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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden, die „zionistische Lobby“ und „nicht-jüdische Israelfreunde“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Gymnasiallehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.

Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag hinnehmen. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne hätte platzieren wollen. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten etwa 50-minütigen Vortrag Steinbrinks (online) zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hat Steinbrink offenbar aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er darin von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Den auf diese Weise behandelten Deutschen stünde ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht-jüdischen Israelfreunden, [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist, jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, sich eine antijüdische Diffamierung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der behandelten Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, erklärt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ geraten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ geht und das solidarische und projüdische Miteinander gegen diesen Furor „aufgebrochen“ wird, dann ist das für Steinbrink hingegen ein leicht erträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Der bayerische Landesverband ruft damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die die Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Sehr deutlich werden die Grünen gegenüber der parteinahen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte BDS-Unterstützergruppen in München hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber ein gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Antizionismus vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssen sie auch für den Antrag stimmen.

Antisemitische Plakat-Schmierereien: Spurenlesen im Wahnsinn

Unbekannte verunstalteten Dutzende Wahlplakate in München mit antisemitischen Parolen. Mehrheitlich fanden die judenfeindlichen Verächtlichmachungen auf Plakaten der SPD Platz – und der Grünen. Aber vereinzelt auch auf Plakaten anderer Parteien. Häufig deuten die Kommentare der Täter einen muslimischen Bezugsrahmen an, vermutlich aus dem türkisch-nationalistischen Lager. Aber Deutschnationale sind auch nicht aus der Übung. Versuch einer ideologischen Einordnung.

Juden, Geld, Kirche, Huren – alles drin – aufgenommen München, Holzapfelkreuth

Auffallend häufig wurden Plakate von Bernhard Goodwin mit einem offensichtlich nicht freundlich gesonnenen David-Stern und gehässigen Kommentaren versehen. „Ob es daran liegt, dass ich mich gegen BDS geäußert habe?“, fragt sich der SPD-Kandidat des Wahlkreises West-Mitte im Nachgang auf Twitter. Was geht in den Köpfen der Täter vor? Fünf der dokumentierten Goodwin-Fälle am Heimeranplatz stammen aus der selben Feder. Neben einem David-Stern auf der Stirn prangt der Spruch: „We kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ oder „Sozis kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ (Sozialdemokraten bringen Muslime um und beschuldigen vermeintliche Nazis). Außerdem wurde aus „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, „Zeit für mehr Maulkörbe“ gemacht.

Ein deutschnationaler Hintergrund ist aufgrund der muslimischen Parteinahme unwahrscheinlich, auch ist das nicht der Stil der Israel-Boykott-Fraktion (BDS). Insbesondere für Letztere ist der „Maulkorb“ ein politischer Kampfbegriff, den sie an sich selbst angelegt halluzinieren. Deutlich wahrscheinlicher ist das die Tat eines türkischen Nationalisten. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen härteren Kurs gegen den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan kurzzeitig zum Wahlkampfthema gemacht. Die Ideologie, wonach ein Kreis deutscher Politiker und Juden auf der einen Seite, und Muslime auf der anderen Seite stünden, passt gut ins Bild der aktuellen Propaganda des türkischen Regimes.

Kampagne auch in München-Hadern
Ein womöglich anderer Täter hat sich in Hadern flächendeckend die Plakate des SPD-Kandidaten und IG-Metall-Justiziars Sebastian Roloff vorgenommen. Auf zahlreichen Plakaten in Hadern stand (und steht) in verschiedenen Varianten Roloff in den Mund legend: „Wir töten Muslims und Facebook für Israel und Öl“. Zwar hat ein SPD-Stadtrat und ranghoher Münchner IG Metall-Gewerkschafter vor kurzem einen Antrag im Stadtrat mit eingebracht, der Israel-Boykott-Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten verbietet. Aber ein direkter Zusammenhang mit den Schmierereien auf Roloff-Plakaten kann als unwahrscheinlich angesehen werden, da diese Transferleistung einen Wissensstand erfordert, der nicht anzunehmen ist.

Der Täter sieht sich vielmehr von der Gesetzesinitiative des SPD-Ministers Heiko Maas bedrängt, gegen strafrechtlich relevante Kommentare auf Facebook vorzugehen. Und auf welchem Felde sich der Täter bedrängt fühlt, bringt er zur Sprache: Er befürchtet Einschränkungen seiner Hetze gegen „Isra-Öl“ und Juden. Die beiden beschriebenen Täter – wenn es denn überhaupt zwei verschiedene sind – kennen sich vermutlich, oder inspirieren sich zumindest. Zwar nutzt zweiterer nicht den David-Stern auf der Stirn zur Denunziation, aber ebenfalls das Wort „Maulkorb“ anstelle von „Gerechtigkeit“. Außerdem wurden Schriftzüge des erstgenannten Täters auch in Hadern gesichtet, wo hauptsächlich vermeintlich zweiterer umtriebig war.

Plakate der Grünen ebenfalls betroffen

Auch Plakate der Grünen wurden in München antisemitisch entstellt. Im Fadenkreuz türkischer Nationalisten vor allem: Cem Özdemir. Der Grüne Bundesvorsitzende war einer der Initiatoren der im Bundestag 2016 beschlossen Resolution, die den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich verurteilt. Und er kritisierte Erdogan immer wieder öffentlich. Erdogan konterte 2017 die aufgeheizte Debatte mit einem Nazi-Vergleich: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

Nur vor diesem Hintergrund macht beispielsweise der Kommentar „Echte Muslims sind keine Nazis“ auf dem Özdemir-Plakat einen Sinn – wenn auch einen zweifelhaften. Ein zentrales Moment vieler türkischer Ultra-Nationalistinnen und -Nationalisten scheint der Antisemitismus zu sein. Die zentrale Botschaft: Wer nicht für uns ist, ist Jude oder wird zumindest von Juden bezahlt. Das erklärt auch die massiven türkisch-nationalistischen Jugendblöcke auf antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Jahren.

Deutschnationale vereint im Wahn

Aber auch die völkische und deutsche verschwörungstheoretische Fraktionen hinterließen ihre Spuren in München. Wieder traf es beispielsweise ein Plakat des SPD-Kandidaten Goodwin, dem ein deutlich in der Tradition des Nationalsozialismus stehendes „Sieg“ auf einem Plakat hinterlassen wurde – gleich nachdem der Einzug der AfD in den Bundestag amtlich war. Beim Maximilianeum im Osten Münchens wurde dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein „Soros Junge“ aufgepinselt. Da die AfD München-Ost seit längerem eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Finanzier George Soros fährt, dürfte das nicht zufällig im Osten Münchens entstanden sein.

Ein Absatz zum Leidwesen der SPD

Die SPD ist besonders häufig betroffen, aber sicherlich keine Partei, die sich in besonderem Maße für jüdische Interessen einsetzt – im Gegenteil. Die neu gekürte SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles klüngelt mit der Fatah, SPD-Kanzlerkandidat Schulz verbreitet Lügen in der Knesset, Außenminister Gabriel bemüht sich redlich und andauernd um ein schlechtes Verhältnis zu Israel. Dennoch scheint die SPD noch in gewissen nationalistischen Kreisen – seien sie von deutschem, türkischem oder von ähnlichem Chauvinismus befallen – ein Duft der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu umgeben. Ein bemerkenswerter Stand der Auseinandersetzung.

Anmerkung:
Vielen Dank für die zahlreichen Einsendungen der Fotos. Gerne nehmen wir weitere Einsendungen zu antisemitischen Schmiererein zum Wahlkampf in München über Facebook-Nachrichten entgegen und leiten diese auch an entsprechende Stellen weiter. Anonymität gewährleistet.

Braindrain im Eine-Welt-Haus

Gestern haben die Stadträte Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne) ihren Rücktritt aus dem Beirat des Eine-Welt-Hauses bekannt gegeben. Außerdem erklärte die Unterstützergruppe für Geflüchtete, die Karawane München, ihre Mitgliedschaft bei der kulturalistischen Begegnungsstätte für beendet. Ausgelöst hatte die Rücktritte unter anderem die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Hauses, am antizionistischen Verein „Salam Shalom“ festzuhalten.

Herausspaziert: Eingang zum Eine-Welt-Haus, Foto (CC BY-SA 3.0, Mummelgrummel)

Gegenüber der AZ sagte Krause heute, er könne die „Toleranz gegenüber Mitgliedern, die sich wiederholt antisemitisch geäußert haben, nicht mittragen“. Aus Reihen des Vereins und von eingeladenen Referenten habe es immer wieder klar antisemitische Aussagen gegeben. „Das darf aus meiner Sicht nicht sein“, begründet Krause seinen Rückzug. Der Grüne Stadtrat hatte „Salam Shalom“ auch in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Jetzt hat Krause sein Amt im Beirat niedergelegt.

Offman setzt ebenfalls Zeichen
Ebenfalls hat Marian Offman (CSU) seinem Beiratssitz im Eine-Welt-Haus gestern den Rücken gekehrt. Der Antisemitismus im Hause sei unerträglich, sagt er. Offman hatte immer wieder den Antisemitismus im Hause angesprochen. Offenbar ist auch er es langsam leid. Das Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hatte kürzlich mit Stadträten von CSU und SPD einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der Solidarität mit Israel einfordert und die städtische Förderung von BDS-Gruppen verunmöglichen möchte. Letzteres betrifft auch das Eine-Welt-Haus. Es beherbergt mehrere Gruppen, die die Israelboykott-Kampagne (BDS) unterstützen oder ihr nahestehen. Der Antrag müsste bis spätestens Januar 2018 bearbeitet werden.

Druck auf Eine-Welt-Haus wächst
Ausgelöst hatte den jetzigen Eklat im Eine-Welt-Haus eine auf Drängen der Stadt abgesagte Veranstaltung von „Salam Shalom“ mit Abi Melzer und ein offener Brief von linken Jugendorganisationen gegen „Salam Shalom“. Darin hieß es: „Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!“ Auch der Beitrat des Hauses hatte nach mehreren Verhandlungsrunden den Vorstand aufgefordert, „Salam Shalom“ rauszuwerfen, wenn der antizionistische Verein gewisse Bedingungen nicht erfülle. In der letzten Mitgliederversammlung stärkten die Mitglieder aber „Salam Shalom“ mit einer deutlichen Mehrheit den Rücken.

Karawane München veröffentlicht Stellungnahme
Das hat offensichtlich auch für die Unterstützerorganisation für Geflüchtete, die Karawane München, das Fass zum überlaufen gebracht. Sie war bisher Mitglied des Hauses und etwa seit zehn Jahren Nutzerin der Räumlichkeiten. In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme begründet die Organisation ihren Austritt.

„Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni 2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen, wurde damit verpasst.“

Die Karawane München habe auf besagter Mitgliederversammlung nicht das Gefühl gehabt, „dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um ‚Salam Shalom‘ möglich sei“. Auch deshalb habe man sich entschlossen, das Eine-Welt-Haus zu verlassen, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Karawane München hat antizionistischen Antisemitismus nicht erst seit heute auf dem Schirm. Sie kritisierte schon 2014 die Bundesebene der Karawane, als diese über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ schwadronierte.

Nötig wäre ein Neuanfang
Das Eine-Welt-Haus hat nun zum wiederholten Male klargemacht, dass einer weit überwiegenden Mehrheit dort antiisraelische Agitation ein höheres Gut ist, als der Erhalt des Hauses als Anlaufstelle für Menschen aus anderen Ländern. Es wäre an der Zeit, das Haus zu schließen – und zeitgleich ein neues, besseres und aufgeklärteres Zentrum zu eröffnen, ohne diese ideologisch versaubeutelten Gestalten.

Und das im Luther-Jahr: Evangelische Akademie sagt Anti-Israel-Konferenz ab

Das hätte dem geistigen Führer des Protestantismus sicher nicht geschmecket. Der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing sagte eine groß angelegte aniisraelische Fachtagung wieder ab. Wie eine 500-jährige antijüdische Tradition langsam bröckelt.

Wahlplakat der evangelischen „Deutschen Christen“ (Bildquelle)

Die 500-jährige Geschichte der evangelischen Kirche in Deutschland ist auch eine 500-jährige Geschichte des Antisemitismus. Ein herausragender Feind des Judentums war bekanntlich bereits Martin Luther. Der geistige Gründer rief dazu auf, Synagogen niederzubrennen, Häuser von Jüdinnen und Juden zu zerstören und sie zur körperlichen Arbeit zu zwingen. Über Jahrhunderte hinweg etablierte sich die evangelische Kirche als zuverlässige Partnerin der sogenannten Landschaften, wenn es darum ging, antijudaistische Hetze zu verbreiten.

Die allergrößten Teile der evangelischen Kirchen-Funktionäre begrüßten auch die nationalsozialistische Bewegung – insbesondere deren antisemitische Ausrichtung. Schon vor der Machtübergabe an die NSDAP konnten die nationalsozialistischen „Deutschen Christen“ – die sich stolz die „SA Jesu Christi“ nannten – gemeinsam mit ähnlich ausgerichteten Organisationen in evangelischen Landesverbänden Mehrheiten erziehlen.

Ein Münchner Beispiel zur Situation: Als der jüdische Rechtsanwalt Michael Siegel im März 1933 von der SA mit einem Schild um den Hals durch die Straßen getrieben wurde, weil er sich bei der Polizei beschwert hatte, forderte das „Evangelische Gemeindeblatt“ die Gemeindemitglieder dazu auf, ausländischen Freunden zu schreiben, dass es in Deutschland keine Judenpogrome gebe.

Modernisierte Kontinuitäten

Nach 1945 erstarkte allmählich ergänzend zum alten und modernen ein neuer Antisemitismus. Während Jüdinnen und Juden zuvor als Feinde der guten Religion (Antijudaismus) und später als Feinde des guten Volkes (moderner Antisemitismus) halluziniert wurden, trat neben Religion und Volkseinheit nach 1945 ein weiteres Ideal, das gegen Jüdinnen und Juden in Stellung gebracht wurde: die Menschrechte. Es entstand sozusagen ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz; es soll bewiesen werden, dass der größte Feind der Menschenrechte (und des „Weltfriedens“) nach wie vor der Jude ist, nämlich der Jude unter den Staaten, Israel (antizionistischer Antisemitismus).

Die Evangelische Kirche ist auch in dieser neuen Spielart des antizionistischen Antisemitismus vorne mit dabei, weshalb von einer gebrochenen Tradition der Evangelischen Kirche nicht gesprochen werden kann – allenfalls von einer angepassten. Während sich die Katholische Kirche das Sonderdekanat „Pax Christi“ für die Verächtlichmachung und den Boykott des jüdischen Staates leistet („Besatzung schmeckt bitter“), besorgen das in der evangelischen Kirche zahlreiche Verwaltungseinheiten höch(s)t selbst.

In München fühlt sich unter anderem offenbar die Leiterin der evangelischen Stadtakademie, Jutta Höcht-Stöhr, dazu berufen, die Münchnerinnen und Münchner über Israel aufzuklären. In den letzten drei Jahren veranstaltete Höcht-Stöhr Dutzend Abende, die den jüdischen Staat in einem ungünstigen bis dämonisierenden Licht erscheinen ließen, mit bezeichnenden Titeln wie „Frieden braucht Menschenrechte“ oder „Teil des Problems, Teil der Lösung“. Dabei arbeitete die engagierte Israelkritikerin Jesu Christi immer wieder mit den in München berüchtigten Bernsteins zusammen. Die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein steht aufgrund ihrer Unterstützung des Israelboykotts unter Beobachtung des Simon-Wiesenthal-Zentrums und schaffte es 2015 mit einer BDS-Veranstaltung in dessen alljährlichen Index-Bericht der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“.

Die Veranstaltung: Nahost-Politik im Spannungsdreieck

Auch bei der nun abgesagten Veranstaltung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck: Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ in der Evangelischen Akademie Tutzing zählten neben Höcht-Stöhr und „Pax Christi“ auch die Bernsteins zum Planungsstab. Geplant war ein dreitägiges Vortrags-Martyrium quer durch die Ideologie der israelischen Friedensbewegung, ergänzt mit einer Minderheit israelfreundlicher Diskutanden auf den Podien, wie Volker Beck oder Amit Kravitz, akademischer Leiter des israelischen Generalkonsulats. Die Alibi-Diskutanden hatten allerdings zwischenzeitlich teilweise wieder abgesagt, als ihnen das gesamte Programm bekannt wurde.

Die Veranstaltenden wollten bei der Fachtagung insbesondere hervorheben, dass jüdische und arabische Menschen in Friedensgruppen friedlich zusammenarbeiten. Dass dieser Gruppenfriede aber billig zu haben ist, wenn die jüdische Seite die Parolen der palästinensischen Autonomiebehörde von der „Apartheid-Mauer“ und „End Occupation“ nachplappert, liegt auf der Hand. Wie das Nachplappern dieser Parolen dann ein „Lernort für deutsche Politik“ sein soll, möchte man sich gar nicht erst vorstellen. Wer Beispiele finden möchte, wo jüdische und arabische Menschen tatsächlich friedlich zusammenleben – und unterschiedliche Meinungen wirklich austauschen, kann sich das in Israel im alltäglichen Leben ansehen, in den Nachbarschaftshilfen, Gewerkschaftseinrichtungen, Fanvereinigungen, in zahlreichen Stadträten oder an Schulen – sicher nicht oder nur unzureichend am Beispiel sogenannter Friedensgruppen.

Akademie-Direktor Udo Hahn sagte diese Veranstaltung nun für Mai mit der Begründung ab, weil „es uns nicht gelungen ist, alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen“. Das ist ein mutiger Schritt! Einmal tanzt Hahn damit aus der Reihe einer Tradition, wofür im evangelischen Kirchen-Apparat mit Sicherheit nicht nur mit Applaus zu rechnen ist. Zum anderen sieht sich der Direktor einem erwartbaren Shitstorm ausgesetzt, der von Israel aus und aber vor allem von der deutschen antizionistischen Szene befeuert wird.

Ein Wort über die jüdischen Kronzeugen

Personen wie Judith Bernstein oder auch Abi Melzer vertreten die Ansicht, dass die israelische Politik den weltweiten Antisemitismus fördert. Durch ihre scharfe Verurteilung der israelischen Politik glauben sie, den durch Israel angeblich erzeugten Antisemitismus von Jüdinnen und Juden abwenden zu können. Frei nach dem Motto: Seht her, es gibt auch die guten aniisraelischen Juden – also nichts gegen Juden im Allgemeinen, plz.

Die lange Geschichte des Antisemitismus zeigt allerdings, dass diese Haltung leider nicht tragfähig ist. So haben die jüdischen Kronzeugen, die im Mittelalter zum Beleg der antijüdischen Ritualmord-Legende hinzugezogen wurden, sicher kein Pogrom verhindert. Auch ein Pfefferkorn diente einem Treitschke später nur als Argumentationshilfe zum Beleg der Parole „Die Juden sind unser Unglück“. Und wer sich mit der Geschichte des „Reichbundes jüdischer Frontsoldaten“ befasst, dessen Mitglieder teilweise bis zur Rampe betonten, Deutschland über alles in der Welt zu lieben, könnte es eigentlich wissen: Gegen Antisemitismus lässt sich nicht vorgehen, indem man in den Chor der Gegnerschaft jüdischer Interessen einstimmt.

Allerdings sind die paar jüdischen Kronzeugen keinesfalls ein Problem. Das Problem ist die Gesellschaft (und hier die deutsche) mit ihrer langen antisemitischen Tradition. Sie ist es, die sich die jüdischen Kronzeugen einverleibt und von einem Podium aufs nächste hievt, sie gilt es zu kritisieren. Ihr hat sich der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing nun entgegengestellt. Und das ausgerechnet im Luther-Jahr. Der wird sich im Grabe umdrehen.

Weiterführendes:
Ausgewogen oder antisemitisch? Tagung zum Nahost-Konflikt abgesagt“ (SZ)

Lewandowski sendet Solidaritätsadresse an „Mia San Mia Palestine“

Der Topscorer des FC Bayern, Robert Lewandowski, sendete kürzlich eine Video-Solidaritätsadresse an den Fanclub „Mia San Mia Palestine“. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Vielmehr sollte der FC Bayern den Umgang mit einem Fanclub überdenken, der Israel abschaffen möchte.

Sichtlich stolz wurde Mitte Februar auf dem Facebook-Portal von „Mia San Mia Palestine“ ein Video mit Robert Lewandowski veröffentlicht, in dem der Strafraumvirtuose des FC Bayern das palästinensische Fanclub-Portal auf einem Laptop präsentiert. Nach den üblichen Fanclub-Bauchpinseleien endet Lewandowski auf Zuruf mit den Worten „Mia San Mia Palestine“.

Grundsätzlich ist das Interesse am FC Bayern und modernem Fußball zu unterstützen. Das verfolgen von Spielen des FCB ist eine genussvollere Beschäftigung als so manches, was hierzulande und freilich auch in Gaza oder Ramallah sonst noch so geboten ist. Dieser Fanclub hat sicherlich auch eine sympathische Seite. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der 2014 offiziell anerkannte FCB-Fanclub mit Sitz in Jericho diesen Zuspruch verdient.

Immerhin ziert der Fanclub seine Dokumente und Urkunden mit dem Logo eines „Palästinas“, das die Existenz Israels verheimlicht, ja im Grunde geografisch auslöscht – umschlungen von einem Band der Einheit. Das ist dem FC Bayern bekannt, der FCB selbst hat das fragliche Logo mit einem „Palästina“ ohne Israel in seinem „Bayern-Magazin“ 2014 abgedruckt. Das ist keine grafische Ungenauigkeit – in einem Posting von 2013 legt der Fanclub zweifelsfrei dar, welche Länder seiner Lesart nach in die Region gehören: Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Palästina. Israel ist nicht dabei.

Der FC-Bayern lässt auch bei der Darstellung des Fanclubs „Mia San Mia“ eine bemerkenswert unkritische Berichterstattung zu. Im „Bayern-Magazin“ wird der Verein mit den Worten vorgestellt: „Wir freuen uns sehr über die kreativen Ideen und Anregungen unserer weiblichen Mitglieder“, obwohl auf den Veranstaltungsfotos des Fanclubs (1, 2) allesamt keine Frauen zu sehen sind.

Offensichtlich politische Einträge verfasst der erste offizielle palästinensische FCB-Fanclub zwar selten, aber dafür umso knackiger. Zum Tode des israelischen Präsidenten Shimon Peres (ehemals Arbeitspartei, Gewerkschafter und Holocaustüberlebender) erschien im Oktober 2016 beispielsweise ein Bild mit der Überschrift: „Israels größter Mörder“. Weiter heißt es dort, Peres sei ein „Hitler 2.0“ gewesen und seine Seele möge „in der Hölle schmoren“.

Der Bayern-Manager Karl-Heinz Rummenigge versicherte 2011 dem Auditorium in der Israelitischen Kultusgemeinde München: „Wir sind stolz auf die jüdische Vergangenheit. Und eines ist sicher, das verspreche ich ihnen: Wir werden gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden eine stolze Zukunft haben.“ Eine stolze Zukunft mit jüdischen Freunden dürfte allerdings nicht dergestalt aussehen, einem Fanclub gesonderte Solidaritätsadressen zu übersenden, der den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte streichen möchte und dessen kürzlich verstorbenen Präsidenten mit Hitler gleichsetzt. Der FC Bayern sollte seinen Umgang mit „Mia San Mia Palestine“ noch einmal überdenken.

Eike-Geisel-Doku jetzt online: „Triumph des guten Willens“

Leider ist es uns in München nicht gelungen, eine Vorführung der Dokumentation „Triumph des guten Willens“ über den viel zu früh verstorbenen Kritiker der deutschen Zustände, Eike Geisel, zu organisieren. Dafür ist die Dokumentation seit heute online zu sehen.

Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die „Wiedergutwerdung der Deutschen“. Texte Geisels aus den 1990er Jahren, u. a. über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal in Berlin, kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute.

Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend zeichnet „Triumph des guten Willens“ ein Bild erinnerungspolitischer Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Eike Geisel, der in den 1980er- und 1990er-Jahren zu den schärfsten Kritikern sowohl der Wiederaufbereitung deutscher Vergangenheit als auch des deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches gehörte, löste durch seine Essays und Polemiken teils große Kontroversen aus. Zudem betätigte er sich als Übersetzer und Herausgeber englischsprachiger Texte Hannah Arendts und trat auch als Verfasser historischer Arbeiten, u. a. über das Berliner Scheunenviertel und den Jüdischen Kulturbund, in Erscheinung.

„Triumph des guten Willens“ online ansehen.

EineWeltHaus eskaliert weiter gegen Israel

Am 27. Dezember haben sich Funktionäre der PLO-nahen „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (PGD) im Münchner „EineWeltHaus“ (EWH) versammelt und eine Münchner Ortsgruppe gegen Israel gegründet. Laut dem arabischsprachigen Veranstaltungsbericht der PGD gab es im Vorfeld nicht näher erläuterte „Schwierigkeiten“, die sich dann aber offbar beheben ließen. Neben dem Vorsitzenden Khaled Al-Hamad und dem Stuttgarter Ortsvorsitzenden Dr. Ahmed Tenhe soll auch der Nürnberger Ortsvorsitzende Naser Houary bei der sogenannten „Gründungskonferenz“ anwesend gewesen sein. Allein das Facebook-Bild (Screenshot) von Houary hinterlässt einen Eindruck von Friedensliebe, wie man sie im EWH offenbar derzeit gerne hat.

Naser Houary, als Nürnberger PGD vorgestellt, auf seiner Facebook-Site (als Waffenträger der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, posted 2014)

Nach dem Singen der „Palästinensischen Nationalhymne“ – die ein nur schlampig chiffrierter Aufruf zum Judenmord ist („Ich werde als Märtyrer sterben bis wir ins Land zurückkehren“, „Palästina ist meine Rache“) – wurde laut Veranstaltungsbericht ein Wort der Solidarität für die Sache von der antizionistischen Kabarettistin Nirit Sommerfeld vorgetragen. Auf der Gründungsveranstaltung fand sich auch der Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan (Palästina Komitee), ein, der zugleich den Zugang zum EWH beschafft haben dürfte, gilt er doch nach wie vor als graue Eminenz des Hauses.

Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Hamas-nahen „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ – dennoch gleichen sich beide Organisationen in ihrem Hass auf Israel aufs Haar. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit der eher religiös-kulturalistisch geprägten „Palästinensischen Gemeinde München“, über die wir beispielsweise hier berichteten.

„EinWeltHaus“ tanzt Stadt der auf der Nase herum
Die Stadtgremien hatten kurz vor dem Jahreswechsel über den Beirat des EWH Druck auf das Haus ausgeübt, wenigstens den in dessen Räumlichkeiten veranstaltenden antizionistischen Verein „Salam Shalom“ zu konfrontierten. „Salam Shalom“ solle sich von seiner Website distanzieren – hieß es. Die Münchner Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuvor eine scharfe Stellungnahme gegen die antisemitischen Inhalte der Website von „Salam Shalom“ formuliert.

Der antizionistische Verein präsentierte daraufhin im neuen Jahr seine Website in neuem Design – und hat brav ein „Sicherheit für Israel“ dem „Freiheit für Palästina“ beigestellt, außerdem ein anbiederndes „Deutschland“ den Begriffen Israel und Palästina angeheftet. Der antiisraelische Tenor der Website ist allerdings der allergleiche geblieben.

So haben die deutschen Hardliner von „Salam Shalom“ keine schlechte Aussicht, ihre Hetze im EWH weiter betreiben zu können. Ihre ehemals kritisierte Website gibt es nicht mehr. Und mit der Neugründung der PGD in München – die sich ohne Zweifel in der Tradition des militanten und völkisch-sozialistischen Flügels der PLO sieht – hat das EWH jetzt sogar einen quasi-militärischen Arm.

Wenn das „EineWeltHaus“ schließt, knallen hier die Sektkorken
Das EWH bleibt damit eine einzigartige antiisraelische und antijüdische Kaderschmiede in Bayern, vor dessen Eingang Jüdinnen und Juden in München inzwischen die Straßenseite wechseln – und es eskaliert durch die Gründung der PGD den Konflikt mit der Stadt darüber hinaus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt das nicht gefallen lässt.