Tag-Archiv für 'demonstration'

Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo

Rund 800 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

Dienstag: Kundgebung vor dem Eine-Welt-Haus

Anlässlich der Veranstaltung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ wird am Dienstag vor dem Eine-Welt-Haus demonstriert. Aus dem Ankündigungstext einer frei assoziierten Gruppe aus Münchnerinnen und Münchnern gegen Antisemitismus und Antizionismus:

Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht. Wir haben uns wiederholt an das Haus und die Veranstalter gewandt und wurden nicht einmal mit einer Antwort bedacht.

Die von diesem Haus und den darin aktiven Organisationen ausgehende Hetze gefährdet die Demokratie. Es ist unerträglich, dass unter dem Motto „Für ein friedliches und solidarisches Miteinander zwischen Menschen aller Kulturen“ Hass gegen Israel und Juden verbreitet wird.

Deshalb werden wir am Dienstag, dem 14. Mai, Flyer verteilen und Transparente halten!
Wir treffen uns vor dem Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstraße 80, um 18.30 Uhr.

Mitglieder oder Sympathisanten von Parteien oder Organisationen, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihres Geschlechts abwerten, sind auf der Kundgebung unerwünscht.

Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus

Zweifel am „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ werden unter den Mitgliedern der Linksjugend immer deutlicher. Viele Basisgruppen halten sich von den Protesten fern. Eisern dabei blieb aber der bayerische Landesverband. Dann stand dieser nicht mehr auf der Unterstützerliste. Jetzt ist er doch dabei – und begründet das mit einem selten dämlichen Schreiben.


Vereint im Stumpfsinn bei den Sikoprotesten 2012

Eine „zunehmende Verengung und Verschiebung der thematischen Schwerpunkte der Proteste“ habe sich „ereignet“, flimmert es seit gestern dummdeutsch auf der Website der bayerischen Linksjugend. Eine „spezifische Kritik“, „nämlich die an einem westlichen Imperialismus“ „dominiere“ die Sikoproteste zunehmend, worüber man sich hiermit „im Rahmen einer kritischen Solidarität“ beklagen wolle.

Auch wird die Sicherheitskonferenz stark vereinfacht und zum Teil auch sachlich falsch dargestellt. Sie erscheint als verschwörerisches Treffen der Reichen und Mächtigen der Welt, die dort ihre nächsten Angriffskriege planen würden. Diese Argumentation öffnet Verschwörungstheoretikern und der Verherrlichung von autoritären, nationalistischen und militaristischen, aber „anti-westlichen“ Regimes Tür und Tor.

Wenn sich eine Verschiebung „ereignet“, eine Kritik „dominiert“ und eine Argumentation höchstpersönlich Tür und Tor „öffnet“, dann ist das nicht nur Wortmüll, sondern da fehlen auch die handelnden Subjekte – die Teilnehmenden. Konkret: Die Protestierenden sind es, die bei den Sikoprotesten mehrheitlich keinen Hehl aus ihrer autoritären Gesinnung machen. Ihre Verbundenheit mit der Islamischen Republik Iran zelebrieren sie in antisemitischer Eintracht jedes Jahr. Das Mäntelchen über ihrer „Globalisierungskritik“ ist viel zu kurz, um den völkischen Nationalismus und den Ethnopluralismus darunter noch zu kaschieren. Von der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtende – direkt oder indirekt immer ein zentrales Thema der Sicherheitskonferenz – ist im Aufruf zur Gegendemonstration keine Rede. Sie sprechen stattdessen vom „Terror der Finanzmärkte“ und erwarten als Hauptredner diesen Februar Norman Paech, von dem selbst Jakob Augstein noch allerhand „Israelkritik“ lernen könnte, wollte er sein Ranking nach oben hin noch optimieren.

Alle Gruppen, die eine bessere Welt im Sinn haben, verabschiedeten sich in den letzten Jahren von den Sikoprotesten oder haben sich dort nie blicken lassen. „Unmissverständlich“ wolle jetzt auch die bayerische Linksjugend zwar „zum Ausdruck bringen, dass ein ‚Weiter-wie-gehabt‘ perspektivisch nicht mehr möglich sein“ werde, aber sie möchte offenbar den antisemitischen Mob nicht missen, sondern wenigstens einmal noch zum Marsch aufrufen und mittendrin sein. Die Fahne hoch! Die Reihen dicht! – Genossen!

Rechtsextreme fordern Solidarität mit Palästina

Letzten Samstag demonstrierte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) an zwei Orten in München unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Die Münchner SPD störte, dass dabei „antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina“ verschleiert werde. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Genossen endlich den Schuss hören.


Rechtsextreme „Solidarität mit Palästina“ am 8. Dezember 2012 in München

Am Samstag, dem 24. November, fanden vor der Münchner Feldherrenhalle – wo auch schon Hitler eine Marke im Krieg gegen Jüdinnen und Juden setzte – ein Reihe ambivalenter Gestalten zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina“ zu äußern. Dabei wurden antisemitische Plakate gezeigt, u.a. eines mit einer Karikatur des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama, wie er Davidstern-Ohrringe trägt, anspielend auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung, unter deren Einfluss die USA stehe. Es sprachen unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke) und Rosemarie Wechsler (Pax Christi München). Genau eine Woche zuvor fand, wie auch schon am Samstag die Woche zuvor und die Woche zuvor, eine antiisraelische Demonstration am Münchner Stachus statt.

SPD: „Solidarität ist aus dem Mund von Antisemiten ein Hohn“
Da wollte die NPD-Tarnorganisation BIA um nichts nachstehen und organsierte am Samstag, dem 08. Dezember 2012, zwei ähnlich deutliche Solidaritätskundgebungen unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Es gelte auch inmitten der bayerischen Landeshauptstadt, „israelischen Zumutungen entgegenzutreten“, teilte der BIA-Stadtrat und Organisator Karl Richter mit. Die SPD München verfasste dazu eine Pressemitteilung:

Besonders perfide sei es, so Ritter (SPD), dass die BIA ihre antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina zu verschleiern versucht. „Schon das Wort „Solidarität“ ist aus dem Mund der Antisemiten ein Hohn! Die Nazis sind nicht solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sondern instrumentalisieren diese für ihren Antisemitismus“.

Besonders perfide am Statement der Münchner SPD ist aber, wie dabei das Schwert wieder gegen die Israelis zurückgedreht wird, anstatt im Angesicht von Nazis wenigstens einmal solidarisch mit dem Judenstaat zu sein. Zudem sind die besagten Gebiete mit denen da Solidarität geübt werden könnte wohlgemerkt Gebiete, die ganz offiziel das Ziel anstreben, kein Jude solle seinen Fuß mehr darauf setzen. Und dieses Ziel ist überall heute schon erreicht, wo palästinensische Autoritäten das Sagen haben. Die Solidarität der Rechtsextremen ist demnach durchaus glaubhaft und überhaupt nicht perfide. Diese können auf eine lange Tradition zurückblicken, denn schon die NSDAP schmiedete ein enges Band mit den palästinensischen Autoritäten gegen die Jüdinnen und Juden im ehemaligen Kolonialdistrikt Palästina.

Die Demonstration „Israel – wir stehen an deiner Seite“ am 25. November in München war hingegen ein Lichtblick. Zirka 800 Menschen nahmen daran teil, während die Süddeutsche Zeitung von nur 300 Teilnehmenden berichtete.

Ungebetene Gäste auf Anti-Hamas-Demonstration
Einziger Wermutstropfen: Unter die Teilnehmenden mischten sich Funktionäre des rechten Portals „PI-News“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger. Stürzenberger sieht Israel als Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Damit tut er nicht nur Israel und in etwa einer Million muslimischen Israelis unrecht. Mit seinem Erscheinen schadete er auch den Initiatoren – wie beispielsweise der Israelitischen Kultusgemeinde –, die auf eine gute Beziehung zu muslimischen Verbänden in Deutschland hohen Wert legen. Auf dem Portal „Scharf Links“ erschien dazu ein kritischer Beitrag von „Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte“.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Partei „Die Freiheit“ beim sogenannten „Volkstrauertag“ mit einer antisemitschen Entgleisung aufgewartet: „Guckt mal, der Jude aus Israel ist gekommen, die Merkel hat ihn umarmt und geküsst. Und er hat gleich gesagt, das deutsche Volk muss noch zweihundert Jahre zahlen für den zweiten Weltkrieg“, polterte eine Rednerin auf der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Berlin. Und auch beim bayerischen Parteichef Stürzenberger hört die Solidarität mit Jüdinnen und Juden spätestens bei der Vorhautfrage auf.

Spaltung for teh win!
Auf der Veranstaltung „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in München hat außerdem die neue „Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco]“ ein Flugblatt mit der Überschrift „Für Israel – gegen die antisemitische Internationale!“ verteilt. Die Gruppe ist der größere Teil der mittlerweile zum Erliegen gekommenen „gruppe monaco /// verein freier menschen (ao)“.

Solidaritätskundgebung: We stand with Israel!

Wir dokumentieren den Aufruf des Solidaritätsbündnisses für Israel zur Kundgebung am Sonntag, dem 25. November, um 18.00 Uhr am Jakobsplatz in München:


„Solidarität, die keiner Erläuterung und Rechtfertigung bedarf und die nicht verhandelbar ist“

We stand with Israel!

Ein Bündnis von annähernd 200 israelsolidarischen Gruppierungen, Gemeinden, Städtepartnerschaften und Organisationen aus allen gesellschaftlichen Kreisen verurteilt den Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen. Der Auslöser für die derzeitige Eskalation zwingt Israel zu Verteidigungsmaßnahmen, das haben auch die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Außenminister deutlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt keine Rechtfertigung für die Gewalt, die die Hamas und andere brutale Terrorgruppen des Iran seit Monaten und Jahren gegen die Menschen in Israel ausüben.

Der ständige Raketenbeschuss durch Terroristen aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen auf Israel muss endlich ein Ende haben! Selbstverständlich hat Israel, wie jeder Staat der Welt, die Pflicht zur Selbstverteidigung. Wir unterstützen Israel darin, die israelische Zivilbevölkerung gegen die brutalen, menschenverachtenden und ständigen Angriffe dieser Terroristen zu schützen. Die Hamas missbraucht Kinder und andere Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um ihre Waffenarsenale zu sichern. Bisher wurde dieser tägliche Terror von der Weltöffentlichkeit und von den Medien hierzulande ignoriert bzw. stillschweigend hingenommen. Ursache und Wirkung dieser Eskalation werden immer wieder verkehrt – „Aktion und Reaktion“.

Auslöser der heutigen Situation waren die über 700 Raketen, die allein 2012 auf Israel abgefeuert wurden. Wir wünschen uns daher mehr Verständnis für diese Situation und eine faire Berichterstattung. Weder ist Israel Aggressor, noch war es Initiator der jüngsten Eskalation. Wir fordern, die monatlichen EU-Hilfsgelder für Gehälter von verurteilten palästinensischen Terroristen sofort zu stoppen. Genauso unterstützen wir den Aufruf an die Parteiführung der SPD, die intensivierte Zusammenarbeit von SPD und Fatah auf der Grundlage „gemeinsamer Werte‘‘ zu überdenken.

Wir hoffen, dass dieser Albtraum aus Gewalt und Terror bald ein Ende hat. Alle Menschen in der Region haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, Freiheit und in Sicherheit. Wir erklären unsere tiefe Verbundenheit und Solidarität mit Israel, der Heimstätte für Jüdinnen und Juden und der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten. Wir rufen alle Unterstützer von Frieden und Demokratie dazu auf, in diesen Zeiten an Israels Seite zu stehen.

Solidaritätsbündnis für Israel

Es geht wieder los

Im Zuge der aktuellen Entwicklung in Israel fanden auch am Samstag wieder Menschen am Münchner Stachus zusammen, um ihre Schilder hochzuhalten. Sie forderten ein Ende der Angriffe auf Gaza. Mit den Raketen auf Israel soll es aber so weitergehen.

Zwei Kinder hüpfen geschäftig vor der Gruppe herum, die sich am Samstag zur „Pro Gaza Demo“ am Münchner Stachus versammelt hat. Der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ hatte kurzfristig dazu aufgerufen, die Organisation Amnesty International schloss sich an. Der eine Bub schwingt eine palästinensische Fahne und er sieht auch ein bisschen aus wie eine, seine Kleidung ist in den gleichen Farben gehalten. Stolz trägt der andere ein großes Schild um den Hals, das bis zum Boden reicht: „Israel tötet illegal“, steht darauf. Es reiht sich nahtlos ein in die anderen Schilder: „Stoppt Israels Staatsterror!“ oder „Free Palestine“. Von Frieden ist hier nicht die Rede und um Frieden geht es der Versammlung auch nicht.

Mit keinem Wort fordern sie ein Ende der Raketenangriffe auf Israel, womit man dem Frieden zumindest einen Schritt näher käme. Weder am Samstag, geschweige denn die Wochen zuvor störten sie sich am Raketenhagel, als die Menschen im Süden Israels nur auf ihr Glück hoffen konnten und die israelische Regierung ausharrte. Die Verzweiflung dieser Menschen hat die Teilnehmer der Demonstration zu keiner kritischen Äußerung bewegt, wenn sie diese nicht sogar mit Genugtuung aufgenommen haben.

Was ihre Gefühle in Wallung bringt, sind die Konsequenzen aus dem Dauerbeschuss: Israels Selbstverteidigung. Ein junger Mann zeigt ein Schild mit der Aufschrift „IsraHell“, das beliebteste Wortspiel mit Israel noch vor „USrael“. Teilweise gleichgültig, teilweise zustimmend, nehmen Passantinnen und Passanten die Demonstration zur Kenntnis. Niemand erweckt den Eindruck, sich daran zu stören. Die Verächtlichmachung des Judenstaats in der deutschen Öffentlichkeit ist längst Normalität geworden.

In den nächsten Wochen ist in München mit zahlreichen, noch deutlich größeren Demonstrationen zu rechnen, die den ohnehin üppig gefüllten antiisraelischen Veranstaltungskalender um aktionistische Darstellungsformen bereichern werden. Ein kalter Herbst wird das, noch kälter als erwartet.

Gewohnt hintersinniger „Humor“: Antiisraelisches Plakat, gezeigt am 17. November 2012, Stachus

Nie wieder Sauerkraut! McDonald’s now!

Auch dieses Jahr bläst die „Volksinitiative für eine geschmackvolle Zukunft des Westends“ wieder zur Massendemonstration für einen McDonald’s im ehemaligen Münchner Arbeiterviertel. Die Sprecherin des Vorbereitungsplenums, Kiyra Papadopoulos, gewährt Einblicke in den Stand der Moblisierung. Das Interview führte Schlamassel Muc.


Geht doch: McDonals’s inmitten der israelischen Wüste

Hallo Kiyra. Nürnberger Wurstexperten beklagen, dass iranische Exporteure die Preise für Schafssaitling und Pistazien erhöhen. Das habe starke Auswirkungen auf das Preisniveau der Nürnberger Bratwurst und womöglich auf die Mortadella. Ist auch eine Verteuerung des McDonald’s-Sortiments zu erwarten?

McDonald’s ist als antifaschistische kulinarische Alternative von der Politik der Islamischen Republik Iran unabhängig und das wird – inshallah – auch so bleiben.

Im Vorbereitungsplenum der Volksinitiative herrscht offenbar Uneinigkeit. Laut Medienberichten drohen die „Dinkelbrot Haters“ angeblich gar damit, dem Bündnis ihre Gefolgschaft zu verweigern. Wie ist der aktuelle Stand der Debatte?

Das Aktionsbündnis, das die Volksinitiative organisiert, begann dieses Mal zum Glück früh damit, sich regelmäßig zu treffen. Trotzdem und trotz der jahrelangen Routine kam es zu unstrukturierten und unnötig bremsenden Diskussionen etwa über das Plakatmotiv, wichtige organisatorische Dinge wie das Fronttransparent wurden sehr spät thematisiert. Die „Dinkelbrot Haters“ hatten Anfangs das Cafe „Mareis“, dann das EineWeltHaus im Auge, obwohl zweiteres garnicht im Westend liegt. Heute herrscht in dieser Kernfrage aber ein unverbrüchlicher Konsens: Die neue McDonald’s-Filiale im Münchner Westend soll an der Stelle des Burschenschaftshauses in der Schwanthalerstraße entstehen. Alle anderen Varianten sind vom Tisch.

Zahlreiche kommunistische Gruppen sind Teil der Volksinitiative. Ist es mittlerweile auch gelungen, Teile des bürgerlichen Lagers mit in die Massendeligationen einzubeziehen?

Wir sind auf das bürgerliche Lager gar nicht angewiesen. Das Proletariat kauft bei McDonald’s und scheut den Bioladen oder die Vokü ehedem. Allerdings haben Teile der Friedensbewegung nun auch bemerkt, dass in Ländern mit einer McDonald’s-Filiale in der Regel Frieden herrscht, jeder BigMac ein Schritt in Richtung Frieden ist. Der Vorstand der IG Metall in Frankfurt signalisierte uns aber bereits, „wir sind froh, wenn die Spacken nicht mitmachen.“

Für gewöhnlich sind die Proteste der kulinarischen Bewegung im Westend entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut. Welche Aktionen sind dieses Jahr geplant? Wieviel Dezibel sind zu erwarten?

Neben vielfältigen Aktionen wird es wieder ein „Würfeln um die Wurst“ auf dem Gollierplatz geben. Die Verlierer müssen dieses Jahr fünf Nürnberger und einen Schöpfer Sauerkraut essen.

Die Massendemonstration für einen McDonald’s im Westend im letzten Jahr kann als erfolgreich bezeichnet werden. Gibt es schon erste Signale aus der Konzernzentrale, den Forderungen der Volksinitiative zu genügen?

Ein McDonald’s entsteht nur in Ausnahmefällen nach dem sogenannten Top-Down-Prinzip. Im Regelfall handelt es sich um das entschlossene Engagement von Einzelnen oder emanzipierten Kollektiven (Anm.: siehe Foto), Graswurzel-Initiativen, die sich vor Ort stark machen und einen McDonald’s gründen. Das wäre halt am Ende zu leisten. Darum geht es uns.

Vielen Dank, dass du dir Zeit genommen hast.

Weiterlesen:
„Für eine geschmackvolle Zukunft des Westends“ (Demonstration 2011″)