Tag-Archiv für 'antisemitismus'

Braindrain im Eine-Welt-Haus

Gestern haben die Stadträte Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne) ihren Rücktritt aus dem Beirat des Eine-Welt-Hauses bekannt gegeben. Außerdem erklärte die Unterstützergruppe für Geflüchtete, die Karawane München, ihre Mitgliedschaft bei der kulturalistischen Begegnungsstätte für beendet. Ausgelöst hatte die Rücktritte unter anderem die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Hauses, am antizionistischen Verein „Salam Shalom“ festzuhalten.

Herausspaziert: Eingang zum Eine-Welt-Haus, Foto (CC BY-SA 3.0, Mummelgrummel)

Gegenüber der AZ sagte Krause heute, er könne die „Toleranz gegenüber Mitgliedern, die sich wiederholt antisemitisch geäußert haben, nicht mittragen“. Aus Reihen des Vereins und von eingeladenen Referenten habe es immer wieder klar antisemitische Aussagen gegeben. „Das darf aus meiner Sicht nicht sein“, begründet Krause seinen Rückzug. Der Grüne Stadtrat hatte „Salam Shalom“ auch in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Jetzt hat Krause sein Amt im Beirat niedergelegt.

Offman setzt ebenfalls Zeichen
Ebenfalls hat Marian Offman (CSU) seinem Beiratssitz im Eine-Welt-Haus gestern den Rücken gekehrt. Der Antisemitismus im Hause sei unerträglich, sagt er. Offman hatte immer wieder den Antisemitismus im Hause angesprochen. Offenbar ist auch er es langsam leid. Das Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hatte kürzlich mit Stadträten von CSU und SPD einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der Solidarität mit Israel einfordert und die städtische Förderung von BDS-Gruppen verunmöglichen möchte. Letzteres betrifft auch das Eine-Welt-Haus. Es beherbergt mehrere Gruppen, die die Israelboykott-Kampagne (BDS) unterstützen oder ihr nahestehen. Der Antrag müsste bis spätestens Januar 2018 bearbeitet werden.

Druck auf Eine-Welt-Haus wächst
Ausgelöst hatte den jetzigen Eklat im Eine-Welt-Haus eine auf Drängen der Stadt abgesagte Veranstaltung von „Salam Shalom“ mit Abi Melzer und ein offener Brief von linken Jugendorganisationen gegen „Salam Shalom“. Darin hieß es: „Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!“ Auch der Beitrat des Hauses hatte nach mehreren Verhandlungsrunden den Vorstand aufgefordert, „Salam Shalom“ rauszuwerfen, wenn der antizionistische Verein gewisse Bedingungen nicht erfülle. In der letzten Mitgliederversammlung stärkten die Mitglieder aber „Salam Shalom“ mit einer deutlichen Mehrheit den Rücken.

Karawane München veröffentlicht Stellungnahme
Das hat offensichtlich auch für die Unterstützerorganisation für Geflüchtete, die Karawane München, das Fass zum überlaufen gebracht. Sie war bisher Mitglied des Hauses und etwa seit zehn Jahren Nutzerin der Räumlichkeiten. In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme begründet die Organisation ihren Austritt.

„Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni 2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen, wurde damit verpasst.“

Die Karawane München habe auf besagter Mitgliederversammlung nicht das Gefühl gehabt, „dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um ‚Salam Shalom‘ möglich sei.“ Auch deshalb habe man sich entschlossen, das Eine-Welt-Haus zu verlassen, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Karawane München hat antizionistischen Antisemitismus nicht erst seit heute auf dem Schirm. Sie kritisierte schon 2014 die Bundesebene der Karawane, als diese über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ schwadronierte.

Nötig wäre ein Neuanfang
Das Eine-Welt-Haus hat nun zum wiederholten Male klargemacht, dass einer weit überwiegenden Mehrheit dort antiisraelische Agitation ein höheres Gut ist, als der Erhalt des Hauses als Anlaufstelle für Menschen aus anderen Ländern. Es wäre an der Zeit, das Haus zu schließen – und zeitgleich ein neues, besseres und aufgeklärteres Zentrum zu eröffnen, ohne diese ideologisch versaubeutelten Gestalten.

Und das im Luther-Jahr: Evangelische Akademie sagt Anti-Israel-Konferenz ab

Das hätte dem geistigen Führer des Protestantismus sicher nicht geschmecket. Der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing sagte eine groß angelegte aniisraelische Fachtagung wieder ab. Wie eine 500-jährige antijüdische Tradition langsam bröckelt.

Wahlplakat der evangelischen „Deutschen Christen“ (Bildquelle)

Die 500-jährige Geschichte der evangelischen Kirche in Deutschland ist auch eine 500-jährige Geschichte des Antisemitismus. Ein herausragender Feind des Judentums war bekanntlich bereits Martin Luther. Der geistige Gründer rief dazu auf, Synagogen niederzubrennen, Häuser von Jüdinnen und Juden zu zerstören und sie zur körperlichen Arbeit zu zwingen. Über Jahrhunderte hinweg etablierte sich die evangelische Kirche als zuverlässige Partnerin der sogenannten Landschaften, wenn es darum ging, antijudaistische Hetze zu verbreiten.

Die allergrößten Teile der evangelischen Kirchen-Funktionäre begrüßten auch die nationalsozialistische Bewegung – insbesondere deren antisemitische Ausrichtung. Schon vor der Machtübergabe an die NSDAP konnten die nationalsozialistischen „Deutschen Christen“ – die sich stolz die „SA Jesu Christi“ nannten – gemeinsam mit ähnlich ausgerichteten Organisationen in evangelischen Landesverbänden Mehrheiten erziehlen.

Ein Münchner Beispiel zur Situation: Als der jüdische Rechtsanwalt Michael Siegel im März 1933 von der SA mit einem Schild um den Hals durch die Straßen getrieben wurde, weil er sich bei der Polizei beschwert hatte, forderte das „Evangelische Gemeindeblatt“ die Gemeindemitglieder dazu auf, ausländischen Freunden zu schreiben, dass es in Deutschland keine Judenpogrome gebe.

Modernisierte Kontinuitäten

Nach 1945 erstarkte allmählich ergänzend zum alten und modernen ein neuer Antisemitismus. Während Jüdinnen und Juden zuvor als Feinde der guten Religion (Antijudaismus) und später als Feinde des guten Volkes (moderner Antisemitismus) halluziniert wurden, trat neben Religion und Volkseinheit nach 1945 ein weiteres Ideal, das gegen Jüdinnen und Juden in Stellung gebracht wurde: die Menschrechte. Es entstand sozusagen ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz; es soll bewiesen werden, dass der größte Feind der Menschenrechte (und des „Weltfriedens“) nach wie vor der Jude ist, nämlich der Jude unter den Staaten, Israel (antizionistischer Antisemitismus).

Die Evangelische Kirche ist auch in dieser neuen Spielart des antizionistischen Antisemitismus vorne mit dabei, weshalb von einer gebrochenen Tradition der Evangelischen Kirche nicht gesprochen werden kann – allenfalls von einer angepassten. Während sich die Katholische Kirche das Sonderdekanat „Pax Christi“ für die Verächtlichmachung und den Boykott des jüdischen Staates leistet („Besatzung schmeckt bitter“), besorgen das in der evangelischen Kirche zahlreiche Verwaltungseinheiten höch(s)t selbst.

In München fühlt sich unter anderem offenbar die Leiterin der evangelischen Stadtakademie, Jutta Höcht-Stöhr, dazu berufen, die Münchnerinnen und Münchner über Israel aufzuklären. In den letzten drei Jahren veranstaltete Höcht-Stöhr Dutzend Abende, die den jüdischen Staat in einem ungünstigen bis dämonisierenden Licht erscheinen ließen, mit bezeichnenden Titeln wie „Frieden braucht Menschenrechte“ oder „Teil des Problems, Teil der Lösung“. Dabei arbeitete die engagierte Israelkritikerin Jesu Christi immer wieder mit den in München berüchtigten Bernsteins zusammen. Die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein steht aufgrund ihrer Unterstützung des Israelboykotts unter Beobachtung des Simon-Wiesenthal-Zentrums und schaffte es 2015 mit einer BDS-Veranstaltung in dessen alljährlichen Index-Bericht der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“.

Die Veranstaltung: Nahost-Politik im Spannungsdreieck

Auch bei der nun abgesagten Veranstaltung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck: Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ in der Evangelischen Akademie Tutzing zählten neben Höcht-Stöhr und „Pax Christi“ auch die Bernsteins zum Planungsstab. Geplant war ein dreitägiges Vortrags-Martyrium quer durch die Ideologie der israelischen Friedensbewegung, ergänzt mit einer Minderheit israelfreundlicher Diskutanden auf den Podien, wie Volker Beck oder Amit Kravitz, akademischer Leiter des israelischen Generalkonsulats. Die Alibi-Diskutanden hatten allerdings zwischenzeitlich teilweise wieder abgesagt, als ihnen das gesamte Programm bekannt wurde.

Die Veranstaltenden wollten bei der Fachtagung insbesondere hervorheben, dass jüdische und arabische Menschen in Friedensgruppen friedlich zusammenarbeiten. Dass dieser Gruppenfriede aber billig zu haben ist, wenn die jüdische Seite die Parolen der palästinensischen Autonomiebehörde von der „Apartheid-Mauer“ und „End Occupation“ nachplappert, liegt auf der Hand. Wie das Nachplappern dieser Parolen dann ein „Lernort für deutsche Politik“ sein soll, möchte man sich gar nicht erst vorstellen. Wer Beispiele finden möchte, wo jüdische und arabische Menschen tatsächlich friedlich zusammenleben – und unterschiedliche Meinungen wirklich austauschen, kann sich das in Israel im alltäglichen Leben ansehen, in den Nachbarschaftshilfen, Gewerkschaftseinrichtungen, Fanvereinigungen, in zahlreichen Stadträten oder an Schulen – sicher nicht oder nur unzureichend am Beispiel sogenannter Friedensgruppen.

Akademie-Direktor Udo Hahn sagte diese Veranstaltung nun für Mai mit der Begründung ab, weil „es uns nicht gelungen ist, alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen“. Das ist ein mutiger Schritt! Einmal tanzt Hahn damit aus der Reihe einer Tradition, wofür im evangelischen Kirchen-Apparat mit Sicherheit nicht nur mit Applaus zu rechnen ist. Zum anderen sieht sich der Direktor einem erwartbaren Shitstorm ausgesetzt, der von Israel aus und aber vor allem von der deutschen antizionistischen Szene befeuert wird.

Ein Wort über die jüdischen Kronzeugen

Personen wie Judith Bernstein oder auch Abi Melzer vertreten die Ansicht, dass die israelische Politik den weltweiten Antisemitismus fördert. Durch ihre scharfe Verurteilung der israelischen Politik glauben sie, den durch Israel angeblich erzeugten Antisemitismus von Jüdinnen und Juden abwenden zu können. Frei nach dem Motto: Seht her, es gibt auch die guten aniisraelischen Juden – also nichts gegen Juden im Allgemeinen, plz.

Die lange Geschichte des Antisemitismus zeigt allerdings, dass diese Haltung leider nicht tragfähig ist. So haben die jüdischen Kronzeugen, die im Mittelalter zum Beleg der antijüdischen Ritualmord-Legende hinzugezogen wurden, sicher kein Pogrom verhindert. Auch ein Pfefferkorn diente einem Treitschke später nur als Argumentationshilfe zum Beleg der Parole „Die Juden sind unser Unglück“. Und wer sich mit der Geschichte des „Reichbundes jüdischer Frontsoldaten“ befasst, dessen Mitglieder teilweise bis zur Rampe betonten, Deutschland über alles in der Welt zu lieben, könnte es eigentlich wissen: Gegen Antisemitismus lässt sich nicht vorgehen, indem man in den Chor der Gegnerschaft jüdischer Interessen einstimmt.

Allerdings sind die paar jüdischen Kronzeugen keinesfalls ein Problem. Das Problem ist die Gesellschaft (und hier die deutsche) mit ihrer langen antisemitischen Tradition. Sie ist es, die sich die jüdischen Kronzeugen einverleibt und von einem Podium aufs nächste hievt, sie gilt es zu kritisieren. Ihr hat sich der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing nun entgegengestellt. Und das ausgerechnet im Luther-Jahr. Der wird sich im Grabe umdrehen.

Weiterführendes:
Ausgewogen oder antisemitisch? Tagung zum Nahost-Konflikt abgesagt“ (SZ)

Lewandowski sendet Solidaritätsadresse an „Mia San Mia Palestine“

Der Topscorer des FC Bayern, Robert Lewandowski, sendete kürzlich eine Video-Solidaritätsadresse an den Fanclub „Mia San Mia Palestine“. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Vielmehr sollte der FC Bayern den Umgang mit einem Fanclub überdenken, der Israel abschaffen möchte.

Sichtlich stolz wurde Mitte Februar auf dem Facebook-Portal von „Mia San Mia Palestine“ ein Video mit Robert Lewandowski veröffentlicht, in dem der Strafraumvirtuose des FC Bayern das palästinensische Fanclub-Portal auf einem Laptop präsentiert. Nach den üblichen Fanclub-Bauchpinseleien endet Lewandowski auf Zuruf mit den Worten „Mia San Mia Palestine“.

Grundsätzlich ist das Interesse am FC Bayern und modernem Fußball zu unterstützen. Das verfolgen von Spielen des FCB ist eine genussvollere Beschäftigung als so manches, was hierzulande und freilich auch in Gaza oder Ramallah sonst noch so geboten ist. Dieser Fanclub hat sicherlich auch eine sympathische Seite. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der 2014 offiziell anerkannte FCB-Fanclub mit Sitz in Jericho diesen Zuspruch verdient.

Immerhin ziert der Fanclub seine Dokumente und Urkunden mit dem Logo eines „Palästinas“, das die Existenz Israels verheimlicht, ja im Grunde geografisch auslöscht – umschlungen von einem Band der Einheit. Das ist dem FC Bayern bekannt, der FCB selbst hat das fragliche Logo mit einem „Palästina“ ohne Israel in seinem „Bayern-Magazin“ 2014 abgedruckt. Das ist keine grafische Ungenauigkeit – in einem Posting von 2013 legt der Fanclub zweifelsfrei dar, welche Länder seiner Lesart nach in die Region gehören: Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Palästina. Israel ist nicht dabei.

Der FC-Bayern lässt auch bei der Darstellung des Fanclubs „Mia San Mia“ eine bemerkenswert unkritische Berichterstattung zu. Im „Bayern-Magazin“ wird der Verein mit den Worten vorgestellt: „Wir freuen uns sehr über die kreativen Ideen und Anregungen unserer weiblichen Mitglieder“, obwohl auf den Veranstaltungsfotos des Fanclubs (1, 2) allesamt keine Frauen zu sehen sind.

Offensichtlich politische Einträge verfasst der erste offizielle palästinensische FCB-Fanclub zwar selten, aber dafür umso knackiger. Zum Tode des israelischen Präsidenten Shimon Peres (ehemals Arbeitspartei, Gewerkschafter und Holocaustüberlebender) erschien im Oktober 2016 beispielsweise ein Bild mit der Überschrift: „Israels größter Mörder“. Weiter heißt es dort, Peres sei ein „Hitler 2.0“ gewesen und seine Seele möge „in der Hölle schmoren“.

Der Bayern-Manager Karl-Heinz Rummenigge versicherte 2011 dem Auditorium in der Israelitischen Kultusgemeinde München: „Wir sind stolz auf die jüdische Vergangenheit. Und eines ist sicher, das verspreche ich ihnen: Wir werden gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden eine stolze Zukunft haben.“ Eine stolze Zukunft mit jüdischen Freunden dürfte allerdings nicht dergestalt aussehen, einem Fanclub gesonderte Solidaritätsadressen zu übersenden, der den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte streichen möchte und dessen kürzlich verstorbenen Präsidenten mit Hitler gleichsetzt. Der FC Bayern sollte seinen Umgang mit „Mia San Mia Palestine“ noch einmal überdenken.

Eike-Geisel-Doku jetzt online: „Triumph des guten Willens“

Leider ist es uns in München nicht gelungen, eine Vorführung der Dokumentation „Triumph des guten Willens“ über den viel zu früh verstorbenen Kritiker der deutschen Zustände, Eike Geisel, zu organisieren. Dafür ist die Dokumentation seit heute online zu sehen.

Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die „Wiedergutwerdung der Deutschen“. Texte Geisels aus den 1990er Jahren, u. a. über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal in Berlin, kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute.

Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend zeichnet „Triumph des guten Willens“ ein Bild erinnerungspolitischer Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Eike Geisel, der in den 1980er- und 1990er-Jahren zu den schärfsten Kritikern sowohl der Wiederaufbereitung deutscher Vergangenheit als auch des deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches gehörte, löste durch seine Essays und Polemiken teils große Kontroversen aus. Zudem betätigte er sich als Übersetzer und Herausgeber englischsprachiger Texte Hannah Arendts und trat auch als Verfasser historischer Arbeiten, u. a. über das Berliner Scheunenviertel und den Jüdischen Kulturbund, in Erscheinung.

„Triumph des guten Willens“ online ansehen.

EineWeltHaus eskaliert weiter gegen Israel

Am 27. Dezember haben sich Funktionäre der PLO-nahen „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (PGD) im Münchner „EineWeltHaus“ (EWH) versammelt und eine Münchner Ortsgruppe gegen Israel gegründet. Laut dem arabischsprachigen Veranstaltungsbericht der PGD gab es im Vorfeld nicht näher erläuterte „Schwierigkeiten“, die sich dann aber offbar beheben ließen. Neben dem Vorsitzenden Khaled Al-Hamad und dem Stuttgarter Ortsvorsitzenden Dr. Ahmed Tenhe soll auch der Nürnberger Ortsvorsitzende Naser Houary bei der sogenannten „Gründungskonferenz“ anwesend gewesen sein. Allein das Facebook-Bild (Screenshot) von Houary hinterlässt einen Eindruck von Friedensliebe, wie man sie im EWH offenbar derzeit gerne hat.

Naser Houary, als Nürnberger PGD vorgestellt, auf seiner Facebook-Site (als Waffenträger der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, posted 2014)

Nach dem Singen der „Palästinensischen Nationalhymne“ – die ein nur schlampig chiffrierter Aufruf zum Judenmord ist („Ich werde als Märtyrer sterben bis wir ins Land zurückkehren“, „Palästina ist meine Rache“) – wurde laut Veranstaltungsbericht ein Wort der Solidarität für die Sache von der antizionistischen Kabarettistin Nirit Sommerfeld vorgetragen. Auf der Gründungsveranstaltung fand sich auch der Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan (Palästina Komitee), ein, der zugleich den Zugang zum EWH beschafft haben dürfte, gilt er doch nach wie vor als graue Eminenz des Hauses.

Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Hamas-nahen „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ – dennoch gleichen sich beide Organisationen in ihrem Hass auf Israel aufs Haar. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit der eher religiös-kulturalistisch geprägten „Palästinensischen Gemeinde München“, über die wir beispielsweise hier berichteten.

„EinWeltHaus“ tanzt Stadt der auf der Nase herum
Die Stadtgremien hatten kurz vor dem Jahreswechsel über den Beirat des EWH Druck auf das Haus ausgeübt, wenigstens den in dessen Räumlichkeiten veranstaltenden antizionistischen Verein „Salam Shalom“ zu konfrontierten. „Salam Shalom“ solle sich von seiner Website distanzieren – hieß es. Die Münchner Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuvor eine scharfe Stellungnahme gegen die antisemitischen Inhalte der Website von „Salam Shalom“ formuliert.

Der antizionistische Verein präsentierte daraufhin im neuen Jahr seine Website in neuem Design – und hat brav ein „Sicherheit für Israel“ dem „Freiheit für Palästina“ beigestellt, außerdem ein anbiederndes „Deutschland“ den Begriffen Israel und Palästina angeheftet. Der antiisraelische Tenor der Website ist allerdings der allergleiche geblieben.

So haben die deutschen Hardliner von „Salam Shalom“ keine schlechte Aussicht, ihre Hetze im EWH weiter betreiben zu können. Ihre ehemals kritisierte Website gibt es nicht mehr. Und mit der Neugründung der PGD in München – die sich ohne Zweifel in der Tradition des militanten und völkisch-sozialistischen Flügels der PLO sieht – hat das EWH jetzt sogar einen quasi-militärischen Arm.

Wenn das „EineWeltHaus“ schließt, knallen hier die Sektkorken
Das EWH bleibt damit eine einzigartige antiisraelische und antijüdische Kaderschmiede in Bayern, vor dessen Eingang Jüdinnen und Juden in München inzwischen die Straßenseite wechseln – und es eskaliert durch die Gründung der PGD den Konflikt mit der Stadt darüber hinaus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt das nicht gefallen lässt.

Post-Weihnachts-Geschenk: Palästinensische Gemeinde Deutschland gründet Stützpunkt in München

Am 27. Dezember 2016 möchte der Verein „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ (PGD) eine Münchner Ortsgruppe im Kulturzentrum EineWeltHaus gründen. Dies geht aus einer ausschließlich auf Arabisch kursierenden Veranstaltungseinladung hervor. Der Verein ist Träger der BDS-Kampagne und lehnt Israel grundsätzlich ab.

Der Kölner Antisemit Herrmann (verstorben) mit PGD-Funktionär Khaled Al-Hamad (am Werke)

Bei der Gründungskonferenz der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ kommenden Dienstag in München sollen eine Ortsgruppenleitung gewählt und die „Aktivitäten in München und Umgebung“ abgestimmt werden. Laut der Einladung hat der PGD-Ortsvorsitzende aus Nürnberg an den Vorbereitungen mitgewirkt. Der Deutschland-Vorsitzende der PGD, Khaled Al-Hamad, wird ebenfalls im EineWeltHaus erwartet. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da Einheit unsere Stärke und der Sieg für unser Volk ist“, heißt es ebenda abschließend.

Wie die meisten palästinensischen Vereine beschäftigt sich auch die in Köln-Siegburg ansässige PGD weniger mit Kultur-Klimbim, sondern ist eine politische Kaderorganisation. Neben der Herausbildung einer palästinensischen Identität soll die jeweilige Agenda des politischen Lagers in die Landsmannschaften eingebracht werden. Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die PGD tritt für die Auslöschung Israels ein, wie bereits das häufiger aktualisierte Logo verrät, das ein Palästina ohne Israel zeigt. Sie ist nicht nur Unterstützerin sondern Trägerin der Israel-Boykott-Kampagne (BDS).

Palästinensische Volkspartei“ im Bluttuch-Stil der NSDAP

Derzeit hält die PGD nahezu monatlich neue Ortsgruppengründungen ab – womit der politische Einfluss des vertretenen PLO-Flügels ausgedehnt werden soll. Kürzlich wurden Ortsgruppen in Bremen, Gießen und Neuwied ausgerufen. Die kommende Gründung im Münchner EineWeltHaus hat die Stadt bereits entsprechend gerahmt. Derzeit findet im Zuge des „Münchner Tages der Menschenrechte“ eine wochenlange Ausstellung mit dem Titel „Mauermuseum: Friedlicher Widerstand in Palästina“ im EineWeltHaus statt. Zwar mussten die Veranstaltenden des „Mauermuseums“ bereits die offenbar zu stark israelfeindlichen „Frauen in Schwarz“ vom Veranstaltungsflyer streichen, aber die Frechheit bleibt bestehen: Warum ist ein Leben ohne eine Mauer zu Israel Menschenrecht, aber ein Leben ohne Intifada und Qassam-Raketen-Beschuss zu viel verlangt? Die Mitglieder der PGD-Gründungskonferenz werden sich jedenfalls an der städtisch geförderten Ausstellung nicht stoßen.

Aktuelles „Apartheidmauer“-Trallala im EineWeltHaus

Damit beherbergt das EineWeltHaus ein halbes Dutzend israelfeindlicher Vereine. Zu keinem anderen Land finden sich so viele Vereine in diesem Hause ein – und feindlich sind die anderen ansonsten alle nicht. Das EineWeltHaus verdient sich die Bezeichnung „EineWeltOhneIsrael-Haus“ also weiterhin redlich.

Anmerkung:
Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist nicht die Hamas-nahe „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“.

„Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden“

Nun ist es amtlich: Das Münchner Landgericht hat dem Publizisten Abraham Melzer letzten Mittwoch in drei Fällen antisemitische Aussagen attestiert. Demnach kann Melzer nun annähernd gerichtsfest Antisemit genannt werden. Nur eine darf das über Melzer zwischenzeitlich nicht behaupten: Charlotte Knobloch – die Präsidentin der IKG von München und Oberbayern. Über die Absurditäten einer ersten Verhandlungsrunde im Prozess Melzer gegen Knobloch.

Die Entscheidungsverkündung letzten Mittwoch fiel denkbar knapp aus. Dem Antrag von Melzer wurde stattgegeben. Die Präsidentin der IKG darf ihre Äußerung zwischenzeitlich nicht wiederholen, Melzer sei für „seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Ansonsten drohe eine bis zu einer Viertelmillion hohe Geldstrafe oder Gefängnis. Die Begründung war nur schriftlich zu haben, die Entscheidungsverkündung wurde zum Termin ohne weitere Begründung gesprochen – übrigens von Richterin Gröncke-Müller, die auch in der Auseinandersetzung Ditfurth gegen Elsässer überregional Gesprächsthema war. Knobloch kündigte bereits gegenüber der SZ an, die Entscheidung nicht auf sich sitzen zu lassen.

Ein paar Lichtblicke sind aus der Entscheidungsbegründung dennoch herauszulesen. Das Gericht folgte wie auch schon im Ditfurth-Elsässer-Prozess der Einschätzung, dass es sich bei der Aussage, Melzer sei für antisemitische Aussagen berüchtigt, um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handele, weil sich die Aussage Knoblochs nicht als absolut wahr oder absolut unwahr beweisen lasse – kurzum: Es keine Legaldefinition von Antisemitismus gebe.

Erneut zog das Gericht bei der schematischen Bewertung von Antisemitismus die EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ heran. Dieser Definition fehlt es zwar an allerhand Aspekten des Antisemitismus, aber immerhin sind einige Beispiele von israelbezogenem Antisemitismus enthalten wie der NS-Israel-Vergleich. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist unter Antisemiten dementsprechend unbeliebt.

Gericht: Melzers Aussagen antisemitisch
Das Gericht räumte ein, dass die Aussage Melzers als antisemitisch beurteilt werden könne, bei Bediensteten des israelischen Außenministeriums handele es sich um „Blockwarte“ (NS-Israel-Vergleich). Ebenfalls als antisemitisch kann laut Gericht die Äußerung Melzers verstanden werden, Knobloch gehöre den Sayanim an, im Sinne von Zuarbeiter des Mossads. Auch Melzers Aussage, Knobloch sei ein „jüdischer Clown“, der seine „Befehle womöglich direkt vom Chef“ empfange, „bediene das Klischee, die jüdische Verfügungsbeklagte fühle sich dem Staat Israel stärker verpflichtet als der Bundesrepublik Deutschland“ (Separatistischer Antisemitismus).

Damit hat die Knobloch-Seite in mehr als zwei Aussagen Melzers antisemitische „Tatsachenkerne“ nachgewiesen. Im Grunde ist damit auch die Meinung annähernd gerichtsfest begründet, dass Melzer ein Antisemit sei. Nur eine Person darf das nicht sagen: Charlotte Knobloch. Das liegt daran, weil zwei der als potenziell antisemitisch einzuordnenen Aussagen von Melzer zeitlich nach der Einschätzung Knoblochs geäußert wurden. Die Belege seien „damit nicht geeignet, die zeitlich frühere Äußerung [Knoblochs] zu rechtfertigen“. Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch die Entscheidung eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.

Was das Gericht übersieht
Ungeheuerich ist, dass das Gericht gewisse Äußerungen Melzers als nicht antisemitisch eingeordnet hat. Hierzu zählt beispielsweise ein von Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart eingereichter Text von Melzer mit dem Titel „Offener Brief an Charlotte Knobloch“. Das Gerichte entschied: „Die in dem Beitrag enthaltene Angriffe auf [Knobloch] sind sicherlich polemisch und in Teilen beleidigend.“ Sie richteten sich aber laut Entscheidungsbegründung „gegen [Knobloch] persönlich und ihre Ansichten. Dass [Knobloch] auch wegen ihrer jüdischen Herkunft und religiösen Überzeugung angegriffen wird, ist dem Text nicht zu entnehmen“.

Hier einige Textausschnitte aus besagtem Text von Melzer:

„Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen [Knobloch] ein Forum bieten können, […] Wahrscheinlich aber, weil sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen“

Hier müssten eigentlich anständige Juden Sie [Knobloch] vor sich selbst – aber auch Ihre Zuhörer und Leser […] beschützen.

Sie [Knobloch] eine fanatische, ungebildete Zionistin sind, die lieber ein jüdisches, zionistisches und ungerechtes Israel haben will, als ein demokratisches und gerechtes.

Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie [Knobloch], vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.

Wie das Gericht hier zum Schluss kommen kann, zwischen dem Jüdischsein der IKG-Präsidentin und den Beschimpfungen Melzers gebe es keinen Zusammenhang, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wird Knobloch in Melzers Text explizit als Jüdin und deshalb derart hart angegriffen, weil sie jüdische Interessen vertritt. Ebenfalls lehnt das Gericht die Argumentation der Knobloch-Seite ab, dass Antizionismus auch als Antisemitismus verstanden werden könne. Während der Verhandlung räumte die Richterin zwar ein, dass vermutlich jeder Antisemit auch Antizionist sei und von einer „großen Deckungsgleichheit“ gesprochen werden könne. In der Entscheidungsbegründung heißt es aber, dass auch dem von der Knobloch-Seite vorgelegten Text von Peter Ulrich nicht zu entnehmen sei, dass „jeder Antizionist zwangsläufig und immer auch Antisemit ist“ (Hervorhebung im Original).

Dass selbst eine weitgehende Deckungsgleichheit nicht eine Meinung begründen kann, ist absurd. Demnach wäre auch die Meinung (!) nicht haltbar, ein Raucher sei nikotinabhängig, weil es schließlich auch einige Gelegenheitsraucher gibt.

Wer weiß, wer berüchtigt ist?
In der Entscheidungsbegründung vom letzten Mittwoch wird darüber hinaus angezweifelt, dass Melzer für seine antisemitischen Aussagen „berüchtigt“ sei. Dass der Publizist Henryk M. Broder vor einigen Jahren in einem medial vielbeachteten Prozess durchsetzte, dass Melzer eine Kapazität für „angewandte Judäophobie“ genannt werden könne, reichte dem Gericht offenbar nicht. Im damaligen Prozess sei laut Münchner Landgericht zudem nicht auf Aussagen Melzers Bezug genommen worden.

Während Melzer in der Entscheidungsbegründung angerechnet wurde, dass er „Mensch jüdischer Herkunft“ ist – und damit Knoblochs Aussage „in besonderer Weise dazu geeinget“ sei, Melzer „in seiner Ehre zu verletzen“ – fiel die Stellung Knoblochs als Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern an entscheidender Stelle nicht ins Gewicht. Wo ist ein Mensch für antisemitische Aussagen denn hauptsächlich „berüchtigt“, wenn nicht in jüdischen Gemeinden? Und niemand kann verbindlicher eine Aussage über die Stimmungslage in jüdischen Gemeinden treffen als die Präsidentin. Knoblochs Kompetenz nicht anzuerkennen, originär beurteilen zu können, wer in der jüdischen Gemeinde für antisemitische Aussagen berüchtigt ist, ist eine der Frechheiten, die sich das Gericht vergangenen Mittwoch geleistet hat.

Die Hauptfrechheit ist allerdings die: In Deutschland leben nur wenige, die in ihrem Leben soviel Antisemitismus am eigenen Leib erlebt haben wie Charlotte Knobloch. Wenn jemand die unterschiedlichsten Facetten des Antisemitismus gut kennt, dann sie. Das Gericht hätte das wenigstens in die Entscheidung mit einfließen lassen müssen. Während Melzers angeblich verletzte Ehre als Jude in der Entscheidungbegründung berücksichtig wurde, fiel Knoblochs Vertretungsanspruch, Kompetenz und Empfindsamkeit hinten runter, hatte sie ihre Haltung am Gegenstand zu beweisen wie jeder Humpty Dumpty.

Melzer ist freilich ein Antisemit
Auch nach der vom Gericht verwendeten Antisemitismus-Definition ist Melzer freilich ein Antisemit. Melzer vergleicht Israel andauernd auf unterschiedlichsten Ebenen mit dem NS-Regime und manchmal sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Nazis. Das haben wir auf Seite zwei unserer Zusammenstellung dargestellt. Er betont in Polemiken über politische Gegner immer wieder, dass sie jüdisch seien und schreibt häufig allgemein schlecht über Jüdinnen und Juden (Seite 4). Zwei Beispiele:

„Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert ankommen.

Allein in folgender Aussage Melzers sind mindestens drei antisemitische Topoi erkennbar. Einmal das Klischee, die Juden sähen sich einer fremden Macht mehr verpflichtet als dem Land, in dem sie leben sowie die indirekte Unterstellung, Juden würden aus dem Holocaust Vorteile ziehen und die antisemitische Auffassung, dass die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.

„Und die jüdische Presse, jüdische Politiker und Zentralratsvorsitzende, jüdische Bundeswehrprofessoren und jüdische, zionistische Polemiker sehen immer noch nur das, was sie sehen wollen, bzw. was ihnen die israelische Hasbara (Propaganda) zeigt. Holocaust, Auschwitz und Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus…Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden…“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Prozess ist einer von vielen, die noch kommen. In der antizionistischen Szene manifestiert sich seit einiger Zeit die Strategie, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst muss sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat, und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg im kommenden Verfahren.

Weiterführendes:
Der ehrbare Antizionist (Prozessbericht Teil I)
Zusammenstellung antisemitischer und zweifelhafter Aussagen Melzers
Kommentar von Nichtidentisches: „Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.“

Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist

Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
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Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
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Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.