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Zur Befreiung des Konzentrationslagers Dachau – und linker Schuldabwehr

Heute vor genau 73 Jahren befreite ein Bataillon der US-​Ar­mee, an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks, die Über­le­ben­den aus dem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Dachau. Ihm und sei­nen Leu­ten gilt unser be­son­de­rer Dank. Beim Erinnern daran blieben sich die KZ-Überlebenden lange Zeit selbst überlassen. Bis die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 1968 ihre Gedenkveranstaltung störte. Über ein irres Kapitel linker deutscher Schuldabwehr.

Gedenkveranstaltung französischer KZ-Überlebender 1945 in Dachau

Das Grauen der Vernichtungs- und Konzentrationslager wurde nach 1945 über Jahrzehnte hinaus als störender Makel in der nationalen Legende begriffen, über das man besser schweige. Das lag auch daran, weil eine offensive Erinnerungspolitik, die insbesondere die Täter zu benennen gehabt hätte, den Betriebsfrieden empfindlich gestört hätte. Die allermeisten Nazis waren derzeit nämlich noch in Amt und Würden: Als Richter, Verwalter, Professoren, Vorgesetzte, Kollegen, usw. Das Erinnern an Verfolgung und Vernichtung blieb damals den Opfergruppen überlassen. Das Gedenken im ehemaligen Konzentrationslager Dachau wurde von ehemaligen Lagerinsassen selbst betrieben.

Teile der deutschen Linken boten ab den 60er-Jahren ein Identitätsangebot, das dazu geeignet war, sich als Deutscher moralisch aufzupäppeln und über die Opfer des NS-Regimes und vor allem die Alliierten zu erheben – also die Scham abzustreifen. Es war nicht dazu gedacht, ein solches Identitätsangebot zu sein, sondern entstand durch die Block-Konstellation Westen versus UDSSR, hatte allerdings die Schuldabwehr als verführerischen Nebeneffekt in Deutschland immer in sich getragen.

Dieses Identitätsangebot bestand unter anderem aus einem aggressiven Antizionismus, der sich letztendlich auch gegen die jüdischen Gemeinden in Deutschland richtete. Der Relativierung des Holocausts durch die Betonung der deutschen Bombenopfer durch die sogenannten alliierten „Luftgangster“ sowie einer aggressiven Haltung gegenüber den westlichen Alliierten – insbesondere den USA. Heute wurden diese Positionen von Nazi-Organisationen übernommen, während sie in der Linken immer weniger verbreitet sind.

Ein Beispiel dieser weitgehend historischen linken Schuldabwehr-Angebote sei exemplarisch mit einem Artikel über die Gedenkveranstaltung ehemaliger Häftlinge im Konzentrationslager Dachau dargestellt, der am 9. September 1968 in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

KZ-Häftlinge lösen ihr Versprechen ein
Dachau: Mit einer Feier auf dem Apellplatz des ehemaligen Konzentrationslagers hat am Sonntagnachmittag das Internationale Dachau-Komitee der 20.000 Häftling gedacht, die von den Nazis hier umgebracht worden sind. [..]

Unmittelbar nach Beginn stürmten etwa 40 meist jugendliche Demonstranten auf den Platz, um mit Vietcongfahnen, einer roten Fahne und etwa einem Dutzend Transparenten mit verschiedenen Parolen die Versammlung daran zu erinnern, dass es auch heute noch politische Verfolgung und Konzentrationslager gebe. […]

Auf halber Strecke […] traten Ordner des Dachau-Komitees, Polizisten und Teilnehmer der Veranstaltung den Protestierenden entgegen und drängten sie zurück. Dabei kam es zu Schlägereien mit Fäusten und Stöcken. Die meisten Transparente wurden zerstört, noch ehe die überwiegend ausländischen Besucher die zum Teil schwer verständlichen Parolen lesen konnten. Unter Sprechchören – „Ho Tschi-Mingh“, „Gegen NATO und Faschismus“, „Wo starb Benno Ohnesorg?“ „Heute Dutschke, morgen wir?“ – zogen sich die Demonstranten wieder in ihre Ecke zurück. […]

Zu Tätlichkeiten kam es nicht mehr, die Feier ging eine Zeitlang ohne Sprechchöre weiter. Sie hatte mit Signalen von Militärkapellen und dem Einmarsch von Ehrenkompanien der französischen, amerikanischen und belgischen Armee sowie der britischen Luftwaffe begonnen.“

Wenn die Töchter und Söhne der Täter in die Opfer der NS-Barbarei hineinzuschreien und zu prügeln versuchen, dass die amerikanischen Befreier nun die eigentlichen KZ-Konstrukteure seien, und die Täter-Kinder selbst die Opfer in spe, dann ist das eine der irren Facetten linker deutscher Schuldabwehr.

Unser Dank gilt heute wie gestern der US-​Ar­mee, in Dachau an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks und seinen Leuten. Unsere Solidarität gilt den von den deutschen Horden Ermordeten und den Überlebenden sowie deren Nachkommen.

Austreten, Genossen!

Was die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ umtreibt, wird kaum mehr bemerkt – außer der Nischen-Blogger der Bayerischen Staatsregierung nimmt sich ihrer auf seiner Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ an. Genug der dämlichen „Dollschewiken-Tänze“, genug „Pogo in Zellsee“, genug „Palästina-Solidarität“! Es wird Zeit, auszutreten, Genosse! Deine Partei ist am Ende!

Die außerparlamentarische Opposition war in München schon achtundsechzig weniger reizend als vielfach angenommen. Auch die sogenannte „Betriebsagitation“ scheiterte. Studierende lungerten vor den Werkstoren mit anbiedernden Flugblättern herum, und weder sie noch die Arbeiter hatten das Rüstzeug, etwas im positiven Sinne zu beeinflussen. Schlussendlich erbroch sich auf dieser Grundlage die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) – entstanden aus Versatzstücken der Sozialdemokratie und leninistischen Brocken, aufgefüllt mit israelfeindlichem Müll.

Der „Ostermarsch“ lag der DKP demnach sehr am Herzen, obwohl schon 1969 einige Münchner „APO-Basisgruppen“ den notorischen Auflauf als veraltet oder nicht wirkungsvoll ansahen. In der „Apo Press“ hieß es 1969: „Der Ostermarsch hat schon längst den Zenit seiner Fortschrittlichkeit überschritten, um sich nun im rasenden Lauf dem nächtlichen Horizont eines biederen Bürokratismus zuzuneigen und hinter ihm zu verschwinden.“ Doch verschwunden ist der „Ostermarsch“ leider nicht. Ein letztes Aufgebot und greise DKP-Mitglieder führen die Tradition bis heute fort – und die Parolen unterbieten sich Jahr für Jahr. 2012 wurde in München ein Transparent gezeigt mit der Aufschrift: „Nicht trotz sondern wegen Auschwitz: Ich bin für Günter Grass“.

Als größte Geschmacksirrung im roten Gewand kann aber die Jugendorganisation der DKP betrachtet werden – die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ). Ein Beispiel: Die SDAJ-München tat 1971 eine Anschaffung, eine Carrera-Bahn. Aber die Bahn hat sie sich nicht besorgt, um sich einen eintönigen Zeitvertreib zu leisten. Sie hatte die Bahn nach eigener Aussage, um ihre Freizeit „antimonopolistisch“ zu gestalten. Derzeit hing man in sozialistischen Kreisen nämlich der „Stamokap-Theorie“ an, wonach der Kapitalismus notwendig zu wenigen Monopolen führe, weshalb man sich als guter Sozialist zu jeder Gelegenheit „antimonopolitisch“ herauszuputzen hatte. Der damalige Chef der SDAJ München, Matthis Oberhof, erklärte laut dem „Roten Widerdruck“ darüber hinaus, dass man „auch beim Carrera-Bahn-Fahren die Klassenfrage“ zu stellen habe. Bei so viel Wahnsinn kann sich jeder Mensch glücklich schätzen, der nicht bei der SDAJ-Veranstaltung „Nach dieser TV-Serie fragen Millionen: Holocaust! Wie konnte das geschehen?“ (1979) anwesend war.

Ein Mülleimer bis heute
2012 hatten die Überreste der Münchner SDAJ einen Vertreter der nationalsozialistischen „Palästinensischen Volkspartei“ nach München eingeladen, die – freilich ohne dabei nur aus Scham braun anzulaufen – ankündigt, „alle Klassen“ gegen Israel vereinigen zu wollen. Beim Erscheinen von Amin Juai­di wäre tatsächlich ein guter Moment gewesen, die „Klassenfrage“ passend anzubringen. Doch erschien der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ diese offenbar beim Anblick einer Carrera-Bahn noch wesentlich aufdringlicher, als beim Stelldichein mit einem antijüdischen Nationalisten. Die Münchner SDAJ vergisst heute überdies bei kaum einer Gelegenheit, ihre „Solidarität mit Palästina“ zu betonen, obwohl das von ihr „Palästina“ Genannte von einer lebenswerten Gesellschaftsform – und auch vom Sozialismus – heute weiter entfernt ist als je zuvor. Aus einem solchen Jugendverband lässt es sich guten Gewissens nur austreten, damit die Partei sich endlich im „rasenden Lauf dem nächtlichen Horizont“ übergebe.

Der „Vasallenstaat für den Imperialismus“ und seine „Imperialistenknechte“

Die Sozialistische deutsche Arbeiterjugend und zwei Neonazis stören eine würdige Erinnerung am Tag der Befreiung in München.


Demonstration gegen den deutschen Schlussstrich, München, 08. Mai 2012

“Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpften.“ (Schwur der Überlebenden aus dem KZ Buchenwald, 19. April 1945)

Entmündigung der Opfer von Buchenwald
Am 08. Mai 1945 kapitulierte Deutschland. Zu verdanken ist das den alliierten Streitkräften, die sich fähig und willens zeigten, nicht etwa an den Grenzen des nationalsozialistischen Staates halt zu machen, sondern ihn zu besetzen. Zum Ausdruck kam der Dank insbesondere im sogenannten „Schwur von Buchenwald“. Die bekannte Rede im Namen der Lagerinsassen ist ein Statement für den Krieg gegen den Faschismus. Eine Mehrheit der 68er-Generation stellte diese Rede allerdings auf den Kopf: „Nie wieder Kieg, nie wieder Faschismus“ war ihre Lesart der unzweideutigen Überlieferung und nicht der geschworene Dank an die alliierten Armeen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) riefen dieses Jahr erneut mit der zweifelhaften Interpretation „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ zum 67. Jahrestag der Befreiung auf. Obwohl die DKP München Tage zuvor sogar antijüdische Sozialisten geladen hatte, ließen sich einige antifaschistische Gruppen am 08. Mai 2012 auf eine sogenannte „Befreiungsfeier“ im Bund mit der SDAJ quer durch die Münchner Altstadt ein.

Die antiimperialistische Nationale
Eine etwa zwanzigköpfige Gruppe entschied sich allerdings entgegen dem kommunizierten Konsens der „Befreiungsfeier“ dazu, mit den Fahnen der Alliierten aufzuschlagen, um an sie zu erinnern. Laut einem Schlamassel Muc vorliegenden Bericht wurde diese Gruppe nach ihrem Erscheinen erst „höflich“ dann „rauer“ zum Ablegen der Fahnen aufgerufen. Andere Teilnehmende äußerten der Gruppe gegenüber, dass es zwar „nicht ok“ sei, würde jemandem der Fahnen wegen „aufs Maul“ gehauen; Schuld hätte sie im Fall des Falles aber selbst.

Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, wuchs offenbar der Unmut einiger an; insbesondere die Fahne der USA wirkte offenbar provozierend. Ein „Mittdreißiger“ rannte dem Bericht zufolge aufgeregt „hin und her“, nannte besagte Gruppe abwechselnd „Spalter“ und „Imperialistenknechte“, schubste, und unternahm auch immer wieder Versuche, die Fahnen herunterzureissen. Die neonazistische Website des „Freien Netz Süd“ ließ indes wörtlich und inhaltlich nicht weit davon entfernt verlautbaren, dass Deutschland nach dem 08. Mai 1945 zum „Vasallenstaat für den Imperialismus“ geworden sei. Gestört wurde die Performance zur Erinnerung an die befreienden Armeen zudem von zwei angerückten Neonazis, denen die Fahnen der Alliierten erheblich mehr aufgestoßen sein dürften, als beispielsweise die Annahme der SDAJ, Betriebsräte hätten bei Zwangsarbeitende etwas zum Besseren gewendet.

Die selbsternannten Sicherheitskräfte der Demonstration bemühten sich dem Bericht zufolge redlich, die Alliierten- und Israelfahnen von ihrer Demo getrennt zu halten, was angeblich einige Teilnehmende zu weiteren verbalen Ausfällen und wenig subtile Drohungen veranlasst haben soll. Zur Abschlusskundgebung am Gärtnerplatz wurde der Gruppe von der Polizei dann schließlich doch ein eigener Platz – getrennt von der Demonstration – zugewiesen.

Alle Klassen gegen Israel

Wie in vielen anderen Städten wurde in den letzten Tagen auch in München eine Veranstaltung mit Vertretern der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der Jugendorganisation der „Palästinensischen Volkspartei“ beworben. Ein Wort über die Umstände.


Blutfahne der „Palästinensischen Volkspartei“

Am 13. Mai 1974 gelang drei Aktivisten der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) getarnt in IDF-Uniformen der Weg über die libanesische Grenze. Im israelischen Ma‘alot angekommen, klopften sie wahllos an Türen und erschossen die erstbeste Familie, die ihnen öffnete. Sie machten sich weiter mordend auf zur Netiv Meir Schule und nahmen 83 Schüler und Lehrkräfte als Geiseln. Als die IDF das Gebäude stürmte, feuerte einer der Aktivisten mit einem Maschinengewehr auf die eingesperrten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Dann, von den Treffern der IDF bereits gezeichnet, warf er noch zwei Granaten auf eine Gruppe am Boden liegender Mädchen. Die Parteigenossen ermordeten bei ihrer Aktion insgesamt 22 Schülerinnen und Schüler.

Das sogenannte Ma‘alot-Massaker der DFLP hielt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Jugendorganisation (SDAJ) nicht davon ab, diese Tage eine Vortragsreise mit Khaldoun Halalo, einem Vertreter der DFLP, zu organisieren. Motto: „Palästinensischer Frühling?! Der Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit geht in die nächste Runde.“ Halalo tourt noch bis zum 1. Mai quer durch Deutschland. Er hält seinen Vortrag auf Deutsch.

Die nationalen Sozialisten der „Palästinensischen Volkspartei“
Mit dabei ist Amin Juaidi, leitendes Mitglied der Jugend der „Palästinensischen Volkspartei“ (PPP). Die PPP verortet sich links, doch sie unterscheidet sich in vielen Punkten von den deutschen Nationalsozialisten nur sehr wenig. Die Analogien beginnen schon bei der Fahne, die wie die „Blutfahne“ der NSDAP einen weißen Kreis auf rotem Hintergrund zeigt, nur anstelle des Hakenkreuzes tritt eigene nationalistische Symbolik. In einer Verlautbarung der Partei aus dem Jahre 2008 steht:

Ja zur nationalen Einheit. Ein tausendfaches Nein zur Spaltung. Ruhm und Ewigkeit allen Märtyrern und Freiheit für alle Gefangenen. Vereinigt alle Klassen um der Aggression […] entgegenzutreten. Führt den Kampf weiter…

Die Vereinigung aller Klassen zur Phalanx gegen Jüdinnen und Jüdinnen, nicht der Klassenkampf im traditionellen kommunistischen Sinne ist das Ziel der „Palästinensischen Volkspartei“. Jüdinnen und Juden haben – egal welcher Schicht sie angehören – auf der Seite der Guten keinen Platz. Und dieser Kampf soll mit scharfer Munition geführt werden, so legt es zumindest die Facebook-Bildergalarie der Partei nahe, die auch palästinensische Kämpfer mit Maschinengewehren zeigt. Ein Auftritt der beiden Parteigenossen in Bremen letzte Woche wurde auf der Seite von E.M. Imhoff dokumentiert. In Bremen warb der Mann der DFLP laut Bericht für den Boykott aller israelischer Waren, um u.a. den „israelischen Kapitalismus“ und Kugeln für palästinensische Kinderköpfe nicht zu unterstützen (was zynisch anklingt, nicht nur angesichts der Parteigeschichte der DFLP). „Nennt mich einen Rassisten, aber das glaube ich!“, soll Khaldoun Halalo dazu gesagt haben.

Münchner Querfront
In München fand die antizionistische Veranstaltung der DKP München laut Ankündigung am 23. April im EineWeltHaus statt. Sie wurde unter anderem von der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM) beworben, einer Vorfeldorganisation der DKP. Die ALM fiel in der Vergangenheit durch ihre Bemühungen auf, wieder mehr junge Menschen für die in die Jahre gekommenen Protestemärsche gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Beworben wurde die zweifelhafte Veranstaltung u.a. auch vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“ der den Termin auf seiner Website als „hochinteressant“ anpries. Der Verein hat derzeit gleicherorts auch ein Youtube-Video mit dem Querfrontler Jürgen Elsässer („Volksinitiative gegen das Finanzkapital“) zum Thema Günter Grass eingebunden (Faksimile der Website). Auch die SDAJ München stellte sich in der Debatte um die Veröffentlichung „Was gesagt werden muss“ hinter Günter Grass.

Weiterführendes:
Bericht aus Bremen

Die verbleibenden Termine:
28. 4. Frankfurt am Main, 18.00 im Gewerkschaftshaus, Willi-Richter- Saal, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
1. 5 Bonn, 14.00 Beteiligung am Internationalistischen Maifest auf dem Schulhof der Marienschule (!!!), Heerstraße 92

Siko-Proteste bei verdientem Wetter

Das immerselbe Gruselkabinett machte auf’s Neue mobil gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. In Anbetracht der in den Keller sinkenden Teilnehmerzahlen und dem zunehmenden Altersdurchschnitt ist man doch schwer versucht, diese Angelegenheit eher dem Lauf der Zeit zu überlassen. Doch es gibt auch Positives zu berichten. Ein Beitrag von Herrn Keuner.


Münchner Kaffeehaus-Publikum im Schatten der Siko-Proteste (c) Willner

Opfer der Täuschung bist also Du selbst, und nicht oberflächlichen Meinungsstreit fortzusetzen, nicht Verschiedenheit unseres Wesens wohlgefällig zu beschreiben, schicke ich mich an, sondern von unheilvoller Blindheit Dich zu erlösen. | Max Horkheimer

Die vergilbten Pappaufsteller, die unbeirrt noch Empörung über Bush, Blair, Sharon ausdrücken und die gewohnten Che Guevara, Ocalan, Iran- und Palästina-Fahnen sollten eigentlich keine weitere erwähnende Würdigung mehr finden. Kaum ist sich zu diesem altbackenen Spuk mehr ein müdes Gähnen oder Lächeln abzuringen, angebracht erscheint einem vielmehr Mitleid mit den gelangweilten Einsatzkräften der Polizei zu haben, denen nicht viel bleibt, außer daneben zu stehen und über die Kälte und Münchner Bier zu plaudern. Daneben ist am Krakelen die buntscheckige Truppe derer, die sich nach aller Kritik am Antiimperailismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus, kurz: der deutschen Friedensbewegung nach wie vor nicht entblöden, sich zu diesem ach so bedeutungsvollen Protesttermin in Schale zu werfen und den Menschen mittels Lahmlegung der Münchner Verkehrsmittel für lange Stunden die Zeit rauben.

Weltbild der dummen Kerle
Am Vortag gab es am Marienplatz bereits den gruseligen Einblick in das ideologische Spektrum, das die Herren Genossen als „Kapitalismuskritik” feilbieten. Die cui-bono-Schar der Münchner Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend gab unter dem Motto „Würfeln um die Welt” wieder, wie sich in ihren Augen der Kapitalismus darstellt: dicker Kapitalist mit Zigarre, der geschützt und finanziert mit den Geldsäcken der Frau Merkel überall auf der Welt Krieg macht und ganze Völkerschaften verschachernd sich dabei noch freut. Doch der Phantasie des Betrachters wird ohnehin nicht viel Spielraum gelassen, denn schnell ist der Schacherer in seinem Monopolyspiel um die Länder der Welt unterbrochen, schon stürmen die Kommunisten die Bühne und zurück bleibt das Trümmerfeld mit roter Fahne: der ewige Friede ohne das berüchtigte eine Prozent, das – nicht erst seit Occupy – aus der Welt geschafft werden soll. Hinterlassen bleibt eine jubelnde Meute, die sich nun überlegen muss, wie es weitergeht. Dass Kapitalkritik anders aussieht, das haben ja nun schon viele mitbekommen und gerade die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die immer mal wieder mit Beißreflexen gegen die Antideutschen von sich hören macht, hat nun wirklich keine Ausrede, dass ihr der Vorwurf einer personalisierten Kapitalismuskritik und des mindestens sekundären Antisemitismus noch nicht zur Genüge zugetragen wurde. Der ganze Zirkus wirkt wie eine Parodie auf sich selbst.


Unter Gleichgesinnten: Solidarität mit dem iranischen Regime | Siko 2012

Dass der untragbare Zirkus lediglich den Doppelcharakter der Ware vorgetragen und nett erklärt bekommen braucht, dachten wohl die Münchner Antifas, die sich am nächsten Tag einfanden und gegen das Siko-Bündnis – auf der Kundgebung – demonstrierten. Die Welt ist kein Schachbrett, so ihr Motto. Kritisch bzw. kritisch-begleitend kommt ihr Flugblatt daher, welches ganz umsichtig warnt vor verkürzter Kapitalismuskritik. Zwar gehört die Ironisierung völkischer und moralwachtelnder Antikapitalisten ohnehin längst zum Repertoir von Standard-Antifa-Proklamtionen, aber immerhin. Hingewiesen wird in diesem Flugblatt auch auf den angeblich undemokratischen Rahmen der Sicherheitskonferenz. Fraglich nur, ob dies so ist bzw. ob das wesentlich ist. Die personell doch recht ansehnliche Gegenveranstaltung von zeitweise bestimmt 40 Personen führte amerikanische und israelische Flaggen, sowie ein bemerkenswertes Transparent mit sich:


Von der Polizei abgeschirmt: „Gegen Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen“ | Quelle

Erfreulicher wäre eigentlich, die Reflexion darauf gelenkt zu haben, weshalb denn überhaupt die vorsätzlich Roten an solchen Tagen im Block marschieren, die Fahnen hoch, die Reihen dicht; und wieso in abstrakten Verhältnissen immer eines konkreten Täters habhaft zu werden versucht wird. Mit Adorno: „Dem Halbgebildeten verzaubert alles Mittelbare sich in Unmittelbarkeit, noch das übermächtige Ferne. Daher die Tendenz zur Personalisierung: objektive Verhältnisse werden einzelnen Personen zur Last geschrieben oder von einzelnen Personen das Heil erwartet.”
Mit Sprechchören wie „Free Gaza from Hamas” zog die Gruppe mehrmals die Aufmerksamkeit des Marsches auf sich, sollte die USA-Fahne das nicht schon besorgt haben. Ein zweites Flugblatt thematisierte den Iran als wichtigen Bezugspunkt der antiimperialistischen Linken und machte sich stark für eine entschiedene Israelsolidarität. Damit grenzte sich die Gruppe deutlich sowohl von den Freunden des iranischen Regimes der Demonstration ab, als auch vom Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Ischinger, der Tage zuvor ebenfalls betonte, dass ein Iran mit Atomwaffen doch auszuhalten sein müsse.

Den Wahnsinn abstreifen
Beschützt wurden die Antifas von der Polizei, der ein oder andere „Viva Palästina”-Ruf drang durch, doch potentielle Auseinandersetzungen wurden sofort unterbunden. In jedem Fall wurde der alt-linken Kolonne durch das zahlreiche und deutliche Auftreten gezeigt, dass Marginalisierung allein noch nicht ihr Weltbild des gefühlt Guten legitimiert und dass es nun längst eine Linke gibt, die ihren Wahnsinn von sich gestreift hat. Die jungen Antifas haben den Nachmittag wesentlich erträglicher werden lassen und für die kommenden Jahre bleibt ihnen nur ein ebensolches Gelingen zu wünschen!

Weiterführendes:
Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Es werden immer weniger. Auch die Grüne Jugend Bayern wird im nächsten Jahr nicht mehr Teil des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Der Jugendverband begründet seine Entscheidung mit den antisemitisch motivierten Übergriffen und dem regressiven Antikapitalismus bei den Protesten in diesem Jahr.


Siko-Proteste 2011: „Israel zurück ins Meer!“ [Foto: luzi-m]

Der Antrag wurde von drei Mitgliedern beim Landesmitgliederkongress in Landshut eingereicht und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Grüne Jugend war dieses Jahr Teil des Münchner Bündnisses und fordert als „antimilitaristischer Jugendverband“ weiterhin die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz, den Abzug und die Auflösung der Bundeswehr sowie das Verbot aller deutscher Waffenexporte – so lautet jedenfalls der Beschluss vom 20. November 2011. Dafür soll auch wieder im Februar 2012 protestiert werden. Gleichwohl möchte der bayerische Landesverband sich im nächsten Jahr deutlich vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ um Claus Schreer distanziert sehen. Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“ Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Die Grüne Jugend veranstaltet im Rahmen ihrer Arbeitskreise in München schon seit längerem Workshops zum Thema Antisemitismus, schwimmt also – wie man in Bayern sagt – nicht mehr auf der Brennsuppn daher.

Damit dürfte sich der Altersdurchschnitt des Bündnisses ein weiteres Mal deutlich nach oben verschieben. Jedes Jahr verzichten mehr Jugendorganisationen auf eine Teilnahme. Allein die Linksjugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend halten die Stange; die Linksjugend München hat sich bezüglich der kommenden Veranstaltung noch nicht öffentlich positioniert. Sowohl zahlreiche gewerkschaftliche, parteinahe als auch autonome Gruppen verabschiedeten sich in den letzten Jahren vom ehemals breiten Bündnis. Aktuell unterschrieben nurmehr 40 Unterstützergruppen den kostenpflichtigen Aufruf, mit von der Partie das Who Is Who der altbackenen Kuriositäten, wie zum Beispiel der „Motorradclub Kuhle Wampe“, die „Friedenstreiberagentur“, „Pax Christi München“ und die „Frauen in Schwarz“. Letztere veranstalten regelmäßig eine antiisraelische Mahnwache in der Münchner Fußgängerzone. Unter den 17 Einzelfiguren der Unterstützenden finden sich eindeutig positionierte Gestalten ein, u.a.: Nicole Gohlke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Elfi Padovan und Günter Wimmer – die sich allesamt bereits mehrfach mit antiisraelischen Solidaritätsadressen exponierten.

Weiterführendes:
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Die Lumpenbourgeoisie unter sich

Wie in vielen anderen Städten gibt es auch in München kein Bündnis gegen Gentrification, das zu einer annehmbaren Kritik an der räumlichen Separation einkommensschwacher Bevölkerungsschichten fähig ist, geschweige denn passende Protestformen entwickelt.

Laut tat sich im Gerede um Gentrification bislang vor allem das Netzwerk Recht auf Stadt München hervor. Unter den fünf Mitgliedern des Netzwerks ist auch das künstlerische Kollektiv der Domagkstraße Haus Nr. 49. Die kreative Ständevertretung veranstaltete Anfang des Jahres eine Podiumsdiskussion zum Thema, die sie wohl zur Aufnahme im Netzwerk qualifizierte. Auf die Spitze trieb es eine Künstlerin mit dem ernst gemeinten Vorschlag, die Kunstschaffenden sollten besser selbst Häuser im Viertel sanieren und von den realisierten Veräußerungsgewinnen ihre gesellschaftskritische Kunst finanzieren. Eine andere mahnte, es nicht minder ernst meinend, die Stadt müsse endlich erkennen, dass die gewünschte Aufwertung von Stadtvierteln ohne ihr Kunstschaffen nicht möglich sei – also ihr Kollektiv fürs Kapital im Grunde unverzichtbar ist – und schließlich die Münchner Kunst auch als ein Aushängeschild für ganz Deutschland betrachtet werden müsse, weshalb diese eine verstärkte Förderung verdiene.

Ein weiteres Mitglied im Netzwerk Recht auf Stadt München ist das Platzhirschen-Projekt Unser Viertel Giesing der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die den Stadtteil Giesing mit dem Claim: „Einmal Arbeiterviertel, immer Arbeiterviertel“ gegen „Bullen, Bonzen und Nazis“ zu verteidigen glaubt. Ein Zusammenschluss aus Künstlerinnen im Dienste Deutschlands und der kreuzdämlichen SDAJ verspricht auf eine fruchtbare Partnerschaft hinauszulaufen, die zudem schon vor dem Verkehr schwanger genug mit alten Feindbildern ist. Auf der Website von Recht auf Stadt München prangt demnach erwartungsgemäß ein Artikel zu Israel. Unter dem Vorwand, über die Proteste gegen hohe Mieten in Israel zu berichten, folgt die alte Leier zu jüdischen Siedlungen, arabischen Flüchtlingslagern und Zwischenfällen an der israelischen Grenze.

Identitätsverweigerer im Streit
In einer Facebook-Gruppe wurde kürzlich die Betreiberin eines hochpreisigen Etablissements beschuldigt, wegen der Existenz ihrer Neueröffnung „Charlie“ seien nun in der ganzen Straße die Mieten gestiegen. Zur Erbauung des kleinen Mannes bedarf es bekanntermaßen keiner Kausalität – ihm genügt eine Behauptung zur Tat. Seit einigen Wochen befindet sich das „Charlie“ im Fadenkreuz von Rotzlöffeln, die das Restaurant mit Aufklebern wie „Willkommen in Giesing, ihr Arschlöcher“ markieren. Die Besitzerin reagierte mit einer spöttischen Retourkutsche, einem Schild mit der Aufschrift: Hallo Giesing, mein Name ist Gentrification (siehe Bild). Kurz möchte man über diesen trotzigen Konter schmunzeln, wäre er nicht auch Ausdruck eines bis ins Mark verblödeten Kleinbürgertums, dem die Besitzerin des Restaurants ebenso nahe steht, wie ihre Kritiker.

Wenn diese Leute eine gesellschaftliche Debatte dominieren, geht jede Kritik, die auch etwas an den Verhältnissen zum Richtigen hin verändern möchte, im Gekeife unter. Dabei gäbe es einiges zu tun. Eine große Gruppe derer, die von Gentrification am stärksten betroffen sind, hat nur eine sehr leise Stimme. Die Möglichkeiten der kommunalen Mitbestimmung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern sind in München verschwindend gering. Diese zu stärken könnte eine praktische Aufgabe einer Bewegung gegen Gentrification sein. Auch könnte anhand der Gentrification, also dem Kasernieren von einkommensschwachen Bevölkerungsschichten in menschenfeindlichen Wohngegenden qua Markthand, ein weiterer Klassenzusammenhang aufgezeigt werden. Dazu wäre es aber bitter nötig, die Wichtel aus der Debatte zu nehmen. Die Aussage, das Restaurant „Charlie“ hätte eine Mieterhöhung für die ganze Straße zu verantworten, dient der bürgerlichen Interessenvertretung als leuchtendes Beispiel für die Idiotie ihres scheinbaren Gegenparts.

Ein Beispiel dazu:
Zündfunk: Die vermeintlich Bösen wehren sich

Ordnung ist das ganze Leben

Bei der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kam es im Februar 2011 zu antisemitisch motivierten Übergriffen aus dem sogenannten Internationalistischen Block. Jetzt nahm die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend zum Vorfall Stellung. Ein Trauerspiel in zwei Akten.


Nicht auf diesem Bild: Die Schreie „Israel zurück ins Meer!“, Foto: luzi-m

Linker Antisemitismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Arbeiterbewegung. Deshalb hatten Jüdinnen und Juden in der Regel nicht viel Schutz von Linken zu erwarten. Die Vernichtungsdrohungen aus Teheran werden heute in vielen dieser Kreise ebenso als vernachlässigbare Schrullen gesehen, wie ehemals die hitlerschen oder die zeitgleich formulierte antijüdische Hetze einiger KPD-Funktionäre. Es ist kein Zauberwerk, Antisemitismus in der Linken heute sichtbar zu machen. Die Konfrontation mit der Fahne des Staates der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen reicht. Wer beim Anblick der Fahne nicht wenigstens ruhig bleiben kann, sondern die Fassung verliert, steht gewissermaßen in einer linken Tradition – im schlechtesten Sinne.

Akt 1: Der deutsche Mob
Um diesen Zusammenhang aufzuzeigen, hat sich eine Gruppe an den Rand der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bemüht. Ein märtyrerhaftes Geschmäckle hat das schon. In der Vergangenheit wurden Menschen für ähnliche Versuche krankenhausreif geschlagen. Neben der Israelfahne hielt die Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift: „Gegen Antisemitismus – Den Iran in die Schranken weisen“. Da ein in die Schranken gewiesenes antisemitisches Regime aber für etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine unagenehme Vorstellung ist, wurde die Gruppe – wie zu erwarten war – tätlich angegriffen. Einige aus der Demonstration versuchten sie zu verteidigen. Am Ende beschlagnahmte die Polizei die Fahne. Soviel zum Fall.


Internationalistisch-nationalistische Zusammenarbeit, Foto: luzi-m

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die notorisch ihrer Selbstbeschreibung verplichtet bleibt und über viele Jahrzehnte hinweg weder einen kritischen Begriff von Sozialismus, noch von deutsch, noch von Arbeit und keinesfalls von Jugendkult zu entwickeln vermochte, veröffentlichte nun eine „Nachbereitung der Anti-Siko-Proteste 2011″. Von einer „Massendeligation des Bündnisses“ ist die Rede und „sehr wohl organisierten Reihen“, mit „massenhaft Schildern“ und einem „entschlossenen“ Block. Ein Dorn im Auge sind den deutschen Ordnungshütern nur die „unorganisierten Leute zwischen organisierten Ketten“. Und eben die „antideutschen Provokateur_innen“. Wer die Demonstration stört, lautet das Urteil, mit einem Plakat, das „Solidarität mit Israel [sic] – Iran in die Schranken weisen“ fordert, hat mit linker Bewegung „nichts zu tun“, polterts aus dem Kader.

Akt 2: Lösung der Israelfrage
Interessanterweise wollen die Sprachrohre der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend schon einräumen, dass die Schreie aus dem internationalistischen Block, wie zum Beispiel, „Israel zurück ins Meer“, antisemitisch waren, es also einen Israel-bezogenen Antisemitismus gibt. Aber, obwohl dessen gewahr, wollen sie im Zweifelsfall trotzdem nicht für den jüdischen Staat und gegen den Antisemitismus eintreten. Die Antisemitinnen und Antisemiten dürfen infolge also weiter in den „organisierten Ketten“ mitmarschieren. Für das „Problem“ mit den „Antideutschen Provokateur_innen“ hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend hingegen schon einen „Schlüssel zur Lösung“ für das nächste Mal gefeilt: Eine „breiter aufgestellte Ordner_innenstruktur“ muss her. Opa wäre begeistert gewesen und schluckte – der richtigen Sache wegen – sicher auch das Gender-Gap.

Was gut ist
In der „Nachbereitung“ wird ebenso bemängelt, dass „der Block“ von den autonomen Gruppen Münchens dieses Jahr deutlich weniger breit getragen wurde. Das ist tatsächlich so und hat vielerlei Gründe. Ein nicht unwesentlicher ist, dass in einigen Gruppen kein Konsens mehr herzustellen ist, wenn es darum geht, sich mit Antisemitinnen und Antisemiten in eine Reihe zu stellen. Das ist gut.

Nachlesen:
Nachbereitung der Siko-Proteste 2011
Mit der Friedensbewegung geht es dem Ende zu
Eine Kultur gegen Krieg braucht es, sagen sie – eine Kultur gegen Deutschland wäre mal was Nettes
Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz II
Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz