Tag-Archiv für 'stadtpolitik'

Braindrain im Eine-Welt-Haus

Gestern haben die Stadträte Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne) ihren Rücktritt aus dem Beirat des Eine-Welt-Hauses bekannt gegeben. Außerdem erklärte die Unterstützergruppe für Geflüchtete, die Karawane München, ihre Mitgliedschaft bei der kulturalistischen Begegnungsstätte für beendet. Ausgelöst hatte die Rücktritte unter anderem die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Hauses, am antizionistischen Verein „Salam Shalom“ festzuhalten.

Herausspaziert: Eingang zum Eine-Welt-Haus, Foto (CC BY-SA 3.0, Mummelgrummel)

Gegenüber der AZ sagte Krause heute, er könne die „Toleranz gegenüber Mitgliedern, die sich wiederholt antisemitisch geäußert haben, nicht mittragen“. Aus Reihen des Vereins und von eingeladenen Referenten habe es immer wieder klar antisemitische Aussagen gegeben. „Das darf aus meiner Sicht nicht sein“, begründet Krause seinen Rückzug. Der Grüne Stadtrat hatte „Salam Shalom“ auch in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Jetzt hat Krause sein Amt im Beirat niedergelegt.

Offman setzt ebenfalls Zeichen
Ebenfalls hat Marian Offman (CSU) seinem Beiratssitz im Eine-Welt-Haus gestern den Rücken gekehrt. Der Antisemitismus im Hause sei unerträglich, sagt er. Offman hatte immer wieder den Antisemitismus im Hause angesprochen. Offenbar ist auch er es langsam leid. Das Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hatte kürzlich mit Stadträten von CSU und SPD einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der Solidarität mit Israel einfordert und die städtische Förderung von BDS-Gruppen verunmöglichen möchte. Letzteres betrifft auch das Eine-Welt-Haus. Es beherbergt mehrere Gruppen, die die Israelboykott-Kampagne (BDS) unterstützen oder ihr nahestehen. Der Antrag müsste bis spätestens Januar 2018 bearbeitet werden.

Druck auf Eine-Welt-Haus wächst
Ausgelöst hatte den jetzigen Eklat im Eine-Welt-Haus eine auf Drängen der Stadt abgesagte Veranstaltung von „Salam Shalom“ mit Abi Melzer und ein offener Brief von linken Jugendorganisationen gegen „Salam Shalom“. Darin hieß es: „Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!“ Auch der Beitrat des Hauses hatte nach mehreren Verhandlungsrunden den Vorstand aufgefordert, „Salam Shalom“ rauszuwerfen, wenn der antizionistische Verein gewisse Bedingungen nicht erfülle. In der letzten Mitgliederversammlung stärkten die Mitglieder aber „Salam Shalom“ mit einer deutlichen Mehrheit den Rücken.

Karawane München veröffentlicht Stellungnahme
Das hat offensichtlich auch für die Unterstützerorganisation für Geflüchtete, die Karawane München, das Fass zum überlaufen gebracht. Sie war bisher Mitglied des Hauses und etwa seit zehn Jahren Nutzerin der Räumlichkeiten. In einer gestern veröffentlichten Stellungnahme begründet die Organisation ihren Austritt.

„Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni 2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen, wurde damit verpasst.“

Die Karawane München habe auf besagter Mitgliederversammlung nicht das Gefühl gehabt, „dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um ‚Salam Shalom‘ möglich sei“. Auch deshalb habe man sich entschlossen, das Eine-Welt-Haus zu verlassen, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Karawane München hat antizionistischen Antisemitismus nicht erst seit heute auf dem Schirm. Sie kritisierte schon 2014 die Bundesebene der Karawane, als diese über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ schwadronierte.

Nötig wäre ein Neuanfang
Das Eine-Welt-Haus hat nun zum wiederholten Male klargemacht, dass einer weit überwiegenden Mehrheit dort antiisraelische Agitation ein höheres Gut ist, als der Erhalt des Hauses als Anlaufstelle für Menschen aus anderen Ländern. Es wäre an der Zeit, das Haus zu schließen – und zeitgleich ein neues, besseres und aufgeklärteres Zentrum zu eröffnen, ohne diese ideologisch versaubeutelten Gestalten.

Und das im Luther-Jahr: Evangelische Akademie sagt Anti-Israel-Konferenz ab

Das hätte dem geistigen Führer des Protestantismus sicher nicht geschmecket. Der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing sagte eine groß angelegte aniisraelische Fachtagung wieder ab. Wie eine 500-jährige antijüdische Tradition langsam bröckelt.

Wahlplakat der evangelischen „Deutschen Christen“ (Bildquelle)

Die 500-jährige Geschichte der evangelischen Kirche in Deutschland ist auch eine 500-jährige Geschichte des Antisemitismus. Ein herausragender Feind des Judentums war bekanntlich bereits Martin Luther. Der geistige Gründer rief dazu auf, Synagogen niederzubrennen, Häuser von Jüdinnen und Juden zu zerstören und sie zur körperlichen Arbeit zu zwingen. Über Jahrhunderte hinweg etablierte sich die evangelische Kirche als zuverlässige Partnerin der sogenannten Landschaften, wenn es darum ging, antijudaistische Hetze zu verbreiten.

Die allergrößten Teile der evangelischen Kirchen-Funktionäre begrüßten auch die nationalsozialistische Bewegung – insbesondere deren antisemitische Ausrichtung. Schon vor der Machtübergabe an die NSDAP konnten die nationalsozialistischen „Deutschen Christen“ – die sich stolz die „SA Jesu Christi“ nannten – gemeinsam mit ähnlich ausgerichteten Organisationen in evangelischen Landesverbänden Mehrheiten erziehlen.

Ein Münchner Beispiel zur Situation: Als der jüdische Rechtsanwalt Michael Siegel im März 1933 von der SA mit einem Schild um den Hals durch die Straßen getrieben wurde, weil er sich bei der Polizei beschwert hatte, forderte das „Evangelische Gemeindeblatt“ die Gemeindemitglieder dazu auf, ausländischen Freunden zu schreiben, dass es in Deutschland keine Judenpogrome gebe.

Modernisierte Kontinuitäten

Nach 1945 erstarkte allmählich ergänzend zum alten und modernen ein neuer Antisemitismus. Während Jüdinnen und Juden zuvor als Feinde der guten Religion (Antijudaismus) und später als Feinde des guten Volkes (moderner Antisemitismus) halluziniert wurden, trat neben Religion und Volkseinheit nach 1945 ein weiteres Ideal, das gegen Jüdinnen und Juden in Stellung gebracht wurde: die Menschrechte. Es entstand sozusagen ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz; es soll bewiesen werden, dass der größte Feind der Menschenrechte (und des „Weltfriedens“) nach wie vor der Jude ist, nämlich der Jude unter den Staaten, Israel (antizionistischer Antisemitismus).

Die Evangelische Kirche ist auch in dieser neuen Spielart des antizionistischen Antisemitismus vorne mit dabei, weshalb von einer gebrochenen Tradition der Evangelischen Kirche nicht gesprochen werden kann – allenfalls von einer angepassten. Während sich die Katholische Kirche das Sonderdekanat „Pax Christi“ für die Verächtlichmachung und den Boykott des jüdischen Staates leistet („Besatzung schmeckt bitter“), besorgen das in der evangelischen Kirche zahlreiche Verwaltungseinheiten höch(s)t selbst.

In München fühlt sich unter anderem offenbar die Leiterin der evangelischen Stadtakademie, Jutta Höcht-Stöhr, dazu berufen, die Münchnerinnen und Münchner über Israel aufzuklären. In den letzten drei Jahren veranstaltete Höcht-Stöhr Dutzend Abende, die den jüdischen Staat in einem ungünstigen bis dämonisierenden Licht erscheinen ließen, mit bezeichnenden Titeln wie „Frieden braucht Menschenrechte“ oder „Teil des Problems, Teil der Lösung“. Dabei arbeitete die engagierte Israelkritikerin Jesu Christi immer wieder mit den in München berüchtigten Bernsteins zusammen. Die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein steht aufgrund ihrer Unterstützung des Israelboykotts unter Beobachtung des Simon-Wiesenthal-Zentrums und schaffte es 2015 mit einer BDS-Veranstaltung in dessen alljährlichen Index-Bericht der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“.

Die Veranstaltung: Nahost-Politik im Spannungsdreieck

Auch bei der nun abgesagten Veranstaltung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck: Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ in der Evangelischen Akademie Tutzing zählten neben Höcht-Stöhr und „Pax Christi“ auch die Bernsteins zum Planungsstab. Geplant war ein dreitägiges Vortrags-Martyrium quer durch die Ideologie der israelischen Friedensbewegung, ergänzt mit einer Minderheit israelfreundlicher Diskutanden auf den Podien, wie Volker Beck oder Amit Kravitz, akademischer Leiter des israelischen Generalkonsulats. Die Alibi-Diskutanden hatten allerdings zwischenzeitlich teilweise wieder abgesagt, als ihnen das gesamte Programm bekannt wurde.

Die Veranstaltenden wollten bei der Fachtagung insbesondere hervorheben, dass jüdische und arabische Menschen in Friedensgruppen friedlich zusammenarbeiten. Dass dieser Gruppenfriede aber billig zu haben ist, wenn die jüdische Seite die Parolen der palästinensischen Autonomiebehörde von der „Apartheid-Mauer“ und „End Occupation“ nachplappert, liegt auf der Hand. Wie das Nachplappern dieser Parolen dann ein „Lernort für deutsche Politik“ sein soll, möchte man sich gar nicht erst vorstellen. Wer Beispiele finden möchte, wo jüdische und arabische Menschen tatsächlich friedlich zusammenleben – und unterschiedliche Meinungen wirklich austauschen, kann sich das in Israel im alltäglichen Leben ansehen, in den Nachbarschaftshilfen, Gewerkschaftseinrichtungen, Fanvereinigungen, in zahlreichen Stadträten oder an Schulen – sicher nicht oder nur unzureichend am Beispiel sogenannter Friedensgruppen.

Akademie-Direktor Udo Hahn sagte diese Veranstaltung nun für Mai mit der Begründung ab, weil „es uns nicht gelungen ist, alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen“. Das ist ein mutiger Schritt! Einmal tanzt Hahn damit aus der Reihe einer Tradition, wofür im evangelischen Kirchen-Apparat mit Sicherheit nicht nur mit Applaus zu rechnen ist. Zum anderen sieht sich der Direktor einem erwartbaren Shitstorm ausgesetzt, der von Israel aus und aber vor allem von der deutschen antizionistischen Szene befeuert wird.

Ein Wort über die jüdischen Kronzeugen

Personen wie Judith Bernstein oder auch Abi Melzer vertreten die Ansicht, dass die israelische Politik den weltweiten Antisemitismus fördert. Durch ihre scharfe Verurteilung der israelischen Politik glauben sie, den durch Israel angeblich erzeugten Antisemitismus von Jüdinnen und Juden abwenden zu können. Frei nach dem Motto: Seht her, es gibt auch die guten aniisraelischen Juden – also nichts gegen Juden im Allgemeinen, plz.

Die lange Geschichte des Antisemitismus zeigt allerdings, dass diese Haltung leider nicht tragfähig ist. So haben die jüdischen Kronzeugen, die im Mittelalter zum Beleg der antijüdischen Ritualmord-Legende hinzugezogen wurden, sicher kein Pogrom verhindert. Auch ein Pfefferkorn diente einem Treitschke später nur als Argumentationshilfe zum Beleg der Parole „Die Juden sind unser Unglück“. Und wer sich mit der Geschichte des „Reichbundes jüdischer Frontsoldaten“ befasst, dessen Mitglieder teilweise bis zur Rampe betonten, Deutschland über alles in der Welt zu lieben, könnte es eigentlich wissen: Gegen Antisemitismus lässt sich nicht vorgehen, indem man in den Chor der Gegnerschaft jüdischer Interessen einstimmt.

Allerdings sind die paar jüdischen Kronzeugen keinesfalls ein Problem. Das Problem ist die Gesellschaft (und hier die deutsche) mit ihrer langen antisemitischen Tradition. Sie ist es, die sich die jüdischen Kronzeugen einverleibt und von einem Podium aufs nächste hievt, sie gilt es zu kritisieren. Ihr hat sich der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing nun entgegengestellt. Und das ausgerechnet im Luther-Jahr. Der wird sich im Grabe umdrehen.

Weiterführendes:
Ausgewogen oder antisemitisch? Tagung zum Nahost-Konflikt abgesagt“ (SZ)

EineWeltHaus eskaliert weiter gegen Israel

Am 27. Dezember haben sich Funktionäre der PLO-nahen „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (PGD) im Münchner „EineWeltHaus“ (EWH) versammelt und eine Münchner Ortsgruppe gegen Israel gegründet. Laut dem arabischsprachigen Veranstaltungsbericht der PGD gab es im Vorfeld nicht näher erläuterte „Schwierigkeiten“, die sich dann aber offbar beheben ließen. Neben dem Vorsitzenden Khaled Al-Hamad und dem Stuttgarter Ortsvorsitzenden Dr. Ahmed Tenhe soll auch der Nürnberger Ortsvorsitzende Naser Houary bei der sogenannten „Gründungskonferenz“ anwesend gewesen sein. Allein das Facebook-Bild (Screenshot) von Houary hinterlässt einen Eindruck von Friedensliebe, wie man sie im EWH offenbar derzeit gerne hat.

Naser Houary, als Nürnberger PGD vorgestellt, auf seiner Facebook-Site (als Waffenträger der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, posted 2014)

Nach dem Singen der „Palästinensischen Nationalhymne“ – die ein nur schlampig chiffrierter Aufruf zum Judenmord ist („Ich werde als Märtyrer sterben bis wir ins Land zurückkehren“, „Palästina ist meine Rache“) – wurde laut Veranstaltungsbericht ein Wort der Solidarität für die Sache von der antizionistischen Kabarettistin Nirit Sommerfeld vorgetragen. Auf der Gründungsveranstaltung fand sich auch der Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan (Palästina Komitee), ein, der zugleich den Zugang zum EWH beschafft haben dürfte, gilt er doch nach wie vor als graue Eminenz des Hauses.

Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Hamas-nahen „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ – dennoch gleichen sich beide Organisationen in ihrem Hass auf Israel aufs Haar. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit der eher religiös-kulturalistisch geprägten „Palästinensischen Gemeinde München“, über die wir beispielsweise hier berichteten.

„EinWeltHaus“ tanzt Stadt der auf der Nase herum
Die Stadtgremien hatten kurz vor dem Jahreswechsel über den Beirat des EWH Druck auf das Haus ausgeübt, wenigstens den in dessen Räumlichkeiten veranstaltenden antizionistischen Verein „Salam Shalom“ zu konfrontierten. „Salam Shalom“ solle sich von seiner Website distanzieren – hieß es. Die Münchner Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuvor eine scharfe Stellungnahme gegen die antisemitischen Inhalte der Website von „Salam Shalom“ formuliert.

Der antizionistische Verein präsentierte daraufhin im neuen Jahr seine Website in neuem Design – und hat brav ein „Sicherheit für Israel“ dem „Freiheit für Palästina“ beigestellt, außerdem ein anbiederndes „Deutschland“ den Begriffen Israel und Palästina angeheftet. Der antiisraelische Tenor der Website ist allerdings der allergleiche geblieben.

So haben die deutschen Hardliner von „Salam Shalom“ keine schlechte Aussicht, ihre Hetze im EWH weiter betreiben zu können. Ihre ehemals kritisierte Website gibt es nicht mehr. Und mit der Neugründung der PGD in München – die sich ohne Zweifel in der Tradition des militanten und völkisch-sozialistischen Flügels der PLO sieht – hat das EWH jetzt sogar einen quasi-militärischen Arm.

Wenn das „EineWeltHaus“ schließt, knallen hier die Sektkorken
Das EWH bleibt damit eine einzigartige antiisraelische und antijüdische Kaderschmiede in Bayern, vor dessen Eingang Jüdinnen und Juden in München inzwischen die Straßenseite wechseln – und es eskaliert durch die Gründung der PGD den Konflikt mit der Stadt darüber hinaus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt das nicht gefallen lässt.

Post-Weihnachts-Geschenk: Palästinensische Gemeinde Deutschland gründet Stützpunkt in München

Am 27. Dezember 2016 möchte der Verein „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ (PGD) eine Münchner Ortsgruppe im Kulturzentrum EineWeltHaus gründen. Dies geht aus einer ausschließlich auf Arabisch kursierenden Veranstaltungseinladung hervor. Der Verein ist Träger der BDS-Kampagne und lehnt Israel grundsätzlich ab.

Der Kölner Antisemit Herrmann (verstorben) mit PGD-Funktionär Khaled Al-Hamad (am Werke)

Bei der Gründungskonferenz der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ kommenden Dienstag in München sollen eine Ortsgruppenleitung gewählt und die „Aktivitäten in München und Umgebung“ abgestimmt werden. Laut der Einladung hat der PGD-Ortsvorsitzende aus Nürnberg an den Vorbereitungen mitgewirkt. Der Deutschland-Vorsitzende der PGD, Khaled Al-Hamad, wird ebenfalls im EineWeltHaus erwartet. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da Einheit unsere Stärke und der Sieg für unser Volk ist“, heißt es ebenda abschließend.

Wie die meisten palästinensischen Vereine beschäftigt sich auch die in Köln-Siegburg ansässige PGD weniger mit Kultur-Klimbim, sondern ist eine politische Kaderorganisation. Neben der Herausbildung einer palästinensischen Identität soll die jeweilige Agenda des politischen Lagers in die Landsmannschaften eingebracht werden. Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die PGD tritt für die Auslöschung Israels ein, wie bereits das häufiger aktualisierte Logo verrät, das ein Palästina ohne Israel zeigt. Sie ist nicht nur Unterstützerin sondern Trägerin der Israel-Boykott-Kampagne (BDS).

Palästinensische Volkspartei“ im Bluttuch-Stil der NSDAP

Derzeit hält die PGD nahezu monatlich neue Ortsgruppengründungen ab – womit der politische Einfluss des vertretenen PLO-Flügels ausgedehnt werden soll. Kürzlich wurden Ortsgruppen in Bremen, Gießen und Neuwied ausgerufen. Die kommende Gründung im Münchner EineWeltHaus hat die Stadt bereits entsprechend gerahmt. Derzeit findet im Zuge des „Münchner Tages der Menschenrechte“ eine wochenlange Ausstellung mit dem Titel „Mauermuseum: Friedlicher Widerstand in Palästina“ im EineWeltHaus statt. Zwar mussten die Veranstaltenden des „Mauermuseums“ bereits die offenbar zu stark israelfeindlichen „Frauen in Schwarz“ vom Veranstaltungsflyer streichen, aber die Frechheit bleibt bestehen: Warum ist ein Leben ohne eine Mauer zu Israel Menschenrecht, aber ein Leben ohne Intifada und Qassam-Raketen-Beschuss zu viel verlangt? Die Mitglieder der PGD-Gründungskonferenz werden sich jedenfalls an der städtisch geförderten Ausstellung nicht stoßen.

Aktuelles „Apartheidmauer“-Trallala im EineWeltHaus

Damit beherbergt das EineWeltHaus ein halbes Dutzend israelfeindlicher Vereine. Zu keinem anderen Land finden sich so viele Vereine in diesem Hause ein – und feindlich sind die anderen ansonsten alle nicht. Das EineWeltHaus verdient sich die Bezeichnung „EineWeltOhneIsrael-Haus“ also weiterhin redlich.

Anmerkung:
Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist nicht die Hamas-nahe „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“.

Münchner Parteijugend-Verbände stellen sich gegen „Salam Shalom“

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme linker Münchner Parteijugend-Organisationen sollte die Stadtverwaltung den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ wohl nicht weiter fördern. Die Dokumentation einer Stellungnahme der Grüner Jugend, der Jusos München, der Linksjugend und der Emanzipatorischen Linken

„Du blöde Judensau, wir schicken dich ins Gas!“ Wegen antisemitischen Drohungen wie diesen musste der Münchner Gastronom Florian Gleibs sein israelisches Restaurant „Schmock“ im September 2016 schließen. Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine gesellschaftliche Stimmung, die von Jüdinnen und Juden als immer bedrohlicher empfunden wird. Immer weniger fühlen sich in Deutschland sicher und immer mehr verzichten daher z.B. auf das Tragen der Kippa, um nicht zum Angriffsziel zu werden. Dies belegen auch die sogenannten Leipziger Mitte-Studien, die seit 2002 autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung erheben.

Sie zeigen darüber hinaus, dass Antisemitismus nicht nur Gedankengut neonazistischer Kreise, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Umso bedenklicher finden wir daher, wie schwierig es ist, antisemitische Vorfälle und Äußerungen zu thematisieren. Nicht zuletzt die Debatte um die im September 2016 letztendlich abgesagte Veranstaltung des Vereins Salam Shalom mit Abi Melzer hat dies unter Beweis gestellt. Auf dem Ankündigungsflyer der Veranstaltung wird nicht nur über einen „hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ gesprochen, es ist außerdem von „ethnischer Säuberung“ seitens des „zionistischen Projekts“ die Rede und Terrorismus gegen Jüdinnen und Juden wird zu einem Widerstandsakt der unterdrückten Bevölkerung erklärt.

Jenseits des Vortrags lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz des veranstaltenden Vereins Salam Shalom, um über dessen Ansichten und Anliegen Aufschluss zu erhalten. Dort werden beispielsweise die Thesen von Norman Finkelstein, der 2010 ebenfalls von Salam Shalom eingeladen wurde, verbreitet. Er relativiert in diesen unter anderem den Holocaust, indem er von einer Übertreibung der jüdischen Opferzahlen spricht und die Singularität der Shoah in Frage stellt. Dessen Thesen werden auf der Website wie folgt dargestellt:

„Das amerikanische Judentum habe sich weder im Zweiten Weltkrieg noch danach um den Holocaust gekümmert. Es habe erst seit dem Sechstagekrieg 1967 entdeckt, dass sich daraus Kapital schlagen lasse. Es habe dann eine ‚Holocaustindustrie’ geschaffen, um sich am Holocaustgedenken zu bereichern und damit immer weitere Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt zu erpressen. Um den Holocaust systematisch zu vermarkten, seien die Behauptung seiner ‚Singularität‘ geschaffen und die jüdischen Opferzahlen übertrieben worden. […]“

Dass hier nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Antisemitismus als „Israelkritik“ zu kaschieren, wird spätestens bei Betrachten der auf der Website verlinkten Videos klar. So wird auf das Video „[SHOCKING] Confessions of NWO Zionists“ mit dem Untertitel „Shocking Video of New World Order Zionists Jews Admitting they want to destroy every none jew, and even start world war 3 to achieve their goal“ verwiesen. Auch das Video des Holocaustleugners und ehemals führenden Mitglieds des Ku Klux Klans David Duke „How Zionists Divide and Conquer“ war bis vor kurzem verlinkt.

Der Verweis auf Rechtsradikale macht den Antisemitismus zwar deutlich, das Problem ist jedoch nicht die fehlende Distanzierung, sondern dass hier unserer Ansicht nach unter dem Deckmantel eines Wunsches nach Frieden nicht nur israelbezogener, sondern klassischer Antisemitismus verbreitet wird. Dass der Verein gegen Kritikerinnen und Kritiker mit juristischen Mitteln vorgeht, darf nicht dazu führen, dass Antisemitismus künftig nicht mehr benannt wird. Wir solidarisieren uns daher mit denjenigen, die diesen Antisemitismus benennen und kritisieren.

Und wir appellieren, dies auch weiterhin zu tun. Die kürzlich erfolgte Absage der Veranstaltung von Salam Shalom begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht darf solchen Agitatorinnen und Agitatoren kein Podium geboten werden. Dies gilt insbesondere für öffentlich und städtisch geförderte Einrichtungen. Gerade sie stellen Orte der Begegnung und des Austauschs in unserer Stadt dar. Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus oder den Gasteig dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!

Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München

Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kritische Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell

„Übe das Leben jetzt“ – ein Nachruf

Heute endet die Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt – Kunst und Kultur in Palästina“ im Münchner Kulturzentrum Gasteig. Sie war schon in vielen anderen Städten zu sehen – häufig mit städtischer Förderung. In der Ausstellung werden unter dem Deckmantel künstlerischen Engagements aggressive antiisraelische Inhalte vermittelt.

Ausstellungseröffnung in München mit Markus Stephan Bugnyar (Österreichisches Hospiz der Hl. Familie in Jerusalem) und Wolfgang Sréter

Während die Gasteigseite mit dem positiven Bild eines musizierenden Mädchens für die Veranstaltung warb, eröffnet sich in der Ausstellung selbst ein anderes Bild. Die Ausstellung des Fotografen und freischaffenden Autors Wolfgang Sréter ist leider größtenteils durchsetzt mit subtil platzierter Fatah-Propaganda. Zu den allerdings nicht mehr subtilen Propagandaelementen zählt beispielsweise ein Graffito im Segment „Street Art“, das Israel symbolisch von der Karte gelöscht und ganz durch einen palästinensischen Staat ersetzt zeigt.

Bekräftigt wird die Forderung nach der Auslöschung Israels durch die umstehenden arabischen Schriftzeichen. ت وا صل Die große Schrift in roten und grünen Farben der palästinensischen Flagge bedeutet „Verbindung“. In der Mitte des Wortes prangt die Karte. Daneben sind die Namen der Städte Akkon, Jerusalem, Nazareth aufgelistet, also Städte im israelischen Kernland, die dem Aufruf nach „Verbindung“ zufolge ganz an einen Staat Palästina fallen sollen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die seitens der Fatah regelmäßig wiederholt wird. Auf Nachfragen nahm der Aussteller Sréter keinen Anstoß daran. Außerdem habe er nicht recherchiert, was auf seinen Graffiti-Fotografien stehe, so Sréter.

Bildausschnitt der Ausstellung: „Übe das Leben jetzt“ in München

„My land is from river to sea“
Möglicherweise kann Sréter kein Arabisch, aber an anderer Stelle führt der Künstler offenbar ganz bewusst die Besucherinnen und Besucher an der Nase herum. Auf einer Texttafel im Bereich ,,Musik“ wird der Sänger Mohammed Assaf als positives Vorbild angeführt: „Mit seiner Liedzeile ,The origin of dignity is is humanity‘ bekennt sich der palästinensische Sänger Mohammed Assaf (…) zum Grundanliegen aller Palästinenser, dass ihnen mit der Würde auch das Menschsein abgesprochen wird.“ Was Sréter in seinem Text aber unterschlägt: Das Lied zitierte Lied von Assaf geht wie folgt weiter:

,,The origin of dignity is humanity (…) Gaza calls / With the might of those hands / Throw your enemy with stones / And you‘ll stand in the face of death. (…) We shall sacrifice for its soil. (…) It’s either victory or martyrdom (…) Take my blood and give me Freedom. My land is from river to sea”.

Vor dem Hintergrund dieses Aufrufes zum Märtyrertod wäre diese Ausstellung besser mit „Übe den Tod jetzt“ überschrieben. Das von Assaf selbst verbreitete YouTube-Video zur Songzeile ,,The origin of dignity is humanity“ („Raise your head high“) ist ein sechsminütiger Aufruf zur Gewalt gegen Israel.

Nähe zur BDS-Kampagne
Die Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ wurde zweimal in München und einmal in Passau von der grünen Petra-Kelly-Stiftung unterstützt, die auch für die viel kritisierte BDS-Veranstaltung im Vorjahr mitverantwortlich ist. Zudem wurde der Bildband zur Ausstellung vom Österreichischen Hospiz der Heiligen Familie in Jerusalem herausgegeben – was im Trend des wiedererstarkenden christlich motivierten Antisemitismus liegt. (1, 2, 3)

Von Berührungsängsten mit der BDS-Bewegung zeigt sich Sréter ohnehin nicht geplagt. So hielt die Eröffnungsrede zu der Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt“ im Mai 2015 in Düsseldorf der BDS-Aktivist Martin Breidert von der ,,Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd“. Im Januar 2016 machte die Gruppe in Bonn durch eine Aktion selbsternannter BDS-Inspekteure von sich Reden, die das Sortiment der Galeria Kaufhof nach israelischen Produkten durchsuchten und u.a. mit dem Namen von Martin Breidert unterschriebene Handzettel verteilten.

Die subtile Dämonisierung
Sréter kündigt eine weitere Ausstellung zum Thema „Gaza“ an. Ob die Stadt München auch die kommende Ausstellung unterstützen könnte? Das gilt als wahrscheinlich. Viel eindeutiger als die aktuelle Ausstellung Sréters kann eine Gaza-Ausstellung gar nicht werden. Die Parole: „Israel von der Karte streichen – Palästina muss von Meer bis Jordan reichen“ wird in der Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ bereits deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Ganz künstlerisch versteht sich. Hauptproblem dieser an einzelnen Ausstellungsobjekten skandalisierbaren Veranstaltung – in der Israel offensiv delegitimiert und Kriegstreiber geehrt werden – ist aber die subtile Delegitimierung Israels, die sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung zieht. Nähme man die angesprochenen Ausstellungsobjekte heraus, würde überhaupt nichts besser.

Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation?

Am gestrigen Mittwoch diskutierte der Münchner Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer auf der offiziellen Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“, da Israel eine „Vernichtungsmaschine“ in Gang setze.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation würdig ist. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt für die Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheidet.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution (1) heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle. Die Dachorganisation forderte auch 2011 die Gliederungen laut einer Resolution Resolution dazu auf, die „starke Unterstützung der BDS-Kampagne“ weiterzuführen.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdischer Taschenspielertrick
Eine Auszeichnung der IFFF dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der Frauenliga zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbare Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein um tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das Schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Teilzeitexpertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung beenden
Die Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheiden sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

(1) Bis vor Kurzem war die Resolution noch auf der Seite der deutschen Sektion zu finden. Heute ist sie gelöscht, allerdings der Wortlaut auf einer anderen Seite erhalten.