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Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus: „Die bezahlten Typen von Knobloch“ kritisieren den antizionistischen Normalzustand

Mit einem Offenen Brief haben sich die Grüne Jugend München, der Verband Jüdischer Studenten in Bayern, die Linksjugend Solid München, die Piratenpartei München und andere an die Münchner Begegnungsstätte Eine-Welt-Haus gewandt. Sie fordern den Programmvorstand auf, der Dämonisierung und Delegitimierung Israels endlich Einhalt zu gebieten.

In den vergangenen zehn Jahren sind im Eine-Welt-Haus über 170 Veranstaltungen zu besuchen gewesen, die Israel mit Vorwürfen belasteten. So heißt es in einem Offenen Brief an das Eine-Welt-Haus, der Sonntagnacht auf dem jüdischen Online-Portal Hagalil veröffentlicht wurde. Veranstalter hätten im Eine-Welt-Haus mehrmals zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Israel als „Apartheidsregime“ bezeichnet. Das habe mit „Staatskritik oder der Suche nach Frieden“ nichts zu tun, heißt es weiter. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft München hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. „Den jüdischen Staat fortwährend zu dämonisieren, zu delegitimieren und ihn mit anderen Maßstäben zu messen als alle übrigen Staaten, ist nichts anderes als Antisemitismus in pseudo-engagiertem Gewand“, kritisierte Torsten Weber, Vorstandsvorsitzende der DIG München, heute in München.

Verband Jüdischer Studenten: „eine deutlich israelfeindliche Grundstimmung“
Tatsächlich findet im Eine-Welt-Haus seit Jahren eine groß angelegte Kampagne gegen Israel statt. Diese ist auch mit gezielten Provokationen in Richtung Jüdische Gemeinde verbunden. Dazu gehört beispielsweise die Veranstaltung „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ (2010). Oder die Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) im Rahmen der sogenannten „Palästina Tage“ 2002, welche über den 9. November hinweg stattfanden, den Jahrestag der Novemberpogrome der Nazis von 1938. Viele Juden oder Israelis würden sich im Eine-Welt-Haus nicht willkommen und mitunter sogar richtiggehend bedroht fühlen, kritisiert German Rubinstein, Vorstand des Verbands der Jüdischen Studenten (VJSB) in Bayern. Auf Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus sei eine „deutlich israelfeindliche Grundstimmung“ zu spüren, so Rubinstein. Der VJSB meldet sich selten zu Wort – umso höher ist die Beteiligung des Verbands am Offenen Brief an das Eine-Welt-Haus zu werten.

Linksjugend Solid: „differenzierte Sichtweise wäre wünschenswert“
Eine Verantwortliche des Eine-Welt-Hauses habe bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus (2013) vor dem Eine-Welt-Hauses gesagt, die Teilnehmer der Kundgebung seinen doch „die bezahlten Typen“ von Charlotte Knobloch – ist im Offenen Brief ebenfalls zu lesen. Nach persönlichen Briefen und E-Mails an das Eine-Welt-Haus seien bislang entweder keine oder nur unzureichende Antworten erfolgt. Man fühle man sich mit der bisher angebrachten Kritik nicht ernst genommen, kritisieren die Verfassenden des Briefes. Auch der Linksjugend Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei in München, ist es entschieden zu einfarbig. Zwar betont die Linksjugend München, dass das Eine-Welt-Haus „grundsätzlich eine sehr wichtige und schützenswerte Einrichtung“ sei. Aber eine „differenzierte Sichtweise“ auf Israel sei dennoch „sehr wünschenswert“, da es sich schließlich nicht um ein „Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus“ handle, sagte Leo Schild heute, Sprecher des Jugendverbands in München.

Grüne Jugend: „antizionistischen Normalzustand beenden“
Die unterzeichnenden Organisationen fordern das Eine-Welt-Haus im Offenen Brief auf, „Veranstaltungen in Zukunft abzulehnen, die Israel direkt oder indirekt das Existenzrecht absprechen oder sich konkret gegen Jüdinnen und Juden wenden“. Israel sei „ein legitimier Teil der einen Welt“ und das solle „ein Haus, das sich Eine-Welt-Haus nennt“ auch ausstrahlen, heißt es im Offenen Brief. Die Grüne Jugend München wird noch deutlicher. Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, erklärt: „Wir schätzen das Eine-Welt-Haus als Kulturzentrum und Anlaufstelle für migrantische Selbstorganisation. Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Das sei im Eine-Welt-Haus nicht immer der Fall, so Schäfer. Die Grüne Jugend München fordere das Eine-Welt-Haus auf, „sich kritisch mit israelbezogenem Antisemitismus zu beschäftigen und den antizionistischen Normalzustand zu beenden.“ Ähnlich äußert sich Florian Deissenrieder, Vorsitzender der Piratenpartei München. Man sei zunehmend besorgt, dass in „einer von uns hoch geschätzter Einrichtung, eine Bühne für unsachliche, einseitige Israelkritik geboten“ werde, sagt Deissenrieder.

AmEchad: „In München grundsätzlich keine Veranstaltungen fördern, die antisemitisch sind“
Indes zeigt sich Michael Lang, Sprecher des Münchner Vereins AmEchad, erfreut über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief: „Dass sich immer mehr junge Menschen gegen Israelfeindlichkeit stark machen, stimmt uns zunehmend optimistisch. Falls der Programmvorstand nicht einlenkt, ist auf eine Debatte innerhalb der im Stadtrat vertretenen Parteien zu hoffen.“ Es sollten laut Lang in München grundsätzlich keine Veranstaltungen mit öffentlichen Mittel gefördert werden, die laut Arbeitsdefinition der EU-Agentur für Grundrechte antisemitisch sind.

Siegfried Benker: Ein Hausbesetzer tritt ab

Sechzehn Jahre lang war er grüner Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Künftig wird Siegfried Benker den städtischen Altenheimbetreiber Münchenstift leiten. Damit verliert die antizionistische Bewegung einen einflussreichen Verbündeten. Aber auch der Stadtrat verliert – einen großen Kämpfer für Flüchtlingsrechte.

Vor einem Transparent mit den markigen Worten „Der Profit der einen ist die Wohnungsnot der anderen“ steht der noch junge Siegfried Benker. Erkennungszeichen: Parker, Buttons, lange Matte. Es ist eines der Bilder, die der grüne Politiker und gelernte Sozialpädagoge auf seiner eigenen Website unter der Rubrik „Privat“ aufreiht. Benker ist dem linken Milieu der 80er Jahre entsprungen, das lässt er alle wissen. Aus diesem Umfeld stammen seine Wählerinnen und Wähler, die er jahrzehntelang hegte und pflegte, um sie ihm und den Grünen gewogen zu halten. Dazu tat er regelmäßig seinen Dienst bei Ostermärschen und den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Er war der verlängerte Arm der Friedensbewegung im Stadtparlament, schneiderte aus ihren Anliegen formale Anfragen und Anträge. Jetzt trat er ab. Seit dem 01. April 2013 leitet er die städtischen Altenheime Münchenstift.

Blickt man auf Benkers Lebenswerk im Münchner Stadtrat zurück, war nicht alles schlecht. Er war in den frühen 90er Jahren Gegenspieler von OB Georg Kronawitter (SPD), der sich bundesweit als Hetzer gegen die Asylgesetze hervortat („Hier ist jedes Loch besetzt“, 1992) und dessen Handlanger Hans-Peter Uhl (CSU) im Kreisverwaltungsreferat. Benker setzte sich immer wieder für Flüchtlinge und gegen Abschiebung ein, kritisierte die unmenschliche Unterbringung in den Lagern und verschaffte den Anliegen von Flüchtlingsorganisationen Gehör. Mit „Refugio“ setzte er am Verhandlungstisch eine kommunale Anlaufstelle für Geflüchtete durch, die bis heute erfolgreich arbeitet. Der Umgang mit geflüchteten und entrechteten Menschen muss für die Betroffenen in München nach wie vor zermürbend sein, aber ohne Benker sähe es noch deutlich finsterer aus.

Münchens Straßen und die eine Welt: Benkers Steckenpferde
Erfolge feierte der grüne Stadtrat auch bei Straßenumbenennungen. Beispielsweise wurde die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße – gegen den Widerstand nahezu aller Anwohner – 2007 in Hererostraße umbenannt. Manche Bemühungen blieben aber nur Teilerfolge. Der Name der Meiserstraße wurde geändert, trägt heute aber den Namen der glühenden Antisemitin Katharina von Bora. Auch machte sich Benker erfolgreich im Stadtrat dafür stark, dass eine Straße nach Kurt Landauer benannt werden soll. Landauer war langjähriger Präsident des FC Bayern und wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner jüdischen Herkunft verfolgt. Die Kurt-Landauer-Straße befindet sich heute aber „in the middle of nowhere“, stellt FCB-Manager Rummenigge dann 2011 fest, „zwischen Autobahn und Kläranlage“, ergänzt ihn Charlotte Knobloch, Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. Das sei kein „würdiger Ort“, befinden beide.

Großen Aufwand betrieb Benker bei der Unterstützung des „Eine-Welt-Hauses“ – einer im Jahre 2001 ins Leben gerufenen, multikulturellen Begegnungsstätte, der immer wieder die Schließung oder der Entzug der Förderung drohte. Einerseits ist das „Eine-Welt-Haus“ ein wichtiger Ort der Selbstverwaltung für viele migrantische Gruppen. Andererseits können sich dort antizionistische Vereine frei entfalten. Mit dem israelbezogenen Antisemitismus der Vereine – der auf Veranstaltungen teilweise fließend in ganz ungeschminkten Antisemitismus übergeht – setzt sich das Haus nicht kritisch auseinander, sondern fördert diesen nachgerade. Der Stadtrat Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, machte bereits mehrmals auf die „sehr israelkritischen Kreise“ aufmerksam – ohne Wirkung. Seitens der Fürther Grünen wurde ebenfalls Kritik laut. Doch Benker ist der Ansicht, solche Veranstaltungen müssten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“.

Parlamentarische Stimme der antizionistischen Bewegung
Als die antizionistische Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ bzw. „Lebensrealitäten in Palästina“ 2001 endlich aus den Münchner Schulen verbannt wurde, forderte Benker eine Fortführung dieser „friedenspädagogischen Maßnahme“. Im gleichen Jahr setzte er sich für eine weitere städtische Förderung der „Palästina Tage“ ein. Schlamassel Muc begleitet die alljährliche Veranstaltung seit 2010 mit kritischen Beiträgen. Es handelt sich bei den „Palästina Tagen“ um eine unangenehme Mischung aus kulturellem Kitsch, antiisraelischer Agitation und Blut&Boden-Romantik. Benker dazu: „Sicherlich wollen die Palästinenser dabei ihre Sicht der Dinge darstellen. Aber Grundlage eines jede Dialogs ist die klare Darstellung und Begründung der eigenen Position.“

Als der umstritte Historiker Ilan Pappe 2009 auf Einladung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Pädagogischen Institut sein Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vorstellen wollte, verwehrte ihm das Schulreferat kurzfristig den Zugang. Wieder war es Benker, der in einer Anfrage forderte, die Stadtspitze solle „Schadensbegrenzung“ betreiben und sich bei Pappe sowie den Veranstaltern entschuldigen. 2010 merkten bayerische Grüne an, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten. Benker nannte das „Präventiv-Verunglimpfung“. Man dürfe nicht „jede Kritik an der Politik Israels gleich mit Antisemitismus gleichsetzen“.

Es gibt im Münchner Stadtrat niemanden, der sich dort so kreativ und über einen so langen Zeitraum für antizionistische Gruppen stark gemacht hat, wie Benker. Er ist zwar bei der Verteidigung eines jeden Stolpersteins dabei, aber gewährte dem Neuen Antisemitismus Eingang in den Stadtrat – teilweise mit Erfolg. Insofern ist das Ausscheiden Benkers einerseits zu begrüßen, da die antizionistische Bewegung damit einen wichtigen Verbündeten verloren hat. Andererseits muss es weiterhin eine Vertretung von Geflüchteten und Entrechteten im Stadtrat geben. Das hat bislang hauptsächlich Benker übernommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen von Sinti und Roma sowie der Diskussion über die sogenannte „Armutsmigration“ werden diese Gruppen im Wahljahr eine starke Stimme im Stadtparlament benötigen.

Grünes Wahlkreisbüro rügt EineWeltHaus

Das Münchner EinWeltHaus erhielt überraschend Post vom Wahlkreisbüro des MdB Kekeritz. Die Fürther Grünen kamen zum Schluss, dass es sich bei mindestens einer Veranstaltung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im bekannten Münchner Kulturzentrum um Propaganda handelt. Eine Reaktion der Verantwortlichen der Einrichtung blieb aus. Dafür toben jetzt die Antisemiten in der Mailbox.


Nahost ohne Israel – T-Shirtmotiv, vor Kurzem käuflich im EineWeltHaus

Wenn das antisemitische Portal Steinbergrecherche heute über den Grünen Bundestagsabgeordneten Kekeritz schreibt, er rieche streng und würde es wie die Hamburger und Berliner „jüdelnden NeoCons treiben“, wenn sich das Institut für Palästinakunde echauffiert, die Fürther Grünen dienten sich „der Israel Lobby an“ und der antizionistische Verein „Salam Shalom“ eine sechsseitige Stellungnahme verfasst, dann hat man etwas richtig gemacht.

„Das kommt immer mal wieder vor“
Dem bunten Treiben voraus ging eine Mail des Herrn H. an das Wahlkreisbüro Kekeritz in Fürth. In dieser Mail warb Herr H. neben anderen Auslassungen für die Veranstaltung „Mobilmachung gegen den Iran. Worum geht es eigentlich?“ des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Münchner EineWeltHaus. Ziel der sinisteren Zusammenkunft im Februar war laut „Salam Shalom“ der „manipulativen Dämonisierung des iranischen Regimes“ entgegenzutreten. Das Wahlkreisbüro erhielt in der Vergangenheit immer wieder „antisemitische Hetzmails“ des Herrn H. – der auch Abonnent des 600 Mitglieder starken E-Mailverteilers des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ ist. Die Fürther Grünen dürften zudem ein Interesse am Münchner EineWeltHaus gezeigt haben, weil MdB Kekeritz laut Programm am 19. April zu einer Diskussion zum Thema „Arbeitsrechte? – Fehlanzeige!“ geladen ist.

In ihrem Beschwerdeschreiben an das EineWeltHaus beklagen die Grünen unter anderem:

Nach sorgfältigem Durchlesen der Einladung [von „Salam Shalom“] und der Homepage ist unser Büro zu dem Schluss gekommen, dass es sich hier um eine Propaganda handelt, die weit über sachliche Kritik der Politik der israelischen Regierung hinausgeht.

Für nicht sachlich befunden werden unter anderem die Aufrufe des Vereins zum Boykott von israelischen Waren und die einseitigen Darstellungen Israels und des Irans, die der „Komplexität der Debatte“ nicht gerecht würden. Die Beschwerde schließt mit der harmlosen und an die Verantwortlichen des EineWeltHauses gerichtete Bitte ab, mit der Vereinsführung von „Salam Shalom“ einmal zu reden, um „in Erfahrung zu bringen, wie deren Öffentlichkeitsarbeit genau zu verstehen“ sei. Das EineWeltHaus aber hält seit nun vier Wochen eine offizielle Antwort nicht für nötig; stattdessen wird das Wahlkreisbüro mit Protestmails überhäuft. „Scheinbar sticht solch eine Kritik in ein Wespennest“, so die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Büros, Lisa Badum.

Ein Wespennest namens Deutschland
Wie die Öffentlichkeitsarbeit von „Salam Shalom“ zu verstehen ist, ist schnell zusammengefasst: Die Mitglieder des stark katholisch orientierten Vereins deutscher Rentnerinnen und Rentner bzw. der direkten Nachkommen der Tätergeneration – namentlich „Salam Shalom – widmen sich seit vielen Jahren schon der Verächtlichmachung Israels, das sie zur Umwegkommunikation nutzen. Sowie der nationalsozialistische Stürmer einst übertitelte „Die Juden sind unser Unglück“ und untertitelte „Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“, proklamieren die Deutschen von „Salam Shalom“ stets Überbringer von „Wahrheiten“, „Tatsachen“ und „Wirklichkeiten“ zu sein, die sich gegen den jüdischen Staat, das „Pulverfass“, das „zionistische Regime“, die „israelische Lobby“ und den Zentralrat der Juden richten – freilich heute wie damals um des lieben Friedens der Völker willen. Ihre notorisch wiederholte Parole „für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist nur vordergründig als friedliebend einzustufen, hintersinnig dafür umso mehr als eine Kampfansage zu verstehen, die um Parteinahme für militante Aktionen gegen Israel wirbt, solange ihr ureigener Begriff von Gerechtigkeit nicht walte – die vollendete Schuldabwehr.

Die Beschwerde des Wahlkreisbüros Kekeritz in Richtung EineWeltHaus markiert einen weiteren Meilenstein von jungen Grünen, die sich wenigsten partiell positiv vom eingesessenen Inventar ala Ströbele und Co. abheben. Der Grüne Münchner Bürgermeister Monatzeder nahm zwar 2010 noch an der iranischen Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ teil und formulierte 2011 Kondolenzschreiben an das Konsulat des islamistischen Regimes. Der nicht minder grüne Münchner Stadtrat Siegfried Benker machte sich für „Salam Shalom“ stark, als ihrem Gast Ilan Pappe der Vortrag in städtischen Einrichtungen verwehrt wurde. Darüber hinaus nahm Benker das EineWeltHaus immer wieder gegen die berechtigte Kritik des Stadtrats Marian Offman (CSU) – der auch Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde in München ist – in Schutz. Da passt alles zusammen.

Still booting
Dennoch waren es auch bayerische Grüne, die 2009 anmerkten, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten (andere kritische Stimmen merkten wiederum ebenfalls zurecht an, Gohary passe wie die Faust aufs Auge). 2012 distanzierte sich die Grüne Jugend Bayern vom tonangebenden „Aktionsbündnis gegen die Nato Sicherheitskonferenz“ aufgrund der antisemitischen Eskapaden des Bündnisses. Und nun opponieren junge frankische Grüne gegen Veranstaltungen im EineWeltHaus, das nicht ganz zu unrecht in kritischen Kreisen das „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. In Abrede stellten lässt sich indes nicht, dass das EineWeltHaus ein wichtiger und an sich unterstützenswerter Anlaufpunkt für Migrantinnen und Migranten, sowie in gewisser Hinsicht ein willkommener Freiraum ist. Aber genau deshalb ist dagegen anzugehen, wenn der Freiraum von eben diesen Deutschen missbraucht wird.

Zur kommenden Veranstaltung:
Israels „Befindlichkeiten“ im EineWeltHaus (luzi-m)

Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Es werden immer weniger. Auch die Grüne Jugend Bayern wird im nächsten Jahr nicht mehr Teil des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Der Jugendverband begründet seine Entscheidung mit den antisemitisch motivierten Übergriffen und dem regressiven Antikapitalismus bei den Protesten in diesem Jahr.


Siko-Proteste 2011: „Israel zurück ins Meer!“ [Foto: luzi-m]

Der Antrag wurde von drei Mitgliedern beim Landesmitgliederkongress in Landshut eingereicht und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Grüne Jugend war dieses Jahr Teil des Münchner Bündnisses und fordert als „antimilitaristischer Jugendverband“ weiterhin die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz, den Abzug und die Auflösung der Bundeswehr sowie das Verbot aller deutscher Waffenexporte – so lautet jedenfalls der Beschluss vom 20. November 2011. Dafür soll auch wieder im Februar 2012 protestiert werden. Gleichwohl möchte der bayerische Landesverband sich im nächsten Jahr deutlich vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ um Claus Schreer distanziert sehen. Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“ Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Die Grüne Jugend veranstaltet im Rahmen ihrer Arbeitskreise in München schon seit längerem Workshops zum Thema Antisemitismus, schwimmt also – wie man in Bayern sagt – nicht mehr auf der Brennsuppn daher.

Damit dürfte sich der Altersdurchschnitt des Bündnisses ein weiteres Mal deutlich nach oben verschieben. Jedes Jahr verzichten mehr Jugendorganisationen auf eine Teilnahme. Allein die Linksjugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend halten die Stange; die Linksjugend München hat sich bezüglich der kommenden Veranstaltung noch nicht öffentlich positioniert. Sowohl zahlreiche gewerkschaftliche, parteinahe als auch autonome Gruppen verabschiedeten sich in den letzten Jahren vom ehemals breiten Bündnis. Aktuell unterschrieben nurmehr 40 Unterstützergruppen den kostenpflichtigen Aufruf, mit von der Partie das Who Is Who der altbackenen Kuriositäten, wie zum Beispiel der „Motorradclub Kuhle Wampe“, die „Friedenstreiberagentur“, „Pax Christi München“ und die „Frauen in Schwarz“. Letztere veranstalten regelmäßig eine antiisraelische Mahnwache in der Münchner Fußgängerzone. Unter den 17 Einzelfiguren der Unterstützenden finden sich eindeutig positionierte Gestalten ein, u.a.: Nicole Gohlke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Elfi Padovan und Günter Wimmer – die sich allesamt bereits mehrfach mit antiisraelischen Solidaritätsadressen exponierten.

Weiterführendes:
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Entscheidung im Münchner Toilettenstreit

Im Münchner Stadtrat tobt seit Jahren eine laute Debatte um die öffentlichen Toiletten. Nach der gescheiterten Privatisierung sollen nun 34 von 70 Klohäuschen geschlossen werden. Die CSU konnte sich mit ihrer Kampagne für deren Erhalt nicht durchsetzen, die Linkspartei mit ihrer Forderung nach mehr Toiletten auch nicht. Gewinner sind die Grünen. Ein Nachruf auf 34 stille Örtchen.

München ist eine schier unerträglich saubere Stadt. Das fällt Angkömmlingen stets ins Auge. Eine Erklärung dafür ist mit Sicherheit nicht ein Überangebot an öffentlichen Mülleimern. In kaum einer anderen europäischen Stadt lässt die Begegnung mit einem Mülleinmer so lange auf sich warten. Doch die Einheimischen tragen ihren Müll geduldig bis zu 20 Minuten mit sich herum, anstatt sich zusammenzureißen, um das Tütchen demonstrativ dort fallenzulassen, wo in jeder normalen Stadt ein Mülleinmer stünde. Nach der Verdrängung der Mülleinmer aus dem Straßenbild kamen die öffentlichen Toiletten auf die Agenda der grünen Stadträte. In den 90ern scheiterten erste Versuche, einzelne Klohäuschen zu privatisieren. Die Diskussion gewann an Schärfe mit einem Vorstoß von Gabriele Friderich, der eine Privatisierung nach dem „Hannover Modell“ vorschwebte. Der Auftrag zur Privatisierung wurde daraufhin europaweit ausgeschrieben. Doch die Stadt konnte sich mit keinem der zwei Bieter einigen. Auch intervenierte das Planungsreferat, nach dessen Dafürhalten die mit dem „Hannover Modell“ verbundenen Werbeanlagen „den gegenwärtigen Bemühungen, den Werbewildwuchs einzudämmen“ entgegenstünden. Der grüne Traum von der privaten Verwertung des bürgerlichen Stuhlgangs ging nicht in Erfüllung.

Von der „Netten Toilette“ bis zur „WC-Kiosk-Kombination“
Der Stadtrat beschloss darauf ein „Strategiekonzept“ vorzulegen und beauftrage ein „Projektteam“, das die WC-Anlagen nochmals „systematisch“ besichtigte. Neben der Häufigkeit der Nutzung wurden Hygiene, Reinigung, Reparaturstau und Geruchsbelastung „erfasst“. Die Toilette am Marienplatz verzeichnet amtliche 3.000 Nutzungen pro Tag und gehört deshalb dem Cluster 1 an, reiht sich sozusagen ein unter den Stars der öffentlichen Toiletten. Das „Projektteam“ fand heraus, dass Cluster 1 bis Cluster 3 insgesamt knapp achzig Prozent des städtischen Bedarfs decken. Das abgeschlagene Cluster4 – knapp 50 Prozent der Anlagen – soll nach Ansicht des Teams deshalb geschlossen werden. Das Strategiepapier listet ersatzweise „Kompensationsmöglichkeiten“ auf, zuförderst das u.a. von einer Werbeagentur entwickelte Konzept der „Netten Toilette“. Ein Logo aus zwei Nullen soll an den Eingängen von Gastronomiebetrieben den Bedürftigen zukünftig den Weg weisen. Auch das „Hannover Modell“, also werbefinanzierte Automatentoiletten, steht wieder hoch im Kurs. Und last but not least wären auch noch vielversprechende „WC-Kiosk-Kombinationen“ möglich.

Die „Grüne Marktwirtschaft“ auf dem Vormarsch
Der Antrag zum Strategiekonzept, eingebracht von der ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten in München, Christine Strobl, und dem grünen Urgestein, Gabriele Friderich, wurde diese Woche von der Mehrheit im Stadtrat durchgeboxt. CSU und Linkspartei stimmten in seltener Verbundenheit dagegen. Zuvor startete die CSU eine Kampagne auf ihrer Website, mit kindischem Exkremente-Logo. Die „wirklichen menschlichen Bedürfnisse“ negiere die Stadt, so der CSU-Fraktionsvize Podiuk. Außerdem sei nach der Schließung „Wildbieseln“ zu befürchten. Tatsächlich ist die Schließung der 34 WC-Anlagen nur schwer verständlich. Die 34 Anlagen kosten die Stadt laut Untersuchungsbericht jährlich lächerliche 431.000 Euro und taten dafür zwei Millionen mal im Jahr ihre Dienste. Dass sich die zweitreichste Stadt in Deutschland diesen Aufwand nicht mehr leisten könne, ist in der Sache nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt gerade leichterhand vier Millonen Euro für ihre erfolglose Olympiabewerbung verbrannt hat. Der Grund ist vielmehr ein ideologischer. Seit Jahren forciert die grüne Stadtratsfraktion in Anlehnung an das Strategiepapier „Grüne Marktwirtschaft“ die Absetzung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Verpreisung von Kollektivgütern. Friderich wird ihren Erfolg jedoch nicht mehr auskosten können. Die marktliberale Grüne beginnt ab dem 1. September im Dienste der Stadt Bremen.

Weiterführendes:
Das „Strategiekonzept“

Der grüne Bürgermeister und seine iranischen Freunde

Der iranische Generalkonsul in München verstarb vor wenigen Wochen jung und unerwartet im Deutschen Herzzentrum. Der Bürgermeister Monatzeder (Grüne) sprach daraufhin sein Beileid aus, so stand es zumindest noch bis vor wenigen Tagen auf der persischen Website des iranischen Generalkonsulats. Jetzt ist der Eintrag mit der peinlichen Solidaritätsadresse verschwunden.


Staatstragend: Begräbnis des Generalkonsuls

Ali Razagh Manesh vertrat die Interessen der Regierung der Islamischen Republik Iran in München erfolgreich, weswegen auch hohe Würdenträger des iranischen Staatsapparats seiner Beerdigung beiwohnten. Seine Beisetzung übernahm eine Spezialeinheit. Zumindest schien seine Politik erfolgreich, konnte doch die Seite des Generalkonsulats noch im September letzten Jahres vermelden, dass die Exporte deutscher Firmen in den Iran seit Anbeginn der Sanktionen eher gestiegen seien. Auch sorgte München für Negativschlagzeilen im Ausland, als die Organisatoren der Sicherheitskonferenz 2011 die Sanktionen gegen den Iran auszuhebeln wussten und für den iransichen Außenminister Ali Akbar Salehi eine Einreisegenehmigung durchsetzten konnten. So ist es keine Überraschung, dass laut Gulf News Grußworte auch von Salehi bei der Beerdigung des Münchner Generalkonsuls verlesen wurden.

Ebenso scheint der grüne Bürgermeister Monatzeder sein Beileid ausgesprochen zu haben, so stand es zumindest auf der Webseite des Generalkonsulats in der Farsi-Fassung, noch bis vor wenigen Tagen. Diese Meldung wurde nun von der Seite entfernt; wir hatten über den Facebook-Ticker darüber berichtet. Unwahrscheinlich ist die grüne Anteilnahme nicht. Monatzeder pflegte bislang gute Beziehungen zum iranischen Regimevertreter. So wohnte der Münchner Bürgermeister beispielsweise schon der Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ des Generalkonsulats bei. Erstaunlich jedoch ist die Selbsteinschätzung der grünen Stadtratsfraktion. Vor einer Woche veröffentlichte sie eine Kritik auf ihrer Website, bemängelnd, dass es in München zu einer „aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlung“ des Sohnes von Muammar al Gaddafi gekommen sei. Das passt nicht ins Bild einer Fraktion, deren prominentester Vertreter ansonsten Staatsdienern zum Händeschütteln und Kondolieren bereitsteht, deren Regime wiederum regelmäßig Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aktualisiert und weite Teile der Bevölkerung unterdrückt. Auch sind die Solidaritätsadressen der Grünen in Richtung iranischer Staatsapparat nichts, was den regimekritschen Iranerinnen und Iranern in Bayern dienlich ist, die vor das Generalkonsulat in München vornehmlich treten, um zu demonstrieren.

Weiterführendes:
Fotos der Beerdigung
Seite des Generalkonsulats auf Deutsch
Seite des Generalkonsulats auf Persisch (übersetzt)

Systematisch denkmalen

Die Münchner Parteien debattierten letzten Donnerstag im Kulturausschuss über eine kritische Sichtbarmachung des ehemaligen NSDAP-Parteiviertels und anderer markanter Orte der NS-Zeit. Auch der deutsche Widerstand verdient ein paar Denkmäler mehr, forderten die Grünen in ihrem Antrag.


Ort und Tafel „oftmals einseitig“

Einerseits wäre es gut – nachdem Deutschland verhältnismäßig unbeschadet die Welt malträtieren konnte – würden die Nachkommen wenigstens alle fünf Meter über ein Denkmal stolpern, das ihnen die Verdienste ihrer Vorgänger in die Quere bringt, insbesondere in München. Andererseits vermochte es der Patriotismus längst, die Denkmalpfelge auch des „dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte“ zu inkorporieren und die Erinnerungskultur zu einem neuen Stolz auszubilden. Denn keine Nation gedenkt so vorbildlich wie die Deutsche:

In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig waren. Das ist der Sinn des Denkmals und das feiern wir. (Eberhard Jäckl, Historiker, Rede vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin, 2010, Minute 5:30)

Lückenlos Gedenken
Da möchte München um nichts nachstehen. Das perfekte Gedenken im Sinn, reichten die Grünen im Jahre 2008 einen Antrag ein, der gestern vor dem Kulturausschuss der Stadt diskutiert wurde. Die Erinnerungsorte- und Tafeln in München seien zu „unsystematisch“, befinden die Antragssteller. An ehemaligen NSDAP- und Reichsbahn-Gebäuden, am Polizeipräsidium, am Gefängnis Stadelheim, an Orten der Zwangsarbeit und an den Kliniken, die Zwangssterilisationen durchgeführt haben, sollen Erinnerungsschilder und Kunstwerke angebracht werden, barrierefrei und vor allem: systematisch!

Auch seien die aktuellen Erinnerungsorte- und Tafeln in München „oftmals einseitig“. Denn „an eine Reihe von Opfergruppen wird gar nicht erinnert“. Konkret: Der grünen Stadtrats-Fraktion wird zu einseitig an Jüdinnen und Juden gedacht. Durch den Vorwurf der wörtlich einseitigen Erinnerungskultur scheint eine Denkrichtung, die Opfergruppen in ein Konkurrenzverhältnis setzt und gegeneinander ausspielt. Das ist umso bedenklicher, da der Antrag u.a. vom Stadtrat Siegfried Benker eingereicht wurde, der regelmäßig medienwirksam antizionistische Ausfälle relativiert ( 1 , 2, 3, 4).

Gesucht: die Münchner Heldinnen und Helden
Die hohe Kunst der Transformation eines schändlichen Massenmords in einen patriotischen Mehrwert ist aber vor allem – neben dem totalen Gedenken – das Aufblasen des spärlichen Widerstands gegen die Nazis. Die Grünen haben sich bemüht, ihre Nasen tief in die Münchner Archive gesteckt und ein paar Heldinnen und Helden hervorgezerrt, um sie ebenfalls in ihrem Antrag unterzubringen. Dem kommunistischen Widerstand im Priesterhaus der Asamkirche sollte beispielsweise gedacht werden. Ebenso gelte es den sozialdemokratischen, liberalen, kirchlichen bzw. jesuitischen Widerstand sichtbar zu machen. Nun, warum eigentlich nicht noch den patriotischen, studentischen und militärischen – kurz: den deutschen Widerstand? Es gilt nurmehr die Frage zu klären, wo denn die Nazis eigentlich herkamen.

StR-Antrags-Nummer: 08-14 / A 00457
Protokoll der Sitzung vom 03.03.2011 – Kurzinfo

Grüner Bürgermeister zu Gast bei regimetreuer Iran-Ausstellung

Während im Iran Kritikerinnen und Kritiker gefoltert und hingerichtet werden, kann das Generalkonsulat der Islamischen Repubik Iran in München gelassen zur kunterbunten Ausstellung mit dem vielsagenden Titel „Iran – Land der Anbetung“ laden. Höhepunkt werden die sogenannten Passionsspiele sein. Peter Gauweiler (CSU) und Bürgermeister Josef Monatzeder (Grüne) waren bereits zu Gast und gaben ihren Segen.


Sich mal ordentlich einen Scheitel ziehen beim Passionsspiel

Im islamischen Monat Moharram ereignet sich im Iran regelmäßig ein blutiges Spektakel. Geistige Führer empfehlen dem schiitischen Bevölkerungsteil die Selbstgeißelung und Massen folgen ihrem Aufruf. (Bericht von Ali Schirasi aus dem Jahre 2008). Selbstverstümmelungen sind die höchstmögliche Eskalationsstufe der schiitischen Passionsspiele, bei denen der Märtyrertod des dritten Imans Al-Husain gewürdigt und nachempfunden wird. Für das iraner Regime ist das Fest von doppelter Bedeutung: Die Schlacht von Kerbela im Jahre 680, bei der der Prophetenenkel Al-Husain aufopferungsvoll starb, markiert die Spaltung von sunnitischem und schiitischem Islam und ist somit für die schiitische Führung im Iran ein identitätsstiftendes sowie antisunnitisches Bekenntnis. Auch gilt es der Welt zu demonstrieren, mit welcher Inbrunst islamistische Gruppen sich selbst im Kampf zu opfern bereit sind. Zahlreiche Milizen – und die iranischen Pasdaran – leiten aus dem aussichtslosen Kampf des dritten Imans ihr selbstmörderisches Dschihad-Verständnis ab.

Das Pasdaran-Mitglied, Ali Reza Scheikh Attar, hielt die Eröffnungsrede
Neben der Präsentation der „größten siebenfarbigen Kachel der Welt“ und anderem kulturellen Klimbim, soll eben das historische Passionsspiel um den dritten Iman nach iranischer Auslegung im Münchner Postpalast aufgeführt werden. Eröffnet wurde die Ausstellung – ohne jegliches mediales Begleitensemble sowie kritiklos – bereits am 18. Dezember vom iranischen Botschafter und Ahmadinedschad-Kumpel Ali Reza Scheikh Attar, der unter anderem zwischen 2003 und 2005 beim antisemitischen Propagandablättchen Hamshahri Chefredakteur war, einem Presseorgan der iranischen Gemeindeverwaltung, das mit einem Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb im Jahre 2006 weltweit Bekanntheit erlangte. Attar ist insbesondere bei kurdischen Oppositionellen unbeliebt. Er war Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan und soll laut Angaben kurdischer Verbände zahlreiche Hinrichtungen persöhnlich zu verantworten haben. Attar lobte zur Ausstellungseröffnung in München ausdrücklich den deutschen Beitrag beim „Aufbau industrieller und technischer Strukturen“ im Iran.

Proteste blieben aus. Im Gegenteil: die Grünen kamen zum Händeschütteln
Nachdem Peter Gauweiler schon vor Kurzem in Teheran deutlich machte, dass er an Berührungsängsten nicht leidet, war seine Teilnahme bei der Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung „Iran – Land der Anbetung“ keine Überraschung mehr. Überraschender jedenfalls war die Anwesenheit des dritten Bürgergemeisters Josef Monatzeder, der auf seiner Website in sattem Grün für „bessere Lebensbedingungen“ wirbt, was aber scheinbar nicht für die Menschen im Iran und in bedrohten Nachbarstaaten gelten mag. Der iranische Botschafter Attar wird bei vielen Veranstaltungen in Deutschland mittlerweile explizit ausgeladen, in München bemühen sich politische Würdenträger hingegen eigens auf seine Party und spenden Beifall. Die Ausstellung kann noch bis Mitte Februar besucht werden und kostet keinen Eintritt.