Tag-Archiv für 'flüchtlinge'

Staatlich organisierter Mob

Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen

1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl. Dem rassistischen Pöbel konnte damals kein anderer Eindruck entstanden sein, als den Staat erfolgreich vor sich hergetrieben zu haben.

Seit 2014 hat die Pogromstimmung vor den deutschen Lagern erneut ansteigende Konjunktur. Der Bundestag griff daraufhin auf sein altes Rezept zurück und verschärfte abermals den Abschiebeapperat – und beschloss damit gleichwohl die nächste Pogromwelle. Denn wer Hetze belohnt, anstatt die Hetzer zu bekämpfen, schafft bereits heute die Grundlagen für die brennenden Asylunterkünfte von morgen.

Wo die braune Melange zusammenkommt
Aber Staat und Kommunen hätten auch etwas aus den Pogromen von 92/93 gelernt, ist allenthalben zu hören. Mithilfe von Bürgerbeteiligungen – und frühzeitigen Infoveranstaltungen würden Bürgerinnen und Bürger heute bei der Einrichtung neuer Lager mehr „mitgenommen“. Doch wie die Beispiele aus Freital (Sachsen), Berlin-Hellersdorf oder Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zeigen, verschärft die staatlich organisierte Zusammenkunft das Problem.

Handfeste Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Hater sind nämlich schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden ein gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen. Erst durch die staatlich organisierte „Infoveranstaltung“ entsteht der Raum, wo die braune Melange zueinander findet, wo sie sich verabreden und auf deren Basis sie sich übergreifend organisieren kann; wo sie ein mediales Podium bekommt, das sie aus eigenen Kraft nicht annähernd herzustellen im Stande wäre.

Schluss mit der Bürgerbeteiligung in Bleiberechtsfragen!
Umso rassistischer das Umfeld – und Unorte wie Freital sind eben rassistische Hochburgen – umso irrer ist der Glaube, eine staatlich organisierte Zusammenrottung der Bevölkerung vor Ort könnte sich irgendwie für und nicht gegen Geflüchtete drehen. Falls der Staat kein Interesse an brennenden Flüchtlingslagern haben sollte, darf er nicht auch noch den Rahmen für die Verabredung von Neonazis und anderen Rassisten organisieren. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Staat und Kommunen käme der Hate-Mob nachgerade zupass.

Kein neues Lager in der Funkkaserne!

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr. 2014 sind es zwar deutlich mehr, dennoch handelt es sich nur um eine Spitze.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigern. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

Karawane München zur antiisraelischen Bundeskarawane

Die Karawane München, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, distanziert sich entschieden vom antiisraelischen Statement der bundesweiten Karawane, das als Solidaritätserklärung mit Flüchtlingsprotesten in Israel daherkam. Darin wurde unter anderem über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ hergezogen. Die Erklärung der Karawane München im Wortlaut:

Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden, antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.

Mit dem Statement wird der Staat Israel, gegründet als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden nach der Shoah, als “rassistisch und kolonialistisch” diffamiert und sein Existenzrecht negiert. Israel wird konsequent als “zionistisches Projekt” oder “besetztes Palästina” bezeichnet und habe “seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten […]“. Diese Formulierungen bedienen und verbreiten antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien und machen den vergangenen wie gegenwärtigen Antisemitismus und die Shoah unsichtbar. Hier werden antisemitische Denkfiguren mit einer antirassistischen und flüchtlingssolidarischen Rhetorik lediglich verschleiert.

Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren zu einer Zuspitzung der Situation von Flüchtlingen in Israel gekommen ist. Denn mit dem fortschreitenden Verschärfung der Grenzpolitik der EU, vor allem im Mittelmeer, wie auch der zunehmenden Kooperation von nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten erscheint Israel als nächstes, naheliegendes Ziel von Fluchtmigration vor allem aus Ostafrika. Während wir die derzeitige Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen auch in Israel kritisch sehen und uns mit der Protestbewegung der Flüchtlinge dort solidarisch erklären, so halten wir dennoch fest: Der anhaltende Trend zu aufgerüsteten Grenzen, Konstruktion neuer Flüchtlingsgefängnisse und Entrechtung von MigrantInnen ist global.

Die Situation in Israel kann nur vor dem Hintergrund dieser Konstellation betrachtet werden. Wenn sich die Kritik solcher Zustände aber eines Antisemitismus bedient, hat das mit Antirassismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil.

30. Januar 2014
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

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