Tag-Archiv für 'sicherheitskonferenz'

Warum die Sicherheitskonferenz ein Elend und die hiesigen Proteste trotzdem nichts wert sind

Jedes Jahr nimmt in München die sogenannte Sicherheitskonferenz – und ein dagegenstehendes, abgehalftertes Protestritual – immer denkwürdigere Formen an. Aber beide Seiten haben mindestens eines gemeinsam. Sie zeigen keine Berührungsängste mit dem iranischen Regime. Dabei wäre genau das nötig. Ein Protestaufruf des Bündnisses gegen die Teilnahme des Irans an der Münchner Sicherheitskonferenz.


„Kein Krieg gegen Iran“: Mehr fiel den Demonstrierenden 2012 zum Iran nicht ein

Zum 50. Mal jährt sich im Februar dieses Jahres die Sicherheitskonferenz in München. Gegründet 1963 unter dem Namen „Wehrkundetag“ hat sie laut Selbstdarstellung die Funktion eines privat organisierten Diskussionsforums zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Bis heute steht dabei auch der inoffizielle Teil im Mittelpunkt, nämlich die Vernetzung hinter den Kulissen. So bezeichnet der Hauptorganisator und Vorstand Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz als „Marktplatz der Ideen“. Wer dort einen Stand bekommt, kann sich glücklich schätzen: Er ist Teil jener Prozesse, in denen Hochrangige aus Politik, Ökonomie und Rüstungsindustrie weltpolitische Themen verhandeln. Während jedoch beispielsweise der weißrussische Außenminister Sergej Martynow im Jahr 2010 aufgrund von Wahlfälschungen ausgeladen wurde, ist ein anderer Staat in den letzten Jahren stets willkommener Gast gewesen: Das islamistische Terrorregime der Republik Iran. Nachdem im letzten Jahr der iranische Außenminister Salehi der Konferenz beiwohnte, wird heuer sein Amtsnachfolger Mohammad Javad Zarif erwartet. Große Absatzmärkte sowie umfangreiche Erdölvorkommen sind hierbei für den Iran die Eintrittskarte zum illustren Forum Sicherheitskonferenz.

Das politische System im Iran
In der iranischen Verfassung ist der Zwölfer-Schiismus festgeschrieben, dazu gehören die Grundprinzipien des Monotheismus, des Glaubens an die Auferstehung, Offenbarung und Gerechtigkeit Gottes und an die zwölf Imame. Darüber hinaus gilt das Prinzip der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“. Diese Programmatik sieht vor, dass die Staatsführung der Oberste Rechtsgelehrte des Zwölfer-Schiismus auf Lebenszeit innehält. Derzeit ist dies Ayatollah Chamenei, der nach dem Tod von Ayatollah Chomeini dieses Amt übernahm. Zu seinen politischen Kompetenzen gehören beispielsweise der Oberbefehl über die Armee, die Festlegung des außenpolitischen Kurses sowie die Ernennung der Mitglieder des Wächterrats. Der Wächterrat nimmt ebenfalls eine exponierte Stellung im politischen System ein. Seine zwölf Mitglieder werden je zur Hälfte vom Obersten Rechtsgelehrten und vom Parlament ernannt bzw. gewählt. Der Rat überwacht die Wahlen und die Entscheidungen des Parlaments und übernimmt eine religiöse Kontrollfunktion. Da die beiden mächtigsten Institutionen – sowohl Staatsoberhaupt als auch Wächterrat – religiösen Ursprungs sind, handelt es sich um ein theokratisches System.

Rohani hat eine blutige Geschichte
Das iranische Pseudo-Parlament, der Madschlis, setzt sich aus Parteien und Politikern zusammen, die zuvor vom Wächterrat überprüft und dann zugelassen worden sind. Die Beschlüsse des Parlaments werden zudem immer durch den Wächterrat auf ihre Konvergenz mit islamischen Prinzipien überprüft und bei Bedarf aufgehoben. Auch aus diesem Grund ist es vermessen, wenn westliche Medien heute behaupten, mit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten habe ein grundlegender Wandel stattgefunden. Nicht der Präsident, sondern Ayatollah Chamenei ist der starke Mann im Iran. Außerdem ist Rohani kein Moderater und schon gar kein Friedensstifter. Rohani war nicht nur Mitglied eines Sonderausschusses, der die Ermordung iranischer Oppositioneller 1992 in Berlin veranlasst hat. Er war unter Präsident Chatami als Chefunterhändler des iranischen Atomprogramms maßgeblich daran beteiligt, dass der Iran in der Nukleartechnologie heute da steht, wo er steht. Eben jener vermeintlich so gemäßigte Hassan Rohani ist es auch, der einen Großteil der 660 Hinrichtungen im Jahr 2013 zu verantworten hat. Allein in diesem Jahr haben im Iran schon weit über vierzig Hinrichtungen stattgefunden.

Iranische Rechtssprechung beruht auf der Scharia
Die Scharia lässt zwar einen Interpretations- und Auslegungsspielraum, ist aber im Iran der Maßstab allen politischen und privaten Lebens. Ob die Grundsätze der Scharia eingehalten werden, kontrollieren unter anderem die als paramilitärische Miliz auftretenden Religionswächter, die Basidsch-e Mostaz‘afin. Diese von Chomeini gegründete Einheit wurde erstmals im Ersten Golfkrieg gegen den Irak eingesetzt und dient heute als Sittenpolizei zur Kontrolle und Verfolgung unliebsamer Gruppen im Inneren. Menschen, die nicht in das ideologische Raster der Mullahherrschaft passen, werden im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Homosexualität gilt neben der Abkehr vom Glauben als schwerstes zu begehendes Verbrechen. Seit der Islamischen Revolution 1979 wurden weit über 4.000 Schwule und Lesben öffentlich hingerichtet. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt und müssen versteckt leben.


Verdacht auf Schwulsein im Iran

Homophobe Verfolgung kein Asylgrund in Deutschland
So wurde beispielsweise 2012 der Asylantrag einer 24-jährigen Iranerin abgelehnt, da laut dem Verwaltungsgericht Bayreuth „bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten“ seien. Frauen, die im Iran sexualisierte Gewalt erfahren, können im schlimmsten Fall wegen „außerehelichem“ oder „vorehelichem“ Geschlechtsverkehr zu Tode gesteinigt werden. Das „heiratsfähige Alter“ wurde 2012 für Mädchen auf neun Jahre herabgesetzt. Der Zugang zu universitärer sowie grundlegender Bildung bleibt Frauen in vielen Fällen verwehrt. Ihre Proteste gegen diese entwürdigende Behandlung werden blutig niedergeschlagen. Auch die 300.000 Angehörigen der im Iran lebenden religiösen Minderheit der Bahai erleben systematischer Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen (600 zwischen 2005 und 2012), Hinrichtung (200 seit 1979) und Folter.

Der Iran wird oftmals nicht als Aggressor wahrgenommen
Der Iran ist scheinbar nicht offen an kriegerischen Konflikten beteiligt. Tatsächlich jedoch nimmt er maßgeblich Einfluss auf das politische Geschehen im Nahen Osten. Die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der Hamas hat das Regime seit Ausbruch des innersyrischen Konflikts zwar auf Eis gelegt. Doch seit einigen Monaten nähern sich beide Akteure wieder. Besonders an diesem Verhältnis zeigt sich, dass der antizionistische Erlösungsantisemitismus als einigendes Element zwischen vermeintlich grundverschiedenen Strömungen wie dem schiitischen und dem sunnitischen Islamismus fungiert. So zitiert der Journalist Ali Hashem auf al-monitor.com einen Vertreter der Teheraner Regierung: „Wir haben der Hamas gesagt, es macht uns nichts, wenn sie in vielerlei Hinsicht eine andere Meinung vertritt, außer im Falle von Israel, da müssen ihre Ansichten rational bleiben.” Gegen die landläufige Auffassung, die Existenz oder wenigstens die militärischen Operationen Israels gefährdeten den Frieden im Nahen Osten, ließe sich also festhalten: Der jüdische Staat eint die bis aufs Blut verfeindeten sunnitischen und schiitischen Fraktionen des Islamismus.


Erlösungs-Antizionismus als Kleister der (Staats)Lehren

Tatsächlich ist der Iran eine zentrale Kriegstreiberpartei
Vor diesem Hintergrund ist auch den Beteuerungen des iranischen Regimes, das Atomprogramm sei nur zur zivilen Nutzung bestimmt, mit der größtmöglichen Skepsis zu begegnen. Mehr noch als die Hamas kann die schiitische Hizbollah im Libanon auf die Hilfe ihres Bündnispartners Iran zählen. Mindestens 200 Millionen US-Dollar fließen jährlich aus dem Iran direkt der antisemitischen, reaktionären und islamistischen Organisation zu. Hinzu kommen Waffenlieferungen und die Weitergabe von logistischer und infrastruktureller, zur Kriegsführung notwendiger Sachkenntnis. Zudem macht der Iran seinen destabilisierenden Einfluss im Irak geltend: Die wiederholten Angriffe auf das von exiliranischen Oppositionellen bewohnte Camp Aschraf sind nicht zuletzt auf die wirtschaftliche und diplomatische Einflussnahme der iranischen Republik auf die schiitische Regierung al-Malikis zurückzuführen. Auch die Assad-Diktatur kann sich der Hilfe des Irans bei ihrem mörderischen Feldzug gegen die syrische Bevölkerung sicher sein. In Syrien beschränkt sich die Unterstützung nicht nur auf finanzielle, logistische und materielle Hilfestellungen: Nachweislich befinden sich dort auch iranische Elitetruppen. Es zeigt sich also, dass die Wahrnehmung Irans als friedfertiger Staat keineswegs der Realität entspricht, da er fundamentalistische Organisationen im gesamten Nahen Osten aufbaut und fördert.


Protestierende mit Mützen und Fahne auf der Anti-Siko-Demo 2012

Gegen das Hofieren des iranischen Regimes in München
Durch das Hofieren des iranischen Außenministers durch die internationale Gemeinschaft wird das iranische Terrorregime und seine brutale Innen- und Außenpolitik legitimiert. In keinem der großen Aufrufe zur offiziellen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 1. Februar wird all das auch nur am Rande erwähnt. Stattdessen herrscht antiimperialistische Revolutionsromantik. Jens Benicke schreibt hierzu: „Während Marx den Kapitalismus als ein soziales Verhältnis begreift, personalisiert die Imperialismustheorie die Strukturen von Herrschaft und Ausbeutung. Einige wenige Herrschende stehen darin dem ‚werktätigen Volk‘ gegenüber. So entwickelt sich ein strikter Manichäismus: ‚Die gesamte Welt zerfällt in zwei Lager: ‚wir‘, die Werktätigen, ’sie‘, die Ausbeuter“. Und tatsächlich meinten Teile der letztjährigen Demonstrationsbündnisse, den Iran als emanzipative Kraft und Bollwerk gegen den Imperialismus verklären zu müssen, statt das Ende der Verfolgung und des Terrors einzufordern. Ein solches Denken kann nur als antiemanzipatorisch und regressiv bezeichnet werden.

Veranstaltungshinweis:
Diesen Donnerstag, 30. Januar, 20.00 Uhr: Vortrag und Diskussion mit Stephan Grigat im DGB-Gewerkschaftshaus München: Alles neu mit Rohani? Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und der Atomdeal von Genf.

Aktuelle Meldungen
+++Jutta Ditfurth dementiert ihren Auftritt als Hauptrednerin bei den Siko-Protesten+++
+++Linksjugend Bayern distanziert sich von Protesten: Mit dem antizionistischen Verein Salam-Shalom keine gemeinsame Sache machen+++
+++Antiimperialistische Aktion kündigt andererseits „Antiimperialistischen Block“ bei Siko-Protesten an+++
+++Ukrainische Svoboda-Faschisten wollen ebenfalls dabeisein: am „Sendlinger Thor“(!)+++

Veranstaltungshinweis: Alles neu mit Rohani?

Anlässlich der Teilnahme des iranischen Außenministers, Jawad Zarif, an der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz wird Stephan Grigat am Vortag in München sprechen.

Achtung, Raumänderung! Die Veranstaltung findet nicht im LMU-Gebäude, sondern im DGB-Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße 64 statt!

Keine Proteste gegen Salehi in München


Norman Paech, Siko 2013: „die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel“

In Berlin demonstrierten 50 Teilnehmende gegen den Auftritt des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, gelang es sogar zu Beginn der Rede von Salehi, die harmonische Runde mit einem scharfen Redebeitrag zu unterbrechen: „Salehi vertritt ein Holocaustleugnerregime. Das Regime will Israel vernichten und die iranische Bevölkerung. Er ist ein Mörder“, sagte Moussavi. Von der Intervention des Iraners existiert ein Film.

In München stärkten hingegen mindestens 2000 Protestierende dem iranischen Außenminister bei seinem Besuch der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken. Sie forderten den sofortigen Stopp der Sanktionen gegen den Iran: „Wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen“, fragte der Hauptredner Norman Paech bei der Abschlusskundgebung. Auf einem großen Transparent einer Teilnehmergruppe war ein Spruch zu lesen, der Minderheiten ungebührlich gegeneinander ausspielte. Auch Kurden und Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat, „nicht nur das israelische Volk“, stand darauf.

Es mischten sich türkische Rechtsradikale unter die Teilnehmenden, um gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren. Die türkischen Nationalisten, die mit Nationalfahnen in der Demonstration standen, griffen laut dem linken Portal Nadir und anderen Blogs später kurdische Demonstrierende an.

Ebenfalls angegriffen wurden Mitglieder der Gruppe „Rote Zora Rosenheim“, als sie ein Flugblatt mit dem Titel „Smash Siko! Ein kritischer Aufruf“ verteilten. Darin warnten die Rosenheimer vor einem als Antizionismus „getarnten“ Antisemitismus bei den Siko-Protesten. Laut einem Bericht der autonomen Plattform Indymedia schlugen Personen, mutmaßlich aus dem Umfeld der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM), den Verteilern ihre Flugblätter mehrmals aus der Hand und schubsten sie. Daraufhin sei es zu einem „kleinen Handgemenge“ gekommen. Die Gruppe ALM sorgte im Vorfeld der Proteste für Wirbel, weil sie die Ex-Terroristin Inge Viett als Rednerin ankündigte.

Die staatliche Facebook-Seite „Israel in Munich“ meldete indes: „Es ist geschafft! Die Münchner Sicherheitskonferenz liegt hinter uns und nun geht es zur Entspannung in den Zoo.“

Sei nicht Teil des Wahnsinns! Spaltung jetzt!

So unterschiedlich sich die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und ihre vermeintlichen Gegner verbal geben – beide Seiten haben gemeinsam, wenig Berührungsängste mit dem iranischen Regime an den Tag zu legen. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von „Stop the Bomb“ zur Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf die kommende Münchner Sicherheitskonferenz:


Antisemitisches Stelldichein: Salehi (Hundeblick) lauscht seinem Meister

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen.

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden.

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.

Eine kritische Teilnahme an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz ist genauso wenig möglich, wie eine kritische Teilname an der Sicherheitskonferenz selbst. Richtig steht nur, wer fernbleibt oder deutlich gegen beides in Stellung geht – nicht in einem Block im Protestzug, sondern gegen den Protestzug.

Sei nicht Teil des Wahnsinns! Spaltung jetzt!

Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus

Zweifel am „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ werden unter den Mitgliedern der Linksjugend immer deutlicher. Viele Basisgruppen halten sich von den Protesten fern. Eisern dabei blieb aber der bayerische Landesverband. Dann stand dieser nicht mehr auf der Unterstützerliste. Jetzt ist er doch dabei – und begründet das mit einem selten dämlichen Schreiben.


Vereint im Stumpfsinn bei den Sikoprotesten 2012

Eine „zunehmende Verengung und Verschiebung der thematischen Schwerpunkte der Proteste“ habe sich „ereignet“, flimmert es seit gestern dummdeutsch auf der Website der bayerischen Linksjugend. Eine „spezifische Kritik“, „nämlich die an einem westlichen Imperialismus“ „dominiere“ die Sikoproteste zunehmend, worüber man sich hiermit „im Rahmen einer kritischen Solidarität“ beklagen wolle.

Auch wird die Sicherheitskonferenz stark vereinfacht und zum Teil auch sachlich falsch dargestellt. Sie erscheint als verschwörerisches Treffen der Reichen und Mächtigen der Welt, die dort ihre nächsten Angriffskriege planen würden. Diese Argumentation öffnet Verschwörungstheoretikern und der Verherrlichung von autoritären, nationalistischen und militaristischen, aber „anti-westlichen“ Regimes Tür und Tor.

Wenn sich eine Verschiebung „ereignet“, eine Kritik „dominiert“ und eine Argumentation höchstpersönlich Tür und Tor „öffnet“, dann ist das nicht nur Wortmüll, sondern da fehlen auch die handelnden Subjekte – die Teilnehmenden. Konkret: Die Protestierenden sind es, die bei den Sikoprotesten mehrheitlich keinen Hehl aus ihrer autoritären Gesinnung machen. Ihre Verbundenheit mit der Islamischen Republik Iran zelebrieren sie in antisemitischer Eintracht jedes Jahr. Das Mäntelchen über ihrer „Globalisierungskritik“ ist viel zu kurz, um den völkischen Nationalismus und den Ethnopluralismus darunter noch zu kaschieren. Von der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtende – direkt oder indirekt immer ein zentrales Thema der Sicherheitskonferenz – ist im Aufruf zur Gegendemonstration keine Rede. Sie sprechen stattdessen vom „Terror der Finanzmärkte“ und erwarten als Hauptredner diesen Februar Norman Paech, von dem selbst Jakob Augstein noch allerhand „Israelkritik“ lernen könnte, wollte er sein Ranking nach oben hin noch optimieren.

Alle Gruppen, die eine bessere Welt im Sinn haben, verabschiedeten sich in den letzten Jahren von den Sikoprotesten oder haben sich dort nie blicken lassen. „Unmissverständlich“ wolle jetzt auch die bayerische Linksjugend zwar „zum Ausdruck bringen, dass ein ‚Weiter-wie-gehabt‘ perspektivisch nicht mehr möglich sein“ werde, aber sie möchte offenbar den antisemitischen Mob nicht missen, sondern wenigstens einmal noch zum Marsch aufrufen und mittendrin sein. Die Fahne hoch! Die Reihen dicht! – Genossen!

Siko-Proteste ohne bayerische Linksjugend

2012 verabschiedete sich die Grüne Jugend vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 2013 hat auch der bayerische Verband der Linksjugend die Schnauze voll. Dafür sind nun Organisationen wie der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ mit von der Partie.


Solidaritätsadressen Richtung Teheran: Siko Proteste 2012

2012 hat sich die Grüne Jugend vom Bündnis distanziert und dies mit den antisemitischen Übergriffen auf der Anti-Siko-Demonstration 2011 begründet. Außerdem sei eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ im Bündnis erkennbar, so die Grüne Jugend Bayern weiter. Mit dem bayerischen Jugendverband der Linkspartei kündigt nun voraussichtlich eine weitere Jugendorganisation dem Bündnis die Gefolgschaft. Die meisten autonomen und alle gewerkschaftlichen Jugendorganisationen verabschiedeten sich in den letzten Jahren bereits. Der Bundesverband der Linksjugend unterstützt zwar offiziell noch den Aufruf 2013, aber mit vielen Mitgliedern ist auf der Demonstration nicht zu rechnen, wenn die regionalen Verbände München und Bayern nicht mitspielen.

Antizionistische Ausrichtung immer deutlicher
Dafür steht 2013 der Verein „Salam Shalom“ auf dem Demonstrationsaufruf. Dessen treibende Kräfte sind drei ältere Herren, deren eigenen Worte am besten für sie sprechen: Eckhard Lenner („Israel ist wirklich das ganz Andere und Fremde“), Christoph Steinbrink und Jürgen Jung („Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“). Der Münchner Verein organisierte auch dieses Jahr fragwürdige Veranstaltungen, wie weitere Lesungen aus dem Gedichtband „Höre Israel!“ von Erich Fried. Ebenso fand Moshe Zuckermann auf Einladung von „Salam Shalom“ wieder Eingang in die Landeshauptstadt, um über „Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit“ zu philosophieren. Der Verein hat maßgeblichen Einfluss auf die proiranische Münchner Kampagne „Aufstehen für den Frieden – kein Krieg gegen Iran“, die zuvor noch „Münchner Appell“ lautete und dieses Jahr erstmals Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste ist.

AnaRKomM: die ehrbaren „Anti-Antideutschen“
Wieder mit dabei ist die rustikale Gruppe AnaRKomM. Die relativ unbedeutende Politsekte machte sich 2002 mit einem Flugblatt bemerkbar, das zum Boykott israelischer Waren aufrief. 2011 verdienten die sogenannten „Anarchisten-Rätekommunisten-München“ den Preis für den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf, als sie Weltpolitik mit einem verschwörungstheoretisch anmutenden Schaubild darstellten (siehe Bild). AnaRKomM veröffentlichte dann Mitte 2012 ein Schreiben mit dem Titel „Wider den antideutschen Spaltern!“ Darin ist im Jargon der extremen Rechten von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ die Rede und von „organisierten Agenten“, die ihre „Pöstchen in linken Organisationen“ nutzen würden, „um Anti-Antideutsche zu schädigen“. „Entfernt die Antideutschen so schnell wie möglich aus euren Zusammenhängen!“ ist ihr Rat, „Nieder mit dem Zionismus!“ lautet ihre Forderung.


AnaRKomM – Demonstrationsaufruf zu den Siko-Protesten 2011

Auch wenn ein Ausscheiden der bayerischen Linksjugend als ein positives Signal gewertet werden kann, ist die Mutterpartei mit dem Münchner Kreisverband, der Münchner Stadtratsfraktion und dem bayerischen Landesverband prominent auf dem Aufruf zu den Siko-Protesten vertreten. Als Hauptredner soll im Februar 2013 der emeritierte Hochschullehrer und Passagier der Mavi Marmara (2010), Norman Paech, sprechen.

Nachtrag
Schnauze voll und dann doch dabei: Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus

Bei Rechts und Links beliebt: Christoph Hörstel

Der ehemalige ARD-Redakteur Christoph Hörstel referiert vielerorts, auf dem iranischen Kanal IRIB oder auf Radio Lora, beim deutsch-nationalen „Münchner Stammtisch“ oder auf der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“. Über das Erfolgsrezept eines gefährlichen Demagogen.


Hörstel (links im Bild) ruft zum Marsch aufs Kanzleramt

Wenn der Sender des iranischen Regimes IRIB World Service – Das Deutsche Programm eine deutsche Meinung benötigt, greifen seine Macher regelmäßig auf einen gebürtigen Bremer zurück. Christoph Hörstel liefert dem regimtreuen Organ dann zuverlässig Sendetaugliches, wie beispielsweise letzte Woche in einem Interview zur Münchner Sicherheitskonferenz:

“Deutschland hat seit 2007 durch Frau Merkel – aufgrund amerikanischer Interessen – Israels Sicherheit zur Staatsräson Deutschlands erklärt. Das kann man nur als eine Politik des Hochverrats bezeichnen. So sieht es eine ziemliche große Anzahl Deutscher. Wir haben überhaupt keine Verantwortung für die Sicherheit Israels, auch nicht für das Existenzrecht Israels. So ein kompletter politischer Unsinn.“

„Hochverrat“, „kompletter politischer Unsinn“, das sind markige Worte, doch der Schonwaschgang des ehemaligen Schwergewichts der ARD. Anderenorts kündigte Hörstel bereits an, dass er die „Palästina-Politik der Bundesregierung zertrümmern“ helfen werde, bis sie „in kleinen Stücken am Boden liegt.“ Bei einer Großdemonstration von Verschwörungsfans am 10. September 2011 hielt er eine erschöpfende Brandrede, die heute auf Youtube mit dem Titel: „Deutschlands Helden der Wahrheit (Christoph Hörstel)“ gefeiert wird. In dieser Rede hetzte er eindringlich gegen eine angeblich „verdammt kleine Clique“, der er massenhaft „Verbrechen“ – unter anderem eine Impfstoff- und Lebensmittelverschwörung – zur Last legt.

Tacheles beim „Münchner Stammtisch“
Im Frühjahr 2010 referierte Hörstel beim sogenannten „Münchner Stammtisch“, einem deutlich rechtslastigen Treffen der Münchner Verschwörungsfans, dem bereits einschlägig bekannte Redner wie Michael Friedrich Vogt, Andreas Clauss und Jürgen Elsässer beiwohnten. Vor wenig Vertrauen erweckenden Glatzköpfen gewährte Hörstel dabei Einblicke in seinen „Aktionsplan“: Vom wohlwollenden Beifall ermutigt, kündigte er einen Marsch aufs „Kanzleramt“ an, bei dem man „im entscheidenden Moment“ die Polizei nicht „um Erlaubnis fragen“ werde. Den Vorgesetzten des Verfassungsschutzes drohte er darüber hinaus vorsorglich an, sie „dienstrechtlich“ näher anzusehen, „wenn die Verhältnisse sich ändern“ sowie er der aktuellen Bundesregierung in Aussicht stellte, ihr den „Prozess“ zu machen – was „seinetwegen“ auch in Nürnberg stattfinden könne. Hörstel erklärte den Anwesenden in München auch, dass ein angeblich „sozial unverkraftbarer Ausländeranteil“ in Deutschland ebenfalls von den Verschwörern eingeleitet worden sei.


Größte Sorge: „Kein Krieg gegen den Iran“ (Siko-Proteste 2012)

Der perfekte Mann für die Münchner Friedensbewegung
Wer Hass auf Israel schiebt und der Bundesregierung einen Prozess nach Nürnberger Vorbild – also den Strick – androht, der kann kein schlechter Mensch sein, dachten sich wohl die Verantwortlichen der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“, die regelmäßig parallel zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ stattfindet und luden Hörstel 2010 ein, um zur Lage in Afghanistan und Pakistan eine Expertise abzugeben. Diese Veranstaltung konnte im übrigen damit auch die extrem rechte Zeitschrift Blaue Narzisse reinen Gewissens empfehlen. Hörstels Referat bei der sogenannten „Münchner Friedenskonferenz“ ist heute ziemlich genau zwei Jahre her, doch seine Beliebtheit in Kreisen der Friedensbewegung hält an. Vor nur wenigen Wochen, am vorweihnachtlichen 20.12.2011, ging auf dem 68er-Sender Radio Lora wieder ein Interview mit Hörstel über den Äther. Ein Auszug aus dem Ankündigungstext:

In vierzehn Jahren als Nachrichtenredakteur und Moderator hat er einen genauen Einblick erhalten in die Arbeit und hinter die Kulissen der Fernsehanstalten. Heute, als selbstständiger Journalist keinem Sender mehr verpflichtet, kann er hingegen auspacken – und tut dies. Im Interview plaudert er 50 Minuten lang aus dem Nähkästchen und erlaubt Einblicke in eine Welt, die viel mit Manipulation, jedoch wenig mit Journalismus zu tun hat.

Hörstel ist gefährlich, weil er weiß, das Publikum charismatisch, trotz anscheinender ideologischer Differenzen – von iranischen Islamisten über Rechtsradikale bis hin zur Friedensbewegung – auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen: den Hass auf den jüdischen Staat und seine angeblich die Welt beherrschenden Marionetten. Solchen Figuren in die Parade zu fahren, wäre nötig. Doch davon sind nicht nur die Münchnerinnen und Münchner weit entfernt.

Siko-Proteste bei verdientem Wetter

Das immerselbe Gruselkabinett machte auf’s Neue mobil gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. In Anbetracht der in den Keller sinkenden Teilnehmerzahlen und dem zunehmenden Altersdurchschnitt ist man doch schwer versucht, diese Angelegenheit eher dem Lauf der Zeit zu überlassen. Doch es gibt auch Positives zu berichten. Ein Beitrag von Herrn Keuner.


Münchner Kaffeehaus-Publikum im Schatten der Siko-Proteste (c) Willner

Opfer der Täuschung bist also Du selbst, und nicht oberflächlichen Meinungsstreit fortzusetzen, nicht Verschiedenheit unseres Wesens wohlgefällig zu beschreiben, schicke ich mich an, sondern von unheilvoller Blindheit Dich zu erlösen. | Max Horkheimer

Die vergilbten Pappaufsteller, die unbeirrt noch Empörung über Bush, Blair, Sharon ausdrücken und die gewohnten Che Guevara, Ocalan, Iran- und Palästina-Fahnen sollten eigentlich keine weitere erwähnende Würdigung mehr finden. Kaum ist sich zu diesem altbackenen Spuk mehr ein müdes Gähnen oder Lächeln abzuringen, angebracht erscheint einem vielmehr Mitleid mit den gelangweilten Einsatzkräften der Polizei zu haben, denen nicht viel bleibt, außer daneben zu stehen und über die Kälte und Münchner Bier zu plaudern. Daneben ist am Krakelen die buntscheckige Truppe derer, die sich nach aller Kritik am Antiimperailismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus, kurz: der deutschen Friedensbewegung nach wie vor nicht entblöden, sich zu diesem ach so bedeutungsvollen Protesttermin in Schale zu werfen und den Menschen mittels Lahmlegung der Münchner Verkehrsmittel für lange Stunden die Zeit rauben.

Weltbild der dummen Kerle
Am Vortag gab es am Marienplatz bereits den gruseligen Einblick in das ideologische Spektrum, das die Herren Genossen als „Kapitalismuskritik” feilbieten. Die cui-bono-Schar der Münchner Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend gab unter dem Motto „Würfeln um die Welt” wieder, wie sich in ihren Augen der Kapitalismus darstellt: dicker Kapitalist mit Zigarre, der geschützt und finanziert mit den Geldsäcken der Frau Merkel überall auf der Welt Krieg macht und ganze Völkerschaften verschachernd sich dabei noch freut. Doch der Phantasie des Betrachters wird ohnehin nicht viel Spielraum gelassen, denn schnell ist der Schacherer in seinem Monopolyspiel um die Länder der Welt unterbrochen, schon stürmen die Kommunisten die Bühne und zurück bleibt das Trümmerfeld mit roter Fahne: der ewige Friede ohne das berüchtigte eine Prozent, das – nicht erst seit Occupy – aus der Welt geschafft werden soll. Hinterlassen bleibt eine jubelnde Meute, die sich nun überlegen muss, wie es weitergeht. Dass Kapitalkritik anders aussieht, das haben ja nun schon viele mitbekommen und gerade die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die immer mal wieder mit Beißreflexen gegen die Antideutschen von sich hören macht, hat nun wirklich keine Ausrede, dass ihr der Vorwurf einer personalisierten Kapitalismuskritik und des mindestens sekundären Antisemitismus noch nicht zur Genüge zugetragen wurde. Der ganze Zirkus wirkt wie eine Parodie auf sich selbst.


Unter Gleichgesinnten: Solidarität mit dem iranischen Regime | Siko 2012

Dass der untragbare Zirkus lediglich den Doppelcharakter der Ware vorgetragen und nett erklärt bekommen braucht, dachten wohl die Münchner Antifas, die sich am nächsten Tag einfanden und gegen das Siko-Bündnis – auf der Kundgebung – demonstrierten. Die Welt ist kein Schachbrett, so ihr Motto. Kritisch bzw. kritisch-begleitend kommt ihr Flugblatt daher, welches ganz umsichtig warnt vor verkürzter Kapitalismuskritik. Zwar gehört die Ironisierung völkischer und moralwachtelnder Antikapitalisten ohnehin längst zum Repertoir von Standard-Antifa-Proklamtionen, aber immerhin. Hingewiesen wird in diesem Flugblatt auch auf den angeblich undemokratischen Rahmen der Sicherheitskonferenz. Fraglich nur, ob dies so ist bzw. ob das wesentlich ist. Die personell doch recht ansehnliche Gegenveranstaltung von zeitweise bestimmt 40 Personen führte amerikanische und israelische Flaggen, sowie ein bemerkenswertes Transparent mit sich:


Von der Polizei abgeschirmt: „Gegen Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen“ | Quelle

Erfreulicher wäre eigentlich, die Reflexion darauf gelenkt zu haben, weshalb denn überhaupt die vorsätzlich Roten an solchen Tagen im Block marschieren, die Fahnen hoch, die Reihen dicht; und wieso in abstrakten Verhältnissen immer eines konkreten Täters habhaft zu werden versucht wird. Mit Adorno: „Dem Halbgebildeten verzaubert alles Mittelbare sich in Unmittelbarkeit, noch das übermächtige Ferne. Daher die Tendenz zur Personalisierung: objektive Verhältnisse werden einzelnen Personen zur Last geschrieben oder von einzelnen Personen das Heil erwartet.”
Mit Sprechchören wie „Free Gaza from Hamas” zog die Gruppe mehrmals die Aufmerksamkeit des Marsches auf sich, sollte die USA-Fahne das nicht schon besorgt haben. Ein zweites Flugblatt thematisierte den Iran als wichtigen Bezugspunkt der antiimperialistischen Linken und machte sich stark für eine entschiedene Israelsolidarität. Damit grenzte sich die Gruppe deutlich sowohl von den Freunden des iranischen Regimes der Demonstration ab, als auch vom Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Ischinger, der Tage zuvor ebenfalls betonte, dass ein Iran mit Atomwaffen doch auszuhalten sein müsse.

Den Wahnsinn abstreifen
Beschützt wurden die Antifas von der Polizei, der ein oder andere „Viva Palästina”-Ruf drang durch, doch potentielle Auseinandersetzungen wurden sofort unterbunden. In jedem Fall wurde der alt-linken Kolonne durch das zahlreiche und deutliche Auftreten gezeigt, dass Marginalisierung allein noch nicht ihr Weltbild des gefühlt Guten legitimiert und dass es nun längst eine Linke gibt, die ihren Wahnsinn von sich gestreift hat. Die jungen Antifas haben den Nachmittag wesentlich erträglicher werden lassen und für die kommenden Jahre bleibt ihnen nur ein ebensolches Gelingen zu wünschen!

Weiterführendes:
Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!