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Wie halten es bayerische Bundestagsabgeordnete mit Israel?

Ein kürzlich von der FDP-Fraktion im Bundestag eingereichter Antrag sollte mit der deutschen Beteiligung an der antiisraelischen Resolutionsmaschinerie der Vereinten Nationen Schluss machen. Eine deutliche Mehrheit lehnte den Antrag aber ab. Wir dokumentieren im Folgenden das Abstimmungsverhalten bayerischer Bundestagsabgeordneter.

Bei der Gelegenheit: eine Leseempfehlung

Ein eindrücklicher Beweis dafür, dass an Israel ein doppelter Standard angelegt wird, sind die antiisraelischen Resolutionen der UNESCO. Die UNESCO hat zwischen 2009 und 2014 47 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Länder wegen vermeintlicher Verstöße verurteilt werden. Davon richteten sich 46 gegen Israel. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2018 26 Resolutionen verabschiedet, in denen einzelne Staaten verurteilt werden. 21 davon zielten auf Israel.

Die deutsche Außenpolitik ist Teil dieser antiisraelischen Resolutionsmaschinerie. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stimmte Deutschland im Jahre 2018 16 der antiisraelischen Resolutionen der Generalversammlung zu und enthielt sich bei vier weiteren der Stimme. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Zahlen in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Antrag zusammengefasst.

Dieser gegen den jüdischen Staat gewendete doppelte Standard ist Ausdruck eines weltweit grassierenden und in Staatsformen gegossenen Antisemitismus. Damit sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion nun Schluss sein, jedenfalls mit der deutschen Beteiligung. Die Fraktion reichte im Februar einen Antrag mit dem Titel ein: „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten.“

Darin fordert die FPD-Fraktion, „legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen“. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten solle „in diesem Zusammenhang hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden“. Außerdem solle die deutsche Vertretung in den Vereinten Nationen „Israel in seinem Existenzrecht auch in der praktischen Politik in den Gremien und Sonderorganisationen der VN“ unterstützen. Kurzum: Die deutsche Vertretung soll sich gegen den Antisemitismus innerhalb der Vereinten Nationen wenden.

Der Antrag wurde vom Bundestag im März mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Zur Dokumentation des Wahlverhaltens der bayerischen Abgeordneten im Bundestag ist im Folgenden das Abstimmverhalten einzelner Abgeordneter dargestellt.

Wenig überraschend ist, dass die FDP-Abgeordneten den Antrag gegen den organisierten Antisemitismus geschlossen unterstützten. Für den Antrag stimmten unter den bayerischen FDP-Abgeordneten Daniel Föst, Katja Hessel, Thomas Sattelberger, Lukas Köhler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Britta Dassler, Thomas Hacker, Nicole Bauer und Andrew Ullmann. Nicht abgestimmt hatten Jimmy Schulz und Karsten Klein.

Die Grünen Abgeordneten machten sich einen schlanken Fuß. Sie enthielten sich geschlossen. Auffällig ist, dass unter den bayerischen Grünen mehr Abgeordnete nicht abgestimmt haben als im grünen Bundesschnitt (Bundesschnitt 19 Prozent, Bayern 36 Prozent). Hierfür kann es politische oder organisatorische Gründe geben.
Sich enthalten haben sich die bayerischen Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Uwe Kekeritz, Manuel Rottmann, Stefan Schmidt, Margarete Bause und Erhard Grundl. Nicht abgestimmt haben Lisa Badum, Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz und Dieter Janecek.

Die CSU-Fraktion hat den Antrag nahezu geschlossen abgelehnt und damit einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass Deutschland bis auf Weiteres Teil der antisemitischen Kumpanei der Vereinten Nationen bleiben dürfte. Einzig Hans-Peter Friedrich stimmte für den Antrag.

Gegen den Antrag und damit für eine weitere Dämonisierung Israels stimmten die bayerischen CSU-Vertretenden Artur Auernhammer, Peter Aumer, Dorothee Bär, Reinhard Brandl, Sebastian Brehm, Alexander Dobrindt, Hansjörg Durz, Thomas Erndl, Michael Frieser, Alexander Hoffmann, Karl Holmeier, Erich Irlstorfer, Alois Karl, Michael Kießling, Ulrich Lange, Silke Launert, Paul Lehrieder, Andreas Lenz, Andreas Lindholz, Bernhard Loos, Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Hans Michelbach, Stefan Müller, Georg Nüßlein, Florian Oßner, Stephan Pilsinger, Alexander Radwan, Alois Rainer, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Christian Schmidt, Thomas Silberhorn, Katrin Staffler, Wolfgang Stefinger, Max Straubinger, Volker Ullrich, Anja Weisgerber und Emmi Zeulner.

Nicht abgestimmt haben Marlene Mortler, Florian Hahn, Stefan Stracke, Andreas Scheuer, Michael Kuffer und der Mann mit dem eingängigen Namen Gerd Müller.

Ebenfalls zur Verlängerung der deutschen Beteiligung bei der antiisraelischen Delegitimierungskapagne haben die bayerischen SPD-Abgeordneten beigetragen. Gegen den Antrag stimmten Ulrike Bahr, Karl-Heinz Brunner, Sabine Dittmar, Uli Grötsch, Rita Hagl-Kehl, Bärbel Kofler, Anette Kramme, Florian Pronold, Bernd Rützel, Marianne Schieder, Michael Schrodi, Andreas Schwarz, Marina Stamm-Fibich, Claudia Tausend und Carsten Träger. Der Wahl blieben fern: Martin Burkert, Gabriela Heinrich und Florian Post.

Fast bunt sieht es vergleichsweise bei den bayerischen Bundestagsmitgliedern der Linkspartei aus. Zwar stimmte niemand für den Antrag und eine Mehrheit dagegen (Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simon Barrientos und Andreas Wagner). Aber neben zweien, die nicht zur Abstimmung erschienen (Nicole Gohlke und Klaus Ernst), enthielt sich Eva Schreiber der Stimme.

Die Abstimmung einer deutlichen Mehrheit gegen den Antrag und die Enthaltungen zeigen, wie es mit der angeblichen proisraelischen Staatsräson des NS-Nachfolgestaates Deutschland tatsächlich bestellt ist. Die formalen Gründe der Antragsgegner waren vorgeschoben. Der Antrag ist dazu geeignet, die deutsche Beteiligung am organisierten Antisemitismus der Vereinten Nationen zu beenden. Wem das ein ernstes Anliegen ist, hat für den schnörkellosen und klar verfassten Antrag gestimmt.

Antisemitische Plakat-Schmierereien: Spurenlesen im Wahnsinn

Unbekannte verunstalteten Dutzende Wahlplakate in München mit antisemitischen Parolen. Mehrheitlich fanden die judenfeindlichen Verächtlichmachungen auf Plakaten der SPD Platz – und der Grünen. Aber vereinzelt auch auf Plakaten anderer Parteien. Häufig deuten die Kommentare der Täter einen muslimischen Bezugsrahmen an, vermutlich aus dem türkisch-nationalistischen Lager. Aber Deutschnationale sind auch nicht aus der Übung. Versuch einer ideologischen Einordnung.

Juden, Geld, Kirche, Huren – alles drin – aufgenommen München, Holzapfelkreuth

Auffallend häufig wurden Plakate von Bernhard Goodwin mit einem offensichtlich nicht freundlich gesonnenen David-Stern und gehässigen Kommentaren versehen. „Ob es daran liegt, dass ich mich gegen BDS geäußert habe?“, fragt sich der SPD-Kandidat des Wahlkreises West-Mitte im Nachgang auf Twitter. Was geht in den Köpfen der Täter vor? Fünf der dokumentierten Goodwin-Fälle am Heimeranplatz stammen aus der selben Feder. Neben einem David-Stern auf der Stirn prangt der Spruch: „We kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ oder „Sozis kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ (Sozialdemokraten bringen Muslime um und beschuldigen vermeintliche Nazis). Außerdem wurde aus „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, „Zeit für mehr Maulkörbe“ gemacht.

Ein deutschnationaler Hintergrund ist aufgrund der muslimischen Parteinahme unwahrscheinlich, auch ist das nicht der Stil der Israel-Boykott-Fraktion (BDS). Insbesondere für Letztere ist der „Maulkorb“ ein politischer Kampfbegriff, den sie an sich selbst angelegt halluzinieren. Deutlich wahrscheinlicher ist das die Tat eines türkischen Nationalisten. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen härteren Kurs gegen den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan kurzzeitig zum Wahlkampfthema gemacht. Die Ideologie, wonach ein Kreis deutscher Politiker und Juden auf der einen Seite, und Muslime auf der anderen Seite stünden, passt gut ins Bild der aktuellen Propaganda des türkischen Regimes.

Kampagne auch in München-Hadern
Ein womöglich anderer Täter hat sich in Hadern flächendeckend die Plakate des SPD-Kandidaten und IG-Metall-Justiziars Sebastian Roloff vorgenommen. Auf zahlreichen Plakaten in Hadern stand (und steht) in verschiedenen Varianten Roloff in den Mund legend: „Wir töten Muslims und Facebook für Israel und Öl“. Zwar hat ein SPD-Stadtrat und ranghoher Münchner IG Metall-Gewerkschafter vor kurzem einen Antrag im Stadtrat mit eingebracht, der Israel-Boykott-Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten verbietet. Aber ein direkter Zusammenhang mit den Schmierereien auf Roloff-Plakaten kann als unwahrscheinlich angesehen werden, da diese Transferleistung einen Wissensstand erfordert, der nicht anzunehmen ist.

Der Täter sieht sich vielmehr von der Gesetzesinitiative des SPD-Ministers Heiko Maas bedrängt, gegen strafrechtlich relevante Kommentare auf Facebook vorzugehen. Und auf welchem Felde sich der Täter bedrängt fühlt, bringt er zur Sprache: Er befürchtet Einschränkungen seiner Hetze gegen „Isra-Öl“ und Juden. Die beiden beschriebenen Täter – wenn es denn überhaupt zwei verschiedene sind – kennen sich vermutlich, oder inspirieren sich zumindest. Zwar nutzt zweiterer nicht den David-Stern auf der Stirn zur Denunziation, aber ebenfalls das Wort „Maulkorb“ anstelle von „Gerechtigkeit“. Außerdem wurden Schriftzüge des erstgenannten Täters auch in Hadern gesichtet, wo hauptsächlich vermeintlich zweiterer umtriebig war.

Plakate der Grünen ebenfalls betroffen

Auch Plakate der Grünen wurden in München antisemitisch entstellt. Im Fadenkreuz türkischer Nationalisten vor allem: Cem Özdemir. Der Grüne Bundesvorsitzende war einer der Initiatoren der im Bundestag 2016 beschlossen Resolution, die den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich verurteilt. Und er kritisierte Erdogan immer wieder öffentlich. Erdogan konterte 2017 die aufgeheizte Debatte mit einem Nazi-Vergleich: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

Nur vor diesem Hintergrund macht beispielsweise der Kommentar „Echte Muslims sind keine Nazis“ auf dem Özdemir-Plakat einen Sinn – wenn auch einen zweifelhaften. Ein zentrales Moment vieler türkischer Ultra-Nationalistinnen und -Nationalisten scheint der Antisemitismus zu sein. Die zentrale Botschaft: Wer nicht für uns ist, ist Jude oder wird zumindest von Juden bezahlt. Das erklärt auch die massiven türkisch-nationalistischen Jugendblöcke auf antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Jahren.

Deutschnationale vereint im Wahn

Aber auch die völkische und deutsche verschwörungstheoretische Fraktionen hinterließen ihre Spuren in München. Wieder traf es beispielsweise ein Plakat des SPD-Kandidaten Goodwin, dem ein deutlich in der Tradition des Nationalsozialismus stehendes „Sieg“ auf einem Plakat hinterlassen wurde – gleich nachdem der Einzug der AfD in den Bundestag amtlich war. Beim Maximilianeum im Osten Münchens wurde dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein „Soros Junge“ aufgepinselt. Da die AfD München-Ost seit längerem eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Finanzier George Soros fährt, dürfte das nicht zufällig im Osten Münchens entstanden sein.

Ein Absatz zum Leidwesen der SPD

Die SPD ist besonders häufig betroffen, aber sicherlich keine Partei, die sich in besonderem Maße für jüdische Interessen einsetzt – im Gegenteil. Die neu gekürte SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles klüngelt mit der Fatah, SPD-Kanzlerkandidat Schulz verbreitet Lügen in der Knesset, Außenminister Gabriel bemüht sich redlich und andauernd um ein schlechtes Verhältnis zu Israel. Dennoch scheint die SPD noch in gewissen nationalistischen Kreisen – seien sie von deutschem, türkischem oder von ähnlichem Chauvinismus befallen – ein Duft der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu umgeben. Ein bemerkenswerter Stand der Auseinandersetzung.

Anmerkung:
Vielen Dank für die zahlreichen Einsendungen der Fotos. Gerne nehmen wir weitere Einsendungen zu antisemitischen Schmiererein zum Wahlkampf in München über Facebook-Nachrichten entgegen und leiten diese auch an entsprechende Stellen weiter. Anonymität gewährleistet.

Petition: Aus Treitschkestraße soll Heinrich-Graetz-Allee werden

Mehr als ein halbes Jahrhundert leistet sich München eine Straße, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. Jetzt fordert erstmals eine Petition die Umbenennung. Die Moosacher Treitschkestraße soll zukünftig Heinrich-Graetz-Allee heißen.

Initiator Michael Movchin zählt zu den jungen Münchner Jüdinnen und Juden, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lassen. 2014 beispielsweise organisierte er anlässlich antiisraelischer Krawalle eine Demonstration in München mit dem Titel: „I stand with Israel – We stand with Israel!“ Rund 800 Personen nahmen teil. Jetzt hat der umtriebige Jungunternehmer eine Petition zur Umbenennung der Treitschkestraße gestartet. „München mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine Straße zu, deren Namensgeber als Vater des modernen Antisemitismus gilt“, beklagt Movchin. „Sind 55 Jahre Treitschkestraße denn nicht ignorant genug?“

In der Petitionsbegründung heißt es, traurige Berühmtheit habe Treitschkes Schlagwort „Die Juden sind unser Unglück“ erlangt. Sein Ausspruch zierte später als Kopfzeile jede Ausgabe der nationalsozialistischen Zeitung „Der Stürmer“. Dass ausgerechnet eine Stadt mit der Vergangenheit Münchens auf eine Treitschkestraße bestehe, sei eine „besondere Form der Geschichtsvergessenheit“, heißt es im Peditionstext.

Münchner Treitschkestraße tatsächlich etwas Besonderes
Zwischen 1933 und 1945 wucherten die Treitschkestraßen in Deutschland. Auch in München wollten die Nationalsozialisten 1939 die Paul-Heyse-Straße am Hauptbahnhof nach dem antisemitischen Vordenker benennen. Doch sie stellten das Vorhaben zurück. Der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Die Besonderheit an der Münchner Treitschkestraße ist, dass sie letztendlich im Jahre 1960 unter einem SPD-Bürgermeister eingeweiht wurde. Und die SPD-Bürgermeister verteidigten die Treitschkestraße bis heute. Zuletzt stellte sich Christian Ude schützend davor und nahm sich den konservativen Autoren Golo Mann zu Hilfe.

Das Engagement der SPD für die Treitschkestraße ist doppelt unverständlich. Mindestens genauso wie Jüdinnen und Juden hasste Treitschke nämlich Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie nannte er „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Leichten parteiinternen Gegenwind erfuhr Ude 2010 durch einen Beschluss der Münchner Jusos. Darin befand die SPD-Jugendorganisation: „Möchte sich die Münchener SPD in ihrem historischen Bewusstsein ernst nehmen, sollte ein SPD-Oberbürgermeister diese Benennung auch wieder rückgängig machen.“

Allerdings ist bislang nichts geschehen
Das möchten Movchin und seine Unterstützergruppe ändern, zumal mit Dieter Reiter ein neuer Bürgermeister im Amt ist. Die Straße soll laut Petition in Heinrich-Graetz-Allee umbenannt werden. Graetz war ein wichtiger jüdischer Gegenspieler Treitschkes im „Berliner Antisemitismusstreit“. Er warf Treitschke vor, „den Fanatismus der Menge gegen eine schwache Minorität zu schüren“. Graetz starb 1891 während eines Besuches bei seinem Sohn in München. „Er hat eine Straße mit seinem Namen in München redlich verdient“, sagt Movchin. Sein elfbändiges Werk über die Geschichte der Juden gelte noch heute als eines der einflussreichsten, modernen Gesamtdarstellungen der jüdischen Geschichte, während Treitschkes Werk heute nahezu unbedeutend sei.

Sollte die Petition erfolgreich sein, könnte es auf dem St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin kräftig rumpeln. Wenn eine nach Treitschke benannte Straße ausgerechnet nach seinem jüdischen Gegenspieler Graetz benannt würde, sollte das für ein paar Umdrehungen im inneren des Treitschke-Sarges sorgen.

Weiteführendes
50 Jahre Treitschkestraße
Zur Petition

Rechtsextreme fordern Solidarität mit Palästina

Letzten Samstag demonstrierte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) an zwei Orten in München unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Die Münchner SPD störte, dass dabei „antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina“ verschleiert werde. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Genossen endlich den Schuss hören.


Rechtsextreme „Solidarität mit Palästina“ am 8. Dezember 2012 in München

Am Samstag, dem 24. November, fanden vor der Münchner Feldherrenhalle – wo auch schon Hitler eine Marke im Krieg gegen Jüdinnen und Juden setzte – ein Reihe ambivalenter Gestalten zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina“ zu äußern. Dabei wurden antisemitische Plakate gezeigt, u.a. eines mit einer Karikatur des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama, wie er Davidstern-Ohrringe trägt, anspielend auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung, unter deren Einfluss die USA stehe. Es sprachen unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke) und Rosemarie Wechsler (Pax Christi München). Genau eine Woche zuvor fand, wie auch schon am Samstag die Woche zuvor und die Woche zuvor, eine antiisraelische Demonstration am Münchner Stachus statt.

SPD: „Solidarität ist aus dem Mund von Antisemiten ein Hohn“
Da wollte die NPD-Tarnorganisation BIA um nichts nachstehen und organsierte am Samstag, dem 08. Dezember 2012, zwei ähnlich deutliche Solidaritätskundgebungen unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Es gelte auch inmitten der bayerischen Landeshauptstadt, „israelischen Zumutungen entgegenzutreten“, teilte der BIA-Stadtrat und Organisator Karl Richter mit. Die SPD München verfasste dazu eine Pressemitteilung:

Besonders perfide sei es, so Ritter (SPD), dass die BIA ihre antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina zu verschleiern versucht. „Schon das Wort „Solidarität“ ist aus dem Mund der Antisemiten ein Hohn! Die Nazis sind nicht solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sondern instrumentalisieren diese für ihren Antisemitismus“.

Besonders perfide am Statement der Münchner SPD ist aber, wie dabei das Schwert wieder gegen die Israelis zurückgedreht wird, anstatt im Angesicht von Nazis wenigstens einmal solidarisch mit dem Judenstaat zu sein. Zudem sind die besagten Gebiete mit denen da Solidarität geübt werden könnte wohlgemerkt Gebiete, die ganz offiziel das Ziel anstreben, kein Jude solle seinen Fuß mehr darauf setzen. Und dieses Ziel ist überall heute schon erreicht, wo palästinensische Autoritäten das Sagen haben. Die Solidarität der Rechtsextremen ist demnach durchaus glaubhaft und überhaupt nicht perfide. Diese können auf eine lange Tradition zurückblicken, denn schon die NSDAP schmiedete ein enges Band mit den palästinensischen Autoritäten gegen die Jüdinnen und Juden im ehemaligen Kolonialdistrikt Palästina.

Die Demonstration „Israel – wir stehen an deiner Seite“ am 25. November in München war hingegen ein Lichtblick. Zirka 800 Menschen nahmen daran teil, während die Süddeutsche Zeitung von nur 300 Teilnehmenden berichtete.

Ungebetene Gäste auf Anti-Hamas-Demonstration
Einziger Wermutstropfen: Unter die Teilnehmenden mischten sich Funktionäre des rechten Portals „PI-News“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger. Stürzenberger sieht Israel als Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Damit tut er nicht nur Israel und in etwa einer Million muslimischen Israelis unrecht. Mit seinem Erscheinen schadete er auch den Initiatoren – wie beispielsweise der Israelitischen Kultusgemeinde –, die auf eine gute Beziehung zu muslimischen Verbänden in Deutschland hohen Wert legen. Auf dem Portal „Scharf Links“ erschien dazu ein kritischer Beitrag von „Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte“.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Partei „Die Freiheit“ beim sogenannten „Volkstrauertag“ mit einer antisemitschen Entgleisung aufgewartet: „Guckt mal, der Jude aus Israel ist gekommen, die Merkel hat ihn umarmt und geküsst. Und er hat gleich gesagt, das deutsche Volk muss noch zweihundert Jahre zahlen für den zweiten Weltkrieg“, polterte eine Rednerin auf der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Berlin. Und auch beim bayerischen Parteichef Stürzenberger hört die Solidarität mit Jüdinnen und Juden spätestens bei der Vorhautfrage auf.

Spaltung for teh win!
Auf der Veranstaltung „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in München hat außerdem die neue „Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco]“ ein Flugblatt mit der Überschrift „Für Israel – gegen die antisemitische Internationale!“ verteilt. Die Gruppe ist der größere Teil der mittlerweile zum Erliegen gekommenen „gruppe monaco /// verein freier menschen (ao)“.