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Münchner Antisemitismusstreit 2018: LMU-Lehrbereich bekennt Farbe

Nach heftigen Protesten hat die Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ am 7. November im Hauptgebäude der LMU stattgefunden. Überraschungen gab es keine. Der Lehrbereich Meyen der LMU präsentierte eindrücklich eine Neuauflage des Antisemitismusstreits von 1879 – und positionierte sich in der Debatte eindeutig.

Andreas Zumach, nur relative Person der Zeitgeschichte, und doch mit zeitloser Ideologie

Es wird still im Saal, als Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU, ans Mikrophon tritt. Der Hörsaal ist brechend voll, viele müssen stehen. Im Vorfeld hatte die Veranstaltung viel Kritik geerntet. Ein gutes Dutzend Organisationen warfen der Veranstaltung Antisemitismus oder eine Nähe zur Israelboykott-Bewegung (BDS) vor. Darunter der Verband der Jüdischen Studenten in Bayern, die Zionistische Organisation München, die Jewish Agency und mehrere Jugendverbände linker Parteien, des DGB, der DIG sowie die „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ rief die Studierenden dazu auf, eine „Haltung einzunehmen“ und sich mit „Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus“ zu solidarisieren. Vor dem LMU-Gebäude verteilen einzelne kurz vor Veranstaltungsbeginn noch Flugblätter gegen das Event. Im Saal versprengte Grüppchen halten kleine Israelfahnen in den Händen, einige Menschen mit Kippa sind zu sehen.

Auftritt Meyen
Meyen, dessen Lehrbereich die Veranstaltung ausrichtet, ist die Nervosität leicht anzusehen. Er eröffnet mit Verweisen auf wissenschaftliche Kapazitäten, um die Folgen staatlichen Eingreifens in den öffentlichen Diskurs darzustellen. Als erstes wählt Meyen den Volkswirtschaftler Albert Schäffle (1831-1903), der durch das Werk „Bau und Leben des sozialen Körpers“ 1881 auffällig wurde. Meyen kommt ins Schwärmen: „Ich bin in der DDR aufgewachsen und habe in Albert Schäffle meine Jugend wiedergefunden, ich habe da wiedergefunden, was passiert, wenn gewisse Themen und Perspektiven aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden.“

Tatsächlich hatte Schäffles Buch seinerzeit Furore gemacht – als ein maßgebliches Werk zur Begründung des Modernen Antisemitismus nämlich. In „Bau und Leben des sozialen Körpers“ entwickelt Schäffle den „socialen Parasiten“, der sich die Arbeitskraft und das Vermögen seines Wirts zunutze mache, ohne selbst etwas dazu beizusteuern. Als besonders gefährlichen Teil dieses „Sozialschmarotzertums“ bezeichnete er in seinem Werk die im Kreditwesen tätigen, „wuchernden“ Juden. In jüngeren Auflagen kommen die Juden nicht mehr vor, dennoch bleibt in Schäfflers Ideologie und Buch der strukturelle Antisemitismus erhalten – selbst wenn Juden nicht mehr explizit erwähnt werden.

Meyen schickt seiner Lobpreisung Schäffles zwar voraus, dieser „längst vergessene Öffentlichkeitstheoretiker“ sei auch deshalb vergessen, „weil er Gesellschaft mit einem Körper verglichen hat. Solche theologischen Analogien sind heute out in der Sozialtheorie. Nutzt man nicht mehr“, vereinfacht Meyen. Der Professor verliert kein Wort über das antisemitische Moment, legt stattdessen eine Folie mit wuchtigen Wortzitaten auf: „Wer Öffentlichkeit einschränkt oder beseitigt, der verstümmelt den ’socialen Körper‘“ und schwäche die „geistige Volkskraft“, steht darauf geschrieben.

Biologisierung des Sozialen „heute out“: Aber affirmativ präsentiert an der LMU 2018

Nach einer kurzen Abhandlung bis zur Unkenntlichkeit verkürzter Thesen Hannah Arendts und Ulrich Becks zu Tatsachen und Definitionsmacht hastet Meyen zu seinem conclusio: Es sei ein „Kampf um Deutungshoheit“, den wir aktuell erleben. Dazu gehöre die „öffentliche Diffamierung als Verschwörungstheoretiker, als Querfrontler, als Antisemit“. Der Münchner Stadtrat habe, so folgert Meyen weiter, mit dem Anti-BDS-Beschluss eingegriffen in „den Kampf um Definitionsmacht“ und damit „ letztendlich, Albert Schäffle, die Zivilgesellschaft in München geschwächt“, sagt Meyen. Hannah Arendt, eingerahmt von Bezügen auf den glühenden Antisemiten Albert Schäffle – die Veranstaltung ist eröffnet.

Zumach eröffnet Vortrag mit Drohung
Der Journalist Andreas Zumach vom „Bündnis zur Beendigung der Israelischen Besatzung“ (BIB) schließt mit dem Hauptvortrag an – und leitet mit seiner Einschätzung ein, wo die Grenze des Sagbaren in jedem Falle für ihn verlaufe: „Wer mich mit der Absicht der Verleumdung falsch zitiert, der bekommt großen Ärger, das sage ich in aller Klarheit, das wird viel Geld kosten.“ Er habe gute Anwälte, fügt er hinzu. Diverse Gruppen hatten zuvor insbesondere Zumachs Äußerungen in Würzburg (ab Minute 4) über eine angebliche Israellobby kritisiert, gegen die er aufrief, „die Stimme zu erheben“. Diese Lobby, gegen die sich Zumach richten wolle, beschrieb der Journalist im Würzburg-Vortrag unter anderem als ein Konglomerat aus Antideutschen, mindestens einem Mossad Agenten bei der Jerusalem Post, Grüne- und Linksjugend sowie Charlotte Knobloch, der Präsidentin der IKG München und Oberbayern.

Auch im heutigen Vortrag stellt Zumach angeblich von der „Hasbara“ beeinflussten Kreise zusammen. Eine israelische Stabstelle für strategische Angelegenheiten finanziere diese Lobby teilweise. Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post erscheint wieder in der Aufzählung, hinzu kommt der grüne Politiker Volker Beck, der „einer der eifrigsten Verleumder von Kritik an israelischer Regierungspolitik“ sei. „Hinterrücks“ habe Beck die Absage einer Tagung der evangelischen Akademie in Tutzing erwirkt. „Ich könnte noch einige Namen aus München nennen, das lasse ich jetzt mal“, sagt Zumach vielsagend. Für wen dieser Platzhalter Zumachs steht, ist nicht schwer zu erraten.

Anti-Antisemitismus-Kampagne ist wahrer Antisemitismus
Über den Vortrag hinweg entwickelt Zumach eine seiner zentralen Aussagen. „Unsere besondere Verantwortung“ sei laut Zumach wie folgt wahrzunehmen: „Es kann und wird eine sichere und unbedrohte Existenz Israels nur geben, wenn auch das Recht der Palästinenserinnen auf die universellen Menschenrechte und auf ihre staatlich Selbstbestimmung verwirklicht ist.“ Gruppen, die das „als antisemitisch kritisieren“, möchte er entgegenhalten: „Ihr seid die im Grunde ärgsten Feinde Israels!“ Durch die Denunziation der „notwendigen Kritik […] tabuisiert ihr eine Kritik an der israelischen Regierung, die die größte Gefahr für die Existenz Israels ist.“

Der „inflationäre […] Antisemitismusvorwurf“ dieser Kampagne banalisiere zudem den „Antisemitismus und Judenfeindlichkeit“. Und damit auch den Holocaust. Ergo sei „diese Anti-Antisemitismus-Kampagne im Grunde eine antisemitische Anti-Antisemitismus-Kampagne in ihrer Wirkung“, stolpert Zumach durch einen sperrigen Argumente-Friedhof. Antisemitismus könne Zumach hingegen in den „antisemitischen Tiraden“ von Trump, Orban, Erdogan, Putin und Nethanjahu gegen den „ungarischen Juden Georg Soros“ erkennen, in denen sich das judenfeindliche Stereotyp des „raffgierigen Juden“ zum „Teil auch fortsetzt“. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu also auch ein Antisemit, Haken dran.

Beschimpfung der politischen Gegnerinnen und Gegner
Ausgiebig beschimpft Zumach an diesem Abend seine Kritikerinnen und Kritiker. Neben Hasbara-Volker Beck, der „hinterrücks“ agiere, sei Jonathan Shay, Gesandter der Jewish Agency for Israel, ein „eingefleischter, rechtsextremer Agitator“, so Zumach. Auf eine spätere Nachfrage aus dem Publikum, ob es „zielführend“ sei, „einen hier im Saal anwesenden Juden als rechtsextrem“ zu bezeichnen, entgegnet Zumach: „Er kann sich meinetwegen dagegen wehren, auch juristisch.“ Auf die Stellungnahme des „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ werde er unter anderem deshalb nicht eingehen, weil „dieses linke Bündnis völlig feige, hinterhältig und anonym agiert, irgendwo im Internet“, beklagt Zumach.

Ein paar Tage zuvor antwortete die LMU in einem Schreiben an Kritiker der Veranstaltung, dass Meyen den Verantwortlichen der LMU habe darlegen können, „dass es sich um eine wissenschaftliche Veranstaltung handelt, die in eine Unterrichtsreihe eingebunden ist und der es nicht um eine politische Diskussion pro und contra BDS“ gehe. Die Wissenschaftlichkeit kann nun stark bezweifelt werden, vielmehr geifert Zumach von der Kanzel.

Zumach verteidigt BDS-Kampagne
Zumach stellt die Inhalte der BDS-Kampagne vor und beschreibt in der anschließenden Diskussion, wo seine Diskussionsgrundlage endet: „Kauft keine Produkte aus besetzten Gebieten [Forderung von Pax Christi], oder auch das, was BDS ist, ist ein Beitrag auch die Unrechtssituation der Besatzung zu beenden. Wenn wir uns in dieser Grundfrage nicht einig sind, dass es sich um einen Besatzungsstatus handelt […] brauchen wir eigentlich gar nicht weiter zu diskutieren.“

Die EU-Kommission habe außerdem den „Aufruf für BDS ausdrücklich unter die Meinungsfreiheit gestellt“, behauptet Zumach. Es gebe „einen höchstrichterlichen Beschluss des Verfassungsgerichtes, bei dem nach meiner Einschätzung auch die Klage gegen den Münchner Stadtratsbeschluss enden wird und gekippt wird, wenn dann nicht spätestens vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof“, orakelt Zumach weiter. Die Verhandlung beginne erstinstanzlich kommenden Mittwoch in München.

Darüber hinaus richtet sich Zumach an all jene, die die BDS-Kampagne mit der nationalsozialistischen Parole „Kauft nicht bei Juden“ in Verbindung bringen. Unter vielen anderen hatte Charlotte Knobloch die BDS-Kampagne beispielsweise immer wieder als modernisierte Fassung der Parole „Kauft nicht bei Juden“ beschrieben. War so argumentiere, sagt Zumach, habe „den Holocaust nicht verstanden oder verarbeitet“. Es folgen starke Unruhe und Zwischenrufe aus dem Publikum.

Hitzige Diskussion
Bereits während des Vortrags hatten sich Menschen mit Israelfahnen im Zuschauerraum, und mindestens ein Mensch mit der Fahne der palästinensischen Autonomiegebiete vor der Türe aufgestellt. „Frage, Frage“-Rufe waren jeweils schnell zu hören, wenn die Wortmeldungen zu Erläuterungen ausuferten. Immer wieder wurden Teilnehmende von jüdischen oder israelsolidarischen Organisationen Berichten zufolge von Nebenstehenden angezischelt, sie sollen doch gehen, als Faschisten bezeichnet oder ähnliches. Zwei Teilnehmende, eine Shoah-Überlebende und ihre Tochter wurden angeraunzt, sie sollen doch „ihre Schnauze halten“ und „zur AfD gehen“.

Zuerst regen sich in der Fragerunde die üblichen Verdächtigen, wovon einige seit vielen Jahren auf antiisraelischen Veranstaltungen herumturnen und im Grunde immer ähnliche Wortmeldungen abgeben. Franz P., vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, hebt als erster an: „Das Ministerium für Strategische Studien (!) hat jetzt offiziell zugegeben, dass sie (!) die Lüge als strategische Waffe einsetzen.“ Dies täten sie mit der Begründung, so P., dass „die Israelkritiker nur damit beschäftigt sind, diese Falschbehauptungen zu untersuchen, und darauf ihre ganze Zeit investieren.“ Ganz schön raffiniert, die Juden und ihre Lügen, möchte man anmerken.

Adrian Paukstat von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) folgt bald darauf und beschwert sich, dass die JPDG im Bericht des Simon Wiesenthal Centers 2015 erwähnt wird. Zusammen auf einer Liste mit dem „Islamischen Staat“ sehe man sich selbst nicht richtig eingeordnet, beklagt Paukstat. Die BDS-Unterstützergruppe, die als eine solche nicht mehr verortet werden möchte, wolle ihre Fragen wieder „in einer kritischen Öffentlichkeit verhandeln und nicht in irgendwelchen privaten Rückzugsräumen“.

Nicht fehlen darf bei dergleichen Veranstaltungen Jürgen Jung, der seit 2010 Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ ist. Jung beklagte in seiner Wortmeldungen heute an der LMU, den „Ungeist, der in der Republik hier seit Jahren zu beobachten“ sei. Dieser hänge damit zusammen, „dass die Realität in Palästina nie wirklich zur Sprache“ käme. Und „was hier im Lande läuft“. Dann hält Jung Papier hoch und sagt: „Ich habe hier 13 Seiten mit annähernd 100 Veranstaltungen in der Republik, die alle versucht wurden, zu verhindern.“

Kritische Wortmeldungen
Auch einige kritische Fragestellungen werden im Laufe der anschließenden Diskussion an Zumach gerichtet, die offensichtlich aus dem Lager derjenigen kommen, die Proteste angekündigt haben. Wie Zumach behaupten könne, dass der Staat Israel mit hohen arabischen Richtern und demokratisch gewählten arabischen Mitgliedern in der Knesset, ein Apartheidsstaat sei. Ob er keine „Korrelation zwischen Antisemitismus und Antizionismus“ erkennen könne. Wie er zum besonderen Vererbungsstatus von Vertriebenen und Flüchtlingen sowie ihren Nachkommen von 1948 stehe. Auch Meyen muss sich kritischen Fragen stellen lassen, die allerdings teilweise Zumach auf sich bezieht und für den Kommunikationswissenschaftler beantwortet.

Ob es die Verantwortlichen nicht als antisemitisch empfinden, „wenn hier in einem akademischen Raum“ der Redner sage, ein jüdischer Staat könne nicht demokratisch sein. Eine andere Frau spricht die Kommunikationswissenschaftler direkt an. Man habe heute eine „ausgeprägte Position“ gehört. „Wenn man wollte, könnte man eine ebenso stringente Position, die historisch-politische Ereignisse anders bewertet, danebenstellen. Das unterbleibt hier“. Das sei sehr schade.

LMU: In antisemitischer Tradition
Die Veranstaltung fiel nicht hinter die Erwartungen zurück. Bereits einleitend wurde die „Grenze des Sagbaren“ ausgelotet, indem ein glühender Antisemit und Emporkömmling des Berliner Antisemitismusstreits (1879-1881), Albert Schäffle, als Opener herangezogen wurde. Schäffle war in der dem Streit nachfolgenden Debatte ohne Frage antisemitisch positioniert – an seine Tradition knüpfte die Veranstaltung heute an.

Heinrich von Treitschke, der Wortführer der antisemitischen Position damals, argumentierte auf den letzten Seiten seines maßgeblichen Beitrages „Unsere Aussichten“ (1879) im Übrigen stellenweise ähnlich wie auf der heutigen Veranstaltung vorgetragen. Dort klagt Treitschke die Juden an, dass sie in Deutschland angeblich die „Zeitungen beherrschen“ – also die Öffentlichkeit kapern – wollen.

Ebenso wie Zumachs Vorwurf des nicht verarbeiteten Holocausts, begründet Treitsche im Text angebliche jüdische Fehlleistungen mit der „tiefen Einprägung“ durch die „vielhundertjährige christliche Tyrannei“. Die Lüge, dass man ja offene Worte über Juden nicht immer aussprechen könne („Wort wird hier leicht missverstanden“) findet sich auch bei Zumach („Ich könnte noch einige Namen aus München nennen, das lasse ich jetzt mal“).

Die Wortmeldung von Franz P. („Sie setzen die Lüge als strategische Waffe ein“) ist im gleichen Textabschnitt ähnlich enthalten („Unbestreitbar hat das Semitenthum an diem Lug und Trug […] einen großen Anteil“). Und schlussendlich gipfelt Treitschke in seiner bekannten Aussage, dass die Juden selbst schuld daran seien, sodass es heute ertöne „wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück“. Kurz: die Juden haben den Antisemitismus selbst zu verantworten. Das ist keine der heutigen Veranstaltung völlig enthobene Behauptung. Da kommt Ähnliches freilich verschwurbelter daher: „Die Anti-Antisemitismus-Kampagne ist im Grunde eine antisemitische Anti-Antisemitismus-Kampagne“, sagt man. Das durften sich die teilnehmenden Mitglieder des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, der Zionistischen Organisation München, Holocaustüberlebende sowie der Jewish Agency usw. heute an einer deutschen Universität anhören. Damit die „geistige Volkskraft“ stabil bleibt.

Münchner Uni: Jüdische und israelsolidarische Organisationen fordern Absage von Anti-Israel-Veranstaltung

Ein Bündnis aus jüdischen und israelsolidarischen Organisationen hat den Präsidenten der LMU, Bernd Huber, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, die kommende Veranstaltung mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ abzusagen. Zuvor hatte das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus“ die Studierenden dazu aufgerufen, sich mit dem veranstaltenden Lehrbereich Meyen kritisch auseinanderzusetzen.

Weit hat es die angebliche „Israel-Lobby“ gebracht! Nicht einmal über Genderforschung oder Kurdistan darf mehr öffentlich gesprochen werden. Mit folgendem Mitleid erregenden Ankündigungstext lädt jedenfalls der Lehrbereich Meyen am 7. November ins Hauptgebäude der LMU ein:

„Für das Münchener Rathaus ist die Sache klar: keine städtischen Räume für Veranstaltungen, auf denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird. Am besten auch keine Konzerte mehr in München mit BDS-Sympathisanten wie Roger Waters, der einst Pink Floyd mitgründete. Seit dem entsprechenden Stadtratsbeschluss von Ende 2017 ist die Szene in Aufruhr. Vorträge und Filme werden abgesagt, selbst prominente Rednerinnen finden keine Veranstalter mehr und damit auch kein Publikum. Der BDS-Verdacht greift sogar dann, wenn es um Genderforschung geht oder Kurdistan.
Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalistinnen, die ungehindert Themen setzen, und auf Bürgerinnen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klarwerden und diese lösen kann.“

Als Referent ist Andreas Zumach, taz-Korespondent und Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzungspolitik“ (BIB), genannt. Zumach hatte kürzlich dazu aufgerufen, gegen „diese Lobby“, die „hier agitiert“ die „Stimme zu erheben“. Die Lobby, gegen die sich Zumach richten wolle, beschreibt der Journalist unter anderem als ein Kartell aus Antideutschen, Charlotte Knobloch, dem Mossad und politischen Jugendorganisationen. Außerdem wurde auf kommender Veranstaltung eine Stellungnahme der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ angekündigt.

Der heute versendete Brief gegen diese Veranstaltung ist von der Jewish Agency, dem Verband jüdischer Studenten in Bayern, dem Jungen Forum der DIG, der Zionistischen Organisation München, der Europäischen Janusz Korczak Akademie sowie Honestly Concerned unterzeichnet. In dem Brief heißt es:

„Sowohl BDS, das BIB als auch die angekündigten Redner der Veranstaltung haben die Grenze der ‚Israelkritik‘ in der Vergangenheit eindeutig überschritten. Sie dämonisieren und delegitimieren Israel und wenden bei der Bewertung der israelischen und palästinensischen Politik doppelte Standards an. Wir stufen die Veranstaltung daher als antisemitisch ein und fordern ihre Absage bis spätenstens Samstag, den 3. November.“

Teilnahme jüdischer Gruppen angekündigt
Ansonsten kündigen die Organisationen an, an der Veranstaltung teilzunehmen, um ihre „Solidarität mit Israel und Menschen jüdischen Glaubens“ offen zu bekunden. Außerdem sei geplant „im Rahmen der Veranstaltung als auch medial über die Ziele der BDS-Kampagne und der Redner“ aufzuklären.

Deutliche Worte widmen die Organisationen auch dem Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, der Mitarbeiter im Lehrbereich Meyen ist und die Veranstaltung ebenfalls bewarb. Schamberger habe das Handeln der Streitkräfte des jüdischen Staates bereits in die Tradition der nationalsozialistischen Judenvernichtung gestellt. Das sei eine „unsägliche Täter-Opfer-Umkehr und Merkmal des Post-Shoah-Antisemitismus“, kritisieren die Organisationen. Schamberger versucht seit längerem, die kurdischen Befreiungskämpfe und vom Antisemitismus beseelte palästinensische Gruppen zusammenzuführen. Kurden und Palästinenser sollten „Seite an Seite gegen die Türkei und Israel stehen“, sagt Schamberger. Allerdings wollen ihm die Kurden in dieser Frage nicht recht folgen.

Linkes Bündnis steht auf jüdischer Seite
Ein paar Tage zuvor veröffentlichte das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ eine Stellungnahme zur geplante Veranstaltung an der LMU. Die beteiligten Organisationen kritisieren unter anderem den Lehrbereichsleiter Michael Meyen, der regelmäßig für das “verschwörungstheoretisch aufgeladene Anti-Establishment-Portal ‚Rubikon‘“ schreibe. Insbesondere legen sie Meyen die Nähe zu Ken Jebsen zur Last . „In Meyens Blog werden zahlreiche Verschwörungstheoretiker*innen protegiert, eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten“ tummle sich darin, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die geplante Veranstaltung am 7. November an der LMU mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ sei „ein Schaufenster von Querfrontaktivist*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und BDS-Unterstützer*innen“. Es gebe eine Grenze mindestens dort, heißt es seitens des Bündnisses weiter, „wo zu befürchten ist, dass sich antijüdische Hetze Bahn bricht“.

Die Organisationen fordern eine Auseinandersetzung mit der politischen Agenda des Lehrbereichs Meyen und rufen die Studierenden der LMU dazu auf, eine Haltung zur Veranstaltung einzunehmen. „Wir erklären uns solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus!“ Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus wird unter anderem von Linksjugend und Grüner Jugend, sowie DGB-Jugend und Falken getragen. Außerdem ist das „Antifa Referat“ der LMU Bündnismitglied.

In jedem Falle dürfte die geplante Veranstaltung am 7. November nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen. Das ist zu begrüßen. Vor wenigen Jahren noch war es in München nahezu wöchentlich üblich, auf Veranstaltungen gegen Israel, Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisierungen unwidersprochen hetzen zu können.

Parteijugend-Verbände stehen hinter Israel

Laut einer Befragung der Jugendverbände bayerischer Parteien stehen die meisten der befragten Jugendorganisationen hinter Israel – und kritisieren unter anderem die Israel-Darstellung der Süddeutschen Zeitung. Mit Ausnahme der Jungen Alternative.

Nahezu alle der befragten Jugendverbände – von Linksjugend über Grüne Jugend, Junge Union bis Bayernpartei – sind der Ansicht, dass die Süddeutsche Zeitung seit „vielen Jahren Israel-Bashing“ betreibe. Das hat eine vor der bayerischen Landtagswahl 2018 durch das „Junge Forum“ der DIG München veranlasste Befragung ergeben. Die Jugendorganisation der Grünen bemerkte darüber hinaus, dass in einzelnen Artikeln der sz auch „antisemitische Züge“ erkennbar seien.

Ebenfalls nahezu einstimmig wünschen sich die befragten Jugendverbände eine Ausweitung des Münchner Stadtratsbeschlusses gegen Israelboykott (BDS) auf ganz Bayern. Die Bayernpartei mit der Einschränkung, dass jede Kommune selbst entscheiden solle. Bis auf eine Ausnahme schätzen alle Jugendverbände den Kampf gegen Antisemitismus als „sehr wichtig“ ein, votieren für eine staatliche Unterstützung des Israeltags und für ein Eingreifen der Polizei, wenn auf Kundgebungen antisemitische Parolen gerufen werden sollten.

„Wird an bayerischen Schulen ausreichend über die Verbrechen des Holocausts informiert?“
Der Landverband der Linksjugend ist laut Befragung der Ansicht, über den Holocaust sollte in bayerischen Schulen zeitlich länger und sachlich breiter informiert werden. Außerdem sei dem „deutschen Opfermythos“ entgegenzuwirken. Die Grüne Jugend wünscht sich in diesem Zusammenhang eine stärkere Behandlung der antisemitischen Ideologie. „Viel zu spät – und langweilig aufbereitet“, empfindet das Thema „Die Partei“ an den Schulen. Auch die Bayernpartei und der Landesverband der Jungen Union teilen laut Befragung die Ansicht, der Holocaust werde an bayerischen Schulen „viel zu wenig“ behandelt. Nahezu alle Parteien wünschen sich eine Unterstützung der Ausstellung „1948“ durch die Kommunen, die über die israelische Staatsgründung informiert.

Klar auf Höcke-Kurs – die Junge Alternative in Bayern
Ein ganz anderes Bild gab die Junge Alternative laut Befragung ab. Die bayerische Jugendorganisation der AfD gab an, der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates sei „falsch“ gewesen; ein jahrelanges Israel-Bashing habe sie aus der Süddeutschen Zeitung nicht herauslesen können und dem Holocaust werde in der Schule „zu viel Aufmerksamkeit gewidmet“. Außerdem sei der Israeltag „Privatsache“ und solle laut Junge Alternative nicht staatlich unterstützt werden; eher unwichtig sei der Kampf gegen Antisemitismus, so die Jugendorganisation.

Mit Abwesenheit glänzen die Jungsozialisten
Als einziger größerer Parteijugendverband nahm die Jugendorganisation der SPD nicht an der Befragung des „Jungen Forums“ der DIG teil. Das passt ins Bild. Die Jungsozialisten sind auch nicht Teil des „Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München“, dem unter anderem Linksjugend, Grüne Jugend, DGB Jugend oder die Falken München angehören. Deshalb aber auf eine antiisraelische Haltung zu schließen, wäre verfehlt. Die Teilnahmslosigkeit liegt allem voran daran, weil die Jungsozialisten in Bayern zuvörderst mit sich selbst, ihren Ritualen und ihrer Partei beschäftigt sind und deshalb allerhand Debatten an ihnen vorbeigehen.

Bewertung von Junge Alternative und Linksjugend
Bemerkenswert ist die klar proisraelische Haltung der Linksjugend in Bayern, was für etliche, aber lange nicht für alle Landesverbände der Linksjugend selbstverständlich ist. Beispielsweise pflegen die Landesverbände NRW oder Hamburg ein dezidiert antizionistisches Profil. Außerdem geht die bayerische Jugendorganisation mit ihrem Wunsch nach Ausweitung des Anti-BDS-Beschlusses auf Distanz zu ihrer Mutterpartei in München, die den Beschluss des Stadtrates bis zuletzt bekämpft hat (verlinkte Stellungnahme als Screenshot, weil von Homepage entfernt).

Ebenfalls konträr zu Teilen der Mutterpartei verhält sich die Junge Alternative. Während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, proisraelische Sonntagsreden im Bundestag platzieren vermag, erinnert sich die bayerische Jugendorganisation in Bayern noch daran, wer den brüchigen Weltfrieden gefährdet.

Rodger Waters in München nicht willkommen

Dokumentation der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) zum bevorstehenden Auftritt von Rodger Waters am Mittwoch, dem 13. Juni, in der Münchner Olympiahalle.

„Israelkritik“ ala Rodger Waters

„Als leidenschaftlicher Gitarrist habe ich großen Respekt vor dem musikalischen Werk von Roger Waters. Dies gilt jedoch in keinster Weise für seine zunehmend unerträglichen antisemitischen Äußerungen – ganz im Gegenteil.

Erst am vergangenen Freitag habe ich auf der Kundgebung ‚Zusammenstehen gegen Antisemitismus‘ auf dem St.-Jakobs-Platz sehr deutlich gemacht, dass wir uns Antisemitismus in jeder Form und in allen gesellschaftlichen Bereichen konsequent entgegenstellen müssen – ganz egal, ob er klassisch und völkisch-rassistisch daherkommt oder sich im Hass auf Israel äußert.

Wer – wie Roger Waters – antisemitische Boykottkampagnen gegen Israel unterstützt, von einer ‚ungemein mächtigen jüdischen Lobby‘ fantasiert oder eine Parallele zwischen der politischen Situation in Israel und den beispiellosen nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden zieht, muss sich nicht nur den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Er stellt sich auch außerhalb all dessen, wofür unsere demokratische, liberale und bunte Stadtgesellschaft steht. Antisemitismus darf hier in München keinen Platz haben!

Ich distanziere mich daher ausdrücklich vom morgigen Auftritt von Roger Waters in der Münchner Olympiahalle. Bedauerlicherweise wurde der Mietvertrag für dieses Konzert abgeschlossen, bevor der Stadtratsbeschluss ‚Gegen jeden Antisemitismus‘ am 13.12.2017 von einer breiten Mehrheit offiziell verabschiedet wurde. Juristisch ist der Auftritt von Roger Waters daher nicht mehr zu verhindern.

Umso wichtiger ist es mir, im Vorfeld des Konzerts unmissverständlich klarzustellen, dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters‘ in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt.“

Weiterführendes
Zur Originalmitteilung

Nach dem Anti-BDS-Beschluss: BDS-Unterstützer wollen gar keine mehr sein

Auf dem alternativen Radiosender Radio Lora durften sich in zwei Sendungen „Betroffene“ des Münchner Anti-BDS-Beschlusses ihren Kummer von der Seele reden. Insbesondere die Künstlerin Nirit Sommerfeld nutzte die Gunst der Stunde und zog über Israel und die jüdische Gemeinde in Deutschland vom Leder. BDS-Unterstützer mag aber niemand mehr sein.

„Der einzige Grund, warum die jüdische Gemeinde so in Ruhe gelassen wird in Deutschland, ist das böse schlechte Gewissen, was sie alle haben hier in Deutschland. Dass Leute zu mir nach einem Konzert, nach einem Vortrag, privat, immer wieder herkommen: ‚Ja, du als Jüdin darfst das ja sagen, wir sagen sowas nur hinter vorgehaltener Hand.‘ Wenn ich mir vorstelle, dass halb Deutschland hinter vorgehaltener Hand schlecht über die Israelis spricht, schlecht über die jüdische Gemeinde spricht: Ist es das, was wir wollen? Und dann verbotene Räume? Bitte lässt uns doch öffentlich reden miteinander! […] Dieser Schulterschluss mit Israel seitens jüdischer Gemeinden allgemein in Deutschland ist eine Katastrophe – auch für das Judentum in Deutschland. (Sommerfeld, 30. Mai, 2018, Radio Lora)

Nirit Sommerfeld wird aktuell herumgereicht wie noch nie. Vom FDP-nahen „Liberalen Lunch“ bis zur Fatah-nahen Palästinensischen Gemeinde Deutschland, vom verschwörungstheoretischen Portal „Rubikon“, für das sie seit neuem regelmäßig schreibt, bis hin zum altlinken-Sender „Radio Lora“.

Dass Sommerfeld die ihr zuteil werdenden Einflüsterungen „hinter vorgehaltener Hand“ ernst nimmt, zeigt sehr deutlich, wie wenig sie von Antisemitismus versteht. Der Antisemit, dessen ehrenamtliche Leidenschaft das Streuen von Gerüchten über Juden ist, hat in Deutschland schon immer, ob nötig oder nicht, am liebsten hinter vorgehaltener Hand geraunt – wenn er nicht gerade mit einem mutigen Tabu-Bruch beschäftigt war.

Aber wer wie Sommerfeld eine Woche zuvor auf Radio Lora sagt, „man muss erkennen, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, nicht mehr und nicht weniger“, der möchte Antisemitismus nicht durchdringen – und weiß vermutlich auch über Rassismus wenig. So viel will Sommerfeld über Rassismus dann aber schon wissen: „Es gibt eine Art von Rassismus in Israel unter Juden, der seinesgleichen sucht“, sagte sie im gleichen Interview vom 23. Mai im Gespräch mit Tuncay Acar.

Jüdische Gemeinden selbst schuld am Furor
Sommerfeld schließt ihr oben ausgeführtes Statement mit dem unter Antisemiten verbreiteten Abbinder, dass die Juden an all dem Genannten selbst schuld seien, von ihr mit der wackligen Begründung verabreicht, es gäbe einen „allgemeinen“ „Schulterschluss mit Israel“ der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nur weil es das „böse schlechte Gewissen“ gäbe, nimmt sie vorweg, „das alle haben hier in Deutschland“, würden die jüdischen Gemeinden „so in Ruhe“ gelassen werden.

Sommerfeld war lange Zeit eine in Deutschland sozialisierte jüdische Zionistin, die allerdings durch die Zustände in Deutschland so korrumpiert wurde, dass sie heute gegenüber Radio Lora nicht nur antiisraelische Phrasen drischt und die jüdischen Gemeinden belehren möchte, sondern im Interview mit Tuncay Acar auch eingestehen muss: „Ich habe in Deutschland fast keine jüdischen Freunde.“

Trotzdem oder deswegen möchte Sommerfeld „gerne das deutsch-jüdische Verhältnis wieder an den richtigen Platz rücken“, wie sie in selbiger Sendung betont. Eingedenk dessen, wie das deutsch-jüdische Verhältnis über Jahrhunderte hinweg ausgesehen hat, kann das auch als eine veritable Drohung verstanden werden.

Ist Sommerfeld eine BDS-Aktivistin?
Sommerfeld betonte immer wieder, auch bei einem Interview mit den Beton-Sozialisten der „Jungen Welt“, dass sie keine BDS-Aktivistin sei:

„Mir wird unterstellt, dass ich Aktivistin der Kampagne „Boykott, Disinvestment, Sanctions“ (BDS) sei. Das ist in doppelter Hinsicht unglaublich. Zum einen, weil es einfach als Behauptung ins Internet gestellt wurde – obwohl es gar nicht stimmt. Zum anderen werde ich damit gezwungen, mich zu BDS zu äußern, was aber gar nicht Thema meiner Veranstaltung war.“
(Sommerfeld, 10.4.2018, Junge Welt)

Da aber bislang keine Beiträge im Internet zu finden sind, in denen Sommerfeld eine „BDS-Aktivistin“ genannt wird – außer ihre eigenen –, sei das an dieser Stelle nachgetragen: Sommerfeld wirbt öffentlich für Verständnis für die BDS-Kampagne, selbst in den Artikeln, in denen sie sich als Person vermeintlich distanziert. So sagt sie im Interview gegenüber der Jungen Welt über BDS: „Grundsätzlich handelt es sich um eine legitime Bewegung aus der palästinensischen Zivilgesellschaft, um die Besatzung zu beenden und damit die Flüchtlinge zurückkehren können.“

Neben ihrer Werbung für die Ziele der BDS-Bewegung hält sich Sommerfeld laut eigener Darstellung selbst an die Boykott-Regel: „Ich selbst kaufe zwar – auch wenn es mir schwerfällt – keine israelischen Produkte“, betonte sie mehrmals, auch gegenüber der Jungen Welt. Und schlussendlich ist Sommerfeld Unterzeichnerin der sogenannten „Stuttgarter Erklärung“, die 2010 Startschuss der BDS-Kampagne in Deutschland war. BDS-Versteherin, Israel-Boykotteurin und Unterzeichnerin des Kick-Off-Dokuments der deutschen BDS-Bewegung – was braucht es mehr, um sich das Label „BDS-Aktivistin“ erarbeitet zu haben?

Ist die JPDG eine BDS-Gruppe?
Seit dem Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates wollen immer weniger BDS-Unterstützer gewesen sein, selbst nicht die „Jüdische-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG), die mit einer BDS-Werbeveranstaltung 2015 überhaupt erst den Anti-BDS-Beschluss ins Rollen gebracht hat. „Die Dialoggruppe definiert sich nicht als BDS-Gruppe“, sagt Adrian Paukstat, Sprecher der JPDG, in diesem Tagen gegenüber Radio Lora. „Das ist nicht das Label, mit dem wir uns identifizieren.“

Wie auch immer sich die JPDG selbst zu „identifizieren“ gedenkt, erfüllt sie die Funktion einer BDS-Unterstützer-Gruppe in München jedenfalls nachhaltig. Die JPDG hat die BDS-Kampagne immer wieder in Schutz genommen, BDS-Pressemitteilungen auf der Seite veröffentlicht, Pro-BDS-Veranstaltung platziert (1, 2), lädt immer wieder populäre BDS-Aktivisten in München aufs Podium. Nicht zuletzt ist die JPDG auf der deutschen BDS-Seite als BDS-Unterstützer-Gruppe angeführt (Screenshot). Was braucht es mehr, um als BDS-Gruppe zu erscheinen?

Und was macht eigentlich die Gruppe „Salam Shalom“?
Der zwischenzeitlich stark unter Druck geratene antizionistische Verein „Salam Shalom“ hat zwar bis heute seine Internetseite abgeschaltet, ist aber immer noch aktiv. Der Verein meldete im Mai unter dem Motto „70 Jahre Israel – 70 Jahre Nakba“ vier Stände in der Innenstadt, Neuhausen und Haidhausen an. Jürgen Jung, Vorsitzender des Vereins, veröffentlicht etwa im Monatsturnus Beiträge auf dem Portal „Der Semit“ des Publizisten Abraham Melzer.

Kommenden Donnerstag soll Jürgen Jung im Eine-Welt-Haus auftreten. Allerdings allem Anschein nach nicht deshalb, um sich ebenfalls zu verbitten, ein BDS-Aktivist genannt zu werden. Er wird anlässlich des 200-jährigen Marx-Jubiläums aus dem Manifest der Kommunistischen Partei vorlesen. Eine Veranstaltung der „jungen Welt-Leserinitiative München“, des „Freidenker LV Bayern“ und der „Die Linke-Amper“. Dies auch zum Zustand des Marxismus in München.

Münchner FDP soll sich von antizionistischem Umfeld distanzieren

Immer wieder hatten diverse Münchner FDP-Gliederungen antiisraelische Hardliner als Experten und Berater eingeladen. Diesen Donnerstag soll Nirit Sommerfeld beim sogenannten „Liberalen Lunch“ sprechen. Nun rumort es in der FDP. Der in München ansässige Verein „Liberale Freunde Israels“ fordert von der Partei eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom „Liberalen Lunch“.


Liberaler Lunch 2018 (Foto: CC BY-SA 2.5)

Nirit Sommerfeld vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) bewege sich seit Jahren in einem Milieu, das mit einer „durch und durch antiisraelischen Ausrichtung die Grenzen zu antisemitischen Denkmustern“ austeste, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der „Liberalen Freunde Israels“. Zu diesem Milieu zähle beispielsweise die „Jüdische Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) um Judith Bernstein. Diese hatte es bereits 2015 auf den Antisemitismus-Index des Simon Wiesenthal Centers geschafft.

Sommerfeld bewege sich überdies im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), da etliche Funktionäre des BIB BDS-Unterstützer seien, kritisieren die israelfreundlichen Liberalen. Sie fordern die FDP-München in ihrer Stellungnahme auf, sich öffentlichkeitswirksam vom „Liberalen Lunch“ zu distanzieren, wo Sommerfeld am Donnerstag in Schuhbecks Stube sprechen soll.

Braun: Ein Kämpfer für die Verdammten dieser Erde
Der „Liberale Lunch“ ist eine regelmäßige Veranstaltung von Hildebrecht Braun, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes München-Süd. Dass Sommefeld dort auftaucht, dürfte kein Zufall sein – die beiden richteten bereits gemeinsam Veranstaltungen aus, beispielsweise sprach Braun die Einführung zu ihrem Vortrag „Erziehung zum Frieden“ 2012.

Braun selbst ist in einem fragwürdigen Milieu unterwegs. Der Jurist vertrat bereits Funktionäre israelfeindlicher Gruppierungen in politischen Auseinandersetzungen anwaltlich, wie zum Beispiel die antizionistische Gruppe Salam Shalom. Bekanntheit erlangte Braun neben seinem mittlerweile historischen Bundestagsmandat auch durch die juristische Vertretung der Islamischen Gemeinde Penzberg und deren Imam Idriz. Sie wollten von ihrer Gemeinde nichts mehr im Verfassungsschutzbericht lesen müssen. Idriz wird von einigen Seiten vorgeworfen, mit Islamisten und türkischen Ultranationalisten gemeinsame Sache zu machen, zum Beispiel auch von der Gruppe „München Nazifrei“. Braun spricht hingegen von einer „engen Freundschaft“, die er mit Idriz pflege.

Sommerfeld ist Teil einer Kampagne
Nirit Sommerfeld ist aktuell Teil einer Kampagne gegen die Münchner Stadtverwaltung. Nach den ersten Raumverboten für antizionistische Veranstaltungen 2016 tagte ein israelfeindliches Bündnis darüber, wie dem „dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt geboten“ werden könne, „politisch, juristisch, publizistisch“, so der Aufruf. Insbesondere seitdem der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates im Raum stand, versuchten sich israelfeindliche Gruppen verstärkt in unterschiedlichen Konstellationen in städtische Räumlichkeiten einzubuchen – gerne auch mithilfe eines Door-Openers, wie Anfang des Jahres im Windschatten der Humanistischen Union. Nachdem sie abgelehnt werden, ziehen sie regelmäßig vor Gericht.

Auch eine Veranstaltung mit Nirit Sommerfeld wurde vor kurzem abgelehnt. Sie sollte den Door-Opener für eine Veranstaltung des 2016 gegründeten Vereins „Palästina Forum München“* machen, in dessen Namen Fuad Hamdan (Palästina Komitee München, Palästina Tage, JPDG) korrespondiert. Nachdem der städtische Veranstaltungsort die Anfrage von Hamdan mit Verweis auf den Anti-BDS-Beschluss ablehnte, reagierte Sommerfeld mit zwei Videobotschaften (1, 2). In einer heißt es: „Ich würde mich am liebsten auf den Marienplatz stellen (Anm.: vor dem Rathaus) und sagen, und sagt mal Leute, haben sie euch ins Hirn geschissen, oder was?“ Freunde des „Liberalen Lunchs“ können sich am Donnerstag den Rest ihrer Kunst anhören. Die „Liberalen Freunde Israels“ hingegen haben offenbar schon genug gehört.

*Nachtrag
Der Verein wurde laut Registerauszug am 27. März 2018 aufgelöst

Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Um etwa 16 Uhr konnte Charlotte Knobloch – und mit ihr viele andere – aufatmen. Sie sei dankbar für die Sensibilität des Stadtrates „hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus“ sowie für „die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“, kommentierte die Präsidentin der IKG München und Oberbayern direkt im Anschluss.

In der nun gültigen Resolution bekennt sich die Stadt München „solidarisch zu Israel“ und „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“. Die „schärfste Verurteilung“ spreche sie „aller Formen von offenem und verdeckten Antisemitismus“ aus. München und ihre städtischen Gesellschaften haben sich laut Resolution „strikt an diesen Grundsätzen“ zu orientieren. Außerdem solle die Landeshauptstadt die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der zuständigen EU-Agentur „in ihr Verwaltungshandeln“ übernehmen.

Des Weiteren dürfen Veranstaltungen, welche sich mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) befassen und diese unterstützen nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden und nicht bezuschusst werden. Die Stadt kann Zuschüsse außerdem zurückfordern, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass auf einer Veranstaltung doch für den Israel-Boykott geworben wurde.

Ursprungsantrag leider entschärft
Insbesondere die Anerkennung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ dürfte der Kritik an antisemitischen Veranstaltungen Auftrieb geben. Zwar ist zu erwarten, dass antisemitische Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig arbeitsdefinition-konform ausgestalten werden. Aber zumindest im Nachgang sind sie haftbar zu machen.

Leider stellt der Beschluss – anders als im Ursprungsantrag von SPD und CSU vorgesehen – nicht auf die BDS-Unterstützer-Organisationen selbst ab, sondern auf jede einzelne Veranstaltung. Es ist also bei jeder geplanten Veranstaltung im Vorfeld nachzuweisen, dass die Israel-Boykott-Kampagne auf besagter Veranstaltung unterstützt werden wird. Und die Beurteilungsgrundlage ist die Veranstaltungsankündigungen der fraglichen Organisation selbst.

Eine überwältigende Mehrheit unterstützte den Antrag. Ein flammendes Plädoyer gegen den Antrag trug hingegen der Stadtrat Karl Richter (NPD) vor, den mit der palästinensischen Sicht der Dinge zwei Ideologien eng verbinden. Zum einen die Blut&Boden-Ideologie, wonach jeder Mensch einem Volk und dieses Volk einem Boden angehört, was auch eine unendliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus‘ begründet, zum anderen der gemeinsame Feind.

Auftritt des Botschafters völkischer Freundschaften
Richter prangerte eine angebliche „völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas“ an. Deshalb müsse man nicht gleich „die Arme über dem Kopf zusammenreißen“, wenn von BDS die Rede sei, stammelte der NPD-Kader. Derzeit würden wieder „israelische Streitkräfte in Frauen und Kinder hineinschießen“ und die Stadt München stärke hingegen das „städtische Denunziationsnetzwerk“. Ein „Israelhasser oder Judenfresser“ sei er übrigens nicht, erklärte Richter abschließend.

Der letzte Satz sei an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Richters Rede und verwies auf vergangene, abwertende Auslassungen Richters gegenüber dem Stadtrat Marian Offman (CSU), der auch Vorstand der hiesigen IKG ist und den Beschluss innerhalb der CSU maßgeblich vorangetrieben hat.

Neben Richter stimmten die rechtskonservative Ökopartei ÖDP und die Linkspartei geschlossen gegen den Antrag. Jedoch distanzierte sich Brigitte Wolf von der Linkspartei vom Redebeitrag Richters. Ihre Partei habe eine andere Kritik und diese bereits im Ausschuss geäußert, betonte sie. Doch die dort geäußerte Kritik war nicht besser.

Linkspartei nimmt Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Kauf
Die Linkspartei wollte unter anderem geändert sehen, dass das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung Israels nur innerhalb von „international anerkannten Grenzen“ gelte. Würde sich Israel an diese Phantasmagorien der Münchner Linkspartei halten, wären beispielsweise die Dörfer und Kibbuzim auf den Golan Höhen der vom Vernichtungswunsch beseelten Hisbollah schutzlos ausgeliefert. Die Region wäre innerhalb von Stunden so „judenrein“ wie jede Region in den umstrittenen Gebieten, die Israel nicht militärisch kontrolliert (A-Gebiete). Ob die Münchner Linkspartei-Fraktion der Wunsch nach mehr „judenreinen“ Gebieten wirklich umtreibt oder einfach nur die Dummheit, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Die Änderungsanträge von HUT und Grünen spiegelten die Kritik der Kulturreferats, das in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert hat und offenbar nach einem Weg suchte, dass das so bleiben kann. Allesamt schlugen Änderungen für die Formulierung des Beschluss-Entwurfes vor, dass Veranstaltungen nicht die „Inhalte, Themen und Ziele“ der BDS-Kampagne verfolgen dürfen. Denn die Themen und Ziele der BDS-Kampagne seien „keine verwerflichen Anliegen“, argumentierte beispielsweise das Kulturreferat. Demnach folgten HUT und Grüne in ihrem Antrag dem Vorschlag des Kulturreferats, die Passage in „Inhalte, Maßnahmen und damit verbundenen Ziele“ abzuändern. Die Anträge wurden im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Die Grünen waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Einerseits entstand auf der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz ein Beschluss, wonach der BDS-Kampagne grundsätzlich entgegenzutreten sei. Aber eine Fraktionsminderheit aus Demirel, Hanusch, Dietrich, Krieger und Bickelbacher stimmten dennoch gegen den Anti-BDS-Beschluss der Stadt, was an dieser Stelle hinsichtlich der Schlamassel Muc-Kommunalwahl-Empfehlung 2020 in dieser Ausführlichkeit notiert sei.

Die Grüne Jugend München hatte sich im Vorfeld für den Anti-BDS-Beschluss stark gemacht. Antisemitische Ressentiments würden auch in München vermehrt unter dem „Deckmantel der ‚Israelkritik‘“ geäußert, sagte Sprecherin Lilith Reim. Der Antrag zeige, dass „die Stadt München die Problematik erkannt“ habe. „Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat“, ergänzte Grünen-Sprecher Georg Kurz. Auch die Linksjugend trat für den Anti-BDS-Beschluss ein – und legte sich mit ihrer Mutterpartei an. „Wir von Linksjugend Solid München bedauern jedenfalls den Entschluss des Kreisvorstandes der Linken, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern“, heißt es in einer Stellungnahme.

BDS National Commitee (BNC) mischt mit
Zuvor hatten die üblichen antizionistischen Gestalten bei der Ausschusssitzung demonstriert und eine Stellungnahme des BDS National Committees (BNC) an die Stadträte versendet. Dem BNC gehören zahlreiche mehr oder weniger offen antisemitische Organisationen an. Zumeist an erster Stelle erwähnt und maßgeblich im BNC ist das „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das wiederum aus Terrorgruppen wie der Hamas oder PFLP, DFLP und Islamischer Djihad besteht. Dass sich diese Gruppen vom Anti-BDS-Beschluss der Stadt München auf den Plan gerufen fühlen, zeigt, dass der Beschluss sie offenbar trifft – oder wie gut die Verbindungen der örtlichen Antizionisten nach Ramallah sind.

Das BNC-Schreiben sollte am 4. Dezember im Stadtcafe gegenüber der Synagoge im Rahmen einer Presseeinladung von Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe) vorgestellt werden. Dafür verantwortlich zeigte sich Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern und Vertreter des Palästina Forums München. Bernstein und Killinger übten bei dieser Gelegenheit offenbar schon den gemeinsamen Auftritt für die geplante Preisverleihung der Humanistischen Union an Bernstein im kommenden Jahr ein.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung – insbesondere das Kulturreferat – den Beschluss auch ernst nimmt. Er lässt einige Bewertungsspielräume offen, und es wird sich zeigen, ob der Apparat diese Regelungen streng oder lasch auslegt.

Showdown im Stadtrat: Der Anti-BDS-Beschluss in der Bröckel-Phase

Am 8. November wollte der Münchner Stadtrat den Anti-BDS-Beschluss verhandeln. Die Beschlussfassung wurde jedoch verschoben – die Antragsteller scheinen sich nicht einig zu sein. Der vorliegende Beschlussentwurf gegen Antisemitismus und die Israelboykott-Bewegung gilt als Vorlage auch für andere deutsche Städte. Die sind hoffentlich engagierter. Eine ausschweifende Kritik am geänderten Entwurf für Detailverliebte.

Vor dem Hintergrund städtischer Raumkündigungen (1, 2) hat die Münchner Stadtregierung aus SPD und CSU im Juli einen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Ziel dieses Antrag war es, die stadtbekannten antizionistischen Vereine zukünftig von städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten und von der Förderung auszuschließen. Zuvor hatte die Stadt jahrzehntelang israelfeindliche Gruppen durch kostenlose Raumüberlassungen und Finanzspritzen des Kulturreferats protegiert. Auf diesen Zusammenkünften hatten Teilnehmende häufig auch zum Israel-Boykott (BDS) aufgerufen. Damit sollte nun Schluss sein.

Das Direktorium der Stadt hat – basierend auf dem Antrag vom Juli – eine 19-seitige Sitzungsvorlage mit geänderten Beschlüssen zur Abstimmung am 8. November durch den Stadtrat vorgelegt. Der Beschluss wurde allerdings verschoben. Während der Antrag passgenau auf das Anliegen der Personen- und Gruppenausgrenzung abgestimmt war, kommt die Sitzungsvorlage stark verwässert daher – bereits Eingangs. Der ursprüngliche Antrag benannte allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, die Solidarität mit Israel sowie die generelle Verurteilung von Antisemitismus als Antragsmotivation. Die Sitzungsunterlage des Direktoriums sieht jedoch in Ziffer 1 den folgenden Whataboutism vor:

„1. Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

Ziffer 1: Eine Dekonstruktion im Einzelnen
Mit hohen Kosten verbunden ist es jedenfalls nicht, sich im Jahre 2017 wortgewaltig zur „historischen Verantwortung“ der nationalsozialistischen „Gewaltherrschaft“ zu bekennen. Bitter nötig wäre das gewesen, als die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden nach 1945 mittellos in München landeten, als Altnazis – bis in die 80er Jahre hinein – noch zahlreich in Münchner Ämtern herumfuhrwerkten, als noch Millionen Betroffene lebten, denen man hätte sogenannte „Entschädigungszahlungen“ leisten können. Da wäre ein „vorbehaltloses“ Bekenntnis zur „historischen Verantwortung“ freilich nicht billig zu haben gewesen, weshalb von dergleichen in München nicht viel zu hören war. Heute gibt es das Bekenntnis zum Nulltarif – und da ist es.

Dass die Münchner Israelsolidarität im „Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik“ stehe, kann als Drohung oder zumindest als Einschränkung verstanden werden. Im Gegensatz zur USA übt sich Deutschland beispielsweise in der Regel bei der Stimmabgabe in Enthaltungen, wenn es darum geht, in der UN für Israel einzutreten. Da könnte sich Deutschland ein Beispiel an der Tschechischen Republik nehmen, wo deutlich weniger von „historischer Verantwortung“ palaviert wird, die aber dafür seit Jahren meistens israelsolidarisch abstimmt. Vom hastigen Angewanze der deutschen (und bayerischen) Politik nach dem sogenannten „Atomvertrag“ an das Iraner Mullahregime – das Israels heftigste Bedrohung ist – sei an dieser Stelle gar nicht weiter geschrieben.

„Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung“ möchte die Stadt München nun allerhand gesellschaftlichen Formationen „entschieden die schärfste Verurteilung“ aussprechen. In Anbetracht des historischen Umgangs der Stadt München mit ihrer „besonderen Verantwortung“ ließe sie solche Formulierungen heute lieber stecken und würde sich zur Ansage bekennen, dass Antisemitismus immer und überall gleichermaßen zu bekämpfen ist – nicht nur in Städten, die von einer besonderen Verantwortung fabulieren und sie gleichwohl geflissentlich verstreichen haben lassen.

In der Aufzählung der „schärfsten Verurteilungen“ folgt – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – ein Whataboutism, als könne man es im Direktorium der Stadt München nicht aushalten, einfach nur einen Antrag gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schlussendlich musste unter anderem die Verurteilung von „Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ergänzt werden, obwohl die erwähnten Zumutungen im weiteren Fortgang des Antrags gar nicht konkretisiert werden.

Eine Form der Menschenfeindlichkeit erwähnt der Antrag aber nicht, die mit dem Antisemitismus sogar verschwistert ist und im Gegensatz zum restlichen Fass tatsächlich noch ergänzt hätte werden können: den Antiziganismus. Diese Auslassung ist zufällig nicht, sondern dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt München seit Jahren eine Dransalierungs- und Vertreibungspolitik gegenüber Sinti und Roma durchsetzt.

Mit der zitierten „historischen Verantwortung“ ist es bezogen auf den Antiziganismus nicht weit her. 1899 wurde die sogenannte „Zeugeunerzentrale“ in München gegründet, die Blaupause für die reichsweite Verfolgung von Sinti- und Roma in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Die Stadt München hätte viele Möglichkeiten, Sinti und Roma heute ein würdevolles Leben in München zu ermöglichen. Zur „schärfsten Verurteilung“ der Diskriminierung von Sinti und Roma wird vermutlich auch noch ein Beschluss gefasst. Genau dann nämlich, wenn die wohlfeilen Worte nichts mehr kosten. Das könnte noch dauern.

Einige Absätze zu „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“
Wie konnte es hingegen eine Verurteilung von „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“ in einen Antrag gegen Antisemitismus schaffen? Streng genommen ist die Formulierung „politisch motivierte Gewalt“ diffus, da politische Gewalt heute hauptsächlich als Ausformung des sogenannten „Gewaltmonopols“ des deutschen Staates zu erleben ist. Gemeint ist mit der Formulierung aber vermutlich die nicht staatlich legitimierte politische Gewalt. Historisch kann die mit dem deutschen Staat konkurrierende Gewalt für Freundinnen und Freunde der Menschenfreundlichkeit nicht ausgeschlossen – und schon gar nicht aufs „Schärfste“ verurteilt werden. Zumindest wäre sie zu diskutieren und nicht einem Anti-BDS-Antrag unterzujubeln. Um ein paar Positiv-Beispiele besagter Gewalt zu nennen, zur Erinnerung:

    - Die Mehrheit der Lohnabhängigen in Europa profitiert heute noch davon, dass im 19. und 20. Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Feinden im zugespitzen Konfliktfalle auf die Mütze gehauen oder ihre Interessen militant vertreten haben. Selbst die SPD organisierte sich bis in die Weimarer Republik hinein in zahlreichen kämpferisch ausgerichtete Arbeitersportvereinen und Kampfbünden – zuletzt in der „Eisernen Front“, um ihre Anliegen am Ende insbesondere gegen die erstarkende SA zu schützen.
    - Ein menschlicherer Staat musste in Deutschland zwischen 1942 und 1945 – entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen und entgegen der Frontstellung des deutschen Staatsapparats – mittels politisch motivierter Gewalt der Alliierten Verbände herbeigebomt werden.
    - Die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden probten nach heftigen antisemitischen Anfeindungen durch den Münchner Bürgermeister, Stadtrat und Presse im Verbund mit alten Nazipolizisten in der Münchner Möhlstraße 1949 einen Aufstand, bei dem allerhand zu Bruch ging. Das dürfte nicht die „religiös oder politisch motivierte Gewalt“ sein, die der Stadtrat im Rahmen seines Bekenntnisses in Ziffer 1 des Beschlusses gegen Antisemitismus nun beklagt. Aber welche ist es dann?

Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist (München)

    - Nach der sogenannten Wiedervereinigung häuften sich die neonazistischen Angriffe auf Lager, in denen Asylsuchende und Zugewanderte untergebracht waren. Während der brandschatzende Mob vor einem Wohnhaus in Rostock Lichtenhagen tobte, konnten sich Rassisten tagelang in der Tagesschau ansehen, dass die Polizei nicht eingreift, was eine enorm mobilisierende Wirkung auf Neonazis und die schlummernde SA im Wartestand in der ganzen Republik nach sich zog. Gelobt seien an dieser Stelle in Militanz geübten Antifagruppen, die sich in jener Zeit nicht mit der Wandergitarre, sondern mit schlagkräftigen Argumenten nachts um die Asylunterkünfte scharten und einige Angriffe tatsächlich verhinderten, zumindest aber häufig eine abschreckende Wirkung entfalteten.
    - Und schlussendlich hat eine Verurteilung von „religiöser und politisch motivierter Gewalt“ in einem Antrag zur Solidarität mit Israel nichts zu suchen, weil der Zionismus selbst ein gutes Beispiel dafür ist, wie eben eine solche Gewalt nachvollziehbar werden kann. Der Zionismus war eine religiös begründete und politisch motivierte Reaktion auf Pogrom, Diskriminierung und Unterdrückung, die sich schon vor der Staatsgründung Israels gegen viele Staatsinteressen und Einzelinteressen – auch gewaltsam – durchzusetzen hatte und nach wie vor hat.

Die gesamte Ziffer 1 des neuen Beschlussentwurfes zum BDS-Verbot ist im Grunde eine Themaverfehlung, bis auf den integrierten kurzen Teil, der ohnehin im ursprünglichen Antrag von SPD und CSU stand (aus dem ursprünglichen Entwurf zitiert):

„Die Landeshauptstadt München steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung und verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.“

Arbeitsdefinition soll Verwaltungshandeln prägen
Im aktuellen Beschlussentwurf des Direktorium heißt es in Ziffer 2 ergänzend zum Antrag:

„2. Die Landeshauptstadt München übernimmt die im Vortrag des Referenten beschriebene ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ in ihr Verwaltungshandeln.“

Mit der Anerkennung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte schlösse sich München zahlreichen staatlichen Behörden und Ämtern an, die diese Definition bereits als Standard betrachten – zum Beispiel auch deutschen Gerichten. Die Definition erweist sich in der Praxis häufig als unzureichend. Die nicht abschließende Liste der Fallbeispiele wird mangels eines erweiterten Anhangs in der Praxis leider als abschließend betrachtet. Zudem hat die Definition die in Deutschland stark verbreitete Täter-Opfer-Umkehr („Als Deutscher darf man ja nichts sagen, sonst kommt gleich der Zentralrat“, „Zahlmeister“) und Schuldabwehr-Antisemitismus („Schlussstrich!“) nicht im Blick.

Es ist auch zu befürchten, dass der Kritik aus jüdischen Gemeinden an antisemitischen Veranstaltungsankündigungen weniger Gewicht beigemessen werden könnte, wenn ein solches Regelwerk das „Verwaltungshandeln“ autorisiert und immunisiert, also eine scheinbar objektive Grundlage die Betroffenensicht ausstechen könnte. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die antizionistischen Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig vermehrt nach der Arbeitsdefinition ausgestalten. So könnte sich die Arbeitsdefinition schlussendlich gegen die von Antisemitismus Betroffenen selbst richten.

Anti-BDS-Beschluss entstellt
Mit der Ziffer 3 hat das Direktorium der Landeshauptstadt die wesentlichen Anti-BDS-Punkte des Ursprungsantrag kassiert. Der Ursprungsantrag von SPD und CSU zielte klar auf die Organisationen und Personen, die Unterstützende der BDS-Bewegung sind. Das Kernziel der Antragsteller war es, dass sich Vereine wie die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ oder „Salam Shalom“ bzw. ihre Kader nicht mehr in städtischen Räumlichkeiten organisieren dürfen. Die neue Ziffer 3 stellt auf die jeweilige Veranstaltung ab, sodass bei jeder Veranstaltungsankündigung ein erneutes Verfahren beginnt. Ob die Vereine Teil der BDS-Kampagne sind, diese grundsätzlich unterstützen oder in der Vergangenheit Veranstaltungen dazu durchgeführt haben, soll keine Rolle mehr spielen.

3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse wird Folgendes festgelegt:
a)  Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.
b)  Organisationen und Personen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.

Kurzum: Solange sich kein eindeutiger BDS-Bezug im Vorfeld einer Veranstaltung finden lässt – in der Regel dürfte die Prüfungsgrundlage der Ankündigungstext sein – sind Veranstaltung und Zuschüsse der Stadt nicht ausgeschlossen. Und Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit auffällig wurden, unterliegen keinen schärferen Bestimmungen. Absatz b) soll im Grunde nur letzteres sicherstellen. Der Entwurf des Direktoriums weist damit in eine deutlich andere Richtung als der Antrag.

Kulturreferat: Ziele von BDS „keine verwerflichen Anliegen“
Das Münchner Kulturreferat hat in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert, wovon ein nicht unbeträchtlicher Teil bereits im Titel oder im Ankündigungstext Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus ansprachen. Sehr häufig kam es bei vielen dieser geförderten Veranstaltungen zu antisemitischen Bemerkungen. Das Kulturreferat hat mit seinen Förderungen dafür gesorgt, dass kein anderes Land der Welt in München nur annähernd so oft in städtischen Räumlichkeiten verächtlich gemacht werden konnte, wie der jüdische Staat. Anstatt aber in dieser Debatte jetzt die Füße stillzuhalten und sich leise zu schämen, hat das Kulturreferat selbst zu dieser butterweichen Sitzungsvorlage noch Anmerkungen nachzutragen.

In einem aktuellen Schreiben des Kulturreferats an das Direktorium heißt es, die BDS-Bewegung werde von „Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen“ unterstützt, das lasse die Sitzungsvorlage vermissen. Das „multiperspektivische Element des Nahost-Konfliktes“ solle Erwähnung finden. Mithin sei es problematisch, „alle Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Kampagne pauschal als antisemitisch einzustufen“. Außerdem seien allein die Maßnahmen der BDS-Kampagne verwerflich, nicht jedoch ihre Inhalte und Ziele. Die Inhalte würden „nahezu alle Themenfelder des Nahost-Konflikts“ betreffen. „Das Kulturreferat gibt zu Bedenken, dass die Ziele, für sich betrachtet, und insbesondere die Forderung nach Beendigung der Besatzung und gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich keine verwerflichen Anliegen darstellen.“

Warum dennoch für diesen Beschlussentwurf zu stimmen ist
Der neue Beschluss-Entwurf – sollte er durchkommen – macht es Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus einerseits schwerer. Antizionistische Organisationen werden in Zukunft ihre Veranstaltungstexte verwaltungskonform gestalten lernen (im Zweifelsfall hilft das Kulturreferat ihnen dabei). Kritische Verweise auf vergangene Äußerungen und Aktivitäten von Organisationen und Vortragende helfen nicht weiter, da jede einzelne Veranstaltung für sich zu bewerten ist, deren Beurteilungsgrundlage (Veranstaltungsankündigung) die Veranstaltenden selbst in der Hand haben.

Gleichzeitig ist der Beschlussentwurf ein Pfund in der Hand von Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus, da bei besagten antiisraelischen Veranstaltungen in der Regel antisemitische Aussagen im Sinne der Arbeitsdefinition geäußert werden – darauf ist auch in Zukunft Verlass! Mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus als Einflussgröße auf das Verwaltungshandeln kann die Stadt zumindest im Nachgang in die Pflicht genommen werden. Es muss allerdings jemand hingehen, das Geschehen dokumentieren und sich im Nachgang mit den Behörden ins Benehmen setzen. Das ist ekelhaft, aber wird nicht erspart bleiben.