Tag-Archiv für 'arbeiterbewegung'

Austreten, Genossen!

Was die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ umtreibt, wird kaum mehr bemerkt – außer der Nischen-Blogger der Bayerischen Staatsregierung nimmt sich ihrer auf seiner Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ an. Genug der dämlichen „Dollschewiken-Tänze“, genug „Pogo in Zellsee“, genug „Palästina-Solidarität“! Es wird Zeit, auszutreten, Genosse! Deine Partei ist am Ende!

Die außerparlamentarische Opposition war in München schon achtundsechzig weniger reizend als vielfach angenommen. Auch die sogenannte „Betriebsagitation“ scheiterte. Studierende lungerten vor den Werkstoren mit anbiedernden Flugblättern herum, und weder sie noch die Arbeiter hatten das Rüstzeug, etwas im positiven Sinne zu beeinflussen. Schlussendlich erbroch sich auf dieser Grundlage die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) – entstanden aus Versatzstücken der Sozialdemokratie und leninistischen Brocken, aufgefüllt mit israelfeindlichem Müll.

Der „Ostermarsch“ lag der DKP demnach sehr am Herzen, obwohl schon 1969 einige Münchner „APO-Basisgruppen“ den notorischen Auflauf als veraltet oder nicht wirkungsvoll ansahen. In der „Apo Press“ hieß es 1969: „Der Ostermarsch hat schon längst den Zenit seiner Fortschrittlichkeit überschritten, um sich nun im rasenden Lauf dem nächtlichen Horizont eines biederen Bürokratismus zuzuneigen und hinter ihm zu verschwinden.“ Doch verschwunden ist der „Ostermarsch“ leider nicht. Ein letztes Aufgebot und greise DKP-Mitglieder führen die Tradition bis heute fort – und die Parolen unterbieten sich Jahr für Jahr. 2012 wurde in München ein Transparent gezeigt mit der Aufschrift: „Nicht trotz sondern wegen Auschwitz: Ich bin für Günter Grass“.

Als größte Geschmacksirrung im roten Gewand kann aber die Jugendorganisation der DKP betrachtet werden – die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ). Ein Beispiel: Die SDAJ-München tat 1971 eine Anschaffung, eine Carrera-Bahn. Aber die Bahn hat sie sich nicht besorgt, um sich einen eintönigen Zeitvertreib zu leisten. Sie hatte die Bahn nach eigener Aussage, um ihre Freizeit „antimonopolistisch“ zu gestalten. Derzeit hing man in sozialistischen Kreisen nämlich der „Stamokap-Theorie“ an, wonach der Kapitalismus notwendig zu wenigen Monopolen führe, weshalb man sich als guter Sozialist zu jeder Gelegenheit „antimonopolitisch“ herauszuputzen hatte. Der damalige Chef der SDAJ München, Matthis Oberhof, erklärte laut dem „Roten Widerdruck“ darüber hinaus, dass man „auch beim Carrera-Bahn-Fahren die Klassenfrage“ zu stellen habe. Bei so viel Wahnsinn kann sich jeder Mensch glücklich schätzen, der nicht bei der SDAJ-Veranstaltung „Nach dieser TV-Serie fragen Millionen: Holocaust! Wie konnte das geschehen?“ (1979) anwesend war.

Ein Mülleimer bis heute
2012 hatten die Überreste der Münchner SDAJ einen Vertreter der nationalsozialistischen „Palästinensischen Volkspartei“ nach München eingeladen, die – freilich ohne dabei nur aus Scham braun anzulaufen – ankündigt, „alle Klassen“ gegen Israel vereinigen zu wollen. Beim Erscheinen von Amin Juai­di wäre tatsächlich ein guter Moment gewesen, die „Klassenfrage“ passend anzubringen. Doch erschien der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ diese offenbar beim Anblick einer Carrera-Bahn noch wesentlich aufdringlicher, als beim Stelldichein mit einem antijüdischen Nationalisten. Die Münchner SDAJ vergisst heute überdies bei kaum einer Gelegenheit, ihre „Solidarität mit Palästina“ zu betonen, obwohl das von ihr „Palästina“ Genannte von einer lebenswerten Gesellschaftsform – und auch vom Sozialismus – heute weiter entfernt ist als je zuvor. Aus einem solchen Jugendverband lässt es sich guten Gewissens nur austreten, damit die Partei sich endlich im „rasenden Lauf dem nächtlichen Horizont“ übergebe.

Die suspendierte Gattung – Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Ein Kosmoprolet kommt in den Freistaat! Danyal, Macher des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, wird diesen Freitag im fränkischen Würzburg erwartet. Das lassen wir uns nicht entgehen!

Das Blog Cosmoproletarian Solidarity gehört wohl zu den aufregendsten deutschsprachigen Polit-Websites. Dessen Autor Danyal aus Hamburg ist ein ausgewiesener Kenner der Islamischen Republik Iran und schreibt gegen das seit 1979 regierende Mullah-Regime wortgewandt an. Damit wäre er nicht allein auf weiter Flur. Aber nur wenige haben gleichzeitig das europäische Fernhalten von Flüchtlingen sowie die Abschiebekommandos im Blick und verbinden das Dreierlei mit einer fundierten Kritik der politischen Ökonomie. Der Vortrag am Freitag in Würzburg wird sich um die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik ranken. Seit Monaten verstärken iranische Flüchtlinge in Würzburg ihren Protest, nachdem sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Lager im Januar das Leben genommen hat. Vor wenigen Tagen hat sich die Flüchtlingsorganisation Karawane München mit dem erneuten Hungerstreik der Flüchtlinge solidarisch erklärt. Veranstalterin des Vortrags von Danyal ist die neue AG Gesellschaftskritik [Würzburg]. Der Zusammenschluss plant weitere Veranstaltungen mit Leo Elser (Redaktion Pólemos), Reiner Bakonyi (Würzburg) und Stefan Grigat (Wien).

Ankündigungstext:

Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen.

Wir sehen uns vor Ort!

Beginn: 20Uhr | Ort: Kellerperle, Am Studentenhaus 1, 97072 Würzburg | Eintritt frei!

Nie wieder Sauerkraut! McDonald’s now!

Auch dieses Jahr bläst die „Volksinitiative für eine geschmackvolle Zukunft des Westends“ wieder zur Massendemonstration für einen McDonald’s im ehemaligen Münchner Arbeiterviertel. Die Sprecherin des Vorbereitungsplenums, Kiyra Papadopoulos, gewährt Einblicke in den Stand der Moblisierung. Das Interview führte Schlamassel Muc.


Geht doch: McDonals’s inmitten der israelischen Wüste

Hallo Kiyra. Nürnberger Wurstexperten beklagen, dass iranische Exporteure die Preise für Schafssaitling und Pistazien erhöhen. Das habe starke Auswirkungen auf das Preisniveau der Nürnberger Bratwurst und womöglich auf die Mortadella. Ist auch eine Verteuerung des McDonald’s-Sortiments zu erwarten?

McDonald’s ist als antifaschistische kulinarische Alternative von der Politik der Islamischen Republik Iran unabhängig und das wird – inshallah – auch so bleiben.

Im Vorbereitungsplenum der Volksinitiative herrscht offenbar Uneinigkeit. Laut Medienberichten drohen die „Dinkelbrot Haters“ angeblich gar damit, dem Bündnis ihre Gefolgschaft zu verweigern. Wie ist der aktuelle Stand der Debatte?

Das Aktionsbündnis, das die Volksinitiative organisiert, begann dieses Mal zum Glück früh damit, sich regelmäßig zu treffen. Trotzdem und trotz der jahrelangen Routine kam es zu unstrukturierten und unnötig bremsenden Diskussionen etwa über das Plakatmotiv, wichtige organisatorische Dinge wie das Fronttransparent wurden sehr spät thematisiert. Die „Dinkelbrot Haters“ hatten Anfangs das Cafe „Mareis“, dann das EineWeltHaus im Auge, obwohl zweiteres garnicht im Westend liegt. Heute herrscht in dieser Kernfrage aber ein unverbrüchlicher Konsens: Die neue McDonald’s-Filiale im Münchner Westend soll an der Stelle des Burschenschaftshauses in der Schwanthalerstraße entstehen. Alle anderen Varianten sind vom Tisch.

Zahlreiche kommunistische Gruppen sind Teil der Volksinitiative. Ist es mittlerweile auch gelungen, Teile des bürgerlichen Lagers mit in die Massendeligationen einzubeziehen?

Wir sind auf das bürgerliche Lager gar nicht angewiesen. Das Proletariat kauft bei McDonald’s und scheut den Bioladen oder die Vokü ehedem. Allerdings haben Teile der Friedensbewegung nun auch bemerkt, dass in Ländern mit einer McDonald’s-Filiale in der Regel Frieden herrscht, jeder BigMac ein Schritt in Richtung Frieden ist. Der Vorstand der IG Metall in Frankfurt signalisierte uns aber bereits, „wir sind froh, wenn die Spacken nicht mitmachen.“

Für gewöhnlich sind die Proteste der kulinarischen Bewegung im Westend entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut. Welche Aktionen sind dieses Jahr geplant? Wieviel Dezibel sind zu erwarten?

Neben vielfältigen Aktionen wird es wieder ein „Würfeln um die Wurst“ auf dem Gollierplatz geben. Die Verlierer müssen dieses Jahr fünf Nürnberger und einen Schöpfer Sauerkraut essen.

Die Massendemonstration für einen McDonald’s im Westend im letzten Jahr kann als erfolgreich bezeichnet werden. Gibt es schon erste Signale aus der Konzernzentrale, den Forderungen der Volksinitiative zu genügen?

Ein McDonald’s entsteht nur in Ausnahmefällen nach dem sogenannten Top-Down-Prinzip. Im Regelfall handelt es sich um das entschlossene Engagement von Einzelnen oder emanzipierten Kollektiven (Anm.: siehe Foto), Graswurzel-Initiativen, die sich vor Ort stark machen und einen McDonald’s gründen. Das wäre halt am Ende zu leisten. Darum geht es uns.

Vielen Dank, dass du dir Zeit genommen hast.

Weiterlesen:
„Für eine geschmackvolle Zukunft des Westends“ (Demonstration 2011″)

Aufstand der Zuständigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern hat eine bemerkenswerte Broschüre über Rechtsextremismus veröffentlicht. Es müsse auch darum gehen, „selbstkritisch in die eigene Mitgliederschaft zu blicken“, schreibt der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, im Vorwort.

Rechtsradikalismus hat in Bayern Hochkonjunktur. In absoluten Zahlen ist Bayern laut Umfragen das deutsche Bundesland, in dem die meisten Menschen mit einer rechtsextremen Einstellung wohnen. Es existiert ein nahezu flächendeckendes Netz der „Freien Kameradschaften“. In mancher Region konnte sich die NPD als bekannte und akzeptierte Partei etablieren. Auf sechs Seiten stellt Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv gewohnt pointiert die Entwicklungen der extremen Rechten in der aktuellen Broschüre „Rechtsextremismus in Bayern“ dar, die sich vor allem an Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre richtet. Neben den Strategien der NPD beschreibt Andreasch kursorisch die „Bürgerinitiativen“, die Kameradschaften, das „Freien Netz Süd“ sowie die morbiden Kampagnen „Unsterblich“ oder „Volkstod“. Sogenannte rechtspopulistische Strömungen wie das maßgeblich in Bayern betriebene Portal „PI-News“ und die Partei „Die Freiheit“ fehlen in der Darstellung ebensowenig, wie kritische Spitzen in Richtung Mehrheitsgesellschaft.

„DGB-Arbeiterverräter“
Robert Günthner setzt sich in seinem Beitrag hauptsächlich mit der wachsenden und gegen die Gewerkschaften gerichtete Aggression auseinander: die zunehmenden Störaktionen der Neonazis von Demonstrationen am 1. Mai, die „Wortergreifung“ auf Gewerkschaftstagen oder die öffentliche Diffamierung und Bedrohung von einzelnen Mitgliedern, die gegen die braunen Aktivitäten in Erscheinung treten. Günthner kündigt an: „Der DGB Bayern wird das nicht hinnehmen und dagegen vorgehen.“ Es bedürfe einen „Aufstand der Zuständigen“, so Günthner weiter, womit er in den Gewerkschaftswald hineinruft, in der Hoffnung, dass es zumindest irgendwie ähnlich hinaus schallt.

„Nur starke Individuen sind solidaritätsfähig“
Die zweite Hälfte der 32-seiten starken Broschüre wurde von Wolfgang Veiglhuber verfasst. Der pädagogische Mitarbeiter des DGB Bildungswerks bietet seit einigen Jahren eine in ökonomie- und ideologiekritischen Kreisen geschätzte Seminarreihe (2011|2012) an. Veiglhuber zitiert aus zwei Studien von infratest dimap (1998) und der FU Berlin (2005) wonach zweitere ergeben habe, dass „gewerkschaftlich organisierte Arbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung doppelt so häufig rechtsextrem eingestellt sind wie unorganisierte Arbeiter mit demselben Bildunsgrad.“ Das gleiche Verhältnis sei bei Angestellten in Verantwortungspositionen festgestellt worden. Der Beitrag enthält einen plausiblen Punktekatalog, eine Empfehlung, wie Rechtsextremismus sowie der Denke Marke „Sarrazin und Co.“ innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft entgegengetreten werden könnte. Es gehe unter anderem auch darum, Individualismus zu fördern.

Dringend ans Herz gelegt
Im Abschnitt „vom ’schaffenden‘ und ‚raffenden‘ Kapital“ breitet Veiglhuber für Kritikerinnen und Kritikern der politischen Ökonomie Bekanntes aus, Erkenntnisse, die sich aber hartnäckig nicht zu verbreiten scheinen, weswegen die Passage abschließend ungekürzt zitiert wird. Die Broschüre hebt sich in Summe positiv von vielen anderen Veröffentlichungen zum Thema ab, in denen wahlweise „Wir“, die „bunte Stadt“ – oder am Ende noch – „anständige Deutsche“ keine Nazis sind, das Problem also ausschließlich im vermeintlich gegenüberliegenden Lager vermutet und die ideologische Mitwirkung keiner Selbstreflexion unterzogen wird.

Vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital
Die NPD und die Neonazis sprechen nie von Kapital (von Lohnarbeit, wie aufgezeigt, ohnehin nicht), sondern wahlweise von „Großkapital“, vom „Finanzkapital“ oder von „ökonomischer Monopolpolitik“. Weil sie den Gesamtzusammenhang von Lohnarbeit, Kapital, Mehrwert, Profit, Akkumulation, Kredit und Zins völlig außer Acht lassen, kommen sie über einen „vulgären Antikapitalismus“, der mit rationaler Kapitalismuskritik nichts zu tun hat, nicht hinaus. So gelten ihnen Unternehmen, die grenzüberschreitend agieren, als „vaterlandslose Gesellen“ und ist ihre gesamte Rhetorik in dieser Hinsicht verbunden mit antisemitischen Stereotypen. Die als negativ erachteten Seiten der Ökonomie (Kredit, Geld, Zins) werden dem angeblich weltweit agierenden Judentum zugeschrieben. Das „deutsche schaffende“ Kapital (gut!) wird dem international agierenden „raffenden jüdischen“ Kapital (schlecht!) gegenübergestellt.

Die angebliche Gier und Unersättlichkeit bestimmter Menschengruppen, die Zockermentalität und andere moralisch verwerfliche menschliche Eigentschaften sollen es sein, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Der Kapitalismus kommt dabei glänzend weg und wird jeglicher Kritik enthoben. Jeder wirkliche Zusammenhang wird ausgeblendet, es erfolgt nicht eine rationale Bestimmung auch nur einer einzigen ökonomischen Kategorie.

Kritikern der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit rechtem Gedankengut nichts zu schaffen haben, sei dringend ans Herz gelegt, einmal darüber nachzudenken, warum es Nazis so leicht fällt, sich an bestimmte Bewegungen mit teiweise denselben Begrifflichkeiten anzubiedern. Es ist zu reflektieren, wie eine rationale Analyse und Kritik an ökonomischen Entwicklungen auszusehen hat, die eben nicht unabsichtlich Instinkte derjenigen mit bedient, die gesellschaftliche und ökonomische Probleme personalisieren und dabei über „Heuschrecken“ und „den Juden“ analystisch nicht hinauskommen.

Weiterführendes:
Die Broschüre im PDF Format

Eine peinliche Allianz

Seit vergangener Woche warnt die Fürther Polizei offenbar systematisch Busunternehmen davor, Fahrten zu Antinazi-Demostrationen nach Dresden durchzuführen – beklagt die Gewerkschaft ver.di. Der Polizeisprecher dementiert.


Braunhemden besetzen das Münchner Gewerkschaftshaus am 09. März 1933

Rechtsradikale Gruppen entdecken ihren Hass auf Gewerkschaften wieder. Auch in Bayern häufen sich Aktionen und Hetzschriften gegen Gliederungen der organisierten betrieblichen Interessenvertretung. Beim Neujahrsempfang der DGB Region Oberpfalz mischten sich erneut Neonazis unter die Teilnehmenden – allerdings diesmal ohne Redezeit erwirken zu können. Bei den Gewerkschaften handle es sich um „volksfeindliche“ Organisationen, ist den aktuellen Hetzschriften der Neonazis zu entnehmen; insbesondere bei den Gewerkschaften GEW und ver.di sei eine „massive Unterwanderung des Funktionionärsbereichs durch antideutsche Kreise“ festzustellen, bemängeln die Nazikader. Am 12. Januar erschien ein Beitrag auf dem rechtsradikalen Portal Freies Netz Süd, in dem der Autor seinen Unmut über die Mobilisierungsveranstaltung im Münchner Gewerkschaftshaus gegen den Dresdner Naziaufmarsch ausdrückt. Die Polizeibehörden rief er dabei flehentlich dazu auf, die Anreisenden aus Bayern mit „präventiven Maßnahmen“ zu stoppen.

Polizei blieb offenbar nicht untätig
Ulli Schneeweiß, Stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von ver.di Mittelfranken, erhielt nun vom Busunternehmer Werner Nickel aus Zirndorf Nachricht: Die Beförderung Richtung Dresden könne weder am 13. noch am 18. Februar durchgeführt werden, so der Busunternehmer. Als Begründung gab er an, einen Anruf von der Polizei Fürth erhalten zu haben. Die Polizei habe ihm geraten, sich „doch zu überlegen“, ob er die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wirklich transportieren wolle, es sei nämlich „Randale zu erwarten.“ Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung von ver.di Bezirk Mittelfranken hervor. Dem Gewerkschaftsvertreter Schneeweiß zufolge sollen die polizeilichen Warnanrufe bei Busunternehmen systematisch erfolgt sein. Ver.di kündigte bereits an, den vertragsbrüchigen Unternehmer in Regress zu nehmen. Es gelte nun herauszufinden, ob es sich um einen Fürther Alleingang oder um ein konzertierte Aktion der mittelfränkischen oder bayerischen Polizei handelt, so Schneeweiß. Die Fürther Polizei wies indes die Vorwürfe zurück. Der Sprecher der Polizeidirektion Mittelfranken erklärte Nordbayern.de zufolge, es seien lediglich Teilnehmerzahlen bei Busunternehmen abgefragt worden, um sich ein Lagebild zu verschaffen. Es habe keine Einflussnahme gegeben, betonte der Polizeisprecher.

Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet

Nach der Grünen Jugend Bayern verzichtet offenbar auch die ver.di Jugend auf eine erneute Teilnahme am „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Die Gewerkschaft GEW Bayern steht aktuell ebenfalls nicht mehr auf der Liste der unterstützenden Organisationen. Mit hysterischen Solidaritätsadressen Richtung Teheran versucht die Bündnisleitung nun, antisemitische Potenziale auszuschöpfen.

Für Claus Schreer und sein grauhaariges Protestgefolge ist der Imperativ, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe, offenbar eine stark nachrangige Forderung. Das könnte an ihrer Erziehung liegen. Sie gehören zu den Deutschen, die – ihrem Alter nach zu urteilen – mehrheitlich von den Holocaustverantwortlichen gesäugt und über Sinn und Unsinn des Lebens aufgeklärt wurden, lernten, dass nur eine kalte Dusche den Menschen hinreichend stählt. Die Täterideologie ihrer Eltern wiederum fiel ebenfalls nicht vom Himmel. Deutsche begegneten der Emanzipation von Jüdinnen und Jüdinnen beispielsweise 1819 mit den Hep-Hep-Pogromen. Deren Kinder forderten daraufhin 1848 mit der sogenannten Märzrevolution blutig ihr vermeintliches Menschenrecht auf Antisemitismus ein. Das Ressentiment wurde von Generation zu Generation weitergegeben, mit seinen Kontinuitäten, Brüchen und Ausnahmen – wie man so schön sagt. Die deutsche Geschichte aber ist im Grunde eine Geschichte von Pogromen. Die Kinder der letzten tatkräftigen Generation bleiben eine verdächtige Gemeinde, wie sich zumindest am Beispiel der in die Jahre gekommenen Anti-Siko-Protestierenden feststellen lässt. Einerseits hassen sie den jüdischen Staat offenbar abgrundtief, andererseits aber wollen nur die Radikalsten unter ihnen die Mauern dieses Staates mit eigenen Händen einreißen. Ihnen wäre es im Grunde am liebsten, wenn die Drecksarbeit andere für sie erledigen würden.

„Tatsache ist aber: Kein Land wird vom Iran bedroht“
Da die Vertreter der Islamische Republik Iran schon mehrfach angekündigt haben, sich der Sache der antisemitischen Internationalen anzunehmen, ist es nicht verwunderlich, dass sich das gestern erschienene Heft zu den diesjährigen Anti-Siko-Protesten dem Casus „Sanktionen und Säbelrasseln gegen den Iran“ widmet. Das Bündnis zeigt demzufolge wenig Verständnis dafür, dass die USA und Israel „die Entwicklung iranischer Atomwaffen notfalls auch militärisch verhindern“ wollen. Ungleich viel Verständnis bringen die Verfassenden aber für das iranische Atomprogramm auf. Es sei nach ihrem Dafürhalten angesichts „der Jahrzehnte langen Boykottmaßnahmen und Kriegsdrohungen von Seiten der westlichen Großmächte“ nachgerade verständlich, „wenn die Regierung in Teheran [im Bau von Nuklearsprengköpfen] die einzige Abschreckungsmöglichkeit gegen einen möglichen Krieg“ sähe. Ausgerechnet die iranische Atombombe also verklären die Friedensfreunde zur pazifistischen Aktion, eine Einschätzung, die ihnen bei kaum einer anderen Atombombe einfiele. Vernichtungsdrohungen der iranischen Machthaber gegen Israel habe es nämlich nie gegeben, so lautet ihre Begründung, obwohl Vernichtungsdrohungen gegen Israel tatsächlich schon unzählige Male in den iranischen Medien wiederholt wurden. Die Krönung ihrer verdrehten Weltsicht ist die Forderung, die Sanktionen gegen den Iran sofort einzustellen, da die Wahrheit sei: „Sanktionen verhindern nicht den Krieg. Sie sind […] die Vorstufe für den Krieg.“

Position beziehen
Das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ hat sich damit abermals unmissverständlich auf die Seite von Holocausleugnern und der iranischen Atomwaffenlobby gestellt. Ein dritter Weg ist aus dem Text auch mit viel Aufwand nicht herauszulesen. Zahlreiche Organisationen verabschiedeten sich bereits aus dem Bündnis; zuletzt schaffte die Grüne sowie die ver.di Jugend den Absprung. Die GEW-Bayern ist offenbar ebenfalls ausgeschieden, so legt es zumindest die aktuelle Unterstützerliste nahe. Jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv gegen die noch verbliebenen Gestalten zu wenden. Das Problem sind eben nicht nur die Eliten im Bayerischen Hof, sondern auch die verkommene Kritik derer vor ihren Türen. Solange sich das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ dominant als Pseudo-Korrektiv in Szene setzen kann, werden nicht nur die antisemitischen Kontinuitäten in seiner Kritik fortgeschrieben, sondern auch die Verhältnisse. Weil die Kritik dieser Leute nichts kann, außer eben schlecht sein. Eine bessere Welt ist damit jedenfalls nicht zu haben.

Weiterführendes:
Entscheidungshilfe (luzi-m)
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Veranstaltungshinweis: Wir bleiben Kameraden

Im vierten Seminar der Reihe befasst sich das DGB-Bildungswerk mit dem Thema Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung im Faschismus. Behandelt werden Themenstellungen, aus denen sich das Verhältnis der Nazis zu den abhängig Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen und politischen Organisationen ergibt.


Klassenkampf gelöst – Spuk vorbei. Foto: Jüdisches Museum Berlin

Die Nazis unterstellten in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen eine prinzipielle Interessenharmonie von Kapital und Lohnarbeit, was die Vorstellung einer Arbeitswelt ohne Gewerkschaften bedingte. Unter anderem kam diese Haltung zum Ausdruck im „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ und in penetranten völkisch-moralischen Appellen besonders an die Lohnabhängigen, materielle Ansprüche zurückzustellen und sich mit „Aufopferungsfähigkeit und Aufopferungswillen für die Gesamtheit“ („Mein Kampf“) zu engagieren. Das unablässige faschistische Lob der Arbeit bedeutete nichts anderes als materielle Beschränkung für die Ideale der deutschen Nation. Ihnen war klar: Nur mit entsprechender Moral und Gesinnung – unverdorben von jüdisch-marxistischen Ansprüchen – lässt sich den Lohnabhängigen ein Leben zumuten, das in nichts anderem besteht als im selbstlosen Dienst am Kapital und am faschistischen Staat.

Referenten: Wolfgang Linke, Ex-Betriebsrat, IG Metall, AK „Kapital“ | Michael Wendl, Sozialwissenschaftler, Zeitschrift „Sozialismus“ | Dr. Ernst Wolowicz, Sozialwissenschaftler | Wolfgang Veiglhuber, DGB Bildungswerk Bayern

Anmeldeschluss: Montag, 4. April 2011
Zeit: Samstag, 9. April 2011, 9:30 Uhr bis 17:45 Uhr
Seminarort: DGB-Haus München | Schwanthalerstraße 64
Anmeldung: wolfgang.veiglhuber [beim] bildungswerk-bayern.de
Teilnahmegebühr: keine

Veranstaltungen demnächst in München:

Dienstag, 12. April | Ausstellungseröffnung: Das wird spitze! | Blick auf die Verhandlung des „Jüdischen“ auf dem Fernsehbildschirm | Ort: Jüdisches Museum

Mittwoch, 13. April | Heimkehr der Unerwünschten: Eine Geschichte der Juden in Deutschland nach 1945 | Mit Olivier Guez, Rachel Salamander und Anne Ameri-Siemens | Ort: Israelitische Kultusgemeinde

Freitag, 13. Mai | „Mir zaynen doh“ | Vortrag zu jüdischen Protesten der „Displaced Persons“ nach 1945 in München-Bogenhausen | Von Martin Rühlemann | Ort: Kulturladen Westend

Mittwoch, 27. Mai | Israel kurzgefasst | Vortrag mit der Nahostkorrespondentin der ZEIT, Gisela Dachs | Veranstalterin: DIG | Ort: Gasteig

Veranstaltungshinweis: Daniel Kahn!

Der in Detroit aufgewachsene Daniel Kahn lebt seit 2005 in Berlin und gründete die Band Daniel Kahn & The Painted Bird. Das Repertoire besteht aus einer wilden Mischung von Klezmer, radikalen jiddischen Songs, politischem Kabarett und Punk Folk. Kahn beschäftigt sich in seinen Texten mit Geschichte und der Aktualität des Jiddischen und der Relevanz des Antifaschismus, schreibt die Jungle World. Und das kann man schon so sagen.

Datum: Dienstag, 25.01.2011
Beginn: 20:30 Uhr
Ort: Substanz
Eintritt: 15 Euro

Interview in der Jungle World
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