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Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo

Rund 800 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

Rechtsextreme fordern Solidarität mit Palästina

Letzten Samstag demonstrierte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) an zwei Orten in München unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Die Münchner SPD störte, dass dabei „antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina“ verschleiert werde. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Genossen endlich den Schuss hören.


Rechtsextreme „Solidarität mit Palästina“ am 8. Dezember 2012 in München

Am Samstag, dem 24. November, fanden vor der Münchner Feldherrenhalle – wo auch schon Hitler eine Marke im Krieg gegen Jüdinnen und Juden setzte – ein Reihe ambivalenter Gestalten zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina“ zu äußern. Dabei wurden antisemitische Plakate gezeigt, u.a. eines mit einer Karikatur des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama, wie er Davidstern-Ohrringe trägt, anspielend auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung, unter deren Einfluss die USA stehe. Es sprachen unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke) und Rosemarie Wechsler (Pax Christi München). Genau eine Woche zuvor fand, wie auch schon am Samstag die Woche zuvor und die Woche zuvor, eine antiisraelische Demonstration am Münchner Stachus statt.

SPD: „Solidarität ist aus dem Mund von Antisemiten ein Hohn“
Da wollte die NPD-Tarnorganisation BIA um nichts nachstehen und organsierte am Samstag, dem 08. Dezember 2012, zwei ähnlich deutliche Solidaritätskundgebungen unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Es gelte auch inmitten der bayerischen Landeshauptstadt, „israelischen Zumutungen entgegenzutreten“, teilte der BIA-Stadtrat und Organisator Karl Richter mit. Die SPD München verfasste dazu eine Pressemitteilung:

Besonders perfide sei es, so Ritter (SPD), dass die BIA ihre antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina zu verschleiern versucht. „Schon das Wort „Solidarität“ ist aus dem Mund der Antisemiten ein Hohn! Die Nazis sind nicht solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sondern instrumentalisieren diese für ihren Antisemitismus“.

Besonders perfide am Statement der Münchner SPD ist aber, wie dabei das Schwert wieder gegen die Israelis zurückgedreht wird, anstatt im Angesicht von Nazis wenigstens einmal solidarisch mit dem Judenstaat zu sein. Zudem sind die besagten Gebiete mit denen da Solidarität geübt werden könnte wohlgemerkt Gebiete, die ganz offiziel das Ziel anstreben, kein Jude solle seinen Fuß mehr darauf setzen. Und dieses Ziel ist überall heute schon erreicht, wo palästinensische Autoritäten das Sagen haben. Die Solidarität der Rechtsextremen ist demnach durchaus glaubhaft und überhaupt nicht perfide. Diese können auf eine lange Tradition zurückblicken, denn schon die NSDAP schmiedete ein enges Band mit den palästinensischen Autoritäten gegen die Jüdinnen und Juden im ehemaligen Kolonialdistrikt Palästina.

Die Demonstration „Israel – wir stehen an deiner Seite“ am 25. November in München war hingegen ein Lichtblick. Zirka 800 Menschen nahmen daran teil, während die Süddeutsche Zeitung von nur 300 Teilnehmenden berichtete.

Ungebetene Gäste auf Anti-Hamas-Demonstration
Einziger Wermutstropfen: Unter die Teilnehmenden mischten sich Funktionäre des rechten Portals „PI-News“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger. Stürzenberger sieht Israel als Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Damit tut er nicht nur Israel und in etwa einer Million muslimischen Israelis unrecht. Mit seinem Erscheinen schadete er auch den Initiatoren – wie beispielsweise der Israelitischen Kultusgemeinde –, die auf eine gute Beziehung zu muslimischen Verbänden in Deutschland hohen Wert legen. Auf dem Portal „Scharf Links“ erschien dazu ein kritischer Beitrag von „Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte“.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Partei „Die Freiheit“ beim sogenannten „Volkstrauertag“ mit einer antisemitschen Entgleisung aufgewartet: „Guckt mal, der Jude aus Israel ist gekommen, die Merkel hat ihn umarmt und geküsst. Und er hat gleich gesagt, das deutsche Volk muss noch zweihundert Jahre zahlen für den zweiten Weltkrieg“, polterte eine Rednerin auf der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Berlin. Und auch beim bayerischen Parteichef Stürzenberger hört die Solidarität mit Jüdinnen und Juden spätestens bei der Vorhautfrage auf.

Spaltung for teh win!
Auf der Veranstaltung „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in München hat außerdem die neue „Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco]“ ein Flugblatt mit der Überschrift „Für Israel – gegen die antisemitische Internationale!“ verteilt. Die Gruppe ist der größere Teil der mittlerweile zum Erliegen gekommenen „gruppe monaco /// verein freier menschen (ao)“.

Mit dem Bus nach Aarhus

Viele fanden sich nicht ein, beim ersten kryptofaschistischen „European Counter-Jihad-Meeting“ in Dänemark; gerade mal 150 sollen es gewesen sein. Ein Bus reiste eigens aus München an. Mit von der Partie: der PI-News Autor Michael Stürzenberger – mit Israelfahne. Dabei hat selbst die konservative Jerusalem Post nicht viel für die Rassisten übrig und kommentiert das Treffen in Dänemark mit Sorge.


Jerusalem Post: Treffen von Rassisten, bekannt u.a. durch gewaltätige Übergriffe

Ein Artikel zur Münchner Beteiligung beim „European Counter-Jihad-Meeting“ ist auf den Seiten der antifaschistischen informations- dokumentations- und archivstelle münchen erschienen.

Bundesinnenminister hört den Schuss nicht

Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ ist eine Tarngruppe der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Seit das bekannt ist, schwinden der zwielichtigen Facebookgemeinschaft die Mitglieder und sie dampft auf einen harten Kern aus Geert Wilders-Fans zusammen. Einer der letzten Verirrten nahm jetzt den Hut: Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich.


Letzte Reihe unten: Der Bundesinnenminister sowie Florian Herrmann (CSU Freising) in der Mitgliederliste der randständigen Gruppe

Florian Herrmann, Bayerischer Landtagsabgeordneter, hätte es eigentlich besser wissen müssen, ist er doch nach eigenen Angaben ein echter Fan des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dennoch hat der bayerische Landtagsabgeordnete eine Einladung der geschlossenen Gruppe „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ nicht abgelehnt und firmierte seither als Mitglied. Ebenso war der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bis vor kurzem Mitglied der rechtspopulistischen Facebookgruppe um Michael Stürzenberger (PI News), berichtet die Website Die Freiheitsliebe und belegt den Verdacht mit einem Screenshot. Bei dem Facebook-Account inmitten von 82 obskuren Gestalten scheint es sich tatsächlich um den des Bundesinnenministers Friedrich zu handeln.

Absprung geschafft
Seit Ende vergangenen Jahres laufen der randständigen Partei „Die Freiheit“ nach einem größeren Eklat auf dem Parteitag die Mitglieder davon. Der Mitgliederschwund im damit verschwisterten „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ hat aber nebenbei noch einen zweiten Grund. Viele der Mitglieder wussten bei ihrem Eintritt nicht, dass es sich bei der Gruppe um eine Initiative von Rechtspopulisten handelt. Seit Schlamassel Muc das erste Mal über die Taschenspielertricks der Rechten informierte, ging die Mitgliederzahl des „Bündnisses“ stetig zurück, von über 92 auf 80. Vor einigen Tagen erreichte die Redaktion ein Schreiben von Dr. Jürgen Gideon Richter von der jüdischen Gemeinde in Hessen mit der Bitte, ihn gar aus unserem Screenshot der Gruppe vom 19. August zu entfernen (siehe Leerstelle). Er sei zwar „zu dieser Gruppe eingeladen“ worden, habe diese aber „nach Kenntnis deren Hintergrundes, unverzüglich verlassen“, so Richter. Interessant bleibt jedenfalls, dass der Bundesinnenminister offenbar von derlei Vorgängen erst zuletzt erfährt.

Fehlstart des Jahres

Ein großer Wurf sollte es werden, als sich der bayerische Ableger der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ vor etwa einem halben Jahr gründete. Vor wenigen Tagen kündigten zahlreiche Mandatsträger diverser Landesverbände ihre Mitgliedschaft, unter anderem auch der gesamte bayerische Vorstand. Die Partei ist ziemlich am Ende.


Christian Jung, noch entschlossen, Foto a.i.d.a., Juni 2011

Eine albern wirkende „Mahnwache“ gegen Antisemitismus und ein paar amateurhafte Youtube Videos – viel mehr haben Christian Jung und seine Vorstellung von „Freiheit“ im letzten halben Jahr nicht gerissen. Selbst der Landesparteitag am 19. November geriet zur Farce, als den Parteimitgliedern kurz vor Veranstaltungsbeginn ein Hausverbot vom Wirt erteilt wurde. Unvergessen wird jedenfalls das im Schmollton vorgetragene Entrüstungsschauspiel von Jung bleiben, als sich der frisch gebackene Landesvorsitzende vor dem alternativen Zentrum „Kafe Marat“ in Szene setzte. Die junge Partei war in Bayern vornehmlich mit sich selbst beschäftigt. Ab Oktober eskalierte dann entgültig ein Richtungsstreit im Landesverband. Michael Stürzenberger (PI) wurde zeitweilig seinen Ämtern als Beirat und Pressesprecher enthoben, nachdem er sein „Thesenpapier gegen Islamisierung“ veröffentlicht hatte.

In diesem „Thesenpapier“ beschrieb Stürzenberger in Etappen, wie mit Menschen islamischen Glaubens in Deutschland zu verfahren sei. Unter anderem sah es einen Volksentscheid zum „Verbot des Islams“ vor. Das hieße bei entsprechendem Ausgang dann „abschwören oder abreisen“, konkretisierte Stürzenberger seinen Vorschlag. Später legte der PI-Grüppling noch nach: Eine „Ent-Islamisierung“ nach dem Vorbild der Entnazifizierung sei gegebenenfalls nötig. Der bayerische Vorstand der Partei erkannte in Stürzenbergers Äußerungen eine Haltung gegen die „verfassungsmäßige Grundordnung“, doch der Bundesvorsitzende Stadtkewitz stellte sich hinter Stürzenberger und diente ihm gar eine Kandidatur auf Bundesebene an.

Showdown beim Bundesparteitag
Beim 1. Bundesparteitag in Frankfurt am Main am 10. Dezember kandidierten daraufhin sowohl Stürzenberger als auch Jung, Letzterer für den Vorsitz. Jung gehörte zu einer Gruppe, die Marco Pino in seiner Austrittsbegründung euphemistisch „Realos“ nannte. Pino war ehemaliger hessischer Landesvorsitzender sowie Bundesvorstand der Partei „Die Freiheit“, bevor er letzte Woche seine Ämter niederlegte. Die „Realos“ orientierten sich an der sogenannten „Agenda für die Freiheit“, deren Urheber u.a. Jung ist. In der „Agenda“ ist freilich wenig Freiheitliches zu finden, sondern das Immergleiche, wie zum Beispiel die Forderung „Integrationsverweigerer“ und „Verfassungsfeinde“ auszuweisen, sowie Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, sobald sie mit dem Gesetz ins Gehege kämen.

Nichts anders ist die Auffassung der „Fundis“, zu denen Pinos Lesart nach Stürzenberger und Stadtkewitz zu zählen sind. Die beiden Lager unterschieden sich im Grunde nur in der Form ihres Auftretens. Während sich die sogenannten „Realos“ alle Mühe gaben, vermeintlich seriös in Erscheinung zu treten, um das sich staatstragend gebende Bürgertum zu ködern – was nicht gelang –, galt und gilt für die Hardliner das Credo: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Beim Bundesparteitag kam es dann zum Showdown. Stadtkewitz und Stürzenberger setzten ihren Kurs nach heftigen Debatten mit knapp 60 Prozent der Stimmen durch. Die bayerische Delegation schmiss hin. In seiner Ansprache betonte der alte und neue Vorsitzende Stadtkewitz siegesbewusst:

Wenn Geert Wilders die Einführung einer Kopflumpensteuer fordert, um sich damit Gehör zu verschaffen, wollen wir allen Ernstes dann mit Wilders über die Verfassungsmäßigkeit von Steuern auf Kopftücher als angeblich religiöses Symbol diskutieren? Nein, auch wir werden von Zeit zu Zeit überziehen müssen, sonst wird uns niemand hören.

Stürzenberger kommentierte nach der Wahl auf Facebook: „Einige von denen, dei jetzt gehen, waren offensichtlich in der falschen Partei. Sie wollten ihr einen Kurs aufdrängen, die nicht im Sinne von Geert Wilders gewesen wäre“ (Orthographie wie im Original).

Die „Realos“ verlassen die Partei
Nach der Wahl erfasste die randständige Partei eine heftige Austrittswelle, womit sie nun noch mitgliederschwächer ist, als sie es ehedem schon war. Selbst Teile des neu gewählten Bundesvorstandes traten zurück. Der gesamte bayerische und nahezu der ganze hessische Vorstand nahm den Hut, sowie der Landesvorsitzende aus NRW. Bislang ist kein Ende in Sicht. In seinem Bekennerschreiben begründet Jung seinen Austritt nur nebulös. Man habe sich in der Partei offenbar dafür entschieden, alle Köder selbst zu essen und den Fischen vorzuenthalten, verfasst der nun Parteilose deklamatorisch. Dennoch zeigt er sich hoffnungsvoll: Die „Auseinandersetzungen mit der Antifa“ sollten fortgesetzt werden. Immerhin sei es ein von ihm „entwickelter Ansatz“ gewesen, die Antifa „von jeglicher staatlicher/kommunaler Förderung abzuschneiden.“

Doch die Partei „Die Freiheit“ wird – zumindest in Bayern – keine Auseinandersetzungen mehr führen. Sie ist gescheitert und der ehemalige Landesvorsitzende Jung steht vor einem Scherbenhaufen. Für den Beamten wird es vermutlich kein Zurück ins Kreisverwaltungsreferat geben, mit Sicherheit wird er nicht mehr wie zuvor für „aufenthaltbeendende Maßnahmen“ zuständig sein. Eine gute Nachricht zum Jahresende.

DGB-Bildungswerk: Seminarprogramm 2012 verabschiedet

Mit von der Partie sind wieder Gerhard Stapelfeldt, Ingo Elbe, Michael Heinrich, Peter Bierl, Robert Andreasch und Freerk Huisken. Aber auch neue Gesichter werden sich im Gewerkschafshaus zeigen, wie zum Beispiel Hans-Günter Thien, Hermann Lueer und last but not least: Samuel Salzborn.

Die samstäglichen Theorieseminare des DGB-Bildungswerks 2012 scheinen wie gewohnt marxlastig zu werden. Prof. Dr. Hans-Günter Thien referiert über Klassentheorie, Prof. Dr. John Kannankulam untersucht die Staatstheorie bei Marx und Dr. Ingo Elbe schlägt sich mit den Kontroversen bei der Interpretation alter und neuer Marx-Lektüre herum. Bei einer der beiden Ökonomie-Fachtagungen – die in Kooperation mit dem DGB-Bezirk Bayern ausgerichtet sein werden – sitzt der Kapitalexperte Dr. Michael Heinrich auf dem Podium. Bei den Seminaren zur „Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung“ könnte das Seminar mit Prof. Dr. Gerhard Stapelfeldt über frühe sozialistische Wegbereitende hervorgehoben werden, unter den vier Seminaren zur Ideologiekritik das mit Peter Bierl zum „rechten Denken in der Linken“. Der streitbare Prof. Dr. Freerk Huisken wird ein Wort zum Thema Nationalismus reden. Als ein besonderes Schmakerl ist mit Sicherheit das Tagesseminar mit PD Dr. Samuel Salzborn anzusehen, der vor kurzem mit der Studie „Antisemiten als Koalitionspartner?“ Furore machte. Mit wenigen Ausnahmen bestreiten Männer die Seminare, aber immerhin nicht die verkehrten. Eine schlechte Nachricht: Ab dem Jahre 2012 werden Gäste fünf Euro Unkostenbeitrag pro Tag und Nase berappen müssen.

Zu den Organisationen mit der Freiheit im Namen
Schon im Februar findet ein weiteres Seminar mit Robert Andreasch von der „antifaschistischen informations- dokumentations und archivstelle“ (a.i.d.a.) im gewerkschaftlichen Gemäuer statt. Die Archivstelle genießt in Gewerkschaftskreisen ein hohes Ansehen, auch wurde ihr heute der Josef-Felder-Preis von der bayerischen SPD verliehen. Seit einiger Zeit sind die Journalistinnen und Journalisten von a.i.d.a. verstärkt Repressionsziele des bayerischen Innenministeriums und auch Denunziationskampagnen rechter Organisationen ausgesetzt – insbesondere Robert Andreasch ist der deutschtümelnden Allianz ein Dorn im Auge. So wurde der Journalist Mitte dieses Jahres auf den Internetseiten der Kameradschaft „Freien Netz Süd“ denunziert, gefolgt von der extrem rechten Zeitschrift Junge Freiheit und dem Portal der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Das mit letzterer verschwisterte Watchblog suedwatch.de schlug in eine ähnliche Kerbe. Auch die Gewerkschaft geriet in Bayern jüngst ins Fadenkreuz von Rechtsradikalen. Am 7. November kam es in Nürnberg zu einem Gerangel zwischen DGB-Jugend und faschistischen Kameradschaften im Vorfeld einer Diskussion über Zeitarbeit vor dem Nürnberger Rathaussaal. Im Oktober bedrängten Neo-Nazis eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus München mit Magdalena Marsovszky zum Thema „Antisemitismus in Ungarn: Eine aktuelle Bestandsaufnahme“.

Weiterführendes:
DGB-Bildungswerk: Das vollständige Seminarprogramm 2012

Das Watchblog zur Süddeutschen positioniert sich

Das Blog suedwatch.de ist beliebt aufgrund seiner kritischen Beiträge zur Israel-Berichterstattung der SZ. Doch dominieren vermehrt rechtspopulistische Inhalte das Portal. Jetzt trat suedwatch.de dem „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ bei – einer Tarnorganisation der randständigen Partei „Die Freiheit“.

Wenn es um Israel geht, ist die SZ seit Jahren eine Garantin für polemische und zu Israels Ungunsten verzerrte Berichterstattung. Erst narrte über 10 Jahre lang Thorsten Schmitz die Leserinnen und Leser, vor etwa einem Jahr trat Peter Münch seine Stelle an. Im Nachrichtenteil verfasst Münch stets bemüht wirkende neutrale Artikel, deren Neutralität aber weit hinter viele andere Publikationen zurückfällt. Auf der Meinungsseite darf Münch dann ganz ungebremst agitieren, diese Beiträge erscheinen nicht in der Online-Ausgabe der SZ. Das Portal suedwatch.de nimmt sich seit Mitte 2009 die Israel-Berichterstattung der SZ vor und unterscheidet zwischen Fakten und antiisraelischer Dichtkunst. Dabei ließen die Macher aber immer schon durchblicken, dass es sich bei der Gruppe keinesfalls um eingefleischte Antirassisten handelt. Spätestens seit dem Erscheinen des Sarrazin-Buches häufen sich aber die Einträge, in denen suedwatch.de für dubiose Gestalten Partei ergreift, immer unter dem Vorwand freilich, es ging einzig um eine korrekte Berichterstattung – die Wahrheit und den diffamierten Mutigen, der sie aussprach.

Das Watchblog und seine falschen Freunde
Zum Beispiel verriss suedwatch.de kürzlich einen kritischen SZ-Artikel über Martin Böcker, einem extrem rechten Aktivisten, der die Redaktion der Campuszeitschrift an der Bundeswehruniversität in Neubiberg übernommen hatte. Ebenso stellte sich suedwatch.de vor Christian Jung, Gründer des bayerischen Ablegers der Partei „Die Freiheit“. Vor wenigen Tagen positionierte sich suedwatch.de dann gänzlich ungeniert und trat mit der verschwisterten Facebook-Gruppe „Suedwatch Panoptikum“ seine Mitgliedschaft beim „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ an. Das Bündnis mit dem ansprechenden Namen ist eine Tarnorganisation der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, der in Bayern Christian Jung und Michael Stürzenberger (PI-News) vorstehen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warnte per Pressemitteilung bereits vor den „falschen Freunden“, die Engagement gegen Antisemitismus und Solidarität mit Israel „gemeinsam mit Forderungen nach Minarettverbot und härterem Durchgreifen bei Schulschwänzern auf Stammtischniveau“ verhandeln.

Gipfeltreffen der Israel-Experten

Diesen Mittwoch stellte Klaus Ernst den Entwurf des neuen Parteiprogrammes der Linkspartei in Münchnen vor. Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ fühlte sich dazu aufgerufen, vor Ort eine Mahnwache „gegen den Antisemitismus der Linkspartei“ abzuhalten.

Berührungsängste scheint er nicht zu kennen, der frisch gekürte Generalsekretär der neuen „Bürgerrechtspartei“ mit dem abgedroschenen Namen „Die Freiheit“. Wie auf dem Laufsteg stolziert Tim Homuth vor dem kleinen Grüppchen der rechten Aktivsten auf und ab, die sich bei denkbar schlechtem Wetter vor dem Giesinger Gasthaus eingefunden haben, indem der Vorsitzende der Linkspartei das neue Programm verkünden wird. Den Regenschirm steif angelegt, die Israelfahne leger um den Hals geworfen, spricht Homuth zahlreiche Passantinnen und Passanten an, sucht das Gespräch mit den politischen Gegenerinnen und Gegnern auf der Straße. Der 28-Jährige ist eine komische Figur. Das verhalf sicher auch seiner Bewerbungsrede für das Amt des Generalsekretärs zur zweifelhaften Ehre, tatsächlich auf Plattformen wie „www.lachkrampf.net“ hoch gehandelt zu werden. Kaum jemand beherrscht das Stirnfaltenspiel eindrucksvoller als Homuth. Inhaltlich ist die Partei allerdings deutlich weniger erheiternd. Die gängigen antimuslimischen Ressentiments der deutschen Stammtischler und Kommentarspalten-Hengste bilden das Fundament ihrer Programmatik.

DIG zeigt kalte Schulter
Die vermeintliche „Israelsolidarität“ der Aktivsten, die der Linkspartei entgegenhalten werden soll, gründet auf der projektiven Annahme, Israel sei ein „Brückenkopf der Freien Welt im Nahen Osten“; eine Vorstellung, die nicht richtiger ist als die Vorstellung derer, die Israel als den „Brückenkopf des Imperialismus“ wahrnehmen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft AG (DIG) München distanzierte sich gleich nach Bekanntwerden der rechtspopulistischen Mahnwache per Pressemitteilung und machte ihre Mitglieder in einem Rundmailing auf die „xenophoben und rechten Postionen“ der neuen Partei aufmerksam. Auf der Parteiseite von „Die Freiheit“ erschien daraufhin ein verschnupfter Eintrag mit dem Titel: „DIG München ignoriert Antisemitismus der Linkspartei“, indem der DIG München großspurig „Tastaturheldentum“ vorgeworfen wird.

Vor dem Tagungsort gingen zwei Karikaturen in Dauerstellung, den Rechtspopulisten die Stirn bietend, und bestritten mit ihrem Gegenüber den Wettbewerb um die armseeligste Gestalt am Platz.

Drinnen griff Klaus Ernst derweil zu härteren Geschützen und entfaltete die einschläfernde Wirkung seines anvisierten Parteiprogrammes vollends. Die kurze Passage über Israel zwischen Zeile 240 und 243 des Entwurfs bereitet dennoch Anlass zur Sorge:

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.

Was sich anrührend liest, ist bei näherer Betrachtung umso problematischer. Denn dabei wird der übliche Vorwurf von Antisemitinnen und Antisemiten in Reinschrift gebracht, in Deutschland kenne man das Existenzrecht Israels zwanghaft an, weil man unter einem besonderen Schuldkomplex leide. Befreit von dieser spezifischen deutschen Verantwortung jedoch, könne das Existenzrecht Israels aber begründet angezweifelt werden. Es wird dabei verkannt, dass Hitler den Menschen – und nicht allein den Deutschen – den Imperativ aufgezwungen hat, ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Außerdem wird im gleichen Zuge, wie üblich, alles Mögliche aus den „Verbrechen der Deutschen an Judinnen und Juden“ herausgepresst, bis hin zur Vermeidung von „Unterdrückung und Krieg“. Es fehlt eigentlich nurmehr, dass diese Verbrechen auch verpflichteten, in die Gewerkschaft einzutreten und Kinderkrippenplätze bereitzustellen.

Inakzeptable Geschichtsauffassung
Im Programm heißt es dann gleich anschließend:

Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit der völkerrechtlichen Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Während gerade noch von einer Verantwortung geschrieben stand, hat man sich dieser drei Zeilen später schon wieder entledigt. Die Ankündigung, jedweder Resolution der Vereinten Nationen zur Anerkennung eines eigenständigen „palästinensischen Staates“ zuzustimmen, ohne zu Berücksichtigen, dass die Sicherheit der Jüdinnen und Juden im jüdischen Staat dabei gewährleistet sein muss, legt zumindest diesen Verdacht nahe. Gänzlich geschichtsvergessen ist aber die darauffolgende Zeile:

Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ hatte […] eine große Ausstrahlung

Den Schwur von Buchenwald haben die Verfassenden dieses Parteiprogrammes offensichtlich nie gelesen. Dieser ist nämlich ein Plädoyer für den Krieg, nämlich gegen jene, die das KZ Buchenwald errichten ließen. Ausdrücklich wird darin den „verbündeten Armeen, den Amerikaner, der Engländer, der Sowjets und allen Freiheitsarmeen“ und schlussendlich Roosevelt gedankt. Wenn also etwas aus dem Schwur von Buchenwald zu lernen ist, dann ist es vor allem, dass einem antisemitischen Regime bei frischer Tat nicht mit der Wandergitarre beizukommen ist und die Gefangenen diese Einschätzung zu danken wissen.