Tag-Archiv für 'mavi-marmara'

Münchner Linkspartei wählt Stammtischler zum Kreissprecher

Nach dem Parteiaustritt Michael Wendls hatte die Linkspartei seinen Posten als Kreissprecher neu zu besetzen. Mit 68 Prozent der gültigen Stimmen konnte sich der krachlederne Lohmüller-Kaupp in einer Stichwahl gegen den Rock‘n Roller Brym durchsetzten. Das Votum der Parteibasis ist nebenbei auch ein eindeutiges Statement gegen Israel.

Das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm der Linkspartei habe er nicht mehr mittragen können – so begründete der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di am Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung im November seine Entscheidung, den Posten des Kreissprechers der Linkspartei mitsamt seinem Parteibuch abzugeben. Wendl war innerhalb der Partei von Anfang an umstritten, wurde unter anderem aufgrund seiner Forderung bezüglich eines existenzsichernden und in der Höhe demnach regional gestaffelten Mindestlohns angefeindet. Der überzeugte Sozialdemokrat und Gewerkschafter war den eingefleischten sozialistischen Kräften im Münchner Kreisverband aber auch ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Unabhängig von dieser Auseinandersetzung gehörte Wendl zur erlesenen Minderheit, die nicht jeden antiisraelischen Ausfall abfeierte. Auch wenn seine Einschätzungen bezüglich Israel als wechselhaft beschrieben werden können, stellte er sich beispielsweise bei der Kreismitgliederversammlung im Juli 2011 gegen den Antrag, der den geplanten Durchbruch der Gaza-Blockade mit der Münchner Genossin Elfi Padovan im Schlepptau parteipolitisch legitimieren sollte. Zwar führte Wendl in seiner Gegenrede die zweifelhafte Begründung an, dass sich solch ein Vorhaben allein für eine „deutsche Linke“ verbiete – aber immerhin tat er in dieser Situation das Richtige, wenn auch offenbar aus falschen Gründen.

Max Brym – ein Haudegen bringt sich in Position
Nach Wendls Rücktritt bewarb sich Max Brym Mitte Dezember um den Posten des Kreissprechers mit der Parole „Schluss mit der Wendelei“. Das passt zu ihm. Brym ist ein alter Rock‘nRoller, ein Typ der Generation Fischer/Schröder, ein Macho eben, ein Lebemann, ein Politiker, der eine Lederjacke hat, der auf Wortspiele steht, der sich einer Sprache bedient, die einmal jugendlich war, als er noch jugendlich war, sowie er einen Jargon konserviert, wie ihn sozialistische Gruppen in den 70ern pflegten. Ihm ist bei aller berechtigter Kritik an seinem linken Dogmatismus und seinen blinden Flecken hoch anzurechnen, dass der regelmäßige Hagalil-Autor Brym zu den wenigen Linken in München gehört, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus stark machen. So ergriff Brym beispielsweise Partei für Michel Friedman, als dieser 2003 nahezu einstimmig von den deutschen Medien vorverurteilt wurde oder stellte schon 2001 beim „Palästina Komitee München“ einen „Antisemitismus als Leitkultur“ fest – wohlgemerkt in einer Zeit, als man als linker Mensch mit einem Auge für Antisemitismus im eigenen Lager sehr sehr alleine auf weiter Flur stand (Gesammelte Werke). Trotzdem (oder weil) Bryms Vorstellungen von politischem Engagement teilweise dem Revolutionsmuseum entliehen zu sein scheinen, lässt sich zu Bryms Kandidatur abschließend sagen, hätte es mit ihm als Kreissprecher der Linkspartei München zumindest heiter werden können.

2012: Der Landfunk übernimmt
Brym konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Stichwahl zum Kreissprecher gewann mit 68 Prozent der gültigen Stimmen der 65-jährige Jürgen Lohmüller-Kaupp, der optisch ein bisschen dem Fußballexperten Paul Breitner ähnelt und der auch ungefähr wie Breitner spricht, nur empörter, lauter und noch stammtischtauglicher. Mit ihm ist ein weiterer Vertreter der antizionistischen Mehrheit an die Spitze des Münchner Kreisverbandes gerückt. Lohmüller-Kaupp trat auf besagter Veranstaltung um Elfi Padovan 2011 – anders als Wendl – als wortgewaltiger Befürworter ihrer Traumreise Richtung Gaza auf, um ein „deutliches Zeichen aus München nach Berlin“ zu senden und damit den Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu kritisieren, so Lohmüller-Kaupp in seiner Rede. Nur ein paar Wochen zuvor machte er sich für die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ stark und unterschrieb die „Unterzeichnerliste Palästina anerkennen“. Was einige Mitglieder der Münchner Linkspartei unter „Palästina“ verstehen, wurde nebenbei bemerkt auf der anschließenden Veranstaltung mit Padovan im November deutlich. Gleich an der Kasse wurde ein T-Shirt mit einer kartographischen Abbildung von einem „Palestine“ angeboten, das auch das gesamte israelische Staatsgebiet mit einschloss.

Die Inkasso-Phantasien der Linkspartei
Besonders eingeschränkt setzte sich Lohmüller-Kaupp bei einer aufgeheizten Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Pulverfass Nahost“ mit Norman Paech 2009 in Szene: Er habe gelesen, so Lohmüller-Kaupp in seinem Wortbeitrag, dass die Hamas „ein Konstrukt Israels“ sei und es komme ihm, Lohmüller-Kaupp, auch so vor, weil die Hamas eine „Steilvorlage nach der anderen macht, für die Israelis“, um „irgendwelche Provokationen oder militärischen Eingriffe“ zu rechtfertigen. Weiter forderte er Israel an diesem Abend in ähnlich holprigem Deutsch dazu auf, die Europäer für die im Krieg gegen die Hamas zerstörten und aus den europäischen Kassen finanzierten Einrichtungen zu entschädigen, anderenfalls „Vorsicht, sonst schicken wir Euch unsere Inkasso-Truppe“ (Applaus). Weil solche Figuren in der Münchner Linkspartei aktuell mehrheitsfähig sind, bestätigt sich abermals der Verdacht, dass in München linker Antisemitismus, sowie das Bedürfnis Täter und Opfer umzukehren, noch lange nicht überwunden zu sein scheint.

Münchner Linkspartei düpiert Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei gab mit dem Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ die Empfehlung, von einer Teilnahme bei der „Gaza Flottille II“ abzusehen. Der Münchner Kreisverband segnete hingegen per Beschluss am Sonntag die Reise seines Vorstandmitglieds Elfi Padovan ab. Padovan befindet sich auf der „Stefano Chiarini“, die momentan in einem griechischen Hafen festliegt. Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestags, legte sich in München für den Antrag ins Zeug.

Nach der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten der Münchner Linkspartei, also allerhand zäher Bürokratie, kam am Sonntag gegen 16:30 noch einmal Stimmung auf im Gasthaus. Mit einem Antrag sollte darüber befunden werden, ob der Kreisverband Solidarität mit der pensionierten Kunsterzieherin Elfi Padovan üben will. Padovan gab kürzlich in einem Interview mit dem Neuen Deutschland zu verstehen, dass sie an der „Gaza Flottlille“ teilnehmen werde, um „das Problem wieder ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu bringen“. Regelmäßig berichet sie heute der Jungen Welt über die Situation auf der „Stefano Chiarini“. Die Entscheidung, der umstrittenen Aktion beizuwohnen, traf Padovan eigenverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zielte nun darauf ab, ihr Engagement nachträglich von Parteiseite zu legitimieren.

Stimmen hinter der Friedensfront
Schon bei der Vorstellung des Antrags wurde per Klaschzeichen deutlich, dass eine klare Mehrheit für die rüstige Rentnerin eintreten werde, die „in vorderster Front der Friedensbewegung“ stünde. Henning Hintze sprach sich für eine „kraftvolle Unterstützung“ von Padovan sowie ein „friedliches Durchbrechen der Blockade“ aus, weil die Protestaktion im vergangenen Jahr „so erfolgreich“ gewesen sei. Nun gelte es, ergab der anschließende Wortbeitrag, ein „Signal von München aus an die Flottille zu senden“, sowie hinsichtlich der „kuriosen Stimmen in der Partei eine Gegenstimme“ zu verlautbaren. Eine gebrechliche Frau meldete sich zu Wort, sich verbittend, als Antisemitin bezeichnet zu werden. Auch, weil sie den größten Teil ihrer Lebensarbeitszeit immerhin in „jüdischen Firmen“ verbracht habe. Was denn unter „jüdischen Firmen“ zu verstehen sei, traute sich niemand nachzufragen, da es sich wohl im Hause des Henkers über den Strick schlecht spricht. Nicole Gohlke warb ebenfalls für die Unterstützung von Padovan. Sichtlich stolz bemerkte sie, dass „Elfi die Einzige aus der deutschen Linken“ auf einem der Schiffe sei. Gohlke bekräftigte, den Beschluss der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemtismus“ abzulehnen, weil er ihr „falsch“ und „erpresserisch“ vorkomme.

Ein Kreisverband stellt sich ins Abseits
Vereinzelt wurden Gegenstimmen laut, allerdings mit wenig Applaus bedacht. Martin Fochler votierte gegen den Antrag und stellte in Aussicht, dass sich „Wege trennen“ werden, sollte die Linkspartei ihren Kurs fortsetzen. Die Stadträtin Brigitte Wolf lehnte den Antrag ebenfalls ab, weil die „Gaza Flottille“ ihrer Ansicht nach den Konflikt nur verschärfe. Jule Gilles, die für innerparteiliche Kommunikation zuständig ist, meldete ähnliche Zweifel an, stellte die „Sinnhaftigkeit der Aktion“ in Frage. Ebenfalls gegen den Antrag argumentierten Jan Tepperies und Michael Wendel. Letzterer ist Sprecher des geschäftsführenden Vorstandes. Doch die Gegenstimmen hinterließen keinen bleibenden Eindruck. Der Antrag, der zur Solidarität mit Padovan und der „Gaza Flottille“ aufruft, wurde mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Das Abstimmungsergebenis des folgenden Antrags, „Kein Platz für Nazis in Landshut“, war deutlich knapper.

Grothzilla nimmt Kurs auf’s Westend

Leichtes Spiel hatte Inge Höger (MdB) bei der Parteiveranstaltung der Linkspartei an der Leipziger Universität nicht. Störenfriede waren gekommen, um ostentativ an den falschen Stellen zu klatschen. Die Gruppe „AG No Tears for Krauts“ formierte eine Polonaise. Mit Liedern wie „In meiner Badewanne bin ich Kapitän“ wurde der reibungslose Ablauf der Veranstaltung gestört. Ein Polizeieinsatz war nötig, um Inge Höger das Wort zu erteilen.


Kritischer Bericht zu Annette Groth im ARD Magazin Report Mainz

Am Dienstag den 20.07 wird ihre Mitstreiterin Annette Groth (MdB) in München sprechen. Auch sie war mit der extrem nationalistischen Partei BBP und der islamistischen Organisation IHH in einem Boot, auf der „Mavi Marmara“, die versucht war, die israelische Blockade des Gaza-Streifens gewaltsam zu durchbrechen. Auch sie hat, wie Inge Höger, nichts von den Auseinandersetzungen auf Deck gesehen, sondern saß, wie es sich für Frauen auf solch einem Schiff gehört, artig auf dem Frauendeck.

Zur Veranstaltung mit der „Augenzeugin“ Annette Groth läd die Münchner Linkspartei. Das Publikum dürfte entsprechend eingeschworen sein, denn seit Monaten finden in München wöchentlich antisemitische Veranstaltungen statt: zuletzt die „Palästina Tage 2010″ und erst vergangenes Wochenende wurde zwei Tage lang „die Erfindung des jüdischen Volkes“ im „EineWeltHaus“ diskutiert.

Termin: Dienstag, den 20. Juli 2010
Zeitpunkt: 19:30 Uhr
Ort: „IG-Feuerwache“ Ganghoferstraße 41, U-Bahn Schwanthalerhöhe

Milli Görüs ist das neue Links

Die Älteren unter den Linken müssten sich noch daran erinnern können. In den 70ern und 80ern fanden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen nationalistische türkische Verbände statt. Und umso mehr nach der abermaligen Eskalation der Gewalt gegen Kurden, von Mitte der 80er bis zum Ende des Millenniums. Das hat sich geändert. Nicht die Unterdrückung der Kurden hat sich geändert, nicht wesentlich zumindest, sondern aber das Verhältnis von türkischen Nationalisten und der deutschen Linken. Milli Görüs (deutsch: nationale Sicht) und die Linkspartei luden heute gesammelt auf eine – freilich dem humanitären Ansinnen in höchstem Maße verpflichteten – Demonstration gegen Israel ein.


Der Milli Görüs Führer Necmettin Erbakan trainiert Transpi-Halten für den Ostermarsch


Querfront mit Ansage

Basisinformationen zu Milli Görüs und dem in der Türkei verbotenen parlamentarischen Arm Saadet Partisi:
http://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi
http://de.wikipedia.org/wiki/Milli_Görüs

„Münchner Friedensbündnis“ und „Graue Wölfe“ demonstrieren gemeinsam gegen Israel

Die Operation „Free Gaza“ nahm ein katastrophales Ende. Bei dem Versuch die israelische Seeblockade zu durchbrechen wurden mindestens neun Aktivisten der „Mavi Marmari“ getötet. Indes finden weltweit zahlreiche Demonstrationen statt. Dabei geht es in der Regel nationalistisch und antisemitisch zu – auch in München.

Israel maximalbrutal: Schwarze, Indianer, Holocaust, Palästinenser - alles dabei

Der ganze Platz ist mit türkischen und palästinensischen Nationalfahnen übersät. Vereinzelt sind auch Fahnen der radikal-islamistischen Organisationen Hizbollah und Hamas zu entdecken. Bei der Protestkundgebung in Istanbul am Anfang dieser Woche wurde feurig gepredigt. Gott hat die Juden auf den falschen Weg geführt, ist zu hören. Und Israel hat sich die Türken zum Feind gemacht. Tausende recken ihre Fäuste in die Höhe und skandieren: „Nieder mit Israel“ und „Allah ist groß“. Das nationalistische und religiöse Lager sind sich einig. „Mit dem Töten kennt ihr euch gut aus“, gibt Staatschef Erdogan wiederholt in Richtung Israel zu verstehen. Hitlers „Mein Kampf“ belegte – bevor Bayern auf sein Urheberrecht pochte – Platz zwei der türkischen Bestsellerliste. Das Werk wurde anscheinend auch aufmerksam gelesen.

Die Juden und das Töten

Der Topos, die Juden würden heimtückisch morden, ist in der Geschichte des Antijudaismus und Antisemitismus ein immer wiederkehrendes Muster. In Böhmen kam es beispielsweise 1161 zu Pogromen, weil jüdische Ärzte angeblich Christen vergiftet hätten. Das erste Pogrom in München ist datiert auf das Jahr 1285. Eine Frau „gestand“, die Juden hätten ein Christenkind getötet und das Blut getrunken. In Frankreich kam es ca. 1348 zu den sogenannten Pestpogromen, die schon bald über Mainz, Genf, Koblenz, Köln und Trier nach Deutschland schwappten. Keimzelle der Ausschreitungen war das Gerücht, die Pest hätten die Juden zu verantworten, weil sie die Brunnen vergiften. Wenn Erdogan äußert, die Juden würden sich mit dem Töten ja auskennen, spielt er auf diese Gerüchte an. Der Judenstaat verhalte sich eben entsprechend des antisemitischen Ressentiments.

Wien
Antisemitische Kundgebung in Wien am 01.06.2010

München zieht gleich

Zur Demonstration „Free Gaza! Solidarität mit den Palästinensern“ auf dem Münchner Marienplatz riefen unterschiedlichste Organisationen auf. Unter anderem das „Münchner Friedensbündnis“, die Linkspartei, SDAJ, sowie die faschistische türkische Organisation „Graue Wölfe“. Das abgegebene Bild entsprach den bekannten Szenen aus Wien, Berlin und Istanbul. Türkischer und Palästinensischer Nationalismus prägte die Veranstaltung. Etliche zogen sich gleich beide Fahnen über. Ein allgemein bejubeltes Highlight war der Türkeifahnen-Schwenker auf dem Kirchturm.

Von Anfang bis Ende der Veranstaltung wurde immer wieder die antisemitische Parole „Kindermörder Israel“ skandiert. Bei zahlreichen Kriegen und Konflikten weltweit werden Kinder Opfer der Auseinandersetzung. Nur in einem Fall wir einer Partei penetrant vorgeworfen, es explizit auf Kinder abgesehen zu haben. Wie Erdogans Auslassungen zum Thema „die Juden und das Töten“ verweist die Parole „Kindermörder Israel“ auf den antisemitischen Topos vom „kindermordenen Juden“. Ein kleines Grüppchen mit Israelfahne am Rande der Demonstration erntete den zu erwartenden Hass der Teilnehmer und konnte für den Polizeischutz dankbar sein. Das Bozkurt Handzeichen, Erkennungsmerkmal der ultra-nationalistischen Grauen Wölfe, wurde mehrmals gezeigt, wie in folgendem Video zu sehen ist.

„Die unglaubliche Wiederauferstehung der Deutschen nach 1945“

Während letzte Woche eine weitere Gedenktafel für die deutschen Vertriebenen in Tschechien (oder Polen, egal) – unter Tränen der Rührung – eingeweiht wurde, die undeutsche deutsche Lena für Deutschland den Eurovision Song Contest gewann, die frechen Griechen noch einmal ordentlich zurechtgestutzt wurden, die schwarz-rot-goldenen Wimpel an den Autos bereits auf eine kommende Weltmeisterschaft hinweisen und die „nationale Katastrophe“ mit der Nominierung von Wulff zum Präsidentschaftskandidaten abgewendet wurde, kümmert sich die deutsche „Friedensbewegung“ darum, mit dem hässlichsten aller deutscher Makel aufzuräumen: Der historischen Täterschaft. Die Nachkommen der Opfer der europäischen Vernichtung – so der Wunsch – sollen heute Täter sein. Und die Nachkommen der Täter, die mit dem großen Zeigefinger. Diese Form der Schuldumkehr, in der Literatur oft Sekundärer Antisemitismus genannt, war auf der Demonstration in München am 04. Juni 2010 prominent vertreten.

Weitere Bilder:


Ausgleichende Gerechtigkeit: Die Nürnberger Prozesse sitzen tief


Richtige Deutsche warnen vor falschen Freunden – zum Wohle Israels


Kinderbild schon fast perfekt: Nur die Hakennase, die üben wir nochmal