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Dunkle Wolken über dem SPD-Wald in Israel

Bald feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Den Unabhängigkeitstag am 16. April will die SPD zum Anlass nehmen, in der Negev-Wüste einen Wald zu pflanzen. Dafür sammeln die Sozialdemokraten Spenden. Bislang sind über 9.200 Euro zusammengekommen – benötigt werden aber 50.000. Indes sehen einige Münchner Funktionäre darin einen Verrat an der Sozialdemokratie.

„Willy Brandt hätte so etwas nie zugelassen“, orakelt Rolf-Henning Hintze. Für den Bundestagskandidaten der Münchner Linkspartei ist der geplante SPD-Wald in Israel ein „Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundwerten“. Dem kann sich Jürgen Lohmüller, Sprecher der Münchner Linkspartei, nur anschließen: „Vertreibung und ethnische Säuberungen ziehen immer eine Spur des Hasses und gewaltsamer Gegenreaktion nach sich“, schreibt er auf der Petitionsplattform „Change.org“. Dort wurde eine Petition mit dem Titel „Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD!“ eingestellt. Sein Münchner Parteikollege Klaus Ried, berüchtigt für dessen israelkritischen Anträge, ist ebenfalls gegen das Wald-Geschenk: „Das ist Landraub. Das ist ein Verbrechen!“

Seit November 2012 sammelt die SPD in den eigenen Reihen Spenden, um nördlich der sogenannten „Hauptstadt der Wüste Negev“, Be‘er Sheva, ein Waldstück zu finanzieren. Die SPD-Spenden gehen direkt an den Jüdischen Nationalfonds (JNF). Nach der Gründung vor 111 Jahren kaufte der JNF hauptsächlich Land im damaligen Palästina auf, heute ist die gemeinnützige Organisation mit Aufforstung und der Sicherung der Wasser-Ressourcen in Israel beschäftigt. Der JNF wird hauptsächlich über Spenden finanziert. Auch Peer Steinbrück unterstützt den SPD-Wald „aus bleibender Mitverantwortung für das Wohlergehen des Staates Israel, aus Verbundenheit mit seinen Menschen und um der Negev-Wüste grüne Seiten abzutrotzen“, schreibt der Kanzlerkandidat auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“.

Mobilmachung des Online-Shit-Mobs
Die Münchner Israel-Gegnerschaft sieht das anders. Für sie ist der JNF als zionistische Organisation gestern wie heute eine Instrument der „ethnischen Säuberung“. Die „Palästinensische Gemeinde München“ wirbt für die Petition gegen den SPD-Wald auf ihrer Facebookseite. Die SPD mache sich damit „zum Handlanger eines nationalistischen und rassistischen Unterdrückungsregimes“, hetzt Eckhard Lenner, federführend im antizionistischen Verein „Salam Shalom“, in den Kommentaren zur Petition. Die Provinzkabarettistin Nirit Sommerfeld rät, das Projekt nicht zu unterstützen ebenso wie Bernd Michl von Attac München, denn: „Enteignung darf nicht unterstützt werden“, sagt er. Töne gegen Enteignung, die man von Attac ansonsten nicht so oft hört. Mit der gleichen Leichtigkeit, wie eine Atomanlage urplötzlich zum Menschenrecht erklärt wird, wenn sie nur im Iran steht, wird ein Wald inmitten einer Wüste zur Ethno-Bombe umgedeutet, wenn er nur in Israel wächst. Für Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, ist die SPD damit glatt am Ende: „Es ist erschütternd, wie unaufhaltsam eine vormals große Partei mit großen Idealen in politische Orientierungslosigkeit verfällt.“

Auch Kirchenvertreter machen gegen den SPD-Wald mobil und nehmen an der Online-Petition teil. Dazu zählt Rosemarie Wechsler von Pax Christi München. Denn der Wald schränke den „Lebensraum der Beduinen“ weiter ein, so Wechsler. Pater Reiner Fielenbach vom Straubinger Karmeliterkloster wendet sich direkt an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und fragt: „Wo ist ihre nach ihrem Besuch 2012 in Hebron gezeigte Empörung?“ Gabriel hatte damals auf Facebook geäußert, in Hebron herrsche ein „Apartheid-Regime“. Das bescherte ihm viele neue Freunde – die sind jetzt enttäuscht. Das Oberhaupt der evangelischen Kirche in Markt Schwaben, Karl-Heinz Fuchs, machte seine Schäfchen per Mail auf die Online-Petition aufmerksam.

Nur noch eine Woche bis zum Unabhängigkeitstag
Auch wenn sich die SPD nicht häufig damit hervorgetan hat, an der Seite Israels zu stehen, könnte im SPD-Wald durchaus etwas wachsen. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen innerhalb der SPD, die das Geburtstagsgeschenk unterstützen, wie Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland oder Gregor Wettberg, Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten aus Berlin und Brandenburg. Es sind auch andere, die auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“ um Spenden werben. Zum Beispiel die Mitglieder des Bundestages Andrea Nahles, Christian Lange, Mechthild Rawert, Siegmund Ehrmann oder Olaf Scholz. „Die gespendeten Bäume sind dauerhafte Zeichen unserer freundschaftlichen Verbundenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern Israels“, sagt Scholz.

Noch weiter geht Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos Berlin: „Israel bleibt ein unverzichtbarer Schutzraum für Jüdinnen und Juden, der unsere ganze Solidarität verdient“, schreibt er auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“. Israel brauche „mehr Solidarität und keine besserwisserischen Belehrungen“, ergänzt sein Kollege Fabian Weißbarth. Die „ganze Solidarität“ der SPD ist bislang aber noch nicht erreicht. 50.000 Euro haben die Initiatoren Andrea Nahles und Christian Lange angepeilt, das entspricht 5.000 Bäumen – darunter ist mit dem JNF kein ganzer Wald zu machen. Hoffentlich schaffe man es rechtzeitig zum israelischen Unabhängigkeitstag, hieß es noch im November 2012. Der ist aber schon nächste Woche. Und bislang hat die SPD laut Wasserstandmeldung erst 9.200 Euro zusammen. Das könnte knapp werden.