Tag-Archiv für 'antira'

Kein neues Lager in der Funkkaserne!

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr. 2014 sind es zwar deutlich mehr, dennoch handelt es sich nur um eine Spitze.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigern. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

Karawane München zur antiisraelischen Bundeskarawane

Die Karawane München, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, distanziert sich entschieden vom antiisraelischen Statement der bundesweiten Karawane, das als Solidaritätserklärung mit Flüchtlingsprotesten in Israel daherkam. Darin wurde unter anderem über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ hergezogen. Die Erklärung der Karawane München im Wortlaut:

Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden, antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.

Mit dem Statement wird der Staat Israel, gegründet als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden nach der Shoah, als “rassistisch und kolonialistisch” diffamiert und sein Existenzrecht negiert. Israel wird konsequent als “zionistisches Projekt” oder “besetztes Palästina” bezeichnet und habe “seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten […]“. Diese Formulierungen bedienen und verbreiten antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien und machen den vergangenen wie gegenwärtigen Antisemitismus und die Shoah unsichtbar. Hier werden antisemitische Denkfiguren mit einer antirassistischen und flüchtlingssolidarischen Rhetorik lediglich verschleiert.

Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren zu einer Zuspitzung der Situation von Flüchtlingen in Israel gekommen ist. Denn mit dem fortschreitenden Verschärfung der Grenzpolitik der EU, vor allem im Mittelmeer, wie auch der zunehmenden Kooperation von nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten erscheint Israel als nächstes, naheliegendes Ziel von Fluchtmigration vor allem aus Ostafrika. Während wir die derzeitige Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen auch in Israel kritisch sehen und uns mit der Protestbewegung der Flüchtlinge dort solidarisch erklären, so halten wir dennoch fest: Der anhaltende Trend zu aufgerüsteten Grenzen, Konstruktion neuer Flüchtlingsgefängnisse und Entrechtung von MigrantInnen ist global.

Die Situation in Israel kann nur vor dem Hintergrund dieser Konstellation betrachtet werden. Wenn sich die Kritik solcher Zustände aber eines Antisemitismus bedient, hat das mit Antirassismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil.

30. Januar 2014
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

Direkt zum Statement

„Pro Deutschland“ bricht Kundgebung ab – Non-Citizens-Proteste im Gewerkschaftshaus dauern hingegen an

Eigentlich wollte die extrem rechte Splittergruppe „Pro Deutschland“ von 15 bis 18 Uhr vor dem DGB-Haus demonstrieren. Doch die Fünfe brachen ihre Kundgebung bereits um 16.45 Uhr wieder ab. Mit Spannung werden indes die Verhandlungen zwischen der Non-Citizens-Gruppe und dem DGB Bayern am kommenden Montag erwartet. Doch viel Verhandlungsspielraum bleibt nicht.


„Gesetze gelten auch für Asylanten“ – behauptet „Pro Deutschland“. Doch die allgemeinen Bürgerrechte werden Geflüchteten in Deutschland leider verwehrt – insbesondere in Bayern.

So hatten sich das die Migrations-Hysteriker von „Pro Deutschland“ sicher nicht vorgestellt. Eigentlich wollten sie den Menschen im DGB-Haus die Meinung geigen, als sie ihre Kundgebung mit der vergifteten Solidaritätsadresse „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus“ anmeldeten. Ihre Kundgebung war allerdings nicht in Hör- und kaum in Sichtweite. Sie standen fünfzehn Hausnummern vom DGB-Haus entfernt, auf Höhe des Begegnungszentrums Eine-Welt-Haus. Aus vorbeifahrenden Autos ragten Mittelfinger, die circa 120 Teilnehmenden der Gegenkundgebung blieben ihre einzigen Zeugen. Sichtbar frustriert packte „Pro Deutschland“ nach 1,5 Stunden die Pappschilder und die Bayernfahne wieder ein und zog von dannen.

Verhandlungen gescheitert: Non-Citizens tragen trotzdem vor
Indes gelang es den seit Anfang der Woche im Partykeller des DGB-Hauses ansässigen Non-Citizens, bei der Veranstaltung „Umfairteilen“ des Bündnisses „München sozial“ doch überraschend Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ursprünglich war ein Auftritt der Non-Citizens im Angebotspaket des DGB enthalten; im Gegenzug sollten sie das DGB-Haus jedoch verlassen, das sie seit Dienstagabend nicht mehr verlassen wollen. Die Non-Citziens lehnten das Angebot ab, aber konnten laut ihres Facebook-Eintrages das „Mikrofon doch erkämpfen“. Sie forderten in ihrer Rede ein sofortiges Ende aller Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung der Asylbewerberlager.

Die Non-Citizens-Gruppe zeigt sich im Anschluss in einer Stellungnahme enttäuscht, dass der DGB nicht „eine klare Position“ beziehe und sie in ihrem Kampf nicht „praktisch“ unterstützte und „die Grundrechte der Non-Citizens“ einfordere, heißt es seit Samstagabend auf ihrer Website. Der DGB habe stattdessen vom ersten Tage an versucht, sie „koordiniert aus dem Gebäude“ des DGB zu manövrieren. Das sei besonders enttäuschend deshalb, weil der DGB „zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft“ darstelle.

Gespielte Enttäuschung oder falsche Erwartung?
Diese Einschätzung wirft die Frage auf, welcher DGB hier gemeint sein soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist theoretisch und praktisch ein Zusammenschluss von acht Einzelgewerkschaften, deren Mitglieder und deren Brancheninteressen er politisch vertritt. Er ist weder ein allgemeines Instrument des Klassenkampfes, noch wird sein Einsatz für eine „Klasse“ umso engagierter, desto „niedriger“ sie den Betrachtenden erscheint. Der DGB vertritt vor allem die Interessen seiner Mitglieder.

Dass die Meinungen der Mitglieder durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeigt sich in der aktuellen Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus. Während mindestens zwei Einzelgewerkschaften den Aufenthalt der Non-Citizens im Haus sehr kritisch sehen – allen voran die Gewerkschaft der Polizei – solidarisieren sich Verdi, der Bundesjugendvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und andere mit den Non-Citizens umfangreich. Der DGB steht zwischen diesen Stühlen.

Es ist auch nur teilweise richtig, dass sich der DGB in der Asylfrage politisch nicht positioniert hätte, wie behauptet wird. Der DGB tritt für die Abschaffung der Essenspakte ein, die bayerische Praxis also, die erwachsenen Menschen vorschreibt, was sie wöchentlich zu essen haben. Auch die Abschaffung der sogenannten „Residenzpflicht“ in Bayern ist seit langem eine Forderung des DGB. Die katastrophalen Zustände in den bayerischen Lagern wurden immer wieder beklagt.

Unannehmbare Angebote
Nach den andauernden Polizeischikanen, die die Non-Citizens auf ihrem Protestmarsch durch Bayern erleben mussten, ist es nachvollziehbar, dass sie im Gewerkschaftshaus Zuflucht gesucht haben. Der DGB hätte sich vielleicht leichter getan, wenn er sich nicht darauf versteift hätte, dass die Non-Citizens das DGB-Haus wieder verlassen sollen. Zumal klar war, dass die Non-Citizens die ersten Angebote ablehnen werden. Ihr Slogan ist aus gutem Grund „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ und nicht: „Wir sind gekommen, um uns vom DGB ein Hotel zahlen zu lassen.“ Ein Hotelaufenthalt – das war eines der ersten Angebote seitens des DGB. Ein Hotel ist bekanntlich ein Ort, wo man nicht bleibt. Auch das Angebot, sie wieder in die Lager zu geleiten, die sie abschaffen wollen, ist verständlicher Weise nicht annehmbar.

Andererseits hat die Auseinandersetzung über das „Bleiberecht im Münchner Gewerkschaftshaus“ die mediale Aufmerksamkeit überhaupt erst erregt. Ohne diese Debatte wäre der Protest der Non-Citizens so sang und klanglos wie seit Monaten in Berlin, wo sie geduldet campen und kein verbreitungsfähiger Journalist interessiert sich noch dafür. Die Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus produziert hingegen jeden Tag drei bis sechs Schlagzeilen. Insofern kann man die Zusammenarbeit von DGB und Non-Citizens – bislang – im Sinne Letzterer zumindest – durchaus als erfolgreich bezeichnen.

Dem DGB bleibt nicht viel Verhandlungsspielraum – und den Non-Citizens auch nicht. Die ins DGB-Haus Geflüchteten werden vor dem 15. September – dem Tag der Wahl in Bayern – das Haus nicht freiwillig verlassen. Sie sind nachvollziehbar verzweifelt und werden ihre beschränkten Möglichkeiten nutzen. Der DGB wird aus eigener Kraft in diesem Zeitraum keine annehmbaren Angebote machen können, die sie dazu bewegen werden, das Haus zu verlassen. Klar dürfte allerdings auch sein, dass die Non-Citizens im Münchner Gewerkschaftshaus verbrannte Erde hinterlassen werden, wenn sie sich nicht gütlich auf einen Deal mit dem DGB einigen. Das wäre andererseits dann auch eine verpasste Möglichkeit – jedenfalls für die Zukunft der Bewegung.

Weiterführende Artikel:
Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik
Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil
http://refugeestruggle.org/
http://bayern.dgb.de/presse

Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik

Nach einer von pointierten Ansprachen angetriebenen Demonstration besetzen Asylsuchende heute den Münchner Rindermarkt. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagen sie. Dutzende traten in den Hungerstreik. Sie nennen sich Non-Citizens und fordern das eigentlich Selbstverständliche: Bürgerrechte im Sinne der Aufklärung.

Sie sind nicht Bürgerinnen und Bürger zweiter oder dritter Klasse; sie sind die Klasse der Nichtbürger. Asylsuchenden werden die grundlegendsten Bürgerrechte verwehrt. In Bayern wirft man ihnen Essenspakete in die maroden Lager, von schlechter Qualität und zur Ernährung kaum geeignet, kritisieren seit Jahren zahlreiche Initiativen. „Montag, Fisch, Dienstag, Fisch, Mittwoch, Fisch – das muss aufhören. Schluss mit den Scheiße-Paketen!“, fordert deshalb eine Teilnehmerin lautstark auf der heutigen Demonstration mit dem Titel: „No Border! No Nation!“

Ungefähr 300 Menschen nehmen an der Demonstration Teil, viele sind Asylsuchende. Sie sollten sich in Bayern laut Gesetz an Landkreisgrenzen halten – die sogenannte Residenzpflicht. Dadurch ist Bayern für sie wie mit einem kleinteiligen Mauerwerk parzelliert. Mauern, die Bürgerinnen und Bürger gar nicht sehen, Non-Citizens eben schon. „Wir werden aber nicht in unsere Gefängnisse zurückkehren“, kündigt ein Aktivist an: „Wir wollen uns nicht mehr vor Abschiebe-Albträumen fürchten müssen, wenn wir am Morgen aufwachen! Wie jede andere Person dieser Gesellschaft, weigern wir uns, die unterdrückende Residenzpflicht zu akzeptieren“, sagt er weiter. Ein Anderer bringt es ähnlich auf den Punkt: „There is no landkreis in Africa! We want no border, no nation and no landkreis!“

Sie sind gekommen, um zu bleiben, sagen sie. Und das ist ernst gemeint. Seit circa 16 Uhr besetzen die Non-Citizens und deren Unterstützerkreise den Münchner Rindermarkt, inmitten der Innenstadt. Dutzende befinden sich seitdem im Hungerstreik. An Isomatten, Schlafsäcken und Regenkleidung magele es noch, heißt es. Ein Generator wäre auch nicht schlecht, sagen Supporter. Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Angeblich möchte die Polizei die Demonstrierenden bis mindestens Montag gewähren lassen, berichtet indes das Portal Indymedia.

„Heute in den Straßen Münchens, im Herzen des sogenannten demokratischen Europas – mit seinem verwirrenden Gerede über Menschenrechte –, treten wir einen Hungerstreik an mit dem Ziel, umfassend Asyl zu erhalten.“

Kurz vor dem NSU-Terror-Prozess

Heute gingen in München anlässlich der NSU-Mordserie mindestens 5.000 Menschen gegen alltäglichen Rassismus auf die Straße. Auch die Ultras des FC Bayern und das Münchner Gewerkschaftshaus zeigten sich solidarisch mit den Protesten.

Spruchband der „Schickeria München“ vor dem Spiel gegen Nürnberg, das der FC Bayern später mit 4:0 für sich entscheiden wird. Erst kürzlich hatten die Ultras des FC Bayern beim Spiel gegen Stuttgart an den jüdischen Trainer Richard Kohn erinnert.

Da ist das Ding: Die Route der Demonstration führte am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei.

Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil

Bei Polit-Clownerien wie dem „Politischen Aschermittwoch“ oder dem „Politiker-Derblecken“ auf dem Nockherberg steht die bayerische Presse alljährlich stramm und tickert Redundantes im Minutentakt. Wenn zweihundert sogenannte „Wutbürger“ auf dem Marienplatz ihre Verdummungsarbeit kundgeben, finden sich zahlreiche Zeitungsredaktionen, die darin noch einen Nachrichtenwert entdecken können. Auf der Pressekonferenz des Refugee Struggle Congresses letzten Sonntag in München wurde hingegen kaum jemand der schreibenden Zunft gesehen. Obwohl es sich dabei um eine wegweisende Zusammenkunft handeln könnte.

Circa dreihundert Menschen fanden sich beim dreitägigen Kongress der Nichtbürger im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Hauptsächlich waren es Flüchtlinge bzw. Geflüchtete aus Ländern außerhalb Europas. Etwa zehn Übersetzerinnen und Übersetzer traten an, um die Konferenz simultan in diverse Sprachen zu übersetzen. Der Hintergrund: Nach dem Suizid des iranischen Asylsuchenden Mohammad Rahsepar entfaltete sich ausgehend von Würzburg eine Protestwelle gegen die Verhältnisse in den deutschen Lagern. Es folgten monatelange Dauerkundgebungen und Prostmärsche, unter anderem von Würzburg nach Berlin. Der Refugee Struggle Congress war die lang erwartete Kickoff-Veranstaltung, um die Proteste mit einer theoretischen Basis zu unterfüttern.

Analog der historischen Maxime, „die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“, legten die Initiierenden der Konferenz die unterschiedlichen Interessen von Bürgern (Citizens) und Nichtbürgern (Non-Citizens) dar. Dieser Unterschied ist für Asylsuchende deutlich spürbar, da sie weder Bürger erster, noch Bürger zweiter Klasse sind, noch der „doppelt freien“ Lohnarbeit nachgehen können – sondern mit großem Aufwand als Nichtbürger von der Gesellschaft ferngehalten werden. In der Rückschau auf die Proteste sei es – so stellen es die Initiierenden dar – vielmals ein Fehler gewesen, Nichtasylsuchende zu stark in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen.

Darüber hinaus war ein Ziel der Veranstaltung, die bisher dezentralen Protestgruppen neu zu organisieren. Zentraler, entschlossener und selbstbestimmter soll es künftig zugehen. Ebenfalls thematisiert wurden die aktuellen Ausschreitungen in der Bayernkaserne. Anfang letzten Jahres traten aufgrund der menschenfeindlichen Verhältnisse in dem Münchner Lager dreißig Jugendliche in den Hungerstreik. Letzte Woche kam es zu ernsten Zusammenstößen zwischen den Jugendlichen und der Polizei. Die streikenden Asylsuchenden in der Wiener Votivkirche konnten aufgrund ihrer vertrackten Situation nicht am Kongress teilnehmen und wurden am Samstag per Skype zugeschaltet.


Ashkan Khorasani: „Es gibt gute und schlechte Lager in Deutschland. Die guten sind die geschlossenen.“

Während der Refugee Struggle Congress die bayerischen Medien nicht auf den Plan rief, erkannten die extrem Rechten das Potenzial der Veranstaltung durchaus. Mehrmals fuhren Rassisten der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei und warfen laut Regensburg Digital Flugblätter aus dem Auto. In der Innenstadt machte sich die Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit einer Kundgebung unter anderem für Abschiebung stark.

Der Refugee Struggle Congress 2013 war ein starker Auftakt, um die bisher mehrheitlich von europäischen Hilfsorganisationen verwalteten Proteste der Geflüchteten auf eine neue Ebene zu heben. Es gehe jetzt darum, die „Leidensgenossen in jedem Lager zu aktivieren“, sagt Houmer Hedayatzadeh, einer der Veranstaltenden. Das könnte gelingen.

Der „Stürmer of 1949″ in seinem Element

Die Süddeutsche Zeitung – von Holocaustüberlebenden zeitweise der „Stürmer of 1949″ genannt – schlug gestern wieder in gewohnter Härte zu. Peter Münch zog über den Judenstaat her, der rechte Redakteur Marc Felix Serrao trat für das Wort „Negerkönig“ ein, und schließlich durfte Staatsministerin Christine Haderthauer unwidersprochen über „Schauprozesse“ gegen Behörden wettern.

Peter Münch, der Nahost-Experte der Süddeutschen Zeitung, sollte seine Leserschaft mittlerweile im Sack haben. Lange genug hat er die gleichen Phrasen heruntergeschrieben, wie sie sein Vorgänger Thorsten Schmitz schon ein ganzes Jahrzehnt in die SZ-Fans einhämmerte. Zur „Normalisierung“ im Bezug auf Israel möchte Münch beitragen, hat er in seinem ersten Beitrag in neuer Funktion 2010 geschrieben. Und seine Auffassung von „Normalisierung“ zeigte sich auch im gestrigen Beitrag „Fakten schaffen“ in der Süddeutschen Zeitung. Er räumte wie immer der Mehrheit der Jüdinnen und Juden in Israel und Deutschland keinen Raum für ihre Argumente ein, sondern beklagte in seinem Beitrag empört, dass zwei Drittel der israelischen „Mitte-Links-Wähler“ eine Teilung Jerusalems ablehnen würden und sogar die Chefin der Arbeiterpartei. Warum, bleibt den Lesenden des Beitrages verschlossen.

Auch schweigt sich Münch darüber aus, dass das Umfrageinstitut in Ramallah (Arab World Research and Development) aktuell festgestellt hat: 88 Prozent der befragten Palästinenserinnen und Palästinenser sind der Meinung, dass der bewaffnete Kampf die beste Methode sei, um Unabhängigkeit zu erreichen. Auch verkneift er sich, dass der Exilchef der Hamas, Chaled Maschaal, vor wenigen Tagen in Gaza vor Tausenden Fans nochmals bekräftigte: „Palästina ist vom Mittelmeer bis zum Jordan und vom Norden bis zum Süden unser Land und unsere Nation.“

Mit Pippi für die koloniale Herrschaft
Die gestrige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde ihrem guten Ruf in Deutschland umso mehr gerecht mit dem prominent auf der Rückseite platzierten Beitrag „Negerkönig“ des rechtsoffenen SZ-Redakteurs Marc Felix Serrao. Dieser ließ schon 2010 keine Zweifel über ihn aufkommen, als er anmerkte, dass die extrem rechte Zeitschrift Junge Freiheit als „Stimme der demokratischen Rechten in diesem Land ein legitimer Teil des Meinungsspektrums“ sei – womit er eine Werbeanzeige eben dieser Zeitung in der Süddeutschen Zeitung rechtfertigte. In seinem aktuellen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung tritt Serrao für das Wort „Negerkönig“ ein, weil das N-Wort zumindest bei Asrid Lindgren „nichts mit rassistischer Herabsetzung“ zu tun habe und immerhin Pippi Langstrumpf selbst habe eine N-Prinzessin sein wollen, so wie ihr Vater ein N-König gewesen sei.

Haderthauers Schauprozesse
Den Vogel schoss die Süddeutsche Zeitung in gleicher Ausgabe vom Mittwoch aber ohne eigenes Zutun ab, nämlich indem sie einfach beim Interview mit der Staatsministerin Christine Haderthauer nicht nachfragte, als sich diese zum ab Mitte 2013 einklagbaren Recht von Eltern auf Kinderkrippenplätze äußerte: „Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass es im Wahlkampf den Versuch geben wird, Schauprozesse gegen manche Oberbürgermeister zu führen.“ Die Aggression in diesem Satz besteht aus zweierlei. Einmal wird das Bestehen auf das zukünftig verschärfte Anrecht der Eltern, sich gegen ein Zuhausebleiben in den Jahren nach der Geburt eines Kindes zu entscheiden – und dieses Recht dann auch einzuklagen –, als parteipolitisches Wahlkampfmanöver diskreditiert. Diese Verfehlung ist schon bemerkenswert genug, wird aber noch übertroffen mit dem Wort „Schauprozesse“. Als Schauprozesse werden für gewöhnlich Gerichtsverfahren in Diktaturen bezeichnet, wie beispielsweise die des NS-Richters Roland Freisler. Dieses Wort vorsorglich gegen Eltern zu wenden, die voraussichtlich nur geltendes Recht gegen untätige Behörden einklagen werden, ist neu. Dass die SZ-Journalisten an dieser brisanten Stelle nicht nachfragen, hat etwas mit dem Wesen der Süddeutschen Zeitung zu tun, die sich unglaublich kritisch denkt, wenn sie über Israel herzieht und für das Wort „Negerkönig“ eintritt, aber das von der Ministerin gegen emanzipatorischen Rechtanspruch gerichtete Wort „Schauprozesse“ gerne unkommentiert lässt.

Zur Kritik an der israelischen Flüchtlingspolitik im Hinterland Magazin

Dies ist der Abdruck einer Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein anlässlich des im aktuellen „Hinterland Magazin“ erscheinen Artikels „Durch die Wüste“. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Einrichtung, liebe Wand,

der Artikel „Durch die Wüste“ hat mich sehr bewegt. Über die Situation der Flüchtlinge in Israel gibt es viel zu sagen, einer Mehrzahl davon geht es wirklich dreckig. Erlauben Sie mir, dazu eine langatmige Ausführung zu machen. Die Qualität des Hinterland-Magazins zwingt es mir auf, darüber nicht nur mit wenigen Worten hinwegzugehen.

Israel ist der Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen. Es ist die staatgewordene Emanzipation der Jüdinnen und Juden in Reaktion auf den Antisemitismus in Europa und im arabischen Raum. Israel ist eine Wüstenregion, die mit viel Mühe im Zuge der Alijot urbar gemacht wurde, damit es sich dort erträglich leben lässt. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden ihren Feinden unbewaffnet entgegentreten müssen, das ist das Credo. Es gibt keine Nation auf der Welt, die ihre Existenz annähernd gut begründen kann.

Staatsgrenzen sind im Regelfall sinnlos, Israels Grenze nicht. Da viele Länder Israel nicht anerkennen wollen, schafft diese Grenze erst die nötigen Fakten. Dort verhält es sich nicht so wie in Europa, wo sich die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich auflösen lässt und beide Länder funktionieren weiter als wäre nichts passiert. Israels Grenze ist gleichbedeutend mit seiner Existenz.

Damit Jüdinnen und Juden weiterhin über einen geschützten Raum verfügen, ist eine jüdische Mehrheit in diesem Staat notwendig. Denn nur so ist zu gewährleisten, dass eine Mehrheit dagegen stimmt, wenn in Israel antijüdische Politik betrieben werden sollte. Wären Jüdinnen und Juden in der Minderheit, wäre damit das Ende des jüdischen Staates eingeleitet. Was dann womöglich folgen könnte, wollen Sie nicht wissen und soweit sollte es auch gar nicht kommen.

Israel war und ist ein Einwanderungsland. Die überwiegende Mehrheit der jüdischen Familien hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Auch die meisten arabischen Familien sind – am Rande bemerkt – Nachkommen der Einwanderer, die sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in der Region niedergelassen haben. Eine große Einwanderungswelle fand auch direkt nach der Staatsgründung statt. Es kamen Hunderttausende Juden aus umliegenden Ländern nach Israel, zum Beispiel aus Marokko, weil sie sich in Marokko bedroht oder zu Israel hingezogen fühlten.

Die Einwanderung war in diesen Jahren so enorm, dass die israelische Regierung in den 50er Jahren sogar noch versuchte, sie zu reglementieren – aber es gelang nicht. Marokko liegt in Afrika, das ist den meisten hier bekannt, nur bis zur Autorin des Artikels „Durch die Wüste“ ist das offenbar noch nicht durchgedrungen, weshalb sie ihren Beitrag beginnt mit:

Für Israel ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge aus Afrika zu sein, im Verhältnis zu Europa relativ neu.

Israel war schon ein Aufnahmeland für Tausende Flüchtlinge aus Afrika, da haben die meisten Deutschen ihren ersten Schwarzen in Form eines amerikanischen GIs gesehen, wie er sich auf dem „Little Oktoberfest“ ein Marshmallow grillte. Auch mit Frankreich oder England kann sich Israel – in Anbetracht der Bevölkerungsrelation – durchaus sehr gut messen, was die Einwanderung aus Afrika angeht.

1991 evakuierte Israel innerhalb von 36 Stunden über 14.000 äthiopische Jüdinnen und Juden – in der Hauptsache mit dem Flugzeug. In Deutschland leben zirka zehnmal so viele Einwohner wie in Israel. Setzt man die Bevölkerungszahl Israels in Relation, so entsprechen die 14.000 äthiopischen Flüchtlinge weit mehr als einem Drittel der in Deutschland aufgenommen Flüchtlinge während des Bosnienkrieges – und sie wurden in nur 36 Stunden ins Land geholt.

Man möchte sich nicht ausmalen, wie die Deutschen reagiert hätten, wenn annähernd viele Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen wären, wie infolge des Scheiterns der Sowjetunion Juden nach Israel ausgewandert sind: 1,3 Millionen waren es inklusive Familien, innerhalb nur weniger Jahre. Das entspräche etwa einer Einwanderung von 13 Millionen Russen in Deutschland – da würde der deutsche Mob toben, die Russendiscos brennen.

Auch bei den aktuellen Flüchtlingszahlen aus Afrika sollte das Verhältnis berücksichtigt werden. Allein 2011 sind durch die Wüste Sinai 17.000 Flüchtlinge nach Israel gelangt. Rechnen Sie mal selbst, was das für eine Zahl ergäbe, wenn man das auf die Einwohnerzahlen Deutschlands oder Europas übersetzt. Und Israel besteht hauptsächlich aus Wüste, die sich zum Leben wenig eignet.

Da gibt es keine sinnlosen Landstriche wie in Deutschland, wo man ohne Probleme noch ein paar Megacities pflanzen könnte. Waren Sie schon mal am Brauneck und haben einen Blick ins Tal geworfen? Da würde eine Großstadt perfekt reinpassen – ein Hauch von Barcelona wäre das, inmitten der bayerischen Tristesse.

Israel hatte bis zur letzten Jahrtausendwende – von konfliktbedingter Ausgrenzung abgesehen, auf die ich noch kommen werde – eine relativ liberale Aufenthaltspolitik für Arbeitsmigranten aus Asien und Afrika. Es gab im Prinzip keinen Abschiebeapparat. Wenn Sie bitte einen Blick auf folgende Statistik werfen. Darauf ist das Verhältnis von Pendlern aus palästinensischen Gebieten und Menschen ohne israelischen Pass auf dem israelischen Arbeitsmarkt dargestellt. Deutlich erkennbar ist auch, wie sich die restriktive Einwanderungspolitik Ariel Sharons auswirkte.

Ich spreche von Aufenthaltspolitik, weil es für Nichtjuden äußerst schwierig war und ist, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das hängt mit dem eingangs erwähnten Umstand zusammen, dass es in Israel eine jüdische Mehrheit geben muss. Eine jüdische Mehrheit ist heute gegeben, sie schmolz aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ab. Insbesondere orthodoxe Jüdinnen und Juden versuchen das mit einem großen Kindersegen zu kompensieren, aber es hilft nichts.

In Deutschland ist es völlig egal, ob es eine biodeutsche Mehrheit gibt oder nicht. Kein Mensch droht damit, alle Deutschen zu vernichten. In Israel spielt die Bevölkerungsmehrheit eine überlebenswichtige Rolle, was die Autorin des Artikels „Durch die Wüste“ aber offenbar noch nicht weiß, weshalb sie diese Notwendigkeit in einer Reihe mit rassistischen Zuschreibungen aufzählt:

Neben der auch in Europa immer wieder bemühten Argumentation, es handele sich ausschließlich um Arbeitsmigrantinnen und -migranten […] und den altbekannten, überall auf der Welt verbreiteten rassistischen Stigmatisierungen (Flüchtlinge würden Aids übertragen, Frauen vergewaltigen und die Kriminalitätsrate steigern) kommt in Israel eine besondere Argumentation hinzu: Orthodoxe und nationalistische Kreise heben immer wieder hervor, dass Israel keine nichtjüdischen Flüchtlinge aufnehmen sollte, da sie den jüdischen Charakter des Staates bedrohten. […] Premier Netanjahu findet, dass „Flüchtlinge eine Bedrohung des empfindlichen demographischen Gefüges darstellen, auf dem Israel basiert.“

Viele linke Israelis würden das zwar anders formulieren, aber das Argument von Netanjahu auch nicht von der Hand weisen können. Leider bietet der Artikel überhaupt keine Lösung hierzu an. Flüchtlinge haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, aber wenn sie in Israel in vollem Umfang teilhaben – wie es sich gehört –, würde sich die demographische Entwicklung der Gesellschaft in Israel sehr schnell zu Ungunsten der knapp sechs Millionen Jüdinnen und Juden verändern. Was wird dann aus dem Judenstaat?

Ein nächstes Problem: Angenommen jeder Mensch, der zuvor erfolgreich Wüsten und Länder überwunden hat und an die israelische Grenze kommt, kann dort Zuflucht suchen, arbeiten, leben. Wie ist das den Millionen Menschen zu erklären, die sich Palästinenser nennen, die direkt hinter der Grenze wohnen und nicht in Israel leben dürfen? Das wollen vielleicht zwar nicht alle – aber viele schon auch.

Und noch was: In Israel herrscht tatsächlich Terrorgefahr. Es gibt Tausende islamistische Antisemiten auf der Welt, die dazu bereit sind, sich in Tel Aviv in einem Bus in die Luft zu sprengen und dabei möglichst viele Menschen mit in den Tod zu nehmen. Das kündigen sie massenweise im Internet an und das machen diese Leute auch, sobald sie die Gelegenheit haben. Während Terror in Deutschland ein Phantomschmerz ist, ist er in Israel bittere Realität.

Israel ist tatsächlich umringt von vielen feindlichen Staaten, die Israelis hassen, den Israelis kategorisch den Zutritt in diese Staaten verweigern – Israelis dürfen dort nicht einmal Urlaub machen oder Verwandte besuchen. Ist es nicht verständlich, dass israelische Politiker ihrerseits skeptisch sind, wenn Menschen aus feindich gesinnten Ländern ausgerechnet nach Israel kommen?

Israel befindet sich im Kriegszustand und keinem Ankömmling ist an der Nasenspitze anzusehen, ob er es nun gut mit Israel meint. Jedenfalls hätte die Autorin bei aller nötiger Kritik den folgenden Abschnitt etwas differenzierter behandeln müssen.

Anfang 2012 wurde von der Knesset das sogenannte Infiltration Law (Prevention of Infiltration Law – also ein Anti-Immigrations-Gesetz) gebilligt, dass diesen Juni in Kraft trat. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen, die „illegal“ nach Israel eingereist sind, für drei Jahre oder mehr in detention centers inhaftiert werden dürfen. Einer Gerichtsverhandlung bedarf es hierfür nicht.

Der Abschnitt suggeriert außerdem, dass das „Prevention of Infiltration Law“ erstmals 2012 gebilligt worden sei und es damit im Rahmen der aktuellen Ereignisse einen Höhepunkt darstellen würde. Dabei wurde das Gesetz schon 1954 von der Arbeiterpartei eingeführt und immer wieder unterschiedlich gehandhabt und verändert.

2012 fand eine weitere Änderung statt, die man auch scharf kritisieren kann und die in Israel auch kritisiert wird. Die Ihnen soeben zitierten Punkte standen aber schon im alten Gesetz. Die Darstellung ist stark verkürzt, denn das Gesetz hat tatsächlich einen Sinn, wird aber aktuell überreizt. Der Unterschied zwischen Sinn und Unsinn wäre herauszuarbeiten gewesen. Aber das passte vermutlich nicht in die Hauptlinie, die am Schluss des Artikels kulminieren soll.

Auch liegt die Autorin nicht richtig mit der Behauptung, die Politik in Fragen der Migration explizit an den rechten Parteien festzumachen. In Israel entschied die Arbeiterpartei zwar oft anders als rechte Parteien das gerne gehabt hätten, aber in Fragen der Sicherheit – und der Erhalt des jüdischen Mehrheitsanteils ist eine Frage der Sicherheit – konnten es die Linken schon auch hart angehen lassen.

Am Ende des qualitativ bis dahin schon wenig hochwertigen Artikels läuft es dann leider darauf hinaus, worauf es viel zu oft hinaus läuft: einen Nazivergleich.

Aber die Entwicklung [in Israel] seit 2010 gibt Anlass zu großer Besorgnis und zeigt, wie massiv Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn rechte bis rechtsextreme Parteien an der Regierung zusammen mit nationalistischen und chauvinistischen Gruppen auf der Straße agieren. Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Europa sollten die Entwicklungen in Israel sehr genau verfolgen und die Diskussion mit den israelischen Gruppen suchen. Trotz der Unterschiede im europäischen und israelischen Migrationsregime gibt es große Gemeinsamkeiten. Auch in Griechenland wird deutlich, wie rasant das Zusammenspiel der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte…

Die griechische Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist bekanntlich eine astreine Nazipartei mit abgewandeltem Hakenkreuz im Logo. In diesem Zusammenhang von „großen Gemeinsamkeiten“ mit der israelischen Regierung zu sprechen, zeigt vielmehr das allzu deutsche Bedürfnis an, den Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus darzustellen, als die Realität. Dass sich die Leserinnen und Leser eines deutschen Magazins darüber hinaus noch dazu aufgerufen fühlen dürfen, aktiv gegen die neuen jüdischen Nazis einzuschreiten und die israelische Flüchtlingsunterstützer-Szene zu belehren, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Die Autorin wäre gut beraten gewesen, ausschließlich über die üblen Flüchtlingsruten, die Ausschreitungen in Tel Aviv, rassistische Äußerungen und die Ursache, die europäische Abschottungspolitik zu berichten, als den Artikel mit ihren monokausalen Interpretationen und Folgerungen zu belasten.

Sehr geehrte Einrichtung, liebe Wand,

Ich hoffe es ist mir gelungen, etwas näher an Sie herankommen zu lassen, dass die Sache is not that simple. Einen guten Artikel über Möglichkeiten und Verfehlungen der israelischen Einwanderungspolitik würde ich gerne einmal lesen, aber das war der Autorin von „Durch die Wüste“ leider nicht in die Wiege gelegt. Die Fragestellung lautet: Wie kann den Wünschen von Flüchtlingen und Reisenden voll entsprochen werden und zugleich der jüdische Charakter des Staates langfristig gesichert bleiben? Welche Angebote wären denkbar, wenn nur ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen in Israel aufgenommen werden kann? Welche alternativen Angebote können Flüchtlinge nicht abschlagen, weil sie gut sind! Solche Überlegungen vor dem Hintergrund der Komplexität machen einen lesenswerten Artikel zum Thema aus.

Im Beitrag „Durch die Wüste“ wird die Schablone der europäischen No-Border-Bewegung über Israel gelegt, was zu einem unbrauchbaren Ergebnis führt. In Israel gibt es Rassismus und es ist nicht verkehrt, darüber zu sprechen. Es ist auch richtig, über die Ausschreitungen in Tel Aviv zu sprechen. Aber direkt vergleichen lässt sich Israel und Europa in dieser Frage nicht ganz. Das habe ich, so gut es mir möglich ist, nun dargelegt.

Erlauben Sie mir jetzt bitte, ins Bett zu gehen. Ich räume morgen auf. Gute Nacht.