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Parteijugend-Verbände stehen hinter Israel

Laut einer Befragung der Jugendverbände bayerischer Parteien stehen die meisten der befragten Jugendorganisationen hinter Israel – und kritisieren unter anderem die Israel-Darstellung der Süddeutschen Zeitung. Mit Ausnahme der Jungen Alternative.

Nahezu alle der befragten Jugendverbände – von Linksjugend über Grüne Jugend, Junge Union bis Bayernpartei – sind der Ansicht, dass die Süddeutsche Zeitung seit „vielen Jahren Israel-Bashing“ betreibe. Das hat eine vor der bayerischen Landtagswahl 2018 durch das „Junge Forum“ der DIG München veranlasste Befragung ergeben. Die Jugendorganisation der Grünen bemerkte darüber hinaus, dass in einzelnen Artikeln der sz auch „antisemitische Züge“ erkennbar seien.

Ebenfalls nahezu einstimmig wünschen sich die befragten Jugendverbände eine Ausweitung des Münchner Stadtratsbeschlusses gegen Israelboykott (BDS) auf ganz Bayern. Die Bayernpartei mit der Einschränkung, dass jede Kommune selbst entscheiden solle. Bis auf eine Ausnahme schätzen alle Jugendverbände den Kampf gegen Antisemitismus als „sehr wichtig“ ein, votieren für eine staatliche Unterstützung des Israeltags und für ein Eingreifen der Polizei, wenn auf Kundgebungen antisemitische Parolen gerufen werden sollten.

„Wird an bayerischen Schulen ausreichend über die Verbrechen des Holocausts informiert?“
Der Landverband der Linksjugend ist laut Befragung der Ansicht, über den Holocaust sollte in bayerischen Schulen zeitlich länger und sachlich breiter informiert werden. Außerdem sei dem „deutschen Opfermythos“ entgegenzuwirken. Die Grüne Jugend wünscht sich in diesem Zusammenhang eine stärkere Behandlung der antisemitischen Ideologie. „Viel zu spät – und langweilig aufbereitet“, empfindet das Thema „Die Partei“ an den Schulen. Auch die Bayernpartei und der Landesverband der Jungen Union teilen laut Befragung die Ansicht, der Holocaust werde an bayerischen Schulen „viel zu wenig“ behandelt. Nahezu alle Parteien wünschen sich eine Unterstützung der Ausstellung „1948“ durch die Kommunen, die über die israelische Staatsgründung informiert.

Klar auf Höcke-Kurs – die Junge Alternative in Bayern
Ein ganz anderes Bild gab die Junge Alternative laut Befragung ab. Die bayerische Jugendorganisation der AfD gab an, der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates sei „falsch“ gewesen; ein jahrelanges Israel-Bashing habe sie aus der Süddeutschen Zeitung nicht herauslesen können und dem Holocaust werde in der Schule „zu viel Aufmerksamkeit gewidmet“. Außerdem sei der Israeltag „Privatsache“ und solle laut Junge Alternative nicht staatlich unterstützt werden; eher unwichtig sei der Kampf gegen Antisemitismus, so die Jugendorganisation.

Mit Abwesenheit glänzen die Jungsozialisten
Als einziger größerer Parteijugendverband nahm die Jugendorganisation der SPD nicht an der Befragung des „Jungen Forums“ der DIG teil. Das passt ins Bild. Die Jungsozialisten sind auch nicht Teil des „Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München“, dem unter anderem Linksjugend, Grüne Jugend, DGB Jugend oder die Falken München angehören. Deshalb aber auf eine antiisraelische Haltung zu schließen, wäre verfehlt. Die Teilnahmslosigkeit liegt allem voran daran, weil die Jungsozialisten in Bayern zuvörderst mit sich selbst, ihren Ritualen und ihrer Partei beschäftigt sind und deshalb allerhand Debatten an ihnen vorbeigehen.

Bewertung von Junge Alternative und Linksjugend
Bemerkenswert ist die klar proisraelische Haltung der Linksjugend in Bayern, was für etliche, aber lange nicht für alle Landesverbände der Linksjugend selbstverständlich ist. Beispielsweise pflegen die Landesverbände NRW oder Hamburg ein dezidiert antizionistisches Profil. Außerdem geht die bayerische Jugendorganisation mit ihrem Wunsch nach Ausweitung des Anti-BDS-Beschlusses auf Distanz zu ihrer Mutterpartei in München, die den Beschluss des Stadtrates bis zuletzt bekämpft hat (verlinkte Stellungnahme als Screenshot, weil von Homepage entfernt).

Ebenfalls konträr zu Teilen der Mutterpartei verhält sich die Junge Alternative. Während der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, proisraelische Sonntagsreden im Bundestag platzieren vermag, erinnert sich die bayerische Jugendorganisation in Bayern noch daran, wer den brüchigen Weltfrieden gefährdet.

Antisemitische Karikaturen der SZ: Eine fragmentarische Bestandsaufnahme

Am Dienstag, dem 15. Mai 2018, ist in der Süddeutschen Zeitung (SZ) eine weitere antisemitische Karikatur erschienen. Die aus deren Ruinen der Münchner Neueste Nachrichten hervorgegangene SZ löste bereits 1949 mit einem antisemitischer Leitartikel und eine Reihe darauf folgender antisemitischer Leserbriefe eine Demonstration von Jüdinnen und Juden aus. Als sich die Münchner Polizei an die „endgültige Säuberung des Aufruhrorts“ (Vize-Polizeipräsident) machen wollte, schritt die US-Militärpolizei ein, um die Demontration zu schützen.

Vorlage für die aktuelle Karikatur des Zeichners Dieter Hanitzsch 2018 dürfte der am 13. Mai in der SZ erschiene Aufsatz „Netanjahu will den ESC für seine Zwecke missbrauchen“ der Israel-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid gewesen sein. Darin wirft Föderl-Schmid dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu vor, dass er den 1. Platz der israelischen Sängerin Netta Barzilai beim Eurovision Song Contest (ESC) für seine Zwecke auslege.

Es ist allerdings nicht die Ausnahme sondern die Regel, dass sich Regierende auf die Erfolge nationaler Vertreterinnen und Vertreter bei nationalen wie internationalen Wettbewerben setzen. Föderl-Schmid misst Israel in ihrem Artikel mit einem doppelten Standard, der diese Karikatur im Rahmen des ESC bereits ohne die offensichtlichen Topoi der kritisierten Zeichnung in einen antisemitischen Kontext einbettet. Die neue Israel-Korrespondentin der SZ erhielt übrigens bereits Wochen zuvor eine Auszeichung von höchster Stelle, nämlich von der Wortführerin der Münchner BDS-Unterstützergruppe JPDG: „Ich gratuliere der sz für die Berichterstattung ihrer Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid“, schrieb Judith Bernstein begeistert.

Auf der Klaviatur hoch und runter
Der Zeichner Dieter Hanitzsch setzte bei der Ausgestaltung seiner Karikatur noch ein paar Schippen drauf. Netanjahu erscheint darin nach dem Muster klassischer antisemitischer Karikaturisten mit großen Ohren und einer Rakete mit Davidstern in der Hand (ehemals waren es meistens Messer). Dazu sagt er: „Nächstes Jahr in Jerusalem“, womit nicht nur gemeint sein kann, dass sich Netanjahu einen ESC in Jerusalem wünscht. Damit spielt Hanitzsch auf einen über Jahrhunderte bewährten Spruch von Jüdinnen und Juden in der Diaspora an. Da ist er also wieder, der ewige Jude, mit all seinen Marotten – heimtückisch, mordend, zersetzend und immerwährend religiös angeleitet.

Schlussendlich droht der ganze ESC bildlich zu verjuden, wie der Davidstern zwischen „Euro“ und „Vision“ suggeriert. Das Offensichtliche dieser Karikatur ist bereits nicht zu ertragen, auf der Meta-Ebene bilden sich weitere antisemitische Muster heraus. Die Karikatur macht aus einer Jüdin einen ganz anderen Juden und so entstehe „die antisemitische Grundform: ‚Der Jude‘“, analysiert beispielsweise das Blog „Nichtidentisches“. Antijudaismus und moderner sowie israelbezogener Antisemitismus fallen in dieser Karikatur auf nahezu lehrmeisterliche Weise zusammen.

Verrohung des Bürgertums
Die SZ wurde in ausgewählten Kommentarspalten zur aktuellen Karikatur „Waffen-SZ“, „Süddeutscher Beobachter“, „Stürmer“ und Ähnliches genannt – markige Sprüche, die das Problem allerdings relativieren. Die jüdischen Demonstrierenden hatten 1949 noch gute Gründe, die SZ „Stürmer of 1949“ zu nennen, schließlich befanden sich damals noch Ex-Nazis in der Redaktion. Seit einigen Jahrzehnten repräsentiert die Süddeutsche Zeitung allerdings einen Teil der bürgerlichen Mitte, die von (ehemals) Marc Felix Serrao bis Bernd Kastner reicht. Das macht das Problem nicht kleiner, sondern größer. Die SZ ist weder in einer „braunen“ oder „roten“ noch in einer „grünen“ Ecke, sondern eines der zentralen Organe der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft. Die kann eben auch verrohen.

In der Stellungnahme der SZ zur aktuellen antisemitischen Karikatur heißt es:

„[Die Darstellung der David-Sterne] hat innerhalb und außerhalb der SZ-Redaktion zu Diskussionen geführt. Der Karikaturist Dieter Hanitzsch sagt, er habe mit seiner Darstellung lediglich darauf hinweisen wollen, dass das nächste ESC-Finale 2019 in Jerusalem stattfinden soll. Trotz dieser Intention des Karikaturisten kann man die Zeichnung auch anders verstehen und als antisemitisch auffassen. Ihre Veröffentlichung war deshalb ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten.“ (Stellungnahme 2018)

Mit dieser Stellungnahme schiebt die Redaktion die Hauptverantwortung auf den Zeichner ab – und entschuldigt sich generös, obwohl der Zeichner nur auf den Punkt bringt, was die Redaktion tagein tagaus an Artikeln durchwinkt – und im konkreten Fall durch die Feder Föderl-Schmids bereits angebahnt hat.

Ein Ausschnitt weiterer antisemitischer SZ-Karikaturen und Stellungnahmen vergangener Jahre:

In Anbetracht öffentlicher Reaktionen gibt der Zeichner, Burkhard Mohr, folgende Stellungnahme ab:
Dass die Karikatur zur WhatsApp-Übernahme durch Facebook, bei der ich eine überspitzte Zeichnung Mark Zuckerbergs in Kombination mit der Krake aus dem Film ‚Fluch der Karibik‘ dargestellt habe, wie eine antijüdische Hetz-Zeichnung aussieht, ist mir nicht aufgefallen. Gemeint war eine karikaturistische Überzeichnung der Firma Facebook jenseits spezifischer Personen, so wie ich es dies dann auch in einer überarbeiteten Karikatur dargestellt habe, die im allergrößten Teil der Auflage der SZ erschienen ist. Mir ging es nicht um Herrn Zuckerberg, sondern um Facebook. Es tut mir sehr leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist und ich womöglich die Gefühle von Teilen der Leserschaft mit meiner Zeichnung verletzt habe.“ (Stellungnahme 2014)

„Ernst Kahls gehörntes, hungriges Monster hat mit den antisemitischen Klischees nichts zu tun. Man muss das Bild zusammen mit der Bildunterschrift anschauen. Da heißt es: „Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde betrachten das Land als einen gefräßigen Moloch. Peter Beinart beklagt, dass es dazu gekommen ist.“ Also: Nur die Feinde Israels sehen Israel in der Weise, die dem abgebildeten Monster ähnelt. Außerdem ist der Staat Israel nicht mit dem Judentum gleichzusetzen.
Nachdem das Bild aber zu Missverständnissen geführt hat, wäre es besser gewesen, ein anderes zu wählen.“ (Stellungnahme 2013)

„Thema der Karikatur waren die Antisemitismus-Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten und die Reaktion des französischen Staatspräsidenten. Eine antisemitische Tendenz war nicht beabsichtigt. Wir bedauern es sehr, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Gernot Sittner, Chefredaktion, Süddeutsche Zeitung“ (Stellungnahme 2004)

Keine Stellungnahme gefunden:

SZ-Zeichnung: ein hakennasiger Ariel Sharon, der unter dem Mandat des Davidsterns den ehrbaren UNO-Beobachtern entgegen bellt: „Haut ab, ihr Unogaffer – hier ist Krieg…“ – um von Leichenbergen abzulenken, die den Bildern aus den Vernichtungslagern der Nazis zum verwechseln ähnlich sehen.

Nachtrag
Die SZ hat die Zusammenarbeit mit dem Zeichner Dieter Hanitzsch inzwischen beendet.

German cartoon of Facebook CEO Zuckerberg sparks anti-Semitism row

Wir dokumentieren den Artikel aus der Jerusalem Post vom 24. Februar 2014 zur kürzlich publizierten antisemitischen Karikatur „Krake Zuckerberg“ der Süddeutschen Zeitung:

BERLIN – A cartoon published by Munich-based Süddeutsche Zeitung (SZ) last week depicting Facebook founder Mark Zuckerberg as an octopus controlling the world with his company brought to mind a cartoon from 1938 Nazi Germany, the Simon Wiesenthal Center said Monday.

The SZ cartoon depicting the Facebook founder with a long nose, triggered sharp criticism from the Wiesenthal Center’s chief Nazi hunter Efraim Zuroff who told The Jerusalem Post that it “is starkly reminiscent of a 1938 Nazi cartoon depicting Winston Churchill as a Jewish octopus encircling the globe. And if anyone has any doubts about the anti-Semitic dimension of the cartoon, we can point to Mark Zuckerberg’s very prominent nose, which is not the case in real life. Absolutely disgusting!” In an email to the Post on Monday, the SZ’s cartoonist Burkhard Mohr wrote: “Anti-Semitism and racism are ideologies which are totally foreign to me.”

Mohr said he was “shocked” that his cartoon appears in this light.

He said that those who know him and his drawings know that “it is the last thing I would do, to defame people because of their nationality, religious view or origin.”

Mohr flatly rejected that his cartoon could be viewed as “anti-Jewish agitation.” He said his cartoon shows the WhatsApp purchase from Facebook and “is a combination of an octopus from the film the Pirates of Caribbean.”

Bohr said what he “meant was a cartoon depiction of the company Facebook beyond a specific person.”

He wrote his cartoon “did not deal with Mr. Zuckerberg, [but] rather Facebook. I am sorry that it led to this misunderstanding and hurt the feelings of some readers.”

Sacha Stawski, the head of the media watchdog organization Honestly Concerned in Germany, told the Post: “Every citizen has the right to be concerned about the invasion of his or her privacy, whether it be in regards to Google, Facebook or whatever multi-level organization it may be… And one may even compare such a multifold invasion into all areas of our privacy to the creeping arms of an octopus. So far so good.”

But, he continued, “The problem begins, however, when one replaces the face of this world-controlling octopus with that of a human, who shows traits, particularly the hooked nose, which the Nazis attributed particularly to Jews, thus transforming an otherwise perfectly acceptable caricature of the company Facebook into an anti-Semitic, Stürmer-like caricature against the Jew Mark Zuckerberg; the octopus, just like snakes, and spiders being frequent ways in which the Stürmer portrayed Jews.”

It is unclear why Mohr’s cartoon appears in two different variations. One showed Zuckerberg with a long nose and a second without a hook-style nose.

Stawski, whose organization works to combat anti-Semitism in the German media said, “interestingly, some people within the SZ must have realized that there was something highly problematic with their caricature, resulting in the unbelievable fact that different versions of the same caricature were published in different parts of the country on the same day.”

Last year, the SZ published a cartoon showing Israel as a demonic monster. The cartoon was widely criticized for depicting Israel in classic anti-Semitic terms.

Weiterführendes:
Vergangene SZ-Karikaturen vom gleichen Schlag
Alan Posener dazu: „Wenn der wütende Spießer den Diskurs bestimmt.“
Publikative.org: SZ macht Facebook zu Jewbook
The Scroll: German Paper Depicts Zuckerberg as Hook-Nosed Octopus
Frankfurter Rundschau: Keine Antisemiten, nirgends!

Keine Hotnews

Frappant ist die aktuelle, antisemitische Karikatur vom „Stürmer von 1949“ (SZ) schon – und das Simon-Wiesenthal-Center kritisiert sie ganz zurecht. Aber wirklich neu sind diese Darstellungen nicht. Man muss nicht erst die „Münchner Neusten Nachrichten“ aufschlagen, den Vorläufer der SZ, um auf unrühmliche Bilddarstellungen zurückblicken zu können.


SZ-Zeichnung: ein hakennasiger Ariel Sharon, der unter dem Mandat des Davidsterns den ehrbaren UNO-Beobachtern entgegen bellt: „Haut ab, ihr Unogaffer – hier ist Krieg…“ – um von Leichenbergen abzulenken, die den Bildern aus den Vernichtungslagern der Nazis zum verwechseln ähnlich sehen.

SZ, Ausgabe vom 21.07.2004: „Thema der Karikatur waren die Antisemitismus-Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten und die Reaktion des französischen Staatspräsidenten. Eine antisemitische Tendenz war nicht beabsichtigt. Wir bedauern es sehr, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Gernot Sittner, Chefredaktion, Süddeutsche Zeitung“

Der „Stürmer of 1949″ in seinem Element

Die Süddeutsche Zeitung – von Holocaustüberlebenden zeitweise der „Stürmer of 1949″ genannt – schlug gestern wieder in gewohnter Härte zu. Peter Münch zog über den Judenstaat her, der rechte Redakteur Marc Felix Serrao trat für das Wort „Negerkönig“ ein, und schließlich durfte Staatsministerin Christine Haderthauer unwidersprochen über „Schauprozesse“ gegen Behörden wettern.

Peter Münch, der Nahost-Experte der Süddeutschen Zeitung, sollte seine Leserschaft mittlerweile im Sack haben. Lange genug hat er die gleichen Phrasen heruntergeschrieben, wie sie sein Vorgänger Thorsten Schmitz schon ein ganzes Jahrzehnt in die SZ-Fans einhämmerte. Zur „Normalisierung“ im Bezug auf Israel möchte Münch beitragen, hat er in seinem ersten Beitrag in neuer Funktion 2010 geschrieben. Und seine Auffassung von „Normalisierung“ zeigte sich auch im gestrigen Beitrag „Fakten schaffen“ in der Süddeutschen Zeitung. Er räumte wie immer der Mehrheit der Jüdinnen und Juden in Israel und Deutschland keinen Raum für ihre Argumente ein, sondern beklagte in seinem Beitrag empört, dass zwei Drittel der israelischen „Mitte-Links-Wähler“ eine Teilung Jerusalems ablehnen würden und sogar die Chefin der Arbeiterpartei. Warum, bleibt den Lesenden des Beitrages verschlossen.

Auch schweigt sich Münch darüber aus, dass das Umfrageinstitut in Ramallah (Arab World Research and Development) aktuell festgestellt hat: 88 Prozent der befragten Palästinenserinnen und Palästinenser sind der Meinung, dass der bewaffnete Kampf die beste Methode sei, um Unabhängigkeit zu erreichen. Auch verkneift er sich, dass der Exilchef der Hamas, Chaled Maschaal, vor wenigen Tagen in Gaza vor Tausenden Fans nochmals bekräftigte: „Palästina ist vom Mittelmeer bis zum Jordan und vom Norden bis zum Süden unser Land und unsere Nation.“

Mit Pippi für die koloniale Herrschaft
Die gestrige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde ihrem guten Ruf in Deutschland umso mehr gerecht mit dem prominent auf der Rückseite platzierten Beitrag „Negerkönig“ des rechtsoffenen SZ-Redakteurs Marc Felix Serrao. Dieser ließ schon 2010 keine Zweifel über ihn aufkommen, als er anmerkte, dass die extrem rechte Zeitschrift Junge Freiheit als „Stimme der demokratischen Rechten in diesem Land ein legitimer Teil des Meinungsspektrums“ sei – womit er eine Werbeanzeige eben dieser Zeitung in der Süddeutschen Zeitung rechtfertigte. In seinem aktuellen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung tritt Serrao für das Wort „Negerkönig“ ein, weil das N-Wort zumindest bei Asrid Lindgren „nichts mit rassistischer Herabsetzung“ zu tun habe und immerhin Pippi Langstrumpf selbst habe eine N-Prinzessin sein wollen, so wie ihr Vater ein N-König gewesen sei.

Haderthauers Schauprozesse
Den Vogel schoss die Süddeutsche Zeitung in gleicher Ausgabe vom Mittwoch aber ohne eigenes Zutun ab, nämlich indem sie einfach beim Interview mit der Staatsministerin Christine Haderthauer nicht nachfragte, als sich diese zum ab Mitte 2013 einklagbaren Recht von Eltern auf Kinderkrippenplätze äußerte: „Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass es im Wahlkampf den Versuch geben wird, Schauprozesse gegen manche Oberbürgermeister zu führen.“ Die Aggression in diesem Satz besteht aus zweierlei. Einmal wird das Bestehen auf das zukünftig verschärfte Anrecht der Eltern, sich gegen ein Zuhausebleiben in den Jahren nach der Geburt eines Kindes zu entscheiden – und dieses Recht dann auch einzuklagen –, als parteipolitisches Wahlkampfmanöver diskreditiert. Diese Verfehlung ist schon bemerkenswert genug, wird aber noch übertroffen mit dem Wort „Schauprozesse“. Als Schauprozesse werden für gewöhnlich Gerichtsverfahren in Diktaturen bezeichnet, wie beispielsweise die des NS-Richters Roland Freisler. Dieses Wort vorsorglich gegen Eltern zu wenden, die voraussichtlich nur geltendes Recht gegen untätige Behörden einklagen werden, ist neu. Dass die SZ-Journalisten an dieser brisanten Stelle nicht nachfragen, hat etwas mit dem Wesen der Süddeutschen Zeitung zu tun, die sich unglaublich kritisch denkt, wenn sie über Israel herzieht und für das Wort „Negerkönig“ eintritt, aber das von der Ministerin gegen emanzipatorischen Rechtanspruch gerichtete Wort „Schauprozesse“ gerne unkommentiert lässt.

Rechtsextreme fordern Solidarität mit Palästina

Letzten Samstag demonstrierte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) an zwei Orten in München unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Die Münchner SPD störte, dass dabei „antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina“ verschleiert werde. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Genossen endlich den Schuss hören.


Rechtsextreme „Solidarität mit Palästina“ am 8. Dezember 2012 in München

Am Samstag, dem 24. November, fanden vor der Münchner Feldherrenhalle – wo auch schon Hitler eine Marke im Krieg gegen Jüdinnen und Juden setzte – ein Reihe ambivalenter Gestalten zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina“ zu äußern. Dabei wurden antisemitische Plakate gezeigt, u.a. eines mit einer Karikatur des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama, wie er Davidstern-Ohrringe trägt, anspielend auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung, unter deren Einfluss die USA stehe. Es sprachen unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke) und Rosemarie Wechsler (Pax Christi München). Genau eine Woche zuvor fand, wie auch schon am Samstag die Woche zuvor und die Woche zuvor, eine antiisraelische Demonstration am Münchner Stachus statt.

SPD: „Solidarität ist aus dem Mund von Antisemiten ein Hohn“
Da wollte die NPD-Tarnorganisation BIA um nichts nachstehen und organsierte am Samstag, dem 08. Dezember 2012, zwei ähnlich deutliche Solidaritätskundgebungen unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Es gelte auch inmitten der bayerischen Landeshauptstadt, „israelischen Zumutungen entgegenzutreten“, teilte der BIA-Stadtrat und Organisator Karl Richter mit. Die SPD München verfasste dazu eine Pressemitteilung:

Besonders perfide sei es, so Ritter (SPD), dass die BIA ihre antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina zu verschleiern versucht. „Schon das Wort „Solidarität“ ist aus dem Mund der Antisemiten ein Hohn! Die Nazis sind nicht solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sondern instrumentalisieren diese für ihren Antisemitismus“.

Besonders perfide am Statement der Münchner SPD ist aber, wie dabei das Schwert wieder gegen die Israelis zurückgedreht wird, anstatt im Angesicht von Nazis wenigstens einmal solidarisch mit dem Judenstaat zu sein. Zudem sind die besagten Gebiete mit denen da Solidarität geübt werden könnte wohlgemerkt Gebiete, die ganz offiziel das Ziel anstreben, kein Jude solle seinen Fuß mehr darauf setzen. Und dieses Ziel ist überall heute schon erreicht, wo palästinensische Autoritäten das Sagen haben. Die Solidarität der Rechtsextremen ist demnach durchaus glaubhaft und überhaupt nicht perfide. Diese können auf eine lange Tradition zurückblicken, denn schon die NSDAP schmiedete ein enges Band mit den palästinensischen Autoritäten gegen die Jüdinnen und Juden im ehemaligen Kolonialdistrikt Palästina.

Die Demonstration „Israel – wir stehen an deiner Seite“ am 25. November in München war hingegen ein Lichtblick. Zirka 800 Menschen nahmen daran teil, während die Süddeutsche Zeitung von nur 300 Teilnehmenden berichtete.

Ungebetene Gäste auf Anti-Hamas-Demonstration
Einziger Wermutstropfen: Unter die Teilnehmenden mischten sich Funktionäre des rechten Portals „PI-News“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger. Stürzenberger sieht Israel als Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Damit tut er nicht nur Israel und in etwa einer Million muslimischen Israelis unrecht. Mit seinem Erscheinen schadete er auch den Initiatoren – wie beispielsweise der Israelitischen Kultusgemeinde –, die auf eine gute Beziehung zu muslimischen Verbänden in Deutschland hohen Wert legen. Auf dem Portal „Scharf Links“ erschien dazu ein kritischer Beitrag von „Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte“.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Partei „Die Freiheit“ beim sogenannten „Volkstrauertag“ mit einer antisemitschen Entgleisung aufgewartet: „Guckt mal, der Jude aus Israel ist gekommen, die Merkel hat ihn umarmt und geküsst. Und er hat gleich gesagt, das deutsche Volk muss noch zweihundert Jahre zahlen für den zweiten Weltkrieg“, polterte eine Rednerin auf der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Berlin. Und auch beim bayerischen Parteichef Stürzenberger hört die Solidarität mit Jüdinnen und Juden spätestens bei der Vorhautfrage auf.

Spaltung for teh win!
Auf der Veranstaltung „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in München hat außerdem die neue „Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco]“ ein Flugblatt mit der Überschrift „Für Israel – gegen die antisemitische Internationale!“ verteilt. Die Gruppe ist der größere Teil der mittlerweile zum Erliegen gekommenen „gruppe monaco /// verein freier menschen (ao)“.

Down with the „Stürmer“ of 1949


München 1949: Holocaustüberlebende demonstrieren gegen die Süddeutsche Zeitung. Zuvor erschien in dem bis heute ambivalenten Blatt ein antisemitischer Leserbrief von „Adolf Bleibtreu“, wohnhaft in einer ebenso fiktiven „Palästrinastraße“ (sic!).

Her mit den geilen Startbahnen!

Wird der Münchner Flughafen um eine dritte Startbahn erweitert? Seit Wochen werben Befürwortende und ihre Gegnerschaft um die Stimmberechtigten beim anstehenden Bürgerentscheid. Doch eine weitere Startbahn kann nur der Anfang sein. München bräuchte mehr davon.


Macht eine prima Figur: die Goldrute

Wenn sich die Fussballvereine FC Bayern München und TSV 1860 München, die Industriegewerkschaft Metall München, Reinhold Messner und Charlotte Knobloch einmal in einer Sache einig sind, kann die so falsch nicht sein. Alle Genannten unterstützen den Bau der dritten Startbahn. Der Münchner Flughafen stößt über viele Stunden am Tag an seine Leistungsgrenze, eine weitere Startbahn wäre nötig, „damit wir auch in Zukunft bestens vernetzt und international angebunden“ sind, resümiert der Bergsteiger Messner weltgewandt. „Zukunft“, „vernetzt“ und „international angebunden“, das klingt gut, doch in den Ohren derer, die sich nicht in Zukunft, sondern im Erdinger Niedermoor eine bessere Welt erhoffen, klingt jedes einzelne Wort wie eine Kriegserklärung.

Eine alte Leidenschaft
In der Münchner Postille zur Vervielfältigung kleinbürgerlicher Anliegen, besser bekannt unter ihrem Pseudonym Süddeutschen Zeitung, erscheinen seit Wochen Artikel gegen die geplante Startbahn. Aktuell ist von einer Biologin zu lesen, die offenbar nahe dem Münchner Flughafen unterwegs ist, und in den Tümpeln auf den sogenannten Ausgleichsflächen Pflanzen stalked. Ihr Befund: „Mit dem ursprünglichen Niedermoor im Erdinger Moos hat das hier nichts mehr zu tun“, so die Expertin. Denn: Die nordamerikanische „Goldrute“ verdränge mit ihrer „robusten Art“ die einheimischen Pflanzen. Durch die dritte Startbahn drohe nun darüber hinaus „der letzte Rest Erdinger Moos vernichtet“ zu werden, ist in selbigem Beitrag zu lesen. Verdrängung und Vernichtung der Einheimischen (Pflanzen) im Niedermoor, durch einen robusten nordamerikanischen Eindringling noch dazu, das weckt Erinnerungen. Die Münchner NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bezog ebenfalls Stellung gegen eine dritte Startbahn. Nicht, weil sie das Thema „instrumentalisiert“, wie manche meinen, sondern weil sie das notwendig auch so sehen muss, wie diese Biologin.

Bionade-Bourgeoisie macht den Sack zu
Den Befürwortenden des Bauvorhabens kann entgegengehalten werden, dass ihre Forderung noch zu kurz greift. Denn drei Startbahnen werden bei Weitem nicht reichen, um das ungeschriebene allgemeine Recht zu gewährleisten, dieses Land jederzeit in Richtung freie Welt verlassen zu können. Flugreisen nach allen Ecken des Globusses dürfen nicht in der Hauptsache das Privileg von Besserverdienenden bleiben, das sich Haushalte mit niedrigem Einkommen allenfalls lange Zeit vom Mund absparen müssen. In die andere Richtung gilt das Eintreten für das sogenannte „Right to move“ verstärkt. Ab 1993 trat in Deutschland und später in Europa faktisch die „Sichere Drittstaatenregelung“ in Kraft. Flüchtlinge dürfen nur in dem Land Asyl geltend machen, über das sie eingereist sind. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, sind Flüchtlinge, die in Deutschland erfolgreich Asyl beantragen wollen, heute umso mehr auf das Flugzeug angewiesen, weil sie direkt ohne Umwege in Deutschland anzukommen haben. Deshalb sind die hohen Kosten für Flugreisen durch zu knapp gehaltene Landemöglichkeiten letztendlich die Vervollkommnung der Abdichtung Deutschlands gegen Migration aus Ländern wie Afrika oder Asien. Die NPD weiß schon, was sie will. Im Grunde bedarf es viele Startbahnen mehr und der starken Subvention von Langstreckenflügen, um die Flucht nach Deutschland hin (und vom deutschen Alltag weg) erschwinglich zu machen.

Deshalb: Für eine kosmopolitische Welt!
Gegen Regionalismus und „Unser Land“-Wahn! Autofreie Zonen ohne Ende, ja! Einschränkung der globalen Bewegungsfreiheit und der Migration, nein! Für eine dritte Startbahn! Für mehr Startbahnen! Für den Einmarsch der nordamerikanischen Goldrute im Erdinger Moos!