Tag-Archiv für 'grüne'

Wie halten es bayerische Bundestagsabgeordnete mit Israel?

Ein kürzlich von der FDP-Fraktion im Bundestag eingereichter Antrag sollte mit der deutschen Beteiligung an der antiisraelischen Resolutionsmaschinerie der Vereinten Nationen Schluss machen. Eine deutliche Mehrheit lehnte den Antrag aber ab. Wir dokumentieren im Folgenden das Abstimmungsverhalten bayerischer Bundestagsabgeordneter.

Bei der Gelegenheit: eine Leseempfehlung

Ein eindrücklicher Beweis dafür, dass an Israel ein doppelter Standard angelegt wird, sind die antiisraelischen Resolutionen der UNESCO. Die UNESCO hat zwischen 2009 und 2014 47 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Länder wegen vermeintlicher Verstöße verurteilt werden. Davon richteten sich 46 gegen Israel. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2018 26 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Staaten verurteilt werden. 21 davon zielten auf Israel.

Die deutsche Außenpolitik ist Teil dieser antiisraelischen Resolutionsmaschinerie. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stimmte Deutschland im Jahre 2018 16 der antiisraelischen Resolutionen der Generalversammlung zu und enthielt sich bei vier weiteren der Stimme. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Zahlen in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Antrag zusammengefasst.

Dieser gegen den jüdischen Staat gewendete doppelte Standard ist Ausdruck eines weltweit grassierenden und in Staatsformen gegossenen Antisemitismus. Damit sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion nun Schluss sein, jedenfalls mit der deutschen Beteiligung. Die Fraktion reichte im Februar einen Antrag mit dem Titel ein: „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten.“

Darin fordert die FPD-Fraktion, „legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten solle „in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden“. Außerdem solle die deutsche Vertretung in den Vereinten Nationen „Israel in seinem Existenzrecht auch in der praktischen Politik in den Gremien und Sonderorganisationen der VN“ unterstützen. Kurzum: Die deutsche Vertretung soll sich gegen den Antisemitismus innerhalb der Vereinten Nationen wenden.

Der Antrag wurde vom Bundestag im März mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Zur Dokumentation des Wahlverhaltens der bayerischen Abgeordneten im Bundestag ist im Folgenden das Abstimmverhalten einzelner Abgeordneter dargestellt.

Wenig überraschend ist, dass die FDP-Abgeordneten den Antrag gegen den organisierten Antisemitismus geschlossen unterstützten. Für den Antrag stimmten unter den bayerischen FDP-Abgeordneten Daniel Föst, Katja Hessel, Thomas Sattelberger, Lukas Köhler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Britta Dassler, Thomas Hacker, Nicole Bauer und Andrew Ullmann. Nicht abgestimmt hatten Jimmy Schulz und Karsten Klein.

Die Grünen Abgeordneten machten sich einen schlanken Fuß. Sie enthielten sich geschlossen. Auffällig ist, dass unter den bayerischen Grünen mehr Abgeordnete nicht abgestimmt haben als im grünen Bundesschnitt (Bundesschnitt 19 Prozent, Bayern 36 Prozent). Hierfür kann es politische oder organisatorische Gründe geben.
Sich enthalten haben sich die bayerischen Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Uwe Kekeritz, Manuel Rottmann, Stefan Schmidt, Margarete Bause und Erhard Grundl. Nicht abgestimmt haben Lisa Badum, Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz und Dieter Janecek.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag nahezu geschlossen abgelehnt und damit einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Deutschland bis auf Weiteres Teil der antisemitischen Kumpanei der Vereinten Nationen bleiben dürfte. Einzig Hans-Peter Friedrich stimmte für den Antrag.

Gegen den Antrag und damit für eine weitere Dämonisierung Israels stimmten die bayerischen CSU-Vertretenden Artur Auernhammer, Peter Aumer, Dorothee Bär, Reinhard Brandl, Sebastian Brehm, Alexander Dobrindt, Hansjörg Durz, Thomas Erndl, Michael Frieser, Alexander Hoffmann, Karl Holmeier, Erich Irlstorfer, Alois Karl, Michael Kießling, Ulrich Lange, Silke Launert, Paul Lehrieder, Andreas Lenz, Andreas Lindholz, Bernhard Loos, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Hans Michelbach, Stefan Müller, Georg Nüßlein, Florian Oßner, Stephan Pilsinger, Alexander Radwan, Alois Rainer, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Christian Schmidt, Thomas Silberhorn, Katrin Staffler, Wolfgang Stefinger, Max Straubinger, Volker Ullrich, Anja Weisgerber und Emmi Zeulner.

Nicht abgestimmt haben Marlene Mortler, Florian Hahn, Stefan Stracke, Andreas Scheuer, Michael Kuffer und der Mann mit dem eingängigen Namen Gerd Müller.

Ebenfalls zur Verlängerung der deutschen Beteiligung bei der antiisraelischen Delegitimierungskapagne haben die bayerischen SPD-Abgeordneten beigetragen. Gegen den Antrag stimmten Ulrike Bahr, Karl-Heinz Brunner, Sabine Dittmar, Uli Grötsch, Rita Hagl-Kehl, Bärbel Kofler, Anette Kramme, Florian Pronold, Bernd Rützel, Marianne Schieder, Michael Schrodi, Andreas Schwarz, Marina Stamm-Fibich, Claudia Tausend und Carsten Träger. Der Wahl blieben fern: Martin Burkert, Gabriela Heinrich und Florian Post.

Fast bunt sieht es vergleichsweise bei den bayerischen Bundestagsmitgliedern der Linkspartei aus. Zwar stimmte niemand für den Antrag und eine Mehrheit dagegen (Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simon Barrientos und Andreas Wagner). Aber neben zweien, die nicht zur Abstimmung erschienen (Nicole Gohlke und Klaus Ernst), enthielt sich Eva Schreiber der Stimme.

Die Abstimmung einer deutlichen Mehrheit gegen den Antrag und die Enthaltungen zeigen, wie es mit der angeblichen proisraelischen Staatsräson des NS-Nachfolgestaates Deutschland tatsächlich bestellt ist. Die formalen Gründe der Antragsgegner waren vorgeschoben. Der Antrag ist dazu geeignet, die deutsche Beteiligung am organisierten Antisemitismus der Vereinten Nationen zu beenden. Wem das ein ernstes Anliegen ist, hat für den schnörkellosen und klar verfassten Antrag gestimmt.

Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Der bayerische Landesverband ruft damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die die Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Sehr deutlich werden die Grünen gegenüber der parteinahen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte BDS-Unterstützergruppen in München hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber ein gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Antizionismus vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssen sie auch für den Antrag stimmen.

Antisemitische Plakat-Schmierereien: Spurenlesen im Wahnsinn

Unbekannte verunstalteten Dutzende Wahlplakate in München mit antisemitischen Parolen. Mehrheitlich fanden die judenfeindlichen Verächtlichmachungen auf Plakaten der SPD Platz – und der Grünen. Aber vereinzelt auch auf Plakaten anderer Parteien. Häufig deuten die Kommentare der Täter einen muslimischen Bezugsrahmen an, vermutlich aus dem türkisch-nationalistischen Lager. Aber Deutschnationale sind auch nicht aus der Übung. Versuch einer ideologischen Einordnung.

Juden, Geld, Kirche, Huren – alles drin – aufgenommen München, Holzapfelkreuth

Auffallend häufig wurden Plakate von Bernhard Goodwin mit einem offensichtlich nicht freundlich gesonnenen David-Stern und gehässigen Kommentaren versehen. „Ob es daran liegt, dass ich mich gegen BDS geäußert habe?“, fragt sich der SPD-Kandidat des Wahlkreises West-Mitte im Nachgang auf Twitter. Was geht in den Köpfen der Täter vor? Fünf der dokumentierten Goodwin-Fälle am Heimeranplatz stammen aus der selben Feder. Neben einem David-Stern auf der Stirn prangt der Spruch: „We kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ oder „Sozis kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ (Sozialdemokraten bringen Muslime um und beschuldigen vermeintliche Nazis). Außerdem wurde aus „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, „Zeit für mehr Maulkörbe“ gemacht.

Ein deutschnationaler Hintergrund ist aufgrund der muslimischen Parteinahme unwahrscheinlich, auch ist das nicht der Stil der Israel-Boykott-Fraktion (BDS). Insbesondere für Letztere ist der „Maulkorb“ ein politischer Kampfbegriff, den sie an sich selbst angelegt halluzinieren. Deutlich wahrscheinlicher ist das die Tat eines türkischen Nationalisten. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen härteren Kurs gegen den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan kurzzeitig zum Wahlkampfthema gemacht. Die Ideologie, wonach ein Kreis deutscher Politiker und Juden auf der einen Seite, und Muslime auf der anderen Seite stünden, passt gut ins Bild der aktuellen Propaganda des türkischen Regimes.

Kampagne auch in München-Hadern
Ein womöglich anderer Täter hat sich in Hadern flächendeckend die Plakate des SPD-Kandidaten und IG-Metall-Justiziars Sebastian Roloff vorgenommen. Auf zahlreichen Plakaten in Hadern stand (und steht) in verschiedenen Varianten Roloff in den Mund legend: „Wir töten Muslims und Facebook für Israel und Öl“. Zwar hat ein SPD-Stadtrat und ranghoher Münchner IG Metall-Gewerkschafter vor kurzem einen Antrag im Stadtrat mit eingebracht, der Israel-Boykott-Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten verbietet. Aber ein direkter Zusammenhang mit den Schmierereien auf Roloff-Plakaten kann als unwahrscheinlich angesehen werden, da diese Transferleistung einen Wissensstand erfordert, der nicht anzunehmen ist.

Der Täter sieht sich vielmehr von der Gesetzesinitiative des SPD-Ministers Heiko Maas bedrängt, gegen strafrechtlich relevante Kommentare auf Facebook vorzugehen. Und auf welchem Felde sich der Täter bedrängt fühlt, bringt er zur Sprache: Er befürchtet Einschränkungen seiner Hetze gegen „Isra-Öl“ und Juden. Die beiden beschriebenen Täter – wenn es denn überhaupt zwei verschiedene sind – kennen sich vermutlich, oder inspirieren sich zumindest. Zwar nutzt zweiterer nicht den David-Stern auf der Stirn zur Denunziation, aber ebenfalls das Wort „Maulkorb“ anstelle von „Gerechtigkeit“. Außerdem wurden Schriftzüge des erstgenannten Täters auch in Hadern gesichtet, wo hauptsächlich vermeintlich zweiterer umtriebig war.

Plakate der Grünen ebenfalls betroffen

Auch Plakate der Grünen wurden in München antisemitisch entstellt. Im Fadenkreuz türkischer Nationalisten vor allem: Cem Özdemir. Der Grüne Bundesvorsitzende war einer der Initiatoren der im Bundestag 2016 beschlossen Resolution, die den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich verurteilt. Und er kritisierte Erdogan immer wieder öffentlich. Erdogan konterte 2017 die aufgeheizte Debatte mit einem Nazi-Vergleich: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

Nur vor diesem Hintergrund macht beispielsweise der Kommentar „Echte Muslims sind keine Nazis“ auf dem Özdemir-Plakat einen Sinn – wenn auch einen zweifelhaften. Ein zentrales Moment vieler türkischer Ultra-Nationalistinnen und -Nationalisten scheint der Antisemitismus zu sein. Die zentrale Botschaft: Wer nicht für uns ist, ist Jude oder wird zumindest von Juden bezahlt. Das erklärt auch die massiven türkisch-nationalistischen Jugendblöcke auf antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Jahren.

Deutschnationale vereint im Wahn

Aber auch die völkische und deutsche verschwörungstheoretische Fraktionen hinterließen ihre Spuren in München. Wieder traf es beispielsweise ein Plakat des SPD-Kandidaten Goodwin, dem ein deutlich in der Tradition des Nationalsozialismus stehendes „Sieg“ auf einem Plakat hinterlassen wurde – gleich nachdem der Einzug der AfD in den Bundestag amtlich war. Beim Maximilianeum im Osten Münchens wurde dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein „Soros Junge“ aufgepinselt. Da die AfD München-Ost seit längerem eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Finanzier George Soros fährt, dürfte das nicht zufällig im Osten Münchens entstanden sein.

Ein Absatz zum Leidwesen der SPD

Die SPD ist besonders häufig betroffen, aber sicherlich keine Partei, die sich in besonderem Maße für jüdische Interessen einsetzt – im Gegenteil. Die neu gekürte SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles klüngelt mit der Fatah, SPD-Kanzlerkandidat Schulz verbreitet Lügen in der Knesset, Außenminister Gabriel bemüht sich redlich und andauernd um ein schlechtes Verhältnis zu Israel. Dennoch scheint die SPD noch in gewissen nationalistischen Kreisen – seien sie von deutschem, türkischem oder von ähnlichem Chauvinismus befallen – ein Duft der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu umgeben. Ein bemerkenswerter Stand der Auseinandersetzung.

Anmerkung:
Vielen Dank für die zahlreichen Einsendungen der Fotos. Gerne nehmen wir weitere Einsendungen zu antisemitischen Schmiererein zum Wahlkampf in München über Facebook-Nachrichten entgegen und leiten diese auch an entsprechende Stellen weiter. Anonymität gewährleistet.

Farbanschlag auf Sozialwohnungen

Vom 12. Mai auf den 13. Mai wurden erneut Sozialwohnungen im Westend Ziel eines koordinierten Farbanschlages der Stadt München.

Die Täter beschmierten die Vorderfront zur Westendenstraße Ecke Bergmannstraße großflächig mit Strumstreichhölzern und lodernden Flammen. Zuerst sei noch ein Keltenkreuz und „Sturm“ in großen Lettern zu sehen gewesen, berichtet ein Nachbarn gegenüber Schlamassel Muc. „Wir dachten anfangs, da machen sich Neonazis ans Werk“, sagt er. Doch weit gefehlt. Die Täter wurden vom Verein „Positive Propaganda“ angestiftet. Den ausgegrenzten Menschen mit ihrem „oftmals unterschätzten Potential und Feuer“ widme sich dieses „Mural“, heißt es auf der Website des Vereins leidlich schuldbewusst.

Tatsächlich findet dort an der Wand des Sozialbaus eine Markierung statt, die ohnehin Ausgegrenzte noch weiter ausgrenzt und von der Mehrheitsgesellschaft abhebt. Das Haus – in dem hauptsächlich Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund leben – als brennend zu inszenieren, ist eine weitere Geschmacklosigkeit.

Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes wäre schon lange nötig, außerdem bräuchte die Außenfassade einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euro für dummdreistes Stadtmarketing auf Kosten der Ausgegrenzten – und das neue Bürgertum im Westend hat auf seinem Weg in den KPMG-Krawattenbunker was zum Gucken. Das ist trauriger Höhepunkt einer bereits länger andauernden Anschlagserie, die auf eine Initiative der Grünen im Stadtrat zurück geht.

Mit klerikal-dadaistischem Ritterscheiß wurde bereits letztes Jahr die Front zur Bergmannstraße des Sozialbaues zugeknallt. Häufig bleiben Passantinnen und Passanten stehen und fotographieren – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigt. An der tiefschwarzen Fassade staut sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich auf diesem Präsentierteller wie ein Idiot gerahmt fühlen.

Die Anschlagserie dürfte noch andauern. Laut einer Sitzungsvorlage des Stadtrates sind weitere Markierungen und Übergriffe in Planung.

Stolpersteinigung der Vernunft

Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates begrüßte gestern einstimmig ein Stadtratshearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte sich in München lange Zeit erfolgreich gegen das Trampelgedenken gewehrt. Die Befürworter geben sich zunehmend siegessicher.

…sicher nicht.

Ulrich Restat zeigt sich empört, weil er „als Antisemit verflucht“ worden sei, so der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ im Originalton. Restat erntete Kritik, nicht nur deswegen, weil er vor kurzem seine Rede auf einer antiisraelischen Demonstration in Kassel mit den Worten enden ließ: „Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung (…) zusammen mit Palästinensern im Gaza-Streifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben.“ Die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr bzw. deutsche Schuldabwehr hat Restat einige Minuten zuvor in seiner Rede in eine noch kürzere Form gepackt bekommen: „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein Meister aus Deutschland! Heute ist er ein Meister aus Israel.“

Dem öffentlich vorgetragenen Wahn des Kassler Stolperstein-Initiators folgte keine Kritik aus dem Lager der „Initiative Stolpersteine für München“, die ansonsten die Lage in Kassel aufmerksam verfolgt und kommentiert. In Kassel wurde die Erlaubnis, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen, vor etwa zwei Jahren – ebenfalls gegen den Willen der jüdischen Gemeinde – von Restat und seinen Mitstreitenden durchgesetzt. Nur an jüdischen Feiertagen verlege man aus Rücksicht keine Steine, heißt es in Kassel. Terry Swartzberg, Chef der Münchner Stolperstein-Initiative, kommentierte hierzu kürzlich: „Bis vor zwei Jahren hat Kassel auf die Argumente von Frau Knobloch gehört. Dann haben sie Stolpersteine doch gewagt.“

Vorstoß der Wagemutigen
Stolperstein-Initiativen sind Spielwiesen für viele, aber auch für Antisemiten oder zumindest Antisemiten-Versteher. So wurde die „Initiative Stolpersteine für München“ jahrelang von Reiner Bernstein geführt, der nebenbei Antisemiten immer wieder unter seinem wissenschaftlichen Mantel Schutz bot. Zuletzt verteidigte der Pensionär öffentlichkeitswirksam die skandalöse „Nakba-Ausstellung“ an der Münchner Montessori-Schule. Die antiisraelische Wanderausstellung wurde 2013 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ erstmals an einer Münchner Schule inszeniert. In geförderten Einrichtungen des Vereins salutieren Kleinkinder zum „Tag der Märtyrer“ schon mal in Militäranzügen und mit Maschinengewehr-Attrappen. Bernstein gab sich in München als Protegé der viel kritisierten Ausstellung.

Ebenfalls Mitglied der Münchner Facebook-Gruppe der „Initiative Stolpersteine für München“ ist Jürgen Jung, Sprachrohr des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Dieser äußerte bei anderer Gelegenheit Verständnis dafür, wenn die „Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus“ angesichts der „fast totalen Identifizierung der Juden weltweit“ mit Israel verschwimmen würden. Stolpersteine sind eine Gedenkform, über die Antisemiten-Versteher eben nicht stolpern, sondern die von ihnen begrüßt wird. Bei toten Jüdinnen und Juden geben sie sich gönnerhaft, bei lebenden weniger. Sicherlich spielt auch das Image eine Rolle, das sie sich vom vermeintlich geschichtssensiblen Engagement für Stolpersteine versprechen.

„Es gibt noch andere 6 Millionen Opfer“
Doch Engagement für Stolpersteine ist kein Beitrag gegen die drohende Barbarei. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeine München und Oberbayern, hat ihre Kritik an den Stolpersteinen sehr treffend formuliert: „Damit wird das Andenken von Menschen, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, bevor sie auf schreckliche Weise ermordet wurden, nochmals entwürdigt und sprichwörtlich mit Füßen getreten.“ Befürwortende sollen von der entschlossenen IKG-Vorsitzenden bereits „Gedenktäter“ genannt worden seien. Henry Brandt sieht das ähnlich. Der Augsburger Rabbiner findet es unerträglich, dass überhaupt und speziell in Deutschland auf Namen von Holocaust-Opfern herumgetrampelt werden könnte.

Wird die Argumentation jüdischer Gemeinden auch nur in Zeitungen abgedruckt, geraten manche Stolperstein-Aktivisten schon regelrecht in Rage. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ schreibt ein Aktivistin im Hinblick auf die Debatte in Augsburg, eine Entscheidung gegen Stolpersteine sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller nichtjüdischer Opfergruppen. Immerhin gäbe es „noch andere 6 Millionen Opfer, Sinti und Roma, Homosexuelle…“ „Bürgern, die nicht an jedes Mikrophon und in die Öffentlichkeit drängen (so wie Frau Knobloch) wird kein Gehör geschenkt.“

Dabei haben Knobloch und viele andere Vertretungen der jüdischer Gemeinden, die sich gegen Stolpersteine wehren – das sind nicht alle – vollkommen recht. Ein Stolperstein wird ins Straßenpflaster versenkt, Passantinnen und Passanten latschen unentwegt darauf herum. Mit den Füßen getreten zu werden, ist kein Zeichen der Respekts. Für manche Menschen gilt die Berührung mit dem Schuh gar als außerordentliche Geste der Verachtung. Während viele andere Mahnmale nur mit Aufwand verächtlich gemacht werden können – bei Nacht und mit Sprühfarbe oder mit Gewalt – ist bei Stolpersteinen allein Achtlosigkeit ausreichend – oder Willkür: ein Hund, der seinen Darm entleert, eine Zigarettenkippe unachtsam weggeschnippt. Zudem nutzen sich die Platten ab, manche Namen in etwas älteren Stolpersteinen sind schon heute kaum noch zu erkennen. Wie sieht das erst in hundert Jahren aus?

Erinnerung an den Holocaust bitte „dezent“.
Das öffentliche Trampelgedenken könnte aber auch in München bald Wirklichkeit werden. Am Donnerstag begrüßte der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates auf Antrag der Grünen einstimmig, ein öffentliches „Stadtratshearing“ zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“ zu veranstalten. Geladen werden soll dazu am 5. Dezember laut Antrag neben vielen anderen auch Charlotte Knobloch. Das Ziel des Antrags ist klar: Die regionale IKG-Vorsitzende soll vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die zum Hearing eingeladenen Vertretungen sind in überwiegender Mehrheit Befürworterinnen und Befürworter.

So wird beispielsweise zum Hearing eine Stadtvertretung bestellt, die „nach anfänglichen Bedenken Stolpersteine auf öffentlichem Grund erlaubt“ hat (Würzburg), aber keine Stadtvertretung, die diese nach wie vor nicht erlaubt. Ein unparteiisches Publikum ist ohnehin nicht zu erwarten. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage unterstützen über neunzig Prozent der Münchnerinnen und Münchner Stolpersteine. Das allein sollte schon skeptisch stimmen. Eine „dezente und angemessene Erinnerung“ sei das, sagt ein Befürworter. Eine dezente Erinnerung an den Holocaust? Hätten sie sicher gerne. Eine unsanfte wäre vielleicht angemessen.

The Great Nakba-Swindle Meets Munich


Zeremonie zur Vorbereitung des „Nakba“-Tages in Beirut (gefunden in einem des Zionismus unverdächtigen Blog)

Der Begriff „Nakba“ bedeutet auf arabisch Katastrophe und wurde von radikalen palästinensischen Gruppen in Anlehnung an den hebräischen Begriff „Shoah“ – der ebenfalls große Katastrophe bedeutet – in den letzten Jahrzehnten zum politischen Kampfbegriff geformt. Während „Shoah“ die systematische Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden meint, soll der Begriff „Nakba“ dem eine arabische Katastrophe entgegenhalten: 700.000 Araberinnen und Araber sind im Jahr 1948 aus Israel geflohen oder wurden vertrieben. Währenddessen sah sich Israel dem Angriff von fünf arabischen Staaten ausgesetzt. In etwa zur gleichen Zeit flüchtete ein ähnlich großes Kontingent jüdischer Einwohner aus arabischen Regionen nach Israel. Es war ein unfreiwilliger Bevölkerungsaustausch in einem Kriegsgebiet, wie er weltweit im letzten Jahrhundert schon unzählige Male und in wesentlich größerem Umfang stattgefunden hat. In nahezu allen Fällen verstehen sich die Nachkommen heute nicht mehr als Flüchtlinge. Nicht so einige Palästinenser.

Deutsche Opfer, jüdische Täter
Im Zuge der palästinensischen Strategieänderung nach der letzten Intifada – weniger Sprengstoff-Attentate, mehr internationale Öffentlichkeitsarbeit – wurde der Begriff „Nakba“ immer wichtiger im propagandistischen Waffenarsenal Ramallahs. Obwohl man sich in Deutschland für Flüchtlinge leider wenig interessiert, gelingt es der „Nakba“-Propaganda vermehrt, Fuß zu fassen. Denn zwei Flüchtlingsgeschichten lassen sich in Deutschland gut verkaufen: Das Erinnern an die deutschen Heimatvertriebenen aus Osteuropa erfüllt die Funktion, die ehemaligen deutschen Täter als arme Opfer osteuropäischer Aggression darzustellen. Die arabischen Flüchtlinge von 1948 machen die jüdischen Überlebenden deutscher Aggression als vermeintliche Täter kenntlich. Deutsche Opfer, jüdische Täter: Auf den Punkt brachte das vor kurzem die NPD-Kronach mit ihrem Plakat: „Gestern Dresden, heute Gaza!

Kein geringerer als der „Evangelische Entwicklungsdienst“ finanzierte die seit 2008 umtriebige „Nakba“-Ausstellung mit, die bislang in circa 100 Städten zu sehen war, ausgehend von Baden-Württemberg. Nach Protesten jüdischer Gemeinden und Gruppen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde sie in Frankfurt am Main und Düsseldorf verhindert. Am 15. Dezember soll die Ausstellung nun nach Bayern kommen. Die Montessori-Fachoberschule München hat sich dafür hergegeben. In ihrem „Info-Brief“ bewarb sie die Ausstellung schon Anfang des Jahres mit den schwülstigen Worten, auch Jesus sei ein Flüchtling gewesen.

Offene Briefe von AmEchad und Grünen sorgen für Wirbel
Diese Woche sind von der Grünen Jugend München und dem Verein AmEchad zwei offene Brief an die Schulleitung erschienen. Die Ausstellung des „Vereins Flüchtlingskinder im Libanon“ sei keine objektive Betrachtung des „hochkomplexen Konflikts zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten“, zitiert das Portal Israelnetz aus dem Brief von AmEchad. Deren Sprecher, Michael Lang, fand deutlichere Worte: „Die Schulleitung will die Jugendlichen der Montessori-Schule einer wochenlangen, bildgewaltigen Propaganda-Show aussetzen. Das können wir nicht hinnehmen. Israelhass ist immer falsch und hat insbesondere an Schulen nichts zu suchen.“

In ihrem offenen Brief rief die Grünen Jugend München die Schule auf, „diese tendenziöse und antizionistische Ausstellung“ absagen. „Bieten sie Geschichtsrevisionismus keine Bühne!“ Der Vorstand der Grünen Jugend begründete das damit: „Die Gründung Israels war keine ‚Katastrophe‘, sondern nach der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus zwingend notwendig, um einen sicheren Schutzraum für die Opfer von Antisemitismus zu schaffen.“ Die Janusz-Korczak-Akademie mit Sitz in München äußerte gegenüber der Münchner Abendszeitung, es sei „völlig unverständlich“, wie eine Schule, die das freie Denken und den offenen Dialog zum Ziel habe, sich eine solch einseitig und propagandistische Ausstellung ins Haus holen“ könne.

Süddeutsche erklärt Kritik für beendet
Während die Münchner Abendzeitung neutral über die Stellungnahmen berichtete, versuchte sich die Süddeutsche Zeitung erwartungsgemäß darin, den pädagogischen Ausfall der Schule herunterzuspielen. Um die kleine „Palästinenser-Schau“ sei ein „großer Wirbel“ entstanden, aber die Schulleitung wolle „nach der Aufregung zusätzliche Informationen präsentieren“, beschwichtigte das Blatt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt keinesfalls klar war, ob die „Aufregung“ schon ihr Ende gefunden hatte. Dem Vernehmen nach erhält die Schule aktuell zahlreiche Protestbriefe.

Begonnen hat die Welle der Kritik mit Äußerungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Torsten Weber, Vorsitzender der DIG, kritisierte den „Heimatvertriebenenkult“ der geplanten Ausstellung in München. Das sei „keine Hilfe für modern denkende Palästinenser“, so Weber. Wer die jüdische Minderheit im Nahen Osten als „Verbrecherbande“ darstelle, präsentiere kein pädagogisches Konzept, sondern lege „den Grundstein für antisemitische Worte und Taten“.

Die Ausstellung sah sich auch in anderen Bundesländern seit jeher harter Kritik ausgesetzt. Tilman Tarach kritisierte beispielsweise im April dieses Jahres in der Jüdischen Allgemeinen die Ausstellung. Sie idealisiere nationalsozialistisch unterstützte Judenpogrome, verfälsche Quellen und verschweige die Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten, so Tarach.

„Der Mensch ist nicht in erster Linie Weltbürger“

Wie schon 2012, als das Erdinger Moos gegen eine 3. Startbahn und die Amerikanische Goldrute verteidigt werden musste, mobilisiert aktuell eine Heimatfront gegen die Olympiabewerbung 2022. Ihre Ausrichtung ist im Kontext der Strategie der bayerischen Grünen zu betrachten, die Dorfgemeinschaft gegen CSU und Globalisierung in Stellung zu bringen.

„Oja! Zu Winterspielen mit Tradition“, heißt es auf Plakaten in Garmisch-Partenkirchen, obwohl die einzige olympische Tradition für die Garmisch-Partenkirchen bislang bekannt ist, die nationalsozialistischen Winterspiele von 1936 sind. Und nach der Ermordung von elf israelischen Sportlern bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München wissen auch nur Eingeweihte, was für eine positive Olympia-Tradition man sich in der bayerischen Landeshauptstadt einbildet. Nationale Wettbewerbe sind in Deutschland dazu bestimmt, die mörderische Geschichte dieser Nation gemeinsam wegzujubeln. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim Biathlon, wo Angehörige der Bundeswehr öffentlich Laufen und Schießen dürfen – und Fernsehdeutschland jeden Einschuss abfeiert. Die Gegenposition von „Nolympia“ – angeführt von den Grünen – fällt allerdings noch hinter die Olympia-Apologeten zurück.

Nolympia“ versucht hauptsächlich, sich als bessere Patriotin aufzumandeln. Dies hat strategische Gründe, die auf dem sogenannten „Heimatkongress“ der Grünen 2011 ausgeführt wurden. Die PR-Kampagne „Nolympia“ ist nach einem Blick auf den „Heimatkongress“ deutlich besser zu vertehen. „Wir Grünen [sind] der politische Kern einer neuen Heimatbewegung“, propagierte Sepp Dürr (MdL) damals in seiner Eröffnungsrede. Denn:

„Wir Grünen haben früh gemerkt, dass wir, wenn wir im Land und im Landtag einen Fuß auf den Boden bringen wollen, die von der CSU mit allen Mitteln betriebene Identifikation mit Bayern aufbrechen müssen. Ich habe mal dem ‚Spiegel‘ gegenüber erklärt, ‚Sepp ist mein Kampfname‘, um deutlich zu machen, dass wir unsere Heimatverbundenheit auch als politisches Mittel einsetzen.“

„Aus der Region, für die Region!“
Alles was Unfrieden im Dorfe stiften könnte, wurde im Laufe des Kongresses abgeräumt. Die Vertriebenenverbände hätten sich beispielsweise verändert, und man könne sie nicht alle über einen Kamm scheren, meinte Referentin Sarah Scholl-Schneider. Ausdrücklich lobte sie das geplante „Sudetendeutsche Museum“ in München. Auch die Volksmusik sei bislang missverstanden worden, legte Agnes Krumwiede (MdB) nach: „Sie gehört nicht mehr nur zum CSU-Infostand, sondern auch zu uns.“ Die neue Volksmusik ist laut Krumwiede Teil der Gegenbewegung zur Globalisierung. Das Loblied auf die „Dorfkultur“ wurde ausgiebig angestimmt sowie auf die Gefahren des urbanen Lebens hingewiesen. „Stadtluft macht frei, aber sie kann auch ersticken“, warnte die ehemalige Stadträtin Eva Leipprand:

„Der Mensch ist nicht in erster Linie Weltbürger. Er braucht auch sein kleines Zuhause. Er will sich irgendwo einrichten, etwas zum Festhalten haben. Er braucht das Unverwechselbare, weil er damit auch selber unverwechselbar bleibt und sich nicht in einer globalen Nivellierung verliert.“

Während die Nation mit dem uneinlösbaren Versprechen angetreten ist, die durch die Moderne angeschlage Dorfgemeinschaft auf nationaler Ebene wieder erlebbar zu machen, fordern die bayerischen Grünen – abgesehen von ihrer Jugendorganisation – die Wiederherstellung der Dorfgemeinschaft. Damit buhlen sie mit den Republikanern und der Bayernpartei um die reaktionärsten Teile der CSU-Anhängerschaft. Folgerichtig lautet der Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bayerischen Landtag: „Ja zur Heimat, Nein zur Olympiabewerbung 2022“. Und wenn die neue Landtagsabgeordnete Gisela Sengl betont, „junge Sportler“ würden bei einer Olympiade dem „internationalen Sportgeschäft geopfert“, dann spricht sie in Marschrichtung.

Formation der Heimatfront
Die konservative Platte dazu legte kürzlich der grüne „Nolympia“-Sprecher Hartmann in der Sendung „Blickpunkt Sport“ auf. Er persönlich sei nicht „gegen den olympischen Geist, den Sport, der dahinter mal stand“, sagte er – nur sei er gegen dessen „Kommerzialisierung“. Darüber hinaus habe ein Imagegewinn für München auch „mehr Zuzug“ zufolge. In München aber könne man schon heute „Wohnungen sofort an den Mann“ bringen. In seiner Rede zum Thema im Landtag warnte Hartmann dann vor vermeintlichen „Immobilon-Spekulationen“. Er hielt allerdings geheim, von welchem Planet aus die „Immobilon“ auf die Erde einfallen werden.

Der Verband der „Naturfreunde“ bemängelt aktuell, dass die „hohen Ideale von Olympischen Spielen“ auf der Strecke blieben, sie längst „überwuchert“ seien von „Kommerz“. Überhaupt seien die Sponsoren der Olympischen Spiele unter anderem McDonalds und Coca-Cola. Die Jugend des Alpenvereins hat keine Mühe, sich in die Heimatfront einzureihen. Von allen Seiten wird immer wieder hysterisch auf die Grausamkeit von Schneekanonen hingeweisen, die hierzulande offenbar als eine weit größere Bedrohung wahrgenommen werden, als eine Atombombe in Händen des iranischen Regimes.

Olympische Spiele wurden in Deutschland schon immer – und umso früher, umso mehr – als Gegenstand einer nationalen Erhebung erlebt. Das spricht ohne Frage dagegen. Für die Olympischen Spiele spricht, dass ein Scheitern von „Nolympia“ auch als notwendige Reeducation-Maßnahme begriffen werden kann; eine Absage an die Idealisierung der Dorfgemeinschaft darstellt. Dafür spricht auch, dass die Spiele sicher an jedem anderen Ort der aktuellen Bewerberstädte mehr Schaden anrichten würde als in Bayern – wo die Infrastruktur überwiegend schon vorhanden ist. Es bleibt spanned, wie das Gerangel der heimatverbundenen Lager ausgeht. Wie so häufig gilt auch beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag: Richtig liegt, wer fernbleibt.

„Totschlag-Argument Antisemitismus“ – Reaktionen auf den Offenen Brief an das EWH

Mit einem Offenen Brief riefen Münchner Organisationen vor wenigen Wochen das Eine-Welt-Haus (EWH) auf, den antizionistischen Normalzustand dort zu beenden. Bislang kam keine Antwort, doch der EWH-Vorstand musste sich in der Tagespresse dazu äußern. Auch die Gruppe Kir Royal machte Anmerkungen, die in sich durchaus richtig, aber an sich falsch sind.

Anfangs versuchte man sich im Eine-Welt-Haus (EWH) noch gänzlich herauszureden: Die vielen Veranstaltungen zu Israel im Juni seien nur eine zufällige Häufung, sagte Anna Regina Mackoviak der Jüdischen Allgemeinen. Dem Münchner Merkur gegenüber wurde das Vorstandsmitglied dann schon deutlicher. „Es ist wichtig, dass es eine öffentliche Auseinandersetzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt gibt.“ Und dabei sei es „eine Aufgabe des EWH, diesen Gruppen Räume zur Verfügung zu stellen“. Mit Antisemitismus habe das nichts zu tun, ergänzte Fuad Hamdan, Leiter mehrerer dieser Gruppen. Es sei eine „alte Masche“, wenn „Kritik an der Politik des Staates Israel allzu schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt“ werde, so Hamdan. Doch diese Behauptung wird nicht umso richtiger, desto öfter man sie wiederholt. Im EWH ist hinsichtlich Israel nur selten Kritik zu hören. Es sind vielmehr stark emotionalisierte Hetzveranstaltungen, flankiert von antiisraelischen Boykottaufrufen, die da stattfinden.

Stimmungsmache gegen das EWH
Der Journalist des Münchner Merkurs sprach auch mit Eckhard Lenner vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“. Schon nach der Ausladung des Propagandisten Ilan Pappe 2010 griff der Lokalredakteur auf Lenner als Experten für Antisemitismus-Fragen zurück. Jetzt sagte Lenner dem Münchner Merkur zum Offenen Brief, das „Totschlag-Argument Antisemitismus“ mache die Debatte fruchtlos. Wenig später winkte das konservative Blatt noch zwei Leserbriefe durch. Bernd Michl, Ex-Vorstandsmitglied des EWH und attac-Koordinator in München, bezeugte , es habe im EWH noch nie Veranstaltungen gegeben, die Israel das Existenzrecht absprechen. Der Offenen Brief müsse demnach als Versuch gewertet werden, so Michl, „Stimmung gegen das EWH zu machen“.

Karin Nebauer, ständige Leserbriefschreiberin in Israelfragen, schrieb im Münchner Merkur unter der Überschrift „Kritik ist kein Antisemitismus“: „Der Vorwurf an das EWH, in Veranstaltungen dort werde Israel zunehmend delegitimiert und dämonisiert bzw. gebe es Antisemitismus und werde Israel direkt und/oder indirekt das Existenzrecht abgesprochen, ist genauso wenig haltbar wie der Inhalt eines Transparents, das die Grüne Jugend anlässlich der Palästina Tage vor dem Gasteig zeigte: ‚Gasteig hasst Israel‘“ (Orthographie wie im Original). Richtig ist: Ein solches Plakat hat es nie gegeben. Die Grüne Jugend München war an der Demonstration vor dem Gasteig am 20. Juni nicht einmal beteiligt. Das stellte der Verein AmEchad zwei Tage später in einem weiteren Leserbrief an den Münchner Merkur richtig.

Zunehmender Druck auf die Grüne Jugend
Die grüne Stadträtin und EWH-Beiträtin Gülseren Demirel ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, sich öffentlich gegen den Offenen Brief auszusprechen. „Ich hätte es besser gefunden“, lässt sie dem grünen Parteinachwuchs über den Münchner Merkur ausrichten, wenn man sich die Veranstaltungen angesehen und dann „nach Faktenlage“ über die Beteiligung am Offenen Brief entschieden hätte. Ein paar Tage später war Demirel im Übrigen erneut in der Presse und fiel – diesmal nicht ihrer Jugendorganisation – sondern den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Rindermarkt in den Rücken. Die grüne Stadträtin zeigte sich in einer Stadtratssitzung „überrascht von der Radikalität des trockenen Hungerstreiks“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Demirel akzeptiere die Räumung des Rindermarkts: „Die Grenze ist erreicht, wenn Ärzten der Zutritt verwehrt wird“, so Demirel dazu.

Lob bekam die Grüne Jugend hingegen vom Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, Marian Offman. Er habe sich sehr darüber gefreut, dass der Antisemitismusvorwurf von der Grünen Jugend kam, sagte er der Jüdischen Allgemeinen: „Ich habe mich sofort bei ihnen bedankt.“ Ebenfalls erfreut zeigte sich Michael Lang, Sprecher des Vereins AmEchad, über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief, den neben der Grünen Jugend auch die Linksjugend und der Verband Jüdischer Studenten in Bayern unterzeichneten.

Zum Erfindergeist der Gruppe Kir Royal
Aber was für Jüdinnen, Juden oder Israel am besten ist, weiß in München bekanntlich immer noch die Politgruppe Kir Royal. In ihren „Anmerkungen zum Protest gegen das EWH“ wirft die Gruppe den unterzeichnenden Organisationen unter anderem vor, „nicht etwa gegen das EWH direkt demonstriert zu haben“. Das ist frei erfunden. Die Proteste vom 14. Mai 2013 richteten sich klar gegen das EWH, mit deutlichen Worten. Auf einem Plakat stand beispielsweise: „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“

Weiter belehrt Kir Royal ihre Leserschaft ausschweifend darüber, dass Antizionismus nicht nur im EWH Furore macht, sondern in Deutschland überhaupt ein „Volkssport“ ist, so als ob das die meisten der am Offenen Brief beteiligten Gruppen nicht ebenfalls wüssten – und im Leben noch keine Fundamentalkritik geleistet hätten. Insbesondere Schlamassel Muc und die „hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft“, heißt es weiter, würden leider anmahnen, dass es in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben dürfe. Doch was im Text der Gruppe Kir Royal in Anführungszeichen gesetzt steht – und demnach wie ein Zitat wirkt –, ist ebenfalls frei erfunden. Das Wort „Einseitigkeit“ kommt weder in den aktuell 214 Blogeinträgen von Schlamassel Muc, noch auf der Website der DIG-München vor. Weder konkret, noch sinngemäß wird dort „Einseitigkeit“ kritisiert.

So erfinderisch die Gruppe Kir Royal bei ihrer Bestandsaufnahme ist, so einfallslos ist inzwischen auch der Jargon geworden. Die auf Schlamassel Muc bezogene Formulierung, „ein in München weltbekannter Blogger“, verwendete Henryk M. Broder 2012 etwa, um auf einen Blogeintrag von Schlamassel Muc hinzuweisen. Allerdings zielte die ohne Zweifel lustige Redewendung Broders damals nicht auf den Schlamassel-Blog, sondern auf Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und seine Kollegin. Nach Abzug falscher Behauptungen, der darauf aufbauenden Argumentation sowie längst Bekanntem und nie Bestrittenem, bleibt von der sogenannten Kritik dann nicht viel übrig. Sie ist zwar in sich richtig, aber an sich falsch.