Tag-Archiv für 'iran'

Sei nicht Teil des Wahnsinns! Spaltung jetzt!

So unterschiedlich sich die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und ihre vermeintlichen Gegner verbal geben – beide Seiten haben gemeinsam, wenig Berührungsängste mit dem iranischen Regime an den Tag zu legen. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von „Stop the Bomb“ zur Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf die kommende Münchner Sicherheitskonferenz:


Antisemitisches Stelldichein: Salehi (Hundeblick) lauscht seinem Meister

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen.

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden.

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.

Eine kritische Teilnahme an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz ist genauso wenig möglich, wie eine kritische Teilname an der Sicherheitskonferenz selbst. Richtig steht nur, wer fernbleibt oder deutlich gegen beides in Stellung geht – nicht in einem Block im Protestzug, sondern gegen den Protestzug.

Sei nicht Teil des Wahnsinns! Spaltung jetzt!

Doppelpack Deluxe: Daniel Kahn und Stephan Grigat

Am Montag spielt der Klezmer-Punk-Kommunist Daniel Kahn mit seinen bunten Vögeln im Feierwerk, am Mittwoch hält der Stop-the-Bomb-Zionist Stephan Grigat einen Vortrag zum Thema „Die Einsamkeit Israels – der globale Antisemitismus und das iranische Regime im neuen Nahen Osten“. Es gab schon schlechtere Wochen im Schtetl.

DANIEL KAHN & THE PAINTED BIRD MEET THE BROTHERS NAZAROFF

Daniel Kahn vereint die besten Traditionen amerikanischer und jüdischer Musik – amerikanische Folksongs in der Tradition von Woody Guthrie oder Pete Seeger, und jiddische Protestsongs. Daniel Kahn fügt diesem Songkatalog elegant neue Facetten hinzu mit Liedern wie „Inner Emigration“, oder dem brillanten „Klezmer Bund“, in dem er mit seinen Musikern ein rotzig-ironisches Bündnis (be)schließt. Gleichzeitig ist Kahn ein Interpret von Arbeiterliedern, von Brecht/Eisler-Songs, wie ihn Deutschland seit den Tagen von Ernst Busch nicht mehr gesehen hat. Ein „Barrikaden-Sänger“ im besten Sinne des Wortes. Wenn Daniel Kahn mit seiner Band Lieder wie „In Kamf“, Mordechai Gebirtigs „Arbetslozer Marsh“ oder Brechts „Denn wovon lebt der Mensch“ singt, dann hören wir nicht brave museale Musikkultur, sondern dann wird wieder klar, dass diese Musik einmal für die Straße, für die Veränderung der Welt und nicht nur fürs Theater geschrieben wurde. Und daß Daniel Kahn und seine Musiker keineswegs gewillt sind, die „Lost Causes“ von vornherein verloren zu geben.

Montag, 14.01.2013 | 20.00 Uhr | 17 EUR | Feierwerk

DIE EINSAMKEIT ISRAELS – DER GLOBALE ANTISEMITISMUS UND DAS IRANISCHE REGIME IM NEUEN NAHEN OSTEN

Wer Anfang 2011 davor warnte, der arabische „Frühling“ könne sehr schnell in einem Siegeszug der islamistischen Moslembrüder enden und für Israel zu einer neuen Bedrohung führen, galt als Schwarzseher, der „den Arabern“ keine Demokratie „gönnen“ würde. Heute ist nicht zuletzt angesichts der Wahlergebnisse in Ägypten Ernüchterung eingetreten. Nachdem die Erfolge der Islamisten nicht mehr geleugnet werden können, geht man dazu über, ihre Ideologie schön zu reden.
Die zentrale Frage lautet, ob jener für den Nahen Osten so typische Mechanismus durchbrochen werden kann, bei dem die innergesellschaftlichen und durch den Weltmarkt evozierten Widersprüche, die durch den Sturz von Mubarak in Ägypten oder von Ben Ali in Tunesien nicht verschwunden sind, stets in hemmungslose Aggression gegen den jüdischen Staat transformiert werden. Bisher gibt es wenig Anzeichen dafür, dass das in absehbarer Zeit gelingen kann. Ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Möglichkeiten für solch ein Gelingen wäre der Sturz des iranischen Regimes, ohne dessen Politik der letzten 30 Jahre kaum eine Entwicklung im Nahen Osten zu verstehen ist.

Mittwoch, 16.01.2013 | 20.00 Uhr | LMU | Raum E004

Reise-Empfehlung 2013: Fußball-EM in Israel

Die Aufrufe zum Boykott von Produkten aus dem Judenstaat werden immer lauter. Die Friedensbewegung übt sich im Nachplappern iranischer Machtinteressen. Austräger der U21-EM 2013 wird Israel sein. Also nichts wie hin!


London, Juni 2012: Antisemiten demonstrieren gegen die U21-EM in Israel

Sportlerinnen und Sportler aus Israel werden diskriminiert, weil sie für den jüdischen Staat antreten. Schon zur Arbeiterolympiade in Wien 1931 reisten die jüdischen Athleten weither an, aber nahmen aus bislang ungeklärten Gründen nicht an den Turnieren teil (bis auf die Fußballer). Oft lassen die internationalen Sport-Institutionen gegenüber Antisemitismus Milde walten. Die Verantwortlichen der Olympiade errichteten in London 2012 eigens eine Trennwand, weil sich libanesische Judoka weigerten, neben Israelis zu trainieren. Verachtung in diesem Ausmaß erfahren Sportive aus anderen Ländern bei weitem nicht. Der FC Bayern leistete sich ein verfehltes Entgegenkommen im Jahre 2004, als er eine Verletzung vorgab, damit der iranische Stürmer Hashemian von einem Championleage-Spiel in Tel Aviv entbunden war.

Die kommende U21-EM 2013 könnte interessant werden. Im Januar 2011 bestimmte das UEFA-Exektivkomitee Israel als Ausrichter. Der UEFA-Präsident, Michael Platini, bestätigte: „Obwohl ein gewisser Druck auf uns ausgeübt wird, wird die europäische U21-Meisterschaft 2013 in der Tat in Israel stattfinden.“ Prompt trat ein ehemaliger „palästinensischer Nationalspieler“ in den Hungerstreik. Noch dreißig Kilo wiege er, berichtete alarmiert die internationale Profifußballer-Gewerkschaft (FIFPro) – von der man ansonsten wenig hört. In England sprießen bereits die „Mahnwachen“ aus dem Boden. Bald wird die Münchner Friedensbewegung das Thema für sich entdecken.

München wehrt sich – gegen Iran-Sanktionen
In München ist man derzeit noch mit vereinten Kräften bemüht, die Sanktionen gegen die Iran zu unterwandern. Die Hypo-Vereinsbank hat der FAZ zufolge „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gegen Sanktionsregeln verstoßen und eine Exportfinanzierung in den Iran geleistet. Ein Münchner Gericht legitimierte dieses Jahr den iranischen Propganda-Sender „Press TV“. Auch im weiteren Verfahren sieht es bislang gut für den Sender aus. Die verherrlichende Ausstellung „Ein Blick Iran – betrachten, lauschen, fühlen, Iran erleben“ im katholischen Pfarramt St. Maximilian endete vor zirka drei Wochen. Ausgesprochen wohlwollend berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber. Die Friedensbewegung hat ihren militärisch anklingenden „Münchner Appell“ nun umbenannt in „Münchner Aufruf“. Die dazugehörige Internetseite, „Kein Krieg gegen Iran“, deren Breite an Unterstützenden von Linkspartei bis zum antizionistischen Verein „Salam Shalom“ reicht, soll von „Hackern“ zeitweise stillgelegt worden sein, beklagten die Macher.

Die suspendierte Gattung – Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Ein Kosmoprolet kommt in den Freistaat! Danyal, Macher des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, wird diesen Freitag im fränkischen Würzburg erwartet. Das lassen wir uns nicht entgehen!

Das Blog Cosmoproletarian Solidarity gehört wohl zu den aufregendsten deutschsprachigen Polit-Websites. Dessen Autor Danyal aus Hamburg ist ein ausgewiesener Kenner der Islamischen Republik Iran und schreibt gegen das seit 1979 regierende Mullah-Regime wortgewandt an. Damit wäre er nicht allein auf weiter Flur. Aber nur wenige haben gleichzeitig das europäische Fernhalten von Flüchtlingen sowie die Abschiebekommandos im Blick und verbinden das Dreierlei mit einer fundierten Kritik der politischen Ökonomie. Der Vortrag am Freitag in Würzburg wird sich um die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik ranken. Seit Monaten verstärken iranische Flüchtlinge in Würzburg ihren Protest, nachdem sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Lager im Januar das Leben genommen hat. Vor wenigen Tagen hat sich die Flüchtlingsorganisation Karawane München mit dem erneuten Hungerstreik der Flüchtlinge solidarisch erklärt. Veranstalterin des Vortrags von Danyal ist die neue AG Gesellschaftskritik [Würzburg]. Der Zusammenschluss plant weitere Veranstaltungen mit Leo Elser (Redaktion Pólemos), Reiner Bakonyi (Würzburg) und Stefan Grigat (Wien).

Ankündigungstext:

Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen.

Wir sehen uns vor Ort!

Beginn: 20Uhr | Ort: Kellerperle, Am Studentenhaus 1, 97072 Würzburg | Eintritt frei!

BLM vs. Press TV 0:1

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) könnte mit ihrem Vorhaben vorerst gescheitert sein, den iranischen Sender PRESS TV in Deutschland dauerhaft aus dem Astra Satelliten-Programm zu nehmen. Das Münchner Landgericht gab der Rechtsabteilung des staatlichen Propagandasenders recht, so berichten zumindest jubilierend iranische Medien.


Direkt: Demonstration von iranischen Flüchtlingen in Würzburg

Das ist „eindeutig Teil einer Verschwörung, orchestriert vom Westen“ polterte es am 03. April dieses Jahres auf der Website von PRESS TV. Das staatliche Propagandaorgan sollte aus dem Satellitenprogramm Astra entfernt werden, nachdem ihm die britische Medienaufsicht im Januar die Lizenz entzogen hatte. Damit besaß PRESS TV auch keine Presselizenz mehr, um über Astra in Deutschland empfangen zu werden. Die Bayerische Landesmedienanstalt wies SES Astra (Unterföhring bei München) an, den Sender ab Anfang April nicht weiter auszustrahlen. Die britische Medienausicht entzog Press TV die Lizenz, weil der Sender in Teheran ansässig ist, was mit den derzeitigen Vertragsmodalitäten unvereinbar sei. Zudem habe sich der Sender der Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Pfund aufgrund eines unter Zwang geführten Interviews mit dem im Iran inhaftierten Journalisten der Newsweek (Maziar Bahari) verweigert.

PRESS TV kündigte nach der Abschaltung auf Astra an, einen Anwalt zu bemühen und ein Verfahren anzustreben. Sollte die Sperrung bis zum 05. August nicht rückgängig gemacht werden, so das Ultimatum, werde man Schadensansprüche geltend machen. Das Münchner Landgericht entschied nun angeblich nach Vorlage von „Dokumenten“ der Rechtsabteilung von PRESS TV, die Herausnahme aus dem Programm sei „illegal“ gewesen – berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen seit letzten Freitag.

Den streikenden iranischen Flüchtlingen in Würzburg schränkt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München seit Wochen immer wieder aufs Neue die Möglichkeiten für eine Dauerkundgebung in der Würzburger Innenstadt ein. Die Flüchtlinge demonstrieren gegen die derzeitige Asylgesetzgebung und gegen das Regime im Iran. Der iranische Staatssender PRESS TV, der unter Zwang abgepresste Interviews veröffentlicht, eng mit dem iranischen Geheimdienst zusammenarbeitet und antiisraelische Hetze verbreitet, könnte hingegen durchgewunken worden sein. So stellten es zumindest iranische Medien vergangenes Wochenende dar. Von Münchner Medien blieb die Entscheidung bislang leider gänzlich unbemerkt.

Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter

Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf der Angestellte der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Zustände ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück, in Teilen, offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. wieder in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.

Bei Rechts und Links beliebt: Christoph Hörstel

Der ehemalige ARD-Redakteur Christoph Hörstel referiert vielerorts, auf dem iranischen Kanal IRIB oder auf Radio Lora, beim deutsch-nationalen „Münchner Stammtisch“ oder auf der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“. Über das Erfolgsrezept eines gefährlichen Demagogen.


Hörstel (links im Bild) ruft zum Marsch aufs Kanzleramt

Wenn der Sender des iranischen Regimes IRIB World Service – Das Deutsche Programm eine deutsche Meinung benötigt, greifen seine Macher regelmäßig auf einen gebürtigen Bremer zurück. Christoph Hörstel liefert dem regimtreuen Organ dann zuverlässig Sendetaugliches, wie beispielsweise letzte Woche in einem Interview zur Münchner Sicherheitskonferenz:

“Deutschland hat seit 2007 durch Frau Merkel – aufgrund amerikanischer Interessen – Israels Sicherheit zur Staatsräson Deutschlands erklärt. Das kann man nur als eine Politik des Hochverrats bezeichnen. So sieht es eine ziemliche große Anzahl Deutscher. Wir haben überhaupt keine Verantwortung für die Sicherheit Israels, auch nicht für das Existenzrecht Israels. So ein kompletter politischer Unsinn.“

„Hochverrat“, „kompletter politischer Unsinn“, das sind markige Worte, doch der Schonwaschgang des ehemaligen Schwergewichts der ARD. Anderenorts kündigte Hörstel bereits an, dass er die „Palästina-Politik der Bundesregierung zertrümmern“ helfen werde, bis sie „in kleinen Stücken am Boden liegt.“ Bei einer Großdemonstration von Verschwörungsfans am 10. September 2011 hielt er eine erschöpfende Brandrede, die heute auf Youtube mit dem Titel: „Deutschlands Helden der Wahrheit (Christoph Hörstel)“ gefeiert wird. In dieser Rede hetzte er eindringlich gegen eine angeblich „verdammt kleine Clique“, der er massenhaft „Verbrechen“ – unter anderem eine Impfstoff- und Lebensmittelverschwörung – zur Last legt.

Tacheles beim „Münchner Stammtisch“
Im Frühjahr 2010 referierte Hörstel beim sogenannten „Münchner Stammtisch“, einem deutlich rechtslastigen Treffen der Münchner Verschwörungsfans, dem bereits einschlägig bekannte Redner wie Michael Friedrich Vogt, Andreas Clauss und Jürgen Elsässer beiwohnten. Vor wenig Vertrauen erweckenden Glatzköpfen gewährte Hörstel dabei Einblicke in seinen „Aktionsplan“: Vom wohlwollenden Beifall ermutigt, kündigte er einen Marsch aufs „Kanzleramt“ an, bei dem man „im entscheidenden Moment“ die Polizei nicht „um Erlaubnis fragen“ werde. Den Vorgesetzten des Verfassungsschutzes drohte er darüber hinaus vorsorglich an, sie „dienstrechtlich“ näher anzusehen, „wenn die Verhältnisse sich ändern“ sowie er der aktuellen Bundesregierung in Aussicht stellte, ihr den „Prozess“ zu machen – was „seinetwegen“ auch in Nürnberg stattfinden könne. Hörstel erklärte den Anwesenden in München auch, dass ein angeblich „sozial unverkraftbarer Ausländeranteil“ in Deutschland ebenfalls von den Verschwörern eingeleitet worden sei.


Größte Sorge: „Kein Krieg gegen den Iran“ (Siko-Proteste 2012)

Der perfekte Mann für die Münchner Friedensbewegung
Wer Hass auf Israel schiebt und der Bundesregierung einen Prozess nach Nürnberger Vorbild – also den Strick – androht, der kann kein schlechter Mensch sein, dachten sich wohl die Verantwortlichen der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“, die regelmäßig parallel zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ stattfindet und luden Hörstel 2010 ein, um zur Lage in Afghanistan und Pakistan eine Expertise abzugeben. Diese Veranstaltung konnte im übrigen damit auch die extrem rechte Zeitschrift Blaue Narzisse reinen Gewissens empfehlen. Hörstels Referat bei der sogenannten „Münchner Friedenskonferenz“ ist heute ziemlich genau zwei Jahre her, doch seine Beliebtheit in Kreisen der Friedensbewegung hält an. Vor nur wenigen Wochen, am vorweihnachtlichen 20.12.2011, ging auf dem 68er-Sender Radio Lora wieder ein Interview mit Hörstel über den Äther. Ein Auszug aus dem Ankündigungstext:

In vierzehn Jahren als Nachrichtenredakteur und Moderator hat er einen genauen Einblick erhalten in die Arbeit und hinter die Kulissen der Fernsehanstalten. Heute, als selbstständiger Journalist keinem Sender mehr verpflichtet, kann er hingegen auspacken – und tut dies. Im Interview plaudert er 50 Minuten lang aus dem Nähkästchen und erlaubt Einblicke in eine Welt, die viel mit Manipulation, jedoch wenig mit Journalismus zu tun hat.

Hörstel ist gefährlich, weil er weiß, das Publikum charismatisch, trotz anscheinender ideologischer Differenzen – von iranischen Islamisten über Rechtsradikale bis hin zur Friedensbewegung – auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen: den Hass auf den jüdischen Staat und seine angeblich die Welt beherrschenden Marionetten. Solchen Figuren in die Parade zu fahren, wäre nötig. Doch davon sind nicht nur die Münchnerinnen und Münchner weit entfernt.

Siko-Proteste bei verdientem Wetter

Das immerselbe Gruselkabinett machte auf’s Neue mobil gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. In Anbetracht der in den Keller sinkenden Teilnehmerzahlen und dem zunehmenden Altersdurchschnitt ist man doch schwer versucht, diese Angelegenheit eher dem Lauf der Zeit zu überlassen. Doch es gibt auch Positives zu berichten. Ein Beitrag von Herrn Keuner.


Münchner Kaffeehaus-Publikum im Schatten der Siko-Proteste (c) Willner

Opfer der Täuschung bist also Du selbst, und nicht oberflächlichen Meinungsstreit fortzusetzen, nicht Verschiedenheit unseres Wesens wohlgefällig zu beschreiben, schicke ich mich an, sondern von unheilvoller Blindheit Dich zu erlösen. | Max Horkheimer

Die vergilbten Pappaufsteller, die unbeirrt noch Empörung über Bush, Blair, Sharon ausdrücken und die gewohnten Che Guevara, Ocalan, Iran- und Palästina-Fahnen sollten eigentlich keine weitere erwähnende Würdigung mehr finden. Kaum ist sich zu diesem altbackenen Spuk mehr ein müdes Gähnen oder Lächeln abzuringen, angebracht erscheint einem vielmehr Mitleid mit den gelangweilten Einsatzkräften der Polizei zu haben, denen nicht viel bleibt, außer daneben zu stehen und über die Kälte und Münchner Bier zu plaudern. Daneben ist am Krakelen die buntscheckige Truppe derer, die sich nach aller Kritik am Antiimperailismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus, kurz: der deutschen Friedensbewegung nach wie vor nicht entblöden, sich zu diesem ach so bedeutungsvollen Protesttermin in Schale zu werfen und den Menschen mittels Lahmlegung der Münchner Verkehrsmittel für lange Stunden die Zeit rauben.

Weltbild der dummen Kerle
Am Vortag gab es am Marienplatz bereits den gruseligen Einblick in das ideologische Spektrum, das die Herren Genossen als „Kapitalismuskritik” feilbieten. Die cui-bono-Schar der Münchner Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend gab unter dem Motto „Würfeln um die Welt” wieder, wie sich in ihren Augen der Kapitalismus darstellt: dicker Kapitalist mit Zigarre, der geschützt und finanziert mit den Geldsäcken der Frau Merkel überall auf der Welt Krieg macht und ganze Völkerschaften verschachernd sich dabei noch freut. Doch der Phantasie des Betrachters wird ohnehin nicht viel Spielraum gelassen, denn schnell ist der Schacherer in seinem Monopolyspiel um die Länder der Welt unterbrochen, schon stürmen die Kommunisten die Bühne und zurück bleibt das Trümmerfeld mit roter Fahne: der ewige Friede ohne das berüchtigte eine Prozent, das – nicht erst seit Occupy – aus der Welt geschafft werden soll. Hinterlassen bleibt eine jubelnde Meute, die sich nun überlegen muss, wie es weitergeht. Dass Kapitalkritik anders aussieht, das haben ja nun schon viele mitbekommen und gerade die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die immer mal wieder mit Beißreflexen gegen die Antideutschen von sich hören macht, hat nun wirklich keine Ausrede, dass ihr der Vorwurf einer personalisierten Kapitalismuskritik und des mindestens sekundären Antisemitismus noch nicht zur Genüge zugetragen wurde. Der ganze Zirkus wirkt wie eine Parodie auf sich selbst.


Unter Gleichgesinnten: Solidarität mit dem iranischen Regime | Siko 2012

Dass der untragbare Zirkus lediglich den Doppelcharakter der Ware vorgetragen und nett erklärt bekommen braucht, dachten wohl die Münchner Antifas, die sich am nächsten Tag einfanden und gegen das Siko-Bündnis – auf der Kundgebung – demonstrierten. Die Welt ist kein Schachbrett, so ihr Motto. Kritisch bzw. kritisch-begleitend kommt ihr Flugblatt daher, welches ganz umsichtig warnt vor verkürzter Kapitalismuskritik. Zwar gehört die Ironisierung völkischer und moralwachtelnder Antikapitalisten ohnehin längst zum Repertoir von Standard-Antifa-Proklamtionen, aber immerhin. Hingewiesen wird in diesem Flugblatt auch auf den angeblich undemokratischen Rahmen der Sicherheitskonferenz. Fraglich nur, ob dies so ist bzw. ob das wesentlich ist. Die personell doch recht ansehnliche Gegenveranstaltung von zeitweise bestimmt 40 Personen führte amerikanische und israelische Flaggen, sowie ein bemerkenswertes Transparent mit sich:


Von der Polizei abgeschirmt: „Gegen Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen“ | Quelle

Erfreulicher wäre eigentlich, die Reflexion darauf gelenkt zu haben, weshalb denn überhaupt die vorsätzlich Roten an solchen Tagen im Block marschieren, die Fahnen hoch, die Reihen dicht; und wieso in abstrakten Verhältnissen immer eines konkreten Täters habhaft zu werden versucht wird. Mit Adorno: „Dem Halbgebildeten verzaubert alles Mittelbare sich in Unmittelbarkeit, noch das übermächtige Ferne. Daher die Tendenz zur Personalisierung: objektive Verhältnisse werden einzelnen Personen zur Last geschrieben oder von einzelnen Personen das Heil erwartet.”
Mit Sprechchören wie „Free Gaza from Hamas” zog die Gruppe mehrmals die Aufmerksamkeit des Marsches auf sich, sollte die USA-Fahne das nicht schon besorgt haben. Ein zweites Flugblatt thematisierte den Iran als wichtigen Bezugspunkt der antiimperialistischen Linken und machte sich stark für eine entschiedene Israelsolidarität. Damit grenzte sich die Gruppe deutlich sowohl von den Freunden des iranischen Regimes der Demonstration ab, als auch vom Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Ischinger, der Tage zuvor ebenfalls betonte, dass ein Iran mit Atomwaffen doch auszuhalten sein müsse.

Den Wahnsinn abstreifen
Beschützt wurden die Antifas von der Polizei, der ein oder andere „Viva Palästina”-Ruf drang durch, doch potentielle Auseinandersetzungen wurden sofort unterbunden. In jedem Fall wurde der alt-linken Kolonne durch das zahlreiche und deutliche Auftreten gezeigt, dass Marginalisierung allein noch nicht ihr Weltbild des gefühlt Guten legitimiert und dass es nun längst eine Linke gibt, die ihren Wahnsinn von sich gestreift hat. Die jungen Antifas haben den Nachmittag wesentlich erträglicher werden lassen und für die kommenden Jahre bleibt ihnen nur ein ebensolches Gelingen zu wünschen!

Weiterführendes:
Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!