Tag-Archiv für 'antira'

Blonder Engel auf Talfahrt

Wie ein Pfarrer die Proteste von Flüchtlingen in der Bayernkaserne erstickte. Eine Nachschau von Caspar Schmidt, erschienen im aktuellen Hinterland-Magazin.


Häufig kaputt: Die „Kochgelegenheiten“ in der Bayernkaserne (ehemals General-Wever-Kaserne), errichtet 1938.

Die Regelung des Asyls obliegt heute im Wesentlichen dem Staat. Die Elendsverwaltung der aus den Ruinen der Weltmärkte Geflüchteten und in europäischen Lagern Kasernierten wird aber zu großen Teilen von kirchlichen Trägern besorgt – in München zum Beispiel von Pfarrer Herden. Dieser heuerte vom bayerischen Trostberg aus bei der Inneren Mission in München an. In Trostberg wurde er aus seiner Funktion als Seelsorger der Christusgemeinde noch mit dem üblichen Spektakel verabschiedet, das sich die bayerische Provinz gemeinhin leistet, wenn sich Würdenträger aus Kirche und Politik ein Stelldichein geben. Der Dekan lobte den scheidenden Pfarrer als einen, der sich eindeutig auf die Seite derer stelle, die zum Leben zu wenig haben. Der Bürgermeister Trostbergs beklagte, er vermisse Typen, wie es sie früher einmal gegeben habe; Herden sei aber ein solcher. Ein „blonder Engel“ sei er, bezeugte ein Pfarrerkollege.

Angekommen in München
Mit ihren „Migrationsdiensten“ ist die Innere Mission München 2011 hoffnungslos überfordert. Sie verwaltet das Zwischenlager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bayernkaserne und der Zustand vor Ort wird jeden Tag unerträglicher. Das Lager ist überfüllt, die Jugendlichen sind weitgehend auf sich allein gestellt. Es gibt kaum Betreuung tagsüber und nachts patrouilliert ausschließlich Security. Es fehlt an Kochgelegenheiten, Duschen und Waschmaschinen. Zwei Tage im Monat fließt kein Wasser. Das Essen ist schlecht und reicht zur Ernährung nicht aus. Am Samstag, den 7. Januar 2012, treten zirka dreißig minderjährige Flüchtlinge der Bayernkaserne in den Hungerstreik.

Pfarrer Herden taucht als Verantwortlicher der Inneren Mission auf und spielt den Fall vor der Presse herunter. Der Zustand in der Bayernkaserne sei gewiss „nicht ideal“, es gehe schon „eng zu“, aber von einer Katastrophe würde er nicht sprechen, so Herden. Man werde sich alsbald zusammensetzen, um über „ihre Probleme“ zu reden. Am Dienstag, den 10. Januar, findet das angekündigte Gespräch der Flüchtlinge mit dem Jugendamt der Vertretung der Regierung von Oberbayern und Pfarrer Herden statt. Direkt nach dem erwartungsgemäß erfolglosen Zusammensitzen schließen sich dreißig weitere Flüchtlinge dem Hungerstreik an. Herden versucht, einzelne Akteure unter Druck zu setzen, nimmt sich Sprecher der Afghanen zur Seite und suggeriert, es sei allein ihre Schuld, wenn beim Hungerstreik jemand stribt.

Die Chuzpe bayerischer Provinzfürsten
Am Mittwoch, den 11. Januar, lässt die Regierung von Oberbayern auf ärztlichen Rat hin etwa zwanzig Hungerstreikende in ein Krankenhaus einweisen. Diese waren dazu übergegangen, weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Herden übernimmt die Pressearbeit und weiß just von „einigen Flüchtlingen“ zu berichten, die schon wieder Nahrung zu sich nehmen würden. Presse und Unterstützerorganisationen wird der Zugang zu den Flüchtlingen verweigert, den Minderjährigen das Verbot auferlegt, mit Journalistinnen und Journalisten zu sprechen. Ein offizieller Besuch des Münchner Ausländerbeirats wird auch nach mehreren schriftlichen Anfragen abgelehnt. Zur Begründung beruft sich die Regierung von Oberbayern auf die Einschätzung der Inneren Mission München, wonach die Jugendlichen „vor allem der Ruhe bedürfen“, was dem Wunsch der Flüchtlinge nach mehr Ruhe in der Bayernkaserne Rechnung trage. Ein Sprecher der Flüchtlinge dementiert, aber es hilft nichts.

Am 16. Januar erscheint in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Herden. Es pflanzt zwischen den Meldungen „Die letzte Nacht im Rausch“, „Küchenhelfer rammt Polizeiauto“ und einer Eigenwerbung der Süddeutschen mit dem Titel „Große Abenteuer für kleine Racker“. Herden meint in diesem Interview, „Wenn Gandhi in den Hungerstreik tritt, weiß er, was er tut“, die Forderungen der Minderjährigen seien hingegen zu „unspezifisch“. Und schlussendlich redet er Tacheles: „Durch den Umstand, dass die Betreuungsstellen in der Bayernkaserne zu hundert Prozent von der Landesregierung refinanziert werden, bin ich hier loyal und weisungsgebunden. Ich handele im Auftrag der Regierung von Oberbayern […].“

Wieder Ruhe im Karton
Am Abend des 16. Januar wird eine Delegation der minderjährigen Flüchtlinge in einem fünfstündigen Treffen mit Vertretungen des Sozial- und Kultusministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Jugendamts, der Regierung von Oberbayern sowie der Inneren Mission dann endgültig rund gemacht. Sie beenden ihren Hungerstreik, nur ein kleiner Bruchteil der Forderungen wird erflüllt. Am 7. März findet noch einmal ein „runder Tisch“ statt. Das Jugendamt stellt im Gespräch klar, dass die „Zeiten des Wunschkonzerts“ nun vorbei seien. Pfarrer Herden schließt die Sitzung mit dem Hinweis, dass Gespräche das einzig effektive Instrument seien: „Worte helfen, Fäuste und Messer nicht“, so Herden.

Die Täter-Opfer-Umkehr des Pfarrers Herden, der sich seiner Charaktermaske der Regierung von Oberbayern nicht schämt, und deren Zermürbungsstrategie er mit frommen Sprüchen garniert, ist das kuriose Ende des Trauerspiels. So als ob die Phalanx aus Kirche und Staat von den Jugendlichen mit Fäusten und Messern angegriffen worden sei und nicht umgekehrt, die Flüchtlinge mit Psychoterror, Stahlbeton, Enge, Mangelernährung, Security und im Widerstandsfall mit konkreter Polizeigewalt eine permanente und manifest gewalttätige Zumutung erfahren würden. Selbst ihre Stimmen wurden ihnen während des Hungerstreiks abgeschnürt. Pfarrer Herden übernahm für sie das Sprechen. Das Leben in der Bayernkaserne ist so trist als wie zuvor. Wer solche Fürsprecher hat, braucht keine Feinde mehr.

Erschienen im aktuellen Hinterland-Magazin „Ich weiß, was gut für dich ist“.
Weitere Beiträge aus dem Heft:

Die Gewaltförmigkeit der Argumente: Eugenisches Gedankengut in der gemäßigten bürgerlichen Frauenbewegung der 1920er Jahre von Ulrike Manz | Allein der Markterfolg ist der Index: Ulrich Bröckling zum Diktat forwährender Selbstopftimierung. Interview von Till Schmidt | Stolz und Vorurteil: Markierungspolitiken in den Gender Studies und anderswo von Ayse K. Arslanoglu | Das Universum weiß, was gut für dich ist! Esoterik: Hilfen zur Selbstoptimierung von Claudia Barth

Die suspendierte Gattung – Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Ein Kosmoprolet kommt in den Freistaat! Danyal, Macher des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, wird diesen Freitag im fränkischen Würzburg erwartet. Das lassen wir uns nicht entgehen!

Das Blog Cosmoproletarian Solidarity gehört wohl zu den aufregendsten deutschsprachigen Polit-Websites. Dessen Autor Danyal aus Hamburg ist ein ausgewiesener Kenner der Islamischen Republik Iran und schreibt gegen das seit 1979 regierende Mullah-Regime wortgewandt an. Damit wäre er nicht allein auf weiter Flur. Aber nur wenige haben gleichzeitig das europäische Fernhalten von Flüchtlingen sowie die Abschiebekommandos im Blick und verbinden das Dreierlei mit einer fundierten Kritik der politischen Ökonomie. Der Vortrag am Freitag in Würzburg wird sich um die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik ranken. Seit Monaten verstärken iranische Flüchtlinge in Würzburg ihren Protest, nachdem sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Lager im Januar das Leben genommen hat. Vor wenigen Tagen hat sich die Flüchtlingsorganisation Karawane München mit dem erneuten Hungerstreik der Flüchtlinge solidarisch erklärt. Veranstalterin des Vortrags von Danyal ist die neue AG Gesellschaftskritik [Würzburg]. Der Zusammenschluss plant weitere Veranstaltungen mit Leo Elser (Redaktion Pólemos), Reiner Bakonyi (Würzburg) und Stefan Grigat (Wien).

Ankündigungstext:

Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen.

Wir sehen uns vor Ort!

Beginn: 20Uhr | Ort: Kellerperle, Am Studentenhaus 1, 97072 Würzburg | Eintritt frei!

Her mit den geilen Startbahnen!

Wird der Münchner Flughafen um eine dritte Startbahn erweitert? Seit Wochen werben Befürwortende und ihre Gegnerschaft um die Stimmberechtigten beim anstehenden Bürgerentscheid. Doch eine weitere Startbahn kann nur der Anfang sein. München bräuchte mehr davon.


Macht eine prima Figur: die Goldrute

Wenn sich die Fussballvereine FC Bayern München und TSV 1860 München, die Industriegewerkschaft Metall München, Reinhold Messner und Charlotte Knobloch einmal in einer Sache einig sind, kann die so falsch nicht sein. Alle Genannten unterstützen den Bau der dritten Startbahn. Der Münchner Flughafen stößt über viele Stunden am Tag an seine Leistungsgrenze, eine weitere Startbahn wäre nötig, „damit wir auch in Zukunft bestens vernetzt und international angebunden“ sind, resümiert der Bergsteiger Messner weltgewandt. „Zukunft“, „vernetzt“ und „international angebunden“, das klingt gut, doch in den Ohren derer, die sich nicht in Zukunft, sondern im Erdinger Niedermoor eine bessere Welt erhoffen, klingt jedes einzelne Wort wie eine Kriegserklärung.

Eine alte Leidenschaft
In der Münchner Postille zur Vervielfältigung kleinbürgerlicher Anliegen, besser bekannt unter ihrem Pseudonym Süddeutschen Zeitung, erscheinen seit Wochen Artikel gegen die geplante Startbahn. Aktuell ist von einer Biologin zu lesen, die offenbar nahe dem Münchner Flughafen unterwegs ist, und in den Tümpeln auf den sogenannten Ausgleichsflächen Pflanzen stalked. Ihr Befund: „Mit dem ursprünglichen Niedermoor im Erdinger Moos hat das hier nichts mehr zu tun“, so die Expertin. Denn: Die nordamerikanische „Goldrute“ verdränge mit ihrer „robusten Art“ die einheimischen Pflanzen. Durch die dritte Startbahn drohe nun darüber hinaus „der letzte Rest Erdinger Moos vernichtet“ zu werden, ist in selbigem Beitrag zu lesen. Verdrängung und Vernichtung der Einheimischen (Pflanzen) im Niedermoor, durch einen robusten nordamerikanischen Eindringling noch dazu, das weckt Erinnerungen. Die Münchner NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bezog ebenfalls Stellung gegen eine dritte Startbahn. Nicht, weil sie das Thema „instrumentalisiert“, wie manche meinen, sondern weil sie das notwendig auch so sehen muss, wie diese Biologin.

Bionade-Bourgeoisie macht den Sack zu
Den Befürwortenden des Bauvorhabens kann entgegengehalten werden, dass ihre Forderung noch zu kurz greift. Denn drei Startbahnen werden bei Weitem nicht reichen, um das ungeschriebene allgemeine Recht zu gewährleisten, dieses Land jederzeit in Richtung freie Welt verlassen zu können. Flugreisen nach allen Ecken des Globusses dürfen nicht in der Hauptsache das Privileg von Besserverdienenden bleiben, das sich Haushalte mit niedrigem Einkommen allenfalls lange Zeit vom Mund absparen müssen. In die andere Richtung gilt das Eintreten für das sogenannte „Right to move“ verstärkt. Ab 1993 trat in Deutschland und später in Europa faktisch die „Sichere Drittstaatenregelung“ in Kraft. Flüchtlinge dürfen nur in dem Land Asyl geltend machen, über das sie eingereist sind. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, sind Flüchtlinge, die in Deutschland erfolgreich Asyl beantragen wollen, heute umso mehr auf das Flugzeug angewiesen, weil sie direkt ohne Umwege in Deutschland anzukommen haben. Deshalb sind die hohen Kosten für Flugreisen durch zu knapp gehaltene Landemöglichkeiten letztendlich die Vervollkommnung der Abdichtung Deutschlands gegen Migration aus Ländern wie Afrika oder Asien. Die NPD weiß schon, was sie will. Im Grunde bedarf es viele Startbahnen mehr und der starken Subvention von Langstreckenflügen, um die Flucht nach Deutschland hin (und vom deutschen Alltag weg) erschwinglich zu machen.

Deshalb: Für eine kosmopolitische Welt!
Gegen Regionalismus und „Unser Land“-Wahn! Autofreie Zonen ohne Ende, ja! Einschränkung der globalen Bewegungsfreiheit und der Migration, nein! Für eine dritte Startbahn! Für mehr Startbahnen! Für den Einmarsch der nordamerikanischen Goldrute im Erdinger Moos!

Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter

Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf der Angestellte der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Zustände ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück, in Teilen, offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. wieder in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.

Fehlstart des Jahres

Ein großer Wurf sollte es werden, als sich der bayerische Ableger der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ vor etwa einem halben Jahr gründete. Vor wenigen Tagen kündigten zahlreiche Mandatsträger diverser Landesverbände ihre Mitgliedschaft, unter anderem auch der gesamte bayerische Vorstand. Die Partei ist ziemlich am Ende.


Christian Jung, noch entschlossen, Foto a.i.d.a., Juni 2011

Eine albern wirkende „Mahnwache“ gegen Antisemitismus und ein paar amateurhafte Youtube Videos – viel mehr haben Christian Jung und seine Vorstellung von „Freiheit“ im letzten halben Jahr nicht gerissen. Selbst der Landesparteitag am 19. November geriet zur Farce, als den Parteimitgliedern kurz vor Veranstaltungsbeginn ein Hausverbot vom Wirt erteilt wurde. Unvergessen wird jedenfalls das im Schmollton vorgetragene Entrüstungsschauspiel von Jung bleiben, als sich der frisch gebackene Landesvorsitzende vor dem alternativen Zentrum „Kafe Marat“ in Szene setzte. Die junge Partei war in Bayern vornehmlich mit sich selbst beschäftigt. Ab Oktober eskalierte dann entgültig ein Richtungsstreit im Landesverband. Michael Stürzenberger (PI) wurde zeitweilig seinen Ämtern als Beirat und Pressesprecher enthoben, nachdem er sein „Thesenpapier gegen Islamisierung“ veröffentlicht hatte.

In diesem „Thesenpapier“ beschrieb Stürzenberger in Etappen, wie mit Menschen islamischen Glaubens in Deutschland zu verfahren sei. Unter anderem sah es einen Volksentscheid zum „Verbot des Islams“ vor. Das hieße bei entsprechendem Ausgang dann „abschwören oder abreisen“, konkretisierte Stürzenberger seinen Vorschlag. Später legte der PI-Grüppling noch nach: Eine „Ent-Islamisierung“ nach dem Vorbild der Entnazifizierung sei gegebenenfalls nötig. Der bayerische Vorstand der Partei erkannte in Stürzenbergers Äußerungen eine Haltung gegen die „verfassungsmäßige Grundordnung“, doch der Bundesvorsitzende Stadtkewitz stellte sich hinter Stürzenberger und diente ihm gar eine Kandidatur auf Bundesebene an.

Showdown beim Bundesparteitag
Beim 1. Bundesparteitag in Frankfurt am Main am 10. Dezember kandidierten daraufhin sowohl Stürzenberger als auch Jung, Letzterer für den Vorsitz. Jung gehörte zu einer Gruppe, die Marco Pino in seiner Austrittsbegründung euphemistisch „Realos“ nannte. Pino war ehemaliger hessischer Landesvorsitzender sowie Bundesvorstand der Partei „Die Freiheit“, bevor er letzte Woche seine Ämter niederlegte. Die „Realos“ orientierten sich an der sogenannten „Agenda für die Freiheit“, deren Urheber u.a. Jung ist. In der „Agenda“ ist freilich wenig Freiheitliches zu finden, sondern das Immergleiche, wie zum Beispiel die Forderung „Integrationsverweigerer“ und „Verfassungsfeinde“ auszuweisen, sowie Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, sobald sie mit dem Gesetz ins Gehege kämen.

Nichts anders ist die Auffassung der „Fundis“, zu denen Pinos Lesart nach Stürzenberger und Stadtkewitz zu zählen sind. Die beiden Lager unterschieden sich im Grunde nur in der Form ihres Auftretens. Während sich die sogenannten „Realos“ alle Mühe gaben, vermeintlich seriös in Erscheinung zu treten, um das sich staatstragend gebende Bürgertum zu ködern – was nicht gelang –, galt und gilt für die Hardliner das Credo: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Beim Bundesparteitag kam es dann zum Showdown. Stadtkewitz und Stürzenberger setzten ihren Kurs nach heftigen Debatten mit knapp 60 Prozent der Stimmen durch. Die bayerische Delegation schmiss hin. In seiner Ansprache betonte der alte und neue Vorsitzende Stadtkewitz siegesbewusst:

Wenn Geert Wilders die Einführung einer Kopflumpensteuer fordert, um sich damit Gehör zu verschaffen, wollen wir allen Ernstes dann mit Wilders über die Verfassungsmäßigkeit von Steuern auf Kopftücher als angeblich religiöses Symbol diskutieren? Nein, auch wir werden von Zeit zu Zeit überziehen müssen, sonst wird uns niemand hören.

Stürzenberger kommentierte nach der Wahl auf Facebook: „Einige von denen, dei jetzt gehen, waren offensichtlich in der falschen Partei. Sie wollten ihr einen Kurs aufdrängen, die nicht im Sinne von Geert Wilders gewesen wäre“ (Orthographie wie im Original).

Die „Realos“ verlassen die Partei
Nach der Wahl erfasste die randständige Partei eine heftige Austrittswelle, womit sie nun noch mitgliederschwächer ist, als sie es ehedem schon war. Selbst Teile des neu gewählten Bundesvorstandes traten zurück. Der gesamte bayerische und nahezu der ganze hessische Vorstand nahm den Hut, sowie der Landesvorsitzende aus NRW. Bislang ist kein Ende in Sicht. In seinem Bekennerschreiben begründet Jung seinen Austritt nur nebulös. Man habe sich in der Partei offenbar dafür entschieden, alle Köder selbst zu essen und den Fischen vorzuenthalten, verfasst der nun Parteilose deklamatorisch. Dennoch zeigt er sich hoffnungsvoll: Die „Auseinandersetzungen mit der Antifa“ sollten fortgesetzt werden. Immerhin sei es ein von ihm „entwickelter Ansatz“ gewesen, die Antifa „von jeglicher staatlicher/kommunaler Förderung abzuschneiden.“

Doch die Partei „Die Freiheit“ wird – zumindest in Bayern – keine Auseinandersetzungen mehr führen. Sie ist gescheitert und der ehemalige Landesvorsitzende Jung steht vor einem Scherbenhaufen. Für den Beamten wird es vermutlich kein Zurück ins Kreisverwaltungsreferat geben, mit Sicherheit wird er nicht mehr wie zuvor für „aufenthaltbeendende Maßnahmen“ zuständig sein. Eine gute Nachricht zum Jahresende.

Stadt will Straße nach Rassentheoretiker benennen

Eine Straße im Stadtbezirk Schwabing-Freimann könnte künftig den Namen des Bauhäuslers Johannes Itten tragen. Itten war seiner Zeit ein bekannter Bauhaus-Designer – aber nicht nur – sondern auch der prominenteste Vertreter der rassistischen Mazdaznan-Sekte in Deutschland.


Itten im klassischen Fummel der Mazdaznan

Auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne entsteht ein Neubaugebiet mitsamt vier neuer Straßen. Diese sollen die Namen der Bauhäusler Fritz Winter, Getrud Grunow, Max Bill und eben Johannes Itten tragen, beschloss der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann. Der senile „Ältestenrat“ gab seinen Segen. Die problematische Stellung von einem der vier Designer kann den Gremien dabei nur schwerlich entgangen sein, denn sein Engagement ist hinreichend bekannt. Johannes Itten war Anfang des 20. Jahrhunderts Zugpferd einer rassistischen Sekte namens Mazdaznan. Er missionierte an den Universitäten weite Teile seiner Studierenden und begab sich auf Vortragsreise im Dienste der straff geführten Mazdaznan-Organisation. Auch arbeitete Itten bei der Konkretisierung der wirren Thesen mit, brachte die Ideologie in die Bauhausphilosophie ein.

Das „auserwählte Herrschervolk“
Mazdaznan war im Grunde eine spirituell aufgeladene völkische Rassenlehre. Sie entstand aus unterschiedlichen esoterischen Versatzstücken um die Jahrhundertwende 1900. Im umfassenden Werk von Bernd Wedemeyer-Kolwe „Der neue Mensch: Körperkult im Kaiserreich und der Weimarer Republik“ werden die Grundlagen beschrieben. Der Lehre nach empfing Zarathustra 7.000 vor Christus in Tibet das „wahre Evangelium, die Universalreligion der weißen Rasse“. Durch „Rassenmischung“ sei die eigentliche Lehre vom Gott „Mazda“ dann aber nahezu in Vergessenheit geraten. Sowie nicht überliefert wurde, dass Jesus eigentlich ein Arier gewesen sei. Jetzt gelte es achtsam durch Höherzüchtung, Eugenik, Geschlechtshygiene und Rassenzucht wieder zu alter arischer Form zu kommen. Die „arische Rasse“ leide außerdem an einer „verkehrten Diät und falschem Atmen“. Durch eine Reinigung des Körpers mittels fleischloser Ernährung und einer neuen Atemtechnik soll „der Arier“ dann wieder zur „Verwirklichung der höchsten Menschheitsideale“ fähig werden, womit sich die „weiße Rasse“ dann schlussendlich erheben könne. Hierzu entwarf die Organisation zahlreiche Gesundheitstools, wie zum Beispiel einen Darmbadeapparat. Wie viele andere Lebensreformer begrüßten auch die Anhänger der Mazdaznan-Bewegung den Nationalsozialismus. Insbesondere über die Sterilisationsgesetze waren sie voll des Lobes. Allerdings kritisierten sie, dass diese nicht konsequent genug umgesetzt würden. Zwar verhinderten die Gesetze die Zeugung von „Kranken“, aber es fehle den Nazis an Methoden, nurmehr gesunde und begabte Kinder nach Wunsch zu erzielen. Hierzu seien die „eugenischen Gesetze der zarathustrischen Wiedergeburtslehre“ anzuwenden. Weil nur „wahre Arier“ Mazdaznan spritiuell erfahren könnten, würde damit von jenen falschen Ariern unterschieden werden können, die „mischrassigen, unreinen Blutes“ seien.

Die Anzahl der unbelasteten deutschsprachigen Helden ist scheinbar sehr begrenzt
Mit der Wahl von Itten zum Namenspatron einer neuen Straße könnte dem rot-grünen Stadtrat wieder einmal ein großer Wurf gelingen. Erst kürzlich wurde eine Straße, benannt nach dem antisemitischen Landesbischhof Meiser, in eine Straße zu Ehren der nicht weniger antisemitischen Katharina von Bora umbenannt.

Weiterführendes:
Beschlussentwurf Stadtrat
„Der neue Mensch: Körperkult im Kaiserreich und der Weimarer Republik“, Kapitel Mazdaznan
Just for the record
50 Jahre Treitschkestraße

Das Watchblog zur Süddeutschen positioniert sich

Das Blog suedwatch.de ist beliebt aufgrund seiner kritischen Beiträge zur Israel-Berichterstattung der SZ. Doch dominieren vermehrt rechtspopulistische Inhalte das Portal. Jetzt trat suedwatch.de dem „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ bei – einer Tarnorganisation der randständigen Partei „Die Freiheit“.

Wenn es um Israel geht, ist die SZ seit Jahren eine Garantin für polemische und zu Israels Ungunsten verzerrte Berichterstattung. Erst narrte über 10 Jahre lang Thorsten Schmitz die Leserinnen und Leser, vor etwa einem Jahr trat Peter Münch seine Stelle an. Im Nachrichtenteil verfasst Münch stets bemüht wirkende neutrale Artikel, deren Neutralität aber weit hinter viele andere Publikationen zurückfällt. Auf der Meinungsseite darf Münch dann ganz ungebremst agitieren, diese Beiträge erscheinen nicht in der Online-Ausgabe der SZ. Das Portal suedwatch.de nimmt sich seit Mitte 2009 die Israel-Berichterstattung der SZ vor und unterscheidet zwischen Fakten und antiisraelischer Dichtkunst. Dabei ließen die Macher aber immer schon durchblicken, dass es sich bei der Gruppe keinesfalls um eingefleischte Antirassisten handelt. Spätestens seit dem Erscheinen des Sarrazin-Buches häufen sich aber die Einträge, in denen suedwatch.de für dubiose Gestalten Partei ergreift, immer unter dem Vorwand freilich, es ging einzig um eine korrekte Berichterstattung – die Wahrheit und den diffamierten Mutigen, der sie aussprach.

Das Watchblog und seine falschen Freunde
Zum Beispiel verriss suedwatch.de kürzlich einen kritischen SZ-Artikel über Martin Böcker, einem extrem rechten Aktivisten, der die Redaktion der Campuszeitschrift an der Bundeswehruniversität in Neubiberg übernommen hatte. Ebenso stellte sich suedwatch.de vor Christian Jung, Gründer des bayerischen Ablegers der Partei „Die Freiheit“. Vor wenigen Tagen positionierte sich suedwatch.de dann gänzlich ungeniert und trat mit der verschwisterten Facebook-Gruppe „Suedwatch Panoptikum“ seine Mitgliedschaft beim „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ an. Das Bündnis mit dem ansprechenden Namen ist eine Tarnorganisation der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, der in Bayern Christian Jung und Michael Stürzenberger (PI-News) vorstehen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warnte per Pressemitteilung bereits vor den „falschen Freunden“, die Engagement gegen Antisemitismus und Solidarität mit Israel „gemeinsam mit Forderungen nach Minarettverbot und härterem Durchgreifen bei Schulschwänzern auf Stammtischniveau“ verhandeln.

Iraner demonstrieren im Terminal 2

Die erste Demonstration im Terminal 2 des Münchner Flughafens Franz-Josef-Strauß schaffte es gestern bis in die Tagesschau. An den Protesten nahmen auch Iraner teil. Immernoch scheitern viele Verfolgte aus dem Iran an den europäischen Außengrenzen.

Weiterführendes:
Vor wenigen Tagen hielt Dr. Kazem Moussavi in Berlin eine bemerkenswerte und flammende Rede gegen die europäische Appeasementpolitik. Die Rede, die vielmehr ein dringlicher Aufruf ist, kann hier angehört werden. Unbedingt ans Herz legen wollen wir auch den soeben angelaufenen Film „Im Bazar der Geschlechter“. Die Dokumentation der Regisseurin Sudabeh Mortezai nimmt das Frauenbild sowie die Sexverwaltung der iranischen Mullahs in den Fokus.