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Bürgerbegehren für Stolpersteine in München muss scheitern!

Zweimal wurde das Stolperstein-Projekt vom Münchner Stadtrat aus guten Gründen abgelehnt. Dann scheiterte ein Versuch vor dem Verwaltungsgericht, den gültigen Stadtratsbeschluss zu kippen. Ab 12. September soll nun ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss – und letztendlich auch gegen die Israelitische Kultusgemeinde – in Stellung gebracht werden. Ein Aufruf zur Nicht-Teilnahme!

Shoah-Überlebende und Unterstützer demonstrierten 2015 in München gegen Stolpersteine

„Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“ (Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern).

Das Andenken wird mit Füßen getreten
Stolpersteine sind als Gedenkform hochumstritten. Die kleinen Platten befinden sich am Boden, sie werden getreten, Zigaretten ausgedrückt, Hunde und Besoffene urinieren drauf. Das alles passiert nur im seltenen Falle mit Vorsatz, im Regelfall werden die Andenken der Ermordeten ganz beiläufig und ohne Absicht herabgewürdigt. Deshalb sind sie als Gedenkform ungeeignet.

Keine transparente und demokratische Struktur
Das Stolperstein-Projekt wird von Künstler Gunter Deming autoritär geführt. Die Entscheidungsprozesse sind intransparent und häufig unberechenbar. Die Stadt hat wenig Mitsprachrecht. Es ist sein Projekt, in das sich Städte nicht „eigenmächtig“ einzumischen haben, wie Demnig immer wieder mit unterschiedlicher Deutlichkeit betont. Eine Stadt darf sich aber in der Gedenkfrage nicht von einem Einzelnen und dessen Willkür abhängig machen!

Angehörige haben Statistenrollen
Viele Stolpersteine sind ohne Rücksprache mit den Angehörigen verlegt worden, häufig wird nicht einmal versucht, die Angehörigen zu ermitteln. Demnig 2013 sagte gegenüber Radio Corax in aller Klarheit: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Auf Beanstandungen von Angehörigen reagiert Demnig mitunter patzig: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren. Wenn die empfindlich sind, müssen die sich vielleicht selbst mal damit befassen und überlegen, wie das gemeint ist. Ein kostenloser Austausch beanstandeter Steine kommt nicht infrage.“

Stärkster Widerstand aus Jüdischen Gemeinden
Zwar unterstützt der aktuelle Zentralrat der Juden in Deutschland die Stolpersteine grundsätzlich, wie auch einem aktuellen Statement zu entnehmen ist. Allerdings steht in dieser Stellungnahme auch, dass „Initiativen und Personen, die sich hier engagieren möchten“, „mit der örtlichen jüdischen Gemeinde abstimmen“ können.

Die sind nämlich häufig unterschiedlicher Auffassung, je nach Stadt. Wer den Sprecher in Hamburg oder München fragt, bekommt eine andere Antwort als jemand, der die jüdische Gemeinde in Würzburg oder Berlin konsultiert. Eines ist jedenfalls klar: Der größte Widerstand gegen Stolpersteine kommt aus den jüdischen Gemeinden. Eine Gedenkform, die immer wieder gegen jüdische Gemeinden durchgesetzt werden muss und für Streit in den Gemeinden sorgt, ist ungeeignet. Und in München ist die Israelitische Kultusgemeinde, die mit Abstand größte Vertretung von Jüdinnen und Juden in München, entschieden gegen Stolpersteine.

Stolperstein-Unterstützer sprechen sich gegen Bürgerbegehren aus
Bislang sind kaum Organisationen bekannt, die das aktuelle „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München“ unterstützen. Selbst Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sagt: „Wir von den Grünen befürworten also weiter die Stolpersteine, finden aber, dass gerade jetzt ein Bürgerbegehren der falsche Weg ist.“ Und sogar Janne Weinzierl von der „Initiative Stolpersteine für München“ pflichtet Roth bei: „Wir von der Initiative sehen dies so wie Du.“

FDP-nahes Engagement
Insbesondere aus dem Lager der Münchner FDP wird der aktuelle Vorstoß auf Facebook beworben. Hierzu zählt der Vorsitzende der FDP-München-Süd, Hildebrecht Braun (FDP), der auch Vorstand des eigens gegründeten Vereins „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München e. V.“ ist. Braun wurde kürzlich von den „Liberalen Freunde Israels“ scharf kritisiert, als er die Künstlerin Sommerfeld zu seinem „Liberalen Lunch“ einlud. Diese bewege sich im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), kritisierten die israelfreundlichen Liberalen.

Außerdem bewirbt der Landesvorsitzende der FDP-Bayern, Daniel Föst, das Bürgerbegehren auf seiner Facebook-Seite. Seine Frau, Dagmar Föst-Reich (FDP), steht im v.i.S.d.P. der Internet-Seite des Bürgerbegehrens. Hannes Hartung (FDP) legt sich ebenfalls auf Facebook dafür ins Zeug. Zumindest bislang wird das Bürgerbegehren offenbar nicht von Angehörigen oder sie vertretende Organisationen getragen, sondern hauptsächlich von einzelnen Funktionären der Münchner FDP.

Nachdem der Zeichner Harnitzsch bei der sz wegen einer antisemitisch lesbaren Zeichnung rausflog, hob ihn die FDP aufs Podium.

Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!
Die Israelitische Kultusgemeinde hat sich entschieden gegen Stolpersteine ausgesprochen. Tragen Sie nicht dazu bei, dass die Israelitische Kultusgemeinde und der Stadtrat in dieser Frage mit einem Bürgerentscheid überrollt werden können. Viele Angehörige der Opfer fühlen sich durch Stolpersteine verletzt. Klären Sie Ihr Umfeld darüber auf, warum der Stadtrat Stolpersteine abgelehnt hat. Es darf auf öffentlichem Münchner Grund keine Gedenkform für die Opfer der Shoah geben, die gegen den Willen der Jüdischen Gemeinde durchgesetzt wird!

Weiterführendes:
Das Bürgerbegehren für Stolpersteine ist falsch (Martin Bernstein)

Münchner FDP soll sich von antizionistischem Umfeld distanzieren

Immer wieder hatten diverse Münchner FDP-Gliederungen antiisraelische Hardliner als Experten und Berater eingeladen. Diesen Donnerstag soll Nirit Sommerfeld beim sogenannten „Liberalen Lunch“ sprechen. Nun rumort es in der FDP. Der in München ansässige Verein „Liberale Freunde Israels“ fordert von der Partei eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom „Liberalen Lunch“.


Liberaler Lunch 2018 (Foto: CC BY-SA 2.5)

Nirit Sommerfeld vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) bewege sich seit Jahren in einem Milieu, das mit einer „durch und durch antiisraelischen Ausrichtung die Grenzen zu antisemitischen Denkmustern“ austeste, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der „Liberalen Freunde Israels“. Zu diesem Milieu zähle beispielsweise die „Jüdische Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) um Judith Bernstein. Diese hatte es bereits 2015 auf den Antisemitismus-Index des Simon Wiesenthal Centers geschafft.

Sommerfeld bewege sich überdies im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), da etliche Funktionäre des BIB BDS-Unterstützer seien, kritisieren die israelfreundlichen Liberalen. Sie fordern die FDP-München in ihrer Stellungnahme auf, sich öffentlichkeitswirksam vom „Liberalen Lunch“ zu distanzieren, wo Sommerfeld am Donnerstag in Schuhbecks Stube sprechen soll.

Braun: Ein Kämpfer für die Verdammten dieser Erde
Der „Liberale Lunch“ ist eine regelmäßige Veranstaltung von Hildebrecht Braun, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes München-Süd. Dass Sommefeld dort auftaucht, dürfte kein Zufall sein – die beiden richteten bereits gemeinsam Veranstaltungen aus, beispielsweise sprach Braun die Einführung zu ihrem Vortrag „Erziehung zum Frieden“ 2012.

Braun selbst ist in einem fragwürdigen Milieu unterwegs. Der Jurist vertrat bereits Funktionäre israelfeindlicher Gruppierungen in politischen Auseinandersetzungen anwaltlich, wie zum Beispiel die antizionistische Gruppe Salam Shalom. Bekanntheit erlangte Braun neben seinem mittlerweile historischen Bundestagsmandat auch durch die juristische Vertretung der Islamischen Gemeinde Penzberg und deren Imam Idriz. Sie wollten von ihrer Gemeinde nichts mehr im Verfassungsschutzbericht lesen müssen. Idriz wird von einigen Seiten vorgeworfen, mit Islamisten und türkischen Ultranationalisten gemeinsame Sache zu machen, zum Beispiel auch von der Gruppe „München Nazifrei“. Braun spricht hingegen von einer „engen Freundschaft“, die er mit Idriz pflege.

Sommerfeld ist Teil einer Kampagne
Nirit Sommerfeld ist aktuell Teil einer Kampagne gegen die Münchner Stadtverwaltung. Nach den ersten Raumverboten für antizionistische Veranstaltungen 2016 tagte ein israelfeindliches Bündnis darüber, wie dem „dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt geboten“ werden könne, „politisch, juristisch, publizistisch“, so der Aufruf. Insbesondere seitdem der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates im Raum stand, versuchten sich israelfeindliche Gruppen verstärkt in unterschiedlichen Konstellationen in städtische Räumlichkeiten einzubuchen – gerne auch mithilfe eines Door-Openers, wie Anfang des Jahres im Windschatten der Humanistischen Union. Nachdem sie abgelehnt werden, ziehen sie regelmäßig vor Gericht.

Auch eine Veranstaltung mit Nirit Sommerfeld wurde vor kurzem abgelehnt. Sie sollte den Door-Opener für eine Veranstaltung des 2016 gegründeten Vereins „Palästina Forum München“* machen, in dessen Namen Fuad Hamdan (Palästina Komitee München, Palästina Tage, JPDG) korrespondiert. Nachdem der städtische Veranstaltungsort die Anfrage von Hamdan mit Verweis auf den Anti-BDS-Beschluss ablehnte, reagierte Sommerfeld mit zwei Videobotschaften (1, 2). In einer heißt es: „Ich würde mich am liebsten auf den Marienplatz stellen (Anm.: vor dem Rathaus) und sagen, und sagt mal Leute, haben sie euch ins Hirn geschissen, oder was?“ Freunde des „Liberalen Lunchs“ können sich am Donnerstag den Rest ihrer Kunst anhören. Die „Liberalen Freunde Israels“ hingegen haben offenbar schon genug gehört.

*Nachtrag
Der Verein wurde laut Registerauszug am 27. März 2018 aufgelöst

Münchner FDP in Möllemanns Fußstapfen

Kommenden Montag werden die bayerischen Liberalen mit dem Historiker Reiner Bernstein einen geschickten Antizionisten als „Nahost-Experten“ präsentieren.

J. Möllemann (FDP) zeigte 2002 Verständnis für Selbstmordattentate

Ausgerechnet Reiner Bernstein soll für die oberbayerische FDP Licht ins Dunkel der „Neuen deutschen Außenpolitik“ im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes bringen. Mit diesem Titel laden die Liberalen Montag um 19 Uhr in den Hacker-Pschorr auf die Theresienhöhe. Bernstein gilt als hochumstritten. Schon 1977 wurde der ehemalige Generalsektretär der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aufgrund seiner Ansichten untragbar und schied aus der Gesellschaft aus. Seitdem hat sich Bernstein radikalisiert. Zuletzt verteidigte er 2013 die „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule in München. Zahlreiche Organisationen, wie IKG, DIG, Verband Jüdischer Studenten, Linksjugend, Grüne Jugend, Piraten und andere Verbände hatten gegen die antisemitische Ausstellung protestiert.

Bernstein ist ein viel geladener Historiker, immer wenn es darum geht, das antiisraelische Ressentiment mit einem selektiv-historischem Gewand zu manteln. Häufig tritt er mit seiner kaum besseren Hälfte Judith auf. Judith Bernstein leitet seit Jahren die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD), in deren Werken – anders als der Name suggeriert – keinensfalls zwei Seiten des Konflikts aufscheinen. Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Kinder in israelischer Militärgefangenschaft“ am Samstag in der „Initiativgruppe“, könnten sich Interessierte von der Ausrichtung der Gruppe ein Bild machen. Beobachtende der antizionistischen Bewegung in München ist die JPD schon länger ein Begriff.

Ein kritischer Umgang mit Bernstein ist auf der kommenden FDP-Veranstaltung nicht zu erwarten. Bei einer der vergangenen FDP-Veranstaltungen mit Bernstein sollen sich die Teilnehmenden „sehr zufrieden mit dem gelungenen Abend“ gezeigt haben, so das Blog der FDP-München Nord. Ein „voller Erfolg“ sei der Themenabend gewesen. Mit der Einladung Bernsteins als vermeintlichen „Nahost-Experten“ zeigt die FDP in München deutlich, in wessen Tradition sie sich sieht. Da ist wenig vom ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (FDP), zu erkennen – aber ein gerüttelt Maß Jürgen Möllemann.