Tag-Archiv für 'boykott'

Unseren täglich Israelhass gib uns heute

Vor etwa einem Jahr habe er Israel verlassen, um sich auf den „Aktivismus von außen“ zu konzentrieren, sagt Ronnie Barkan. Diese Woche referierte der Gründer der antizionistischen Gruppe „Boycott from within“ (Boykott von innen) in München. Die antiisraelischen Volten kamen beim geübten Publikum erwartungsgemäß gut an. Dennoch wird die Luft für die Boykott-Bewegung in München immer dünner.

Es gibt viel, was den traditionellen Antijudaismus, den modernen und den israelbezogenen Antisemitismus verbindet. Dazu zählt auch die Liebe der Antisemiten zu Juden, die sich als Kronzeugen gegen das Judentum, gegen Juden allgemein oder gegen den jüdischen Staat verwenden lassen. Das gilt für Luther genauso wie für Treitschke, für Eichmann so wie für Chomeini – sie alle suchten sich ihre jüdischen Kronzeugen. Und was dem Treitschke der Pfefferkorn war, das ist dem Fuad Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) der Israeli Ronnie Barkan.

Barkan vertritt bei seinem JPDG-Vortrag vergangenen Montag in München ein konsequent völkisches, antijüdisches und verschwörungstheoretisches Weltbild, das halbscharig mit Facetten linker Theoriebildung aufgehübscht daherkommt. „Ich komme als ein privilegierter israelischer Jude“, erklärt Barkan eingangs, an die kritische Weißseinsforschung angelehnt. Barkan spricht im Folgenden allerdings nie von Hautfarben, sondern immer nur vom „Kampf der unterdrückten Palästinenser“ gegen die „privilegierten israelischen Juden“, wodurch sich die ursprünglich antirassistische Theorie der Weißseinsforschung ins völkische und antijüdische umkehrt.

Das marxistische Argument vom Haupt- und Nebenwiderspruch hat ebenfalls Eingang in Bakans Vokabular gefunden. Doch während in der marxistischen Theorie die kapitalistische Aneignung der Produktionsmittel als Haupt- und vieles dieser Produktionsweise Entspringende als Nebenwiderspruch gilt, ist für Barkan der Hauptwiderspruch ein anderer: „Die Vertreibung der Palästinenser 1948 ist der Kern der Sache, über die wir sprechen.“

Barkans sinisteres Monster-Phantasma
In Barkans intellektuellem Mikrokosmos ist demnach alles schnell sortiert. Die Gründung Israels ist das Problem, die Überwindung Israels ist die Lösung und inzwischen sind die israelischen Juden an allem schuld. Und wo letzteres selbst mit harten Verdrehungen nicht zu belegen ist, hält eine verschwörungstheoretische Generalklausel her: „Alles was in Israel-Palästina passiert, ist kein Zufall, sondern hat eine politische Motivation. Eine sinistere, barbarische, politische Motivation brutaler Monster“, lässt Barkan das interessierte Publikum wissen. Auch im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas demnächst erneut öffentlich Menschen hinrichten will? Für Barkan macht das keinen Unterschied: „Israel behauptet, die Hamas kontrolliert Gaza. Aber die Kontrolle liegt immer noch zu hundert Prozent bei Israel.“

Noch gefährlicher als die sinister agierenden „Monster“ ist laut Barkan allerdings die jüdische Zivilgesellschaft in Israel.

„Die größte Bedrohung kommt von der israelischen Gesellschaft selbst, die immer expliziter faschistisch wird. Sie war tatsächlich immer faschistisch, denn sie wurde auf einer faschistischen Grundlage gegründet. Aber das wird jetzt explizit.“

„Es gibt kein Israel neben Palästina“
Israel sei der Hauptwiderspruch, der Faschismus, der Apartheidstaat – und jedes Land, das sich nicht dagegen engagiere, „mit dem stimmt etwas nicht“, sagt Barkan. Das geht dem deutschen Publikum freilich runter wie Öl. Die Juden als die neuen Faschisten zu begreifen, gegen die sie jetzt nachholen können, was ihre Großväter versäumt haben, auf ein Land stolz sein, mit dem alles stimmt – unbezahlbar. Barkan lieferts frei Haus.

Und heizt weiter ein: „Israel und Palästina sind für mich der gleiche Platz. Es gibt kein Israel neben Palästina, das ist eine Lüge (Anm.: hektischer Applaus). Israel wurde auf Palästina errichtet, auf Kosten der Palästinenser.“ Es sei das gute Recht der „Palästinenser, sich Waffen zu nehmen“, um „gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen“, bekräftigt Barkan. Jeder Mensch könne aber dabei helfen, nämlich sich der antizionistischen Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) anschließen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung mächtiger denn je
Die BDS-Kampagne erstarkte in den letzten Jahren tatsächlich. Der Boykott israelischer Waren passt gut in eine Zeit, wo allenthalben kolportiert wird, man könne mit seiner Kaufentscheidung (Bio, Fair Trade, usw.) die Welt verändern. Israel entsteht durch den Boykott kein großer ökonomischer Schaden. Die antiisraelische Hetze verbreitet sich allerdings entlang dieser Boykott-Form deutlich besser, weil die Menschen etwas zum Mitmachen haben und andere überzeugen wollen, es ihnen gleichzutun.

Einem jungen Mann im Zuschauerraum geht das nicht weit genug. Man müsse in Deutschland endlich mehr gegen die „Gefahr von inneren“ unternehmen. „Wir haben ein großes Problem mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung“, beklagt er. „Diese Stiftung der Linkspartei attackiert alle Menschen, die versuchen, Zionismus und Faschismus zu bekämpfen – und das überall auf der Welt.“ Besonders in Deutschland müsse man sich „auf diese Bedrohung von innen konzentrieren, diese Pseudolinken, diese Pseudo-Antifaschisten“. Deshalb habe er mit anderen die Gruppe „Stoppt den BAK-Shalom“ ins Leben gerufen. „Du hörst dich an, wie einer von der NPD“, wirft ein Kritiker ein. „Ich bin Kommunist!“, erwidert der Mann sichtlich empört.

Luft für BDS-Bewegung wird in München dünner
Das Gejammer der antizionistischen Bewegung in München ist derzeit laut, da die jahrelange städtische Unterstützung wegbricht. Vor einigen Wochen wurde der feministische Anita-Augspurg-Preis der Stadt München nicht planmäßig an die Internationale Frauenliga verliehen, nachdem die BDS-Sympathien der Frauenorganisation bekannt wurden. In Artikeln auf Schlamassel Muc und dem Münchner Merkur wurde auf diese Verstrickung hingewiesen. Außerdem hatte sich der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) mit einer Pressemitteilung eingeschaltet.

„Es gibt Strömungen in dieser Stadt, die andere Meinungen gar nicht zulassen wollen“, beklagt deshalb Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ an diesem Abend. „Auf Druck von Frau Knobloch“ habe die Stadt den Anita-Augspurg-Preis nicht an die Internationale Frauenliga vergeben dürfen, orakelt er. „Da sieht man, wie undemokratische diese Kräfte in dieser Stadt vorgehen“, folgert Hamdan. Ein paar Sätze zuvor hatte er noch für Verständnis geworben, „wenn Palästinenser bewaffnet Widerstand leisten, was ihnen nach Völkerrecht zusteht“, aber zwei kritische Artikel und eine Pressemitteilung des VJSB gelten Hamdan bereits als „undemokratischer“ Akt der Aggression.

Das höchste Gericht in Frankreich hat 2015 bestätigt, dass BDS zum Hass aufstachelt. Derzeit ziehen die Behörden in Spanien nach. Nach einer BDS-Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit Christopher Ben Kushka 2015 bestätigte auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Die BDS-Bewegung erleidet zunehmend Schaden. Deshalb bedankt sich Hamdan auch abschließend bei dem Integrationsverein „Initiativgruppe“, dass er die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung mit Barkan zur Verfügung gestellt habe, denn Räume zu finden, werde immer schwerer. Gut so.

Weiterführendes:
Vor Kurzem trat Barkan in Berlin auf. Die Jungle World berichtete.

Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten

Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Christopher Ben Kushka im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig vor Ort fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Aktivisten Kushka aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter des Abends, Judith und Reiner Bernstein, versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche und stets virulente Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

Nachtrag
Eine gelungene Bilderserie zu den Protesten vor dem Gasteig ist hier dokumentiert (report / English / 24mm journalism).

Pax Christi gespalten: Obstütenaktion in der Kritik

Der antiisraelische Katholikenbund Pax Christi ist sich uneins, ob seine Boykottaktion „Besatzung schmeckt bitter“ noch Zukunft hat. Während die „Nahostkommission“ und das Präsidium hinter dem Obstboykott stehen, kritisierten andere Teile der Organisation, man nehme dabei die Assoziation „Kauft nicht bei Juden“ billigend in Kauf. Dennoch läuft die Aktion weiter.

Bei der erweiterten Präsidiumssitzung von Pax Christi im Juni muss es hoch hergegangen sein, so liest sich zumindest die aktuelle Ausgabe der „Zeitschrift der deutschen Sektion Pax Christi“. Denn der antiisraelische Bund debattierte im Sommer offenbar seine sogenannte Obsttütenaktion. Pax Christi hatte Anfang des Jahres in Deutschland dazu aufgerufen, Obstprodukte mit dem Israelstempel eingehend zu prüfen und gegebenenfalls zu boykottieren, wenn sie aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland stammen.

Im Sommer ist zwischen regionalen Bistumstellen und Orstverbänden von Pax Christi dann offenbar Streit ausgebrochen: „Essen und Rottenburg-Stuttgart stellen sich deutlich hinter die Aktion. Aus Trier, Hildesheim, Mainz und Osnabrück/Hamburg sind starke Einwände gegen die Obsttütenaktion erhoben worden“, heißt es im Zentralorgan der Organisation. Kritisiert werde die „unscharfe Abgrenzung der Aktionsform zum Israel-Boykott“ und die „scheinbar in Kauf genommene Assoziation“: Kauft nicht bei Juden. Man mache sich auch Sorgen um die damit verbundene öffentliche Wahrnehmung von Pax Christi, so die vermeintlich kritischeren Teile.

Das Präsidium selbst steht indes voll hinter der Boykottaktion, die ein zentrales Anliegen des katholischen Verbandes in diesem Jahr ist. Der Delegiertenversammlung liegen laut Bericht zwei Anträge vor: Die Bistumstelle Essen beantragte die Unterstützung der deutschen Sektion für die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ und die Regionalstelle Osnabrück/Hamburg beantragte mit Unterstützung der Bistumsstelle Trier deren Beendigung. Ebenfalls für die sogenannte Obsttütenaktion dürfte sich die Sektion München ausgesprochen haben, zumal sich Rosemarie Wechsler (Pax Christi München) in einer der letzten Ausgaben der „Zeitschrift der deutschen Sektion Pax Christi“ noch stark dafür ins Zeug legte.

Erst letztenden Samstag stand Wechsler bei der Pro-Gaza-Demonstration vor der Münchner Feldherrenhalle auf der Rednerinnenliste. Dort wurden zahlreiche antisemitischen Plakate gezeigt, wie zum Beispiel eines mit der Aufschrift „Adolf Nethanjahu – Stop doing what Hitler did to you“ und ein anderes, nicht weniger aussagekräftiges, das auf „de Joodn“ hinausläuft und offen für Verständnis für Selbstmordattentäter wirbt. Wer sich da einreiht, sollte sich an einer Boykottaktion nicht stören können. Bei der Veranstaltung sprach auch Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus München.

Reise-Empfehlung 2013: Fußball-EM in Israel

Die Aufrufe zum Boykott von Produkten aus dem Judenstaat werden immer lauter. Die Friedensbewegung übt sich im Nachplappern iranischer Machtinteressen. Austräger der U21-EM 2013 wird Israel sein. Also nichts wie hin!


London, Juni 2012: Antisemiten demonstrieren gegen die U21-EM in Israel

Sportlerinnen und Sportler aus Israel werden diskriminiert, weil sie für den jüdischen Staat antreten. Schon zur Arbeiterolympiade in Wien 1931 reisten die jüdischen Athleten weither an, aber nahmen aus bislang ungeklärten Gründen nicht an den Turnieren teil (bis auf die Fußballer). Oft lassen die internationalen Sport-Institutionen gegenüber Antisemitismus Milde walten. Die Verantwortlichen der Olympiade errichteten in London 2012 eigens eine Trennwand, weil sich libanesische Judoka weigerten, neben Israelis zu trainieren. Verachtung in diesem Ausmaß erfahren Sportive aus anderen Ländern bei weitem nicht. Der FC Bayern leistete sich ein verfehltes Entgegenkommen im Jahre 2004, als er eine Verletzung vorgab, damit der iranische Stürmer Hashemian von einem Championleage-Spiel in Tel Aviv entbunden war.

Die kommende U21-EM 2013 könnte interessant werden. Im Januar 2011 bestimmte das UEFA-Exektivkomitee Israel als Ausrichter. Der UEFA-Präsident, Michael Platini, bestätigte: „Obwohl ein gewisser Druck auf uns ausgeübt wird, wird die europäische U21-Meisterschaft 2013 in der Tat in Israel stattfinden.“ Prompt trat ein ehemaliger „palästinensischer Nationalspieler“ in den Hungerstreik. Noch dreißig Kilo wiege er, berichtete alarmiert die internationale Profifußballer-Gewerkschaft (FIFPro) – von der man ansonsten wenig hört. In England sprießen bereits die „Mahnwachen“ aus dem Boden. Bald wird die Münchner Friedensbewegung das Thema für sich entdecken.

München wehrt sich – gegen Iran-Sanktionen
In München ist man derzeit noch mit vereinten Kräften bemüht, die Sanktionen gegen die Iran zu unterwandern. Die Hypo-Vereinsbank hat der FAZ zufolge „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gegen Sanktionsregeln verstoßen und eine Exportfinanzierung in den Iran geleistet. Ein Münchner Gericht legitimierte dieses Jahr den iranischen Propganda-Sender „Press TV“. Auch im weiteren Verfahren sieht es bislang gut für den Sender aus. Die verherrlichende Ausstellung „Ein Blick Iran – betrachten, lauschen, fühlen, Iran erleben“ im katholischen Pfarramt St. Maximilian endete vor zirka drei Wochen. Ausgesprochen wohlwollend berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber. Die Friedensbewegung hat ihren militärisch anklingenden „Münchner Appell“ nun umbenannt in „Münchner Aufruf“. Die dazugehörige Internetseite, „Kein Krieg gegen Iran“, deren Breite an Unterstützenden von Linkspartei bis zum antizionistischen Verein „Salam Shalom“ reicht, soll von „Hackern“ zeitweise stillgelegt worden sein, beklagten die Macher.

Antisemitische Töne bei Radio Lora

Wenn jemand sagt: „Jerusalem verkommt bewusst immer mehr zu einer jüdischen Stadt“, wenn also Jüdisches mit Verkommenheit zusammengedacht wird, dann ist das eine antisemitische Aussage. Das sieht der linke Münchner Radiosender LORA offenbar anders.


Aufsteller beim „Tag des Bodens“ am 30. März 2011 in der Münchner Fußgängerzone

Das besagte Zitat stammt von Evelyn Hecht-Galinski. Es ist seit wenigen Tagen auf dem Online-Portal des Senders LORA zu hören. Hecht-Galinski, die auch im Rentenalter zumeist noch mit „Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des ZDJ“ beschrieben wird (weshalb sie Joachim Fest schon 2008 „chronische Tochter“ nannte) leistete sich damit eine Deutlichkeit, die noch ein Nachspiel haben könnte. Das Bild einer Stadt, die verkommt, weil sie immer mehr jüdisch wird, erinnert inhaltlich und sprachlich zu stark an historische judenfeindliche Literatur. Die Aussage machte die ehemalige Klägerin gegen Henryk M. Broder in einem Interview, mit dem sie bei Radio LORA für den „Marsch nach Jerusalem“ warb. Sie behauptete in diesem Interview weiter, „kein Palästinenser“ könne einen „jüdischen Staat“ anerkennen, da es ja auch keinen „katholischen oder evangelischen Staat“ geben werde. Ferner forderte Hecht-Galinski, dass „die ganzen unrechten Siedlungen verschwinden“, sprach sich gegen eine angebliche „Judaisierung“ Jerusalems aus und rief zum Boykott israelischer Produkte auf. Ein Boykott von Produkten aus Israel habe „überhaupt nichts mit Juden zu tun“, versicherte Hecht-Galinski. Auch kündigte die ehemalige Waldorfschülerin ein Buch mit dem Titel „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ an, das angeblich am 15. März dieses Jahres erscheinen soll. Es ist davon auszugehen, dass es in diesem Buch in ähnlichem Stil weitergeht.

Zunehmend radikale Positionen
Der „Marsch nach Jerusalem“, der wiederum am 30. März, dem sogenannten „Tag des Bodens“ Furore in Jerusalem machen soll, ist eine Reiseveranstaltung, bei der es laut Ankündigung um die „Verteidigung und Befreiung Jerusalems“ gehe. Das Blog Reflexionen berichtete vor einigen Tagen ausgiebig darüber. Zum offiziellen Kreis der Unterstützenden gehören zahlreiche Antisemitinnen und Antisemiten, auch solche, die beleidigt wären, würde man ihnen ihren Antisemitismus aberkennen, wie Mitglieder der Al-Aqsa Brigaden oder Greta Duisenberg, die als die „bekannteste Antisemitin der Niederlande“ gilt – und das einen „Ehrentitel“ nennt. Die Ausstrahlung des sehr zweifelhaften Interviews mit Hecht-Galinski bei Radio LORA verdient Beachtung, weil der Sender sich in der Vergangenheit zwar häufig der sogenannten Umwegkommunikation bediente, also durch eine ungerechte Bewertung des jüdischen Staates auszeichnete, aber von einer Ausstrahlung direkter Drohungen gegen Jüdisches oder eine angebliche „Judaisierung“ absah. Gleichwohl war das Interview mit Hermann Dierkes vor wenigen Monaten, Sprecher der Duisburger Linkspartei – ausgerechnet zum Thema Antisemitismus – bereits mehr als der halbe Weg dahin.

Das Interview mit Evelyn Hecht-Galinski in voller Länge

Gegen Israel, mit Gottes Segen

Die Transformation vom Antijudaismus zum Neuen Antisemitismus in den christlichen Gemeinden gelang mitunter. Die überwiegende Mehrheit der antiisraelischen Veranstaltungen im Münchner Umland werden von christlichen Einrichtungen getragen.

„Seit meine Eltern in Israel waren, können wir mit ihnen nicht mehr über Israel sprechen, ohne Gefühlsausbrüche zu riskieren“, klagt Gabriele S. aus München. Der Grund: Die Eltern der Studentin nahmen an einer „Solidaritätsreise“ der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Markt Schwaben teil. Die Einladung versprach „authentischen Tourismus“. Den sollte das Ehepaar auch bekommen – allerdings scharfkantig zurecht geschliffen. Die Erlebnisreise sah neben der üblichen To-Do-Liste der christlichen Wallfahrt zahlreiche politische Führungen im Westjordanland vor. „Sie kamen mit einer sehr einseitigen Haltung aus dem Urlaub zurück“, berichtet Gabriele S., die mittlerweile das Thema Israel bei ihren Besuchen im Elternhaus meidet. Die Tagebücher dieser Solidaritätsreisen sind auf der Website der Evangelisch-Lutherischen KirchengemeindeMarkt Schwaben einsehbar. Der Sinneswandel der Teilnehmenden kann nach deren Lektüre leicht nachvollzogen werden. Sie bekamen tagelang antiisraelische Agitation verabreicht. Die Verantwortung für den Konflikt zwischen der jüdischen und der nichtjüdischen Bevölkerung wurde dabei ausschließlich Israel angelastet.

Gefühlsduselige Bösartigkeit
Initiator dieser Reisen ist seit 2006 der Pfarrer Karl-Heinz Fuchs. Das Oberhaupt der evangelischen Gemeinde in Markt Schwaben ist ebenso leitender Funktionär und Gründungsmitglied im Förderverein Bethlehem Akademie Dar al-Kalima, einer christlichen Organisation zur Missionierung des „künftigen Palästinas“. In den letzten Jahren intensivierte der Geistliche auch seine Missionierung der bayerischen Gemeindemitglieder hin zur Solidarität mit den „christlichen Palästinensern“. Fuchs engagierte beispielsweise Felicia Langer, die den Satz „Wer schweigt, ist bereits Mittäter“ in der Philippuskirche zu Markt Schwaben poltern durfte. „Dieses Volk, einst selbst betroffen, gebraucht Worte wie damals Nazis“, schwadronierte Langer an diesem Abend weiter. Heute, am Donnerstag den 15.09., läd Fuchs erneut nach Markt Schwaben zum Vortrag mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Ost-Jerusalems“. Zu Gast ist der zweifelhafte Referenten Meir Margalit vom „Israelischen Komitee gegen Hauszerstörung“. Am Freitag findet die gleiche Veranstaltung in München mit dem abgewandelten Titel „Die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus Ost-Jerusalem“ in den Räumen der Initiativgruppe statt.

Christliche Initiativen an erster Stelle
Die überwiegende Mehrheit der antiisraelischen Veranstaltungen in Bayern werden nicht von Linkspartei, DKP oder islamischen Vereinen, sondern von christlichen Initiativen besorgt. Ausgesprochen aktiv ist die katholische Friedensbewegung Pax Christi München. Die Organisation veranstaltet notorisch „Begegnungsreisen in Palästina“, mit gemeinschaftlicher Olivenernte und dem erwartbaren Programm am israelischen Schutzwall. Die vielleicht leidenschaftlichste Aktivistin der Gruppe ist Rosemarie Wechsler, welche außerdem im „Münchner Friedensbündnis“ umtriebig ist. Die ehemalige Geschäftsführerin des Elisabeth-Hospiz-Verein Dachau organisierte dieses Jahr u.a. die Veranstaltung „Leben in einem besetzten Land“ und trat kürzlich in verschiedenen Publikationen mit Beiträgen für den Boykott israelischer Produkte in Erscheinung. Weniger gefühlvoll – sondern eher krachledern – geht dagegen der evangelische Pfarrer Dieter Helbig aus Poing zur Sache. Der Pensionär verfasst unermüdlich Beiträge, die antisemitisch genug sind, um auf dem Portal „Arendt Art“ in voller Länge veröffentlicht zu werden, wie zum Beispiel sein Beitrag „Aber der Holocaust!“. Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Poing bietet dieses Jahr zwei „Studienreisen“ an. Das dazugehörige Vorbereitungstreffen mit Bildern trug den Titel „Israel – das (un)heilige Land“.

Antisemitismus – ein Gefühl, das verbindet
Wie das Beispiel Pax Christi München bereits zeigt, sind es nicht nur Vertreterinnen und Vertreter protestantischer Organisationen, die gegen Israel Partei ergreifen, quasi mit aufpolierten Schuhen in Luthers Fußstapfen unterwegs sind. Es sind ebenso oft katholische Institute. Die antizionistische Vereinigung Salam Shalom pflegt gute Beziehungen zur Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München. Ihre Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) fanden in den Räumlichkeiten der Katholiken statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die Straubinger Mönche organisieren ebenfalls Pilgerreisen mit dem Titel „Kommt und ihr werdet sehen“. Nach jeder Reise – und bei jeder anderen Gelegenheit – schüttet sich Reiner Fielenbach dann im Straubiger Tagblatt über die Israelis aus. Auch formulierte er nach der glücklichen Ausladung von Ilan Pappe 2009 einen geharnischten Brief an Christian Ude, in dem er dem Oberbürgermeister vorwarf, dieser habe sich „vor den Verbots-Karren der Israel-Lobby spannen lassen“. Pfarrer Dieter Helbig aus Poing schrieb dem OB in gleicher Sache.

Christliche Verbände sind in München und im Münchner Umland federführend bei der Verbreitungung antiisraelischer Tiraden. Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele. Unter anderem die Initiative 27. Januar, ein Zusammenschluss aus Christinnen und Christen mit dem Ziel, für Israel bei Diffamierung Partei zu ergreifen. Sollte es einen vergleichbaren Verein von Menschen islamischen Glaubens geben, wird das in diesem Artikel nachträglich ebenso erwähnt werden. Mir ist aktuell allerdings kein Verein mit diesem Ziel bekannt.

30. März: „Tag des Bodens“

Das „Nationale BDS -Komitee“ (BNC) ruft am „Tag des Bodens“ zu einem „Aktionstag“ gegen israelische Produkte auf. Ebenso zur „Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung über das Land seiner Vorfahren“. Die geplanten Aktionen zielen in Europa vornehmlich auf Kaufhäuser ab. Kaufhäuser, nicht gerade eine Neuigkeit.

Gestärkt fühlt man sich aufgrund der „Volkserhebungen“ in Ägypten und Tunesien, weil ihr „Kampf ist unserer, so wie unser Kampf der ihre ist“, heißt es im Flugblatt der Kampagne. Und so möchte das BNC auch etwas zum allgemeinen arabischen Aufbegehren beitragen und meint das mit einem antisemitischen Furor in und vor deutschen Kaufhäusern am besten zu leisten. Beliebte Ziele der Kampagne waren in der Vergangenheit Geschäfte von H&M und Supermärkte. Anschauliche Vorschläge für Aktionen dazu sind auf der Website des Komitees zu finden. Hauptschauplatz in Deutschland soll Berlin werden. Allerdings ruft auch die antizionistische Vereinigung Salam-Shalom zu Aktionen in München auf.

Willige müssten sich finden lassen. In München schlichen graue Herren und Damen schon etliche Male vor Kaufhäusern herum und verteilten hintersinnige Flugblätter, zum Beispiel während der „Israelischen Woche“ im Kaufhof. Auf einer der letzten Veranstaltungen von Salam-Shalom, mit Moshe Zuckermann, bekundete ein begeisterter Anhänger gar, er habe es sich zur Regel gemacht, sein Weltbild in den Supermarkt zu tragen.

Wenn ich heute an der Supermarktkasse stehe und nehme mir ganz bewusst Obst aus Israel mit und gebe sie dann an der Kasse zurück und sage dann ganz laut, dass es die Schlange hört: Solange Israel seine Besatzungspolitk aufrecht erhält, kaufe ich keine israelischen Waren! Da schauen mich die Leute oft blöd an, aber ich denke auch, es macht manche nachdenklich.

Passender Weise ist der „Tag des Bodens“, der da in Berlin wehrhaft gegen israelische Produkte begangen werden soll, zeitgleich der Tag der schwersten Bombenangriffe auf das nationalsozialistische Berlin im Jahre 1945. Es bleibt nurmehr abzuwarten, bis die Initiatorinnen und Initiatoren der Kampagne ihr Aufbegehren und entsprechende Trauerfeierlichkeiten zu verbinden wissen.

Selbst eine Meinung bilden: Aufruf: Tag des Bodens
Gedenken zum „Tag des Bodens“: Samstag 02.04, 14:00 – 17:00 Uhr, Richard-Strauß-Brunnen

Stadtwerke fechten Sprudler-Debatte mit Linkspartei

Die Stadtwerke München verkaufen ein Produkt der israelischen Marke Soda-Club. Es ist ein Wassersprudler. Die Linkspartei würde das luftige Patent gerne boykottieren und hat eine Stadtratsanfrage eingereicht. Die Antworten der Stadt fielen angenehm kurzatmig aus.

Soda-Club

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Februar ist es amtlich. Bei der Einfuhr von bestimmten Produkten der israelischen Firma Soda-Club ist die Ware mit Zollgebühren zu belasten, ungeachtet des Zollfreiheitsabkommens zwischen der EU und Israel. Der Grund: Das Unternehmen Soda-Club ist zwar am Ben-Gurion Flughafen in Israel ansässig, die Produktion befindet sich aber vorrangig in einem Gewerbegebiet der jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim, östlich von Jerusalem. Manche nennen Ma’ale Adumim einen israelischen Verwaltungsbezirk, andere sagen es handle sich um ein „von Israel besetztes Gebiet in Palästina“.

Linkspartei will Ende der Verkäufe

Der Münchner Linkspartei ist die Zollpflicht des Wassersprudlers keinesfalls Sanktion genug. Ihrer Auffassung nach sollte das Produkt gar nicht erst verkauft werden. Das gelte insbesondere für die Münchner Stadtwerke. Deshalb entwickelten die Genossen schon im Januar einen Antrag, der von der Kreismitgliederversammlung mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen wurde. Die Münchner Stadtratsmitglieder der Linkspartei sind – so der endgültige Beschluss – dazu aufgerufen, „initiativ“ zu werden und ein „Ende der Verkäufe“ zu „befördern“. Überdies sollen alle Parteimitglieder beim Kauf von Waren generell achtsam sein und bei Produkten aus Israel die genaue Herkunft erfragen. Stammt das Produkt aus „besetzten Gebieten Palästinas“ ist von einem Kauf abzusehen. Mehr noch, „wir sollten auch Freunde und Bekannte über das Unrecht aufklären, das mit solchen Produkten oder auch Teilprodukten verbunden ist“.

Zum Wohle Israels

Anders als der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs, ist diese Initiative keine Überraschung. Die Münchner Linkspartei machte mit anti-israelischen Positionen schon 2009 Bundestagswahlkampf. Dass auch diese Aktion ein besonderes Gschmäckle hat, scheint den Antragstellern bewusst zu sein. Denn es wird ausdrücklich betont, dass der Boykottaufruf auch zum Wohle Israels sei. Wenn die Parteimitglieder dann also in Zukunft durch die Münchner Einkaufszentren streifen, um Waren aufzuspüren, die Juden zu verantworten haben, die am „falschen“ Ort leben, dann geschieht das zum Wohle Israels. Und das ist freilich weder antisemitisch, noch lassen sich historische Parallelen assoziieren.

Auftritt des Bürokraten

Die Münchner Stadtratsmitglieder der Linkspartei, Orhan Akman und Dagmar Henn, folgen im März dem Beschluss der Mitgliederversammlung und reichen eine Stadtratsanfrage zum Thema „Beschaffung und Vertrieb von Wassersprudlern bei den Stadtwerken München“ ein. Die fünf in der Anfrage enthaltenen Fragen sind um ihren ideologischen Ballast erleichtert und kommt auf leisen Füßen im bürokratischen Gewand daher. Die Stadtratsmitlieder hoffen darauf, die Wassersprudler von Soda-Club aus dem Verkauf zu „befördern“, indem nachgewiesen wird, sie seien mit Zollbelastung teurer als ein Konkurrenzprodukt ohne Zollbelastung.

Dieter Reiter, Münchner Referent für Arbeit und Wirtschaft, beantwortet die Fragen im April nach Vorgabe der Stadtwerke München im Presseorgan des Rathauses. Ja, der Wassersprudler der Firma Soda-Club wird zum „käuflichen Erwerb“ angeboten und ja, das „einfuhrrechtliche Verfahren“ ist den Stadtwerken „aus der Presse bekannt“. Nein, „Alternativangebote zu den Produkten des Weltmarktführers Soda-Club [sind] derzeit nicht möglich“. Ende der Ansage.

Es ist aber zu erwarten, dass dies nicht der letzte Versuch der Linkspartei war, den „Nahost-Konflikt“ im Münchner Stadtrat zu „lösen“.