Tag-Archiv für 'sicherheitskonferenz'

Ischinger, Ischinger, Ischinger…

Die Frequenz der Durchhalteparolen aus dem Politbunker des „Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ erhöht sich bemerkbar. Doch es mehren sich auch die kritischen Stimmen. Nächstes Jahr könnte es eine Alternative geben.


Dagdelen (Linkspartei) reimt so gut sie kann: „Für die Macht der Reichen, gehen sie über Leichen“ (Siko-Proteste 2011)

Die Anzahl der Teilnehmenden am „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ schmilzt dahin. Letztes Jahr standen auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz laut Polizeibericht nurmehr 1.500 Menschen. In der aktuellen Presseerklärung lehnt der Sprecher des Bündnisses, Claus Schreer, erneut Sanktionen gegen den Iran ab; in der vorherigen Veröffentlichung leugnete er darüber hinaus die antiisraelischen Vernichtungsdrohungen des Regimes. Die Solidaritätsadressen in Richtung Teheran tragen vermutlich einen Teil dazu bei, das Bündnis weiter zu verkleinern.

Ein Vorzeichen: Auf der unlustigen „Jubeldemo“ der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“, die in gut besuchten Vorjahren noch dreistellige Teilnehmerzahlen zu verzeichnen hatte, fanden sich vor einigen Tagen gerade mal dreißig Hanseln ein. Indes steigt die Anzahl der kritischen Stimmen. Nach der aufgekündigten Mitgliedschaft der Grünen Jugend Bayern und der sinkenden Beteiligung von Gewerkschaftsgliederungen erschien nun auf den Blogs „Gegengedanken“ und „Randale und Liebe“ ein kritischer Text mit dem Titel: „Die Welt ist kein Schachbrett“. Die autonomen Münchner Gruppen kritisieren das Bündnis unter anderem dafür, eine „verkürzte personalisierende Kapitalismuskritik“ und „völkische Ideologien“ zu kolportieren. Schlamassel Muc vorliegenden Informationen zufolge soll es zwischen linken Gruppen bereits Sondierungsgespräche geben, um im nächsten Jahr eine alternative Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz anzumelden.

luzi-m in der Defensive
Zu weit mit seiner Kritik aus dem Fenster gelehnt hatte sich offenbar ein Autor des geschätzten Münchner Nachrichtenportals luzi-m. Dies jedoch nicht mit dem Text „Entscheidungshilfe zur Sicherheitskonferenz“ – in welchem das Bündnis ebenfalls scharf kritisiert wird – sondern mit dem Eintrag „Auf ein entschlossenes 2012“. Der Autor gab darin zu bedenken, ob ein „möglichst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm“ vielleicht „besser“ sei, als ein Gewährenlassen. Daraufhin erntete die Redaktion anscheinend unfreundliche Reaktionen und ruderte nach einer als heftig beschriebenen Redaktionssitzung zurück. Ergebnisse dieser Diskussion sind offenbar fünf Punkte, wovon Punkt drei lautet:

„Aus der historisch einmaligen Situation des deutschen Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges lässt sich kein Kanon irgendeiner „progressiven“ Kriegsführung für heute ableiten.“

An dieser Stelle ist dringend in Erinnerung zu rufen, dass Auschwitz zwar in der Vergangenheit liegt, aber dass die Bedingungen, die dazu geführt haben, keineswegs überwunden sind, es also jederzeit möglich sein kann, dass Ähnliches geschieht. Die Befreiung aus dem Vernichtungslager wurde weder mit Birkenstockschuhen und Wandergitarre noch per Radldemo geleistet, wie man der luzi-m Redaktion nicht erklären muss, sondern mit einem Bombenteppich. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, wird sich auch daran nichts ändern: Gegen Völkermord hilft akut nur eine militärische Intervention. Zu erinnern ist auch daran, dass nicht nur der Nationalsozialismus zum Völkermord führte. Die Massenmorde der sogenannten Jungtürken an der armenischen Minderheit wären da gewissermaßen als Vorläufer zu nennen. Und die Welt hat vor nur wenigen Jahren entspannt dabei zugesehen, wie in Darfur 200.000 bis 300.000 Menschenleben ausgelöscht wurden, der Großteil von wildgewordenen Milizen. Linke hätten ein militärisches Eingreifen fordern müssen!

ALM-Abtrieb
Diese Tage erschien eine merkwürdige Stellungnahme auf indymedia, vermutlich aus Kreisen der „ALM“ (ja, da scheint der Provinzialismus schon im Namen auf). Darin wird für die Teilnahme am „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ geworben, weil es immerhin dessen Verdienst sei, dass all die Jahre „die Demo stand“. Kritik am Bündnis ist dem Schreiben kaum zu entnehmen, vielmehr enthält es Lobhudelei zugunsten des „harten Kerns“ und der „Kultur“ gegen die „Kriegskonferenz“. Dem offensichtlichen Zusammenbröckeln des ehemals breit aufgestellten Gewerkschaftsblockes werden die wenigen verbliebenen gewerkschaftlichen Ausnahmegliederungen entgegengehalten – in der Summe sind es derer zweieinhalb. Kritik am Bündnis wäre nur in „1-2 Blogs“ formuliert worden, ist zu lesen und das ist genauso geflunkert, wie der Kommentar zum Ausstieg der Grünen Jugend Bayern aus dem Bündnis:

„Spätestens seit Joschka Fischer dürfte aber niemand davon überrascht sein, wenn die Grüne Partei oder ihre Jugend sich dem Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahne schreibt um gegen Antimilitaristen zu hetzen und Kriege zu legitimieren.“

Fischer hat sich bei der Brandrede für ein militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg im Kosovo nicht den „Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahne geschrieben“, sondern dieses Eingreifen ganz konkret mit Auschwitz begründet, das Wort Antisemitismus kam nicht ein einziges Mal vor. In der Nachschau kann seine Begründung freilich nur annähernd nachvollzogen werden, weil was noch alles passiert wäre, wenn die Alliierten in die Auseinandersetzung nicht eingegriffen hätten, lässt sich nicht sagen (im Falle Darfur hingegen schon). Es wäre aber interessant, ob die Verfassenden des besagten Textes den Arsch in der Hose haben, ihre Haltung beispielsweise auch gegenüber dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu vertreten. Roma wurden während der Wirren im zerfallenden Jugoslawien permanent Opfer durch Pogrome, welche die Alliierten beendeten.

Es gab und gibt zwar durchaus Argumente, die gegen einen Einsatz insbesondere deutscher Militärs im Kosovo sprachen und sprechen. Eine Gruppe wie die ALM verfügt allerdings nicht über das intellektuelle Rüstzeug, um solch eine Kritik ausbuchstabieren zu können, wie ihre erheiternden „Jingels“ (sic) hinreichend deutlich machen.

Antisemitenraten

Der Obermufti des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“, Claus Schreer, plädiert in seinem neuen Aufruf für einen proiranischen Kurs. Ein NPD-Funktionär stellt im Münchner Stadtrat am selben Tag den Antrag, Teheran eine Städtepartnerschaft anzubieten. Und einen Tag später veröffentlicht ein Konglomerat aus u.a. Mitgliedern des Bundestages einen Aufruf gegen die Sanktionen gegen den Iran. Ein Ratespiel.

Einiges spricht dafür, dass die Vertreter der Islamischen Republik Iran derzeit an der Vollendung von Hitlers Lebenswerk arbeiten: Der israelbezogene Antisemitismus, wonach das jüdische Gemeinwesen Israel ein Krebsgeschwür sei, das aus der Welt herausgeschnitten werden müsse, wird von iranischen Verantwortlichen regelmäßig aktualisiert. Die Drohungen sind ernst zu nehmen. Das Regime scheut die Konfrontation mit militärisch hoch gerüsteten Nationen sowie Opfer auch in den eigenen Reihen nicht. Beim Krieg gegen den Irak wurden von den iranischen Machthabern tausende Märtyrer-Kinder auf Minenfelder geschickt, um sich darüber zu rollen und auf diese Weise die verborgenen Minen zu räumen – mit einem Plastikschlüssel um den Hals für die Pforte ins Paradies. Eine halbe Million dieser Schlüssel wurde gefertigt, soviel war man bereit, Kinder zu opfern.

Das Regime ist verrückt genug, um Ungeheuerliches zu leisten. Es hält sich für die irdische Vertretung des „zwölften Imams“; mit den Pasdaran verfügt es über zu allem fähige Vollstrecker und mit der Hisbollah über eine schwer bewaffnete Armee an der nördlichen Grenze Israels. Eingedenk dieser Gemengelage ist es eine kaum erträgliche Wahrscheinlichkeit, ein solches Regime könnte darüber hinaus in Besitz von Atomwaffen gelangen. Antisemitinnen und Antisemiten – ob sie sich ihren Antisemitismus nun selbst eingestehen wollen oder nicht – wünschen sich hingegen einen atomar aufgerüsteten Iran oder möchten ihn auf seinen Weg dahin zumindest nicht eingebremst wissen. Die Mörder verschanzen sich hinter dem Ruf nach Frieden, bemerkte schon Paul Spiegel, womit der ehemalige Zentralrat der Juden in Deutschland zweifelsfrei Recht behält. Nur hinter welchem Ruf nach Frieden verbirgt sich wer? Ein Ratespiel: Welche Quelle gehört zu welchem Textfragment?

Drei Textfragmente:

„Die Islamische Republik Iran befindet sich seit geraumer Zeit im Visier unverhohlener militärischer Drohungen, die insbesondere von den USA und Israel ausgehen. Fachleute halten eine baldige Eskalation bis hin zum Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen für ein realistisches Szenario. Opfer wäre auch in diesem Fall vor allem die iranische Zivilbevölkerung. [… Wir sollten]ein weithin sichtbares symbolisches Zeichen setzen, um […] Solidarität mit der von Krieg, „Kollateralschäden“ und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedrohten iranischen Zivilbevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Vor der Kulisse eines wachsenden politischen und ökonomischen Druckes auf den Iran müßte die Geste [..] zwangsläufig als gewichtige Mahnung zum Frieden und zur Verständigung im Chor der Scharfmacher verstanden werden.“

„Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran […] sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel das Land in einem Ausnahmezustand, der es zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos den Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage der Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. […] Das iranische Volk hat das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.“

„Russland hat im Weltsicherheitsrat den von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen den Iran zugestimmt und begünstigt damit den westlichen Konfrontationskurs und eine militärische Eskalation. […] Wie die „New York Times“ unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstexperten am 15. Januar 2011 enthüllte, war „Suxnet“ von amerikanischen Militärforschern im israelischen Atomwaffenzentrum Demona entwickelt worden, um die Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz zu sabotieren und so Irans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Kommentatoren in Israel und USA feierten die Aktion als großen Erfolg. […] Im Klartext heißt das wohl: Ein guter Angriff ist besser als jede Verteidigung. […] Verhandlungen stehen gar nicht auf der Agenda […]“

Drei Quellen (in zufälliger Reihenfolge):
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!
Aufruf vom 03. Januar 2012, unterzeichnet von u.a. Eva Bulling-Schroeter (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Elias Davidsson (Antisemit), Diether Dehm (MdB), Arbeiterfotografie, Ulla Jelpke (MdB), Jürgen Jung (Sprecher „Höre Israel!“), Fulvio Grimaldi (Antisemit), Norman Paech (Völkerexperte), Gudrun Pfenning (Stoppt den BAK-Shalom) u.v.a, wie auch Rechtsradikalen.

Ein Signal gegen Kriegshetze und Boykott – Ja zur Städtepartnerschaft mit Teheran! Antrag vom 02. Januar 2012 im Münchner Stadtrat, unterzeichnet vom NPD-Funktionär Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp).

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung. Aufruf vom 02. Januar 2012, erschienen auf den Seiten des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter

Es werden immer weniger. Auch die Grüne Jugend Bayern wird im nächsten Jahr nicht mehr Teil des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ sein. Der Jugendverband begründet seine Entscheidung mit den antisemitisch motivierten Übergriffen und dem regressiven Antikapitalismus bei den Protesten in diesem Jahr.


Siko-Proteste 2011: „Israel zurück ins Meer!“ [Foto: luzi-m]

Der Antrag wurde von drei Mitgliedern beim Landesmitgliederkongress in Landshut eingereicht und ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Grüne Jugend war dieses Jahr Teil des Münchner Bündnisses und fordert als „antimilitaristischer Jugendverband“ weiterhin die Abschaffung der Münchner Sicherheitskonferenz, den Abzug und die Auflösung der Bundeswehr sowie das Verbot aller deutscher Waffenexporte – so lautet jedenfalls der Beschluss vom 20. November 2011. Dafür soll auch wieder im Februar 2012 protestiert werden. Gleichwohl möchte der bayerische Landesverband sich im nächsten Jahr deutlich vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ um Claus Schreer distanziert sehen. Begründet wird diese Entscheidung zum einen mit den Übergriffen auf eine Gruppe, die am Rande der Demonstration 2011 gegen die antisemitischen Vernichtungsabsichten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrierte und deshalb tätlich angegriffen wurde. Zum anderen sei nach Dafürhalten des grünen Landesverbandes innerhalb des Bündnisses eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ erkennbar. Im letzten Satz des Antrages heißt es kurzum und treffend: „Die Grüne Jugend Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei.“ Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. Die Grüne Jugend veranstaltet im Rahmen ihrer Arbeitskreise in München schon seit längerem Workshops zum Thema Antisemitismus, schwimmt also – wie man in Bayern sagt – nicht mehr auf der Brennsuppn daher.

Damit dürfte sich der Altersdurchschnitt des Bündnisses ein weiteres Mal deutlich nach oben verschieben. Jedes Jahr verzichten mehr Jugendorganisationen auf eine Teilnahme. Allein die Linksjugend Bayern und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend halten die Stange; die Linksjugend München hat sich bezüglich der kommenden Veranstaltung noch nicht öffentlich positioniert. Sowohl zahlreiche gewerkschaftliche, parteinahe als auch autonome Gruppen verabschiedeten sich in den letzten Jahren vom ehemals breiten Bündnis. Aktuell unterschrieben nurmehr 40 Unterstützergruppen den kostenpflichtigen Aufruf, mit von der Partie das Who Is Who der altbackenen Kuriositäten, wie zum Beispiel der „Motorradclub Kuhle Wampe“, die „Friedenstreiberagentur“, „Pax Christi München“ und die „Frauen in Schwarz“. Letztere veranstalten regelmäßig eine antiisraelische Mahnwache in der Münchner Fußgängerzone. Unter den 17 Einzelfiguren der Unterstützenden finden sich eindeutig positionierte Gestalten ein, u.a.: Nicole Gohlke, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Elfi Padovan und Günter Wimmer – die sich allesamt bereits mehrfach mit antiisraelischen Solidaritätsadressen exponierten.

Weiterführendes:
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

Bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist auch nächstes Jahr mit antisemitischen Ausfällen und regressiver Kapitalismuskritik zu rechnen. Auf der richtigen Seite steht – wie jedes Jahr – wer fernbleibt.

Derzeit finden die Vorbereitungstreffen zur Koordination der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2012 statt. Ende September verordneten sich die Mitglieder des Plenums bereits einen eisernen Burgfrieden. Jede Gruppe übernehme „Verantwortung für das Gesamtgelingen der gemeinsamen Proteste“ und lasse Respekt gegenüber anderen Gruppen nicht missen. Allen „Spaltungsversuchen“ werde entschieden entgegen getreten, lautete der Beschluss. Damit ist bereits absehbar, dass sich die Fehlverhalten der diesjährigen Proteste im nächsten Jahr wiederholen werden, eine Auseinandersetzung mit den gefestigten Antisemitinnen und Antisemiten im Bündnis nicht gewünscht ist. Die gute Nachricht: Die Anzahl der Teilnehmenden sank in den letzten Jahren stark insbesondere unter Jüngeren und wird voraussichtlich auch nächstes Jahr weiter sinken. Dazu könnte teilweise auch der aktuelle Aufruf zur Mobilisierung beitragen. Er ist einleitend mit einem Zitat von Jean Ziegler versehen. Ziegler ist im Bezug auf Israel sehr eindeutig positioniert. Wer sich zumindest eine differenzierte Wahrnehmung Israels wünscht, kann sich von diesem Aufruf nur schwerlich angesprochen fühlen.

Gala der Peinlichkeiten 2011
Die Proteste in diesem Jahr waren kein Ruhmesblatt. Claus Schreer, der Schirmherr des Bündnisses, warb bereits im Vorfeld der Proteste 2011 zusammen mit dem regimetreuen Fathollah-Nejad für eine Beendigung der Sanktionen gegen den Iran. Ebenfalls schon im Vorfeld machte die Gruppe „AnaRKomM“ von sich Reden, die mit einer völlig durchgeknallten Verschwörungsübersicht für ihre Aktionen warb. Am Vortag der Hauptdemonstration unterhielt der Clown Ecco Meineke unlustig am Marienplatz mit Israelwitzen, die zusammen mit den antiisraelischen Aufstellern ein wenig ansprechendes Gesamtbild abgaben und aber die Hauptdemonstration passend einläuteten (siehe Foto oben).


Palästinablock am Samstag

Hauptredner am Tag darauf war der Theologe Eugen Drewermann, der Jean Ziegler um nichts nachsteht. Er forderte von den USA beispielsweise einmal, „sie hätten die dringlichste Pflicht, auch den sechs Millionen jüdischen Mitbürgern in den USA“ dies und das „klar zu machen“. Zu ganz konkreten Übergriffen kam es aus dem „Internationalistischen Block“. Eine Gruppe demonstrierte am Rande gegen den Antisemitismus des Bündnisses. Begleitet von Rufen wie „Israel zurück ins Meer“ wurde die Gruppe tätlich angegriffen. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend kündigte daraufhin an, 2012 für eine „breiter aufgestellte Ordner_innenstruktur“ zu sorgen. Ein weiterer Grund, der Veranstaltung fern zu bleiben.

Sikoproteste jetzt spalten
An einem solchen Bündnis lässt sich guten Gewissens weder teilnehmen noch mitwirken. Eine freie Welt – wie immer diese auch aussehe – kann nicht mit, sondern nur gegen den Widerstand dieser Leute durchgesetzt werden. Sicher ist das hochrangige Treffen auf der Sicherheitskonferenz ein guter Ort, um Kritik anzubringen. Das könnte sich auch antiimperialistisch äußern, wenn die Kritik zumindest mit einer Sehschärfe wie beispielsweise von Gerhard Stapelfeldt verfasst würde. Das ist aber von diesen Leuten nicht zu erwarten. Deshalb rufen wir alle Restvernünftigen dazu auf, aus dem Bündnis – falls noch nicht geschehen – auszutreten, es nicht weiter zu unterstützen und gegebenenfalls eine eigene Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz anzumelden.

Ordnung ist das ganze Leben

Bei der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kam es im Februar 2011 zu antisemitisch motivierten Übergriffen aus dem sogenannten Internationalistischen Block. Jetzt nahm die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend zum Vorfall Stellung. Ein Trauerspiel in zwei Akten.


Nicht auf diesem Bild: Die Schreie „Israel zurück ins Meer!“, Foto: luzi-m

Linker Antisemitismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Arbeiterbewegung. Deshalb hatten Jüdinnen und Juden in der Regel nicht viel Schutz von Linken zu erwarten. Die Vernichtungsdrohungen aus Teheran werden heute in vielen dieser Kreise ebenso als vernachlässigbare Schrullen gesehen, wie ehemals die hitlerschen oder die zeitgleich formulierte antijüdische Hetze einiger KPD-Funktionäre. Es ist kein Zauberwerk, Antisemitismus in der Linken heute sichtbar zu machen. Die Konfrontation mit der Fahne des Staates der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen reicht. Wer beim Anblick der Fahne nicht wenigstens ruhig bleiben kann, sondern die Fassung verliert, steht gewissermaßen in einer linken Tradition – im schlechtesten Sinne.

Akt 1: Der deutsche Mob
Um diesen Zusammenhang aufzuzeigen, hat sich eine Gruppe an den Rand der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bemüht. Ein märtyrerhaftes Geschmäckle hat das schon. In der Vergangenheit wurden Menschen für ähnliche Versuche krankenhausreif geschlagen. Neben der Israelfahne hielt die Gruppe ein Transparent mit der Aufschrift: „Gegen Antisemitismus – Den Iran in die Schranken weisen“. Da ein in die Schranken gewiesenes antisemitisches Regime aber für etliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine unagenehme Vorstellung ist, wurde die Gruppe – wie zu erwarten war – tätlich angegriffen. Einige aus der Demonstration versuchten sie zu verteidigen. Am Ende beschlagnahmte die Polizei die Fahne. Soviel zum Fall.


Internationalistisch-nationalistische Zusammenarbeit, Foto: luzi-m

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die notorisch ihrer Selbstbeschreibung verplichtet bleibt und über viele Jahrzehnte hinweg weder einen kritischen Begriff von Sozialismus, noch von deutsch, noch von Arbeit und keinesfalls von Jugendkult zu entwickeln vermochte, veröffentlichte nun eine „Nachbereitung der Anti-Siko-Proteste 2011″. Von einer „Massendeligation des Bündnisses“ ist die Rede und „sehr wohl organisierten Reihen“, mit „massenhaft Schildern“ und einem „entschlossenen“ Block. Ein Dorn im Auge sind den deutschen Ordnungshütern nur die „unorganisierten Leute zwischen organisierten Ketten“. Und eben die „antideutschen Provokateur_innen“. Wer die Demonstration stört, lautet das Urteil, mit einem Plakat, das „Solidarität mit Israel [sic] – Iran in die Schranken weisen“ fordert, hat mit linker Bewegung „nichts zu tun“, polterts aus dem Kader.

Akt 2: Lösung der Israelfrage
Interessanterweise wollen die Sprachrohre der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend schon einräumen, dass die Schreie aus dem internationalistischen Block, wie zum Beispiel, „Israel zurück ins Meer“, antisemitisch waren, es also einen Israel-bezogenen Antisemitismus gibt. Aber, obwohl dessen gewahr, wollen sie im Zweifelsfall trotzdem nicht für den jüdischen Staat und gegen den Antisemitismus eintreten. Die Antisemitinnen und Antisemiten dürfen infolge also weiter in den „organisierten Ketten“ mitmarschieren. Für das „Problem“ mit den „Antideutschen Provokateur_innen“ hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend hingegen schon einen „Schlüssel zur Lösung“ für das nächste Mal gefeilt: Eine „breiter aufgestellte Ordner_innenstruktur“ muss her. Opa wäre begeistert gewesen und schluckte – der richtigen Sache wegen – sicher auch das Gender-Gap.

Was gut ist
In der „Nachbereitung“ wird ebenso bemängelt, dass „der Block“ von den autonomen Gruppen Münchens dieses Jahr deutlich weniger breit getragen wurde. Das ist tatsächlich so und hat vielerlei Gründe. Ein nicht unwesentlicher ist, dass in einigen Gruppen kein Konsens mehr herzustellen ist, wenn es darum geht, sich mit Antisemitinnen und Antisemiten in eine Reihe zu stellen. Das ist gut.

Nachlesen:
Nachbereitung der Siko-Proteste 2011
Mit der Friedensbewegung geht es dem Ende zu
Eine Kultur gegen Krieg braucht es, sagen sie – eine Kultur gegen Deutschland wäre mal was Nettes
Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz II
Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Mit der Friedensbewegung geht es dem Ende zu

Der Trend sinkender Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen hält auch dieses Jahr an. Die Polizei zählt auf der Schlusskundgebung der Demonstration gegen die 47. Münchner Sicherheitskonferenz 1.500 Protestierende, beim Marsch in der Spitze nurmehr 3.200. Es waren schonmal knapp 20.000.


Autonome und antifaschistische Gruppen nahmen diesmal weniger teil. Kaum Flüchtlingsorganisationen sind dem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz gefolgt. Die Gewerkschaften ver.di und GEW standen zwar noch mit auf dem Zettel, ein auffallender Gewerkschaftsblock trat aber nicht in Erscheinung. Die linken Flügel der bürgerlichen Parteien haben sich schon lange verabschiedet, nur die grüne Jugend München hält noch die Fahne hoch. Die Übriggebliebenen: DKP, Linkspartei, ein paar versprengte K-Gruppen, die stark christlich geprägten Münchner Friedensbewegten sowie der „Internationalistische Block“.

Der eigentliche Skandal bleibt unbemerkt
Von antiisraelischen Kommentaren sahen die Rednerinnen und Redner der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz 2011 ab – im Gegensatz zur Auftaktkundgebung am Freitag. Allerdings richteten sie deutliche Solidaritätsadressen an Magdi Gohary und Felica Langer. Beide machten in der Vergangenheit insbesondere mit antiisraelischen Äußerungen viel Aufhebens. Eine Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, kritisierte in ihrer Rede die Einladung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zur Sicherheitskonferenz. Der eigentliche Skandal blieb aber unbemerkt: Laut EU-Abkommen darf Ali Akbar Salehi, Irans neuer Außenminister, nicht in die EU-Mitgliedsstaaten einreisen. Nach seiner Einladung zur Sicherheitskonferenz zog die EU aber das Einreiseverbot zurück, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Münchner Sicherheitskonferenz – im Grunde eine Privatveranstaltung – trägt damit nicht zum ersten Mal zur Aushöhlung der Sanktionsbemühungen gegen den Iran bei.


Dagdelen: „Für die Macht der Reichen, gehen sie über Leichen“

Hauptredner der Schlusskundgebung war der Theologe Eugen Drewermann. Den pastoralen Tonfall hat er trotz Austritt aus der katholischen Kirche beibehalten, seine Lippen bekommt er kaum auseinander, weshalb die Worte dünn und blechern anklingen. Drewermann ist ein Mensch ohne viel Kategorien. Soldatinnen und Soldaten landen unterschiedslos und ihrem Kontext enthoben in einem Topf: von den Angeklagten der Nürnberger Prozesse bis hin zur sowjetischen Armee, von den japanischen Invasoren in Nanking bis zu den amerikanischen Bomberpiloten, die den Verbündeten der Deutschen in Japan ein Ende machten, sie alle werden erwähnt und subsummiert. „Bezahlte Auftragsmörder“, „Tötungsmaschinen“, die „ihre eigene Würde schänden“ und „aufgehört haben Mensch zu sein“ ist die eine Kategorie, die Drewermann kennt und da fallen eben alle hinein.


Drewermann ist gegen den „Schlachthof“ in Afghanistan

Zum Abschluss seiner Rede zitiert Drewermann frei aus dem Prosatext des Wehrmachtsangehörigen Wolfgang Borchert, der sich nach seiner Teilnahme beim Feldzug gegen die Sowjetunion und dessen Scheitern urplötzlich dem Pazifismus verpflichtet sah:

Und Pfarrer auf der Kanzel! Wenn sie wieder kommen und dir sagen, du sollst die Waffen segnen und den Krieg rechtfertigen. Pfarrer auf der Kanzel! Sag nein!
Denn wenn ihr nicht nein sagt, wird alles wiederkommen!

Ich [Drewemann] sage als Theologe zu der Pastorentochter Merkel, 2000 Jahre nach der Bergpredigt: Versuchen sie es doch wenigstens einmal! Das wäre Verteidigung des Christentums in Deutschland! Alles andere ist ein Verrat daran!

In Konkurrenz zur Verteidigung des Christentums in Deutschland trat offensichtlich nicht …


… die FDJ – hat aber wenigsten einen kritischen Imperialismusbegriff im Angebot

Am Rande der Demonstration kam es zu einem unerfreulichen Zwischenfall. Eine Gruppe mit Israelfahne (Foto) wurde angegriffen, berichtet das Münchner Nachrichtenportal luzi-m. Augenzeugen mutmaßen, die angreifende Fraktion könnte aus Nordrhein-Westfalen stammen. Teile der Demonstration sollen wiederum versucht haben, sich vor die Gruppe mit der Israelfahne zu stellen. Sicher ist: die Polizei konfiszierte in Reaktion die Fahne (Foto). In einem Cafe kam es noch zu weiteren antisemitischen Übergriffen auf die „Provokateure“.

Eine „Kultur gegen Krieg“ braucht es, sagen sie – eine Kultur gegen Deutschland wäre mal was Nettes

„Kultur gegen Krieg“ lautete das Motto der Auftaktkundgebung im Rahmen der zweitägigen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Fadenkreuz der Demonstrierenden: die USA, Israel und das Finanzkapital. Karl Grün hätte seine Freude gehabt.


Deutsche Kulturbombe: der Clown „Ecco“ auf dem Münchner Marienplatz, 04.02.2011

Zwei spanische Touristen sitzen am Rindermarkt und zählen belustigt die vorbeifahrenden Polizeiautos. Zwölfe sind es bis jetzt. Allzu lange können sie demnach da noch nicht sitzen. Fünf Minuten vielleicht. In der Altstadt wimmelt es von ca. 3.400 Polizistinnen und Polizisten, sowie den dazugehörigen Vehikeln. Überall sind Einheiten anzutreffen, sogar auf dem Klo des Cafe Rischart am Marienplatz muss ich zusammen mit drei Polizisten das Geschäft verrichten. Der Bayerische Hof, Tagungsstätte der Sicherheitskonferenz, wurde weiträumig abgesperrt. Eine Frau mit Pfenningabsätzen will passieren. Sie als „deutsche Bundesbürgerin“ habe ein Recht darauf, meint sie. Der Beamte lässt mit sich reden, aber drängt dafür der jungen Bundesbürgerin sein Geleit auf. Ein langer Autokorso bahnt sich die Prinzregentenstraße hinunter den Weg Richtung Isar. Polizei, Polizei, Limousiene, Polizei, Polizei, Limousiene …. Eine Auswahl der Tagungsgäste macht sich auf, um im Feinkost Käfer exzellent zu speisen, wie immer, wenn Sicherheitskonferenz ist. Andere wiederum haben dem Hofbräuhaus den Vorzug gegeben – obwohl man da nicht gut essen kann. Die Chauffeure langweilen sich direkt vor dem Eingang des Hofbräuhauses in den Autos.

„Kultur gegen Krieg“ – made in Germany
Am Marienplatz hat sich ein mageres Grüppchen von etwa 60 bis 80 Protestierenden vor einer LKW-Bühne eingefunden. Es fällt schwer zu glauben, dass hiervon die Bedrohung ausgehen soll, die dem heutigen Polizeieinsatz zu Grunde liegt. Die einzige Bedrohung, die von dieser Gruppe ausgeht, ist das Fortschreiten der Barbarisierung emanzipatorischer Werte. Dafür wurde eigens ein Clown engagiert, Ecco Meineke, der Hauptact der Gegendemonstration an diesem Abend. Komödiantisch verpackt prognostiziert der Komiker – alle seine Witze dem Blatt entnehmend –, die Israelis würden erst dann einen Friedensplan akzeptieren, wenn es nurmehr die „letzten zwei Palästinenser“ gäbe. Und die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz hätten wohl nun Angst, dass „die Ägypter und Tunesier die Plästinenser noch [zuvor] rausboxen“. Dabei wird die einzige Angst der Gäste der Sicherheitskonferenz im Moment sein, dass sie zwar exzellent im Käfer essen, aber von den kärglichen Portionen nicht satt werden könnten. Eine Befürchtung, die den Gästen des Hofbräuhauses zumindest erspart bleibt.

Am Samstag geht es gerade so weiter
Am zweiten Tag erwartet das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz als Hauptredner den christlichen Theologen Eugen Drewermann. Drewermann trat in der Vergangenheit öfter als scharfer Kritiker des „Zinssystems“ auf. Ein Schelm wer an Luther denkt, zumal auch Drewermann orakelt, Jesus habe „diese Kirche nicht gewollt“. In einem Interview aus dem Jahre 2002 unterstellte der Ex-Katholik den amerikanischen Jüdinnen und Juden kollektiv nicht friedenswillig zu sein.

Terrorismus ist in der Asymmetrie der Kriegsführung die Waffe der Unterlegenen. Diese Lunte auszutreten, liegt einzig und allein in der Vollmacht der Vereinigten Staaten, sie hätten die dringlichste Pflicht, auch den sechs Millionen jüdischen Mitbürgern in den USA klar zu machen, dass es für einen freien israelischen Staat gar nichts Besseres gibt, als dass es endlich zum Frieden in der Region kommt.

Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz II

Der Organisator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz Claus Schreer wird das Rennen wohl doch nicht machen. Im Wettbewerb um den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf führt die Gruppe „AnaRKomM“ aus München nun überraschend mit deutlichem Abstand. Auf der Innenseite eines Faltblattes erklären die Rätefreaks, warum man den Gästen des Feinkost Käfers am 04.02. „in die Suppe spucken“ müsste – mittels einer ausgefeilten Grafik:


Schon gewusst? Kissinger, Ischinger und Joschka Fischinger im Zentrum der Weltverschwörung!

Ähnliches: Vorbemerkungen zum Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz I | Vorberichterstattung zur Sicherheitskonferenz auf luzi-m