Tag-Archiv für 'der-ganz-normale-wahnsinn'

Zum Münchner Geschichtsbewusstsein

Eines Ordens verdächtig:

BLM vs. Press TV 0:1

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) könnte mit ihrem Vorhaben vorerst gescheitert sein, den iranischen Sender PRESS TV in Deutschland dauerhaft aus dem Astra Satelliten-Programm zu nehmen. Das Münchner Landgericht gab der Rechtsabteilung des staatlichen Propagandasenders recht, so berichten zumindest jubilierend iranische Medien.


Direkt: Demonstration von iranischen Flüchtlingen in Würzburg

Das ist „eindeutig Teil einer Verschwörung, orchestriert vom Westen“ polterte es am 03. April dieses Jahres auf der Website von PRESS TV. Das staatliche Propagandaorgan sollte aus dem Satellitenprogramm Astra entfernt werden, nachdem ihm die britische Medienaufsicht im Januar die Lizenz entzogen hatte. Damit besaß PRESS TV auch keine Presselizenz mehr, um über Astra in Deutschland empfangen zu werden. Die Bayerische Landesmedienanstalt wies SES Astra (Unterföhring bei München) an, den Sender ab Anfang April nicht weiter auszustrahlen. Die britische Medienausicht entzog Press TV die Lizenz, weil der Sender in Teheran ansässig ist, was mit den derzeitigen Vertragsmodalitäten unvereinbar sei. Zudem habe sich der Sender der Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Pfund aufgrund eines unter Zwang geführten Interviews mit dem im Iran inhaftierten Journalisten der Newsweek (Maziar Bahari) verweigert.

PRESS TV kündigte nach der Abschaltung auf Astra an, einen Anwalt zu bemühen und ein Verfahren anzustreben. Sollte die Sperrung bis zum 05. August nicht rückgängig gemacht werden, so das Ultimatum, werde man Schadensansprüche geltend machen. Das Münchner Landgericht entschied nun angeblich nach Vorlage von „Dokumenten“ der Rechtsabteilung von PRESS TV, die Herausnahme aus dem Programm sei „illegal“ gewesen – berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen seit letzten Freitag.

Den streikenden iranischen Flüchtlingen in Würzburg schränkt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München seit Wochen immer wieder aufs Neue die Möglichkeiten für eine Dauerkundgebung in der Würzburger Innenstadt ein. Die Flüchtlinge demonstrieren gegen die derzeitige Asylgesetzgebung und gegen das Regime im Iran. Der iranische Staatssender PRESS TV, der unter Zwang abgepresste Interviews veröffentlicht, eng mit dem iranischen Geheimdienst zusammenarbeitet und antiisraelische Hetze verbreitet, könnte hingegen durchgewunken worden sein. So stellten es zumindest iranische Medien vergangenes Wochenende dar. Von Münchner Medien blieb die Entscheidung bislang leider gänzlich unbemerkt.

Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter

Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf der Angestellte der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Zustände ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück, in Teilen, offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. wieder in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.

Aufmarsch der schnauzbärtigen Watschngsichter

Unter dem Motto „Wir sind die 99 Prozent“ trafen sich am Sonntag zirka 300 stadtbekannte Spinner auf dem Münchner Marienplatz, um gemeinsam in der Luft herumzufuchteln. Vom Otto-Normal-Wahnsinnigen bis zur religiösen Sekte war so ziemlich alles vertreten.


Echte Wutbürger auf der Dezemberdemonstration in München

Viele Wochen haben die Netzwerke „Occupy Munich“ und „Echte Demokratie Jetzt!“ auf diese Veranstaltung hinmobilisiert, viel hat es nicht gebracht. Nur zirka 300 Teilnehmende fanden sich am Sonntag in München ein, um gegen „Finanzwillkür, Korruption und Lobbyismus“ ihr Zeichen zu setzen. Bei der Benennung des Problems herrschte die gewohnte Einigkeit: „Keine Macht den Geldsäcken“ forderte ein Teilnehmer auf einem Schild; „Schuldgeld mit Zinseszins ist der Henker der Freiheit“ stand auf der Rückseite. Von der „Gier“ der Banker war zu lesen, von korrupten Beamten und von Wahlen, bei denen die Menschen nur zwischen „ihren Schlächtern“ zu entscheiden hätten. So einig man sich bei der Feindbild-Bestimmung war, so unterschiedlich fielen die Visionen aus. Während ein großes Transparent „Her mit dem schönen Leben“ einforderte, warben die Mitlgieder der Sekte „Gemeinschaft in Klosterzimmern“ beispielsweise mit dem Vorschlag, „wenn jeder einfach hart arbeiten würde, um seine Familie zu versorgen und dabei seinen Nächsten respektierte, bräuchten wir kein kostenaufwendiges soziales Netz, das Menschen in schwierigen Verhältnissen hilft.“ (Anm. der Red. Hallelujah!) Eine Person nannte Tauschringe den Weg aus der (persönlichen) Krise: „Lasst doch die anderen ihr Ding machen, wir machen unseres“, eine andere das „Bedingungslose Grundeinkommen“. Eine neue Partei müsse her, stand wiederum auf einem Flipchart. Teilnehmende konnten ihre Meinung auf eigens dafür bereit gestellte Flipcharts festhalten.


Wort zum Sonntag: „Tauschringe sind dufte“

Während der durch die Bank dümmlichen Reden gab das Publikum den Vortragenden mit chiffriertem Rumgefuchtel Rückmeldung, offenbar eine Errungenschaft der Bewegung, um ihre Wahnhaftigkeit nicht nur im gesprochenen Wort, sondern auch auf bewegten Bildern festzuhalten. Zahlreiche Teilnehmende verbargen ihre Gesichter zudem hinter Masken, deren Herkunft und Verwendung offizielle Bedeutungen haben mögen, mir schienen diese Masken zuvörderst das Bedürfnis der Einzelnen auszudrücken, ihre Identität in einer Masse zu verlieren, sich als selbstbestimmte Wesen auszulöschen. Dass man hierfür ein schnauzbärtiges Watschngsicht gewählt hat, lässt ebenfalls viel Raum für Interpretation, die allerdings vom Autoren auf die Schnelle nicht geleistet werden kann und vermutlich ehedem schon hinreichend geleistet worden ist. Freilich hing auch viel deutsches Wir-Gefühl in der Luft, beispielsweise bei Ansprachen gegen US-amerikansiche Rating-Agenturen oder gegen die „EUrokraten in Brüssel“. Ein Mann, der sich einen „echten Patrioten“ nannte, bot an, dem Staat 99 Prozent seines Vermögens zu spenden, wenn er dafür „die Fresse vom Ackermann nicht mehr sehen müsse.“


In den Fussstapfen Pofallas: Kann die „Fresse vom Ackermann“ nicht mehr sehen.


Deppenpolonaise


Parolen für die Mülltonne


Gespannt auf die „Neue Ärä“ wartet Schlamassel Muc

Georg Schramm: „Mein ganzer Zorn steckt drin“

Nach seinem Ausfall im März dieses Jahres, als Georg Schramm bei einer Veranstaltung zu „Stuttgart 21″ über Juden sprach, ohne sie zu nennen, ist der Kabarettist heute bei der Occupy-Bewegung und einer Anthroposophenbank angekommen. Der Verfall des deutschen Publikumslieblings in einem 25-minütigen Interview:

Kostprobe: Georg Schramm erklärt den Nahost-Konflikt

Es ist keine Theorie, es gibt in den USA eine sehr weit verbreitete Strömung bei den Evangelikalen, also praktisch die christilichen radikalen Fundamentalisten, nämlich, die orthodoxen jüdischen Fundamentalisten, die islamischen Fundamentalisten und die evangelikalen christlichen Fundamentalisten, auf der ganzen Welt, die haben ein gemeinsames Ziel. Die reden da vielleicht nicht darüber – vielleicht tun sie es sogar, aber es ist in ihren Büchern nachzulesen: Sie arbeiten auf Armageddon hin, sie arbeiten auf die große letzte Schlacht hin – erklärtermaßen. Und sie wissen sogar, wo sie stattfindet: in Jerusalem, auf dem Boden des heiligen Landes. Es gibt manchmal Momente, da denke ich, sie kommen gut voran.

Wenn man sieht, wie die Fundamentalisten und die Militaristen auf palästinensischer und israelischer Seite sich gegenseitig in die Hand spielen, wie die Falken auf beiden Seite sich Futter geben, die müssten die radikale Gegenseite erfinden, wenn es sie nicht gäbe. Was wären die Orthodoxen, was wären die militanten Siedler, was wäre Netanjahu, wenn es keine militanten Palästinenser gäbe? Die brauchen die geradezu. Und die brauchen wieder solche Juden. Großartige Sache. Und Ahmadinedschad findet die Idee übrigens toll, mit dem Armageddon – habe ich mal irgendwo gelesen. So. Noch Fragen? (Georg Schramm, deutscher Gesellschaftkritiker und Freigeist, Dezember 2011)

Weiterlesen:
Mein ganzer Zorn steckt drin II