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Elsässer gegen Ditfurth: Münchner Richterin befreit Deutschland von der Mehrheit seiner Antisemiten

Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.


Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalters von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.

Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

Jutta Ditfurth: „Ich habe freie Auswahl unter allen Todesarten“

„Braune Esoterik“ füllt nicht nur zunehmend Bücherregale und Web-Müllhalden, sondern zeigt sich verschärft auch auf öffentlichen Plätzen. Eine Phalanx aus Spinnern, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern trifft sich seit einigen Monaten regelmäßig am Montag zur Kundgebung in München und anderswo. In ihren Reihen: Neonazis.

Jutta Ditfurth kritisierte schon die Vorläufer dieser Bewegung. Zunehmend gerät die Sozialwissenschaftlerin jetzt ins Fadenkreuz von Kommentarspalten-Randaliereren. Jürgen Elsässer (COMPACT) strebte als Stichwortgeber der aktuellen Kleinsterhebung eine Unterlassungsklage an, nachdem Ditfurth ihn einen „glühenden Antisemiten“ genannt hat. Beim Prozess in München wird es wieder einmal darum gehen, ob ein Antisemit auch als ein solcher bezeichnet werden kann, ohne richterliche Sanktionen fürchten zu müssen. Ein Interview von Schlamassel Muc.

Frau Ditfurth, wie sind Ihre Erwartungen und Einschätzungen hinsichtlich des anstehenden Prozesses?

Sehr optimistisch. Je mehr Quellen ich recherchiere, desto weniger kann ich fassen, dass Elsässer so dumm war, mich zu verklagen. Seine Einstellung gegen Juden wird so mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie es sonst erhalten hätte. Er hätte einmal andere fragen sollen, die vergeblich gegen mich geklagt hatten: den Chemiekonzern Hoechst AG, diverse Institutionen der Polizei, den evangelikalen baden-württembergischen organisierten Abtreibungstreibungsgegner Siegfried Ernst z.B., den ich einen „Nazi“ nennen durfte, oder Dr. Max-Otto Bruker, der in Lahnstein sogenannte Gesundheitsberater ausbildete, der in den 1970er und 1980er Jahren engstens mit Nazis kooperierte und dessen SA-Akte ich dann auch noch fand.

Gibt es in Deutschland eine höhere Bereitschaft als in anderen Ländern, in Krisenzeiten mit Nationalismus, Antisemitismus und/oder Verschwörungstheorien zu reagieren?

Das hat wohl niemand je genau gemessen, aber ich vermute, dass es zutrifft. Dafür gibt es Ursachen. Zu denen gehören einmal der Untertanengeist und der autoritäre Charakter, nicht als genetischer Defekt der Deutschen, sondern als Resultat einer langen kulturhistorischen Deformation. Das führt z.B. dazu, dass Menschen, die sich irgendwie bedroht fühlen, von sozialer Krise oder einem Krieg, nicht die Auseinandersetzung mit den dafür Verantwortlichen suchen, sondern lieber nach unten treten. Sie suchen und konstruieren Schwächere; sie bevorzugen Erklärungen, die ganze Gruppen von Menschen entwerten: Juden, Menschen mit dunkler Hautfarbe, arme Menschen aller Hautfarben. Sie verweigern die Anstrengung von Kopfarbeit. Sie wollen nicht wirklich wissen, wie der Kapitalismus funktioniert. Manche von ihnen profitieren ja durchaus von ihm und wollen sich ihr Geschäft nicht vermasseln lassen. Da ist es doch viel bequemer — und für die eigenen Geschäfte nützlich —, wenn man Personen oder Menschengruppen „als Böse“ identifiziert und an Verschwörungsideologien glaubt. Der Hass auf die konstruierte „jüdische Weltverschwörung“ und auch auf die „jüdisch-bolschewistische Verschwörung“ hat in Deutschland eine lange, furchtbare Tradition.

Auf Ihrem Facebook-Profil tobt sich derzeit ein sehr wütender Mob aus. „Neurechte Kommentare einfach ignorieren, lohnt sich nicht, unterkomplex“, empfehlen Sie. Aber wäre nicht Löschen eine Alternative?

Vielleicht, ich habe ja auch schon hunderte Kommentare, wenn nicht Tausende gelöscht. Aber jetzt mache ich ein Experiment: Jede und jeder soll sehen, wie „friedlich“ die MontagsquerfrontlerInnen in Wirklichkeit sind. Ich habe ja inzwischen freie Auswahl unter allen möglichen Todesarten: „Schädel spalten“, „durchs Knie ins Augen schießen“, mich „nachts überfallen“ und so „bearbeiten“, dass mich „nie wieder einer erkennt“. Dazu kommen nicht mehr zählbare Vergewaltigungsdrohungen und Schmähungen. Aufschlussreich ist der Antifeminismus und der Frauenhass. Die sind neben dem Antisemitismus, dem Rassismus, dem völkischen Denken, der Homophobie und der Sehnsucht nach autoritären gesellschaftlichen Verhältnissen, nicht zu unterschätzen.

Ihr kommender Vortrag findet im DGB-Gewerkschaftshaus statt. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften heute?

Kritisch-solidarisch. Ich bin seit rund 40 Jahren hauptsächlich außerparlamentarisch aktiv und zähle mich zur antiautoritären, undogmatischen Linken, seit 1978 bin ich außerdem Gewerkschaftsmitglied, Jahrzehnte in den IG Medien, sechs Jahre in Gremien, heute, als freie Publizistin, einfaches ver.di-Mitglied.

Jutta Ditfurth kommt am Mittwoch, dem 25.06, um 18.30 Uhr ins Münchner Gewerkschaftshaus, um die Neue Rechte und ihre in sich stimmige Gefühlslage zwischen Nationalismus, Antisemitismus und brauner Esoterik darzustellen.

Montagsdemo daheim im Reich

Die sogenannte „Truther“-Bewegung macht mit ihrer „Montagsdemonstration“ auch in München mobil.


Ostermontag bei der „Montagsdemonstration“ in Berlin

Letzte Woche las Thomas Ebermann in München sein Stück „Firmen-Hymnen“. Zum Abschluss warnte der schneidige Gesellschaftskritiker das Publikum: „Vorsicht vor den Eventmanagern, das sind die Schlimmsten“. Das dürfte für den Eventmanager Lars Mährholz in besonderem Maße gelten. Er ist der Initiator einer antisemitischen Phalanx, die unter dem Label „Montagsdemonstration“ vor einigen Wochen auf Facebook einmarschiert ist und seitdem jeden Montag die Köpfe auf öffentlichen Plätzen zusammensteckt. Ostermontag sprachen die einschlägig bekannten Verschwörungstheoretiker Andreas Popp, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer in Berlin – der Berliner NPD-Landeschef Schmidtke mittendrin.

Während sich in Berlin inzwischen Tausende auf diesen Veranstaltungen treffen, kommen die Demonstrationen in München nur schleppend in Gang. Auf der ersten Veranstaltung mit dem Titel „München für Frieden! Montagsdemos sind zurück! Wir sind das Volk“ fand sich ein Dutzend ein, vorletzten Montag trafen sich höchstens 150 am Münchner Stachus. Am gestrigen Ostermontag waren es wieder weniger.

Wildgewordene Kleinbürger
Der Großteil der Versammelten in München ist der „Zinskritiker“- und „Truther“-Szene zuzuordnen. „Truther“ halten alles, was sie in landläufigen Medien sehen und hören für gelogen. Hingegen glauben sie jedem tollpatschig geschnittenen Youtube-Video, wenn es nur die Existenz von Verschwörungen, gefährlichen Kondensstreifen und ähnlichem, meist antiamerikanisch gelagerten Müll, vermeintlich beweist. So widersprüchlich sich diese Verschwörungstheorien oft zueinander verhalten, so sind sie in einem Punkt konsistent: Es gibt keine einzige Verschwörungstheorie, die zum Vorteil Israels und der jüdischen Selbstbestimmung erfunden wurde, aber Tausende zur vermeintlichen Belastung.

Die Nach- und Vorbeter kommen in München sehr häufig aus dem kleinbürgerlichen Milieu. 2012 bis 2013 versuchte Wolfgang Eggert, ehemaliger Angestellter einer TV-Produktionsfirma, die „Truther“-Bewegung in München mit dem Magazin „Dorian Grey“ anzusprechen. Der Münchner Gründer der marktradikalen „Partei der Vernunft“, Oliver Janich, fischte lange Zeit im selben Teich. Der gelernte Betriebswirt vergleicht Jutta Ditfurth aktuell mit Hitler und Goebbels, nachdem die Sozialwissenschaftlerin massive Kritik an der sogenannten „Truther“-Szene geübt hatte.

Links, Rechts und die Idiotie der Mitte
Auf den Münchner „Montagsdemos“ stach von Anfang an ein ehemaliger Personalvermittler namens Patrick Wedemeyer ins Auge, offenbar ein theosophischer Eiferer, der lehren möchte, „sich selbst bedingungslos zu lieben“. Er und seine Jünger trugen in München bei den letzten „Montagsdemos“ das Schild: „Für Liebe, für Freiheit, für Einheit, weltweit“. Ostermontag hielt er eine einschläfernde Rede. Außerdem verteilte die Eso-Sekte „WirKarte“ ihre Flyer. Ein Organisator der Veranstaltung, der mit dem Namen „Jan“ vorstellig wurde, betonte in seiner kurzen Ansprache vorletzten Montag, man sei weder links noch rechts. Dazu passt jedoch nicht ohne Reibungsverluste, dass Initiator Lars Mährholz auf seiner Website vor Kurzem noch den Münchner Stadtrat Karl Richter (NPD) lobte, als anscheinend den einzigen Politiker, der sage, „was Phase ist“.

Darüber hinaus nahmen an der „Montagsdemo“ in München auch Mitglieder des rechtslastigen Verschwörungs-Stammtisches „Alles Schall und Rauch“ teil, vor deren Augen Christoph Hörstel 2010 einen „Marsch aufs Kanzleramt“ angekündigt hat sowie die sich als links verstehende „Antiimperialistische Aktion“ um den Dachauer Antizionisten Chris Sedlmair. Wer behauptet, dass es sich bei den Münchner „Montagsdemonstrationen“ um eine Zusammenkunft von Durchgeknallten und in der Hauptsache antisemitischen Spinnern handelt, liegt vermutlich goldrichtig. Wer behauptet, dass hier der Wahnsinn von Links, Mitte und Rechts zusammenfindet, ist der Wahrheit auch sehr nahe.

Querfront und Arbeitsteilung
Kaum abzugrenzen ist von diesem Haufen die traditionelle Münchner Friedensbewegung. Sie setzt ebenfalls auf Antiamerikanismus und Israelhass, weshalb die Initiatoren der „Montagsdemonstrationen“ ohne bedeutende inhaltliche Bedenken für den diesjährigen Ostermarsch in München mobilisieren konnten. Die traditionelle Friedensbewegung greift ihrerseits in München häufiger auf die Stars der „Truther“-Szene zurück. Vor wenigen Wochen teilte der Münchner Friedensfunk „Radio Lora“ auf Facebook eine Statusmeldung von Ken Jebsen, der derzeit zum Marktschreier der „Montagsdemos“ in Berlin hochgejazzt wird. Ebenso wurden auf „Radio Lora“ immer wieder Christoph Hörstel und Evelyn Hecht-Galinski interviewt. Letztere fühlt sich regelmäßig dann aufgerufen, wenn es darum geht, für Antisemiten einzutreten. So macht sich Hecht-Galinski aktuell für die sogenannten „Montagsdemos“ stark.

Auf lange Sicht werden die neuen „Montagsdemos“ sowie die Ostermärsche der Friedensbewegung allerdings keine Massenevents werden bzw. bleiben. Dazu sind sie zu dirty. Der Antisemitismus der Massen wird ohnehin wesentlich eleganter von hintersinnigen Karikaturen der Süddeutschen Zeitung, den Gedichten von Günter Grass oder dem Raffinement eins Jakob Augsteins bedient.

Nachtrag:
Bei der „Montagsdemonstration“ am 28.04 nahmen in München der NPD-Vorstand Karl Richter sowie Philipp Hasselbach teil.