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Wie halten es bayerische Bundestagsabgeordnete mit Israel?

Ein kürzlich von der FDP-Fraktion im Bundestag eingereichter Antrag sollte mit der deutschen Beteiligung an der antiisraelischen Resolutionsmaschinerie der Vereinten Nationen Schluss machen. Eine deutliche Mehrheit lehnte den Antrag aber ab. Wir dokumentieren im Folgenden das Abstimmungsverhalten bayerischer Bundestagsabgeordneter.

Bei der Gelegenheit: eine Leseempfehlung

Ein eindrücklicher Beweis dafür, dass an Israel ein doppelter Standard angelegt wird, sind die antiisraelischen Resolutionen der UNESCO. Die UNESCO hat zwischen 2009 und 2014 47 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Länder wegen vermeintlicher Verstöße verurteilt werden. Davon richteten sich 46 gegen Israel. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2018 26 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Staaten verurteilt werden. 21 davon zielten auf Israel.

Die deutsche Außenpolitik ist Teil dieser antiisraelischen Resolutionsmaschinerie. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stimmte Deutschland im Jahre 2018 16 der antiisraelischen Resolutionen der Generalversammlung zu und enthielt sich bei vier weiteren der Stimme. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Zahlen in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Antrag zusammengefasst.

Dieser gegen den jüdischen Staat gewendete doppelte Standard ist Ausdruck eines weltweit grassierenden und in Staatsformen gegossenen Antisemitismus. Damit sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion nun Schluss sein, jedenfalls mit der deutschen Beteiligung. Die Fraktion reichte im Februar einen Antrag mit dem Titel ein: „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten.“

Darin fordert die FPD-Fraktion, „legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten solle „in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden“. Außerdem solle die deutsche Vertretung in den Vereinten Nationen „Israel in seinem Existenzrecht auch in der praktischen Politik in den Gremien und Sonderorganisationen der VN“ unterstützen. Kurzum: Die deutsche Vertretung soll sich gegen den Antisemitismus innerhalb der Vereinten Nationen wenden.

Der Antrag wurde vom Bundestag im März mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Zur Dokumentation des Wahlverhaltens der bayerischen Abgeordneten im Bundestag ist im Folgenden das Abstimmverhalten einzelner Abgeordneter dargestellt.

Wenig überraschend ist, dass die FDP-Abgeordneten den Antrag gegen den organisierten Antisemitismus geschlossen unterstützten. Für den Antrag stimmten unter den bayerischen FDP-Abgeordneten Daniel Föst, Katja Hessel, Thomas Sattelberger, Lukas Köhler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Britta Dassler, Thomas Hacker, Nicole Bauer und Andrew Ullmann. Nicht abgestimmt hatten Jimmy Schulz und Karsten Klein.

Die Grünen Abgeordneten machten sich einen schlanken Fuß. Sie enthielten sich geschlossen. Auffällig ist, dass unter den bayerischen Grünen mehr Abgeordnete nicht abgestimmt haben als im grünen Bundesschnitt (Bundesschnitt 19 Prozent, Bayern 36 Prozent). Hierfür kann es politische oder organisatorische Gründe geben.
Sich enthalten haben sich die bayerischen Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Uwe Kekeritz, Manuel Rottmann, Stefan Schmidt, Margarete Bause und Erhard Grundl. Nicht abgestimmt haben Lisa Badum, Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz und Dieter Janecek.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag nahezu geschlossen abgelehnt und damit einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Deutschland bis auf Weiteres Teil der antisemitischen Kumpanei der Vereinten Nationen bleiben dürfte. Einzig Hans-Peter Friedrich stimmte für den Antrag.

Gegen den Antrag und damit für eine weitere Dämonisierung Israels stimmten die bayerischen CSU-Vertretenden Artur Auernhammer, Peter Aumer, Dorothee Bär, Reinhard Brandl, Sebastian Brehm, Alexander Dobrindt, Hansjörg Durz, Thomas Erndl, Michael Frieser, Alexander Hoffmann, Karl Holmeier, Erich Irlstorfer, Alois Karl, Michael Kießling, Ulrich Lange, Silke Launert, Paul Lehrieder, Andreas Lenz, Andreas Lindholz, Bernhard Loos, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Hans Michelbach, Stefan Müller, Georg Nüßlein, Florian Oßner, Stephan Pilsinger, Alexander Radwan, Alois Rainer, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Christian Schmidt, Thomas Silberhorn, Katrin Staffler, Wolfgang Stefinger, Max Straubinger, Volker Ullrich, Anja Weisgerber und Emmi Zeulner.

Nicht abgestimmt haben Marlene Mortler, Florian Hahn, Stefan Stracke, Andreas Scheuer, Michael Kuffer und der Mann mit dem eingängigen Namen Gerd Müller.

Ebenfalls zur Verlängerung der deutschen Beteiligung bei der antiisraelischen Delegitimierungskapagne haben die bayerischen SPD-Abgeordneten beigetragen. Gegen den Antrag stimmten Ulrike Bahr, Karl-Heinz Brunner, Sabine Dittmar, Uli Grötsch, Rita Hagl-Kehl, Bärbel Kofler, Anette Kramme, Florian Pronold, Bernd Rützel, Marianne Schieder, Michael Schrodi, Andreas Schwarz, Marina Stamm-Fibich, Claudia Tausend und Carsten Träger. Der Wahl blieben fern: Martin Burkert, Gabriela Heinrich und Florian Post.

Fast bunt sieht es vergleichsweise bei den bayerischen Bundestagsmitgliedern der Linkspartei aus. Zwar stimmte niemand für den Antrag und eine Mehrheit dagegen (Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simon Barrientos und Andreas Wagner). Aber neben zweien, die nicht zur Abstimmung erschienen (Nicole Gohlke und Klaus Ernst), enthielt sich Eva Schreiber der Stimme.

Die Abstimmung einer deutlichen Mehrheit gegen den Antrag und die Enthaltungen zeigen, wie es mit der angeblichen proisraelischen Staatsräson des NS-Nachfolgestaates Deutschland tatsächlich bestellt ist. Die formalen Gründe der Antragsgegner waren vorgeschoben. Der Antrag ist dazu geeignet, die deutsche Beteiligung am organisierten Antisemitismus der Vereinten Nationen zu beenden. Wem das ein ernstes Anliegen ist, hat für den schnörkellosen und klar verfassten Antrag gestimmt.

Münchner Linkspartei wählt Stammtischler zum Kreissprecher

Nach dem Parteiaustritt Michael Wendls hatte die Linkspartei seinen Posten als Kreissprecher neu zu besetzen. Mit 68 Prozent der gültigen Stimmen konnte sich der krachlederne Lohmüller-Kaupp in einer Stichwahl gegen den Rock‘n Roller Brym durchsetzten. Das Votum der Parteibasis ist nebenbei auch ein eindeutiges Statement gegen Israel.

Das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm der Linkspartei habe er nicht mehr mittragen können – so begründete der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di am Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung im November seine Entscheidung, den Posten des Kreissprechers der Linkspartei mitsamt seinem Parteibuch abzugeben. Wendl war innerhalb der Partei von Anfang an umstritten, wurde unter anderem aufgrund seiner Forderung bezüglich eines existenzsichernden und in der Höhe demnach regional gestaffelten Mindestlohns angefeindet. Der überzeugte Sozialdemokrat und Gewerkschafter war den eingefleischten sozialistischen Kräften im Münchner Kreisverband aber auch ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Unabhängig von dieser Auseinandersetzung gehörte Wendl zur erlesenen Minderheit, die nicht jeden antiisraelischen Ausfall abfeierte. Auch wenn seine Einschätzungen bezüglich Israel als wechselhaft beschrieben werden können, stellte er sich beispielsweise bei der Kreismitgliederversammlung im Juli 2011 gegen den Antrag, der den geplanten Durchbruch der Gaza-Blockade mit der Münchner Genossin Elfi Padovan im Schlepptau parteipolitisch legitimieren sollte. Zwar führte Wendl in seiner Gegenrede die zweifelhafte Begründung an, dass sich solch ein Vorhaben allein für eine „deutsche Linke“ verbiete – aber immerhin tat er in dieser Situation das Richtige, wenn auch offenbar aus falschen Gründen.

Max Brym – ein Haudegen bringt sich in Position
Nach Wendls Rücktritt bewarb sich Max Brym Mitte Dezember um den Posten des Kreissprechers mit der Parole „Schluss mit der Wendelei“. Das passt zu ihm. Brym ist ein alter Rock‘nRoller, ein Typ der Generation Fischer/Schröder, ein Macho eben, ein Lebemann, ein Politiker, der eine Lederjacke hat, der auf Wortspiele steht, der sich einer Sprache bedient, die einmal jugendlich war, als er noch jugendlich war, sowie er einen Jargon konserviert, wie ihn sozialistische Gruppen in den 70ern pflegten. Ihm ist bei aller berechtigter Kritik an seinem linken Dogmatismus und seinen blinden Flecken hoch anzurechnen, dass der regelmäßige Hagalil-Autor Brym zu den wenigen Linken in München gehört, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus stark machen. So ergriff Brym beispielsweise Partei für Michel Friedman, als dieser 2003 nahezu einstimmig von den deutschen Medien vorverurteilt wurde oder stellte schon 2001 beim „Palästina Komitee München“ einen „Antisemitismus als Leitkultur“ fest – wohlgemerkt in einer Zeit, als man als linker Mensch mit einem Auge für Antisemitismus im eigenen Lager sehr sehr alleine auf weiter Flur stand (Gesammelte Werke). Trotzdem (oder weil) Bryms Vorstellungen von politischem Engagement teilweise dem Revolutionsmuseum entliehen zu sein scheinen, lässt sich zu Bryms Kandidatur abschließend sagen, hätte es mit ihm als Kreissprecher der Linkspartei München zumindest heiter werden können.

2012: Der Landfunk übernimmt
Brym konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Stichwahl zum Kreissprecher gewann mit 68 Prozent der gültigen Stimmen der 65-jährige Jürgen Lohmüller-Kaupp, der optisch ein bisschen dem Fußballexperten Paul Breitner ähnelt und der auch ungefähr wie Breitner spricht, nur empörter, lauter und noch stammtischtauglicher. Mit ihm ist ein weiterer Vertreter der antizionistischen Mehrheit an die Spitze des Münchner Kreisverbandes gerückt. Lohmüller-Kaupp trat auf besagter Veranstaltung um Elfi Padovan 2011 – anders als Wendl – als wortgewaltiger Befürworter ihrer Traumreise Richtung Gaza auf, um ein „deutliches Zeichen aus München nach Berlin“ zu senden und damit den Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu kritisieren, so Lohmüller-Kaupp in seiner Rede. Nur ein paar Wochen zuvor machte er sich für die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ stark und unterschrieb die „Unterzeichnerliste Palästina anerkennen“. Was einige Mitglieder der Münchner Linkspartei unter „Palästina“ verstehen, wurde nebenbei bemerkt auf der anschließenden Veranstaltung mit Padovan im November deutlich. Gleich an der Kasse wurde ein T-Shirt mit einer kartographischen Abbildung von einem „Palestine“ angeboten, das auch das gesamte israelische Staatsgebiet mit einschloss.

Die Inkasso-Phantasien der Linkspartei
Besonders eingeschränkt setzte sich Lohmüller-Kaupp bei einer aufgeheizten Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Pulverfass Nahost“ mit Norman Paech 2009 in Szene: Er habe gelesen, so Lohmüller-Kaupp in seinem Wortbeitrag, dass die Hamas „ein Konstrukt Israels“ sei und es komme ihm, Lohmüller-Kaupp, auch so vor, weil die Hamas eine „Steilvorlage nach der anderen macht, für die Israelis“, um „irgendwelche Provokationen oder militärischen Eingriffe“ zu rechtfertigen. Weiter forderte er Israel an diesem Abend in ähnlich holprigem Deutsch dazu auf, die Europäer für die im Krieg gegen die Hamas zerstörten und aus den europäischen Kassen finanzierten Einrichtungen zu entschädigen, anderenfalls „Vorsicht, sonst schicken wir Euch unsere Inkasso-Truppe“ (Applaus). Weil solche Figuren in der Münchner Linkspartei aktuell mehrheitsfähig sind, bestätigt sich abermals der Verdacht, dass in München linker Antisemitismus, sowie das Bedürfnis Täter und Opfer umzukehren, noch lange nicht überwunden zu sein scheint.

Münchner Linkspartei sendet Call for Papers

Nachdem der Münchner Kreisverband für seine Unterstützung der Gaza-Flottille viel Kritik geerntet hat, kündigen die Genossinnen und Genossen nun einen Diskurs an. In einem Call for Papers bittet der Kreisverband um Beiträge zum Thema. Auch israelfreundliche Gruppen haben eine Einladung erhalten. Die Zusendungen sollen in einem Reader erscheinen.


Bedröppelt: Münchner Teilnehmerin der gescheiterten Gaza-Flottille 2011

Die Linkspartei läd zum Mitmachen ein. In einer verschwurbelt und unverhohlen lustlos formulierten Einladung auf der Website entschuldigt sich der Münchner Kreisverband aber einleitend erst einmal dafür, das Thema Israel nun überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen, zu wichtig seien viele andere Themen. Diese Einschätzung kann nahezu als Hoffnungsschimmer verstanden werden, aus der Feder einer Parteisektion, die seit Jahren Beschlüsse zu Israels Lasten fasst. Im Text heißt es weiter: Auch wenn man sich einen „Antisemitismusverdacht“ habe „aufdrängen“ lassen, sollen die daraus entstanden parteiinternen Konflikte nun „nicht unter den Teppich“ gekehrt werden. Der Kreisverband habe deshalb einen „Call for Papers“ zum Thema „Isreal Palästina“ [sic!] beschlossen, stümpern die Verfassenden des Eintrages ihre Zeilen dahin. Bis zum 30. September dürfen sich die Genossinnen und Genossen aufgerufen fühlen, ihre Ergüsse einem Reader beizusteuern. Eine Einladung haben ebenso israelfreundliche Gruppen per E-Mail erhalten, unter anderem der Arbeitskreis Thinktank 34. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich diese Gruppen auf die Einladung melden werden und sich in einer Reihe mit den erwartbaren Figuren lesen wollen.

Die bayerische Linkspartei kommt nicht zur Ruhe
Auf npd-blog.info ist vor wenigen Tagen ein Beitrag zum Linkspartei-Mitglied Chris Sedlmair erschienen. Über Sedlmair berichtete bereits der Spiegel 2009 kritisch, als dieser um ein Haar als Kandidat für den Bundestag antreten durfte. Nachdem die obskuren Einstellungen Sedlmairs öffentlich wurden, kündigte die Linkspartei Konsequenzen an, die aber ausblieben. Heute posiert Sedlmair im Internet mit Waffen und droht auf dem nächsten „prozionistischen Meeting“ zu erscheinen. Der Dachauer, der eigenen Angaben zufolge „terroristisch“ spricht, ist geschäftiger Administrator der antizionistischen Facebook-Gruppe „Stoppt den BAK Shalom“. In die Liste der Abonnentinnen und Abonnenten der israelfeindlichen Pinnwand haben sich auch Mitglieder des Münchner Kreisverbands eingetragen.

Die Linksjugend München veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrer Website eine Stellungnahme mit dem Titel „Des Nahen Ostens falsche Freunde“. Nach allerhand parteitaktischem Sermon im Text äußert die Nachwuchsorganisation darin immerhin den begründeten Verdacht, dass es Stimmen innerhalb der Partei gäbe, die „unter dem scheinbar harmlosen Deckmantel der ‚Israelkritik‘ antisemitische Ressentiments“ befeuerten. Die Linksjugend kritisiert auch das Verhalten der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke. In der Kommentarspalte der Website erbrach sich daraufhin Henning Hintze auf wutbürgerisch und endete mit dem Klassiker: „Wer Nicole kennt, weiß, daß der gegen sie erhobene Vorwurf …“.

Das Gohlke-Dilemma
Nicole Gohlke empfahl sich 2009 der Parteibasis in München mit antiisraelischen Inhalten für den Bundestag. Zusammen mit Hennig Hintze besetzte sie im Wahlkampf ein Podium im „Goldenen Hirschen“, wo Hintze mit Norman Paech und zu fortgeschrittener Stunde mit Mitgliedern der antizionistischen Vereinigung Salam Shalom die bierseelige Parteibasis anheizte. Ihr gelang der Sprung in den Bundestag. Gohlke hat bislang nicht vergessen, was die Genossinnen und Genossen in München von ihr erwarten, auch wenn der Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ eine andere Richtung vorgibt. Aufgrund des Beschlusses schweigt Gohlke vor der Presse nun zum Thema. Selbst wenn ihr Report München bis in die Bundestagskantine nachrennt, bleibt die diplomierte Kommunikationswissenschaftlerin eisern: „Das habe ich ihnen am Sonntag doch schon gesagt, dass ich ihnen dazu nichts sage“, weist Gohlke Report München zurück und ihre Stimme singt dabei einen aufwendigen Melodiebogen, gereizt zwischen den Klangfarben autoritär und hysterisch oszillierend. Ist die Presse aus dem Haus, wie am Ende der Delegiertenwahl in München vor knapp einem Monat, findet Gohlke wieder völlig mühelos zum Thema und spricht ihrer Parteibasis aus dem Herzen. Ein Dilemma.