Tag-Archiv für 'eine-welt-haus'

Israelfeindlicher Furor im Juni

Münchens monatliche Dosis Antizionismus. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr.

Donnerstag, 13. Juni: „Der zionistische Siedlerkolonialismus: Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina“, mit Petra Wild im Saal der Initiativgruppe. Veranstalter: „Salam Shalom“.

Freitag, 14. Juni: „Der jüdische Staat als Ethnokratie – Gaza als Ghetto“ mit Petra Wild im Eine-Welt-Haus. Veranstalter: „Salam Shalom“.

Mittwoch, 19. Juni:Apartheid – Israel und Südafrika im Vergleich von Anthony Löwstedt“, im Saal der Initiativgruppe. Veranstalter: „Palästina Komitee München“, „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, mit freundlicher Unterstützung des Münchner Kulturreferats.

Donnerstag, 20. Juni: Roadmap to Apartheid“ – Dokumentarfilm im Rahmen der „Palästina Tage“ im Gasteig. Veranstalter: „Palästina Komitee München“, „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, mit freundlicher Unterstützung des Münchner Kulturreferats.

Samstag, 22. Juni: Nurit Peled-Elhanan: Das Bild der anderen“, Vortrag im Rahmen der „Palästina Tage“ im Gasteig. Veranstalter: „Palästina Komitee München“, „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, mit freundlicher Unterstützung des Münchner Kulturreferats.

Sonntag, 23. Juni: Nurit Peled-Elhanan: Das Russel Tribunal zu Palästina“ im Rahmen der „Palästina Tage“ im Gasteig. Veranstalter: „Palästina Komitee München“, „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“, mit freundlicher Unterstützung des Münchner Kulturreferats.

Kritik, Anregungen, Lob:
kommunikation@gasteig.de
geschaeftsstelle@einewelthaus.de

Auftakt-Kundgebung gegen Antizionismus vor dem Eine-Welt-Haus

Vergangenen Dienstag fand eine kurzfristig angemeldete Kundgebung gegen die Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vor dem Eine-Welt-Haus statt. An den Protesten beteiligten sich Mitglieder aus dem Umfeld des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern, der Grünen Jugend München und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Auf der antizionistischen Lesung bezeichnete Jürgen Jung die Protestierenden im Nachgang als Wolfsrudel.

„Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“, heißt es im Aufruf für den Protest vor dem Eine-Welt-Haus. Diese Kundgebung richte sich nicht nur gegen die Lesung des antizionistischen Vereins „Salam Salom“, erklärte auch Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München: „Vielmehr wird dadurch angeprangert, dass das Eine-Welt-Haus in letzter Zeit sehr häufig eine Bühne für antizionistische oder sogenannte israelkritische Veranstaltungen bietet.“ Kein Land der Welt werde bei Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus so oft angegriffen wie Israel, so Schäfer. Vor dem Eine-Welt-Haus hatten sich eine Stunde vor Beginn der Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ circa zwanzig Protestierende eingefunden. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“, „Judenhass ist kein Kulturprogramm!“ oder „Enough lies about Israel!“.

„Bibi, hau ab, dein Volk hasst dich!“
Ein Sympathisantenkreis von „Salam Shalom“ war offenbar über die Kundgebung informiert und positionierte sich in Abwehrhaltung vor dem Tor des Eine-Welt-Hauses. Die Polizei schritt mehrmals beherzt ein, als sich Anhänger von „Salam Shalom“ den Rednerinnen oder Rednern am Megafon nähern wollten, um sie zu unterbrechen. Zeitweise bildeten die „Salam Shalom“-Sympathisanten einen löchrigen Kreis um die Kundgebung mit dem Ziel, Passantinnen und Passanten an der Kundgebung vorbeizuleiten. Herausstechend engagiert tat sich ein junger Mann hervor. Er schrie mehrmals „Viva! Viva! Palästina!“ und „Revolution!“ oder: „Bibi, hau ab! Dein Volk hasst dich!“

Ein Anhänger, der bereits auf dem Israeltag 2011 aufgefallen war, beschimpfte die Teilnehmenden der Kundgebung als „Judenhasser“, weil sie für Jüdinnen und Juden in Israel die aus seiner Sicht falschen Empfehlungen ausgeben würden. Eine Aktivistin des „Interkulturellen Forums“, die sich als Person mit Hausrecht im Eine-Welt-Haus ausgab, äußerte laut Angaben den Verdacht, dass die Teilnehmenden der Kundgebung von Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, bezahlt worden seien.

Und wieder: Vorhang auf im Antisemitenstadl
Gegen Ende der Kundgebung füllte sich der große Saal im Eine-Welt-Haus allmählich mit Gästen der Lesung, für orientalische Klänge sorgte die Band „Embryo“. Schauspieler Jürgen Jung, 2. Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, nahm direkten Bezug auf die Proteste und bezeichnete die Teilnehmenden als „Wolfsrudel“, das sich dem Gespräch mit ihm immer verweigere.

Die Lesung von Jung und der Sprecherin Beate Himmelstoß basierte wie angekündigt in weiten Teilen auf der politischen Kampfschrift „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe. Inhaltlich unterstellten Jung und Himmelstoß der zionistischen Bewegung, „eine Mischung aus nationalistischer Ideologie und kolonialistischer Praxis“ zu sein, der es darum gehe, ein von „Nicht-Juden gereinigtes Land“ zu verwirklichen. Aggressionen der anderen Seite gegen Jüdinnen und Juden blieben an diesem Abend unerwähnt, wurden heruntergespielt oder als eine nachvollziehbare Reaktionen dargestellt.

Die schon gegen Ende des Osmanischen Reichs anklingende antijüdische Politik der arabischen Führung in Palästina deutete Jung als vorausschauende Reaktion auf das, was danach gekommen sei. Zwar lebten „Juden Anfangs in eigenen Siedlungen und beeinträchtigten die einheimische Bevölkerung nicht“, so Jung. Allerdings habe manchem palästinensischen Führer damals schon „gedämmert“, dass „Juden in Zukunft das Land übernehmen und die einheimische palästinensische Bevölkerung vertreiben könnten“. Selbst vor dem Hintergrund des anhaltenden Holocausts zeigte Jung Verständnis dafür, dass zeitgleich von arabischer Seite eine Einwanderungsbeschränkung auf 75.000 Jüdinnen und Juden durchgesetzt wurde, da die „massenhafte Einwanderung von Juden mit der Folge bürgerkriegsähnlicher Zustände“ verbunden gewesen sei.

Israelis: Kreuzfahrer, Buren und Faschisten
Mit einer Reihe von Vergleichen wurden die israelischen Jüdinnen und Juden an diesem Abend bedacht. Die „vorherrschende israelische Einstellung“ sei vergleichbar mit den Kreuzfahrern, die sich „hinter dicken Mauern ihrer uneinnehmbaren Burgen gegen eine Integration mit ihrer muslimischen Umgebung verschanzen“, las Jung. Im nächsten Beispiel bemühte Himmelstoß einen Vergleich mit den Buren in Südafrika. Jung zitierte Nurit Peled-Elhanan, die in wenigen Wochen zweimal bei den „Palästina Tagen“ im Gasteig zu sehen sein wird: „Israel nähert sich dem Faschismus in einer Geschwindigkeit, die sich niemand vorstellen konnte“.

Über dem gesamten Abend lag noch ein weiterer, unausgesprochener Vergleich. Zwar wurde an keiner Stelle gesagt, dass die Juden in Israel einen zweiten Holocaust zu verantworten hätten. Doch schimmerte diese Ansicht oftmals deutlich durch. Wenn Jung beispielsweise behauptet, die Israelis seien „zum Spiegelbild ihres eigenen schlimmsten Alptraums geworden“. Oder Jung mit den Worten Erich Frieds sagt, dass die Bilder des Warschauer Ghettos und die Bilder aus dem Dorf Deir Yassin zusammengehören. Dazu zählte auch Jungs Passage über UN-Beobachter in der Luft und „jüdischen Augenzeugen am Boden“, die vermeintlich „desensibilisiert“ gewesen sein müssen. „Wie sonst ließe sich erklären, dass sie die massiven Deportationen, die sich vor ihren Augen abspielten, stillschweigend hinnahmen“, las Jung. Himmelstoß brachte für letzteres eine alternative Erklärung mit. Viele Staaten scheuten sich aufgrund des Holocausts, „die Zionisten dieser abscheulichen Taten zu bezichtigen“, was bis heute das Fundament der „andauernden Straflosigkeit, der Immunität Israels“ sei.

Deutsche: Kauft palästinensische Erzeugnisse
In der Pause wies Eckhard Lenner von „Salam Shalom“ auf eine ausliegende Liste hin, die Waren aus „jüdischen Siedlungen“ aufführe und rief dazu auf, diese Waren zu boykottieren. Es sei „eine ethische Pflicht, diese Siedlungen nicht zu unterstützen“, sagte Lenner. Er warb im Gegenzug für „palästinensisches Öl“, das es auf der Veranstaltung käuflich zu erwerben gab: „Das ist sozusagen das Gegenstück dazu. Wir sollten schauen, dass wir palästinensische Erzeugnisse kaufen.“

Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München, betonte hingegen anlässlich der Proteste, es sei „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, dass das Eine-Welt-Haus dem „Hass gegen Jüdinnen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-Überlebenden dienlich ist“. Er forderte den Trägerverein auf, solchen Veranstaltungen in Zukunft keine Plattform zu bieten und sich von deren Inhalten zu distanzieren. „Das Zentrum sollte wieder ein wichtiger Anlaufpunkt für migrantische Selbstorganisation werden und seinen Ruf als ‚Eine-Welt-ohne-Israel-Haus‘ hinter sich lassen“, so Krause. Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, die Proteste gegen die einseitige Darstellung Israels im Eine-Welt-Haus in den nächsten Wochen und Monaten zu verstärken.

Dienstag: Kundgebung vor dem Eine-Welt-Haus

Anlässlich der Veranstaltung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ wird am Dienstag vor dem Eine-Welt-Haus demonstriert. Aus dem Ankündigungstext einer frei assoziierten Gruppe aus Münchnerinnen und Münchnern gegen Antisemitismus und Antizionismus:

Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht. Wir haben uns wiederholt an das Haus und die Veranstalter gewandt und wurden nicht einmal mit einer Antwort bedacht.

Die von diesem Haus und den darin aktiven Organisationen ausgehende Hetze gefährdet die Demokratie. Es ist unerträglich, dass unter dem Motto „Für ein friedliches und solidarisches Miteinander zwischen Menschen aller Kulturen“ Hass gegen Israel und Juden verbreitet wird.

Deshalb werden wir am Dienstag, dem 14. Mai, Flyer verteilen und Transparente halten!
Wir treffen uns vor dem Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstraße 80, um 18.30 Uhr.

Mitglieder oder Sympathisanten von Parteien oder Organisationen, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihres Geschlechts abwerten, sind auf der Kundgebung unerwünscht.

„Kommt kein Wasser aus dem Hahn, dann haben es die Juden ausgetrunken“ (Russisches Sprichwort)

In München gibt es immer mehr junge Jüdinnen und Juden, die israelfeindlichen Veranstaltungen vor Ort entgegentreten, wie beispielsweise beim Auftritt der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi im Sommer letzten Jahres. Einer davon ist Jakob Mitzna. Seine Eltern wurden aus dem Iran vertrieben und fanden in Israel Zuflucht. Heute lebt er in München. Mitzna hat am Rande des Vortrags „Wasserapartheid in Palästina“ im Eine-Welt-Haus Flugblätter verteilt. Ein Interview mit Schlamassel Muc.

Mitzna ist nicht ihr richtiger Name. Weshalb möchten sie lieber anonym bleiben?
Ich wäre nicht der erste Israeli, der aufgrund seiner Haltung zusammengeschlagen wird. Deshalb ist mir ein Pseudonym im Netz lieber. Das Foto ist schon etwas älter, das ist ok.

Welchen Eindruck haben sie bei ihrem Besuch im Eine-Welt-Haus gewinnen können?
Die Veranstaltung von Clemens Messerschmid war nicht mein erster Besuch dort. Das erste Mal war ich 2005 im Eine-Welt-Haus. Eine indische Freundin feierte dort den Geburtstag ihrer Tochter. Gleich am Eingang war eine Landkarte abgebildet, die eine Welt ohne Israel darstellte. Seit diesem Besuch beobachte ich die Veranstaltungen dort, insbesondere der Gruppen „Palästina Komitee“ und „Salam Shalom“. Mindestens einmal in Monat treffen sie sich und halten ihre Hassveranstaltungen ab.

Sie nennen es Hassveranstaltungen, diese Gruppen würden es Israelkritik nennen…
Besuchen sie einmal so eine Veranstaltung und vertreten eine andere Meinung als hausüblich. Ich bin bislang jedes Mal angegriffen und beschimpft worden. Wollen sie Hass erleben? Dann probieren sie es aus. Einmal sind arabische Jugendliche während einer Veranstaltung aufgestanden und skandierten in meine Richtung: „Schmeißt ihn raus!“

Gibt es denn „Wasserapartheid“ in Israel oder im Westjordanland, wie der Hydrologe Clemens Messerschmid in seinem Vortrag Anfang Mai behauptet hat?
Wer an der Wassersituation in der Region interessiert ist, sollte lieber Mitglieder des Joint Water Committees einladen. Da treffen sich israelische Hydrologen aus der National Water Commission mit ihren Kollegen von der palästinensischen Seite. Durch sie werden gemeinsame Wasserprojekte, Erschließung neuer Quellen, Behandlung von Abwasser und Kläranlagen entschieden. Und beide Seiten bezeichnen diese Gespräche als konstruktiv. Herr Messerschmid ist nicht Teil dieses Komitees, aus gutem Grund. Seine Thesen gehen völlig an der Realität vorbei.

Wie haben Veranstalter und Publikum auf die Flugblätter reagiert?
Als ich in den großen Saal im Kellergeschoss kam, war der Raum schon fast voll. Ich bin reingegangen und habe Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee“ gefragt, ob ich Informationsblätter an die Teilnehmer verteilen kann. Er hat gesagt, ich könne das vor dem Haus verteilen, nicht innen.

Ich habe also vor der Tür verteilt. Einige Leute sind mit den Flugblättern reingegangen. Andere haben kurz gelesen und gleich angefangen, aggressiv auf mich einzureden: „Und was ist mit den Check-Points?!“ und „Israel zerstört Häuser ohne eine Rechtsbegründung und die Betroffenen können nichts dagegen machen“. Meine Antworten und Richtigstellungen wurden nicht wahrgenommen. Die Leute haben aggressiv weitergeredet. Einige haben sogar geschrien.

Die regelmäßige Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen haben sich nicht gerade damit einen Namen gemacht, eine faire Einordnung israelischer Politik an sich herankommen zu lassen.
Das gilt sicher für die meisten Deutschen, die diese Veranstaltungen besuchen. Aber mit einem Besucher aus Tulkarem war das bei ähnlicher Gelegenheit zum Beispiel anders. Wir hatten zwar unterschiedliche Auffassungen, aber wir konnten wenigstens miteinander sprechen. Da war auch noch ein anderer Palästinenser dabei, der auch nicht so aufgeladen war. Sie hatten sogar ein bisschen Mitleid mit mir, weil ich allein auf der Veranstaltung war.

Der kürzlich ausgeschiedene Stadtrat Siegfried Benker sagte einmal, solche Veranstaltungen sollten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“. Teilen sie seine Ansicht?
Absolut nicht. Das Eine-Welt-Haus hat ein Mandat und wird mit öffentlichen Geldern ausgestattet, um Ausländern in München die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur lebendig zu halten. Deshalb finden dort Flamenco- und Origami-Kurse statt. Es hat kein Mandat, immer nur und in gleicher Weise über Israel herzuziehen. Suchen sie in dem Programm des Eine-Welt-Hauses und sie werden keine Veranstaltung finden, in der gegen ein anderes Land in dieser Weise gehetzt wird wie ständig gegen Israel.

Israel wird als der Bösewicht schlechthin dargestellt. Es wird auf den Veranstaltungen über mächtige Juden aus New York gesprochen, die angeblich das Geschehen in der Welt bestimmen. Das Haus hintergeht sein Mandat zweimal: einmal mit einer einseitigen Sicht auf Israel und indem es Antisemiten eine Bühne gibt.

Wie geht es jetzt weiter, was haben sie geplant?

Wir haben uns erneut mit einem Brief an den Programmvorstand gewendet. Nachdem wir keine Reaktion auf unsere vorigen Briefe erhalten haben, erwarte ich auch nicht viel vom aktuellen Versuch. Aus Gesprächen weiß ich, dass uns einzelne Leute aus dem Umfeld des Hauses recht geben, aber sie können gegen den starken Einfluss dieser Gruppen auf den Programmvorstand nichts ausrichten.

Wir werden weiterhin nicht wegsehen und gegen diese Hetze ankämpfen. Wir werden vor dem Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus protestieren. Es ist sehr schade, dass ein Haus, das so eine wichtiges Mandat hat, von diesen Leuten für ihre antisemitischen Zwecke missbraucht wird.

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Am 14. Mai geht es im Eine-Welt-Haus weiter. Beate Himmelstoß und Jürgen Jung präsentieren eine „Dramatische Lesung“ mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Jakob Mitzna ist unter der E-Mail-Adresse frag_einen_israeli[ ät ]yahoo.com erreichbar.

Siegfried Benker: Ein Hausbesetzer tritt ab

Sechzehn Jahre lang war er grüner Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Künftig wird Siegfried Benker den städtischen Altenheimbetreiber Münchenstift leiten. Damit verliert die antizionistische Bewegung einen einflussreichen Verbündeten. Aber auch der Stadtrat verliert – einen großen Kämpfer für Flüchtlingsrechte.

Vor einem Transparent mit den markigen Worten „Der Profit der einen ist die Wohnungsnot der anderen“ steht der noch junge Siegfried Benker. Erkennungszeichen: Parker, Buttons, lange Matte. Es ist eines der Bilder, die der grüne Politiker und gelernte Sozialpädagoge auf seiner eigenen Website unter der Rubrik „Privat“ aufreiht. Benker ist dem linken Milieu der 80er Jahre entsprungen, das lässt er alle wissen. Aus diesem Umfeld stammen seine Wählerinnen und Wähler, die er jahrzehntelang hegte und pflegte, um sie ihm und den Grünen gewogen zu halten. Dazu tat er regelmäßig seinen Dienst bei Ostermärschen und den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Er war der verlängerte Arm der Friedensbewegung im Stadtparlament, schneiderte aus ihren Anliegen formale Anfragen und Anträge. Jetzt trat er ab. Seit dem 01. April 2013 leitet er die städtischen Altenheime Münchenstift.

Blickt man auf Benkers Lebenswerk im Münchner Stadtrat zurück, war nicht alles schlecht. Er war in den frühen 90er Jahren Gegenspieler von OB Georg Kronawitter (SPD), der sich bundesweit als Hetzer gegen die Asylgesetze hervortat („Hier ist jedes Loch besetzt“, 1992) und dessen Handlanger Hans-Peter Uhl (CSU) im Kreisverwaltungsreferat. Benker setzte sich immer wieder für Flüchtlinge und gegen Abschiebung ein, kritisierte die unmenschliche Unterbringung in den Lagern und verschaffte den Anliegen von Flüchtlingsorganisationen Gehör. Mit „Refugio“ setzte er am Verhandlungstisch eine kommunale Anlaufstelle für Geflüchtete durch, die bis heute erfolgreich arbeitet. Der Umgang mit geflüchteten und entrechteten Menschen muss für die Betroffenen in München nach wie vor zermürbend sein, aber ohne Benker sähe es noch deutlich finsterer aus.

Münchens Straßen und die eine Welt: Benkers Steckenpferde
Erfolge feierte der grüne Stadtrat auch bei Straßenumbenennungen. Beispielsweise wurde die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße – gegen den Widerstand nahezu aller Anwohner – 2007 in Hererostraße umbenannt. Manche Bemühungen blieben aber nur Teilerfolge. Der Name der Meiserstraße wurde geändert, trägt heute aber den Namen der glühenden Antisemitin Katharina von Bora. Auch machte sich Benker erfolgreich im Stadtrat dafür stark, dass eine Straße nach Kurt Landauer benannt werden soll. Landauer war langjähriger Präsident des FC Bayern und wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner jüdischen Herkunft verfolgt. Die Kurt-Landauer-Straße befindet sich heute aber „in the middle of nowhere“, stellt FCB-Manager Rummenigge dann 2011 fest, „zwischen Autobahn und Kläranlage“, ergänzt ihn Charlotte Knobloch, Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. Das sei kein „würdiger Ort“, befinden beide.

Großen Aufwand betrieb Benker bei der Unterstützung des „Eine-Welt-Hauses“ – einer im Jahre 2001 ins Leben gerufenen, multikulturellen Begegnungsstätte, der immer wieder die Schließung oder der Entzug der Förderung drohte. Einerseits ist das „Eine-Welt-Haus“ ein wichtiger Ort der Selbstverwaltung für viele migrantische Gruppen. Andererseits können sich dort antizionistische Vereine frei entfalten. Mit dem israelbezogenen Antisemitismus der Vereine – der auf Veranstaltungen teilweise fließend in ganz ungeschminkten Antisemitismus übergeht – setzt sich das Haus nicht kritisch auseinander, sondern fördert diesen nachgerade. Der Stadtrat Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, machte bereits mehrmals auf die „sehr israelkritischen Kreise“ aufmerksam – ohne Wirkung. Seitens der Fürther Grünen wurde ebenfalls Kritik laut. Doch Benker ist der Ansicht, solche Veranstaltungen müssten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“.

Parlamentarische Stimme der antizionistischen Bewegung
Als die antizionistische Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ bzw. „Lebensrealitäten in Palästina“ 2001 endlich aus den Münchner Schulen verbannt wurde, forderte Benker eine Fortführung dieser „friedenspädagogischen Maßnahme“. Im gleichen Jahr setzte er sich für eine weitere städtische Förderung der „Palästina Tage“ ein. Schlamassel Muc begleitet die alljährliche Veranstaltung seit 2010 mit kritischen Beiträgen. Es handelt sich bei den „Palästina Tagen“ um eine unangenehme Mischung aus kulturellem Kitsch, antiisraelischer Agitation und Blut&Boden-Romantik. Benker dazu: „Sicherlich wollen die Palästinenser dabei ihre Sicht der Dinge darstellen. Aber Grundlage eines jede Dialogs ist die klare Darstellung und Begründung der eigenen Position.“

Als der umstritte Historiker Ilan Pappe 2009 auf Einladung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Pädagogischen Institut sein Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vorstellen wollte, verwehrte ihm das Schulreferat kurzfristig den Zugang. Wieder war es Benker, der in einer Anfrage forderte, die Stadtspitze solle „Schadensbegrenzung“ betreiben und sich bei Pappe sowie den Veranstaltern entschuldigen. 2010 merkten bayerische Grüne an, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten. Benker nannte das „Präventiv-Verunglimpfung“. Man dürfe nicht „jede Kritik an der Politik Israels gleich mit Antisemitismus gleichsetzen“.

Es gibt im Münchner Stadtrat niemanden, der sich dort so kreativ und über einen so langen Zeitraum für antizionistische Gruppen stark gemacht hat, wie Benker. Er ist zwar bei der Verteidigung eines jeden Stolpersteins dabei, aber gewährte dem Neuen Antisemitismus Eingang in den Stadtrat – teilweise mit Erfolg. Insofern ist das Ausscheiden Benkers einerseits zu begrüßen, da die antizionistische Bewegung damit einen wichtigen Verbündeten verloren hat. Andererseits muss es weiterhin eine Vertretung von Geflüchteten und Entrechteten im Stadtrat geben. Das hat bislang hauptsächlich Benker übernommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen von Sinti und Roma sowie der Diskussion über die sogenannte „Armutsmigration“ werden diese Gruppen im Wahljahr eine starke Stimme im Stadtparlament benötigen.

Kälteeinbruch schon im Herbst

Im November kommt es dicke. Nicht nur Moshe Zuckermann ist wieder zu Gast, auch wird das Buch „Die Araber und der Holocaust“ vorgestellt – mit freundlicher Unterstützung der Landeshauptstadt München. Ein Ausblick auf frostige, antiisraelische Wochen.

Montag, 12 November:
Was Sie noch nie über Israel wissen wollten, sich aber immer schon gefragt haben | Eine Bayerisch – Israelische Polit-Revue | mit Nirit Sommerfeld und Linda Benedikt |Theater im Fraunhofer | Verantwortlich: Club Voltaire München

Mittwoch, 14. November
Der gewaltfreie Widerstand in Palästina, wohin führt er? | Vortrag mit Diskussion | mit Saeed Amireh | EineWelthaus | Verantwortlich: Club Voltaire München, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke, Internationaler Versöhnungsbund

Donnerstag, 15 November
Der vergessene Kampf der Beduinen in Israel | Ein Feldbericht | mit Riyad Helow | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Freitag, 16. November
Israels Besatzung ein koloniales Projekt: Die Siedlungen als Geschäft | mit Prof. Dr. Gadi Algazi | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Salam Shalom Arbeitskreis Palätina-Israel e.V.

Sonntag, 18. November
Matinee: Was wird aus Jerusalem? | Vortrag, Diskussion und Filmvorführung „Jerusalem – the East Side Story“ | mit Mohammed Alatar | Atelier-Kino | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

Dienstag 20. November
Ein Huhn in Gaza – Ein Einblick in die Lebensumstände in Gaza | Vortrag mit Diskussion | mit Peter Voß | EineWeltHaus | Verantwortlich: Munich American Peace Committee

Dienstag, 27. November
Der Israel-Palästina-Konflikt: eine unendliche Geschichte? | Aufstellung mit anschließender Reflexion (Workshop) | mit Dr. Ruth Sander | Verantwortlich: Dr. Gabriele Heyers

Donnerstag, 29. November
Die Araber und der Holocaust | Buchvorstellung, Lesung und Diskussion | mit Dr. Gilbert Achcar | EineWeltHaus München | Verantwortlich: Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. mit freundlicher Unterstützung des Kulturreferats der LH München und dem Verein für solidarische Perspektiven

Freitag, 30. November
Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit | mit Moshe Zuckermann | Gewerkschaftshaus | Verantwortlich: der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ in Kooperation mit der GEW (Stadtverband München)

Leseempfehlung: Dann bin ich halt ein Antisemit

Münchner Appell

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und das „Münchner Friedensbündnis“ fordern in einem sogenannten „Münchner Appell“ den Stop der Lieferung von U-Booten nach Israel. Und die Sanktionen gegen den Iran sollen wegfallen. Damit ist die Sache rund.


Münchner Appell 1938

„Druck von unten“ oder wenigstens „in den kommenden Monaten an Veranstaltungen und Protestaktionen in München teilnehmen“, fordert ein kürzlich in Umlauf gebrachter Schrieb, der „Münchner Appell“. Bei einem „Appell“ aus Münchner Reihen ist grundsätzlich gut beraten, wer sich mindestens mit Vorsicht nähert. Insbesondere wenn dieser die Drohung enthält, in den nächsten Wochen werde man der „systematischen Desinformation durch Politik und Mainstream-Medien“ „seriöse Informationen und kompetente Analysen“ entgegenhalten. In der Sache gibt es nämlich wenig zu desinformieren. Vertreter der Islamischen Republik Iran sagen ihre Ziele mitunter sehr genau selbständig an, erst gestern wieder. Die „vollständige Vernichtung Israels“ ist Programm, teilte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency mit.

Das aktuell auf der Website des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ eingebundene Interview mit dem Querfrontstrategen und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer gibt einen Eindruck, wie sich die Verfassenden des „Münchner Appells“ eine „kompetente Analyse“ vorstellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes ist Claus Schreer, der auch Hauptorganisator der alljährlichen Demonstrationen gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ist. Jürgen Lohmüller, der Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei München, hat den Schrieb laut Parteiwebsite mitverfasst. Als Kontaktperson wird Bernd Michl genannt, erreichbar im EineWeltHaus. Dort wird voraussichtlich am 01. Juni eine Veranstaltung mit Annette Groth (MdB, DIE.LINKE) zum „Russell Tribunal zu Palästina“ stattfinden. Groth wurde erst vor wenigen Tagen vom iranischen Propagandasender IRIB deswegen lobend erwähnt.

Alle Klassen gegen Israel

Wie in vielen anderen Städten wurde in den letzten Tagen auch in München eine Veranstaltung mit Vertretern der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der Jugendorganisation der „Palästinensischen Volkspartei“ beworben. Ein Wort über die Umstände.


Blutfahne der „Palästinensischen Volkspartei“

Am 13. Mai 1974 gelang drei Aktivisten der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) getarnt in IDF-Uniformen der Weg über die libanesische Grenze. Im israelischen Ma‘alot angekommen, klopften sie wahllos an Türen und erschossen die erstbeste Familie, die ihnen öffnete. Sie machten sich weiter mordend auf zur Netiv Meir Schule und nahmen 83 Schüler und Lehrkräfte als Geiseln. Als die IDF das Gebäude stürmte, feuerte einer der Aktivisten mit einem Maschinengewehr auf die eingesperrten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Dann, von den Treffern der IDF bereits gezeichnet, warf er noch zwei Granaten auf eine Gruppe am Boden liegender Mädchen. Die Parteigenossen ermordeten bei ihrer Aktion insgesamt 22 Schülerinnen und Schüler.

Das sogenannte Ma‘alot-Massaker der DFLP hielt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Jugendorganisation (SDAJ) nicht davon ab, diese Tage eine Vortragsreise mit Khaldoun Halalo, einem Vertreter der DFLP, zu organisieren. Motto: „Palästinensischer Frühling?! Der Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit geht in die nächste Runde.“ Halalo tourt noch bis zum 1. Mai quer durch Deutschland. Er hält seinen Vortrag auf Deutsch.

Die nationalen Sozialisten der „Palästinensischen Volkspartei“
Mit dabei ist Amin Juaidi, leitendes Mitglied der Jugend der „Palästinensischen Volkspartei“ (PPP). Die PPP verortet sich links, doch sie unterscheidet sich in vielen Punkten von den deutschen Nationalsozialisten nur sehr wenig. Die Analogien beginnen schon bei der Fahne, die wie die „Blutfahne“ der NSDAP einen weißen Kreis auf rotem Hintergrund zeigt, nur anstelle des Hakenkreuzes tritt eigene nationalistische Symbolik. In einer Verlautbarung der Partei aus dem Jahre 2008 steht:

Ja zur nationalen Einheit. Ein tausendfaches Nein zur Spaltung. Ruhm und Ewigkeit allen Märtyrern und Freiheit für alle Gefangenen. Vereinigt alle Klassen um der Aggression […] entgegenzutreten. Führt den Kampf weiter…

Die Vereinigung aller Klassen zur Phalanx gegen Jüdinnen und Jüdinnen, nicht der Klassenkampf im traditionellen kommunistischen Sinne ist das Ziel der „Palästinensischen Volkspartei“. Jüdinnen und Juden haben – egal welcher Schicht sie angehören – auf der Seite der Guten keinen Platz. Und dieser Kampf soll mit scharfer Munition geführt werden, so legt es zumindest die Facebook-Bildergalarie der Partei nahe, die auch palästinensische Kämpfer mit Maschinengewehren zeigt. Ein Auftritt der beiden Parteigenossen in Bremen letzte Woche wurde auf der Seite von E.M. Imhoff dokumentiert. In Bremen warb der Mann der DFLP laut Bericht für den Boykott aller israelischer Waren, um u.a. den „israelischen Kapitalismus“ und Kugeln für palästinensische Kinderköpfe nicht zu unterstützen (was zynisch anklingt, nicht nur angesichts der Parteigeschichte der DFLP). „Nennt mich einen Rassisten, aber das glaube ich!“, soll Khaldoun Halalo dazu gesagt haben.

Münchner Querfront
In München fand die antizionistische Veranstaltung der DKP München laut Ankündigung am 23. April im EineWeltHaus statt. Sie wurde unter anderem von der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM) beworben, einer Vorfeldorganisation der DKP. Die ALM fiel in der Vergangenheit durch ihre Bemühungen auf, wieder mehr junge Menschen für die in die Jahre gekommenen Protestemärsche gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Beworben wurde die zweifelhafte Veranstaltung u.a. auch vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“ der den Termin auf seiner Website als „hochinteressant“ anpries. Der Verein hat derzeit gleicherorts auch ein Youtube-Video mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer („Volksinitiative gegen das Finanzkapital“) zum Thema Günter Grass eingebunden (Faksimile der Website). Auch die SDAJ München stellte sich in der Debatte um die Veröffentlichung „Was gesagt werden muss“ hinter Günter Grass.

Weiterführendes:
Bericht aus Bremen

Die verbleibenden Termine:
28. 4. Frankfurt am Main, 18.00 im Gewerkschaftshaus, Willi-Richter- Saal, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
1. 5 Bonn, 14.00 Beteiligung am Internationalistischen Maifest auf dem Schulhof der Marienschule (!!!), Heerstraße 92