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Eine peinliche Allianz

Seit vergangener Woche warnt die Fürther Polizei offenbar systematisch Busunternehmen davor, Fahrten zu Antinazi-Demostrationen nach Dresden durchzuführen – beklagt die Gewerkschaft ver.di. Der Polizeisprecher dementiert.


Braunhemden besetzen das Münchner Gewerkschaftshaus am 09. März 1933

Rechtsradikale Gruppen entdecken ihren Hass auf Gewerkschaften wieder. Auch in Bayern häufen sich Aktionen und Hetzschriften gegen Gliederungen der organisierten betrieblichen Interessenvertretung. Beim Neujahrsempfang der DGB Region Oberpfalz mischten sich erneut Neonazis unter die Teilnehmenden – allerdings diesmal ohne Redezeit erwirken zu können. Bei den Gewerkschaften handle es sich um „volksfeindliche“ Organisationen, ist den aktuellen Hetzschriften der Neonazis zu entnehmen; insbesondere bei den Gewerkschaften GEW und ver.di sei eine „massive Unterwanderung des Funktionionärsbereichs durch antideutsche Kreise“ festzustellen, bemängeln die Nazikader. Am 12. Januar erschien ein Beitrag auf dem rechtsradikalen Portal Freies Netz Süd, in dem der Autor seinen Unmut über die Mobilisierungsveranstaltung im Münchner Gewerkschaftshaus gegen den Dresdner Naziaufmarsch ausdrückt. Die Polizeibehörden rief er dabei flehentlich dazu auf, die Anreisenden aus Bayern mit „präventiven Maßnahmen“ zu stoppen.

Polizei blieb offenbar nicht untätig
Ulli Schneeweiß, Stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von ver.di Mittelfranken, erhielt nun vom Busunternehmer Werner Nickel aus Zirndorf Nachricht: Die Beförderung Richtung Dresden könne weder am 13. noch am 18. Februar durchgeführt werden, so der Busunternehmer. Als Begründung gab er an, einen Anruf von der Polizei Fürth erhalten zu haben. Die Polizei habe ihm geraten, sich „doch zu überlegen“, ob er die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wirklich transportieren wolle, es sei nämlich „Randale zu erwarten.“ Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung von ver.di Bezirk Mittelfranken hervor. Dem Gewerkschaftsvertreter Schneeweiß zufolge sollen die polizeilichen Warnanrufe bei Busunternehmen systematisch erfolgt sein. Ver.di kündigte bereits an, den vertragsbrüchigen Unternehmer in Regress zu nehmen. Es gelte nun herauszufinden, ob es sich um einen Fürther Alleingang oder um ein konzertierte Aktion der mittelfränkischen oder bayerischen Polizei handelt, so Schneeweiß. Die Fürther Polizei wies indes die Vorwürfe zurück. Der Sprecher der Polizeidirektion Mittelfranken erklärte Nordbayern.de zufolge, es seien lediglich Teilnehmerzahlen bei Busunternehmen abgefragt worden, um sich ein Lagebild zu verschaffen. Es habe keine Einflussnahme gegeben, betonte der Polizeisprecher.

Wir weinten vor Freude, …