Tag-Archiv für 'palästina-komitee'

Zum Elend der antifaschistischen Stadtpolitik

Eine Randbemerkung.

Münchens neue antifaschistische Touristenattraktion: das NS-Dokumentationszentrum(Foto: CC)

Die hässlichsten unter den Antisemiten sind zumeist die, die vorgeben, aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. In der Regel ist das Erlernte nur eines: Gestern waren die Juden die Juden, heute sind die Juden die Nazis. Zu den Lehrmeistern dieser Erkenntnis gehört der Chef des Münchner „Palästina Komitees“, Fuad Hamdan. „Herrenmenschenvolk … hatten wir schon einmal“, schrieb der Mitgründer des Kulturzentrums Eine-Welt-Haus diesen Mai auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Verweis auf Soldaten des jüdischen Staates. Kein Einzelfall: „Ein Herrenmenschenvolk braucht Lebensraum im Osten – Israels Großmachtpolitik im Nahen Osten“, lautete schon 2001 ein Veranstaltungstitel im Eine-Welt-Haus – mit Hamdan als Referenten.

Dass diese Form des NS-Vergleiches Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung ist, steht außer Frage. Schäbig ist, dass die Stadt München diesen Leuten nicht nur nicht entgegentritt, sondern sie nachgerade fördert. Im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus bekleidet Hamdan zwar kein offizielles Amt mehr, gilt aber weiterhin als graue Eminenz der Einrichtung. Er veranstaltet in wenigen Wochen die alljährlichen sowie durchweg antizionistischen „Palästina Tage“ – mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek und des Münchner Kulturreferats.

So sieht der Münchner Antifaschismus 2015 nämlich aus. Sich gegenseitig bei der Eröffnung des neuen Nazi-Museums stolz auf die Schulter klopfen, während man Antisemiten die Gelder zusteckt, Treitschke einen guten Mann sein lässt und voraussichtlich die unwürdigen Stolpersteine entgegen der Kritik der Israelitische Kultusgemeinde im Stadtrat durchdrücken wird. Es ist und bleibt ein Elend.

„Kommt kein Wasser aus dem Hahn, dann haben es die Juden ausgetrunken“ (Russisches Sprichwort)

In München gibt es immer mehr junge Jüdinnen und Juden, die israelfeindlichen Veranstaltungen vor Ort entgegentreten, wie beispielsweise beim Auftritt der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi im Sommer letzten Jahres. Einer davon ist Jakob Mitzna. Seine Eltern wurden aus dem Iran vertrieben und fanden in Israel Zuflucht. Heute lebt er in München. Mitzna hat am Rande des Vortrags „Wasserapartheid in Palästina“ im Eine-Welt-Haus Flugblätter verteilt. Ein Interview mit Schlamassel Muc.

Mitzna ist nicht ihr richtiger Name. Weshalb möchten sie lieber anonym bleiben?
Ich wäre nicht der erste Israeli, der aufgrund seiner Haltung zusammengeschlagen wird. Deshalb ist mir ein Pseudonym im Netz lieber. Das Foto ist schon etwas älter, das ist ok.

Welchen Eindruck haben sie bei ihrem Besuch im Eine-Welt-Haus gewinnen können?
Die Veranstaltung von Clemens Messerschmid war nicht mein erster Besuch dort. Das erste Mal war ich 2005 im Eine-Welt-Haus. Eine indische Freundin feierte dort den Geburtstag ihrer Tochter. Gleich am Eingang war eine Landkarte abgebildet, die eine Welt ohne Israel darstellte. Seit diesem Besuch beobachte ich die Veranstaltungen dort, insbesondere der Gruppen „Palästina Komitee“ und „Salam Shalom“. Mindestens einmal in Monat treffen sie sich und halten ihre Hassveranstaltungen ab.

Sie nennen es Hassveranstaltungen, diese Gruppen würden es Israelkritik nennen…
Besuchen sie einmal so eine Veranstaltung und vertreten eine andere Meinung als hausüblich. Ich bin bislang jedes Mal angegriffen und beschimpft worden. Wollen sie Hass erleben? Dann probieren sie es aus. Einmal sind arabische Jugendliche während einer Veranstaltung aufgestanden und skandierten in meine Richtung: „Schmeißt ihn raus!“

Gibt es denn „Wasserapartheid“ in Israel oder im Westjordanland, wie der Hydrologe Clemens Messerschmid in seinem Vortrag Anfang Mai behauptet hat?
Wer an der Wassersituation in der Region interessiert ist, sollte lieber Mitglieder des Joint Water Committees einladen. Da treffen sich israelische Hydrologen aus der National Water Commission mit ihren Kollegen von der palästinensischen Seite. Durch sie werden gemeinsame Wasserprojekte, Erschließung neuer Quellen, Behandlung von Abwasser und Kläranlagen entschieden. Und beide Seiten bezeichnen diese Gespräche als konstruktiv. Herr Messerschmid ist nicht Teil dieses Komitees, aus gutem Grund. Seine Thesen gehen völlig an der Realität vorbei.

Wie haben Veranstalter und Publikum auf die Flugblätter reagiert?
Als ich in den großen Saal im Kellergeschoss kam, war der Raum schon fast voll. Ich bin reingegangen und habe Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee“ gefragt, ob ich Informationsblätter an die Teilnehmer verteilen kann. Er hat gesagt, ich könne das vor dem Haus verteilen, nicht innen.

Ich habe also vor der Tür verteilt. Einige Leute sind mit den Flugblättern reingegangen. Andere haben kurz gelesen und gleich angefangen, aggressiv auf mich einzureden: „Und was ist mit den Check-Points?!“ und „Israel zerstört Häuser ohne eine Rechtsbegründung und die Betroffenen können nichts dagegen machen“. Meine Antworten und Richtigstellungen wurden nicht wahrgenommen. Die Leute haben aggressiv weitergeredet. Einige haben sogar geschrien.

Die regelmäßige Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen haben sich nicht gerade damit einen Namen gemacht, eine faire Einordnung israelischer Politik an sich herankommen zu lassen.
Das gilt sicher für die meisten Deutschen, die diese Veranstaltungen besuchen. Aber mit einem Besucher aus Tulkarem war das bei ähnlicher Gelegenheit zum Beispiel anders. Wir hatten zwar unterschiedliche Auffassungen, aber wir konnten wenigstens miteinander sprechen. Da war auch noch ein anderer Palästinenser dabei, der auch nicht so aufgeladen war. Sie hatten sogar ein bisschen Mitleid mit mir, weil ich allein auf der Veranstaltung war.

Der kürzlich ausgeschiedene Stadtrat Siegfried Benker sagte einmal, solche Veranstaltungen sollten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“. Teilen sie seine Ansicht?
Absolut nicht. Das Eine-Welt-Haus hat ein Mandat und wird mit öffentlichen Geldern ausgestattet, um Ausländern in München die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur lebendig zu halten. Deshalb finden dort Flamenco- und Origami-Kurse statt. Es hat kein Mandat, immer nur und in gleicher Weise über Israel herzuziehen. Suchen sie in dem Programm des Eine-Welt-Hauses und sie werden keine Veranstaltung finden, in der gegen ein anderes Land in dieser Weise gehetzt wird wie ständig gegen Israel.

Israel wird als der Bösewicht schlechthin dargestellt. Es wird auf den Veranstaltungen über mächtige Juden aus New York gesprochen, die angeblich das Geschehen in der Welt bestimmen. Das Haus hintergeht sein Mandat zweimal: einmal mit einer einseitigen Sicht auf Israel und indem es Antisemiten eine Bühne gibt.

Wie geht es jetzt weiter, was haben sie geplant?

Wir haben uns erneut mit einem Brief an den Programmvorstand gewendet. Nachdem wir keine Reaktion auf unsere vorigen Briefe erhalten haben, erwarte ich auch nicht viel vom aktuellen Versuch. Aus Gesprächen weiß ich, dass uns einzelne Leute aus dem Umfeld des Hauses recht geben, aber sie können gegen den starken Einfluss dieser Gruppen auf den Programmvorstand nichts ausrichten.

Wir werden weiterhin nicht wegsehen und gegen diese Hetze ankämpfen. Wir werden vor dem Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus protestieren. Es ist sehr schade, dass ein Haus, das so eine wichtiges Mandat hat, von diesen Leuten für ihre antisemitischen Zwecke missbraucht wird.

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Am 14. Mai geht es im Eine-Welt-Haus weiter. Beate Himmelstoß und Jürgen Jung präsentieren eine „Dramatische Lesung“ mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Jakob Mitzna ist unter der E-Mail-Adresse frag_einen_israeli[ ät ]yahoo.com erreichbar.

Tumult im Gasteig: Jüdische Studierende lassen sich den Mund nicht verbieten

Beim Auftritt der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi im Münchner Gasteig kam es am Freitag zu tumultartigen Szenen. Der „Verband Jüdischer Studenten in Bayern“ hatte zuvor Proteste angekündigt. Ein parteiisches Protokoll des Abends:

„Wieso darf ich hier nicht fotografieren? Haben sie etwas zu verbergen?“, beschwert sich ein Fotograf, als er kurz vor Beginn der Veranstaltung Hausverbot erteilt bekommt. Das kenne er ansonsten nur von der NPD, kommentiert er seinen Rauswurf aus dem städtischen Kulturzentrum. Der große Saal im Münchner Gasteig ist ausverkauft, eine Journalistin des Bayerischen Rundfunks schneidet mit. Der „Verband Jüdischer Studenten in Bayern“ hatte im Vorfeld eine Pressemitteilung verfasst und Proteste gegen Zoabi angekündigt. Tatsächlich sind junge Menschen im Publikum, was für Veranstaltungen im Rahmen der „Palästina Tage“ ungewöhnlich ist. Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee“ eröffnet den Abend mit Danksagungen an die Petra Kelly Stiftung und an das Münchner Kulturreferat für deren freundliche Unterstützung. Lange Zeit habe die andere (Anm.: jüdische) Seite in Deutschland ein „ziemliches Monopol auf Meinung“ gehabt, das ändere sich aber allmählich, so Hamdan einleitend.

Wie der Staat zum Heimatland kam und was er sodann sprach
Zoabi hält einen zirka einstündigen Vortrag, der sich um den Zustand der Demokratie in Israel rankt. Laut Zoabi geht ein jüdischer Staat und ein demokratischer Staat nicht zusammen, da eine jüdische Bevölkerungsmehrheit nur mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden könne. Die arabischen Israelis seien die besten Indikatoren, an denen die Demokratie in Israel gemessen werden muss. Der jüdische Staat kenne aber nur zwei Gesetzmäßigkeiten: „Maximal Land mit minimal Palästinensern“. Die „Vertreibung der Palästinenser“ wird von Zoabi einerseits als ein kontinuierlicher Prozess beschrieben, der von 1948 bis heute andauere, andererseits versuche Israel, die israelischen Araberinnen und Araber vom „Palästinensischen Volk“ zu separieren, indem der Staat ihnen ihre „Identität als Palästinenser“ nehme. Sie schließt ihren Vortrag mit: „Israel ist ein rassistischer Staat per Definition, mit dem wir uns nicht versöhnen können. Es ist ein Staat, der zu meinem Heimatland kam und gesagt hat, das ist das Land der Juden.“ Das Publikum goutiert den Vortrag mit lautem Beifall.

Der „politische Terrorismus“ der jüdischen Studierenden
Die zirka ebenfalls einstündige Debatte ist vorerst geprägt von Fragen der jüdischen Studierenden im Publikum, die einer vorsichtigen Schätzung nach in etwa zu zwanzigst erschienen sind. Schon ihre ersten Fragen an die Referentin kommentiert das Publikum mit Gelächter und Zwischenrufen. Zoabi weigert sich, manche Fragen zu beantworten. Auf die Frage beispielsweise, wie sie über das gleichberechtigende Vorhaben denke, dass in Zukunft alle Israelis – also auch alle arabischen Israelis – Militärdienst leisten sollen, gibt die Referentin keine Antwort. Das Ignorieren der Fragen erregt den Unmut der Studierenden. Gleichsam steigert sich Zoabi, die mittlerweile Teile ihres Kostüms von sich geworfen hat, immer stärker in die Verbalradikalität: „Schritt für Schritt wird Israel weniger demokratisch, Schritt für Schritt wird Israel immer faschistischer!“ ruft sie und reagiert auf den folgenden kritischen Zwischenruf einer Studentin harsch mit: „Du bist auch eine faschistische Person!“ Die strafrechtlich relevante öffentliche Beleidigung führt nicht zu einer Zurechtweisung Zoabis. Es folgen Forderungen aus dem Publikum, die Studentin solle unverzüglich den Raum verlassen. „Das ist ein Indikator für politischen Terrorismus! Was sie hier machen, ist ein tägliches Beispiel in der Knesset“, wirft Zoabi den Studierenden an den Kopf.

Vom Haupt- und Nebenterrorismus
Der laute Applaus des Publikums treibt die Knesset-Abgeordnete weiter an: „Es ist so hässlich, Gaza zu bombardieren […] und zu behaupten, die Hamas sei eine terroristische Vereinigung. Der Hauptterrorismus in der Region ist die israelische Politik und die Besatzung“, sagt sie. Ihre Stimme hat sich mittlerweile schrill gefärbt, auf dem Stuhl hält es Zoabi schon länger nicht mehr. Den Zwischenrufen der Studierenden, die diese und ähnliche Aussagen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen wollen, wird seitens des Publikums mit „Seien Sie ruhig da oben!“, „Halt die Klappe!“, „Ruhe!“, „Keiner will sie hören!“, „Raus!“ oder krachledern mit „Hoit amoi dei Mei!“ begegnet. Doch die Studierenden sind nicht still.

Zur deutschen demokratischen Pflicht
Zoabi weicht vielen der Fragen aus und berichtet stattdessen von einem Vorhaben. Israel möchte 800.000 Beduinen aus der Negev-Wüste „konfiszieren“, um sie zu „konzentrieren – erinnern sie sich – zu konzentrieren! In einem speziellen Gebiet.“ Nach der deutlichen Anspielung auf die nationalsozialistischen Konzentrationslager wirf ein Besucher ein, Zoabi solle doch gleich aussprechen, dass sie die Israelis für die neuen Nazis halte. Zoabi: „Israel betreibt eine rassistische und faschistische Politik, das ist die richtige Beschreibung.“ Dann gibt sie dem Publikum noch einen Rat in Sachen Antisemitismus mit auf den Weg:

„Eure Pflicht als Europäer, als Deutsche, ist, nicht auf die politische Erpressung einzugehen. Wann immer ihr die Unterdrückung oder Besatzung der Israelis kritisiert, dann nennen sie euch antisemitisch. Genauso machen sie es in Israel auch. Das Wichtigste ist, nicht darauf einzugehen. Seid nicht empfindlich! Das ist eure Pflicht gegenüber der Demokratie!“

Der seltsame Apartheidstaat
Ein jüdischer Student steht auf, hält ein Plakat mit einer Abbildung von Salim Joubran hoch und sagt: „Ich nehme mir jetzt das Recht raus, hier zu sprechen. Sie bezeichnen Israel als rassistischen Staat? Das ist Salim Joubran. Er ist Richter am obersten Gericht in Israel!“ Eine weitere Studentin steht auf und zeigt ebenfalls ein Plakat: „Ich frage sie, kennen sie Nawaf Massalha? Er war stellvertretender Außenminister in Israel!“ Es folgen zirka acht weitere Plakate mit prominenten arabischen Persönlichkeiten aus israelischer Politik und Kultur. Es kommt zu tumultartigen Szenen. Das Publikum versucht, die Jüdinnen und Juden niederzubrüllen, einige springen auf und gestikulieren wild. Eine Frau singt immer wieder „Free, free Palestine!“ Zoabi filmt die Szene demonstrativ mit ihrem Smartphone ab. Die Protestierenden verlassen den Saal. Fuad Hamdan schickt ihnen hinterher: „Sie geben ein gutes Bild von ihrer Demokratie!“

Ein Resümee, das muss gesagt werden
Die Veranstaltung „Haneen Zoabi – eine Palästinenserin in der Knesset“ gab vor allem ein gutes Bild über den Zustand des Münchner Kulturreferats ab. Zur Münchner Kultur gehörte viele Jahrhunderte lang, nicht mit sondern über Jüdinnen und Juden zu sprechen und jede Dämonisierung jüdischer Gesellschaften gelten zu lassen. Die Förderung der „Palästina Tage“ durch die Stadt kann als Ausdruck eben dieser münchnerischen Kontinuität angesehen werden, die sich in den letzten Jahren wieder verstärkt Bahn bricht.

Weiterführendes:
Nachricht auf Ynetnews

VJSB kritisiert „Palästina Tage“

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) hinsichtlich des Auftrittes von Haneen Zoabi heute Abend im Münchner Gasteig:

Am Donnerstag, 12. Juli 2012, hält Haneen Zoabi einen Vortrag im Rahmen der „Palästina Tage München 2012“. Die arabische Abgeordnete der Balad Partei im israelischen Parlament erhielt auf derselben Veranstaltung vor zwei Jahren viel Beifall als sie u.a. sagte: „Ziel ist nicht die Gleichberechtigung in Israel, sondern der Kampf gegen Israel … das Problem sind nicht die Grenzen von 1967, sondern die von 1948.“ Zoabi akzeptiert den Staat Israel nicht, weil dieser sich als jüdischer Staat verstehe und spricht von „politischem Rassismus“. Offen ruft sie zur Abschaffung des jüdischen Staates auf.

Die „Palästina Tage München 2012“ finden in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung und der Münchener Stadtbibliothek im Gasteig statt und werden vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München gefördert. Der Verband jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) kritisiert, dass die Verantwortlichen eine offensichtlich propagandistisch und ideologisch motivierte Veranstaltung an so renommiertem Ort und mithilfe staatlicher Gelder stattfinden lassen. Der VJSB fordert die Vertreter der Gasteig München GmbH, des Kulturreferats der Landeshauptstadt München und der Petra-Kelly Stiftung auf, Stellung zu der israelfeindlichen Veranstaltung zu beziehen.

Hintergrund: Der Vorwurf des Rassismus gegenüber Israel ist absurd. Religion ist keine Rassen-Klassifizierung. In Israel leben europäische, orientalische und afrikanische Juden. Israel gewährt als einziger Staat im Nahen Osten allen religiösen Minderheiten selbstverständlich alle freiheitlich-demokratischen Rechte. Arabische Israelis sind in und für Israel als Botschafter, Richter, Generäle oder – wie Zoabi selbst – als demokratisch gewählte Mitglieder im israelischen Parlament tätig.

Mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des jüdischen Staates ist Zoabi Teil einer Delegitimierungskampagne gegen Israel, die politisch versucht das Ziel zu erreichen, das der bewaffnete Terrorismus gegen Israel in mehr als sechs Jahrzehnten nicht geschafft hat: die Beseitigung der nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes.

Weiterführendes:
Tumult im Gasteig: Jüdische Studierende lassen sich den Mund nicht verbieten

Israel richtig kritisieren lernen in nur zwei Wochen!

Wer Israel heute noch nicht richtig kritisieren kann, bekommt Gelegenheit. In den nächsten Tagen werden in München absolut neuartige Veranstaltungen und Seminare angeboten, heißes Material zu eben dem Lande, das man bisher nie öffentlich kritisieren durfte. Ein Ausblick auf das Kommende:


Hatte gut Lachen, weil er in Israelkritik firm war: der Hamas Gründer Ahmad Yasin

Die Fachveranstaltung „Filmemachen zwischen Tabu und Aufbruch“ im Rahmen des Münchner Filmfests am Samstag, den 07. Juli, bildet die Auftaktveranstaltung mit dem Dokumentarfilm „Knowledge is the beginning“ über Daniel Barenboim. Barenboim dirigierte knapp 20 Jahre bei den Bayreuther Feststpielen mit. Woody Allen sagte im Film „Manhatten Murder“ einmal: „Immer, wenn ich Wagner höre, überkommt mich das Bedürfnis, Polen zu überfallen.“ Hitler schreibt in „Mein Kampf“ tatsächlich, erst Richard Wagner habe ihn, Hitler, „entfesselt“. Der Dirigent Barenboim marschierte 2001 mit der Berliner Staatskapelle zwar nicht in Polen, aber immerhin in Israel ein und führte einen Opernteil von Richard Wagner auf, weshalb Barenboim in Israel sehr umstritten ist. 2005 zog es ihn mit einem neuen Orchester weiter nach Ramallah. 2008 erhielt er den Dresden-Preis für seinen „Einsatz für das palästinensische Volk.“ Der Dresden-Preis wird jährlich am „Jahrestag der Zerstörung Dresdens“ verliehen.

Lektion 1: Kein Feind sein, trotz „Israel-Lobby“
Am Nachmittag des 07. Juli folgt auf dem Münchner Filmfest das Werk „Defamation“ von Yoav Shamir. Die 2009 erschienene Dokumentation beweist unter Hinzunahme von Humorelementen, dass Antisemitismus kaum mehr existiert, es sich dabei mehrheitlich um einen Vorwurf zur Schärfung einer „politischen Waffe“ handeln muss, die sogar zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung heranzureifen droht, Jüdinnen und Juden tendenziell selbst Schuld an dem sind, was nicht existiert. Erinnerungen an die Shoa sind eine Überbetonung der Vergangenheit, ein Totenkult, der zur fanatischen Indoktrination ausartet. Dabei kommen Norman Finkelstein („Die Holocaust-Industrie“) sowie Mearsheimer und Walt („Die Israel-Lobby“) zu Wort, deren Werke zwar auch in rechtsradikalen Kreisen Hochkonjunktur haben, aber niemand hat behauptet, dass ein ordentlicher Tabubruch einfach ist.

Am Sonntag, den 08. Juli, wird der Film „Wir weigern uns Feinde zu sein“ von Stefanie Landgraf und Johannes Gulde gezeigt („Terra Media“). Die Münchner Filmproduktion „Terra Media“ befasst sich seit einigen Jahren mit Israel und ist dementsprechend eingearbeitet. Im Herbst 2012 wird der Film „Wo geht’s bitte nach Palästina?“ Premiere feiern. Zuvor produzierte „Terra Media“ u.a. die Streifen „Auf der Suche nach Frieden“, „Zwischen HipHop und Kalaschnikow“ und „Eines Tages werden wir zurückkehren“. Das Schlussgebet zum israelkritischen Seminar des Münchner Filmfests sprich „Filmpfarrer“ Eckart Bruchner, der auch die Gesamtleitung der Veranstaltung übernimmt und segnet. Als Veranstalterinnen treten darüber hinaus die Interfilm-Akademie in Zusammenarbeit mit den Landesmediendiensten Bayern und der Evangelischen Stadtakademie München auf.

Lektion 2: Verlorene Liebschaften und standhafte Mütter
Am Montag, den 09. Juli, liest Linda Benedikt aus ihrem Buch „Israel, a love that was: Die Geschichte einer Entzauberung“ vor. Die Autorin pendelt dabei „zwischen der luftigen Leichtigkeit Westjerusalems und der bleiernen Schwere der besetzten Gebiete“, kündigt die Einladung des Club Voltaires an. Der Club Voltaire bot Ende letzten Jahres dem Gaddafi-Bewunderer Fulvio Grimaldi ein Podium. Ebenfalls zu Gast war schon der Querfrontstratege Jürgen Elsässer. In ihrem Buch beschreibt Benedikt einer glaubwürdigen Rezension nach, warum ihre Liebe zu Israel verloren ging und sich in einen „unerträglichen bohrenden Schmerz“ verwandelte (von Hass wird nicht gesprochen).

Am Dienstag, den 10. Juli, gewähren die sogenannten „Palästina Tage“ im Münchner Gasteig weitere Einblicke ins Innenleben der Angelegenheit. Im Zentrum der „Palästina Tage“ steht 2012 laut Programm die „Standhaftigkeit“ der Palästinenserin an sich, Sumud, womit die palästinensische Frau die „zentrale Qualität des Widerstandes“ verkörpert. Im ersten Vortrag am 10. Juli („Frauen unter Besatzung“) wird Amal Krieshe beschreiben, wie seit der „Nakba“ (1948) die „traditionellen Aufgaben“ der arabischen Frau, die „Sorge für Familie und sozialen Zusammenhalt“, an Bedeutung zugenommen haben und sich andere „Aufgaben“ addierten, wie z.B. die „Beteiligung am Widerstand“. Diese Aufgabenanhäufung erzeugt in der patriarchalischen Gesellschaft nämlich „Probleme“, die von der „israelischen Besatzungsmacht“ gnadenlos „instrumentalisiert“ werden. Am Donnerstag, den 12. Juli, referiert im Gasteig Haneen Zoabi, die Israel in einem Palästina aufgelöst sehen möchte und sagt, die Deutschen werden „von Israel mit dem Holocaust erpreßt“.

Lektion 3: The good, the bad and the ugly
Am Freitagmittag des 13. Julis haben Münchnerinnen und Münchner wieder die Gelegenheit, die notorische Mahnwache der „Frauen in Schwarz“ am Rotkreuzplatz zu besuchen, um für ein „Ende der Besatzung“ und „für gerechten Frieden im Nahen Osten“ einzutreten. Die Veranstalterin Christa Ortmann weiß auch Anworten darauf zu geben, warum „Juden und Israelis es nötig [haben], immer und überall Antisemitismus zu wittern.“ Zur Abrundung des Tages wird am Abend des 13. Julis im Münchner Gasteig der Film „Budrus“ vorgeführt, der friedliche Demonstrationen zeigt, da „noch immer viel zu viel vages Gerede über die Militanz und Gewaltbereitschaft der Palästinenser“ herrscht, erklärt die Produzentin Julia Bacha. Die „Palästina Tage“ sind eine Veranstaltung des „Palästina Komitees“ und der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek, gefördert durch das Kulturreferat München. Die Vorträge „Die Madres von Tulkarem“ am Dienstag, den 17. Juli, und „Eine Frau in Gaza“ am Donnerstag, den 19. Juli, wird der aufmerksame Gast der vorangegangenen Veranstaltungen wohl nicht mehr benötigen, um sich einen gereiften Eindruck von Israel zu machen.

Sie sollten bis dahin bereits gelernt haben: Die Israelis und ihre jüdischen Vertretungen im Ausland betreiben einen Totenkult mit dem Holocaust und halten insbesondere die Deutschen damit fest im Griff, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit ihre Schreckensherrschaft über die palästinensischen Araber auszuüben, wovon jeder mit jedem jemals existierenden Olivenbaum in Ex-Palästina eine transzendale Beziehung pflegt. Selbst die (Deutschen), die Israel einst geliebt haben, fühlen deswegen schon einen bohrenden Schmerz. Da ist den Israelis nicht einmal mehr mit Richard Wagner sondern nur mit dem Kampf standhafter Araberinnen beizukommen, die Familie und friedfertige Widerstandsaufgaben geschickt unter ein Kopftuch bringen.

Frauenpower aus der palästinensischen Volksküche

Bei den „Palästina Tagen 2012″ sollen diesmal offenbar mehr Frauen zu Wort kommen. Doch die werden wenig anderes zu sagen haben als die Männer.


Frauen- und Kinderblock auf einer Demonstration in Berlin 2004

Das „Palästina Komitee München“ gründete sich zum Libanon-Krieg 1982. Die Veranstaltungen des Komitees, wozu auch die alljährlichen „Palästina Tage“ zählen, wurden von Anfang an auf deutsche Befindlichkeiten hin zugeschnitten. Endlich könne man – so die Gründer damals – es in der „deutschen Öffentlichkeit wagen, Israel gegenüber Kritik zu üben.“ Eine Veranstaltung mit dem Titel „Dürfen Deutsche Israel kritisieren?“ legte das Komitee demonstrativ auf einen 09. November. An der Haltung der Macher hat sich bis heute wenig geändert, Demonstrationsaufrufe kommen aktuell nicht weniger radikal daher, als zu Zeiten der Intifada. München hingegen hat sich gewandelt. Während man den „Palästina Tagen“ in der alten BRD tendenziell noch die Hinterzimmer zuwies, finden sie heute in städtischen Einrichtungen statt. 2010 unterstützte die renommierte Hip-Hop-Kombo „Blumentopf“ die Veranstaltung.

Palästina und Deutschland – Opfer des israelischen Faschismus
Dieses Jahr wird Haneen Zoabi mit ihrem Vortrag „Gleiche Rechte für alle Bürger“ erscheinen. Die vermeintliche Frauenrechtlerin spricht in einem aktuellen Interview von einem Israel, das „immer ein rassistischer Staat“ gewesen und seit zwei Jahren im Faschismus angekommen sei. Zoabi ist arabische Abgeordnete in der Knesset, hat 2010 bei der Gaza-Flottille teilgenommen und verlässt während der israelischen Nationalhymne regelmäßig demonstrativ das Parlament. Ein seltsamer Faschismus ist das, wo ein solches Verhalten nicht zur Ermordung oder wenigsten zum parlamentarischen Rauswurf führt. Für das deutsche Publikum hat Zoabi Bauchpinsel im Gepäck. Die Deutschen würden von Israel mit dem Holocaust erpresst“, sagt Zoabi und kann sich damit schon jetzt des Applauses im Münchner Gasteig sicher sein.

Einen weiteren Vortrag, „Eine Frau in Gaza“, hält voraussichtlich Nesreen Abosultan. Laut Ankündigungstext der Betriebswirtin aus Gaza scheint es sich um eine Frauenperspektive zu drehen. Ihr Twitter-Account aber zeigt unzählige arabische Tweets, allein in dem letzten zwei Monaten, die nicht gerade einer emanzipierte Haltung und vor allem Männern das Wort reden. Da ist von einem Hungerstreik der „besten Söhne des palästinensischen Volkes“, den „gefangenen Helden in zionistischen Gefängnissen“ die Rede, die sich in einem Zuständ der „ständige Intifada“ befänden. Es gelte die Parole „Sieg oder Tod!“

Emanzipation als Farce
Es wird der viel prämierte Film „Budrus“ gezeigt, eine Dokumentation über gemischtgeschlechtliche sowie gewaltfreie Demonstrationen vom „Volkskomitee“ des Dorfes Budrus gegen den israelischen Sicherheitszaun. Damit soll der Regisseurin Julia Bacha nach deutlich werden, wie der Widerstand „tatsächlich“ aussähe. Es herrsche ihrer Ansicht nach „noch immer viel zu viel vages Gerede über die Militanz und Gewaltbereitschaft der Palästinenser.“ Dass Bomben regelmäßig, Raketen mindestens wöchentlich und Steine täglich in Israel hoch- bzw. auf Israel niedergehen, wird dabei ausgespart. Das Hamas Mitglied Ahmed Awwad sieht die Demonstrationen in Budrus pragmatischer: „Die Gewaltfreiheit ist das am besten geeignete strategische Werkzeug, um die Ziele des Dorfes zu erreichen.“

Mit „geeignetes strategisches Werkzeug“ lassen sich auch die „Palästina Tage“ in München 2012 gut beschreiben. Sie sind auf das deutsche Ohr abgestimmt: Tränendrüse und Wohlfühlwiderstand. Offenbar sollen dieses Jahr immerhin mehr Frauen zu Wort kommen. Allerdings wenden sich diese Frauen nicht gegen das Patriarchat, sondern argumentieren nach dem Motto: Jüdinnen und Juden sind der arabischen Frau Unglück. „Palästina“ wird dabei als weibliche Negativfolie allem vermeintlich Jüdischen entgegen gehalten, bekommt die Rolle der perfekten ideellen Gesamt-Antijüdin zugewiesen. So wie viele arabische Kommunisten in und um Israel keine Klassen mehr kennen wollen, wenn es gegen Israel geht, sind diese Frauen nicht fähig, das antisemitische Ressentiment abzustreifen und ihre Interessen als Frauen gegen das Ganze zu vertreten. Auf einen Kommentar einer der queer- bzw. feministischen Gruppen in München zu den sich feministisch gebenden „Palästina Tagen“ 2012 hofft erwartungsvoll Schlamassel Muc.

Weiterführendes
Programm der kommenden „Palästina Tage“ im Kalender oder in der rechten Spalte (NoGo! PT)

Münchner Linkspartei wählt Stammtischler zum Kreissprecher

Nach dem Parteiaustritt Michael Wendls hatte die Linkspartei seinen Posten als Kreissprecher neu zu besetzen. Mit 68 Prozent der gültigen Stimmen konnte sich der krachlederne Lohmüller-Kaupp in einer Stichwahl gegen den Rock‘n Roller Brym durchsetzten. Das Votum der Parteibasis ist nebenbei auch ein eindeutiges Statement gegen Israel.

Das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm der Linkspartei habe er nicht mehr mittragen können – so begründete der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di am Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung im November seine Entscheidung, den Posten des Kreissprechers der Linkspartei mitsamt seinem Parteibuch abzugeben. Wendl war innerhalb der Partei von Anfang an umstritten, wurde unter anderem aufgrund seiner Forderung bezüglich eines existenzsichernden und in der Höhe demnach regional gestaffelten Mindestlohns angefeindet. Der überzeugte Sozialdemokrat und Gewerkschafter war den eingefleischten sozialistischen Kräften im Münchner Kreisverband aber auch ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Unabhängig von dieser Auseinandersetzung gehörte Wendl zur erlesenen Minderheit, die nicht jeden antiisraelischen Ausfall abfeierte. Auch wenn seine Einschätzungen bezüglich Israel als wechselhaft beschrieben werden können, stellte er sich beispielsweise bei der Kreismitgliederversammlung im Juli 2011 gegen den Antrag, der den geplanten Durchbruch der Gaza-Blockade mit der Münchner Genossin Elfi Padovan im Schlepptau parteipolitisch legitimieren sollte. Zwar führte Wendl in seiner Gegenrede die zweifelhafte Begründung an, dass sich solch ein Vorhaben allein für eine „deutsche Linke“ verbiete – aber immerhin tat er in dieser Situation das Richtige, wenn auch offenbar aus falschen Gründen.

Max Brym – ein Haudegen bringt sich in Position
Nach Wendls Rücktritt bewarb sich Max Brym Mitte Dezember um den Posten des Kreissprechers mit der Parole „Schluss mit der Wendelei“. Das passt zu ihm. Brym ist ein alter Rock‘nRoller, ein Typ der Generation Fischer/Schröder, ein Macho eben, ein Lebemann, ein Politiker, der eine Lederjacke hat, der auf Wortspiele steht, der sich einer Sprache bedient, die einmal jugendlich war, als er noch jugendlich war, sowie er einen Jargon konserviert, wie ihn sozialistische Gruppen in den 70ern pflegten. Ihm ist bei aller berechtigter Kritik an seinem linken Dogmatismus und seinen blinden Flecken hoch anzurechnen, dass der regelmäßige Hagalil-Autor Brym zu den wenigen Linken in München gehört, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus stark machen. So ergriff Brym beispielsweise Partei für Michel Friedman, als dieser 2003 nahezu einstimmig von den deutschen Medien vorverurteilt wurde oder stellte schon 2001 beim „Palästina Komitee München“ einen „Antisemitismus als Leitkultur“ fest – wohlgemerkt in einer Zeit, als man als linker Mensch mit einem Auge für Antisemitismus im eigenen Lager sehr sehr alleine auf weiter Flur stand (Gesammelte Werke). Trotzdem (oder weil) Bryms Vorstellungen von politischem Engagement teilweise dem Revolutionsmuseum entliehen zu sein scheinen, lässt sich zu Bryms Kandidatur abschließend sagen, hätte es mit ihm als Kreissprecher der Linkspartei München zumindest heiter werden können.

2012: Der Landfunk übernimmt
Brym konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Stichwahl zum Kreissprecher gewann mit 68 Prozent der gültigen Stimmen der 65-jährige Jürgen Lohmüller-Kaupp, der optisch ein bisschen dem Fußballexperten Paul Breitner ähnelt und der auch ungefähr wie Breitner spricht, nur empörter, lauter und noch stammtischtauglicher. Mit ihm ist ein weiterer Vertreter der antizionistischen Mehrheit an die Spitze des Münchner Kreisverbandes gerückt. Lohmüller-Kaupp trat auf besagter Veranstaltung um Elfi Padovan 2011 – anders als Wendl – als wortgewaltiger Befürworter ihrer Traumreise Richtung Gaza auf, um ein „deutliches Zeichen aus München nach Berlin“ zu senden und damit den Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu kritisieren, so Lohmüller-Kaupp in seiner Rede. Nur ein paar Wochen zuvor machte er sich für die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ stark und unterschrieb die „Unterzeichnerliste Palästina anerkennen“. Was einige Mitglieder der Münchner Linkspartei unter „Palästina“ verstehen, wurde nebenbei bemerkt auf der anschließenden Veranstaltung mit Padovan im November deutlich. Gleich an der Kasse wurde ein T-Shirt mit einer kartographischen Abbildung von einem „Palestine“ angeboten, das auch das gesamte israelische Staatsgebiet mit einschloss.

Die Inkasso-Phantasien der Linkspartei
Besonders eingeschränkt setzte sich Lohmüller-Kaupp bei einer aufgeheizten Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Pulverfass Nahost“ mit Norman Paech 2009 in Szene: Er habe gelesen, so Lohmüller-Kaupp in seinem Wortbeitrag, dass die Hamas „ein Konstrukt Israels“ sei und es komme ihm, Lohmüller-Kaupp, auch so vor, weil die Hamas eine „Steilvorlage nach der anderen macht, für die Israelis“, um „irgendwelche Provokationen oder militärischen Eingriffe“ zu rechtfertigen. Weiter forderte er Israel an diesem Abend in ähnlich holprigem Deutsch dazu auf, die Europäer für die im Krieg gegen die Hamas zerstörten und aus den europäischen Kassen finanzierten Einrichtungen zu entschädigen, anderenfalls „Vorsicht, sonst schicken wir Euch unsere Inkasso-Truppe“ (Applaus). Weil solche Figuren in der Münchner Linkspartei aktuell mehrheitsfähig sind, bestätigt sich abermals der Verdacht, dass in München linker Antisemitismus, sowie das Bedürfnis Täter und Opfer umzukehren, noch lange nicht überwunden zu sein scheint.

Jew-Haters Delight: Palästina Tage in München

Vom 19. Juni bis zum 09. Juli richtet die Vereinigung „Palästina Komitee München“ diverse Veranstaltungen aus. In der Vergangenheit zeigte sich die Gruppe oft antizionistisch und antisemitisch. Das Programm der kommenden „Palästina Tage 2010″ setzt diese Tradition fort.

This is our land. So get the fuck out of it
Klare Worte im Programmheft: „This is our land. So get the fuck out of it“

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