.

Das evangelische Sonntagsblatt zeigte kürzlich eine Karikatur, wie sie in christlichen Zeitschriften derzeit häufiger aufschlagen. Die Münchner Redaktion des Sonntagsblattes platzierte neben Artikeln mit Gesundheitstipps und einem flammenden Appell gegen die „Gier“ eine Messerwurf-Szene: Eine als Palästinenser gekennzeichnete Person ist an eine Scheibe gefesselt. Ein israelischer Militär mit Wurfmessern gibt den in dieser Situation unmöglichen Rat, der arme Tropf bringe sich in Sicherheit.

Diese Karikatur ist von einer herausstechenden Gemeinheit; nicht nur das Setting, auch die Auslassungen. Wo ist der Palästinenser mit Hamas Abzeichen, der sich hinter der Scheibe versteckt? Der mit angespitzten Steinen auf Unbeteiligte in einen zum Davidstern geformten Tribünenabschnitt wirft und schreit: „Der Tag wird kommen, an dem wir jeden einzelnen von euch umbringen!“ Wo ist der Hamas-Vertreter, der den Mann auf der Scheibe jederzeit lösen könnte, doch stattdessen die Fesseln nachzieht? Das wäre immer noch eine dämliche Darstellung, käme aber der Komplexität zumindest einen kleinen Schritt näher.

Pax Christi: Mit Gottes Segen gegen Israel
Die Dämonisierung Israels mittels Auslassungen macht in vielen christlichen Publikationen derzeit die Runde. Zu den lautesten Scharfmachern zählt die katholische Vereinigung Pax Christi. In einer aktuellen Erklärung fordert Pax Christi gemeinsam mit anderen Organisationen: „Schluss mit jeder Rüstungskooperation mit Israel“ und „sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens“. Um bei der Karikatur zu bleiben: Nehmt dem Israeli die Messer weg! Und freier Zugang zu angespitzten Steinen!

Zwar versteht sich Pax Christi als „internationale katholische Friedensbewegung“, scheint aber keine Berührungsängste mit militanten Gruppen zu haben, wenn das Feindbild stimmt. Bei den letzten antiisraelischen Demonstrationen in München waren zwischen Fahnen der Hamas und Abzeichen türkischer Faschisten immer wieder Fahnen der katholischen Organisation zu sehen. Ebenso wenig störte Pax Christi offenbar, dass der stadtbekannte Islamist al Afghani die antiisraelischen Proteste in München maßgeblich anführte. Al Afghani bezeichnet sich als „Soldat Allahs“ und bemerkt zuversichtlich: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns!“

Radikalisierung christlicher Gemeinden
Jahrelange Propagandaarbeit von engagierten Geistlichen hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Gemeinden zu failed districts geworden sind. Hierzu zählt die Gemeinde Markt Schwaben bei München. Der evangelische Pfarrer Fuchs organisiert in etwa zweijährigem Turnus „Begegnungsfahrten“, um seine Schäfchen auf antiisraelische Linie zu bringen. Die nächste dieser Fahrten soll ab dem 12. Februar 2015 stattfinden. Ein großer Clou ist Fuchs 2012 gelungen. Auf sein Wirken hin zeichnete der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog den Palästinenser Mitri Raheb mit dem Deut­schen Me­di­en­preis aus. Der Beth­le­he­mer Pas­tor ver­brei­te Ras­sis­mus, Hetze und verdrehe theo­lo­gi­sche Leh­ren, be­fand hingegen nicht nur der Je­ru­sa­le­mer His­to­ri­ker Mal­colm Lowe. Jüdische Gemeinden protestierten gegen die Preisverleihung – aber niemand hörte zu.

Süffisantes Lächeln. Pater Reiner Fielenbach auf Propaganda-Tour im Nahen Osten

Ein weiterer failed district ist die bayerische Gemeinde Straubing. Hier wütet seit Jahren der Karmelitenpastor Rainer Fielenbach. In einem aktuellen Beitrag im Straubinger Tagblatt fordert der Vorsteher des ehemaligen Kreuzritterordens, man müsse Israel die „Daumenschrauben anlegen.“ Auch die Straubinger Karmeliten organisieren regelmäßig Propagandafahrten nach Israel, die nächste findet vom 25. August bis zum 04. September 2014 statt. Das Staubinger Tagblatt scheint hinter dem Pastoren zu stehen. Fielenbach wird häufig als Experte in Nahost-Fragen interviewt, da der Verleger Martin Balle offenbar nicht viel anders denkt. In einem aktuellen Leitartikel schreibt Balle im Straubinger Tagblatt: „Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden“, müssten „alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen“.

Brisant: Martin Balle übernahm vor wenigen Wochen die Münchner Abendzeitung. Mehr hierzu in Kürze.

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Kein neues Lager in der Funkkaserne! http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/09/kein-neues-lager-in-der-funkkaserne/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/09/kein-neues-lager-in-der-funkkaserne/#comments Sat, 09 Aug 2014 12:30:04 +0000 gast AllgemeinantiraAsylFlüchtlingeGefüchteteLagerlandStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2014/08/09/kein-neues-lager-in-der-funkkaserne/ Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr. 2014 sind es zwar deutlich mehr, dennoch handelt es sich nur um eine Spitze.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigern. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

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Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/31/antisemiten-prozess-elsaessers-verfuegung-gegen-ditfurth-zerschellt-vor-gericht/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/31/antisemiten-prozess-elsaessers-verfuegung-gegen-ditfurth-zerschellt-vor-gericht/#comments Thu, 31 Jul 2014 14:11:17 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusGerichtJürgen ElsässerJutta DitfurthMontagsdemonstrationenVerschwörungstheorie http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/31/antisemiten-prozess-elsaessers-verfuegung-gegen-ditfurth-zerschellt-vor-gericht/ Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

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DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/28/dgb-ruft-zur-teilnahme-an-israel-demo-am-dienstag-auf/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/28/dgb-ruft-zur-teilnahme-an-israel-demo-am-dienstag-auf/#comments Mon, 28 Jul 2014 12:39:07 +0000 gast Allgemein Veranstaltungshinweise AntisemitismusAntisemitismusDGBGewerkschaftKundgebungVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/28/dgb-ruft-zur-teilnahme-an-israel-demo-am-dienstag-auf/ Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

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Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/25/rechtextreme-mobilisieren-fuer-pro-gaza-demo-in-muenchen/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/25/rechtextreme-mobilisieren-fuer-pro-gaza-demo-in-muenchen/#comments Fri, 25 Jul 2014 21:29:30 +0000 gast Allgemein Veranstaltungshinweise AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusDemonstrationGazaIKGIslamismusKundgebungPalästinensische Gemeinde MünchenVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/25/rechtextreme-mobilisieren-fuer-pro-gaza-demo-in-muenchen/ Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

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Palästina-Demo: „So wollen wir euch haben“ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/21/palaestina-demo-so-wollen-wir-euch-haben/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/21/palaestina-demo-so-wollen-wir-euch-haben/#comments Mon, 21 Jul 2014 00:35:13 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusGazaKundgebungPalästinensische Gemeinde München http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/21/palaestina-demo-so-wollen-wir-euch-haben/ Die antiisraelische Demonstration am vergangenen Sonntag in München schien hauptsächlich religiös geprägt. Die Parole „Allahu Akbar“ zählte neben „Kindermörder Israel“ – wie in vielen anderen Städten – zum Standardrepertoire der Antisemiten. Die größte Wirkung erzielte der Münchner Islamist und Mitveranstalter Ahmad Al Afghani. Eindrücke einer Barbarei im Entwicklungszustand.

Israel dürfe kein „Holocaust-Bonus“ mehr genießen, rief einer der vielen Marktschreier zu Beginn der Kundgebung in München ins Mikrophon. Umso energischer wird allerdings darauf bestanden, dass Gaza nun das neue Warschauer Ghetto sei.

„Allah soll (Israel) bestrafen“. Wie gut, dass der nichts zu sagen hat.

Vernichtungsphantasien ausgemalt.

Ein Ausschnitt der Rede von Ahmad Al Afghani von vergangenem Sonntag, der ansonsten Menschen darauf einschwört, „Soldaten Allahs“ zu werden, kann im Moment noch hier nachvollzogen werden. Gegen Ende diagnostiziert der Islamist der aufgehetzten Menge zufrieden: „So wollen wir euch haben.“

Weitere antisemitsche Bilder aus München hat das „München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche“ gesammelt. Mit Parolen wie: „Die Opfer von gestern sind die Täter von heute“, „Holocaust in Palestine und die Welt schaut zu“, „Hitler ist Vergangenheit aber Israel ist Gegenwart“, „Stop doing what Hitler did to you“ und andern Ekeln, wie beispielsweise der Fahne der Hamas, die ebenfalls stolz durch München getragen werden konnte.

Hier ein weiterer Bericht: „Vereint im Hass“, erschienen auf popopyh.

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Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/18/partei-die-freiheit-blamiert-sich-bei-israeldemo/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/18/partei-die-freiheit-blamiert-sich-bei-israeldemo/#comments Thu, 17 Jul 2014 22:24:45 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusDemonstrationDie FreiheitGazaIsraelRechte http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/18/partei-die-freiheit-blamiert-sich-bei-israeldemo/ Rund 800 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

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„Hitler lebt noch“ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/13/hitler-lebt-noch/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/13/hitler-lebt-noch/#comments Sun, 13 Jul 2014 16:30:53 +0000 gast Allgemein Antisemitismus Salam ShalomAntisemitismusKundgebungPalästinensische Gemeinde MünchenSalam Shalom http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/13/hitler-lebt-noch/ Vergangenen Samstag fand auch in München eine antisemitische Demonstration statt, zu der die Palästinensische Gemeinde München aufgerufen hatte.

Eine aufgebrachte Menge aus etwa 1.100 Menschen skandierte am Samstag auf dem Sendlingertorplatz immer wieder „Kindermörder Israel“, „Allahu akbar“ und „Nieder mit Israel“. Augenscheinlich bestand die Kundgebung mit dem Titel: „Mahnwache zur Solidarität mit Gaza“ mehrheitlich aus türkischen Nationalisten und islamistischen Verbänden – außerdem waren Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ als auch der Terrororganisation Hamas zu sehen. Derzeit wird das Bildmaterial noch ausgewertet. Laut Augenzeugenberichten waren Anfangs noch Grüppchen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) sowie ihrer Jugendorganisation SDAJ anwesend, die sich aber angeblich zügig distanzierten.

Einzelne wedelten mit Fähnchen der Linkspartei sowie der „Antiimperialistischen Aktion“. Ebenfalls beteiligt waren Aktivisten des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. V0n herausstechender Hässlichkeit war ein Plakat mit der Aufschrift „Hitler lebt noch, nur unter anderem Namen: Israel“ (siehe Foto). Es sind weitere Kundgebungen geplant, die voraussichtlich ebenfalls kurzfristig bekannt gegeben werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Israel-Solidaritäts-Kundgebung kommenden Donnerstag gestört werden könnte. Das legen einige Facebook-Kommentare nahe.

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I Stand with Israel – We Stand with Israel http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/10/i-stand-with-israel-we-stand-with-israel/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/10/i-stand-with-israel-we-stand-with-israel/#comments Thu, 10 Jul 2014 20:19:52 +0000 gast Allgemein VeranstaltungshinweiseIsraelKundgebungVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/10/i-stand-with-israel-we-stand-with-israel/ Do­ku­men­ta­ti­on des Auf­ru­fes zur israelsolidarischen Demonstration durch die Münchner Innenstadt am kommenden Donnerstag, dem 17. Juli. Die Kundgebung findet im Rah­men des In­ter­na­tio­na­len Tages der So­li­da­ri­tät mit Is­ra­el statt.

International Day of Solidarity with Israel.

Wir stehen hinter Israel und zeigen an diesem Tag der Welt, dass wir solidarisch sind.

Es wird Zeit, wieder auf die Straße zu gehen! Israel muss wieder in das Gedächtnis der Münchner*innen geholt werden und wir müssen ein klares Zeichen gegen die falsche und provozierende Medienberichtserstattung setzen. Wir geben Terroristen keinen Platz in unserer Weltgesellschaft und möchten an diesem Tag für Frieden im Staat Israel demonstrieren!

Lauft mit und zeigt, dass ihr kein Verständnis für Menschen übrig habt, welche täglich aus Hass Raketen auf Israel schmeißen.

Kommt am 17.07.2014 um 18:00 Uhr am Sendlinger Tor zusammen und lasst uns ein klares Zeichen für Frieden in Israel setzen! Wir kämpfen für einen Staat, in dem alle Menschen, alle Nachbarn und alle Bürger, egal wie sie aussehen, wo sie herkommen, wen sie lieben und was sie verdienen, gleich wert sind, gleiche Rechte haben und fähig sind, einander mit Respekt und Liebe zu begegnen.

Wir werden uns am Donnerstag, dem 17. Juli, um 18 Uhr treffen! Weiter ist eine Menschenkette, eine Kundgebung, sowie eine Demonstration durch die Münchner Innenstadt geplant!

Hier gehts zum anschließenden Bericht:
Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo

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Israels Aggression http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/10/israels-aggression/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/10/israels-aggression/#comments Thu, 10 Jul 2014 12:57:36 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusMedien http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/10/israels-aggression/ Der Anlass ist aktuell, die Ignoranz leider zeitlos.

Die 1954 in Zürich erschienene Karikatur zeigt Ägyptens Staatsoberhaupt Gamal Abdel Nasser (links im Bild) und Israels Premierminister David Ben-Gurion (rechts im Bild) und trug den Titel „Israels Aggression“. Zaungäste könnten heute in etwa sein: Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Peter Münch (SZ), Ban Ki Moon (UNO), Catherine Ashton (EU), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), John Kerry (USA) und der ganze andere Pöbel.

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EineWeltHaus: CSU-Stadträte stellen Antrag gegen Antisemitismus http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/07/einewelthaus-csu-stellt-antrag-gegen-antisemitismus-2/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/07/einewelthaus-csu-stellt-antrag-gegen-antisemitismus-2/#comments Mon, 07 Jul 2014 14:53:35 +0000 gast Allgemein Antisemitismus Eine Welt HausAntisemitismusAntragEine Welt HausEinWeltHausSalam ShalomStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/07/einewelthaus-csu-stellt-antrag-gegen-antisemitismus-2/ Im Zuge des anhaltenden Antisemitismus in der Begegnungsstätte EineWeltHaus haben die CSU-Stadträte Marian Offman, Michael Kuffer und Richard Quaas einen weiteren Antrag gestellt.


T-Shirts mit diesem Bild, das ein Palästina ohne Israel zeigt, wurden 2012 im EWH verkauft

Im Anfang dieses Monats gestellten Antrag fordern die Stadträte den neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, den Trägerkreis des EineWeltHauses anzuregen, die Satzung zu ändern. Unter dem §2 Vereinzweck soll neben der „Förderung von Maßnahmen gegen Rassismus“ nun auch „Antisemitismus“ aufgeführt werden.

Die Antragsteller begründet die Änderung mit Aussagen, die 2013 im EineWeltHaus im Rahmen einer Veranstaltung getätigt worden sind. Die CSU-Stadträte stellen eine „Gleichsetzung von SS- Gräueltaten in den Gettos und Aktionen jüdischen Einheiten vor 65 Jahren“ fest. Beispielhaft wird ein Erich-Fried-Zitat angeführt, das Jürgen Jung (Salam Shalom) an besagtem Abend vortrug:

„Ihr Hakenkreuzlehrlinge, Ihr Narren und Wechselbälge der Weltgeschichte, denen der Davidstern auf euren Fahnen sich immer schneller verwandelt in das verfluchte Zeichen mit den vier Füßen, dass ihr nun nicht sehen wollt, aber dessen Weg ihr heute geht!““

Laut der EU –Agentur für Menschenrechte, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wissenschaftler der Heitmeyer-Studie sei es als antisemitisch zu bezeichnen, wenn die Politik Israels mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt werde, heißt es in der Antragsbegründung. Und hinsichtlich der Tatsache, dass Erich Fried selbst Jude war, heißt es weiter: „Es ist übrigens ein alter Trick, jüdische“ Kronzeugen“ zu zitieren.“

Das EineWeltHaus rückte in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus von Kritikerinnen und Kritikern, die der Begegnungsstätte Antisemitismus vorwarfen. 2013 fand aus diesem Grund eine Kundgebung vor dem EineWeltHaus statt und Jugend-Organisationen veröffentlichten einen Brief mit der Forderung, den Antisemitismus im Hause endlich abzustellen. Im Nachgang begründeten sie ihre Teilnahme am offenen Brief. Das EineWeltHaus ist längst zum überregionalen Thema geworden. Nicht nur die Jüdische Allgemeine beschäftigte sich mit dem „Eine-Welt-ohne-Israel-Haus“, wie es manche Münchner augenzwinkernd nennen. Auch das Grüne Wahlkreibüro des MdB Kekeritz rügte die Einrichtung 2012.

Das EineWeltHaus hat das Antisemitismus-Problem im Hause bis heute allerdings nicht in den Griff bekommen, obwohl die Kritik das Zentrum seit seinem Bestehen begleitet. Schon 2002 kritisierte die CSU Auslassung auf den sogenannten „Palästina Tagen“ per Antrag. Die SPD hatte 2002 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Leider hat sich die Situation in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert.

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Deutschland-Premiere des israelischen Films „Jenin – wie es wirklich war“ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/04/deutschland-premiere-des-israelischen-films-jenin-wie-es-wirklich-war/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/04/deutschland-premiere-des-israelischen-films-jenin-wie-es-wirklich-war/#comments Thu, 03 Jul 2014 23:52:45 +0000 gast Allgemein Veranstaltungshinweise AntisemitismusAntisemitismusGasteigIsraelIsraeltageJeninPropagandaVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2014/07/04/deutschland-premiere-des-israelischen-films-jenin-wie-es-wirklich-war/ Kommenden Sonntag wird in Deutschland erstmals der israelische Dokumentarfilm „Jenin – wie es wirklich war“ (2014) aufgeführt – im Beisein des Regisseurs Michael Yochai. Der frühere Pressesprecher der israelischen Armee (IDF) will im Münchner Gasteig insbesondere die gehässige Rolle der Medien nach der Intervention im Flüchtlingscamp Jenin 2002 thematisieren. Aber auch ein Schlaglicht auf die Medien in aktuellen Auseinandersetzungen dürfte nicht ausbleiben.


„Pallywood-Inszenierung“ mit Anweisung nach den Kämpfen in Jenin – kritisch dokumentiert.

„Es war ein Medien-Pogrom gegen den jüdischen Staat“, resümiert heute Tom Gross, Reporter für den Sunday Telegraph im Film „Jenin – wie es wirklich war“. Denn nach der Intervention im Flüchtlingscamp Jenin 2002 durch die IDF übernahmen westliche Leitmedien die Meldungen palästinensischer Agenturen. Sie berichteten weltweit von angeblichen „Massakern“ mit Tausenden Opfern durch die IDF. Allerorts fanden Massendemonstrationen statt. „Jenin 2002 = Warschau 1943″ war auf Spruchbändern in Amsterdam zu lesen. Diese Massaker hat es aber laut dem anschließenden UN-Bericht nie gegeben, bei den Häuserkämpfen in Jenin kamen 52 Palästinenser und 23 Angehörige der IDF ums Leben.

Der 30-minütige Dokumentarfilm von Michael Yochai lässt in Jenin involvierte israelische Soldaten, ehemalige israelische Minister, international tätige Journalisten und auch beteiligte Kämpfer des „Islamischen Jihad“ zu Wort kommen. Die Premiere findet im Rahmen der „Israeltage 2014“ statt. Initiator Michael Lang der Münchner Initiative Jachad zeigt sich erfreut: „Noch 2011 wurde der Film ‚Jenin, Jenin‘ von Mohammed Bakri im Gasteig gezeigt, der die Mär vom Massaker trotz geklärter Faktenlage wiederholt. Yochai’s Dokumentarfilm ist ein längst überfälliges Korrektiv.“

Zuvor hatte sich die Münchner Initiative Jachad sogar um die Teilnahme des umstrittenen Regisseurs Mohammad Bakri an der Veranstaltung bemüht. „Wir hätten es sehr spannend gefunden, wenn beide Regisseure und beide Filme bei der Veranstaltung aufeinandergetroffen wären. Aber das Prohibitiv-Honorar Bakri’s hat eine Einladung unmöglich gemacht“, sagt Lang. Letztendlich sei Jachad sogar seitens des Verleihs untersagt worden, den Film „Jenin, Jenin“ auf der Veranstaltung zu zeigen. „Offenbar möchte man sich mit dem Film ‚Jenin, Jenin‘ einem kritischen Publikum heute nicht mehr stellen.“ Das sei auch ein gutes Zeichen, so Lang. Für die Vorführung des Yochai-Films wurden laut Veranstalter eigens deutsche Untertitel angefertigt.

Direkt zuvor spricht ab 15.30 am Sonntag im Gasteig die ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf zur Notwendigkeit, weshalb Israel ein „Jüdischer Staat“ ist und auch bleiben sollte. Die Ermordung dreier jüdischer Teenager könnte hinsichtlich der aktuellen Auseinandersetzung ebenfalls ein Thema werden. Wilf hatte erst kürzlich dazu ein Interview gegeben. Eine weitere Doppelveranstaltung im Rahmen der „Israeltage 2014″ findet am Samstag, dem 12 Juli, statt. Es kommen der Journalist Ulrich Sahm und der Jurist Tilman Tarach in den Münchner Gasteig.

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Jutta Ditfurth: „Ich habe freie Auswahl unter allen Todesarten“ http://schlamassel.blogsport.de/2014/06/23/interview-mit-jutta-ditfurth-eine-lange-kulturhistorischen-deformation/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/06/23/interview-mit-jutta-ditfurth-eine-lange-kulturhistorischen-deformation/#comments Mon, 23 Jun 2014 20:00:20 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusFriedensbewegungMontagsdemonstrationenVerschwörungstheorie http://schlamassel.blogsport.de/2014/06/23/interview-mit-jutta-ditfurth-eine-lange-kulturhistorischen-deformation/

„Braune Esoterik“ füllt nicht nur zunehmend Bücherregale und Web-Müllhalden, sondern zeigt sich verschärft auch auf öffentlichen Plätzen. Eine Phalanx aus Spinnern, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern trifft sich seit einigen Monaten regelmäßig am Montag zur Kundgebung in München und anderswo. In ihren Reihen: Neonazis.

Jutta Ditfurth kritisierte schon die Vorläufer dieser Bewegung. Zunehmend gerät die Sozialwissenschaftlerin jetzt ins Fadenkreuz von Kommentarspalten-Randaliereren. Jürgen Elsässer (COMPACT) strebte als Stichwortgeber der aktuellen Kleinsterhebung eine Unterlassungsklage an, nachdem Ditfurth ihn einen „glühenden Antisemiten“ genannt hat. Beim Prozess in München wird es wieder einmal darum gehen, ob ein Antisemit auch als ein solcher bezeichnet werden kann, ohne richterliche Sanktionen fürchten zu müssen. Ein Interview von Schlamassel Muc.

Frau Ditfurth, wie sind Ihre Erwartungen und Einschätzungen hinsichtlich des anstehenden Prozesses?

Sehr optimistisch. Je mehr Quellen ich recherchiere, desto weniger kann ich fassen, dass Elsässer so dumm war, mich zu verklagen. Seine Einstellung gegen Juden wird so mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie es sonst erhalten hätte. Er hätte einmal andere fragen sollen, die vergeblich gegen mich geklagt hatten: den Chemiekonzern Hoechst AG, diverse Institutionen der Polizei, den evangelikalen baden-württembergischen organisierten Abtreibungstreibungsgegner Siegfried Ernst z.B., den ich einen „Nazi“ nennen durfte, oder Dr. Max-Otto Bruker, der in Lahnstein sogenannte Gesundheitsberater ausbildete, der in den 1970er und 1980er Jahren engstens mit Nazis kooperierte und dessen SA-Akte ich dann auch noch fand.

Gibt es in Deutschland eine höhere Bereitschaft als in anderen Ländern, in Krisenzeiten mit Nationalismus, Antisemitismus und/oder Verschwörungstheorien zu reagieren?

Das hat wohl niemand je genau gemessen, aber ich vermute, dass es zutrifft. Dafür gibt es Ursachen. Zu denen gehören einmal der Untertanengeist und der autoritäre Charakter, nicht als genetischer Defekt der Deutschen, sondern als Resultat einer langen kulturhistorischen Deformation. Das führt z.B. dazu, dass Menschen, die sich irgendwie bedroht fühlen, von sozialer Krise oder einem Krieg, nicht die Auseinandersetzung mit den dafür Verantwortlichen suchen, sondern lieber nach unten treten. Sie suchen und konstruieren Schwächere; sie bevorzugen Erklärungen, die ganze Gruppen von Menschen entwerten: Juden, Menschen mit dunkler Hautfarbe, arme Menschen aller Hautfarben. Sie verweigern die Anstrengung von Kopfarbeit. Sie wollen nicht wirklich wissen, wie der Kapitalismus funktioniert. Manche von ihnen profitieren ja durchaus von ihm und wollen sich ihr Geschäft nicht vermasseln lassen. Da ist es doch viel bequemer — und für die eigenen Geschäfte nützlich —, wenn man Personen oder Menschengruppen „als Böse“ identifiziert und an Verschwörungsideologien glaubt. Der Hass auf die konstruierte „jüdische Weltverschwörung“ und auch auf die „jüdisch-bolschewistische Verschwörung“ hat in Deutschland eine lange, furchtbare Tradition.

Auf Ihrem Facebook-Profil tobt sich derzeit ein sehr wütender Mob aus. „Neurechte Kommentare einfach ignorieren, lohnt sich nicht, unterkomplex“, empfehlen Sie. Aber wäre nicht Löschen eine Alternative?

Vielleicht, ich habe ja auch schon hunderte Kommentare, wenn nicht Tausende gelöscht. Aber jetzt mache ich ein Experiment: Jede und jeder soll sehen, wie „friedlich“ die MontagsquerfrontlerInnen in Wirklichkeit sind. Ich habe ja inzwischen freie Auswahl unter allen möglichen Todesarten: „Schädel spalten“, „durchs Knie ins Augen schießen“, mich „nachts überfallen“ und so „bearbeiten“, dass mich „nie wieder einer erkennt“. Dazu kommen nicht mehr zählbare Vergewaltigungsdrohungen und Schmähungen. Aufschlussreich ist der Antifeminismus und der Frauenhass. Die sind neben dem Antisemitismus, dem Rassismus, dem völkischen Denken, der Homophobie und der Sehnsucht nach autoritären gesellschaftlichen Verhältnissen, nicht zu unterschätzen.

Ihr kommender Vortrag findet im DGB-Gewerkschaftshaus statt. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften heute?

Kritisch-solidarisch. Ich bin seit rund 40 Jahren hauptsächlich außerparlamentarisch aktiv und zähle mich zur antiautoritären, undogmatischen Linken, seit 1978 bin ich außerdem Gewerkschaftsmitglied, Jahrzehnte in den IG Medien, sechs Jahre in Gremien, heute, als freie Publizistin, einfaches ver.di-Mitglied.

Jutta Ditfurth kommt am Mittwoch, dem 25.06, um 18.30 Uhr ins Münchner Gewerkschaftshaus, um die Neue Rechte und ihre in sich stimmige Gefühlslage zwischen Nationalismus, Antisemitismus und brauner Esoterik darzustellen.

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München: Jüdische Organisationen fordern: „Bring Back Our Boys!“ http://schlamassel.blogsport.de/2014/06/17/muenchen-juedische-organisationen-fordern-bring-back-our-boys/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/06/17/muenchen-juedische-organisationen-fordern-bring-back-our-boys/#comments Tue, 17 Jun 2014 19:11:53 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusEJKAKundgebungVJSB http://schlamassel.blogsport.de/2014/06/17/muenchen-juedische-organisationen-fordern-bring-back-our-boys/ Die Entführung der drei israelischen Teenager durch die Hamas entfachte eine weltweite Solidaritätsbewegung. Ob auf den Fidschi-Inseln, in Australien, auf dem Times Square oder in Russland – überall halten Menschen Plakate mit der gleichen Botschaft: #BringBackOurBoys. So auch in München.

Dutzende Unterstützterinnen und Unterstützer hatten sich am Dienstag in der Münchner Innenstadt versammelt, um ihre Solidarität mit den entführten Israelis Gilad (16), Naftali (16) und Eyal (19) zu bekräftigen. Unter anderem hatte die Europäische Janusz Korczak Akademie, die Zionistische Organisation München, der Verband jüdischer Studenten in Bayern sowie der Landesverband der Israelititschen Kultusgemeinden dazu aufgerufen.

„Wir möchten mit dieser Veranstaltung ein Zeichen der Solidarität mit den Familien von Gilad, Naftali und Eyal setzen“, erklärte am Abend der Direktor der in München ansässigen Europäischen Janusz Korczak Akademie, Stanislav Skibinski: „Kein Kind sollte mit der ständigen Angst vor Terrorismus leben müssen. Wir fordern daher jetzt die sofortige Freilassung der drei entführten Jugendlichen.“

Candy vom Killer
Am 12. Juni kehrten die drei Schüler nicht mehr zu ihren Familien zurück. Sie befanden sich auf dem Heimweg von ihrer jüdischen Schule in Kfar Etzion, 20 Kilometer südlich von Jerusalem, als sie verschleppt wurden. Seitdem fehlt jede Spur. Die radikalislamische Terrororganisation Hamas steht im Verdacht, hinter der Entführung zu stecken. Wie schon im Falle des entführten Soldaten Gilad Shalit wurde auch diese Entführung in den palästinensischen Gebieten wie ein Volksfest gefeiert. Angehörige palästinensischer Häftlinge verteilten nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen auf den Straßen von Gaza Süßigkeiten.

Fatah veröffentlicht zur Feier antisemitische Karikatur
Zusätzlich wird die Entführung mit Karikaturen und Bildern kommentiert. Auf der Facebook-Seite der Fatah erschien eine Karikatur, die drei Entführungsopfer waren darauf als Ratten an einer Angel baumelnd dargestellt – die Ratten durch Kippa und Davidsterne eindeutig als Juden gekennzeichnet. Die Bildüberschrift: „Meisterstück.“

Zum Abschluss der Plakataktion in der Theatinerstraße wurden noch Psalmen verlesen. Der amtierende Gemeinderabbiner Dr. Levinger sagte in einer bewegenden Ansprache: „Wir wollen Frieden. Und wir sollen Frieden haben. Und wir werden Frieden haben.“ Das wäre wirklich zu wünschen. Eine weitere Protestaktion gegen die Entführung ist am Freitag um 14 Uhr am Isartor geplant.

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Die Mörderbande von der Ettstraße – Buchrezension http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/28/die-moerderbande-von-der-ettstrasse-buchrezension/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/28/die-moerderbande-von-der-ettstrasse-buchrezension/#comments Wed, 28 May 2014 21:01:15 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntiziganismusPolizeiStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/28/die-moerderbande-von-der-ettstrasse-buchrezension/ Mindestens fünfzig Jahre zu spät – aber immerhin: Mit dem Buch „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist ein Destillat über das Mitwirken der Münchner Polizei an Verfolgung und Vernichtung zwischen 1920 und 1945 erschienen. Eine selektive Zusammenfassung und Rezension.

Während in anderen Städten die „Goldenen Zwanziger“ ihren Lauf nahmen, wurde in München der harte Hund Ernst Pöhner als Polizeipräsident eingesetzt. Zusammen mit dem Leiter der „Politischen Abteilung“, Wilhelm Frick (hingerichtet 1946 in Nürnberg), fungierte die Münchner Polizeidirektion verstärkt als bayernweite Koordinationsstelle, um „die marxistische Herrschaft in Bayern zu beseitigen“, so Frick im „Hitler-Prozess“ 1924. Die NSDAP sei den leitenden Polizeibeamten geeignet erschienen „in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zu fassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen“. Eine Argumentation, die sich trotz Putschversuch vor Gericht strafmildernd ausgewirkt haben dürfte.

Die Münchner Polizei arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto der „Organisation Consul“ geht beispielsweise die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921), der zuvor die Verbindungen zwischen Münchner Polizei und paramilitärischer Gruppen thematisiert hatte. Schon bis 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Nahezu alle Polizeibeamten waren mehr oder weniger Anhänger der völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.


Völkische Freikorps beim Einmarsch in München 1919 – woraus sich später SA und SS bildeten. Darunter auch damals schon Polizeibeamte.

Diese Zusammenhänge werden im vorgestellten Werk prägnant beschrieben, jeweils mit vielen Originaldokumenten, Zitaten, Bildern und Lebensläufen angereichert. Nach der Darstellung des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verliert das Buch zeitweise an kritischer Schärfe. Die wenigen Aktionen der Münchner Polizei gegen ihre (zum Teil) Parteigenossen der NSDAP werden deutlich überhöht dargestellt. Der Blick hätte mehr auf das Wirken der zukünftigen NS-Elite innerhalb des Polizeiapparats gerichtet werden müssen sowie auf die „schlappe Haltung“ (Innenminister Stützel, 1931) gegenüber den Nationalsozialisten.

Deshalb erklärt sich im folgenden Kapitel nicht, weshalb Himmler nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der NSDAP benötigte, um „den bayerischen Polizeiapparat für das neue Regime dienstbar zu machen“, wie es heißt. Die Zahl der Entlassungen aus politischen Gründen unter Polizisten war sehr gering, Juden oder bekennende Sozialdemokraten im Münchner Polizeidienst hat es verständlicher Weise 1933 nicht gegeben. Gegnerinnen und Gegner Hitlers nannten die Polizeidirektion in der Ettstraße schon jahrelang und durchgehend die „Mörderzentrale“.

München: Blaupause des Unterdrückungsapparats
Die Münchner Polizeidirektion diente gleich nach der Machtübernahme der NSDAP als Vorbild, nach dem das polizeiliche Verfolgungs- und Vernichtungsinstrumentarium reichsweit ausgerollt wurde. Die ehemalige „Politische Abteilung“ der Polizeidirektion München bildete fortan den Kern der „Bayerischen Politischen Polizei“. Diese wiederum war die Vorlage zur Bildung der Gestapo-Zentrale in Berlin, welche aus Gründen des Know-How-Transfers mit vielen Münchner Polizisten bestückt wurde. Das Konzentrationslager Dachau – entstanden unter der Kontrolle der Landespolizei – wurde bald zu einem Vorbild für alle anderen Konzentrationslager. Diese Fakten wurden im Buch deutlich.

Eine weiterer Exportschlager aus München war die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ die schon seit Ende der 1920er Jahre als bayerische Nachrichtenzentrale fungierte. Die Münchner „Zigeunerpolizeistelle“ wirkte in Folgejahren bei den Strategien zur „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ entscheidend mit und diente sich darüber hinaus als zukünftige „Reichszentrale“ an, da sie bereits 80-90 Prozent der betreffenden Personen in Deutschland erfasst habe. Dieses Aktenmaterial bildete eine entscheidende Grundlage für die reichsweite Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma.

Die Novemberpogrome 1938 wurden – wie im Buch ebenfalls korrekt dargestellt – nicht einzig von SA und Mob ausgeführt, sondern auch von der Münchner Polizei maßgeblich mitgestaltet. Jüdische Geschäfte markierten Polizeibeamte beispielsweise mit Schildern aus dem Polizeipräsidium („Jüdisches Geschäft“), so dass SA und Mob auch wussten, wo sie zuschlagen dürfen. Ein Kapitel ist der Verfolgung von Homosexuellen gewidmet. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen, als in jedem anderen Leitstellenbezirk des Deutschen Reichs (zwischen 1937 und 1938 3.158 Männer).

Münchner Polizei im Exekutionseinsatz
Ausführlich wird im Buch das Wüten Tausender Münchner Polizisten in den besetzten Gebieten beschrieben, wozu zahlreiche Akten erstmalig ausgewertet wurden – und noch weit mehr ausgewertet werden müssen. Eine gesonderte Würdigung erhält das Polizei-Bataillon 74. Es kontrolliert erst das Krakauer Ghetto (41/42), war in Nordrussland im Fronteinsatz und spürte dann die letzten überlebenden Juden des Ghettoaufstands in Warschau auf, um sie zu ermorden.

Lohnenswert ist ein Gang durch das Ghetto. […] Gerade jetzt, wo dieses ‚auserwählte Volk‘ eingemauert wird, herrscht in den schmutzigen Straßen und Gassen ein aufgeregtes Gemauschel. Herrgott, da sieht man furchtbare Typen und Gestalten und 99 Prozent dieser sauberen Zunft könnte ruhig ohne Armbinde rumlaufen, man sieht und riecht den Juden an ihnen schon hundert Stunden gegen den Wind“ (Schilderung des Krakauer Ghettos in „Die Stichflamme. Lustige Zeitschrift des Reserve-Polizei-Bataillons 74″, 1941)

Ein eigenes Kapitel hat sich das Polizeibataillon 72 verdient – bestehend aus drei Hundertschaften aus München sowie einer aus Ingolstadt. Dieses Bataillon konnte zumindest 1939 den Oberbefehlshaber der Wehrmacht in Polen noch schocken. Dieser stellte fest, dass sich zahlreiche Offiziere der Polizei an mehreren Orten in einem „Blutrausch“ befunden haben. Sogar der SS ging es da bei der Vernichtung nicht geregelt genug zu. Ein SS-Gericht rügte einzelne Taten des Bataillons. Diesen „Blutrausch“ sollten das Reserve-Polizei-Bataillon 72 und viele andere Münchner Polizei-Einheiten aber in den Folgejahren fortsetzen.


Das Reserve-Polizei-Bataillon 72 bei der Polizeiarbeit 1942 (diesmal brav geordnet).

Vergleichsweise schwach ist das Kapitel „Handlungsspielräume“. Zwar wird dabei an Beispielen deutlich, dass auch für einen Polizeibeamten Widerstand möglich gewesen ist, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Beschönigend sind allerdings Sätze wie: „Die meisten mittleren Beamten […] passten sich offensichtlich weitgehend den Verhältnissen an und erfüllten die ihnen übertragenen Aufgaben.“ Wie im Buch anderenorts sehr gut beschrieben, passten sich die meisten Münchner Beamten nicht an, sondern verrichteten ihr Geschäft ähnlich wie vor 1933 weiter. Der Wahrheit viel näher kommt daher eine Auslassung des ehemaligen Gestapo-Beamten Eugen Fischer (1954):

„Als Berufspolizeibeamter wurde ich […] dem Referat ‚Bekämpfung terroristischer, kommunistischer Umtriebe‘ zugeteilt. Ein solches Referat hat bereits vor 1933 beim Polizeipräsidium München bestanden und besteht auch heute wieder in Form des Verfassungsschutzamtes.“

In München misslingt Entnazifizierung gewaltig
Das behördliche Weiterwirken der Mörderbande in den 1950er und 60er Jahren wird in diesem Buch anschaulich herausgearbeitet. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen.

Die US-Administration hatte große Mühe, in München überhaupt einen Unbelasteten zu finden, weshalb sie den abgehalfterten Schreiner und Sozialdemokraten Franz Pitzer zum Polizeichef ernennen mussten. Dieser hatte bis dato nur in den wenigen Monaten der Münchner Räterepublik (1919) Polizeiluft geschnuppert. Pitzer setzte sich bei der US-Administration aber leider dafür ein, dass etwa 1.500 der entlassenen Polizeibeamten wieder eingestellt wurden, insbesondere die „Spezialisten“ der Kriminalpolizei könne er überhaupt nicht ersetzen, so Pitzer.

Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil über die „zahlreichen Ausländer“ in München – womit er die Displaced Persons aus den Lagern meinte – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien, wogegen der Gummiknüppel nicht mehr genüge, man mindestens Karabiner oder besser Pistolen brauche. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Der Unmut, der aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden entfachte sich nach einem antisemitischen Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen war (heute erscheinen vergleichbare Ergüsse der SZ nicht mehr nur als Leserbriefe, sondern als von der Redaktion empfohlene Gedichte).


Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin, mit dem selben Personal. Ein Betroffener, der im Dezember 1945 noch als „Zigeunermischling“ beschrieben wird, wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt – der Beschwerdebrief seiner Vertretung ist im Buch dokumentiert. Er traf auf der Dienststelle den gleichen Beamten an, der ihn und seine Angehörigen persönlich in das KZ-Auschwitz überführte. Der Beamte hatte ihm gegenüber zynisch sein Erstaunen geäußert, dass der Betroffene noch am Leben sei. Die Kontinuität der Verfolgung von Sinti und Roma nach 1945 war wohl lange Zeit die ungebrochenste, weshalb diese Nachwirkung im Buch verstärkt untersucht wird.

Gut – aber nicht mutig genug durchgezogen
Das Werk „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist insgesamt eine beeindruckende Zusammenstellung mit zahlreichen Originalquellen und Bildnachweisen, die auf dem Büchertisch kritischer Münchnerinnen und Münchner gut aufgehoben sein dürfte.

Dem Buch fehlt allerdings ein entscheidendes Kapitel, nämlich eine Analyse über die Nachwirkung des Nationalsozialismus im Münchner Polizeiapparat. Die dargestellten personellen Kontinuitäten wären vor fünfzig Jahren hochbrisant gewesen, aber naturgemäß ist damit heute kaum mehr einer zu belangen. Interessant wäre heute beispielsweise, welche Verordnungen, Lehrmaterialien, Behördensprachen sowie -kulturen usw. die zahlreichen Mörder und Kriegsverbrecher im Münchner Polizeidienst nach 1945 noch auf den Weg gebracht haben und wie lange diese nachwirkten.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse wären dann Behördenversagen zu prüfen. Weshalb wurde aus dem ansonsten redefreudigen Führungskader der Münchner Polizei nie ein Eingreifen gefordert, als Neonazis in Rostock tagelang von der Polizei unbehelligt Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte warfen? Weshalb kam es den Münchner Ermittlerinnen und Ermittlern bei der Mordserie der Terrorzelle NSU hauptsächlich in den Sinn, eine angebliche „Türken-Mafia“ zu verdächtigen, anstatt mindestens ebenfalls am rechten Rand zu ermitteln? Auch bei der selbst im Buch festgestellten Kontinuität der Diskriminierung von Sinti und Roma wäre noch einiges mehr zu entdecken.

Nahezu kein Münchner Polizist sagte nach 1945 vor Gericht belastend gegen die Mörderbande aus. Jetzt zeigt sich das Polizeipräsidium, das Mitherausgeber des Werks ist, immerhin um Aufklärung bemüht. Allerdings bleibt die Analyse genau am Punkt stehen, wo es interessant geworden wäre. Dennoch: gut recherchiert und lesenswert.


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Da schau her: Münchner Israeltage 2014 http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/09/da-schau-her-muenchner-israeltage-2014/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/09/da-schau-her-muenchner-israeltage-2014/#comments Thu, 08 May 2014 22:31:18 +0000 gast Allgemein VeranstaltungshinweiseAntisemitismusIsraelJachadVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/09/da-schau-her-muenchner-israeltage-2014/ Eine gute Alternative zum WM-Trubel in Brasilien: Die Israeltage laden zu einem kurzweiligen Dialog mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern Israels – vom ehemaligen Foto-Chef der IDF bis zum Organisator der Gay Pride Parade in Tel Aviv.

So, 22.06.2014, 19:00 bis 22:00 Uhr

Anders leben und lieben im Nahen Osten: Geschichte, Gegenwart und Perspektive einer sexuellen Revolution

Vor etwa dreißig Jahren erstarkte in Israel die Schwulen- und Lesbenbewegung (Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender, kurz LGBT). Gegen erhebliche Widerstände setzte sie in den Folgejahren ihre Interessen durch.

Heute hat sich Tel Aviv mit seinen vielfältigen Angeboten und Massenevents für Homosexuelle zu einem Dorado der internationalen Szene entwickelt. Doch auch im aufgeschlossenen Israel gibt es noch Hindernisse für Menschen mit nonkonformen sexuellen Identitätskonzepten. Und jenseits der israelischen Grenz- und Sicherheitszäune sehen sich Homosexuelle mit zunehmend fundamentalistischen und radikalen Gesellschaftsordnungen konfrontiert.

Der Vortrag von Adir Steiner und Zoharit Shorek zur Geschichte und Situation der LGBT-Bewegung in Israel wird durch Ausschnitte der Dokumentation „Gay Days“ (2009) veranschaulicht.

Adir Steiner (45) ist Pionier der LGBT- Bewegung in Israel und organisierte unter anderem 1999 die erste offizielle Gay Pride Parade in Tel Aviv und koordiniert diese bis heute.

Zoharit Shorek (37), Geschichtswissenschaftlerin und Archäologin, gründete 2009 in Tel Aviv den Pride Minyan, eine orthodoxe Gebetsgruppe für lesbische Frauen. Darüber hinaus ist sie ein aktives Mitglied von „Bat Kol“, einer Organisation, die für die Rechte religiöser Lesben eintritt.
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Mi, 25.06.14, 19:00 – 22:00 Uhr

Sumo-Ringer im Heiligen Land

„Warum gibt’s in Israel eigentlich keine Sumo-Ringer?“, fragt der 155 Kilo schwere Herzl aus dem israelischen Städtchen Ramle. „Weil es in Israel keine fetten Menschen gibt“, hört er. Herzl selbst ist allerdings mit seiner Körperfülle der lebende Gegenbeweis. Nachdem er seinen Job als Koch verloren hat, fängt er als Tellerwäscher in einem japanischen Restaurant an. Dort lernt er die Welt des Sumo kennen – der Inhaber des Restaurants war früher Sumo-Trainer in Japan und musste außer Landes fliehen, nachdem er Schwierigkeiten mit der japanischen Mafia bekommen hatte. Der Kampfsport öffnet Herzl und seinen drei Oversize-Freunden die Augen für die Vorzüge eines gewichtigen Körpers.

Verführung einer sagenhaften Dokumentation in Anwesenheit des Regisseurs

Moderation: Ronen Steinke, Ressort Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung

Sharon Maimon kommt aus Ramle, dem Ort der Handlung. Er besuchte die „Camera Obscura“ Filmschule in Tel Aviv. Heute arbeitet er als als Regisseur und Drehbuchautor.
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So, 06.07.14, 15:30 – 17:45 Uhr

Israel – auf alle Tage ein jüdischer Staat?

Israel ist als Jüdischer Staat anzuerkennen. So lautet die Forderung der israelischen Regierung. Die überwiegende Mehrheit der israelischen Parteien – von links bis rechts, von religiös bis säkular – unterstützt diese Forderung. Die Fatah-Partei, die hinter der palästinensischen Autonomiebehörde steht, lehnt den Begriff „Jüdischer Staat“ dagegen ab. Aber was ist mit „Jüdischer Staat“ überhaupt gemeint? Ist es ein Staat nach vatikanischem Vorbild – mit israelischen Soldaten anstelle der Schweizer Garde? Sind Torah-Sittenwächter im Stile der islamischen Religionspolizei zu erwarten? Oder sollen Nicht-Juden zukünftig nichts mehr zu sagen haben?

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Knesset-Abgeordnete Einat Wilf stellt sich hinter die Forderung der israelischen Regierung. Sie legt dar, warum es im Interesse aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan – also auch der Araber – ist, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Moderation: Florian Post, Mitglied des Bundestages (SPD)

Einat Wilf (44) ist Politikwissenschaftlerin und war von 2010 bis 2013 Abgeodnete für die Arbeits- sowie die Unabhängigkeitspartei im israelischen Parlament.
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Im Anschluss: 18:00 – 21:00 Uhr

Wie viel Wahrheit ist möglich? Der Nahost-Konflikt zwischen Propaganda, Mythen und Fakten

Nirgendwo wird so erbittert um die Interpretation der Geschichte gefochten, um Mythen, Identität und Moral gerungen wie im Nahen Osten – zwischen Juden und Arabern, zwischen Arabern und Arabern, zwischen Juden und Juden. Die internationalen Medien zeichnen oft ein grotesk verzerrtes Bild der Situation vor Ort. Ein Beispiel ist Jenin, ein Flüchtlingslager im Westjordanland, das 2002 zum Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen wurde. Nach einem Attentat der Hamas in Netanya mit 30 Todesopfern und 140 Verletzten rückte die israelische Armee IDF in Jenin ein. Die israelische Regierung ging davon aus, dass Jenin Terroristen als Basis für viele Anschläge gedient hatte. Teile des Lagers wurden abgerissen, bei Kämpfen kam es zu mindestens 75 Todesopfern unter Soldaten und Bewohnern.

Das Vorgehen der Armee wurde sehr unterschiedlich dargestellt: Arabische Stimmen sprachen von einem „Massaker“. Der Film „Jenin, Jenin“ des arabischen Israelis Mohammed Bakri gab Menschen im Flüchtlingslager eine Stimme, die schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Eine einstweilige Verfügung stoppte den Film in Israel; sie wurde vom Obersten Gerichtshof aber wieder aufgehoben. Die Begründung: Der Umstand, dass ein Film Falschaussagen beinhalte, rechtfertige keine Zensur. Der Film „Jenin, the true story“, von der israelischen Armee auf Drängen der beteiligten Einheit in Auftrag gegeben, lässt dagegen die Soldaten zu Wort kommen. Der Regisseur dieses Films, Michael Yochai, diskutiert anhand der beiden Filme mit dem Publikum über die unterschiedlichen Sichtweisen.

Moderation: Klaus Rimpel, Ressortleiter Politik Münchner tz

Michael Yochai ist Politikwissenschaftler und war zwischen 1993 und 2004 Chef der Film- und Fotoabteilung im Pressesprecher-Stab der israelischen Armee.
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Sa, 12.07.14 16:00 – 18:45 Uhr

Geächtet, vertrieben, verfolgt: Das Schicksal der Christen im Nahen Osten seit 1990

Verbrannte Kirchen in Ägypten, zerstörte christliche Dörfer in Syrien: In der breiten deutschen Öffentlichkeit wird das Schicksal der Christen im Nahen und Mittleren Osten kaum wahrgenommen. Früher wurden Christen als sogenannte „Dhimmis“, als andersgläubige Minderheiten, in der islamischen Gesellschaft geduldet. Heute bröckelt dieser Status mehr und mehr. Seit den 1990er Jahren verlassen immer mehr arabische Christen Jerusalem und die West Bank. Meist sind sie gut ausgebildet und können sich in den Vereinigten Staaten oder in Europa ein neues Leben aufbauen. Die Zurückbleibenden aber haben Mühe, ihre kulturelle Identität zu wahren.

Besonders schwierig ist die Lage der Christen in Syrien. Dort sind zehn Prozent der Bürger Christen. Machthaber Assad ließ Kirchen bauen – was die Christen in den Augen vieler Regimegegner als Helfershelfer des autoritären Machthabers erscheinen lässt. Unter den Rebellen sind viele Befürworter der Scharia, des strengen islamischen Rechtssystems mit drakonischen Strafen für alle, die nicht-islamische Religionen ausüben.

Der evangelische Theologe und Judaist Ulrich Sahm berichtet über die Lage der Christen im Nahen Osten.

Moderation: Daniel Targownik, Dokumentarfilmer, war unter anderem Produktionsleiter des ARD-Studios in Tel Aviv.

Ulrich Sahm (64) studierte evangelische Theologie, Judaistik und Linguistik und arbeitet als Journalist in Jerusalem.
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Im Anschluss: 18:30 – 22:00 Uhr

Israel – Störenfried in Nahost?

Obwohl tausende von Kilometern von uns entfernt, spielt Israel – verglichen mit anderen Ländern – eine große Rolle in unseren Medien. Die quälenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern lassen viele Menschen den Kopf über die beteiligten Politiker schütteln. Dabei erscheint Israel oftmals als der Aggressor, als ein bis zu den Zähne bewaffneter Staat, der wehrlose Palästinenser unterdrückt.

Flankiert wird dieses Bild von der Beschreibung eines allmächtigen jüdischen Netzwerks, das Wählerstimmen und Millionen mobilisiert, um Druck auf die Politik auszuüben. Doch wie groß ist der Einßuss jüdischer Organisationen wirklich? Und wird dabei das Gewicht anderer Interessen nicht teilweise ausgeblendet?

Tilman Tarach wirft einen kritischen Blick auf die Rolle Israels im Nahen Osten, auf die Verantwortlichen und auf gängige Klischees in der Berichterstattung.

Moderation: Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der Abendzeitung

Der Jurist Tilman Tarach lebt in Berlin und hat sich als Autor des Buches „Der ewige Sündenbock“ einen Namen gemacht. Seine Artikel erschienen unter anderem in „Konkret“, „Jüdische Allgemeine“ und „Jerusalem Post“.
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Veranstaltungsort: Gasteig München, Vortragssaal der Bibliothek, Rosenheimer Straße 5, 81667 München
Eintritt: Je Veranstaltung 10 Euro, ermäßigt 8 Euro
Eine Veranstaltungsreihe der Initiative Jachad: Zur Förderung des Engagements gegen Antisemitismus
Die Israeltage werden gefördert durch: die Rosa Luxemburg Stiftung Bayern, die Israelitische Kultusgemeinde München und das Kulturreferat der Stadt München
Unterstützt von: Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft München

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Termine im Mai: The Good, the Bad and the Ugly http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/05/termine-im-mai-the-good-the-bad-and-the-ugly/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/05/termine-im-mai-the-good-the-bad-and-the-ugly/#comments Mon, 05 May 2014 11:34:07 +0000 gast Allgemein VeranstaltungshinweiseVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2014/05/05/termine-im-mai-the-good-the-bad-and-the-ugly/ Ob Schulze-Marmeling über den FC Bayern, Karl Pfeifer zu seinem neuen Buch, Alex Gruber über Heidegger oder ein Bündnis gegen homosexuellenfeindliche Schnösel – in den kommenden Tagen und Wochen gibt es interessante Termine. Und die antiisraelischen Knalltüten treffen sich auch – in der Fußgängerzone und im Gewerkschaftshaus.

The Good

06. Mai: Vortrag: „Schrecklicher Verdacht: War Heidegger Antisemit?“ mit Alex Gruber im Salon Irkutsk
Es spricht Alex Gruber (Wien), Redakteur von sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik und Mitherausgeber des Buches Gegenaufklärung. Der postmoderne Beitrag zur Barbarisierung der Gesellschaft.

10. Mai: Kundgebung gegen Homophobie anlässlich des Marsches der „Besorgten Eltern“
Am 10. Mai ruft der Verband „Besorgte Eltern“ zu einer sogenannten „Demo für alle“ auf. Ganz im Gegenteil zum Namen soll damit in München Hass gegen verschiedene sexuelle Lebensentwürfe geschürt werden. Deshalb findet am selben Tag eine Gegenkundgebung um 13:30 Uhr am Reiterdenkmal am Odeonsplatz statt. Unterstützt wird der Aufruf von einem breiten Bündnis – von Linksjugend bis CSU, von der Israelitistischen Kultusgemeinde bis zum Katholikenrat.

11. Mai: Buchvorstellung: „Einmal Palästina und zurück“ mit Karl Pfeifer im Jüdischen Gemeindezentrum
Am Sonntag, dem 11. Mai, wird der Journalist und Shoa-Überlebende Karl Pfeifer sein neues Buch „Einmal Palästina und zurück – ein jüdischer Lebensweg“ in München vorstellen. Im Buch beschreibt der Autor unter anderem seine Kindheitsjahre in Europa und wie er die Staatsgründung Israels erlebte.

20. Mai: Vortrag: Der FC Bayern und der Antisemitismus – Vom Aufstieg und der Zerschlagung einer liberalen Fußballkultur
In den Jahren der Weimarer Republik gehörte der FC Bayern zur Avantgarde des deutschen Fußballs. Die „Nazifizierung“ des FC Bayern verlief schleppend und holperig. Mit dem Verfolgten des NS-Regimes an der Spitze, präsentierte sich der Klub nach 1945 den Alliierten und der neuen Stadtregierung als glaubwürdiger und zuverlässiger Partner beim Neuaufbau der Demokratie in Deutschland. Vortrag mit Dietrich Schulze-Marmeling

20. Mai: Legenden, Mythen, Geschichten von Vertreibung im deutschen Erinnern.
Warum wird gerade jetzt das Thema “Vertreibung” wieder aufgerollt? An welche erinnerungspolitischen Debatten wird angeknüpft und wie wird darin die Geschichte der Vertreibung umgedeutet und instrumentalisiert? Welche Interessengruppen benutzen dieses Thema, um die Kriegsschuld Deutschlands und den Holocaust zu relativieren? Vortrag von Eva Hahn im Gewerkschaftshaus.

The Bad and the Ugly

14. Mai: Lesung: „Die ethnische Säuberung Palästinas“ –
Ein antiisraelisches Hörstück von Jürgen Jung („Salam Shalom“) + Beate Himmelstoß (Sprecherin) im „EineWeltHaus“ (EWH). Anlässlich dieser Veranstaltung fand letztes Jahr eine Kundgebung vor dem EWH statt. Jürgen Jung bezeichnete die Kundgebung im Nachgang als „Wolfrudel“.

15. – 17. Mai: Nakba-Ausstellung in der Fußgängerzone
Die von vielen Seiten als antisemitisch bezeichnete „Nakba-Ausstellung“ soll zwischen dem 15. und 17. Mai jeweils von 14 bis 20 Uhr am Richard-Strauß-Brunnen zu sehen sein. Als Veranstalterinnen treten die Palästinensische Landsmannschaft Gemeinde München sowie weitere Organisationen des Palästina „Koordinierungskreises“ auf.

23. Mai: „Keine Hoffnung für Palästina?
Vortrag und Buchvorstellung mit der Hamas-Versteherin Helga Baumgarten im Gewerkschaftshaus. Veranstalter ist der antizionistische Verein „Salam Shalom“.

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Flohmarkt: Anzeige gegen Händler von Naziware http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/27/flohmarkt-anzeige-gegen-haendler-von-naziware/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/27/flohmarkt-anzeige-gegen-haendler-von-naziware/#comments Sun, 27 Apr 2014 12:39:22 +0000 gast AllgemeinAntisemitismusMusikRechte http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/27/flohmarkt-anzeige-gegen-haendler-von-naziware/ Die Münchner Polizei ermittelt gegen einen Händler, der auf dem Theresienwiesen-Flohmarkt letzten Samstag Fandevotionalien der antisemitischen und rassistischen Band „Landser“ verkaufte.


Stand mit strafbarem T-Shirt letzten Freitag: „Landser – Deutsche Wut“

Flohmärkte sind Fundgruben für Quatsch und Reizendes – aber auch für Nazikram. Gewöhnlich signalisieren vermeintlich harmlose Artikel beispielsweise zum 2. Weltkrieg den Interessierten, dass am Stand noch mehr zu holen sein könnte. In einer Kiste unter dem Tisch lässt sich dann der Wehrmachtshelm finden. Und auf Nachfrage lagert das SS-Abzeichen im Auto oder ist im Nachgang beziehbar. An diese eingetretenen Pfade hat sich ein Händler beim letzten Theresienwiesen-Flohmarkt nicht halten wollen. Schon am Vortag des Flohmarktes präsentierte er an seinem Stand ein T-Shirt zum verbotenen Album „Deutsche Wut“ der rechtsradikalen Band „Landser“ prominent. Die Band wurde 2003 vom Berliner Kammergericht als „kriminelle Vereinung“ eingestuft. Im Lied „Deutsche Wut“ wird dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, gedroht.

Am Stand gab es zwischen allerhand Kitsch noch mehr ein- und zweideutige Artikel zu entdecken. Neben Metall-Schildern mit der Aufschrift „Deutsches Reich“ oder „Deutsches Sperrgebiet“ fanden sich Tassen mit der Aufschrift „NSU“. Zwar bezogen sich die Tassen auf die historischen Motorenwerke NSU, doch besteht im Kontext des restlichen Angebots der Verdacht, dass hiermit augenzwinkernd auf die Mörderbande mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angespielt wurde.

Obwohl bereits am Freitag Zehntausende an dieser Auslage vorüberzogen, dauerte es bis Samstag circa 11 Uhr, bis ein Passant die Polizei verständigte, da sich dieser an einem Pullover (ebenfalls von „Landser“) in der Auslage störte. Bei der Durchsuchung des Standes konnte die Polizei diesen Pullover und noch weiteres belastendes Material – wie beispielsweise eine Schallplatte – sicherstellen. Darüber hinaus erfolgte eine Strafanzeige gegen den Händler nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Sein fragwürdiges Angebot disqualifizierte den Standbetreiber in den Augen der Flohmarkt-Organisatoren allerdings nicht, seine Geschäfte noch bis zum Ende weiterzuführen.

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Montagsdemo daheim im Reich http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/21/montagsdemo-daheim-im-reich/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/21/montagsdemo-daheim-im-reich/#comments Mon, 21 Apr 2014 19:44:33 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusFriedensbewegungMontagsdemonstrationenVerschwörungstheorie http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/21/montagsdemo-daheim-im-reich/ Die sogenannte „Truther“-Bewegung macht mit ihrer „Montagsdemonstration“ auch in München mobil.


Ostermontag bei der „Montagsdemonstration“ in Berlin

Letzte Woche las Thomas Ebermann in München sein Stück „Firmen-Hymnen“. Zum Abschluss warnte der schneidige Gesellschaftskritiker das Publikum: „Vorsicht vor den Eventmanagern, das sind die Schlimmsten“. Das dürfte für den Eventmanager Lars Mährholz in besonderem Maße gelten. Er ist der Initiator einer antisemitischen Phalanx, die unter dem Label „Montagsdemonstration“ vor einigen Wochen auf Facebook einmarschiert ist und seitdem jeden Montag die Köpfe auf öffentlichen Plätzen zusammensteckt. Ostermontag sprachen die einschlägig bekannten Verschwörungstheoretiker Andreas Popp, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer in Berlin – der Berliner NPD-Landeschef Schmidtke mittendrin.

Während sich in Berlin inzwischen Tausende auf diesen Veranstaltungen treffen, kommen die Demonstrationen in München nur schleppend in Gang. Auf der ersten Veranstaltung mit dem Titel „München für Frieden! Montagsdemos sind zurück! Wir sind das Volk“ fand sich ein Dutzend ein, vorletzten Montag trafen sich höchstens 150 am Münchner Stachus. Am gestrigen Ostermontag waren es wieder weniger.

Wildgewordene Kleinbürger
Der Großteil der Versammelten in München ist der „Zinskritiker“- und „Truther“-Szene zuzuordnen. „Truther“ halten alles, was sie in landläufigen Medien sehen und hören für gelogen. Hingegen glauben sie jedem tollpatschig geschnittenen Youtube-Video, wenn es nur die Existenz von Verschwörungen, gefährlichen Kondensstreifen und ähnlichem, meist antiamerikanisch gelagerten Müll, vermeintlich beweist. So widersprüchlich sich diese Verschwörungstheorien oft zueinander verhalten, so sind sie in einem Punkt konsistent: Es gibt keine einzige Verschwörungstheorie, die zum Vorteil Israels und der jüdischen Selbstbestimmung erfunden wurde, aber Tausende zur vermeintlichen Belastung.

Die Nach- und Vorbeter kommen in München sehr häufig aus dem kleinbürgerlichen Milieu. 2012 bis 2013 versuchte Wolfgang Eggert, ehemaliger Angestellter einer TV-Produktionsfirma, die „Truther“-Bewegung in München mit dem Magazin „Dorian Grey“ anzusprechen. Der Münchner Gründer der marktradikalen „Partei der Vernunft“, Oliver Janich, fischte lange Zeit im selben Teich. Der gelernte Betriebswirt vergleicht Jutta Ditfurth aktuell mit Hitler und Goebbels, nachdem die Sozialwissenschaftlerin massive Kritik an der sogenannten „Truther“-Szene geübt hatte.

Links, Rechts und die Idiotie der Mitte
Auf den Münchner „Montagsdemos“ stach von Anfang an ein ehemaliger Personalvermittler namens Patrick Wedemeyer ins Auge, offenbar ein theosophischer Eiferer, der lehren möchte, „sich selbst bedingungslos zu lieben“. Er und seine Jünger trugen in München bei den letzten „Montagsdemos“ das Schild: „Für Liebe, für Freiheit, für Einheit, weltweit“. Ostermontag hielt er eine einschläfernde Rede. Außerdem verteilte die Eso-Sekte „WirKarte“ ihre Flyer. Ein Organisator der Veranstaltung, der mit dem Namen „Jan“ vorstellig wurde, betonte in seiner kurzen Ansprache vorletzten Montag, man sei weder links noch rechts. Dazu passt jedoch nicht ohne Reibungsverluste, dass Initiator Lars Mährholz auf seiner Website vor Kurzem noch den Münchner Stadtrat Karl Richter (NPD) lobte, als anscheinend den einzigen Politiker, der sage, „was Phase ist“.

Darüber hinaus nahmen an der „Montagsdemo“ in München auch Mitglieder des rechtslastigen Verschwörungs-Stammtisches „Alles Schall und Rauch“ teil, vor deren Augen Christoph Hörstel 2010 einen „Marsch aufs Kanzleramt“ angekündigt hat sowie die sich als links verstehende „Antiimperialistische Aktion“ um den Dachauer Antizionisten Chris Sedlmair. Wer behauptet, dass es sich bei den Münchner „Montagsdemonstrationen“ um eine Zusammenkunft von Durchgeknallten und in der Hauptsache antisemitischen Spinnern handelt, liegt vermutlich goldrichtig. Wer behauptet, dass hier der Wahnsinn von Links, Mitte und Rechts zusammenfindet, ist der Wahrheit auch sehr nahe.

Querfront und Arbeitsteilung
Kaum abzugrenzen ist von diesem Haufen die traditionelle Münchner Friedensbewegung. Sie setzt ebenfalls auf Antiamerikanismus und Israelhass, weshalb die Initiatoren der „Montagsdemonstrationen“ ohne bedeutende inhaltliche Bedenken für den diesjährigen Ostermarsch in München mobilisieren konnten. Die traditionelle Friedensbewegung greift ihrerseits in München häufiger auf die Stars der „Truther“-Szene zurück. Vor wenigen Wochen teilte der Münchner Friedensfunk „Radio Lora“ auf Facebook eine Statusmeldung von Ken Jebsen, der derzeit zum Marktschreier der „Montagsdemos“ in Berlin hochgejazzt wird. Ebenso wurden auf „Radio Lora“ immer wieder Christoph Hörstel und Evelyn Hecht-Galinski interviewt. Letztere fühlt sich regelmäßig dann aufgerufen, wenn es darum geht, für Antisemiten einzutreten. So macht sich Hecht-Galinski aktuell für die sogenannten „Montagsdemos“ stark.

Auf lange Sicht werden die neuen „Montagsdemos“ sowie die Ostermärsche der Friedensbewegung allerdings keine Massenevents werden bzw. bleiben. Dazu sind sie zu dirty. Der Antisemitismus der Massen wird ohnehin wesentlich eleganter von hintersinnigen Karikaturen der Süddeutschen Zeitung, den Gedichten von Günter Grass oder dem Raffinement eins Jakob Augsteins bedient.

Nachtrag:
Bei der „Montagsdemonstration“ am 28.04 nahmen in München der NPD-Vorstand Karl Richter sowie Philipp Hasselbach teil.

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BINGO! – בינגו http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/10/bingo/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/10/bingo/#comments Thu, 10 Apr 2014 20:23:31 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismus http://schlamassel.blogsport.de/2014/04/10/bingo/
Israel-Bullshit-Bingo in etwas höherer Auflösung

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Herzensangelegenheit: Tag des (Blut und) Bodens in München http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/20/tag-des-blut-und-bodens-in-muenchen/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/20/tag-des-blut-und-bodens-in-muenchen/#comments Thu, 20 Mar 2014 00:47:55 +0000 gast Allgemein Antisemitismus Eine Welt HausAntisemitismusEine Welt HausPalästinensische Gemeinde MünchenTag des Bodens http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/20/tag-des-blut-und-bodens-in-muenchen/ In München soll dieses Jahr wieder der „Tag des Bodens“ begangen werden. Der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ kündigte dazu eine „Mahnwache“ am 29. März auf dem Stachus sowie einen Begleitfilm an. Darüber hinaus hat sich angeblich ein „Palästina Koordinierungskreis“ gegründet, um die Aktivitäten in München zu bündeln.


Is­ra­el von der Land­kar­te blät­tern: Bild der Face­book-​Si­te der „Pa­läs­ti­nen­si­schen Ge­mein­de Mün­chen“ (2012)

„In Gedenken an den Tag des Bodens als Symbol des Widerstands der Palästinenser gegen den Raub des Landes“ – so der aktuelle Aufruf zur diesjährigen Mahnwache am Münchner Stachus – „folgen wir dem Ruf Palästinas mit einigen Aktionen“. Unter anderem soll im Anschluss der Propaganda-Streifen „30. März“ im Begegnungszentrum Eine-Welt-Haus gezeigt werden. Der Regisseur des Films, Nidal Badarny, wird ebenfalls erwartet. Einen Tag zuvor ist Badarny, der seine Karriere als Komiker begonnen hat, voraussichtlich in Stuttgart, danach in Wien und Duisburg zu sprechen.

Gäbe es die Waren-Exporte aus jüdischen Siedlungen nicht, gehörte wohl der „Tag des Bodens“ neben dem „Tag des Zorns“, dem „Tag der Märtyrer“ und dem „Nakba Gedenktag“ zu den größten Exportschlagern des Westjordanlands. Inhaltlich ist der „Tag des Bodens“ Ausdruck eines von Blut- und Bodenmetaphern durchtriebenen und religiös aufgeladenen Volkstumskampfes. Tausende intonieren dazu am 30. März in Ramallah Parolen wie „Nieder mit Israel“ oder „Tod den Juden“ – danach ziehen die antisemitischen Massen wütend durch die Straßen.

Tränendrüse statt Dschihad
Organisiert werden die Aktionen rund um den „Tag des Bodens“ sowie des „Tag des Zorns“ und des „Nakba Gedenktages“ in München regelmäßig vom Verein „Palästinensische Gemeinde München“. Die Parolen fallen bei dessen Kundgebungen weniger deutlich aus als in Ramallah. Anstelle klingt eine Mischung aus Tränendrüsen- und Warenboykott-Attacke an; Kinder säumen dazu wohlplatziert mit Intifada-Schals und Palästinafahnen bestückt das Schauspiel.

Der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ bietet über das Jahr ansonsten Stick-, Koch- und Gymnastikkuse exklusiv für Frauen an sowie gemischtgeschlechtliche Dabkeh-Folklore-Abende. Derzeit weitet der Verein seine politischen Aktivitäten aus. Laut dem Vereinsorgan „Monatliches Infoblatt“ ist es am 15. Februar 2014 angeblich gelungen, zusammen mit „pro-palästinensischen Organisationen und Aktivisten“ einen „Palästina-Koordinierungskreis in München und Umgebung“ zu gründen.

„Während wir den Zionisten gegenüber standen…“
Der Verein hat seinen Sitz im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus in der Schwanthalerstraße. Anlässlich einer Kundgebung verschiedener Verbände gegen Antizionismus 2013 rief die selbsternannte „Palästinensische Gemeinde München“ auf ihrer Facebook-Seite am 13. Mai 2013 dazu auf, vor Ort Stellung zu beziehen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zionisten ihr Unfug auch in München treiben“, hieß es. Im Anschluss wurde an gleicher Stelle verkündet: „Während wir den Zionisten gegenüber standen, haben wir die Zeit dazu genutzt, die anwesenden Polizeibeamten über die Thematik aufzuklären. Es ist erfreulich, wie viel Verständnis und Unterstützung für Palästina und für die Rechte des palästinensischen Volks vorhanden ist. Wir müssen bloß anklopfen.“

Die Polit-Folklore-Truppe sucht laut ihrem „Monatlichen Infoblatt“ ab September 2014 einen neuen Vereinssitz. Interessierte Vermieterinnen und Vermieter machen sich am Besten am Stachus, dem 29. März, selbst ein Bild, wer da anklopft.

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Und Münchens Experten werden wieder mal nicht gefragt http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/04/die-krim-in-muenchen-allach-bestens-bekannt/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/04/die-krim-in-muenchen-allach-bestens-bekannt/#comments Tue, 04 Mar 2014 14:25:53 +0000 gast AllgemeinRechte http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/04/die-krim-in-muenchen-allach-bestens-bekannt/ Der Krieger- und Veteranenverein München-Allach war nämlich auch schon da – und erinnert gerne daran.

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Kennen Sie eigentlich die berühmten Juden des FC Bayern? http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/04/kennen-sie-eigentlich-die-beruehmten-juden-vom-fc-bayern/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/04/kennen-sie-eigentlich-die-beruehmten-juden-vom-fc-bayern/#comments Tue, 04 Mar 2014 01:10:26 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusFC BayernKurt Landauer http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/04/kennen-sie-eigentlich-die-beruehmten-juden-vom-fc-bayern/ Nein? Das könnte daran liegen, weil die Juden 1933 aus dem gesamten deutschen Fußball vertrieben wurden – und danach vergessen. Eine Erinnerung an jüdische Fußballpioniere des FC Bayern:

Otto Alber Beer (* 03. Juni 1891 in Graben, Kreis Karlsruhe – + 25. November 1941 im Ghetto Kaunas
Als einer der ersten Vereine in Deutschland förderte der FC Bayern München konsequent den Nachwuchs fußball. In der Saison 1927/28 gab es 535 Nachwuchsspieler in 36 Mannschaften, kein anderer Verein in Deutschland hatte eine so große Jugendabteilung. Das Konzept trug 1932 Früchte, als die Bayern zum ersten Mal Deutscher Meister wurden. Einer der entscheidenden Männer hinter diesem Erfolg war der gelernte Textilkaufmann Otto Albert Beer, seit den 1920er-Jahren stellvertretender Leiter der Nachwuchsabteilung. Nach der NS-Machtübernahme musste Beer den Klub verlassen und wirkte einige Jahre im jüdischen ITUS München. Nachdem 1938 seine Firma auf Druck der Nazis liquidiert wurde, arbeitete er als Automechaniker, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. 1941 wurden Beer, seine Frau und ihre beiden Kindern ins Ghetto Kaunas nach Litauen deportiert und dort er mordet.

Alfred Bernstein (* 26. Mai 1897 – + 17. Januar 1972)
Der Torwart Alfred Bernstein begann seine Karriere bei Wacker München, wechselte 1924 aber zum Lokalrivalen FC Bayern. Er war Stammtorwart der Bayern-Mannschaft, die 1926 und 1928 die süddeutsche Meisterschaft gewann. Als Sohn eines aus Wien stammenden jüdischen Vaters und einer evangelischen Mutter galt Bernstein den NS-Rassegesetzen zufolge als »Halbjude«. Nach der Rassenideologie der Nationalsozialisten blieb er so von Deportation und Ermordung verschont, dennoch hatte er wiederholt Probleme mit der Gestapo.

Richard (Dombi) Kohn (* 27. September 1888 Wien – + 16. Juni 1963 Rotterdam)
Richard, genannt »Little«, Dombi war einer der ungewöhnlichsten Trainer in der Geschichte des FC Bayern München. Er revolutionierte in den 1920er- und frühen 1930er-Jahren das Fußballtraining, indem er die individuelle Betreuung der Spieler in den Mittelpunkt stellte; außerdem war er noch Manager und Physiotherapeut des Teams. In einer Chronik des FC Bayern heißt es: »Wohl kein Trainer war mit seiner gesamten Zeit so für den Club tätig, als es Dombi war. Er war Trainer, Fitmaker, Masseur, Geschäftsführer und Organisator in einer Person.« Im Juni 1932 erreichte der FC Bayern mit ihm erstmals das Finale um die Deutsche Meisterschaft. Dank Dombis hervorragender Vorbereitung, der seine Elf bis zum Spieltag von der Öffentlichkeit abschirmte, gelang ein überlegener 2:0-Sieg gegen Eintracht Frankfurt. Dombi wurde am 27. September 1888 in Wien als Richard Kohn geboren. Den Namen Dombi nahm er während seiner Spielerkarriere beim damals weltbekannten MTK Budapest an. Der Begriff war eine Ableitungdes ungarischen Wortes »Domb« und stand für kleine Hoheit oder Eminenz.

Zwischen 1908 und 1912 wurde Dombi sechs Mal in das österreichische Nationalteam berufen. Seine Trainerlaufbahn begann er Anfang der 1920er-Jahre in Deutschland bei Hertha BSC in Berlin. Dort legte er den Grundstein für die bis heute erfolgreichste Ära in der Vereinsgeschichte, als Herthazwischen 1926 und 1931 sechs Mal in Folge das Finale um die Deutsche Meisterschaft erreichte. Dombiwar zu diesem Zeitpunkt aber bereits weiter nach Zagreb und ein Jahr später nach Wien gezogen, bevor er in der Saison 1926/27 vom FC Barcelona abgeworben wurde. 1928 kehrte er nach Deutschland zurück und rettete die Sportfreunde Stuttgart vor dem Abstieg. Die folgenden Stationen waren der TSV 1860 München (1928/29) sowie der VfR Mannheim (1929/30).

Ab 1930 arbeitete er für den damals aufstrebenden FC Bayern, aber schon wenige Monate nach dem Gewinn der Meisterschaft war dort kein Platz mehr für ihn. Im September 1933 musste Dombi Nazideutschland verlassen. Er ging zunächst zum FC Barcelona und wenige Monate später zum FC Basel. Von 1935-1939 trainierte er Feyenoord Rotterdam und gewann mit dem Verein 1936 und 1938 die niederländische Meisterschaft. Nach dem Einmarsch deutscher Truppen überlebte Dombi wahrscheinlich durch Heirat und Konvertierung zum christlichen Glauben. Nach Ende des Weltkriegs übernahm er noch zwei weitere Male das Traineramt in Rotterdam. In einer Feyenoord-Chronik heißt es: »Vom Himmel gesandt wurde uns der größte Trainer, der jemals in den Niederlanden tätig war. Er war es, der Feyenoord eigentlich erst gelehrt hat, Fußball zu spielen.« Richard Dombi verstarb nach langer Krankheit am 16. Juni 1963 in seiner neuen Heimat, den Niederlanden.

Benno Elkan (*2. Dezember 1877 Dortmund – + 10 Januar 1966 London)
Einer der Gründungsväter des FC Bayern München kam ursprünglich aus Dortmund. Der Kaufmannssohn Benno Elkan zog 1897 nach München, um an der renommierten Kunstakademie ein Studium aufzunehmen, wo in diesen Jahren auch Wassily Kandinsky und Paul Klee studierten. Im liberalen und weltoffenen Schwabing, in dem der junge Kunststudent lebte, entstand im Februar 1900 der FC Bayern. Elkan war einer von 17 Unterzeichnern der Gründungsurkunde des Klubs und dabei neben Joseph Pollack eines von mindestens zwei jüdischen Gründungsmitgliedern. Bereits 1901 verließ Elkan München wieder und setzte sein Studium in Karlsruhe fort. In den 1920er-Jahren wurde er zu einem deutschlandweit anerkannten Bildhauer, bis ihm die Nazis ein Berufsverbot auferlegten. Elkan flüchtete 1934 nach London, wo er seine künstlerische Arbeit fortsetzen konnte. Sein bekanntestes Werk ist eine große Skulptur, die 1956 vor dem Eingang des israelischen Parlamentes, der Knesset, aufgestellt wurde.

Kurt Horwitz (* 22. Dezember 1897 Neuruppin – + 14. Februar 1974 München)
Der bekannte Schauspieler war bis 1933 ein begeistertes Mitglied des FC Bayern und Spieler in der Theaterelf der Münchner Kammerspiele, die dem FC Bayern angeschlossen war. 1933 musste Horwitz aus Deutschland in die Schweiz flüchten, wo er u.a. als Direktor des Stadttheaters Basel arbeitete. Anfang der 1950er-Jahre kehrte Horwitz nach München zurück und wurde Intendant des Bayerischen Staatsschauspiels und schloss sich auch wieder dem FC Bayern an.

Kálmán Konrád (*23. Mai 1896 Palánka, Serbien – + 10. Mai 1989 Stockholm)
Der Bruder von Jenö, Kálmán Konrád, zählte bis 1933 zu den bekanntesten Spieler- und Trainerpersönlichkeiten Europas. Kálmán begann seine Karriere 1914 beim MTK Budapest, bevor er 1919 gemeinsam mit seinem Bruder zu den Wiener Amateuren (heute Austria Wien) wechselte. In den 1920er-Jahren warder dribbelstarke Innenstürmer einer der bekanntesten Torjäger Europas. Legendär waren vor allem seine vier Tore beim 5:0-Derbysieg gegen Rapid Wien im Mai 1926. Die Wiener Sportpresse feierte daraufhin die »sieben Sinne und zwanzig Beine« des Wunderstürmers. Nach einem kurzzeitigem Intermezzo in der US-Profiliga bei den Brooklyn Wanderers ließ Kálmán seine Karriere 1927 beim MTK Budapest ausklingen. Von 1928 bis 1930 war er Trainer des FC Bayern München. Nach Hitlers Machtübernahme flüchtete Kálmán aus Deutschland und übernahm in den folgenden Jahren Trainerposten in der Schweiz, in Tschechien und in Rumänien. Mit Slavia Prag wurde er zweimal tschechischer Meister. 1939 flüchtete er nach Schweden, wo er den Holocaust überlebte. Als Trainer von Malmö FF feierte er 1949 und 1950 den schwedischen Meistertitel.

Berhold Koppel (* 19. Juli 1895 Beilstein/Mosel – + 1942 im Ghetto Pialski/Polen)
Der jüdische Textilunternehmer unterstützte den FC Bayern bis 1933 großzügig. Nach der NS-Macht übernahme musste er sein Unternehmen schließen und wurde 1942 mit Ehefrau und Tochter in das Ghetto Pialski in Polen deportiert, wo sie ermordet wurden.

Kurt Landauer (* 28. Juli 1884 in Planegg, + 21. Dezember 1961 in München)
»Der FC Bayern war sein Leben – nichts und niemand konnte das ändern.« Mit diesem Spruchband feierten die Fans des FC Bayern München im September 2009 ihren langjährigen Vereinspräsidenten Kurt Landauer, der mit Unterbrechungen über vier Jahrzehnte die Geschicke des FC Bayern gelenkt und ihn Anfang der 1930er-Jahre erstmals an die Spitze des deutschen Fußball geführte hatte. Landauer stammte aus einer bürgerlich assimilierten Familie, in der die jüdische Religion nur eine unter geordnete Rolle spielte. Seine Eltern Otto und Hulda betrieben ein gutgehendes Modegeschäft an der Kaufinger Straße, in einer begehrten Lage der Münchner Innenstadt. Die Landauers – Kurt hatte insgesamt fünf Geschwister – galten als Beispiel dafür, dass sich jüdische Herkunft und bayrische Lebensart im Alltaggut verbinden ließen.

Landauer schloss sich 1901, ein Jahr nach Gründung des Klubs, als damals 17-Jähriger dem FC Bayern an. Er war zunächst Spieler, übernahm im Laufe der Zeit aber immer mehr administrative Funktionen und wurde 1913 erstmals zum Präsidenten gewählt. Wenige Monate später brach der Erste Weltkrieg aus und Landauer zog wie viele zehntausend Juden für Deutschland in den Krieg. Ein militärisches Gutachten bescheinigte ihm, dass er »nach seinen bürgerlichen und sonstigen Verhältnissen« für die Beförderung zum Offizier geeignet sei. Wenige Monate nach Kriegsende übernahm Landauer 1919 ein zweites Mal die Führung des FC Bayern. Die folgenden gut zehn Jahre wurden zur ersten Blütezeit in der Geschichte des heutigen Rekordmeisters.

Laut FCB-Historiker Dietrich Schulze-Marmeling zeigte sich Landauer dabei als einer »der großen Visionäre und treibenden Kräfte im deutschen Klubfußball«. Anders als viele Klubs, die in diesen Jahren jeglichen ausländischen Einfluss und Profibestrebungen strikt ablehnten, verpflichtete Landauer international renommierte und professionell arbeitende Spitzentrainer wie William Townley oder den aus Ungarn stammenden Kálmán Konrad. Seinen größten Coup landete er jedoch 1930 mit der Verpflichtung von Richard Dombi. Drei Jahre später, am 12. Juni 1932, gewann der FC Bayern erstmals die Deutsche Meisterschaft. Der 2:0-Sieg gegen Eintracht Frankfurt wurde zum Höhepunkt in der sportlichen Karriere von Kurt Landauer: Nach ihrer Rückkehr nach München wurden die Mannschaft und er von mehreren zehntausend Anhängern in der Münchner Innenstadt begeistert gefeiert. Unter gewöhnlichen Umständen wäre dieser Sieg lediglich der Anfang einer langen Blütezeit dieses jungen und aufstrebenden Vereins gewesen. Die NS-Machtübernahme jedoch veränderte auch das Gesicht des FC Bayern radikal. Am 22. März 1933, keine acht Wochen nach der Machtübernahme Hitlers, musste Kurt Landauer seinen Rücktritt als Bayern-Präsident erklären.

Im Zuge der »Selbstgleichschaltung« wurde immerhin kein strammer NS-Parteigenosse zum Nachfolger bestimmt, sondern Landauers langjähriger Freund und Weggefährte Siggi Herrmann. Auf diese Weise konnte er noch einige Jahre aus dem Hintergrund einen gewissen Einfluss auf die Vereinspolitik nehmen. Auch abseits des Fußballplatzes spürte Landauer schon nach wenigen Monaten die Folgen der NS-Politik: Seit 1930 als Anzeigenleiter der »Münchner Neuesten Nachrichten« beschäftigt, wurde ihm am 30. April 1933 wegen seiner jüdischen Herkunft fristlos gekündigt. Zu Helfern in der Not wurden die Brüder Klauber, alte Weggefährten vom FC Bayern: Sie boten ihm eine Stelle in ihrer Textilfirma an, in der er jedoch nur die Hälfte seines früheren Lohnes verdiente. Im November 1938 begann die schwerste Zeit im Leben von Landauer: Einen Tag nach den Pogromen wurde er ins KZ Dachau deportiert, wo er den Demütigungen seiner Aufseher ausgesetzt war. Als ehemaliger Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs gelang es ihm immerhin, dieser Hölle vergleichsweise schnell zu entkommen. Nach 33 Tagen wurde Landauer entlassen und floh in die Schweiz – ein alles andere als sicherer Zufluchtsort.

Da seine Aufenthaltsgenehmigung immer wieder nur für drei Monate verlängert wurde, musste der alleinlebende Landauer ständig eine Abschiebung nach Nazi-Deutschland und damit in densicheren Tod fürchten. In dieser Lage schenkte ihm der Fußball einen der wenigen schönen Momente. Als er FC Bayern im November 1943 zu einem Freundschaftsspiel in Zürich antrat, war Landauer unter den Zuschauern. Mitgereiste Gestapo-Männer überwachten die Bayern-Spieler und verboten jeglichen Kontakt mit Landauer. Dennoch lief die FCB-Elf nach Abpfiff in Richtung Tribüne und winkte demonstrativ ihrem ehemaligen Präsidenten zu. Für Kurt Landauer war dies ein wichtiges Zeichen, dass er trotz Flucht und Verfolgung in seiner Heimat noch nicht vergessen war.

1947 kehrte er nach München zurück und wurde nur wenige Wochen später als inzwischen 63-Jähriger zum Präsidenten des FC Bayern gewählt. In den folgenden Jahren etablierte er den Verein in der damals erstklassigen Oberliga und verschaffte ihm gegen große Widerstände sein heutiges Vereinsgelände an der Säbener Straße. Seine letzte Amtszeit endete im April 1951. Kurt Landauer, eine der wichtigsten Persönlichkeiten in der Geschichte des FC Bayern, verstarb im Dezember 1961 im Alter von 77 Jahren in München.

Leopold Moskowitz (* 18. Juli 1886 – + 1962 USA)
Leopold Moskowitz war Inhaber eines Textilgeschäftes auf der Schwanthalerhöhe in München. Bis zur NS-Machtübernahme war er Mitglied und Förderer des FC Bayern. Im August 1939, wenige Tage vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, gelang ihm die Flucht in die USA.

Hermann Schülein (* 24. Januar 1884 München – + 15. Dezember 1970 New York)
Der Generaldirektor der Löwenbräu-Brauerei in München war bis zu seiner Flucht in die USA 1936 Mitglied des FC Bayern. Nach Kriegsende kehrte er zurück, wurde wieder Bayern-Mitglied und unterstützte den Verein 1954 auch beim Bau eines neuen Sportplatzes.

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Ermöglicht wurde die Recherche durch die DFB-Kulturstiftung, eine Anzeige des Verlags »Die Werkstatt« sowie ein Preisgeld der Stiftung »Gegen Vergessen. Für Demokratie«, von der 11 FREUNDE für »die vorbildliche redaktionelle Arbeit« in Bezug auf Vergangenheitsaufarbeitung und Engagement gegen rechte Tendenzen im Fußball ausgezeichnet worden ist.

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http://schlamassel.blogsport.de/2014/03/04/kennen-sie-eigentlich-die-beruehmten-juden-vom-fc-bayern/feed/
German cartoon of Facebook CEO Zuckerberg sparks anti-Semitism row http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/25/german-cartoon-of-facebook-ceo-zuckerberg-sparks-anti-semitism-row/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/25/german-cartoon-of-facebook-ceo-zuckerberg-sparks-anti-semitism-row/#comments Tue, 25 Feb 2014 02:01:12 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusSüddeutsche Zeitung http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/25/german-cartoon-of-facebook-ceo-zuckerberg-sparks-anti-semitism-row/ Wir dokumentieren den Artikel aus der Jerusalem Post vom 24. Februar 2014 zur kürzlich publizierten antisemitischen Karikatur „Krake Zuckerberg“ der Süddeutschen Zeitung:

BERLIN – A cartoon published by Munich-based Süddeutsche Zeitung (SZ) last week depicting Facebook founder Mark Zuckerberg as an octopus controlling the world with his company brought to mind a cartoon from 1938 Nazi Germany, the Simon Wiesenthal Center said Monday.

The SZ cartoon depicting the Facebook founder with a long nose, triggered sharp criticism from the Wiesenthal Center’s chief Nazi hunter Efraim Zuroff who told The Jerusalem Post that it “is starkly reminiscent of a 1938 Nazi cartoon depicting Winston Churchill as a Jewish octopus encircling the globe. And if anyone has any doubts about the anti-Semitic dimension of the cartoon, we can point to Mark Zuckerberg’s very prominent nose, which is not the case in real life. Absolutely disgusting!” In an email to the Post on Monday, the SZ’s cartoonist Burkhard Mohr wrote: “Anti-Semitism and racism are ideologies which are totally foreign to me.”

Mohr said he was “shocked” that his cartoon appears in this light.

He said that those who know him and his drawings know that “it is the last thing I would do, to defame people because of their nationality, religious view or origin.”

Mohr flatly rejected that his cartoon could be viewed as “anti-Jewish agitation.” He said his cartoon shows the WhatsApp purchase from Facebook and “is a combination of an octopus from the film the Pirates of Caribbean.”

Bohr said what he “meant was a cartoon depiction of the company Facebook beyond a specific person.”

He wrote his cartoon “did not deal with Mr. Zuckerberg, [but] rather Facebook. I am sorry that it led to this misunderstanding and hurt the feelings of some readers.”

Sacha Stawski, the head of the media watchdog organization Honestly Concerned in Germany, told the Post: “Every citizen has the right to be concerned about the invasion of his or her privacy, whether it be in regards to Google, Facebook or whatever multi-level organization it may be… And one may even compare such a multifold invasion into all areas of our privacy to the creeping arms of an octopus. So far so good.”

But, he continued, “The problem begins, however, when one replaces the face of this world-controlling octopus with that of a human, who shows traits, particularly the hooked nose, which the Nazis attributed particularly to Jews, thus transforming an otherwise perfectly acceptable caricature of the company Facebook into an anti-Semitic, Stürmer-like caricature against the Jew Mark Zuckerberg; the octopus, just like snakes, and spiders being frequent ways in which the Stürmer portrayed Jews.”

It is unclear why Mohr’s cartoon appears in two different variations. One showed Zuckerberg with a long nose and a second without a hook-style nose.

Stawski, whose organization works to combat anti-Semitism in the German media said, “interestingly, some people within the SZ must have realized that there was something highly problematic with their caricature, resulting in the unbelievable fact that different versions of the same caricature were published in different parts of the country on the same day.”

Last year, the SZ published a cartoon showing Israel as a demonic monster. The cartoon was widely criticized for depicting Israel in classic anti-Semitic terms.

Weiterführendes:
Vergangene SZ-Karikaturen vom gleichen Schlag
Alan Posener dazu: „Wenn der wütende Spießer den Diskurs bestimmt.“
Publikative.org: SZ macht Facebook zu Jewbook
The Scroll: German Paper Depicts Zuckerberg as Hook-Nosed Octopus
Frankfurter Rundschau: Keine Antisemiten, nirgends!

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Edmund Hufnagel und das Ende der „Freiheit“ http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/16/edmund-hufnagel-und-das-ende-der-freiheit/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/16/edmund-hufnagel-und-das-ende-der-freiheit/#comments Sun, 16 Feb 2014 16:12:04 +0000 gast AllgemeinArbeitersportArbeitersportolympiadeWestend http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/16/edmund-hufnagel-und-das-ende-der-freiheit/ Edmund Hufnagel gewann 1931 bei der Arbeiterolympiade in Wien. Für seinen ersten Platz im Jiu-Jitsu wäre er von der Stadt München fast ausgezeichnet worden. Doch die Nazis fuhren ihm in die Parade. Eine Erinnerung an den letzten (fast) gewürdigten Arbeitersportler aus dem Westend.


Schwerathleten üben am Rande der Arbeiterolympiade 1931

1.600 Einladungen verschickte die Stadtverwaltung noch zur großen Ehrenbriefverleihung am 15. März 1933. Doch die Weimarer Republik war am 15. März faktisch schon abgemeldet. Die sogenannte „Reichstagsbrandverordnung“ trat in Kraft, die Hakenkreuzflagge wehte vom Turm des Münchner Rathauses. Fünf Tage später wird sich der konservative Bürgermeister Scharnagl zum Rücktritt gezwungen sehen. Unter den Ehrenbriefen an diesem Abend befanden sich aber noch zwei, die überhaupt nicht in die neue Zeit hineinpassten. Die sozialistischen Fahrradfans vom Arbeiter- und Radfahrerbund „Solidarität“ sollten für ihren ersten Platz im Saalfahren 1932 in Halle einen Teampreis erhalten. Und ein Ehrenbrief für den Arbeitersportler Hufnagel vom Arbeiter Jiu-Jitsu Klub „Freiheit“ war auf Lager. Aber wurden diese beiden Auszeichnungen inmitten der nationalsozialistischen „Erhebung“ verliehen? Und wer überhaupt war dieser Hufnagel?

Eine Rekonstruktion: Aufschlag der Hufnagels in München
Vater Hufnagel kam 1892 im Alter von 21 Jahren nach München. Das Westend, eine stinkende Ausgeburt der Industrialisierung auf der Sendlinger Haid, zog zwischen 1880 und 1900 circa 27.500 Menschen an, zumeist Jugendliche aus den bayrischen Provinzen. Wo und wann Vater Hufnagel, wohnhaft in der Kazmairstraße, dann Margareta Zilk aus der Oberpfalz einen Heiratsantrag machte, nach einem gemeinsamen Besuch beim ersten Fußballspiel auf der Theresienwiese 1895 oder nachdem er mit einem Fleisch vom Rossmetzer aus der Wirtschaft „Pferdebahnhof“ getorkelt war, ist nicht überliefert. Jedenfalls heirateten beide 1899 und nur wenig später erblickten drei weitere Hufnagels das Licht der Welt, wovon der zweite, Edmund, am 10. April 1902 geboren wurde.

Als Edmund zwölf Jahre alt war, zog es seinen Vater mit 43 Jahren noch in den 1. Weltkrieg, allerdings kam er schon 1916 vorzeitig zurück, und mietete sich in die Ganghoferstraße 19 ein. Die Schulen im Westend dienten während des 1. Weltkrieges als Reserve-Lazarette und der kleine Edmund wird seine Tage wie die anderen Kinder auch in der Ganztagsschule in Laim verbracht haben. Der 23-Jährige Edmund kam ab 1925 dann als Formerlehrling bei Theresa Schmidthuber unter, am Rande des Westends, jenseits der Gleise, im Hinterhaus der Ganghoferstraße 76.

Der Arbeiter Jiu-Jitsu Klub „Freiheit“
Edmund Hufnagel begeisterte sich bald für die Arbeitersportbewegung, die sich parallel zur Herausbildung des Industriekapitals geformt hatte. Er wurde Mitglied im Arbeiter Jiu-Jitsu Klub „Freiheit“. Dieser gründete sich 1923 im Zuge der aufkommenden Jiu-Jitsu Begeisterung, die in Deutschland vor allem von Berlin her angestoßen wurde. Nahezu zeitgleich entstanden in München beispielsweise der „Jiu-Jitsu Club München e.V.“, die „Münchner Jiu-Jitsu Vereinigung 1923“ und etwas später der kommunistische „Jiu-Jitsu Club Athena“.

Dem kleinen Arbeiter Jiu-Jitsu Klub „Freiheit“ diente als Ringermatte ein unzureichendes Provisorium aus Holzwolle, an notwendiger Sportkleidung mangelte es ebenfalls. 1924 beantragte der Verein bei der Stadt eine finanzielle Förderung, die teilweise gewährt wurde. München dürfe hinter Berlin nicht zurückstehen, hieß es im Antrag auf Förderung der „Freiheit“. Außerdem verdiene Jiu-Jitsu „schon deshalb so große Beachtung, weil es kaum eine Leibesübung gibt, die in so hohem Maße den Sport als den angenehmen Teil mit der Selbstverteidigung als nützlichen Teil“ verbinde.

Reise ins „Rote Wien“
Im Juli 1931 machte sich Hufnagel mit 29 Jahren dann auf zur Arbeiterolympiade nach Wien. An diesem Event nahmen tausende Menschen teil, beim einleitenden Festzug sollen circa 100.000 aufgelaufen sein. Teilnehmende aus 15 Nationen reisten an. Die längsten Anreisewege nahmen die Sportlerinnen und Sportler aus Palästina und ein Leichtathlet aus den USA auf sich. Weshalb aber die meisten der mindestens 100 angereisten zionistischen Sportlerinnen und Sportler doch nicht an den Wettkämpfen teilnahmen, bleibt bislang ungeklärt. Mr. Lange, der erste und letzte US-Amerikaner, der je an einer der drei Arbeiterolympiaden teilgenommen hat, erreichte im Zehnkampf der Männer den vorletzten Platz. Insbesondere sein kurzreichender 27-Meter-Speerwurf verhagelte ihm die Bilanz.

Die Jiu-Jitsu-Wettkämpfe machten 28 Österreicher und acht Deutsche unter sich aus. Von den acht Deutschen kamen mindestens drei aus München: Edmund Hufnagel, Franz Zachmann und Josef Hammerstingl. In manchen Gewichtsklassen fanden sich kaum mehr als zwei Teilnehmer. Hammerstingl – seines Zeichens auchVorstand vom Arbeiter Jiu-Jitsu Klub „Freiheit“ – erreichte den dritten Platz im Bantamgewicht, in dieser Gewichtsklasse waren es aber nur vier Teilnehmer. Hufnagel hatte sich im Weltergewicht immerhin gegen sechs weitere Kontrahenten durchzusetzen.


Konnten ihr Versprechen nicht halten: Die Arbeiterfußballer 1931

Die Ungnade der späten Auszeichnung
Eigentlich hätte Hufnagel für seinen ersten Platz schon 1932 mit einem Ehrenbrief der Stadt München bedacht werden können, hätte der Arbeiter-Athleten-Bund das Gesuch für Hufnagels Ehrung nicht viel zu spät eingereicht. Die Auszeichnung wurde aufs Folgejahr verschoben. Vieles deutet aber darauf hin, dass Hufnagel seinen Ehrenbrief auch an diesem Abend des 15. März 1933 nicht entgegennehmen konnte.

Die Nationalsozialisten gaben im Münchner Rathaus faktisch schon den Ton an, kommunistische und sozialdemokratische Kader wurden auf offener Straße zusammengeschlagen. Heinrich Himmler schwang sich am Tag der Ehrung zum kommissarischen Polizeipräsident in München auf. Der Arbeitersportler Hufnagel stieg vor den Augen der SA-Schergen demnach vermutlich nicht auf das Podium im Festsaal, um seinen Ehrenbrief im Namen des sozialistischen Arbeitersports in Empfang zu nehmen.

Dafür spricht auch das Original-Manuskript der Rede des zweiten Oberbürgermeisters Küfner an diesem Abend, das im Münchner Stadtarchiv zu finden ist. Ein Satz des Entwurfs seiner Rede wurde nämlich nachträglich durchgestrichen: „Das Arbeiter Sport Kartell ist vertreten mit einem Meister im Jiu-Jitsu und einer Mannschaft im Radfahren.“

Weiterführendes:
Arbeiter-Olympiade in Wien: Was war mit den zionistischen Arbeitersportlern los?

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Münchner Piraten verstärken Bündnisarbeit gegen Antizionismus http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/13/muenchner-piraten-verstaerken-buendnisarbeit-gegen-antizionismus/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/13/muenchner-piraten-verstaerken-buendnisarbeit-gegen-antizionismus/#comments Thu, 13 Feb 2014 16:00:23 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusKommunalwahlParteien http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/13/muenchner-piraten-verstaerken-buendnisarbeit-gegen-antizionismus/ Auf dem Kreisparteitag letzten Sonntag beschlossen die Münchner Piraten, verstärkt gegen Antizionismus in München vorzugehen. Die Bündnisarbeit mit Organisationen wie AmEchad, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München, der Grünen Jugend München und der Linksjugend Solid solle laut Beschluss verstärkt angestrebt werden.

(Noch) kein offizielles Parteilogo!

„Leider finden auch in München nach wie vor antisemitische und antizionistische Veranstaltungen statt“, hielt die Piratenpartei München auf ihrem Kreisparteitag letzten Sonntag in Milbertshofen fest. Deshalb strebe sie die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen an, heißt es im verabschiedeten Beschluss mit dem Titel „Gemeinsam gegen Antisemitismus und Antizionismus“. Damit ist die Piratenpartei München die einzige Partei in München, die sich zur Bedrohung Israels programmatisch eindeutig verhält. Die Zusammenarbeit mit den genannten Organisationen sei aber auf das Thema beschränkt, wird versichert. Der Beschluss erleichtere vor allem die Teilnahme an derartigen Bündnissen, da dazu kein Vorstandsbeschluss mehr eingeholt werden müsse, erklärte der Antragsteller gegenüber Schlamassel Muc.

Die Piratenpartei Bayern ist in dieser Frage ohnehin ziemlich klar aufgestellt – im Gegensatz zum ein oder anderen Landesverband. Bereits auf dem Landesparteitag im April 2013 in Gmünden hatten die Mitglieder eine für Bayern eigenständige Positionierung durchgewinkt. Darin heißt es, „einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen“ seien als antisemitisch anzusehen. Auch bedienten sich Vorstellungen von „Strippenziehern“, die Wirtschaft und Politik heimlich steuerten, oftmals antisemitischer Klischees, steht im Beschluss.

Letztes Jahr hatte sich die Münchner Piratenpartei bereits an einem gemeinsamen Brief an das Eine-Welt-Haus beteiligt, in welchem bis heute in regelmäßiger Häufigkeit israelfeindliche Veranstaltungen stattfinden. Außerdem unterstützen sie die „Initiative Stolpersteine für München“.

Weiterführendes:
Wahlempfehlungen für die Kommunalwahl 2014 in München

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Forgotten Tomb: Rechtsradikale Blackmetalband soll im Backstage aufspielen http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/09/forgotten-tomb-rechtsradikale-blackmetalband-soll-im-backstage-aufspielen/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/09/forgotten-tomb-rechtsradikale-blackmetalband-soll-im-backstage-aufspielen/#comments Sat, 08 Feb 2014 22:20:17 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusBackstageMusikRechte http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/09/forgotten-tomb-rechtsradikale-blackmetalband-soll-im-backstage-aufspielen/ Die rechtsradikale Blackmetalband „Forgotten Tomb“ soll im Backstage auftreten – am 20. April, wenn Neonazis in ganz Deutschland das 125-jährige Jubiläum des „Führergeburtstags“ feiern. Das passt zusammen.


Backstage-Chef Stocker inszeniert sich gerne als großer Nazi-Jäger – doch selbst im eignen Laden geht es nicht immer koscher zu

Am Ostersonntag 2014 wird laut Plan im Backstage das „Dark Easter Metal Meeting“ stattfinden, mit zahlreichen Metalbands aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Frappant: Angekündigt ist unter anderem auch die 1999 gegründete Blackmetalband „Forgotten Tomb“, die damit das erste Mal in der bayerischen Landeshauptstadt anklingen würde. Die italienische Formation wird von Beobachtern der „National Sozialist Blackmetal“-Szene (NSBM) zum rechtsradikalen Spektrum gezählt.

Das erste „Forgotten Tomb“-Album produzierte der Bandleader „Morbid“ im Jahr 2000 mit seinem Label „Treblinka Productions“, eine Anspielung auf das Vernichtungslager Treblinka. Den Namen seines Labels begründete „Morbid“ im Jahr 2004 auf der Online-Seite von „Forgotten Tomb“ auch unmissverständlich: „Ich habe begonnen, manchen Abschaum zu hassen – wie kriminelle Immigranten, drogensüchtige Fotzen, Huren, Drogenhändler, Vergewaltiger und Scheiße wie diese. Sie verdienen es wirklich nicht, zu leben. So habe ich mit Treblinka Productions begonnen, um eine intolerante Art des Denkens zu verbreiten. Ich habe Propaganda gemacht, um die Schlachtfelder wieder zu eröffnen und um diese Idioten in den Ofen zu schicken.“

„E-Gay ein verdammtes, jüdisches Geschäft”
“Morbid” legte sich für ein NSBM-Seitenprojekt mit dem ebenfalls zynischen Namen “The true Gaszimmer“ ins Zeug. Über den Online-Shop Ebay sagte „Morbid“ angeblich, dass dieses „E-Gay ein verdammtes, jüdisches Geschäft” sei. An der menschenverachtenden und antisemitischen Haltung des Bandleaders dürfte sich wenig geändert haben. 2007 sagte er in einem Interview, er habe nichts gegen NSBM, er habe nur etwas gegen „Well-Thinking-Attitude“. Noch im November 2013 wurde „Forgotten Tomb“ zum „Fireblade Force Festival“ angekündigt, das als Highlight der Nazi-Metalszene gilt – allerdings 2013 doch nicht wie geplant im brandenburgischen Barnim stattfinden konnte.

Mit „Forgotten Tomb“ leistet sich das Münchner Backstage wieder einmal eine extrem fragwürdige Band, und das am 20. April, an dem Tag, an dem Neonazis den Geburtstag Adolf Hitlers feiern. 2011 trat beispielsweise – wie auch schon 2010 und 2009 – die Band „Frei.Wild“ im Backstag auf, am sogenannten Volkstrauertag. Im selben Jahr bot das Backstage der umstrittenen Deathmetalband „Minas Morgul“ und der Paganmetalband „Varg“ eine Bühne. Diese Liste ließe sich noch um einiges verlängern. Die Band „Forgotten Tomb“ dürfte allerdings nicht einfach zu verharmlosen sein, auch wenn die Backstage-Leitung darin inzwischen viel Übung hat.

Nachtrag: Am 10. Februar wird die Band aus dem Lineup entfernt. Am 11. Februar berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, laut Geschäftsführer Georg Stocker seien „Forgotten Tomb“ nie offiziell bestätigt gewesen. Der „Fehler“ sei beim Co-Veranstalter passiert. Nach Recherchen bei der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus habe Stocker Forgotten Tomb sofort aus dem Programm genommen. Das Backstage kündigt an, am Ostersonntag, 20. April (Hitlers Geburtstag), alle offen rechtsradikal auftretenden Konzertbesucher des Geländes zu verweisen.

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Empfehlungen zur Kommunalwahl 2014 http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/07/empfehlungen-zur-kommunalwahl-2014/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/07/empfehlungen-zur-kommunalwahl-2014/#comments Fri, 07 Feb 2014 18:12:09 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusStadtpolitikStadtratWahlen http://schlamassel.blogsport.de/2014/02/07/empfehlungen-zur-kommunalwahl-2014/ Am 16. März wird in München ein neuer Stadtrat gewählt. Wer bei dieser Veranstaltung unbedingt mitmachen möchte, kann ein paar Kreuze gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit setzen. Die Schlamassel-Muc-Wahlempfehlungen 2014:


Eingang zur Galerie des großen Sitzungssaals im Münchner Rathaus

Bei der Stadtratswahl 2014 ist es möglich, die Liste einer Partei anzukreuzen. Wer eine Parteiliste wählt, muss diese aber nicht wie aufgeführt unterstützen. Es ist möglich, Kandidatinnen oder Kandidaten aus der ausgewählten Liste zu streichen. Zusätzlich aber können bis zu achzig Stimmen auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten verschiedenster Parteien verteilt werden (panaschieren). Maximal sind drei Stimmen pro Kandidatin oder Kandidat möglich (kumulieren).

Marian Offman – eine starke Stimme im Rathaus
Der vielleicht wichtigeste Vertreter gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist Marian Offman (CSU, Listenplatz 5). Niemand hat sich in den letzten Jahren im Stadtrat exponierter gegen Ausfälle der Stadtverwaltung in Stellung gebracht, wie bespielsweise gegen die vom Kulturreferat geförderten „Palästina Tage“. Offman dazu: „So viel Hass habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt wie bei den Palästina Tagen.“ Drei Stimmen beim Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dürfen nicht fehlen.

Zwei Grüne für den Stadtrat
Auf der Liste der Grünen ist erstmalig Dominik Krause (Grüne, Listenplatz acht) zu finden, der bis vor Kurzem Sprecher der Grünen Jugend München war. Insbesondere im letzten Jahr trat die Grüne Jugend häufig als Kritikerin antizionistischer Zustände in Erscheinung, unter anderem kritisierte sie die „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachhochschule und Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus. Es sei „be­sorg­nis­er­re­gend und ab­so­lut in­ak­zep­ta­bel“, dass das Ei­ne-​Welt-​Haus dem „Hass gegen Jü­din­nen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-​Über­le­ben­den dien­lich ist“, sagte Dominik Krause dazu. Ebenfalls auf der grünen Liste ist Jerzy Montag (Grüne, Listenplatz 75). Montag wurde 2005 zum Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gewählt. Montag sagt: „Israel hat ein Recht, seine Bürger zu schützen. Und das tut es.“

Licht und Schatten der linken Liste
Von einer allgemeinen Bestätigung der Linkspartei-Liste muss dringend abgeraten werden, lassen sich doch in dieser Reihe viele finden, die in der Vergangenheit gegen Israel gehetzt haben. Wer die Linke trotzdem wählt, sollte mindestens aus der Liste streichen: Jürgen Lohmüller (Linke, Listenplatz 6), Kerem Schamberger (DKP/SDAJ, Listenplatz 14), Walter Listl (DKP, Listenplatz 16), Claus Schreer (DKP, Listenplatz 18), Elfi Padovan (Linke, Listenplatz 23), Henning Hintze (Linke, Listenplatz 56) und Bernhard Michl (Listenplatz 76).

Positiv sind hingegen Brigitte Wolf (Linke, Listenplatz 1) und Jan Tepperies (Linke, Listenplatz acht) hervorzuheben. Beide unterstützten die Linkspartei-Aktivitäten gegen den Sprudlerhersteller Soda-Club im Stadtrat nicht. Soda-Club verteidigt hatte damals übrigens der heutige Bürgermeisterkandidat der SPD, Dieter Reiter. Sowohl Wolf als auch Tepperies sprachen sich auch gegen die Teilnahme von Elfi Padovan bei der sogenannten „Gaza Flottille“ aus. Die Flottille verschärfe den Konflikt allenfalls, warnte Wolf. Zwar engagierte sich die Jugendorganisation Solid München im letzten Jahr ebenfalls vermehrt gegen Antizionismus, aus der Linksjugend hat es aber offenbar niemand auf die Liste geschafft.

Piraten und SPD
Die Piratenpartei München unterstützte einen offenen Brief an das Eine-Welt-Haus 2013. Darin wurde der Vorstand aufgefordert, gegen Israelfeindlichkeit im Hause vorzugehen. Auch wenn von einer allgemeinen Wahlempfehlung abgesehen werden muss, ist festzuhalten, dass sich die Piratenpartei München auf ihrem letzten Kreisparteitag mit einem klaren Beschluss gegen Antizionismus aussprach. Drei Stimmen hat auf jeden Fall Florian Deissenrieder (Piraten, Listenplatz 9) verdient, der sich innerhalb der Partei und in München immer wieder gegen Antizionismus stark machte. SPD-Stadtrat Christian Müller (Listenplatz 15) ist als langjähriger Freund der Israel gewogenen Europäischen Janusz Korczak Akademie bekannt.

Allzu viel versprechen sollte man sich aber auch von dieser Wahl nicht.

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Karawane München zur antiisraelischen Bundeskarawane http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/31/karawane-muenchen-zur-antiisraelischen-bundesschwester/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/31/karawane-muenchen-zur-antiisraelischen-bundesschwester/#comments Fri, 31 Jan 2014 19:53:27 +0000 gast Allgemein AntisemitismusantiraAntisemitismusFlüchtlingeKarawane http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/31/karawane-muenchen-zur-antiisraelischen-bundesschwester/ Die Karawane München, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, distanziert sich entschieden vom antiisraelischen Statement der bundesweiten Karawane, das als Solidaritätserklärung mit Flüchtlingsprotesten in Israel daherkam. Darin wurde unter anderem über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ hergezogen. Die Erklärung der Karawane München im Wortlaut:

Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden, antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.

Mit dem Statement wird der Staat Israel, gegründet als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden nach der Shoah, als “rassistisch und kolonialistisch” diffamiert und sein Existenzrecht negiert. Israel wird konsequent als “zionistisches Projekt” oder “besetztes Palästina” bezeichnet und habe “seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten […]“. Diese Formulierungen bedienen und verbreiten antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien und machen den vergangenen wie gegenwärtigen Antisemitismus und die Shoah unsichtbar. Hier werden antisemitische Denkfiguren mit einer antirassistischen und flüchtlingssolidarischen Rhetorik lediglich verschleiert.

Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren zu einer Zuspitzung der Situation von Flüchtlingen in Israel gekommen ist. Denn mit dem fortschreitenden Verschärfung der Grenzpolitik der EU, vor allem im Mittelmeer, wie auch der zunehmenden Kooperation von nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten erscheint Israel als nächstes, naheliegendes Ziel von Fluchtmigration vor allem aus Ostafrika. Während wir die derzeitige Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen auch in Israel kritisch sehen und uns mit der Protestbewegung der Flüchtlinge dort solidarisch erklären, so halten wir dennoch fest: Der anhaltende Trend zu aufgerüsteten Grenzen, Konstruktion neuer Flüchtlingsgefängnisse und Entrechtung von MigrantInnen ist global.

Die Situation in Israel kann nur vor dem Hintergrund dieser Konstellation betrachtet werden. Wenn sich die Kritik solcher Zustände aber eines Antisemitismus bedient, hat das mit Antirassismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil.

30. Januar 2014
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

Direkt zum Statement

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Warum die Sicherheitskonferenz ein Elend und die hiesigen Proteste trotzdem nichts wert sind http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/29/warum-die-sicherheitskonferenz-kritikwuerdig-und-die-hiesigen-proteste-trotzdem-nichts-wert-sind/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/29/warum-die-sicherheitskonferenz-kritikwuerdig-und-die-hiesigen-proteste-trotzdem-nichts-wert-sind/#comments Wed, 29 Jan 2014 00:41:46 +0000 gast AllgemeinIranSicherheitskonferenzSiko http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/29/warum-die-sicherheitskonferenz-kritikwuerdig-und-die-hiesigen-proteste-trotzdem-nichts-wert-sind/ Jedes Jahr nimmt in München die sogenannte Sicherheitskonferenz – und ein dagegenstehendes, abgehalftertes Protestritual – immer denkwürdigere Formen an. Aber beide Seiten haben mindestens eines gemeinsam. Sie zeigen keine Berührungsängste mit dem iranischen Regime. Dabei wäre genau das nötig. Ein Protestaufruf des Bündnisses gegen die Teilnahme des Irans an der Münchner Sicherheitskonferenz.


„Kein Krieg gegen Iran“: Mehr fiel den Demonstrierenden 2012 zum Iran nicht ein

Zum 50. Mal jährt sich im Februar dieses Jahres die Sicherheitskonferenz in München. Gegründet 1963 unter dem Namen „Wehrkundetag“ hat sie laut Selbstdarstellung die Funktion eines privat organisierten Diskussionsforums zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Bis heute steht dabei auch der inoffizielle Teil im Mittelpunkt, nämlich die Vernetzung hinter den Kulissen. So bezeichnet der Hauptorganisator und Vorstand Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz als „Marktplatz der Ideen“. Wer dort einen Stand bekommt, kann sich glücklich schätzen: Er ist Teil jener Prozesse, in denen Hochrangige aus Politik, Ökonomie und Rüstungsindustrie weltpolitische Themen verhandeln. Während jedoch beispielsweise der weißrussische Außenminister Sergej Martynow im Jahr 2010 aufgrund von Wahlfälschungen ausgeladen wurde, ist ein anderer Staat in den letzten Jahren stets willkommener Gast gewesen: Das islamistische Terrorregime der Republik Iran. Nachdem im letzten Jahr der iranische Außenminister Salehi der Konferenz beiwohnte, wird heuer sein Amtsnachfolger Mohammad Javad Zarif erwartet. Große Absatzmärkte sowie umfangreiche Erdölvorkommen sind hierbei für den Iran die Eintrittskarte zum illustren Forum Sicherheitskonferenz.

Das politische System im Iran
In der iranischen Verfassung ist der Zwölfer-Schiismus festgeschrieben, dazu gehören die Grundprinzipien des Monotheismus, des Glaubens an die Auferstehung, Offenbarung und Gerechtigkeit Gottes und an die zwölf Imame. Darüber hinaus gilt das Prinzip der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“. Diese Programmatik sieht vor, dass die Staatsführung der Oberste Rechtsgelehrte des Zwölfer-Schiismus auf Lebenszeit innehält. Derzeit ist dies Ayatollah Chamenei, der nach dem Tod von Ayatollah Chomeini dieses Amt übernahm. Zu seinen politischen Kompetenzen gehören beispielsweise der Oberbefehl über die Armee, die Festlegung des außenpolitischen Kurses sowie die Ernennung der Mitglieder des Wächterrats. Der Wächterrat nimmt ebenfalls eine exponierte Stellung im politischen System ein. Seine zwölf Mitglieder werden je zur Hälfte vom Obersten Rechtsgelehrten und vom Parlament ernannt bzw. gewählt. Der Rat überwacht die Wahlen und die Entscheidungen des Parlaments und übernimmt eine religiöse Kontrollfunktion. Da die beiden mächtigsten Institutionen – sowohl Staatsoberhaupt als auch Wächterrat – religiösen Ursprungs sind, handelt es sich um ein theokratisches System.

Rohani hat eine blutige Geschichte
Das iranische Pseudo-Parlament, der Madschlis, setzt sich aus Parteien und Politikern zusammen, die zuvor vom Wächterrat überprüft und dann zugelassen worden sind. Die Beschlüsse des Parlaments werden zudem immer durch den Wächterrat auf ihre Konvergenz mit islamischen Prinzipien überprüft und bei Bedarf aufgehoben. Auch aus diesem Grund ist es vermessen, wenn westliche Medien heute behaupten, mit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten habe ein grundlegender Wandel stattgefunden. Nicht der Präsident, sondern Ayatollah Chamenei ist der starke Mann im Iran. Außerdem ist Rohani kein Moderater und schon gar kein Friedensstifter. Rohani war nicht nur Mitglied eines Sonderausschusses, der die Ermordung iranischer Oppositioneller 1992 in Berlin veranlasst hat. Er war unter Präsident Chatami als Chefunterhändler des iranischen Atomprogramms maßgeblich daran beteiligt, dass der Iran in der Nukleartechnologie heute da steht, wo er steht. Eben jener vermeintlich so gemäßigte Hassan Rohani ist es auch, der einen Großteil der 660 Hinrichtungen im Jahr 2013 zu verantworten hat. Allein in diesem Jahr haben im Iran schon weit über vierzig Hinrichtungen stattgefunden.

Iranische Rechtssprechung beruht auf der Scharia
Die Scharia lässt zwar einen Interpretations- und Auslegungsspielraum, ist aber im Iran der Maßstab allen politischen und privaten Lebens. Ob die Grundsätze der Scharia eingehalten werden, kontrollieren unter anderem die als paramilitärische Miliz auftretenden Religionswächter, die Basidsch-e Mostaz‘afin. Diese von Chomeini gegründete Einheit wurde erstmals im Ersten Golfkrieg gegen den Irak eingesetzt und dient heute als Sittenpolizei zur Kontrolle und Verfolgung unliebsamer Gruppen im Inneren. Menschen, die nicht in das ideologische Raster der Mullahherrschaft passen, werden im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Homosexualität gilt neben der Abkehr vom Glauben als schwerstes zu begehendes Verbrechen. Seit der Islamischen Revolution 1979 wurden weit über 4.000 Schwule und Lesben öffentlich hingerichtet. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt und müssen versteckt leben.


Verdacht auf Schwulsein im Iran

Homophobe Verfolgung kein Asylgrund in Deutschland
So wurde beispielsweise 2012 der Asylantrag einer 24-jährigen Iranerin abgelehnt, da laut dem Verwaltungsgericht Bayreuth „bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten“ seien. Frauen, die im Iran sexualisierte Gewalt erfahren, können im schlimmsten Fall wegen „außerehelichem“ oder „vorehelichem“ Geschlechtsverkehr zu Tode gesteinigt werden. Das „heiratsfähige Alter“ wurde 2012 für Mädchen auf neun Jahre herabgesetzt. Der Zugang zu universitärer sowie grundlegender Bildung bleibt Frauen in vielen Fällen verwehrt. Ihre Proteste gegen diese entwürdigende Behandlung werden blutig niedergeschlagen. Auch die 300.000 Angehörigen der im Iran lebenden religiösen Minderheit der Bahai erleben systematischer Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen (600 zwischen 2005 und 2012), Hinrichtung (200 seit 1979) und Folter.

Der Iran wird oftmals nicht als Aggressor wahrgenommen
Der Iran ist scheinbar nicht offen an kriegerischen Konflikten beteiligt. Tatsächlich jedoch nimmt er maßgeblich Einfluss auf das politische Geschehen im Nahen Osten. Die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der Hamas hat das Regime seit Ausbruch des innersyrischen Konflikts zwar auf Eis gelegt. Doch seit einigen Monaten nähern sich beide Akteure wieder. Besonders an diesem Verhältnis zeigt sich, dass der antizionistische Erlösungsantisemitismus als einigendes Element zwischen vermeintlich grundverschiedenen Strömungen wie dem schiitischen und dem sunnitischen Islamismus fungiert. So zitiert der Journalist Ali Hashem auf al-monitor.com einen Vertreter der Teheraner Regierung: „Wir haben der Hamas gesagt, es macht uns nichts, wenn sie in vielerlei Hinsicht eine andere Meinung vertritt, außer im Falle von Israel, da müssen ihre Ansichten rational bleiben.” Gegen die landläufige Auffassung, die Existenz oder wenigstens die militärischen Operationen Israels gefährdeten den Frieden im Nahen Osten, ließe sich also festhalten: Der jüdische Staat eint die bis aufs Blut verfeindeten sunnitischen und schiitischen Fraktionen des Islamismus.


Erlösungs-Antizionismus als Kleister der (Staats)Lehren

Tatsächlich ist der Iran eine zentrale Kriegstreiberpartei
Vor diesem Hintergrund ist auch den Beteuerungen des iranischen Regimes, das Atomprogramm sei nur zur zivilen Nutzung bestimmt, mit der größtmöglichen Skepsis zu begegnen. Mehr noch als die Hamas kann die schiitische Hizbollah im Libanon auf die Hilfe ihres Bündnispartners Iran zählen. Mindestens 200 Millionen US-Dollar fließen jährlich aus dem Iran direkt der antisemitischen, reaktionären und islamistischen Organisation zu. Hinzu kommen Waffenlieferungen und die Weitergabe von logistischer und infrastruktureller, zur Kriegsführung notwendiger Sachkenntnis. Zudem macht der Iran seinen destabilisierenden Einfluss im Irak geltend: Die wiederholten Angriffe auf das von exiliranischen Oppositionellen bewohnte Camp Aschraf sind nicht zuletzt auf die wirtschaftliche und diplomatische Einflussnahme der iranischen Republik auf die schiitische Regierung al-Malikis zurückzuführen. Auch die Assad-Diktatur kann sich der Hilfe des Irans bei ihrem mörderischen Feldzug gegen die syrische Bevölkerung sicher sein. In Syrien beschränkt sich die Unterstützung nicht nur auf finanzielle, logistische und materielle Hilfestellungen: Nachweislich befinden sich dort auch iranische Elitetruppen. Es zeigt sich also, dass die Wahrnehmung Irans als friedfertiger Staat keineswegs der Realität entspricht, da er fundamentalistische Organisationen im gesamten Nahen Osten aufbaut und fördert.


Protestierende mit Mützen und Fahne auf der Anti-Siko-Demo 2012

Gegen das Hofieren des iranischen Regimes in München
Durch das Hofieren des iranischen Außenministers durch die internationale Gemeinschaft wird das iranische Terrorregime und seine brutale Innen- und Außenpolitik legitimiert. In keinem der großen Aufrufe zur offiziellen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 1. Februar wird all das auch nur am Rande erwähnt. Stattdessen herrscht antiimperialistische Revolutionsromantik. Jens Benicke schreibt hierzu: „Während Marx den Kapitalismus als ein soziales Verhältnis begreift, personalisiert die Imperialismustheorie die Strukturen von Herrschaft und Ausbeutung. Einige wenige Herrschende stehen darin dem ‚werktätigen Volk‘ gegenüber. So entwickelt sich ein strikter Manichäismus: ‚Die gesamte Welt zerfällt in zwei Lager: ‚wir‘, die Werktätigen, ’sie‘, die Ausbeuter“. Und tatsächlich meinten Teile der letztjährigen Demonstrationsbündnisse, den Iran als emanzipative Kraft und Bollwerk gegen den Imperialismus verklären zu müssen, statt das Ende der Verfolgung und des Terrors einzufordern. Ein solches Denken kann nur als antiemanzipatorisch und regressiv bezeichnet werden.

Veranstaltungshinweis:
Diesen Donnerstag, 30. Januar, 20.00 Uhr: Vortrag und Diskussion mit Stephan Grigat im DGB-Gewerkschaftshaus München: Alles neu mit Rohani? Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und der Atomdeal von Genf.

Aktuelle Meldungen
+++Jutta Ditfurth dementiert ihren Auftritt als Hauptrednerin bei den Siko-Protesten+++
+++Linksjugend Bayern distanziert sich von Protesten: Mit dem antizionistischen Verein Salam-Shalom keine gemeinsame Sache machen+++
+++Antiimperialistische Aktion kündigt andererseits „Antiimperialistischen Block“ bei Siko-Protesten an+++
+++Ukrainische Svoboda-Faschisten wollen ebenfalls dabeisein: am „Sendlinger Thor“(!)+++

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http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/29/warum-die-sicherheitskonferenz-kritikwuerdig-und-die-hiesigen-proteste-trotzdem-nichts-wert-sind/feed/
Veranstaltungshinweis: Alles neu mit Rohani? http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/23/veranstaltungshinweis-alles-neu-mit-rohani/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/23/veranstaltungshinweis-alles-neu-mit-rohani/#comments Thu, 23 Jan 2014 14:43:10 +0000 gast Allgemein VeranstaltungshinweiseIranSicherheitskonferenzVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/23/veranstaltungshinweis-alles-neu-mit-rohani/ Anlässlich der Teilnahme des iranischen Außenministers, Jawad Zarif, an der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz wird Stephan Grigat am Vortag in München sprechen.

Achtung, Raumänderung! Die Veranstaltung findet nicht im LMU-Gebäude, sondern im DGB-Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße 64 statt!

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Tabu-Brecher-Marathon 2014 http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/22/tabu-brecher-marathon-2014/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/22/tabu-brecher-marathon-2014/#comments Wed, 22 Jan 2014 00:39:08 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusEineWeltHausGasteigInitiativgruppe http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/22/tabu-brecher-marathon-2014/ Kommende Veranstaltungen zum Land, über das angeblich niemand sprechen, das man nur hinter vorgehaltener Hand kritisieren, für das man sich allenfalls die letzte Tinte aufsparen darf. Die mutigsten Tabu-Brecher der nächsten Wochen im Überblick:


Foto: Blues Sofa, Creative Commons

24. Januar | „Mahnwache ‚Für gerechten Frieden im Nahen Osten‘“ | der „Frauen in Schwarz“ | in der Fußgängerzone Neuhauserstraße 8

29. Januar
| „Die neuen Richtlinien der EU“ | Vortrag von Shir Hever in den Räumlichkeiten der Initiativgruppe | eine Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“

29. Januar | „Israel, ein zerrissenes Land – zwischen Demokratie und Theokratie“ | Vortrag von Peter Barth im Gasteig

31. Januar | „Frieden für den Nahen und Mittleren Osten?“ | Vortrag von Mohssen Massarrat | auf der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2014 im Literaturhaus

1. Februar | Großdemonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz | zusammen mit Salam Shalom, SDAJ München, Freidenkerverband, ALM und anderen antizionistischen Organisationen | Abschlusskundgebung am Marienplatz

07. Februar | „Palästinensische Gebiete: Psychisch gestärkt und für den Notfall ausgebildet“ | eine Veranstaltung des Ärzte der Welt e.V. im EineWeltHaus

10. Febuar | Reuven Moskovitz-Jerusalem im Gespräch mit Fuad Hamdan | EineWeltHaus

26. Februar
| „Kinder im Gazastreifen“ | Karin Nebauer in Kooperation Münchner Friedensbündnis im EineWeltHaus

19. Mai
| „Pilger- und Solidaritätsreisen nach Israel+Palästina“ | veranstaltet vom Karmeliterorden Straubing

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Fundraising für Märtyrer: Montessori-Schule macht trotzdem weiter http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/12/fundraising-fuer-maertyrer-montessori-schule-macht-trotzdem-weiter/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/12/fundraising-fuer-maertyrer-montessori-schule-macht-trotzdem-weiter/#comments Sun, 12 Jan 2014 15:49:10 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusNakbaStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/12/fundraising-fuer-maertyrer-montessori-schule-macht-trotzdem-weiter/ Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ finanziert Märtyrer-Ausbildungen im Libanon. Das hindert die Münchner Montessori-Fachoberschule offenbar nicht, die sogenannte „Nakba“-Ausstellung des Vereins weiterhin zu zeigen. Eltern sollten sich ernsthaft überlegen, ob ihr Nachwuchs auf dieser Schule noch gut aufgehoben ist.


Kinderprogramm von Beit Atfal Assumoud (NISCVT) am „Tag der Märtyrer“ (01.07.2014)

Die libanesische Organisation Beit Atfal Assumoud (NISCVT) fördert nach eigenen Angaben das Gedenken an antiisraelische Märtyrer und das „Märtyrertum“ überhaupt, insbesondere bei Kindern. Tausende Kinder im Libanon sind der Propaganda dieser Organisation ausgesetzt. Ihre dazugehörige Facebook-Seite befüllte Beit Atfal Assumoud ab der zweiten Januarwoche beispielsweise mit Fotos von vermummten Kindern in Tarnanzügen und mit Waffen-Attrappen, die den sogenannten „Tag der Märtyrer“ (07.01.2014) im Libanon zu begehen hatten. Die Kinder waren auch auf Fotos zu sehen, wie sie – ebenfalls in Tarnanzügen – eine tänzerische Wehrsportübung vortragen mussten. Ebenfalls Aufschluss über die Ziele des Vereins gibt die deutlich gemäßigte englischsprachige Website der Organisation. Sie zeigt eine Karte des Nahen Ostens ohne Israel – selbst jüdische Städtegründungen wie Tel Aviv fehlen. Das deutsche Fundraising-Glied von Beit Atfal Assumoud (NISCVT) ist der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ aus dem süddeutschen Pfullingen. Dieser Verein sammelt in Deutschland Spendengelder und finanziert somit neben Sing- und Bastelkursen den Dschihad gegen Israel vor Ort.

Aktuell ist eine Propaganda-Show des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ an der Münchner Montessori-Fachoberschule zu sehen. Die Ausstellung mit dem Titel „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ ist damit erstmals an einer bayerischen Schule angekommen. Zahlreiche Münchner Organisationen – von der Grünen Jugend München bis zur Israelitischen Kultusgemeinde München – haben die Montessori-Schule schon vor Beginn der Ausstellung dafür scharf kritisiert. Die Schule signalisierte jedoch wenig Verständnis für die kritische Anteilnahme und möchte die geschichtsrevisionistischen Exponate noch bis Mitte Februar im Hause behalten.

Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, zeigt sich darüber wenig erfreut: “Vereinigungen wie ‘Flüchtlingskinder im Libanon’ und die ‘National Institution of Social Care and Vocational Training’ behindern mit ihrem fanatischen Hass, der immer wieder zu Terror führt, den Frieden im Nahen Osten.” Die Tätigkeit des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon sei auch eine Verletzung elementarer Kinderrechte, fügt Oren Osterer, Sprecher der Europäischen Janusz Korczak Akademie, hinzu.

Mirwald’s merkwürdiges Rahmenprogramm
Es werde aber „viel Begleitprogramm“ geben, das der Einseitigkeit der Ausstellung etwas entgegenhalte, versprach hingegen Schulleiter Carl Mirwald den Münchner Zeitungen in zahlreichen Interviews. Doch von einer differenzierten Sichtweise ist an der Montessori-Schule im Münchner Norden noch heute nicht viel zu bemerken. Die riesigen Aufsteller von „Flüchtlingskinder im Libanon“ dominieren die Säle der Schule, daneben wurden weitere Propaganda-Plakate angebracht, wie beispielsweise ein Bild von Josef und Maria, die vom israelischen Schutzzaun aufgehalten werden oder die antiisraelischen Gedichte von Erich Fried. Auf einer großen Tafel wurden grüne Briefe gesammelt, deren Autorinnen und Autoren sich für die Ausstellung an der Schule aussprachen. Das antizionistische „Palästina Portal“ hatte zu dieser Briefaktion aufgerufen. Bedrohlich, rot und randständig wurden hingegen die ausstellungskritischen Briefe an der Wand platziert.

Keine Zweifel ausräumen konnte auch die am 09. Januar an der Schule anberaumte Podiumsdiskussion. Im Vorfeld ignorierte die Schule bereits mehrmals die Vorschläge der Liberalen Jüdischen Gemeinde München, von ihr vorgeschlagene Diskutanten mit auf das Podium einzuladen. „Die angeblich neutrale Diskussionsveranstaltung ist eine Farce, wenn die Vorschläge zur Besetzung des Podiums der Kritikerinnen und Kritiker einfach ignoriert werden”, kommentierte Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, das Verfahren der Schule. Am Donnerstagabend fanden sich dann neben zahlreichen Schülerinnen und Schülern das Who-Is-Who der Münchner Antizionismus-Szene sowie einige kritische Stimmen im Publikum ein. Auf der Bühne dozierte zuerst Judith Bernstein von der sogenannten „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“, als zweites ihre belesene Hälfte, Reiner Bernstein. Die Veranstaltung stellte somit weder einen Bruch noch eine kritische Ergänzung der Ausstellung dar, sondern vielmehr verteidigte das Podium den Great Nakba-Swindle. Zumindest aber gab selbst Reiner Bernstein an diesem Abend zu, dass einige Aussagen der Ausstellung zu korrigieren seien.

Torsten Weber von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München erhebt indes schwere Vorwürfe gegen Stadt und Land: “Es ist für die Stadt München und für den Freistaat Bayern mehr als beschämend, dass ein derartiger Verein seine anti-israelische Propaganda in einem schulischen Zusammenhang ausbreiten kann.“ Weber appelliert an die Verantwortlichen, diese Form der „politischen Hetze“ zu stoppen. Die Linksjugend fordert ebenfalls, die Ausstellung „sofort zu beenden und eine wirklich differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nahen Ostens einzuleiten“, so Felix Siegel, Sprecher der Linksjugend München.

Seifenoper der Wespenopfer
Die Schulleitung will immer noch nicht einsehen, dass es – wenn schon keine Boshaftigkeit – doch wenigstens ein Fehler war, sich eine Fundraising-Organisation für Märtyrer ins Haus zu holen. Die Geschichtslehrerin beteuert hingegen, die Ausstellung sei nicht als öffentliche Veranstaltung geplant gewesen, als ob heimliche Propaganda an Schulen besser sei als öffentliche. Schulleiter Mirwald äußerte im Rahmen der Podiumsdiskussion, man habe sich „mehr oder weniger aus Versehen in eine Wespennest“ gesetzt. Dass Mirwald in diesem Zusammenhang nicht zu den Opfern gehören, sondern in der Tradition der Täter stehen könnte, weil er eine ohne Frage antijüdische Ausstellung an seine Schule geholt hat, fällt dem Schulleiter nicht ein. Eltern sollten sich ernsthaft überlegen, ob ihr Nachwuchs auf dieser Schule gut aufgehoben sein kann.

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Kammerspiele: Kulturkampf von oben http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/01/kammerspiele-kulturkampf-von-oben/ http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/01/kammerspiele-kulturkampf-von-oben/#comments Wed, 01 Jan 2014 17:26:49 +0000 gast AllgemeinKammerspieleKulturStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2014/01/01/kammerspiele-kulturkampf-von-oben/ Eine der erfreulichsten Nachrichten 2013 war, dass Johan Simons seinen Vertrag als Intendant an den Münchner Kammerspielen nicht verlängert hat. Der Jünger Peter Sloterdijks wird voraussichtlich ab 2015 bei der Ruhrtriennale weiterwüten.


Eine kreativer Umgang mit dem Titel des Stückes von Jean Genet war offenbar nicht möglich

Um das Werk von Johan Simons an den Münchner Kammerspielen kritisch würdigen zu können, ist es nicht nötig, sich jede Aufführung angetan zu haben. Es reicht aus, zwei kurze Texte des Intendanten nebeneinander zu legen, deren zentrale Aussagen sich wie ein roter Faden durch seine Interpretationen historischer Stücke ziehen: „Unser Planet, die Erde, ist weniger als ein Atom in dieser enormen, uralten Struktur von Licht und Energie. Und wir, Menschen, sind nichts“, schrieb Simon in seinem knappen „Brief für unser Publikum“ zur Spielzeit 13/14. „Alle Dinge, auch die Erde selbst, werden sich irgendwann in die unsichtbaren Teilchen auflösen, aus denen alles aufgebaut ist“, stellt er auch in seiner Rede zum „Theater der Nationen“ fest.

Nach dieser Relativierung von allem, was die Menschen angeht, folgt die Mahnung zur Ruhe: „Wir leben in Zeiten der Krise. Gerade in Zeiten der Krise soll man die Übersicht bewahren“, heißt es in Simons „Brief für unser Publikum“ ähnlich wie in der Rede zum „Theater der Nationen“: „Ich mag dagegen sehr die Strategie der Ruhe, der Unverstörbarkeit, als Medizin gegen der Krise … Keep calm and stay alive.“

Das wesentlichste Moment im Kanon des Intendanten der Kammerspiele ist die Aufforderung zur Selbstoptimierung. Simons bemüht hierzu Peter Sloterdijk: „Sloterdijk finde ich in diesem Sinne einen echten Renaissance-Menschen, indem er sagt: Man muss sein Leben verbessern. Der Mensch ist dazu programmiert, sich selber und seine Umstände dauernd zu verbessern.“ Mit dem Satz „Fange bei dir selber an, und du verbesserst die Welt!“ endet Simons‘ Rede zum „Theater der Nationen“. Selbstoptimierung ist dem Intendanten erste Bürgerpflicht, Interessenvertretung der von ökonomischen Krisen Betroffenen scheint Simons – ähnlich wie Sloterdijk – hingegen ein Tor zu sein, durch das das Totalitäre einfällt.

Feindbild Prolet
Überdeutlich wurde dies im „Schiff der Träume“. In dieses Stück Fellinis hat Simons Szenen aus „Der haarige Affe“ von Eugene O‘Neills integriert. Das Original von O‘Neills beschreibt den Kampf eines Heizers, der auf einem Luxusdampfer unter widrigen Verhältnissen arbeiten muss. Er legt sich mit der wohlhabenden Schicht an und scheitert. Simons inszenierte den Heizer im „Schiff der Träume“ aber als widerwärtige Dumpfbacke; man wünschte sich sehnlich, der Heizer zöge sich in den Heizraum zurück und halte seine Klappe. Weit mehr Identifikationsmöglichkeiten boten hingegen einzelne der feinen Gesellschaft auf Deck. Überdies hoppelten bei dieser Aufführung immer wieder Gestalten über die Bühne, die vom sogenannten „Blackfacing“ gezeichnet waren. Was in anderen Städten ein Rassismus-Skandal gewesen wäre, wurde in München nicht ein solcher genannt.

Im Stück „Datons Tod“ von Georg Büchner diffamierte Simons die Figur des französischen Revolutionärs Robespierre bis zur Unkenntlichkeit. Bei einer seiner Reden ließ der Intendant den Robespierre (Wolfgang Pregler), der eigentlich ein guter Redner war, hysterisch – mit unverwechselbaren Hitlergesten untermalt – herumschreien. Im Programmheft zum Stück Büchners kommentiert Simons, wenn man Büchners Gedanken weiterverfolge, komme man zu Sloterdijk. Das schreibt Simons ungeachtet der Tatsache, dass Büchner ein Sozialist war und Sloterdijk davon meilenweit entfernt ist. Büchner dürfte sich bei der Inszenierung Simons‘ im Grab umgedreht haben, genauso wie Lion Feuchtwanger. In Feuchtwangers Roman „Erfolg“ stehen der marxistische „Pröckl“ und der nationalsozialistische „Kutzner“ für die konkreten Personen Berthold Brecht und Adolf Hitler. Simons ließ die beiden allerdings vom selben Schauspieler (Nico Holonics) lesen. Wer nicht wie Simons die Ruhe als „Medizin gegen die Krise“ beschwört – wie beispielsweise Brecht –, landet schneller in einem Topf mit Hitler, als man braucht, um das Wort Klasse auszusprechen.

Und tschüss…
Es ist kein Verbrechen – sondern geboten – den Individualismus hochzuhalten. Aber wenn von der Französischen Revolution, über den Marxismus hinweg bis hin zum Nationalsozialismus alles zu einer Soße verrührt wird – weil das offenbar vom Weltraum aus nicht besser zu erkennen ist – und dem Peter Sloterdijk entgegengehalten wird, dann ist das nicht Eintreten für Individualismus. Daraus spricht vielmehr die „Allianz der Leistungsträger“ gegen die Schwachen (Winkert). Demnach ist kaum zu bedauern, dass Simons die Kammerspiele auf eigenen Wunsch hin verlässt. Möge er ab 2015 seinen Kulturkampf von oben im Pott weiterführen.

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Liebe Bettlerinnen und Bettler http://schlamassel.blogsport.de/2013/12/19/254/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/12/19/254/#comments Thu, 19 Dec 2013 15:57:03 +0000 gast AllgemeinStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2013/12/19/254/ Die Hetze gegen Sie bricht nicht ab. Aber bitte lassen Sie uns mit diesen Münchnerinnen und Münchnern nicht alleine!


Im Hintergrund: die Schlagzeile von heute. Im Vordergrund: die satirische BeZei – Bettlerzeitung

Liebe Bettlerinnen und Bettler,

wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, zeigt sich die Münchner Boulevardpresse insbesondere zur Weihnachtszeit von ihrer schäbigsten Seite. Als Zentralorgan der Hetze gegen Sie hat sich die tz einen Namen gemacht. Deren Redaktion ist zwar manchmal schon damit überfordert, wenigstens die Schlagzeile richtig zu schreiben, aber wie das bei Ihnen angeblich zugeht, will die Redaktion dafür umso besser wissen. Wie der heutige Titel der lokalen Konkurrenz az erneut zeigt, ist das Problem leidern nicht auf ein Organ einzugrenzen. Und es ist sicher kein Zuckerschlecken, in einer Stadt zu betteln, deren Bürgermeister öffentlich für mehr „Kaltherzigkeit“ wirbt.

Aber lassen Sie uns bitte mit diesen gehässigen Münchnerinnen und Münchnern nicht alleine! Sie sind völlig zurecht hier! München ist eine sehr reiche Stadt; sie zählt zu den absoluten Gewinnern der weltwirtschaftlichen Verhältnisse. Es ist Ihr gutes Recht als Teil derer, die vom Verwertungsprozess ausgeschlossen sind, an diesen Ort zu kommen und an seinem Reichtum teilzuhaben. Und teilen Sie bitte Ihren Bekannten in nordöstlich gelegenen Ländern und Städten mit, dass die Temperaturen in der sogenannten „nördlichsten Stadt Italiens“ trotz Winter vergleichsweise angenehm sind. Auch ist die Armut in Bayern deutlich niedriger als in den meisten anderen Bundesländern. Ihre Bekannten haben ein Recht darauf, sich wenigstens einen Anteil des gesellschaftlichen Reichtums zu sichern.

Vor circa zehn Tagen verteilten Jugendliche die satirische BeZei – Bettlerzeitung in der Münchner Innenstadt, um die über Sie in der Boulevardpresse verbreiteten Lügen richtigzustellen. Auflage: 10.000 Stück. Das hilft Ihnen nicht viel, aber nehmen Sie es als Zeichen der Solidarität, die wir Ihnen hiermit ebenfalls ausdrücklich aussprechen möchten.

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The Great Nakba-Swindle Meets Munich http://schlamassel.blogsport.de/2013/12/12/the-great-nakba-swindle-meets-munich/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/12/12/the-great-nakba-swindle-meets-munich/#comments Thu, 12 Dec 2013 12:38:04 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAmEchadAntisemitismusAntizionismusDIGGrüneIsraelNakbaStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2013/12/12/the-great-nakba-swindle-meets-munich/
Zeremonie zur Vorbereitung des „Nakba“-Tages in Beirut (gefunden in einem des Zionismus unverdächtigen Blog)

Der Begriff „Nakba“ bedeutet auf arabisch Katastrophe und wurde von radikalen palästinensischen Gruppen in Anlehnung an den hebräischen Begriff „Shoah“ – der ebenfalls große Katastrophe bedeutet – in den letzten Jahrzehnten zum politischen Kampfbegriff geformt. Während „Shoah“ die systematische Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden meint, soll der Begriff „Nakba“ dem eine arabische Katastrophe entgegenhalten: 700.000 Araberinnen und Araber sind im Jahr 1948 aus Israel geflohen oder wurden vertrieben. Währenddessen sah sich Israel dem Angriff von fünf arabischen Staaten ausgesetzt. In etwa zur gleichen Zeit flüchtete ein ähnlich großes Kontingent jüdischer Einwohner aus arabischen Regionen nach Israel. Es war ein unfreiwilliger Bevölkerungsaustausch in einem Kriegsgebiet, wie er weltweit im letzten Jahrhundert schon unzählige Male und in wesentlich größerem Umfang stattgefunden hat. In nahezu allen Fällen verstehen sich die Nachkommen heute nicht mehr als Flüchtlinge. Nicht so einige Palästinenser.

Deutsche Opfer, jüdische Täter
Im Zuge der palästinensischen Strategieänderung nach der letzten Intifada – weniger Sprengstoff-Attentate, mehr internationale Öffentlichkeitsarbeit – wurde der Begriff „Nakba“ immer wichtiger im propagandistischen Waffenarsenal Ramallahs. Obwohl man sich in Deutschland für Flüchtlinge leider wenig interessiert, gelingt es der „Nakba“-Propaganda vermehrt, Fuß zu fassen. Denn zwei Flüchtlingsgeschichten lassen sich in Deutschland gut verkaufen: Das Erinnern an die deutschen Heimatvertriebenen aus Osteuropa erfüllt die Funktion, die ehemaligen deutschen Täter als arme Opfer osteuropäischer Aggression darzustellen. Die arabischen Flüchtlinge von 1948 machen die jüdischen Überlebenden deutscher Aggression als vermeintliche Täter kenntlich. Deutsche Opfer, jüdische Täter: Auf den Punkt brachte das vor kurzem die NPD-Kronach mit ihrem Plakat: „Gestern Dresden, heute Gaza!

Kein geringerer als der „Evangelische Entwicklungsdienst“ finanzierte die seit 2008 umtriebige „Nakba“-Ausstellung mit, die bislang in circa 100 Städten zu sehen war, ausgehend von Baden-Württemberg. Nach Protesten jüdischer Gemeinden und Gruppen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde sie in Frankfurt am Main und Düsseldorf verhindert. Am 15. Dezember soll die Ausstellung nun nach Bayern kommen. Die Montessori-Fachoberschule München hat sich dafür hergegeben. In ihrem „Info-Brief“ bewarb sie die Ausstellung schon Anfang des Jahres mit den schwülstigen Worten, auch Jesus sei ein Flüchtling gewesen.

Offene Briefe von AmEchad und Grünen sorgen für Wirbel
Diese Woche sind von der Grünen Jugend München und dem Verein AmEchad zwei offene Brief an die Schulleitung erschienen. Die Ausstellung des „Vereins Flüchtlingskinder im Libanon“ sei keine objektive Betrachtung des „hochkomplexen Konflikts zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten“, zitiert das Portal Israelnetz aus dem Brief von AmEchad. Deren Sprecher, Michael Lang, fand deutlichere Worte: „Die Schulleitung will die Jugendlichen der Montessori-Schule einer wochenlangen, bildgewaltigen Propaganda-Show aussetzen. Das können wir nicht hinnehmen. Israelhass ist immer falsch und hat insbesondere an Schulen nichts zu suchen.“

In ihrem offenen Brief rief die Grünen Jugend München die Schule auf, „diese tendenziöse und antizionistische Ausstellung“ absagen. „Bieten sie Geschichtsrevisionismus keine Bühne!“ Der Vorstand der Grünen Jugend begründete das damit: „Die Gründung Israels war keine ‚Katastrophe‘, sondern nach der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus zwingend notwendig, um einen sicheren Schutzraum für die Opfer von Antisemitismus zu schaffen.“ Die Janusz-Korczak-Akademie mit Sitz in München äußerte gegenüber der Münchner Abendszeitung, es sei „völlig unverständlich“, wie eine Schule, die das freie Denken und den offenen Dialog zum Ziel habe, sich eine solch einseitig und propagandistische Ausstellung ins Haus holen“ könne.

Süddeutsche erklärt Kritik für beendet
Während die Münchner Abendzeitung neutral über die Stellungnahmen berichtete, versuchte sich die Süddeutsche Zeitung erwartungsgemäß darin, den pädagogischen Ausfall der Schule herunterzuspielen. Um die kleine „Palästinenser-Schau“ sei ein „großer Wirbel“ entstanden, aber die Schulleitung wolle „nach der Aufregung zusätzliche Informationen präsentieren“, beschwichtigte das Blatt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt keinesfalls klar war, ob die „Aufregung“ schon ihr Ende gefunden hatte. Dem Vernehmen nach erhält die Schule aktuell zahlreiche Protestbriefe.

Begonnen hat die Welle der Kritik mit Äußerungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Torsten Weber, Vorsitzender der DIG, kritisierte den „Heimatvertriebenenkult“ der geplanten Ausstellung in München. Das sei „keine Hilfe für modern denkende Palästinenser“, so Weber. Wer die jüdische Minderheit im Nahen Osten als „Verbrecherbande“ darstelle, präsentiere kein pädagogisches Konzept, sondern lege „den Grundstein für antisemitische Worte und Taten“.

Die Ausstellung sah sich auch in anderen Bundesländern seit jeher harter Kritik ausgesetzt. Tilman Tarach kritisierte beispielsweise im April dieses Jahres in der Jüdischen Allgemeinen die Ausstellung. Sie idealisiere nationalsozialistisch unterstützte Judenpogrome, verfälsche Quellen und verschweige die Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten, so Tarach.

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Manege Frei (Wild) http://schlamassel.blogsport.de/2013/11/23/da-kommt-zusammen-frei-wild-im-circus-krone/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/11/23/da-kommt-zusammen-frei-wild-im-circus-krone/#comments Sat, 23 Nov 2013 00:27:23 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusKonzertRechteStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2013/11/23/da-kommt-zusammen-frei-wild-im-circus-krone/ Die völkisch orientierte Band „Frei.Wild“ soll am 06. Dezember in München aufspielen. Sie will ihr soeben erschienenes Album „Still“ vorstellen. Brisant: Im früheren Agitationszentrum der NSDAP, dem wiedererrichten Bau des „Circus Krone“. Das Konzert ist bereits seit Wochen ausverkauft.

„Aufarbeitung der Vergangenheit“ direkt nach den Novemberpogromen 1938 im „Circus Krone“

Vor zwölf Jahren sang Philipp Burger noch in der Glatzkopf-Band „Kaiserjäger“ über „N-Wort und Jugos“, die in Südtirol nichts zu suchen hätten. Inzwischen hat er seine Strategie modifiziert. Sehr erfolgreich, denn während sich für die Band „Kaiserjäger“ kaum jemand interessierte, landen die Alben von „Frei.Wild“ regelmäßig in der deutschen Charts. In den Texten von „Frei.Wild“ beklagt Burger heute: „Sprache, Brauchtum und Glaube sind Werte der Heimat, ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk.“ Wie in der neurechten „Identitären“-Bewegung üblich werden Begrifflichkeiten wie „Rasse“ und „Nation“ in „Frei.Wild“-Texten konsequent mit „Kultur“ und „Heimat“ ersetzt. Das ist das ganze Geheimnis des Erfolgs. Und die Band präsentiert sich zudem nicht als Jäger einer Minderheit, sondern als Opfer im Kreuzfeuer einer halluzinierten antideutschen Mehrheit – von Charterfolgen unberührt.

Die Selbstviktimisierung kennt offenbar keine Grenzen. Im Lied „Wir reiten in den Untergang“ legt die Band sogar nahe, dass Patrioten wie sie heute – ähnlich wie gestern Juden – verfolgt würden, nur „Stempel und Stern“ fehlten noch. Das Wort Jude wird dabei nicht ausgesprochen, aber durch die Phrase „Stempel und Stern“ lässt sich das im Text Angedachte leicht entschlüsseln. Einfach zu erraten ist auch, wer gemeint ist, wenn Burger singt: „Sie richten über Menschen, ganze Völker sollen sich hassen, nur um Geschichte, die noch Kohle bringt, ja nicht ruhen zu lassen.“ Norman Finkelstein würde die Textstelle vormutlich begrüßen, was ein Ruhmesblatt nicht ist.

„Frei.Wild“ schaffen es mit ihren identitären Texten („Wir sind einfach gleich wie ihr, von hier“) immer wieder in die deutschen Charts. Andererseits wird die Band auch ausgeladen. Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Ausladung bei der Echo-Preisverleihung 2013. Erst diese Woche cancelte der „Media Markt“ einen Auftritt der Band in Jena.

Wirkungsstätte der nationalsozialistischen Bewegung


Der Auftritt im Münchner Kronebau hätte genug Potenzial, um sich zum Politikum auszuwachsen. Das wiedererrichtete Gebäude des „Circus Krone“ an der Marsstraße diente der NSDAP als zentraler Propaganda-Standort – den Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ ausgesprochen lobend herausstellte. Dass Hitler dort schon am 30. Oktober 1923 zum Putsch aufrief, zählt zu den vergleichsweise unwichtigen Begebenheiten. Allein 1923 polterte er dort nämlich 16 seiner Reden. Es waren vor allem die antisemitischen Großveranstaltungen, die in die Manage am Marsfeld gelegt wurden. Zum Beispiel die Grundsatzrede Hitlers im Jahr 1920: „Politik und Rasse. Warum sind wir Antisemiten“. Diese Rede Hitlers endete ähnlich ums Volkswohl besorgt, wie es Burger zu sein scheint: „Wir wollen vermeiden, dass auch unser Deutschland den Kreuztod erleidet.“ (Hitler)

Auch die „Massenkundgebung“ am 19. März 1933 unter dem Motto „Hinaus mit den Juden aus sämtlichen öffentlichen Ämtern und aus der Anwaltschaft“ wurde im „Circus Krone“ abgehalten. Dieser Abend sollte „ein gewaltiger Auftakt für die deutsche Sache werden“ – versprach die Einladung und dieses Versprechen hielten die Nationalsozialisten auch. Bei der maßgeblichen NSDAP-Veranstaltung am Vorabend der Novemberpogrome von 1938 rief Gauleiter Adolf Wagner im „Circus Krone“ die Parteimitglieder dazu auf, eine „größere Aktivität in der Judenfrage“ zu entwickeln. Man müsse „dem Juden“, „klar und eindeutig erklären, dass wir ihn nicht mehr haben wollen“ und die „Kenntlichmachung der jüdischen Geschäfte“ durchführen, so Wagner. Und auch zur Nachbereitung der Novemberpogrome traf sich die antisemitische Bewegung selbstverständlich im Kronebau (siehe erstes Bild).

Der „Circus Krone“ spielte schon zur Kolonialzeit eine wichtig Rolle, als dort beispielsweise die „[N-Wort]-Truppe“ aufzutreten hatte oder man sich neben 20 Elefanten kurzerhand „Indianer“ oder „Chinesen“ nach München bestellte. Noch 1938 präsentierte der Zirkus in Deutschland eine „Kolonialschau“ mit Schwarzen aus Kamerun und dem Sudan, die in Fortführung des osmanischen Kolonialismus von Arabern gemaßregelt wurden, und dem deutschen Publikum die angeblichen „Originalsitten“ von Schwarzen im „Krone-Zoo“ vorführen sollten.

„Circus Krone“ – ein ewiger Pionier


Ob Kolonialismus oder Nationalsozialismus – der „Circus Krone“ war in Sachen menschenfeindlicher Barbarei unfraglich in exponierter Stellung. Insbesondere zwischen 1920 und 1933 rahmte der Zirkus in seinem Gebäude am Marsfeld den Aufstieg der NSDAP. Und am 06. Dezember 2013 soll im wiedererrichten Gebäude am Marsfeld die Band „Frei.Wild“ spielen, die eine ebenfalls wiedererrichtete Form der völkischen Bewegung wiederspiegelt. Das passt zusammen. Das Konzert am 06. Dezember ist damit ohne Zweifel ein Highlight für die rechtsidentitäre Szene im Jahre 2013 und es ist kein Wunder, dass es seit Monaten ausverkauft ist.

Das bestätigt den Verdacht, dass sich der Zirkus nie wirklich mit seiner menschenverachtenden Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Wichtiger als die Thematisierung des „Frei.Wild“-Auftritts wäre aber eigentlich genau das. Der Auftritt böte eine gute Gelegenheit, auf die Tradition dieser Manege hinzuweisen. Denn Bands wie „Frei.Wild“ kommen und gehen, der „Circus Krone“ wird voraussichtlich auch diese Gemeinheit präsentieren und dann geht es mit ihm weiter.

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„Der Mensch ist nicht in erster Linie Weltbürger“ http://schlamassel.blogsport.de/2013/11/06/der-mensch-ist-nicht-in-erster-linie-weltbuerger/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/11/06/der-mensch-ist-nicht-in-erster-linie-weltbuerger/#comments Wed, 06 Nov 2013 15:27:06 +0000 gast AllgemeinGrüneStadtpolitik http://schlamassel.blogsport.de/2013/11/06/der-mensch-ist-nicht-in-erster-linie-weltbuerger/ Wie schon 2012, als das Erdinger Moos gegen eine 3. Startbahn und die Amerikanische Goldrute verteidigt werden musste, mobilisiert aktuell eine Heimatfront gegen die Olympiabewerbung 2022. Ihre Ausrichtung ist im Kontext der Strategie der bayerischen Grünen zu betrachten, die Dorfgemeinschaft gegen CSU und Globalisierung in Stellung zu bringen.

„Oja! Zu Winterspielen mit Tradition“, heißt es auf Plakaten in Garmisch-Partenkirchen, obwohl die einzige olympische Tradition für die Garmisch-Partenkirchen bislang bekannt ist, die nationalsozialistischen Winterspiele von 1936 sind. Und nach der Ermordung von elf israelischen Sportlern bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München wissen auch nur Eingeweihte, was für eine positive Olympia-Tradition man sich in der bayerischen Landeshauptstadt einbildet. Nationale Wettbewerbe sind in Deutschland dazu bestimmt, die mörderische Geschichte dieser Nation gemeinsam wegzujubeln. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim Biathlon, wo Angehörige der Bundeswehr öffentlich Laufen und Schießen dürfen – und Fernsehdeutschland jeden Einschuss abfeiert. Die Gegenposition von „Nolympia“ – angeführt von den Grünen – fällt allerdings noch hinter die Olympia-Apologeten zurück.

Nolympia“ versucht hauptsächlich, sich als bessere Patriotin aufzumandeln. Dies hat strategische Gründe, die auf dem sogenannten „Heimatkongress“ der Grünen 2011 ausgeführt wurden. Die PR-Kampagne „Nolympia“ ist nach einem Blick auf den „Heimatkongress“ deutlich besser zu vertehen. „Wir Grünen [sind] der politische Kern einer neuen Heimatbewegung“, propagierte Sepp Dürr (MdL) damals in seiner Eröffnungsrede. Denn:

„Wir Grünen haben früh gemerkt, dass wir, wenn wir im Land und im Landtag einen Fuß auf den Boden bringen wollen, die von der CSU mit allen Mitteln betriebene Identifikation mit Bayern aufbrechen müssen. Ich habe mal dem ‚Spiegel‘ gegenüber erklärt, ‚Sepp ist mein Kampfname‘, um deutlich zu machen, dass wir unsere Heimatverbundenheit auch als politisches Mittel einsetzen.“

„Aus der Region, für die Region!“
Alles was Unfrieden im Dorfe stiften könnte, wurde im Laufe des Kongresses abgeräumt. Die Vertriebenenverbände hätten sich beispielsweise verändert, und man könne sie nicht alle über einen Kamm scheren, meinte Referentin Sarah Scholl-Schneider. Ausdrücklich lobte sie das geplante „Sudetendeutsche Museum“ in München. Auch die Volksmusik sei bislang missverstanden worden, legte Agnes Krumwiede (MdB) nach: „Sie gehört nicht mehr nur zum CSU-Infostand, sondern auch zu uns.“ Die neue Volksmusik ist laut Krumwiede Teil der Gegenbewegung zur Globalisierung. Das Loblied auf die „Dorfkultur“ wurde ausgiebig angestimmt sowie auf die Gefahren des urbanen Lebens hingewiesen. „Stadtluft macht frei, aber sie kann auch ersticken“, warnte die ehemalige Stadträtin Eva Leipprand:

„Der Mensch ist nicht in erster Linie Weltbürger. Er braucht auch sein kleines Zuhause. Er will sich irgendwo einrichten, etwas zum Festhalten haben. Er braucht das Unverwechselbare, weil er damit auch selber unverwechselbar bleibt und sich nicht in einer globalen Nivellierung verliert.“

Während die Nation mit dem uneinlösbaren Versprechen angetreten ist, die durch die Moderne angeschlage Dorfgemeinschaft auf nationaler Ebene wieder erlebbar zu machen, fordern die bayerischen Grünen – abgesehen von ihrer Jugendorganisation – die Wiederherstellung der Dorfgemeinschaft. Damit buhlen sie mit den Republikanern und der Bayernpartei um die reaktionärsten Teile der CSU-Anhängerschaft. Folgerichtig lautet der Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bayerischen Landtag: „Ja zur Heimat, Nein zur Olympiabewerbung 2022“. Und wenn die neue Landtagsabgeordnete Gisela Sengl betont, „junge Sportler“ würden bei einer Olympiade dem „internationalen Sportgeschäft geopfert“, dann spricht sie in Marschrichtung.

Formation der Heimatfront
Die konservative Platte dazu legte kürzlich der grüne „Nolympia“-Sprecher Hartmann in der Sendung „Blickpunkt Sport“ auf. Er persönlich sei nicht „gegen den olympischen Geist, den Sport, der dahinter mal stand“, sagte er – nur sei er gegen dessen „Kommerzialisierung“. Darüber hinaus habe ein Imagegewinn für München auch „mehr Zuzug“ zufolge. In München aber könne man schon heute „Wohnungen sofort an den Mann“ bringen. In seiner Rede zum Thema im Landtag warnte Hartmann dann vor vermeintlichen „Immobilon-Spekulationen“. Er hielt allerdings geheim, von welchem Planet aus die „Immobilon“ auf die Erde einfallen werden.

Der Verband der „Naturfreunde“ bemängelt aktuell, dass die „hohen Ideale von Olympischen Spielen“ auf der Strecke blieben, sie längst „überwuchert“ seien von „Kommerz“. Überhaupt seien die Sponsoren der Olympischen Spiele unter anderem McDonalds und Coca-Cola. Die Jugend des Alpenvereins hat keine Mühe, sich in die Heimatfront einzureihen. Von allen Seiten wird immer wieder hysterisch auf die Grausamkeit von Schneekanonen hingeweisen, die hierzulande offenbar als eine weit größere Bedrohung wahrgenommen werden, als eine Atombombe in Händen des iranischen Regimes.

Olympische Spiele wurden in Deutschland schon immer – und umso früher, umso mehr – als Gegenstand einer nationalen Erhebung erlebt. Das spricht ohne Frage dagegen. Für die Olympischen Spiele spricht, dass ein Scheitern von „Nolympia“ auch als notwendige Reeducation-Maßnahme begriffen werden kann; eine Absage an die Idealisierung der Dorfgemeinschaft darstellt. Dafür spricht auch, dass die Spiele sicher an jedem anderen Ort der aktuellen Bewerberstädte mehr Schaden anrichten würde als in Bayern – wo die Infrastruktur überwiegend schon vorhanden ist. Es bleibt spanned, wie das Gerangel der heimatverbundenen Lager ausgeht. Wie so häufig gilt auch beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag: Richtig liegt, wer fernbleibt.

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Austreten, Genossen! http://schlamassel.blogsport.de/2013/10/16/austreten-genossen/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/10/16/austreten-genossen/#comments Tue, 15 Oct 2013 23:23:56 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusArbeiterbewegungDKPHolocaustSDAJ http://schlamassel.blogsport.de/2013/10/16/austreten-genossen/ Was die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ umtreibt, wird kaum mehr bemerkt – außer der Nischen-Blogger der Bayerischen Staatsregierung nimmt sich ihrer auf seiner Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ an. Genug der dämlichen „Dollschewiken-Tänze“, genug „Pogo in Zellsee“, genug „Palästina-Solidarität“! Es wird Zeit, auszutreten, Genosse! Deine Partei ist am Ende!

Die außerparlamentarische Opposition war in München schon achtundsechzig weniger reizend als vielfach angenommen. Auch die sogenannte „Betriebsagitation“ scheiterte. Studierende lungerten vor den Werkstoren mit anbiedernden Flugblättern herum, und weder sie noch die Arbeiter hatten das Rüstzeug, etwas im positiven Sinne zu beeinflussen. Schlussendlich erbroch sich auf dieser Grundlage die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) – entstanden aus Versatzstücken der Sozialdemokratie und leninistischen Brocken, aufgefüllt mit israelfeindlichem Müll.

Der „Ostermarsch“ lag der DKP demnach sehr am Herzen, obwohl schon 1969 einige Münchner „APO-Basisgruppen“ den notorischen Auflauf als veraltet oder nicht wirkungsvoll ansahen. In der „Apo Press“ hieß es 1969: „Der Ostermarsch hat schon längst den Zenit seiner Fortschrittlichkeit überschritten, um sich nun im rasenden Lauf dem nächtlichen Horizont eines biederen Bürokratismus zuzuneigen und hinter ihm zu verschwinden.“ Doch verschwunden ist der „Ostermarsch“ leider nicht. Ein letztes Aufgebot und greise DKP-Mitglieder führen die Tradition bis heute fort – und die Parolen unterbieten sich Jahr für Jahr. 2012 wurde in München ein Transparent gezeigt mit der Aufschrift: „Nicht trotz sondern wegen Auschwitz: Ich bin für Günter Grass“.

Als größte Geschmacksirrung im roten Gewand kann aber die Jugendorganisation der DKP betrachtet werden – die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ). Ein Beispiel: Die SDAJ-München tat 1971 eine Anschaffung, eine Carrera-Bahn. Aber die Bahn hat sie sich nicht besorgt, um sich einen eintönigen Zeitvertreib zu leisten. Sie hatte die Bahn nach eigener Aussage, um ihre Freizeit „antimonopolistisch“ zu gestalten. Derzeit hing man in sozialistischen Kreisen nämlich der „Stamokap-Theorie“ an, wonach der Kapitalismus notwendig zu wenigen Monopolen führe, weshalb man sich als guter Sozialist zu jeder Gelegenheit „antimonopolitisch“ herauszuputzen hatte. Der damalige Chef der SDAJ München, Matthis Oberhof, erklärte laut dem „Roten Widerdruck“ darüber hinaus, dass man „auch beim Carrera-Bahn-Fahren die Klassenfrage“ zu stellen habe. Bei so viel Wahnsinn kann sich jeder Mensch glücklich schätzen, der nicht bei der SDAJ-Veranstaltung „Nach dieser TV-Serie fragen Millionen: Holocaust! Wie konnte das geschehen?“ (1979) anwesend war.

Ein Mülleimer bis heute
2012 hatten die Überreste der Münchner SDAJ einen Vertreter der nationalsozialistischen „Palästinensischen Volkspartei“ nach München eingeladen, die – freilich ohne dabei nur aus Scham braun anzulaufen – ankündigt, „alle Klassen“ gegen Israel vereinigen zu wollen. Beim Erscheinen von Amin Juai­di wäre tatsächlich ein guter Moment gewesen, die „Klassenfrage“ passend anzubringen. Doch erschien der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ diese offenbar beim Anblick einer Carrera-Bahn noch wesentlich aufdringlicher, als beim Stelldichein mit einem antijüdischen Nationalisten. Die Münchner SDAJ vergisst heute überdies bei kaum einer Gelegenheit, ihre „Solidarität mit Palästina“ zu betonen, obwohl das von ihr „Palästina“ Genannte von einer lebenswerten Gesellschaftsform – und auch vom Sozialismus – heute weiter entfernt ist als je zuvor. Aus einem solchen Jugendverband lässt es sich guten Gewissens nur austreten, damit die Partei sich endlich im „rasenden Lauf dem nächtlichen Horizont“ übergebe.

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Letzte Bildungschancen 2013! http://schlamassel.blogsport.de/2013/10/08/letzte-bildungschancen-2013/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/10/08/letzte-bildungschancen-2013/#comments Tue, 08 Oct 2013 11:18:25 +0000 gast Allgemein Veranstaltungshinweise AntisemitismusAntisemitismusVeranstaltungshinweise http://schlamassel.blogsport.de/2013/10/08/letzte-bildungschancen-2013/ Eine Unvollendete.

15.10.2013 | Homophobie und Sexismus im Reggae | Patrick Helber, SOOKEE | Feierwerk
16.10.2013 | Ulrich Sahm live – Näheres folgt hier
24.10.2013 | Back in Black – Die Rolle der Orthodoxen in der israelischen Gesellschaft | Dr. Noam Zadoff | Jüdisches Museum
18.11.2013 | Der andere deutsche Blick – Die Beziehungen der DDR zu Israel | Oren Osterer | Gasteig
21.11.2013 | Misere, Protest, Aufstand – Ursachen und Verlauf der sozialen Protestbewegung in Israel | Grisha Alroi-Arloser | Jüdisches Museum
09.01.2014 | Fußball und Fankultur in Israel | Alex Feuerherdt | Jüdisches Museum

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Micha Brumliks neue (?) Freunde http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/26/micha-brumliks-neue-freunde/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/26/micha-brumliks-neue-freunde/#comments Thu, 26 Sep 2013 15:52:17 +0000 gast AllgemeinChristentumMicha BrumlikPax Christi http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/26/micha-brumliks-neue-freunde/ Micha Brumliks Beitrag „Plan B“ in der Konkret-Ausgabe vom Juli wurde zurecht wortgewaltig kritisiert. Aber offenbar konnte der Publizist damit neue Herzen für sich gewinnen. Für Ende Oktober kündigt Pax Christi München eine Veranstaltung mit ihm an. Gewöhnlich machen die christlichen Friedensaktivisten vor allem mit einer antiisraelischen Obsttütenaktion von sich Reden.

So schnell steckt man drin im Sumpf. „Politik und Religion in Israel“ heißt der Vortrag, für den Brumlik voraussichtlich am 22. Oktober in die Evangelische Stadtakademie nach München kommen wird. Dabei soll die anmaßende Frage erörtert werden, ob „Israel ein jüdischer Staat, der Staat der Juden oder ein Staat all seiner Bürger sein soll“. Beworben wird die Veranstaltung von Pax Christi München. Der katholische Verband innerhalb der Friedensbewegung geht seit geraumer Zeit mit seiner israelfeindliche Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ hausieren. Die Kampagne ist zwar auch intern nicht unumstritten, aber sicher nicht in der Münchner Fraktion von Pax Christi.

Ebenfalls referiert an diesem Abend Reiner Bernstein. Der „Historiker“ könnte als weichgespühlte Variante seiner ständigen Begleiterin Judith Bernstein beschrieben werden. Diese ist verantwortlich für die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, in der man dann besonders gerne gesehen ist, wenn man – wie Judith Bernstein – Beiträge von Norman Paech, Fuad Hamdan oder Magdi Gohari schätzt. Damit hat sich Brumlik einen neuen Sympathisanten-Kreis erarbeitet – von dem er vielleicht nie wirklich so weit entfernt war.

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Arbeiter-Olympiade in Wien: Was war mit den zionistischen Arbeitersportlern los? http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/22/arbeiter-olympiade-in-wien-was-war-mit-den-zionistischen-arbeitersportlern-los/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/22/arbeiter-olympiade-in-wien-was-war-mit-den-zionistischen-arbeitersportlern-los/#comments Sun, 22 Sep 2013 07:40:22 +0000 gast Allgemein Antisemitismus AbwehrblätterAbwehrblätterAntisemitismusArbeiterolympiadeArbeitersportHapoelPalästina http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/22/arbeiter-olympiade-in-wien-was-war-mit-den-zionistischen-arbeitersportlern-los/ Bei der Arbeiter-Olympiade 1931 wurden auch mindestens 100 Arbeitersportlerinnen und -sportler aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina erwartet. Diese kamen auch – teilweise auf dem Motorrad direkt aus Haifa – nach Wien. Aber nur wenige traten tatsächlich bei den Wettbewerben an. Warum, bleibt im Dunkeln. Eine Spurensuche.

Auf dem 17. Zionistischen Weltkongress flogen am 13. Juli 1931 buchstäblich die Fetzen. Nach einem Handgemenge mit den Delegierten der Arbeiterparteien rissen die Revisionisten die zionistische Fahne von der Galerie. Die Revisionisten wollten in Basel eine Debatte darüber führen, was das endgültige Ziel des Zionismus sei – ihrer Meinung nach ein Judenstaat, westlich und östlich des Jordans gelegen. Die Sozialisten hingegen, die im damaligen Palästina eine deutliche Mehrheit hatten, trieben viel konkretere Fragen um. Ben Gurion machte seinem Ärger gegenüber der Jüdischen Rundschau Luft: „Statt eine Überwindung der Stagnation in Einwanderung und Siedlung zu erzwingen, befasste sich der Kongress tagelang mit der Debatte um Formeln, die dem Zionismus schweren Schaden zufügen muss.“

Verbunden mit dem anschließenden Kongress der Arbeiter-Internationale in Wien – auf dem sich die sozialistischen Zionisten Chaim Arlosoroff und Berl Locker weiter plagen mussten – fand die 2. Arbeiter-Olympiade (18. bis 26. Juli) in Wien statt. Sie gilt mit 25.000 Teilnehmenden und einem Vielfachen an Publikum als das monumentalste Massenfestspiel der Sozialdemokratie in den Zwischenkriegsjahren. Als Highlight galt auch die Teilnahme des noch jungen Arbeitersportverbandes „Hapoel“ (Der Arbeiter). Es wurden über 100 jüdische Sportlerinnen und Sportler aus dem Mandatsgebiet bei der Olympiade erwartet, unter ihnen eine Fußball- und eine Tauziehmannschaft.

Laut „Wettkämpfer-Verzeichnis“ waren es unter den Radfahrern insgesamt elf Arbeitersportler aus Palästina, die sich zum Straßenfahren „rund um Wien“ und zu anderen Rad-Disziplinen angemeldet haben. Weitere acht Teilnehmer wurden namentlich bei den Motorrad-Wettbewerben gelistet. Vier Arbeitersportlerinnen trugen sich für die 4×100-Meter-Stafette ein, Brachah Goldin und Hasaj Kohn standen u.a. beim Schleuderballwerfen, Hochsprung und Weitsprung im Programm. Darüber hinaus haben sich acht Männer für die Leichtathletik-Wettbewerbe registrieren lassen.

Die Anreise über Basel und das große Hallo
Achtzig Turnerinnen und Turner aus dem Mandatsgebiet reisten über Marseille ein, aber machten einem Bericht zufolge am letzten Kongresstag der Jewish Agency (17. Juli) zuvor in Basel halt. Dort brachten sie sich vor dem Messegelände in Form und wurden von Arlosoroff begrüßt. Der derzeit einflussreiche Politiker kündigte an, die Arbeiterolympiade in den nächsten Tagen ebenfalls zu besuchen. Auch die Radfahrergruppe „Hapoel“ begab sich nach der Überfahrt zuvor nach Basel. Sie wurde zum Begrüßungsabend des Basler Makkabi am Rande des 17. Zionistenkongresses eingeladen. Meschulam Schor bedankte sich herzlich für die Einladung. Er wollte beim Straßenfahren „Rund um Wien“ teilnehmen. Auch die Motorradfahrer-Gruppe näherte sich indes. Sie war mit ihren Maschinen von Haifa aus gestartet.

Nachdem die meisten jüdischen Sportlerinnen und Sportler den Schabbat am 18. Juli 1931 noch in Basel verbrachten, reisten sie in der Nacht zum 19. Juli nach Wien ab. Sie wurden am nächsten Tag laut Die Stimme vom jüdischen Nationalrat Julius Deutsch und einer „vieltausendköpfigen Menge“ begeistert am Wiener Westbahnhof empfangen. „Als die großen Überlandautos mit den Palästinensern – eine blau-weiße Fahne in der Mitte – durch die Straßen Wiens fuhren, wurden sie vom Publikum überall herzlich begrüßt.“ Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten im Apollo-Theater am selben Tag wurde jede der 22 teilnehmenden Nationen mit einer kurzen Ansprache gewürdigt: „Das rote Wien grüßt die Genossen aus Palästina, die jüdische Arbeiter aus Haifa, Tel Aviv und den Kolonien, die eine Heimstätte der Zukunft ihr Volk bauen“, waren laut der Jüdischen Rundschau die an die Sportlerinnen und Sportler gerichteten Worte.

„Bravo Palästinenser“
Es folgten in den nächsten Tagen eine Reihe großspurige Umzüge, die die vermeintliche Stärke der Sozialdemokratie auf den Straßen Wiens demonstrieren sollten. Vielerorts war Berichten zufolge die – in eine rote Standarte eingenähte – blau-weiße Fahne mit Davidstern zu sehen. Beim Fackelzug am Samstag, dem 26. Juli, marschierte die Delegation aus dem Mandatsgebiet Palästina vorneweg, beim Festzug am Sonntag über die Ringstraße hinten nach. Bei letzterer Veranstaltung sollen Zuschauer laut einem etwas überschwänglich verfassten Artikel in Die Stimme begeistert „Schalom“ und „Bravo Palästinenser“ gerufen haben.

Gut dokumentiert ist das Fußballspiel gegen Ungarn im neu erbauten Wiener Praterstadion am Donnerstag, 23. Juli – vor 60 000 Zuschauerinnen und Zuschauern. In der Halbzeitpause (1:1) herrschte laut Die Stimme „allgemein die Meinung, dass nach der Pause die Palästinenser zweifellos den Sieg erringen würden“. Am Ende gewann Ungarn aber mit 3:1. Der Leiter der Arbeitersportler, Herr Schochat (möglicherweise diese coole Socke), erklärte gegenüber Die Stimme das enttäuschende Endergebnis mit der Müdigkeit der Mannschaft aufgrund der langen Reise. Außerdem seien die Plätze im Mandatsgebiet Palästina kleiner „und auch sonst anders“. In einem Artikel der antimarxistischen Die Neue Welt heißt es dazu, die Mannschaft spiele viel besser auf Sand als auf Rasen. Gegen Dänemark konnte sich das Team am Freitag dann mit 3:2 durchsetzen, verlor aber das Samstagsspiel 4:0 gegen Norwegen. Im Anschluss setzte die Mannschaft ihre Tournee Richtung Deutschland und Polen fort. Sie trat beispielsweise am 29. Juli gegen das oberschlesische Sportkartell in Hindenburg an.


Hapoel Tel Aviv (1930)

Weshalb trat die weit überwiegende Mehrheit nicht an?
Aber was war mit den anderen Sportlerinnen und Sportlern aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina los? Von den 80 angereisten Turnerinnen und Turnern nahmen offenbar nur 36 am gemeinsamen Turnen teil. Noch verwunderlicher ist, dass laut technischem Bericht weder die Radfahrer von „Hapoel“ noch die Motorradfahrer an den Wettkämpfen teilnahmen, zu denen sie sich zuvor eingetragen hatten. Über die Leichtathletik-Gruppe zeigte man sich im technischen Bericht der Arbeiter-Olympiade verwundert: „Palästina hatte zwar acht Sportler und vier Sportlerinnen gemeldet, sie waren auch anwesend, sind aber nicht angetreten. Warum, bleibt der Wettkampfleitung noch heute ein Rätsel.“ Im technischen Bericht sind ausschließlich die 18 Fußballspieler aus dem Mandatsgebiet Palästina gelistet – in keinem anderen dort dokumentierten Wettkampf traten die, je nach Bericht, zwischen 100 und 150 Sportlerinnen und Sportler aus Palästina an.

Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sie den Wettkämpfen den Rücken kehrten, obwohl sie – bis auf Heinrich Lange (USA) – den weitesten Weg zurückgelegt hatten. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Hat die parallele Auseinandersetzung auf dem Kongress der Sozialistischen Arbeiter-Internationale in Wien etwa für Verstimmung gesorgt? Dort wurde der Zionismus teilweise als „objektiv-reaktionär“ dargestellt. Die britische Independent Labor Party (ILP) beantragte gar, Solidarität mit den nationalistischen arabischen Bewegungen zu üben. Hiergegen nahm Berl Locker in einer bemerkenswerten Rede Stellung. Er erinnerte daran, dass es „auch im Orient Klassengegensätze“ gäbe, weshalb „jede sozialistische Partei sehr vorsichtig sein müsste, bevor sie sich mit irgend jemanden dort verbindet“. Darüber hinaus berichteten sozialistische Zionisten aus der Sowjetrussland über die Verfolgung von Zionisten vor Ort und forderten vom Kongress eine „machtvolle Protestbewegung“ – die allerdings ausblieb. Ist hier der Grund für das Fernbleiben der Sportlerinnen und Sportler zu suchen? Im jüdischen Gemeindeblatt Frankfurt heißt es 1932: „In Wien traten im Arbeitersportverband starke antisemitische Strömungen auf.“ Eine Begründung fehlt allerdings.

War offener Antisemitismus auch in der sozialdemokratischen Arbeitersport-Bewegung verbreiteter, als die Wettkampfleitung das wissen wollte? Zahlreiche bürgerliche Sportverbände in Österreich hatten jedenfalls ein offenes antisemitisches Programm, wie beispielsweise der Alpenverein oder der Kraftsportverband. Konnte die österreichische Arbeitersportbewegung in einem solchen Klima da wirklich ein Hort der Seeligen bleiben? Oder war den Arbeitersportlerinnen und -Sportlern aus Palästina die Massendressur, die sich bei der Arbeiterolympiade Bahn brach, einfach zu dumm?

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„Pro Deutschland“ bricht Kundgebung ab – Non-Citizens-Proteste im Gewerkschaftshaus dauern hingegen an http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/08/pro-deutschland-bricht-kundgebung-ab-non-citziens-proteste-im-gewerkschaftshaus-dauern-hingegen-an/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/08/pro-deutschland-bricht-kundgebung-ab-non-citziens-proteste-im-gewerkschaftshaus-dauern-hingegen-an/#comments Sat, 07 Sep 2013 22:46:29 +0000 gast AllgemeinAbschiebungantiraDGBNon Citizens http://schlamassel.blogsport.de/2013/09/08/pro-deutschland-bricht-kundgebung-ab-non-citziens-proteste-im-gewerkschaftshaus-dauern-hingegen-an/ Eigentlich wollte die extrem rechte Splittergruppe „Pro Deutschland“ von 15 bis 18 Uhr vor dem DGB-Haus demonstrieren. Doch die Fünfe brachen ihre Kundgebung bereits um 16.45 Uhr wieder ab. Mit Spannung werden indes die Verhandlungen zwischen der Non-Citizens-Gruppe und dem DGB Bayern am kommenden Montag erwartet. Doch viel Verhandlungsspielraum bleibt nicht.


„Gesetze gelten auch für Asylanten“ – behauptet „Pro Deutschland“. Doch die allgemeinen Bürgerrechte werden Geflüchteten in Deutschland leider verwehrt – insbesondere in Bayern.

So hatten sich das die Migrations-Hysteriker von „Pro Deutschland“ sicher nicht vorgestellt. Eigentlich wollten sie den Menschen im DGB-Haus die Meinung geigen, als sie ihre Kundgebung mit der vergifteten Solidaritätsadresse „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus“ anmeldeten. Ihre Kundgebung war allerdings nicht in Hör- und kaum in Sichtweite. Sie standen fünfzehn Hausnummern vom DGB-Haus entfernt, auf Höhe des Begegnungszentrums Eine-Welt-Haus. Aus vorbeifahrenden Autos ragten Mittelfinger, die circa 120 Teilnehmenden der Gegenkundgebung blieben ihre einzigen Zeugen. Sichtbar frustriert packte „Pro Deutschland“ nach 1,5 Stunden die Pappschilder und die Bayernfahne wieder ein und zog von dannen.

Verhandlungen gescheitert: Non-Citizens tragen trotzdem vor
Indes gelang es den seit Anfang der Woche im Partykeller des DGB-Hauses ansässigen Non-Citizens, bei der Veranstaltung „Umfairteilen“ des Bündnisses „München sozial“ doch überraschend Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ursprünglich war ein Auftritt der Non-Citizens im Angebotspaket des DGB enthalten; im Gegenzug sollten sie das DGB-Haus jedoch verlassen, das sie seit Dienstagabend nicht mehr verlassen wollen. Die Non-Citziens lehnten das Angebot ab, aber konnten laut ihres Facebook-Eintrages das „Mikrofon doch erkämpfen“. Sie forderten in ihrer Rede ein sofortiges Ende aller Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung der Asylbewerberlager.

Die Non-Citizens-Gruppe zeigt sich im Anschluss in einer Stellungnahme enttäuscht, dass der DGB nicht „eine klare Position“ beziehe und sie in ihrem Kampf nicht „praktisch“ unterstützte und „die Grundrechte der Non-Citizens“ einfordere, heißt es seit Samstagabend auf ihrer Website. Der DGB habe stattdessen vom ersten Tage an versucht, sie „koordiniert aus dem Gebäude“ des DGB zu manövrieren. Das sei besonders enttäuschend deshalb, weil der DGB „zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft“ darstelle.

Gespielte Enttäuschung oder falsche Erwartung?
Diese Einschätzung wirft die Frage auf, welcher DGB hier gemeint sein soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist theoretisch und praktisch ein Zusammenschluss von acht Einzelgewerkschaften, deren Mitglieder und deren Brancheninteressen er politisch vertritt. Er ist weder ein allgemeines Instrument des Klassenkampfes, noch wird sein Einsatz für eine „Klasse“ umso engagierter, desto „niedriger“ sie den Betrachtenden erscheint. Der DGB vertritt vor allem die Interessen seiner Mitglieder.

Dass die Meinungen der Mitglieder durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeigt sich in der aktuellen Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus. Während mindestens zwei Einzelgewerkschaften den Aufenthalt der Non-Citizens im Haus sehr kritisch sehen – allen voran die Gewerkschaft der Polizei – solidarisieren sich Verdi, der Bundesjugendvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und andere mit den Non-Citizens umfangreich. Der DGB steht zwischen diesen Stühlen.

Es ist auch nur teilweise richtig, dass sich der DGB in der Asylfrage politisch nicht positioniert hätte, wie behauptet wird. Der DGB tritt für die Abschaffung der Essenspakte ein, die bayerische Praxis also, die erwachsenen Menschen vorschreibt, was sie wöchentlich zu essen haben. Auch die Abschaffung der sogenannten „Residenzpflicht“ in Bayern ist seit langem eine Forderung des DGB. Die katastrophalen Zustände in den bayerischen Lagern wurden immer wieder beklagt.

Unannehmbare Angebote
Nach den andauernden Polizeischikanen, die die Non-Citizens auf ihrem Protestmarsch durch Bayern erleben mussten, ist es nachvollziehbar, dass sie im Gewerkschaftshaus Zuflucht gesucht haben. Der DGB hätte sich vielleicht leichter getan, wenn er sich nicht darauf versteift hätte, dass die Non-Citizens das DGB-Haus wieder verlassen sollen. Zumal klar war, dass die Non-Citizens die ersten Angebote ablehnen werden. Ihr Slogan ist aus gutem Grund „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ und nicht: „Wir sind gekommen, um uns vom DGB ein Hotel zahlen zu lassen.“ Ein Hotelaufenthalt – das war eines der ersten Angebote seitens des DGB. Ein Hotel ist bekanntlich ein Ort, wo man nicht bleibt. Auch das Angebot, sie wieder in die Lager zu geleiten, die sie abschaffen wollen, ist verständlicher Weise nicht annehmbar.

Andererseits hat die Auseinandersetzung über das „Bleiberecht im Münchner Gewerkschaftshaus“ die mediale Aufmerksamkeit überhaupt erst erregt. Ohne diese Debatte wäre der Protest der Non-Citizens so sang und klanglos wie seit Monaten in Berlin, wo sie geduldet campen und kein verbreitungsfähiger Journalist interessiert sich noch dafür. Die Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus produziert hingegen jeden Tag drei bis sechs Schlagzeilen. Insofern kann man die Zusammenarbeit von DGB und Non-Citizens – bislang – im Sinne Letzterer zumindest – durchaus als erfolgreich bezeichnen.

Dem DGB bleibt nicht viel Verhandlungsspielraum – und den Non-Citizens auch nicht. Die ins DGB-Haus Geflüchteten werden vor dem 15. September – dem Tag der Wahl in Bayern – das Haus nicht freiwillig verlassen. Sie sind nachvollziehbar verzweifelt und werden ihre beschränkten Möglichkeiten nutzen. Der DGB wird aus eigener Kraft in diesem Zeitraum keine annehmbaren Angebote machen können, die sie dazu bewegen werden, das Haus zu verlassen. Klar dürfte allerdings auch sein, dass die Non-Citizens im Münchner Gewerkschaftshaus verbrannte Erde hinterlassen werden, wenn sie sich nicht gütlich auf einen Deal mit dem DGB einigen. Das wäre andererseits dann auch eine verpasste Möglichkeit – jedenfalls für die Zukunft der Bewegung.

Weiterführende Artikel:
Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik
Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil
http://refugeestruggle.org/
http://bayern.dgb.de/presse

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Internetprovider tatenlos: Israel-vergast-Kinder-Website weiterhin online http://schlamassel.blogsport.de/2013/08/14/11-tatenlos-israel-vergast-kinder-website-weiterhin-online/ http://schlamassel.blogsport.de/2013/08/14/11-tatenlos-israel-vergast-kinder-website-weiterhin-online/#comments Tue, 13 Aug 2013 22:07:43 +0000 gast Allgemein AntisemitismusAntisemitismusAntizionismusRechte http://schlamassel.blogsport.de/2013/08/14/11-tatenlos-israel-vergast-kinder-website-weiterhin-online/ Eine Woche ist es her, als im bürgerlichen Münchner Lehel Visitenkarten auftauchten, die auf eine extrem antisemitische Seite verwiesen. „Israel vergast Kinder und Deutschland zahlt die Gasrechnung“ ist auf dieser Seite eine der noch weniger deutlichen Parolen. 1&1 weigert sich bislang, die Webpage vom Netz zu nehmen, obwohl sich der Provider anfangs selbst „schockiert“ zeigte.

Dass die Internetseite „Israel-vergast-Kinder“ extrem antisemitisch ist, darüber kann es keine Zweifel geben. „In Mausschwitz gab es kein KZ“, schreibt der Autor und lässt sich im Folgenden über Jüdinnen und Juden aus. „Es ist Zeit, Freunde – wer soll euch noch wählen gehen – wenn der Altjud Kinder vergast – lacht ihr und habt Spaß “, reimt er. Richter und Staatsanwälte seien nicht unabhängig, wird im Text behauptet, weil sie „Menschenvergaser und Ausländerkiller Altjuden unterstützen“, angeblich aus „machtgeilen, selbstherrlichen, hinterfotzigen, peversen“ Motiven. So wird dann munter weitergehetzt über „israelische Politiker – Militärs – die amerikanischen, gierigen Geyerjuden – die mitleiderregenden Holokostenausnützer (sic!)“ und andere. Der rechtlich hochbedenkliche Text endet mit: „Nie ist man sich so nah, wie beim Abschied ‚Sieg Heil‘“ und einem Aufruf.

Solche Seiten gibt es Tausende im Netz, allerdings werden sie in der Regel im Ausland gehostet. Angemeldet hat die deutsche 1&1-Webseite „Israel-vergast-Kinder.de“ laut DENIC ein Mann aus Wörthsee bei München. Als sie nach dem Fund der Visitenkarten vor einer Woche bekannt wurde, erstatteten zahlreiche Personen Anzeige. Beispielsweise über die Plattform Hagalil, die Onlineanzeigen anbietet, über das Portal „Internetwache Berlin“ und privat in Köln. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft München schaltete sich ein. Der Provider 1&1 zeigte sich am 08. August auf Nachfragen noch „schockiert“, die Rechtsabteilung kündigte an, gegebenenfalls selbst Anzeige zu erstatten. Man könne sich nicht erklären, wie diese Domain durchgerutscht sei. Am darauf folgenden Tag äußerte man sich schon verhaltener. Erst solle dem Seiteninhaber die Chance eingeräumt werden, die Seite noch zu verändern, sagte der 1&1-Kundendienst. Am 10. August wurde die Seite laut Insiderinformation angeblich an den Staatsschutz weitergereicht. Heute – am 13. August – ist die antisemitische Seite immer noch online.

Der Autor scheint so unbelesen nicht. Er empfiehlt drei Bücher und einen Film. Das Buch „Holocaust Industrie“ von Norman G. Finkelstein, das Buch „Breaking the Silence“, übersetzt von Barbara Kurz, „Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“ von Werner Sonne und den Film „Massaker“ von Monika Borgmann und Lokman Slim. Diese Kulturschaffenden müssen sich die ernste Frage gefallen lassen, wie sich ihr Werk so nahtlos in die wirren Gedanken eines Antisemiten einfügen lässt, weil in ihrem Werk offenbar so garnichts ist, das ihn von einer Empfehlung abrücken ließ – und womit er seine Hetzschrift sogar begründet.

Nachtrag: Indes erreichte uns am Nachmittag des 14.08 eine Nachricht von 1&1:

1&1 lehnt jede Form rechtswidriger Inhalte auf Webseiten unserer Kunden ab. Dies ist über die AGB Grundlage jeder Vertragsbeziehung, ob mit unseren direkten Kunden oder mit Resellern. Die erwähnte Seite ist mittlerweile offline. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass wir Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten nicht direkt offline nehmen können, um die Arbeit der Ermittlungsbehörden nicht zu behindern.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander T., 1&1

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