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Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

Palästina-Demo: „So wollen wir euch haben“

Die antiisraelische Demonstration am vergangenen Sonntag in München schien hauptsächlich religiös geprägt. Die Parole „Allahu Akbar“ zählte neben „Kindermörder Israel“ – wie in vielen anderen Städten – zum Standardrepertoire der Antisemiten. Die größte Wirkung erzielte der Münchner Islamist und Mitveranstalter Ahmad Al Afghani. Eindrücke einer Barbarei im Entwicklungszustand.

Israel dürfe kein „Holocaust-Bonus“ mehr genießen, rief einer der vielen Marktschreier zu Beginn der Kundgebung in München ins Mikrophon. Umso energischer wird allerdings darauf bestanden, dass Gaza nun das neue Warschauer Ghetto sei.

„Allah soll (Israel) bestrafen“. Wie gut, dass der nichts zu sagen hat.

Vernichtungsphantasien ausgemalt.

Ein Ausschnitt der Rede von Ahmad Al Afghani von vergangenem Sonntag, der ansonsten Menschen darauf einschwört, „Soldaten Allahs“ zu werden, kann im Moment noch hier nachvollzogen werden. Gegen Ende diagnostiziert der Islamist der aufgehetzten Menge zufrieden: „So wollen wir euch haben.“

Weitere antisemitsche Bilder aus München hat das „München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche“ gesammelt. Mit Parolen wie: „Die Opfer von gestern sind die Täter von heute“, „Holocaust in Palestine und die Welt schaut zu“, „Hitler ist Vergangenheit aber Israel ist Gegenwart“, „Stop doing what Hitler did to you“ und andern Ekeln, wie beispielsweise der Fahne der Hamas, die ebenfalls stolz durch München getragen werden konnte.

Hier ein weiterer Bericht: „Vereint im Hass“, erschienen auf popopyh.

„Hitler lebt noch“

Vergangenen Samstag fand auch in München eine antisemitische Demonstration statt, zu der die Palästinensische Gemeinde München aufgerufen hatte.

Eine aufgebrachte Menge aus etwa 1.100 Menschen skandierte am Samstag auf dem Sendlingertorplatz immer wieder „Kindermörder Israel“, „Allahu akbar“ und „Nieder mit Israel“. Augenscheinlich bestand die Kundgebung mit dem Titel: „Mahnwache zur Solidarität mit Gaza“ mehrheitlich aus türkischen Nationalisten und islamistischen Verbänden – außerdem waren Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ als auch der Terrororganisation Hamas zu sehen. Derzeit wird das Bildmaterial noch ausgewertet. Laut Augenzeugenberichten waren Anfangs noch Grüppchen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) sowie ihrer Jugendorganisation SDAJ anwesend, die sich aber angeblich zügig distanzierten.

Einzelne wedelten mit Fähnchen der Linkspartei sowie der „Antiimperialistischen Aktion“. Ebenfalls beteiligt waren Aktivisten des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. V0n herausstechender Hässlichkeit war ein Plakat mit der Aufschrift „Hitler lebt noch, nur unter anderem Namen: Israel“ (siehe Foto). Es sind weitere Kundgebungen geplant, die voraussichtlich ebenfalls kurzfristig bekannt gegeben werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Israel-Solidaritäts-Kundgebung kommenden Donnerstag gestört werden könnte. Das legen einige Facebook-Kommentare nahe.

Herzensangelegenheit: Tag des (Blut und) Bodens in München

In München soll dieses Jahr wieder der „Tag des Bodens“ begangen werden. Der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ kündigte dazu eine „Mahnwache“ am 29. März auf dem Stachus sowie einen Begleitfilm an. Darüber hinaus hat sich angeblich ein „Palästina Koordinierungskreis“ gegründet, um die Aktivitäten in München zu bündeln.


Is­ra­el von der Land­kar­te blät­tern: Bild der Face­book-​Si­te der „Pa­läs­ti­nen­si­schen Ge­mein­de Mün­chen“ (2012)

„In Gedenken an den Tag des Bodens als Symbol des Widerstands der Palästinenser gegen den Raub des Landes“ – so der aktuelle Aufruf zur diesjährigen Mahnwache am Münchner Stachus – „folgen wir dem Ruf Palästinas mit einigen Aktionen“. Unter anderem soll im Anschluss der Propaganda-Streifen „30. März“ im Begegnungszentrum Eine-Welt-Haus gezeigt werden. Der Regisseur des Films, Nidal Badarny, wird ebenfalls erwartet. Einen Tag zuvor ist Badarny, der seine Karriere als Komiker begonnen hat, voraussichtlich in Stuttgart, danach in Wien und Duisburg zu sprechen.

Gäbe es die Waren-Exporte aus jüdischen Siedlungen nicht, gehörte wohl der „Tag des Bodens“ neben dem „Tag des Zorns“, dem „Tag der Märtyrer“ und dem „Nakba Gedenktag“ zu den größten Exportschlagern des Westjordanlands. Inhaltlich ist der „Tag des Bodens“ Ausdruck eines von Blut- und Bodenmetaphern durchtriebenen und religiös aufgeladenen Volkstumskampfes. Tausende intonieren dazu am 30. März in Ramallah Parolen wie „Nieder mit Israel“ oder „Tod den Juden“ – danach ziehen die antisemitischen Massen wütend durch die Straßen.

Tränendrüse statt Dschihad
Organisiert werden die Aktionen rund um den „Tag des Bodens“ sowie des „Tag des Zorns“ und des „Nakba Gedenktages“ in München regelmäßig vom Verein „Palästinensische Gemeinde München“. Die Parolen fallen bei dessen Kundgebungen weniger deutlich aus als in Ramallah. Anstelle klingt eine Mischung aus Tränendrüsen- und Warenboykott-Attacke an; Kinder säumen dazu wohlplatziert mit Intifada-Schals und Palästinafahnen bestückt das Schauspiel.

Der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ bietet über das Jahr ansonsten Stick-, Koch- und Gymnastikkuse exklusiv für Frauen an sowie gemischtgeschlechtliche Dabkeh-Folklore-Abende. Derzeit weitet der Verein seine politischen Aktivitäten aus. Laut dem Vereinsorgan „Monatliches Infoblatt“ ist es am 15. Februar 2014 angeblich gelungen, zusammen mit „pro-palästinensischen Organisationen und Aktivisten“ einen „Palästina-Koordinierungskreis in München und Umgebung“ zu gründen.

„Während wir den Zionisten gegenüber standen…“
Der Verein hat seinen Sitz im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus in der Schwanthalerstraße. Anlässlich einer Kundgebung verschiedener Verbände gegen Antizionismus 2013 rief die selbsternannte „Palästinensische Gemeinde München“ auf ihrer Facebook-Seite am 13. Mai 2013 dazu auf, vor Ort Stellung zu beziehen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zionisten ihr Unfug auch in München treiben“, hieß es. Im Anschluss wurde an gleicher Stelle verkündet: „Während wir den Zionisten gegenüber standen, haben wir die Zeit dazu genutzt, die anwesenden Polizeibeamten über die Thematik aufzuklären. Es ist erfreulich, wie viel Verständnis und Unterstützung für Palästina und für die Rechte des palästinensischen Volks vorhanden ist. Wir müssen bloß anklopfen.“

Die Polit-Folklore-Truppe sucht laut ihrem „Monatlichen Infoblatt“ ab September 2014 einen neuen Vereinssitz. Interessierte Vermieterinnen und Vermieter machen sich am Besten am Stachus, dem 29. März, selbst ein Bild, wer da anklopft.

Es geht wieder los

Im Zuge der aktuellen Entwicklung in Israel fanden auch am Samstag wieder Menschen am Münchner Stachus zusammen, um ihre Schilder hochzuhalten. Sie forderten ein Ende der Angriffe auf Gaza. Mit den Raketen auf Israel soll es aber so weitergehen.

Zwei Kinder hüpfen geschäftig vor der Gruppe herum, die sich am Samstag zur „Pro Gaza Demo“ am Münchner Stachus versammelt hat. Der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ hatte kurzfristig dazu aufgerufen, die Organisation Amnesty International schloss sich an. Der eine Bub schwingt eine palästinensische Fahne und er sieht auch ein bisschen aus wie eine, seine Kleidung ist in den gleichen Farben gehalten. Stolz trägt der andere ein großes Schild um den Hals, das bis zum Boden reicht: „Israel tötet illegal“, steht darauf. Es reiht sich nahtlos ein in die anderen Schilder: „Stoppt Israels Staatsterror!“ oder „Free Palestine“. Von Frieden ist hier nicht die Rede und um Frieden geht es der Versammlung auch nicht.

Mit keinem Wort fordern sie ein Ende der Raketenangriffe auf Israel, womit man dem Frieden zumindest einen Schritt näher käme. Weder am Samstag, geschweige denn die Wochen zuvor störten sie sich am Raketenhagel, als die Menschen im Süden Israels nur auf ihr Glück hoffen konnten und die israelische Regierung ausharrte. Die Verzweiflung dieser Menschen hat die Teilnehmer der Demonstration zu keiner kritischen Äußerung bewegt, wenn sie diese nicht sogar mit Genugtuung aufgenommen haben.

Was ihre Gefühle in Wallung bringt, sind die Konsequenzen aus dem Dauerbeschuss: Israels Selbstverteidigung. Ein junger Mann zeigt ein Schild mit der Aufschrift „IsraHell“, das beliebteste Wortspiel mit Israel noch vor „USrael“. Teilweise gleichgültig, teilweise zustimmend, nehmen Passantinnen und Passanten die Demonstration zur Kenntnis. Niemand erweckt den Eindruck, sich daran zu stören. Die Verächtlichmachung des Judenstaats in der deutschen Öffentlichkeit ist längst Normalität geworden.

In den nächsten Wochen ist in München mit zahlreichen, noch deutlich größeren Demonstrationen zu rechnen, die den ohnehin üppig gefüllten antiisraelischen Veranstaltungskalender um aktionistische Darstellungsformen bereichern werden. Ein kalter Herbst wird das, noch kälter als erwartet.

Gewohnt hintersinniger „Humor“: Antiisraelisches Plakat, gezeigt am 17. November 2012, Stachus

Aber danke für die Datteln

Der groß angekündigte „Globale Marsch nach Jerusalem“ war ein Flop. Ein kleiner Mob zündete Molotow-Cocktails am Checkpoint vor Bethlehem; im Gaza-Streifen randalierten die Üblichen. Auch die Solidaritätskundgebung in München am „Tag des Bodens“ fiel eher familiär aus. Ein ergänzter Bericht von David Zeller.


„Heut‘ treff ich Bischoff Tutu, und drück ihm seine Schnut zu“ („Die Kassierer“ – Punkrocker und Tutu-Kritiker)

Viele Organisationen, auch die Islamische Republik Iran, hatten zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“ mobilisiert. Auf dem Münchner Radiosender Lora warb Evelyn Hecht-Galinski für die Teilnahme. Sie behauptete in der Sendung, Jerusalem „verkommt immer mehr zur jüdischen Stadt.“ In Deutschland fanden letztendlich aber nur überschaubar besuchte Solidaritätsveranstaltungen statt. In Stuttgart wurde eine Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus organisiert, in Göttingen trafen sich die Protestierenden geradewegs vor der örtlichen Synagoge, um gegen die „Judaisierung Jerusalems“ vorzugehen. Im Vorjahr hatten in München u.a. schon das „Nationale BDS-Komitee“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen), der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und die Palästinensische Gemeinde München zur Mahnwache am „Tag des Bodens“ (30. März) aufgerufen. „Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung über das Land seiner Vorfahren“, lautete die Forderung im Aufruf zur Kampagne letztes Jahr.

„Das palästinensische Volk braucht Deine Solitarität!“


Einstudierte Rührseligkeit am Infostand 2012

Dieses Jahr kündigte die Palästinensische Gemeinde München die Solidaritätskundgebungen am „Tag des Bodens“ ohne viel Vorlauf an. Auf Facebook erschien erst am 29. März ein kurzer aber wortgewaltiger Aufruf, um dem Tag zu gedenken, an dem sich die „Palästinenserinnen und Palästinenser im Kernland des historischen Palästinas gegen die Beraubung und Enteignung ihrers Landes durch Israel erhoben haben.“ Insbesondere um die „heilige Stadt“ gehe es ihnen, heißt es, und: „Das palästinensische Volk braucht auch Deine Solitarität!“ Die Israelitsche Kultusgemeinde München warb hingegen auf ihrer Website dafür, gerade an diesem Tag des organisierten antisemitischen Furors Solidarität mit Israel zu üben, was von Münchnerinnen und Münchnern sowie lokalen Medien allerdings nicht bemerkt werden wollte.

Zwei Stunden Spuk

Am 31. März 2012, einen Tag nach dem „Marsch“ versammelten sich also zirka vierzig Friedensfreunde und jene, denen ein kritisches Wort zur Hamas nicht passiert, am Sendlinger Tor, um gegen eine „ethnische Säuberung“ Jersualems und „den israelischen Kolonialismus“ zu protestieren. Es vereinigten sich unter der Palästinafahne auch Mitglieder des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, der Deutschen Kommunistischen Partei und der Linkspartei. Kinder säumten wohlplatziert – mit Intifadaschals, Buttons und Palästinafahnen bestückt – das Schauspiel; die aufgestellten Schilder mit Bildern von weinenden Kindern und zerstörten Häusern sollten nahelegen, dass an diesem Ort und Tag Widerspruch bereits unmenschlich ist. Wie im Vorjahr schon wurden Flyer verteilt, die zum Boykott israelischer Produkte aufriefen. Die lauthals vorgetragene Forderung eines Fanatikers, israelische Produkte generell zu boykottieren und alle Firmen anzuzeigen, die aus jüdischen Siedlungen auf vermeintlich palästinensischem Boden importieren, wäre ohne eine Tüte süßer Datteln aus Galiläa kaum auszuhalten gewesen. Zwei Stunden dauerte das grimmige Mienenspiel und der Spuk nahm ein Ende.

Weiterführendes:
Film zur Mahnwache