Tag-Archiv für 'abschiebung'

„Pro Deutschland“ bricht Kundgebung ab – Non-Citizens-Proteste im Gewerkschaftshaus dauern hingegen an

Eigentlich wollte die extrem rechte Splittergruppe „Pro Deutschland“ von 15 bis 18 Uhr vor dem DGB-Haus demonstrieren. Doch die Fünfe brachen ihre Kundgebung bereits um 16.45 Uhr wieder ab. Mit Spannung werden indes die Verhandlungen zwischen der Non-Citizens-Gruppe und dem DGB Bayern am kommenden Montag erwartet. Doch viel Verhandlungsspielraum bleibt nicht.


„Gesetze gelten auch für Asylanten“ – behauptet „Pro Deutschland“. Doch die allgemeinen Bürgerrechte werden Geflüchteten in Deutschland leider verwehrt – insbesondere in Bayern.

So hatten sich das die Migrations-Hysteriker von „Pro Deutschland“ sicher nicht vorgestellt. Eigentlich wollten sie den Menschen im DGB-Haus die Meinung geigen, als sie ihre Kundgebung mit der vergifteten Solidaritätsadresse „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus“ anmeldeten. Ihre Kundgebung war allerdings nicht in Hör- und kaum in Sichtweite. Sie standen fünfzehn Hausnummern vom DGB-Haus entfernt, auf Höhe des Begegnungszentrums Eine-Welt-Haus. Aus vorbeifahrenden Autos ragten Mittelfinger, die circa 120 Teilnehmenden der Gegenkundgebung blieben ihre einzigen Zeugen. Sichtbar frustriert packte „Pro Deutschland“ nach 1,5 Stunden die Pappschilder und die Bayernfahne wieder ein und zog von dannen.

Verhandlungen gescheitert: Non-Citizens tragen trotzdem vor
Indes gelang es den seit Anfang der Woche im Partykeller des DGB-Hauses ansässigen Non-Citizens, bei der Veranstaltung „Umfairteilen“ des Bündnisses „München sozial“ doch überraschend Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ursprünglich war ein Auftritt der Non-Citizens im Angebotspaket des DGB enthalten; im Gegenzug sollten sie das DGB-Haus jedoch verlassen, das sie seit Dienstagabend nicht mehr verlassen wollen. Die Non-Citziens lehnten das Angebot ab, aber konnten laut ihres Facebook-Eintrages das „Mikrofon doch erkämpfen“. Sie forderten in ihrer Rede ein sofortiges Ende aller Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung der Asylbewerberlager.

Die Non-Citizens-Gruppe zeigt sich im Anschluss in einer Stellungnahme enttäuscht, dass der DGB nicht „eine klare Position“ beziehe und sie in ihrem Kampf nicht „praktisch“ unterstützte und „die Grundrechte der Non-Citizens“ einfordere, heißt es seit Samstagabend auf ihrer Website. Der DGB habe stattdessen vom ersten Tage an versucht, sie „koordiniert aus dem Gebäude“ des DGB zu manövrieren. Das sei besonders enttäuschend deshalb, weil der DGB „zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft“ darstelle.

Gespielte Enttäuschung oder falsche Erwartung?
Diese Einschätzung wirft die Frage auf, welcher DGB hier gemeint sein soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist theoretisch und praktisch ein Zusammenschluss von acht Einzelgewerkschaften, deren Mitglieder und deren Brancheninteressen er politisch vertritt. Er ist weder ein allgemeines Instrument des Klassenkampfes, noch wird sein Einsatz für eine „Klasse“ umso engagierter, desto „niedriger“ sie den Betrachtenden erscheint. Der DGB vertritt vor allem die Interessen seiner Mitglieder.

Dass die Meinungen der Mitglieder durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeigt sich in der aktuellen Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus. Während mindestens zwei Einzelgewerkschaften den Aufenthalt der Non-Citizens im Haus sehr kritisch sehen – allen voran die Gewerkschaft der Polizei – solidarisieren sich Verdi, der Bundesjugendvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und andere mit den Non-Citizens umfangreich. Der DGB steht zwischen diesen Stühlen.

Es ist auch nur teilweise richtig, dass sich der DGB in der Asylfrage politisch nicht positioniert hätte, wie behauptet wird. Der DGB tritt für die Abschaffung der Essenspakte ein, die bayerische Praxis also, die erwachsenen Menschen vorschreibt, was sie wöchentlich zu essen haben. Auch die Abschaffung der sogenannten „Residenzpflicht“ in Bayern ist seit langem eine Forderung des DGB. Die katastrophalen Zustände in den bayerischen Lagern wurden immer wieder beklagt.

Unannehmbare Angebote
Nach den andauernden Polizeischikanen, die die Non-Citizens auf ihrem Protestmarsch durch Bayern erleben mussten, ist es nachvollziehbar, dass sie im Gewerkschaftshaus Zuflucht gesucht haben. Der DGB hätte sich vielleicht leichter getan, wenn er sich nicht darauf versteift hätte, dass die Non-Citizens das DGB-Haus wieder verlassen sollen. Zumal klar war, dass die Non-Citizens die ersten Angebote ablehnen werden. Ihr Slogan ist aus gutem Grund „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ und nicht: „Wir sind gekommen, um uns vom DGB ein Hotel zahlen zu lassen.“ Ein Hotelaufenthalt – das war eines der ersten Angebote seitens des DGB. Ein Hotel ist bekanntlich ein Ort, wo man nicht bleibt. Auch das Angebot, sie wieder in die Lager zu geleiten, die sie abschaffen wollen, ist verständlicher Weise nicht annehmbar.

Andererseits hat die Auseinandersetzung über das „Bleiberecht im Münchner Gewerkschaftshaus“ die mediale Aufmerksamkeit überhaupt erst erregt. Ohne diese Debatte wäre der Protest der Non-Citizens so sang und klanglos wie seit Monaten in Berlin, wo sie geduldet campen und kein verbreitungsfähiger Journalist interessiert sich noch dafür. Die Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus produziert hingegen jeden Tag drei bis sechs Schlagzeilen. Insofern kann man die Zusammenarbeit von DGB und Non-Citizens – bislang – im Sinne Letzterer zumindest – durchaus als erfolgreich bezeichnen.

Dem DGB bleibt nicht viel Verhandlungsspielraum – und den Non-Citizens auch nicht. Die ins DGB-Haus Geflüchteten werden vor dem 15. September – dem Tag der Wahl in Bayern – das Haus nicht freiwillig verlassen. Sie sind nachvollziehbar verzweifelt und werden ihre beschränkten Möglichkeiten nutzen. Der DGB wird aus eigener Kraft in diesem Zeitraum keine annehmbaren Angebote machen können, die sie dazu bewegen werden, das Haus zu verlassen. Klar dürfte allerdings auch sein, dass die Non-Citizens im Münchner Gewerkschaftshaus verbrannte Erde hinterlassen werden, wenn sie sich nicht gütlich auf einen Deal mit dem DGB einigen. Das wäre andererseits dann auch eine verpasste Möglichkeit – jedenfalls für die Zukunft der Bewegung.

Weiterführende Artikel:
Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik
Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil
http://refugeestruggle.org/
http://bayern.dgb.de/presse

Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil

Bei Polit-Clownerien wie dem „Politischen Aschermittwoch“ oder dem „Politiker-Derblecken“ auf dem Nockherberg steht die bayerische Presse alljährlich stramm und tickert Redundantes im Minutentakt. Wenn zweihundert sogenannte „Wutbürger“ auf dem Marienplatz ihre Verdummungsarbeit kundgeben, finden sich zahlreiche Zeitungsredaktionen, die darin noch einen Nachrichtenwert entdecken können. Auf der Pressekonferenz des Refugee Struggle Congresses letzten Sonntag in München wurde hingegen kaum jemand der schreibenden Zunft gesehen. Obwohl es sich dabei um eine wegweisende Zusammenkunft handeln könnte.

Circa dreihundert Menschen fanden sich beim dreitägigen Kongress der Nichtbürger im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Hauptsächlich waren es Flüchtlinge bzw. Geflüchtete aus Ländern außerhalb Europas. Etwa zehn Übersetzerinnen und Übersetzer traten an, um die Konferenz simultan in diverse Sprachen zu übersetzen. Der Hintergrund: Nach dem Suizid des iranischen Asylsuchenden Mohammad Rahsepar entfaltete sich ausgehend von Würzburg eine Protestwelle gegen die Verhältnisse in den deutschen Lagern. Es folgten monatelange Dauerkundgebungen und Prostmärsche, unter anderem von Würzburg nach Berlin. Der Refugee Struggle Congress war die lang erwartete Kickoff-Veranstaltung, um die Proteste mit einer theoretischen Basis zu unterfüttern.

Analog der historischen Maxime, „die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“, legten die Initiierenden der Konferenz die unterschiedlichen Interessen von Bürgern (Citizens) und Nichtbürgern (Non-Citizens) dar. Dieser Unterschied ist für Asylsuchende deutlich spürbar, da sie weder Bürger erster, noch Bürger zweiter Klasse sind, noch der „doppelt freien“ Lohnarbeit nachgehen können – sondern mit großem Aufwand als Nichtbürger von der Gesellschaft ferngehalten werden. In der Rückschau auf die Proteste sei es – so stellen es die Initiierenden dar – vielmals ein Fehler gewesen, Nichtasylsuchende zu stark in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen.

Darüber hinaus war ein Ziel der Veranstaltung, die bisher dezentralen Protestgruppen neu zu organisieren. Zentraler, entschlossener und selbstbestimmter soll es künftig zugehen. Ebenfalls thematisiert wurden die aktuellen Ausschreitungen in der Bayernkaserne. Anfang letzten Jahres traten aufgrund der menschenfeindlichen Verhältnisse in dem Münchner Lager dreißig Jugendliche in den Hungerstreik. Letzte Woche kam es zu ernsten Zusammenstößen zwischen den Jugendlichen und der Polizei. Die streikenden Asylsuchenden in der Wiener Votivkirche konnten aufgrund ihrer vertrackten Situation nicht am Kongress teilnehmen und wurden am Samstag per Skype zugeschaltet.


Ashkan Khorasani: „Es gibt gute und schlechte Lager in Deutschland. Die guten sind die geschlossenen.“

Während der Refugee Struggle Congress die bayerischen Medien nicht auf den Plan rief, erkannten die extrem Rechten das Potenzial der Veranstaltung durchaus. Mehrmals fuhren Rassisten der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei und warfen laut Regensburg Digital Flugblätter aus dem Auto. In der Innenstadt machte sich die Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit einer Kundgebung unter anderem für Abschiebung stark.

Der Refugee Struggle Congress 2013 war ein starker Auftakt, um die bisher mehrheitlich von europäischen Hilfsorganisationen verwalteten Proteste der Geflüchteten auf eine neue Ebene zu heben. Es gehe jetzt darum, die „Leidensgenossen in jedem Lager zu aktivieren“, sagt Houmer Hedayatzadeh, einer der Veranstaltenden. Das könnte gelingen.

Zur Kritik an der israelischen Flüchtlingspolitik im Hinterland Magazin

Dies ist der Abdruck einer Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein anlässlich des im aktuellen „Hinterland Magazin“ erscheinen Artikels „Durch die Wüste“. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Einrichtung, liebe Wand,

der Artikel „Durch die Wüste“ hat mich sehr bewegt. Über die Situation der Flüchtlinge in Israel gibt es viel zu sagen, einer Mehrzahl davon geht es wirklich dreckig. Erlauben Sie mir, dazu eine langatmige Ausführung zu machen. Die Qualität des Hinterland-Magazins zwingt es mir auf, darüber nicht nur mit wenigen Worten hinwegzugehen.

Israel ist der Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen. Es ist die staatgewordene Emanzipation der Jüdinnen und Juden in Reaktion auf den Antisemitismus in Europa und im arabischen Raum. Israel ist eine Wüstenregion, die mit viel Mühe im Zuge der Alijot urbar gemacht wurde, damit es sich dort erträglich leben lässt. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden ihren Feinden unbewaffnet entgegentreten müssen, das ist das Credo. Es gibt keine Nation auf der Welt, die ihre Existenz annähernd gut begründen kann.

Staatsgrenzen sind im Regelfall sinnlos, Israels Grenze nicht. Da viele Länder Israel nicht anerkennen wollen, schafft diese Grenze erst die nötigen Fakten. Dort verhält es sich nicht so wie in Europa, wo sich die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich auflösen lässt und beide Länder funktionieren weiter als wäre nichts passiert. Israels Grenze ist gleichbedeutend mit seiner Existenz.

Damit Jüdinnen und Juden weiterhin über einen geschützten Raum verfügen, ist eine jüdische Mehrheit in diesem Staat notwendig. Denn nur so ist zu gewährleisten, dass eine Mehrheit dagegen stimmt, wenn in Israel antijüdische Politik betrieben werden sollte. Wären Jüdinnen und Juden in der Minderheit, wäre damit das Ende des jüdischen Staates eingeleitet. Was dann womöglich folgen könnte, wollen Sie nicht wissen und soweit sollte es auch gar nicht kommen.

Israel war und ist ein Einwanderungsland. Die überwiegende Mehrheit der jüdischen Familien hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Auch die meisten arabischen Familien sind – am Rande bemerkt – Nachkommen der Einwanderer, die sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in der Region niedergelassen haben. Eine große Einwanderungswelle fand auch direkt nach der Staatsgründung statt. Es kamen Hunderttausende Juden aus umliegenden Ländern nach Israel, zum Beispiel aus Marokko, weil sie sich in Marokko bedroht oder zu Israel hingezogen fühlten.

Die Einwanderung war in diesen Jahren so enorm, dass die israelische Regierung in den 50er Jahren sogar noch versuchte, sie zu reglementieren – aber es gelang nicht. Marokko liegt in Afrika, das ist den meisten hier bekannt, nur bis zur Autorin des Artikels „Durch die Wüste“ ist das offenbar noch nicht durchgedrungen, weshalb sie ihren Beitrag beginnt mit:

Für Israel ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge aus Afrika zu sein, im Verhältnis zu Europa relativ neu.

Israel war schon ein Aufnahmeland für Tausende Flüchtlinge aus Afrika, da haben die meisten Deutschen ihren ersten Schwarzen in Form eines amerikanischen GIs gesehen, wie er sich auf dem „Little Oktoberfest“ ein Marshmallow grillte. Auch mit Frankreich oder England kann sich Israel – in Anbetracht der Bevölkerungsrelation – durchaus sehr gut messen, was die Einwanderung aus Afrika angeht.

1991 evakuierte Israel innerhalb von 36 Stunden über 14.000 äthiopische Jüdinnen und Juden – in der Hauptsache mit dem Flugzeug. In Deutschland leben zirka zehnmal so viele Einwohner wie in Israel. Setzt man die Bevölkerungszahl Israels in Relation, so entsprechen die 14.000 äthiopischen Flüchtlinge weit mehr als einem Drittel der in Deutschland aufgenommen Flüchtlinge während des Bosnienkrieges – und sie wurden in nur 36 Stunden ins Land geholt.

Man möchte sich nicht ausmalen, wie die Deutschen reagiert hätten, wenn annähernd viele Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen wären, wie infolge des Scheiterns der Sowjetunion Juden nach Israel ausgewandert sind: 1,3 Millionen waren es inklusive Familien, innerhalb nur weniger Jahre. Das entspräche etwa einer Einwanderung von 13 Millionen Russen in Deutschland – da würde der deutsche Mob toben, die Russendiscos brennen.

Auch bei den aktuellen Flüchtlingszahlen aus Afrika sollte das Verhältnis berücksichtigt werden. Allein 2011 sind durch die Wüste Sinai 17.000 Flüchtlinge nach Israel gelangt. Rechnen Sie mal selbst, was das für eine Zahl ergäbe, wenn man das auf die Einwohnerzahlen Deutschlands oder Europas übersetzt. Und Israel besteht hauptsächlich aus Wüste, die sich zum Leben wenig eignet.

Da gibt es keine sinnlosen Landstriche wie in Deutschland, wo man ohne Probleme noch ein paar Megacities pflanzen könnte. Waren Sie schon mal am Brauneck und haben einen Blick ins Tal geworfen? Da würde eine Großstadt perfekt reinpassen – ein Hauch von Barcelona wäre das, inmitten der bayerischen Tristesse.

Israel hatte bis zur letzten Jahrtausendwende – von konfliktbedingter Ausgrenzung abgesehen, auf die ich noch kommen werde – eine relativ liberale Aufenthaltspolitik für Arbeitsmigranten aus Asien und Afrika. Es gab im Prinzip keinen Abschiebeapparat. Wenn Sie bitte einen Blick auf folgende Statistik werfen. Darauf ist das Verhältnis von Pendlern aus palästinensischen Gebieten und Menschen ohne israelischen Pass auf dem israelischen Arbeitsmarkt dargestellt. Deutlich erkennbar ist auch, wie sich die restriktive Einwanderungspolitik Ariel Sharons auswirkte.

Ich spreche von Aufenthaltspolitik, weil es für Nichtjuden äußerst schwierig war und ist, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das hängt mit dem eingangs erwähnten Umstand zusammen, dass es in Israel eine jüdische Mehrheit geben muss. Eine jüdische Mehrheit ist heute gegeben, sie schmolz aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ab. Insbesondere orthodoxe Jüdinnen und Juden versuchen das mit einem großen Kindersegen zu kompensieren, aber es hilft nichts.

In Deutschland ist es völlig egal, ob es eine biodeutsche Mehrheit gibt oder nicht. Kein Mensch droht damit, alle Deutschen zu vernichten. In Israel spielt die Bevölkerungsmehrheit eine überlebenswichtige Rolle, was die Autorin des Artikels „Durch die Wüste“ aber offenbar noch nicht weiß, weshalb sie diese Notwendigkeit in einer Reihe mit rassistischen Zuschreibungen aufzählt:

Neben der auch in Europa immer wieder bemühten Argumentation, es handele sich ausschließlich um Arbeitsmigrantinnen und -migranten […] und den altbekannten, überall auf der Welt verbreiteten rassistischen Stigmatisierungen (Flüchtlinge würden Aids übertragen, Frauen vergewaltigen und die Kriminalitätsrate steigern) kommt in Israel eine besondere Argumentation hinzu: Orthodoxe und nationalistische Kreise heben immer wieder hervor, dass Israel keine nichtjüdischen Flüchtlinge aufnehmen sollte, da sie den jüdischen Charakter des Staates bedrohten. […] Premier Netanjahu findet, dass „Flüchtlinge eine Bedrohung des empfindlichen demographischen Gefüges darstellen, auf dem Israel basiert.“

Viele linke Israelis würden das zwar anders formulieren, aber das Argument von Netanjahu auch nicht von der Hand weisen können. Leider bietet der Artikel überhaupt keine Lösung hierzu an. Flüchtlinge haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, aber wenn sie in Israel in vollem Umfang teilhaben – wie es sich gehört –, würde sich die demographische Entwicklung der Gesellschaft in Israel sehr schnell zu Ungunsten der knapp sechs Millionen Jüdinnen und Juden verändern. Was wird dann aus dem Judenstaat?

Ein nächstes Problem: Angenommen jeder Mensch, der zuvor erfolgreich Wüsten und Länder überwunden hat und an die israelische Grenze kommt, kann dort Zuflucht suchen, arbeiten, leben. Wie ist das den Millionen Menschen zu erklären, die sich Palästinenser nennen, die direkt hinter der Grenze wohnen und nicht in Israel leben dürfen? Das wollen vielleicht zwar nicht alle – aber viele schon auch.

Und noch was: In Israel herrscht tatsächlich Terrorgefahr. Es gibt Tausende islamistische Antisemiten auf der Welt, die dazu bereit sind, sich in Tel Aviv in einem Bus in die Luft zu sprengen und dabei möglichst viele Menschen mit in den Tod zu nehmen. Das kündigen sie massenweise im Internet an und das machen diese Leute auch, sobald sie die Gelegenheit haben. Während Terror in Deutschland ein Phantomschmerz ist, ist er in Israel bittere Realität.

Israel ist tatsächlich umringt von vielen feindlichen Staaten, die Israelis hassen, den Israelis kategorisch den Zutritt in diese Staaten verweigern – Israelis dürfen dort nicht einmal Urlaub machen oder Verwandte besuchen. Ist es nicht verständlich, dass israelische Politiker ihrerseits skeptisch sind, wenn Menschen aus feindich gesinnten Ländern ausgerechnet nach Israel kommen?

Israel befindet sich im Kriegszustand und keinem Ankömmling ist an der Nasenspitze anzusehen, ob er es nun gut mit Israel meint. Jedenfalls hätte die Autorin bei aller nötiger Kritik den folgenden Abschnitt etwas differenzierter behandeln müssen.

Anfang 2012 wurde von der Knesset das sogenannte Infiltration Law (Prevention of Infiltration Law – also ein Anti-Immigrations-Gesetz) gebilligt, dass diesen Juni in Kraft trat. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen, die „illegal“ nach Israel eingereist sind, für drei Jahre oder mehr in detention centers inhaftiert werden dürfen. Einer Gerichtsverhandlung bedarf es hierfür nicht.

Der Abschnitt suggeriert außerdem, dass das „Prevention of Infiltration Law“ erstmals 2012 gebilligt worden sei und es damit im Rahmen der aktuellen Ereignisse einen Höhepunkt darstellen würde. Dabei wurde das Gesetz schon 1954 von der Arbeiterpartei eingeführt und immer wieder unterschiedlich gehandhabt und verändert.

2012 fand eine weitere Änderung statt, die man auch scharf kritisieren kann und die in Israel auch kritisiert wird. Die Ihnen soeben zitierten Punkte standen aber schon im alten Gesetz. Die Darstellung ist stark verkürzt, denn das Gesetz hat tatsächlich einen Sinn, wird aber aktuell überreizt. Der Unterschied zwischen Sinn und Unsinn wäre herauszuarbeiten gewesen. Aber das passte vermutlich nicht in die Hauptlinie, die am Schluss des Artikels kulminieren soll.

Auch liegt die Autorin nicht richtig mit der Behauptung, die Politik in Fragen der Migration explizit an den rechten Parteien festzumachen. In Israel entschied die Arbeiterpartei zwar oft anders als rechte Parteien das gerne gehabt hätten, aber in Fragen der Sicherheit – und der Erhalt des jüdischen Mehrheitsanteils ist eine Frage der Sicherheit – konnten es die Linken schon auch hart angehen lassen.

Am Ende des qualitativ bis dahin schon wenig hochwertigen Artikels läuft es dann leider darauf hinaus, worauf es viel zu oft hinaus läuft: einen Nazivergleich.

Aber die Entwicklung [in Israel] seit 2010 gibt Anlass zu großer Besorgnis und zeigt, wie massiv Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn rechte bis rechtsextreme Parteien an der Regierung zusammen mit nationalistischen und chauvinistischen Gruppen auf der Straße agieren. Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Europa sollten die Entwicklungen in Israel sehr genau verfolgen und die Diskussion mit den israelischen Gruppen suchen. Trotz der Unterschiede im europäischen und israelischen Migrationsregime gibt es große Gemeinsamkeiten. Auch in Griechenland wird deutlich, wie rasant das Zusammenspiel der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte…

Die griechische Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist bekanntlich eine astreine Nazipartei mit abgewandeltem Hakenkreuz im Logo. In diesem Zusammenhang von „großen Gemeinsamkeiten“ mit der israelischen Regierung zu sprechen, zeigt vielmehr das allzu deutsche Bedürfnis an, den Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus darzustellen, als die Realität. Dass sich die Leserinnen und Leser eines deutschen Magazins darüber hinaus noch dazu aufgerufen fühlen dürfen, aktiv gegen die neuen jüdischen Nazis einzuschreiten und die israelische Flüchtlingsunterstützer-Szene zu belehren, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Die Autorin wäre gut beraten gewesen, ausschließlich über die üblen Flüchtlingsruten, die Ausschreitungen in Tel Aviv, rassistische Äußerungen und die Ursache, die europäische Abschottungspolitik zu berichten, als den Artikel mit ihren monokausalen Interpretationen und Folgerungen zu belasten.

Sehr geehrte Einrichtung, liebe Wand,

Ich hoffe es ist mir gelungen, etwas näher an Sie herankommen zu lassen, dass die Sache is not that simple. Einen guten Artikel über Möglichkeiten und Verfehlungen der israelischen Einwanderungspolitik würde ich gerne einmal lesen, aber das war der Autorin von „Durch die Wüste“ leider nicht in die Wiege gelegt. Die Fragestellung lautet: Wie kann den Wünschen von Flüchtlingen und Reisenden voll entsprochen werden und zugleich der jüdische Charakter des Staates langfristig gesichert bleiben? Welche Angebote wären denkbar, wenn nur ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen in Israel aufgenommen werden kann? Welche alternativen Angebote können Flüchtlinge nicht abschlagen, weil sie gut sind! Solche Überlegungen vor dem Hintergrund der Komplexität machen einen lesenswerten Artikel zum Thema aus.

Im Beitrag „Durch die Wüste“ wird die Schablone der europäischen No-Border-Bewegung über Israel gelegt, was zu einem unbrauchbaren Ergebnis führt. In Israel gibt es Rassismus und es ist nicht verkehrt, darüber zu sprechen. Es ist auch richtig, über die Ausschreitungen in Tel Aviv zu sprechen. Aber direkt vergleichen lässt sich Israel und Europa in dieser Frage nicht ganz. Das habe ich, so gut es mir möglich ist, nun dargelegt.

Erlauben Sie mir jetzt bitte, ins Bett zu gehen. Ich räume morgen auf. Gute Nacht.

Blonder Engel auf Talfahrt

Wie ein Pfarrer die Proteste von Flüchtlingen in der Bayernkaserne erstickte. Eine Nachschau von Caspar Schmidt, erschienen im aktuellen Hinterland-Magazin.


Häufig kaputt: Die „Kochgelegenheiten“ in der Bayernkaserne (ehemals General-Wever-Kaserne), errichtet 1938.

Die Regelung des Asyls obliegt heute im Wesentlichen dem Staat. Die Elendsverwaltung der aus den Ruinen der Weltmärkte Geflüchteten und in europäischen Lagern Kasernierten wird aber zu großen Teilen von kirchlichen Trägern besorgt – in München zum Beispiel von Pfarrer Herden. Dieser heuerte vom bayerischen Trostberg aus bei der Inneren Mission in München an. In Trostberg wurde er aus seiner Funktion als Seelsorger der Christusgemeinde noch mit dem üblichen Spektakel verabschiedet, das sich die bayerische Provinz gemeinhin leistet, wenn sich Würdenträger aus Kirche und Politik ein Stelldichein geben. Der Dekan lobte den scheidenden Pfarrer als einen, der sich eindeutig auf die Seite derer stelle, die zum Leben zu wenig haben. Der Bürgermeister Trostbergs beklagte, er vermisse Typen, wie es sie früher einmal gegeben habe; Herden sei aber ein solcher. Ein „blonder Engel“ sei er, bezeugte ein Pfarrerkollege.

Angekommen in München
Mit ihren „Migrationsdiensten“ ist die Innere Mission München 2011 hoffnungslos überfordert. Sie verwaltet das Zwischenlager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bayernkaserne und der Zustand vor Ort wird jeden Tag unerträglicher. Das Lager ist überfüllt, die Jugendlichen sind weitgehend auf sich allein gestellt. Es gibt kaum Betreuung tagsüber und nachts patrouilliert ausschließlich Security. Es fehlt an Kochgelegenheiten, Duschen und Waschmaschinen. Zwei Tage im Monat fließt kein Wasser. Das Essen ist schlecht und reicht zur Ernährung nicht aus. Am Samstag, den 7. Januar 2012, treten zirka dreißig minderjährige Flüchtlinge der Bayernkaserne in den Hungerstreik.

Pfarrer Herden taucht als Verantwortlicher der Inneren Mission auf und spielt den Fall vor der Presse herunter. Der Zustand in der Bayernkaserne sei gewiss „nicht ideal“, es gehe schon „eng zu“, aber von einer Katastrophe würde er nicht sprechen, so Herden. Man werde sich alsbald zusammensetzen, um über „ihre Probleme“ zu reden. Am Dienstag, den 10. Januar, findet das angekündigte Gespräch der Flüchtlinge mit dem Jugendamt der Vertretung der Regierung von Oberbayern und Pfarrer Herden statt. Direkt nach dem erwartungsgemäß erfolglosen Zusammensitzen schließen sich dreißig weitere Flüchtlinge dem Hungerstreik an. Herden versucht, einzelne Akteure unter Druck zu setzen, nimmt sich Sprecher der Afghanen zur Seite und suggeriert, es sei allein ihre Schuld, wenn beim Hungerstreik jemand stribt.

Die Chuzpe bayerischer Provinzfürsten
Am Mittwoch, den 11. Januar, lässt die Regierung von Oberbayern auf ärztlichen Rat hin etwa zwanzig Hungerstreikende in ein Krankenhaus einweisen. Diese waren dazu übergegangen, weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Herden übernimmt die Pressearbeit und weiß just von „einigen Flüchtlingen“ zu berichten, die schon wieder Nahrung zu sich nehmen würden. Presse und Unterstützerorganisationen wird der Zugang zu den Flüchtlingen verweigert, den Minderjährigen das Verbot auferlegt, mit Journalistinnen und Journalisten zu sprechen. Ein offizieller Besuch des Münchner Ausländerbeirats wird auch nach mehreren schriftlichen Anfragen abgelehnt. Zur Begründung beruft sich die Regierung von Oberbayern auf die Einschätzung der Inneren Mission München, wonach die Jugendlichen „vor allem der Ruhe bedürfen“, was dem Wunsch der Flüchtlinge nach mehr Ruhe in der Bayernkaserne Rechnung trage. Ein Sprecher der Flüchtlinge dementiert, aber es hilft nichts.

Am 16. Januar erscheint in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Herden. Es pflanzt zwischen den Meldungen „Die letzte Nacht im Rausch“, „Küchenhelfer rammt Polizeiauto“ und einer Eigenwerbung der Süddeutschen mit dem Titel „Große Abenteuer für kleine Racker“. Herden meint in diesem Interview, „Wenn Gandhi in den Hungerstreik tritt, weiß er, was er tut“, die Forderungen der Minderjährigen seien hingegen zu „unspezifisch“. Und schlussendlich redet er Tacheles: „Durch den Umstand, dass die Betreuungsstellen in der Bayernkaserne zu hundert Prozent von der Landesregierung refinanziert werden, bin ich hier loyal und weisungsgebunden. Ich handele im Auftrag der Regierung von Oberbayern […].“

Wieder Ruhe im Karton
Am Abend des 16. Januar wird eine Delegation der minderjährigen Flüchtlinge in einem fünfstündigen Treffen mit Vertretungen des Sozial- und Kultusministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Jugendamts, der Regierung von Oberbayern sowie der Inneren Mission dann endgültig rund gemacht. Sie beenden ihren Hungerstreik, nur ein kleiner Bruchteil der Forderungen wird erflüllt. Am 7. März findet noch einmal ein „runder Tisch“ statt. Das Jugendamt stellt im Gespräch klar, dass die „Zeiten des Wunschkonzerts“ nun vorbei seien. Pfarrer Herden schließt die Sitzung mit dem Hinweis, dass Gespräche das einzig effektive Instrument seien: „Worte helfen, Fäuste und Messer nicht“, so Herden.

Die Täter-Opfer-Umkehr des Pfarrers Herden, der sich seiner Charaktermaske der Regierung von Oberbayern nicht schämt, und deren Zermürbungsstrategie er mit frommen Sprüchen garniert, ist das kuriose Ende des Trauerspiels. So als ob die Phalanx aus Kirche und Staat von den Jugendlichen mit Fäusten und Messern angegriffen worden sei und nicht umgekehrt, die Flüchtlinge mit Psychoterror, Stahlbeton, Enge, Mangelernährung, Security und im Widerstandsfall mit konkreter Polizeigewalt eine permanente und manifest gewalttätige Zumutung erfahren würden. Selbst ihre Stimmen wurden ihnen während des Hungerstreiks abgeschnürt. Pfarrer Herden übernahm für sie das Sprechen. Das Leben in der Bayernkaserne ist so trist als wie zuvor. Wer solche Fürsprecher hat, braucht keine Feinde mehr.

Erschienen im aktuellen Hinterland-Magazin „Ich weiß, was gut für dich ist“.
Weitere Beiträge aus dem Heft:

Die Gewaltförmigkeit der Argumente: Eugenisches Gedankengut in der gemäßigten bürgerlichen Frauenbewegung der 1920er Jahre von Ulrike Manz | Allein der Markterfolg ist der Index: Ulrich Bröckling zum Diktat forwährender Selbstopftimierung. Interview von Till Schmidt | Stolz und Vorurteil: Markierungspolitiken in den Gender Studies und anderswo von Ayse K. Arslanoglu | Das Universum weiß, was gut für dich ist! Esoterik: Hilfen zur Selbstoptimierung von Claudia Barth

Die suspendierte Gattung – Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Ein Kosmoprolet kommt in den Freistaat! Danyal, Macher des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, wird diesen Freitag im fränkischen Würzburg erwartet. Das lassen wir uns nicht entgehen!

Das Blog Cosmoproletarian Solidarity gehört wohl zu den aufregendsten deutschsprachigen Polit-Websites. Dessen Autor Danyal aus Hamburg ist ein ausgewiesener Kenner der Islamischen Republik Iran und schreibt gegen das seit 1979 regierende Mullah-Regime wortgewandt an. Damit wäre er nicht allein auf weiter Flur. Aber nur wenige haben gleichzeitig das europäische Fernhalten von Flüchtlingen sowie die Abschiebekommandos im Blick und verbinden das Dreierlei mit einer fundierten Kritik der politischen Ökonomie. Der Vortrag am Freitag in Würzburg wird sich um die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik ranken. Seit Monaten verstärken iranische Flüchtlinge in Würzburg ihren Protest, nachdem sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Lager im Januar das Leben genommen hat. Vor wenigen Tagen hat sich die Flüchtlingsorganisation Karawane München mit dem erneuten Hungerstreik der Flüchtlinge solidarisch erklärt. Veranstalterin des Vortrags von Danyal ist die neue AG Gesellschaftskritik [Würzburg]. Der Zusammenschluss plant weitere Veranstaltungen mit Leo Elser (Redaktion Pólemos), Reiner Bakonyi (Würzburg) und Stefan Grigat (Wien).

Ankündigungstext:

Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen.

Wir sehen uns vor Ort!

Beginn: 20Uhr | Ort: Kellerperle, Am Studentenhaus 1, 97072 Würzburg | Eintritt frei!

BLM vs. Press TV 0:1

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) könnte mit ihrem Vorhaben vorerst gescheitert sein, den iranischen Sender PRESS TV in Deutschland dauerhaft aus dem Astra Satelliten-Programm zu nehmen. Das Münchner Landgericht gab der Rechtsabteilung des staatlichen Propagandasenders recht, so berichten zumindest jubilierend iranische Medien.


Direkt: Demonstration von iranischen Flüchtlingen in Würzburg

Das ist „eindeutig Teil einer Verschwörung, orchestriert vom Westen“ polterte es am 03. April dieses Jahres auf der Website von PRESS TV. Das staatliche Propagandaorgan sollte aus dem Satellitenprogramm Astra entfernt werden, nachdem ihm die britische Medienaufsicht im Januar die Lizenz entzogen hatte. Damit besaß PRESS TV auch keine Presselizenz mehr, um über Astra in Deutschland empfangen zu werden. Die Bayerische Landesmedienanstalt wies SES Astra (Unterföhring bei München) an, den Sender ab Anfang April nicht weiter auszustrahlen. Die britische Medienausicht entzog Press TV die Lizenz, weil der Sender in Teheran ansässig ist, was mit den derzeitigen Vertragsmodalitäten unvereinbar sei. Zudem habe sich der Sender der Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Pfund aufgrund eines unter Zwang geführten Interviews mit dem im Iran inhaftierten Journalisten der Newsweek (Maziar Bahari) verweigert.

PRESS TV kündigte nach der Abschaltung auf Astra an, einen Anwalt zu bemühen und ein Verfahren anzustreben. Sollte die Sperrung bis zum 05. August nicht rückgängig gemacht werden, so das Ultimatum, werde man Schadensansprüche geltend machen. Das Münchner Landgericht entschied nun angeblich nach Vorlage von „Dokumenten“ der Rechtsabteilung von PRESS TV, die Herausnahme aus dem Programm sei „illegal“ gewesen – berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen seit letzten Freitag.

Den streikenden iranischen Flüchtlingen in Würzburg schränkt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München seit Wochen immer wieder aufs Neue die Möglichkeiten für eine Dauerkundgebung in der Würzburger Innenstadt ein. Die Flüchtlinge demonstrieren gegen die derzeitige Asylgesetzgebung und gegen das Regime im Iran. Der iranische Staatssender PRESS TV, der unter Zwang abgepresste Interviews veröffentlicht, eng mit dem iranischen Geheimdienst zusammenarbeitet und antiisraelische Hetze verbreitet, könnte hingegen durchgewunken worden sein. So stellten es zumindest iranische Medien vergangenes Wochenende dar. Von Münchner Medien blieb die Entscheidung bislang leider gänzlich unbemerkt.

Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter

Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf der Angestellte der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Zustände ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück, in Teilen, offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. wieder in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.

Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Syrien

Aufruf für die Demonstration am 26.11 in München:

Um es kurz zu machen: Seit März diesen Jahres ist der Kampf gegen das Regime in Syrien weltweit öffentlich bekannt. Die unheimliche Diktatur versucht mit brutaler Gewalt – mit Folterungen und Erschießungen – den Widerstand der Menschen in Syrien zu brechen.

Die deutsche Regierung unterhält mit der syrischen Diktatur ein Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen. Schon zu viele Menschen sind in der Vergangenheit von Deutschland nach Syrien abgeschoben und dort umgehend inhaftiert und misshandelt worden. Die Forderung ist demnach einfach: Das Rückübernahme-Abkommen zwischen Deutschland und Syrien muss gekündigt werden!

Darüber hinaus: In Berlin sitzt immer noch der syrische Botschafter. Er arbeitet direkt mit dem syrischen Geheimdienst zusammen und verrät nachweislich Widerständische an das Regime in Syrien, das dort deren Familien verhaftet, schikaniert und unter Druck setzt. Also: Der syrische Botschafter in Berlin muss ausgewiesen werden!

Demonstration am 26.11.11 | 12:00 Uhr | Goetheplatz

Der ganze Aufruf demnächst auf: http://syrien.antira.info/