Tag-Archiv für 'stadtpolitik'

Münchner Stadtratswahl 2020: Stimmen gegen Antisemitismus!

Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden Münchner Stadtratswahl haben sich in der Vergangenheit öffentlich gegen Antisemitismus und Antizionismus gestellt – andere hingegen waren keine große Hilfe. Eine Wahlempfehlung zum Häufeln, Panaschieren und Durchstreichen.

SPD: Es wird
Die Münchner SPD entwickelt sich in den letzten Jahren positiv. Beim Anti-BDS-Beschluss des Stadtrates 2017 hat sich die Münchner SPD-Fraktion nahezu geschlossen hinter den Beschluss gestellt. Zuvor setzte die Fraktion diesen gegen parteiinterne Widerstände durch. Ebenso stand die SPD-Fraktion bei der Ablehnung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund an der Seite der Israelitischen Kultusgemeinde. Vertreterinnen und Vertreter argumentierten fundiert gegen die zunehmend umstrittene Gedenkform. Hervorzuheben ist auch die von der Münchner SPD angetriebene Prüfung von 6.177 Münchner Straßennamen auf Kolonial-, Rassismus- und Antisemitismusverbindungen. Beispielsweise wird noch heute der Antisemit Heinrich von Treitschke mit einem Straßenamen gewürdigt; eine Petition hat bislang nichts geholfen.

Einen stabilen Eindruck hinterlässt seit vielen Jahren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Noch als Wirtschaftsreferent lehnte er 2009 die Israelboykott-Forderung der Münchner Linkspartei trocken ab, die israelischen Wassersprudler von Soda-Club aus Einrichtungen der Stadtwerke zu entfernen. Den Anti-BDS-Beschluss trieb Reiter als Bürgermeister voran, indem er lange vor dem Stadtratsbeschluss versicherte, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für [BDS] Veranstaltungen“ gäbe. Es sind neben diesen häufig auch die kleineren Gesten, die Reiter entschlossen erscheinen lassen. Hierzu zählt beispielsweise die persönliche Ausladung des BDS-nahen Musikers Rodger Waters. Im Vorfeld eines Konzerts in der Münchner Olympia-Halle ließ Reiter eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der er klarstellte, „dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters‘ in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt“.

Auf einem SPD-Listenplatz befindet sich erstmals auch der ehemalige CSU-Stadtrat Marian Offman, Der Hausverwalter wechselte 2019 von der CSU zur SPD. Offman hatte sowohl in seiner Funktion als Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern als auch als CSU-Stadtrat häufig gegen Antisemitismus Position bezogen. Kein Stadtrat hat in den letzten Jahren so viele Anträge (z. B. x, y, z) gegen Antisemitismus eingereicht, keiner wurde so häufig antisemitisch angefeindet wie Offman. Die Anfeindungspalette reichten von massiven Drohungen vom völkischen Mob, über die frühere CSU-Wählerschaft, die den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde 2002 wie niemanden anderen vom Listenplatz 13 auf 30 in den Listenkeller häufelte, bis zu den Veranstaltern der „Münchner Friedenskonferenz“, die Offman 2020 nicht einmal als Gratis-Grüßaugust der Stadt auf ihrer Konferenz akzeptieren wollten.

Wer sich seitens der SPD auch immer wieder gegen Antisemitismus stark gemacht hat, ist Christian Vorländer, Fachsprecher für „Lesben und Schwule (LGBT*I)“ und „Fachsprecher gegen Rechtsextremismus“. Vorländer brachte den Anti-BDS-Beschluss nicht nur in den Stadtrat ein, sondern kümmerte sich mit anderen wenigen darum, dass der Anti-BDS-Beschluss im Nachgang in den Münchner Behörden auch durchgesetzt wurde. Sein Name ist auf pro-jüdischen Anträgen immer wieder zu finden, wie beispielsweise auf dem Antrag zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in der Reichenbachstraße.

Hervor stechen auch die Übersetzerin Lena Odell von den Münchner Jusos, die das Gedenken an den Anschlag 1970 auf das jüdische Altersheim in der Reichenbachstraße maßgeblich mit angestoßen hat sowie Kristian Greite. Das aktive Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde leitet aktuell das Saul Eisenberg Seniorenheim.

Grüne: Starke Einzelfiguren
Die Münchner Grünen spielten viele Jahre eine unrühmliche Rolle im Kampf gegen Antisemitismus. Häufig hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker (bis etwa 2013) für antisemitische Veranstaltungen stark gemacht und vor die Initiierenden gestellt. Sei es die judenfeindliche Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ (2001) an Münchner Schulen, seien es die sogenannten „Palästina Tage“ oder Veranstaltungen des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ – Benker war häufiger als erträglich zur Stelle, um sich für diese Leute lautstark im Stadtrat einzusetzen.

Sein Nachfolger, Florian Roth, stieg in die alten Stiefel Benkers – wenn auch mit leiseren Sohlen. Roth stellte sich deutlich zaghafter vor antizionistische Protagonisten, mäkelte zumindest öffentlich nur an Details des Anti-BDS-Beschlusses herum: Wenn man aber keine Räume mehr an jemanden vermieten dürfe, der je positiv über BDS geredet habe, treffe das im Extremfall auch auf Redner wie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zu, gab Roth beispielsweise gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu bedenken. Die Grünen stießen bereits ein Jahr nachdem Roth den Fraktionsvorsitz der Grünen übernommen hatte, die Debatte um die Stolpersteine im Münchner Stadtrat wieder an, und brachten damit die Israelitische Kultusgemeine und alle anderen, denen an einem Gedenken im Straßendreck nicht gelegen ist, erneut in arge Bedrängnis.

Der heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Dominik Krause, trat hingegen spätestens als Sprecher der Grünen Jugend häufig als Kritiker antizionistischer Zustände in Erscheinung, unter anderem kritisierte er die „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachhochschule und Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus. Es sei „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, dass das Eine-Welt-Haus dem „Hass gegen Jüdinnen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-Überlebenden dienlich ist“, sagte Dominik Krause damals. Zwischenzeitlich war Krause im Beirat des Eine-Welt-Hauses und trat aber 2017 zusammen mit Offman entnervt wieder zurück. Er nannte Jürgen Elsässer öffentlich einen Antisemiten und setzte sich bei vielen Gelegenheiten gegen Antisemitismus und Antizionismus ein. Krause zählt zu den wenigen Grünen, die 2015 gegen den Stolperstein-Antrag stimmten.

Obwohl die Grünen in letzten Jahren nicht gerade jüdische Interessen vertraten, befinden sich heute auf ihre Liste die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus einsetzen. Hierzu zählt Nimet Gökmenoğlu (Antidiskriminierungsstelle BEFORE und DIG München). Die Politikwissenschaftlerin richtete einige Veranstaltungsreihen der DIG gegen Antisemitismus aus und ist eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet internationaler faschistischer und islamistischer Strömungen. Marcel Rohrlack bekannte sich bereits als Sprecher der Grünen Jugend zwar etwas arg staatstragend, aber immerhin deutlich zu Israel: „Auch im islamistischen und im politischen linken Spektrum nehmen wir Antisemitismus wahr. Wir stellen uns deutlich gegen jeden Antisemitismus und bekennen uns zur Verantwortung gegenüber Israel.“

Ursula Harper von den Grünen trat diesbezüglich öffentlich wenig in Erscheinung, aber arbeitet umso mehr unter dem Radar gegen Menschenfeindlichkeit und antijüdische Agitation. Zu den positiv hervorzuhebenden Listenkandidaten zählen neben Martin Blankemeyer noch die Vertreterinnen der Grünen Jugend auf der Liste, Clara Nitsche, Pascal Dintner und Ludwig Sporrer. Die Grüne Jugend München ist wohl einer der aktivsten Parteijugend-Verbände gegen Antisemitismus und Israelhass in München, weshalb sie von Antisemiten deutschlandweit immer wieder Verbalinjurien zu erleiden hat. Sie ist neben der Linksjugend auch maßgeblicher Akteur im „Linken Bündnis gegen Antisemitismus München“.

Ganz unten im Listenkeller sind noch Jamila Schäfer (Bundesvorstand der Grünen), ehemals auch in der Grünen Jugend München engagiert, sowie und Myriam Schippers (Bet Shalom München) zu finden.

CSU: Verlässlicher Partner – Kandidaten unauffällig
Anders als noch einige Jahrzehnte zuvor ist die Münchner CSU-Fraktionsspitze seit einigen Jahren eine wichtige Ansprechpartnerin der jüdischen Gemeinden in München geworden. Die meisten Stadtratsanträge gegen Antisemitismus und Antizionismus kamen aus dem CSU Lager, beim Stimmverhalten zeigten sich die Christ-Sozialen verlässlich. Allerdings dürfte die Antragsfrequenz zukünftig sinken. Anträge hierzu brachten hauptsächlich Marian Offman zusammen mit Richard Quaas ein – beide sind 2020 nicht mehr Teil der CSU-Liste. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Stimmverhalten der CSU ändert, wenn die Anträge nicht aus der eigenen Partei kommen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl gab als Direktor des Jagd- und Fischereimuseums ein eher trauriges Bild ab. Pretzl stellte sich sieben Jahre seiner Amtszeit vor „Münchens braune Gedenkhalle“ mit Exponaten der Nazi-Verbrecher Herrmann Göring und Walter Frevert („Kampftruppe Herrmann Göring“) im Münchner Jagdmuseum – bis 2014. Man müsse „Göring in seiner Zeit sehen“, hieß es in einer älteren Stellungnahme des Jagd- und Fischereimuseums. 2015 verharmloste das Museum unter Pretzl die Rosenthal-Arisierung im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagbare Tiere in Porzellan“. Dennoch konnte sich Pretzl in den letzten Jahren als Ansprechpartner für jüdische Interessen profilieren und gilt heute als Bündnispartner im Kampf gegen Judenfeindschaft.

FDP: Nicht zu retten
Die besseren Zeiten der FDP-München sind leider lange vorbei. Die waren, als zumindest Einzelpersonen wie Hildegard Hamm-Brücher für die FDP im Münchner Stadtrat (1948 – 1954) saßen. Oder Cornelia Schmalz-Jacobsen, die zwischen 1972 und 1985 dort verbrachte. Schmalz-Jacobsen gilt als Freundin Israels, ihre Eltern erhielten beide von Israel die Auszeichnung „Gerechte unter den Völkern“. Diese Tage hat Schmalz-Jacobsen mit der Münchner FDP nichts mehr zu tun. Hildegard Hamm-Brücher verließ die FDP 2002 aufgrund der „Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitigen propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemanns“, so Hamm-Brücher damals.

Heute heißt eine der maßgeblichen Personen in der Münchner FDP nicht mehr Hildegard sondern Hildebrecht. Und damit wurde aus der Gard nicht nur ein Brecht, sondern auch ein Programm unter gegensätzlichem Vorzeichen. Die FDP München lud in den letzten Jahren mehrmals den geschickten Antizionisten Reiner Bernstein als Nahost-Experten ein – ironischer Weise auch als Experten im Vorfeld des Anti-BDS-Beschlusses, um die FDP-Stadtratsfraktion zu beraten. Beim „Liberalen Lunch“, ein liberales Happening eben des Hildebrecht Braun (Kreisvorsitzender FDP München Süd), wurde schon die umstrittene antiisraelische Aktivistin Nirit Sommerfeld präsentiert.

Der Jurist vertrat in München zentrale Akteure von Münchner BDS-Unterstützergruppen anwaltlich. Aus Reihen der FDP München stammte auch ein Bürgerbegehren für Stolpersteine 2018, das zum Glück aktuell dahin dümpelt. Ebenfalls 2018 stellte die FDP den Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der 2018 aufgrund einer antisemitischen Karikatur 2018 von der SZ geschasst wurde, im Nachgang auf ein Podium mit dem Titel „Was darf Karikatur?“. Die FDP-Fraktion wird von israelsolidarischen Menschen unterschiedlicher Parteien im Stadtrat immer wieder als Ärgernis beschrieben. Es ist nichts über eine Person auf der FDP-Liste zur Stadtratswahl bekannt, das in eine entgegengesetzte Richtung verweisen würde.

Die Linke: Großes Streichpotenzial
In der Münchner Linkspartei sammelte sich bereits zu ihrer Gründung 2007 neben anderen eine unansehnliche Mischung antiisraelischer Deutscher aus Friedensbewegung, trotzkistischen und vulgär-antiimperialistischen Gruppen. Antiisraelische Anliegen erreichten auf Parteiveranstaltungen spielend Mehrheiten. Im ersten Bundestagswahlkampf der Münchner Linkspartei 2009 spielte Antizionismus eine tragende Rolle. 2010 beteiligte sie sich aktiv an antiisraelischen Aufmärschen – unter anderem zusammen mit den türkischen Ultranationalisten wie Milli Görüs.

Von München aus unterstützte die Linkspartei die sogenannte „Gaza-Flottille“ – auch noch, als die Bundestagsfraktion der Linkspartei die „Gaza-Flottille II“ ablehnte. Nicole Gohlke, damals selbst Teil der Bundestagsfraktion, warb in München dennoch für die Unterstützung der Gaza-Flottille II“. Annette Groth wurde als „Augenzeugin“ der „Gaza-Flottille I“ nach München eingeladen, die Linkspartei schaffte auf ihren Veranstaltungen teilweise ein Klima des ganz offen vorgetragenen und unwidersprochenen Antisemitismus.

Der aktuelle Bürgermeisterkandidat der Linkspartei, Thomas Lechner, nahm auch kein Blatt vor dem Mund, als es darum ging, 2014 gegen Israel auszuteilen.

Nach einer Kritik dieses Blog hat Lechner den Eintrag 2019 von seiner Facebook-Seite entfernt und in einem Kommentar erklärt. Das sei eine „zynisch-sarkastische Zuspitzung“ gewesen. Lechner verstehe, dass diese Wortwahl und Sprache „Menschen verstören“ könne. Inhaltlich(„Kriminelle Regierung“, „(Völker)-Mord“ etc.) wollte sich Lechner jedoch auch auf Nachfrage nicht distanzieren.

Brigitte Wolf (Listenplatz 2) kann ebenfalls nicht zur Wahl empfohlen werden. Zwar zählte sie zu jener Minderheit in der Münchner Linkspartei, die gegen eine Unterstützung der „Gaza-Flottille II“ votierte. 2017 agitierte Wolf aber gegen den Anti-BDS-Beschluss unter anderem mit der falschen Behauptung, dass der Anti-Beschluss „Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, dem Antifaschistischen Dokumentationsarchiv A.I.D.A und kurdischen Gruppen die Anmietung städtischer Räumlichkeiten schwer“ mache. Später wurde diese Pressemitteilung wieder gelöscht.

Auf der Linksparteiliste befindet sich auch Kerem Schamberger (ehemals Sprecher SDAJ, ehemals Sprecher DKP München). Er vertritt stramm antizionistische Positionen, ihm ist ein Kapitel in Tuvia Tenenboms Buch „Allein unter Deutschen“ gewidmet. Schamberger versucht seit längerem, die kurdischen Befreiungskämpfe und vom Antisemitismus beseelte palästinensische Gruppen zusammenzuführen. Kurden und Palästinenser sollten „Seite an Seite gegen die Türkei und Israel stehen“, sagt Schamberger. Allerdings wollen ihm viele Kurden dabei nicht so recht folgen, verbindet Kurden und israelische Juden doch zumindest der gemeinsame Gegner: der erstarkende Islamismus in Nahost. Schamberger befindet sich auf den Linkspartei-Listen sowohl für den Stadtrat als auch für den Bezirksausschuss Westend.

Christian Schwarzenberger, Claus Schreer, Johannes König, Karl Ischinger, Franz Haslbeck oder Aurelie Mattmüller sind Kandidaten, die mit hoher Sicherheit nichts ehrenrühriges entdecken können, legte man ihnen die Aussage in den Mund: „Die Palästinenser haben ein Widerstandsrecht gegen die Unterdrückung durch das völkermörderische Israel, das seit 1948 Landraub begeht.“ (Liste nicht abschließend)

Positiv hervorzuheben ist auf der Linksparteiliste Rafel Pietsch, der sich in der Vergangenheit immer wieder für die Verbleib der Linksjugend im „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ ausgesprochen hat sowie Harald Pürzel, der innerparteilich Verständnis für jüdische Anliegen zeigte. Jan Tepperies sprach sich 2011 sehr deutlich gegen eine Unterstützung der „Gaza Flottille“ aus und führte etwa 2013 einen recht einsamen Kampf in der Linkspartei gegen Antisemitismus im „Eine Welt Haus“.

Daneben haben Dominik Lehmann und Matthias Zwack in ihrer Zeit bei der Linksjugend maßgeblich dazu beigetragen, dass sich innerhalb der Münchner Linksjugend ab spätestens 2010 ein vertieftes Bewusstsein für Antisemitismus-Analyse entwickeln konnte. In den Folgejahren kritisierte die Münchner Linksjugend die eigene Partei, beteiligte sich an einem Protest-Brief gegen Antisemitismus im Eine-Welt-Haus, gegen den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und gegen die „Nakba“-Ausstellung und trat nicht mehr als Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste an. Lehmann und Zwack finden sich ebenfalls auf der Liste der Linkspartei. Nach ihrem altersbedingten Ausscheiden aus der Linksjugend wurde dieses Engagement noch ausgebaut. Heute ist die Münchner Linksjugend zumindest bislang eine zentrale Stütze des „Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München“.

Wahlregeln:
1. Jede/r Kandidat/in kann maximal drei Stimmen erhalten (Achtung bei Mehrfachlistung!)
2. Es können einzelne Kandidat/innen quer durch alle Parteien gewählt werden (80 Stimmen insgesamt)
3. Es können nur Kandidat/innen durchgestrichen werden, wenn die Partei dazu angekreuzt ist.
4. Es kann maximal eine Partei angekreuzt werden, muss aber nicht

Eine-Welt-Haus: Der Anti-BDS-Beschluss zeigt Wirkung

Der vom Münchner Stadtrat 2017 gefasste Anti-BDS-Beschluss sowie die starke Kritik der letzten Jahre wirkten auf das Kultur- und Begegnungszentrum „Eine Welt Haus“ nachhaltig. Die Zahl der Ankündigungen antiisraelischer Veranstaltungen war schon vor der Beschlussdebatte 2016 stark rückläufig und dürfte langfristig auf niedrigem Niveau verbleiben.

Im Münchner „Eine Welt Haus“ fanden einst durchschnittlich im Drei-Wochen-Takt antiisraelische Veranstaltungen statt, noch 2013 und 2014 wurden im Vier-Wochen-Takt antiisraelische Veranstaltungen angepriesen, die auch zumeist im eigenen Hause beherbergt wurden. Hinzu kamen noch Veranstaltungen, die nicht auf der Website zu finden waren, wie beispielsweise die Gründung der Fatah-nahen Ortsgruppe der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ 2016.

Das hat sich bereits im Vorfeld des Anti-BDS-Beschlusses geändert und auch nach dem Beschluss gegen die Israel-Boykott-Kampagne ist im „Eine Welt Haus“ scheinbar nicht mehr viel Israelhass abzuholen. Zwar wurden 2017 noch drei Veranstaltungen angekündigt, wovon aber zwei laut Website nicht durchgeführt werden konnten. Die einzige 2018 angekündigte Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach fand im Hauptgebäude der LMU und nicht im „Eine Welt Haus“ statt. Der Anti-BDS-Beschluss des Stadtrates, der das Verbot antisemitischer Veranstaltungen laut der sogenannten „Working Definition of Antisemitism“ mit einschließt, scheint also zumindest in der Außendarstellung Wirkung zu zeigen. Aber auch die massive Kritik im Vorfeld hatte die Räume für antiisraelische Propaganda bereits enger gemacht, wie die Statistik zeigt.

Quellennachweis:

2013:
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,

2014:
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13

2015:
1, 2, 3, 4

2016:
1

2017:
1, 2, 3

2018:
1

Zur Historie:
Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus: „Die bezahlten Typen von Knobloch“ kritisieren den antizionistischen Normalzustand (2013)

Im Auftrag der Stadt: Paulchen-Panther Graffito unweit von NSU-Tatort

Die von der Stadt initiierte Hausbemalung eines Sozialbaues im Münchner Westend steht schon länger in der Kritik. Nun wurde die Häuserfront neu bemalt – mit einem riesigen Paulchen Panther. Unweit eines Tatortes des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Am 15. Juni 2005 ermordete die Terrorzelle NSU den Einzelhändler Theodoros Boulgarides in seinem Schlüsseldienstladen im Münchner Westend. Gerahmt haben die Neonazis ihre Mordserie mit einem zynischen Video. Der Hauptdarsteller: die Comic-Figur Paulchen Panther.

Seit wenigen Tagen ziert eben dieses Paulchen eine Fassade im Münchner Westend, exakt 345 Meter Luftlinie vom Tatort entfernt. Der sympathischen Comic-Figur ist die Vereinnahmung durch den NSU nicht anzulasten. Aber die unmittelbare Nähe zum Tatort stellt eine Verbindung her, die von wenig Sensibilität gegenüber Opfer und Angehörigen zeugt.

Jene Hauswand des Sozialbaues an der Ecke Westendendstraße und Bergmannstraße wird vom Verein „Positiv Propaganda“ bespielt, der – von den Grünen protegiert – schlussendlich aufgrund eines CSU-SPD-Antrags jährlich mit sechsstelligen Förderungen ausgestattet wurde.

In den letzten Jahren wurde immer wieder Kritik an der Bemalung des Westender Sozialbaus laut. Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes ist lange überfällig, außerdem bräuchte die Außenfassade an vielen anderen Seiten einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euro für fragwürdiges Stadtmarketing.

Mit klerikal-dadaistischen Rittern wurde das Gebäude bereits 2014 bemalt. Häufig blieben Passantinnen und Passanten stehen und fotografierten – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigte. An der tiefschwarzen Fassade staute sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussah, durfte sich wie auf dem Präsentierteller fühlen.

Ungekannte machten dem zweifelhaften Kunstwerk dann ein Ende. Vermutlich nutzten sie mit Farbe gefüllte Feuerlöscher, um die Ritter eines Nachts zu übersprühen. Offenbar hat man sich seitens des Vereins „Postiv Propaganda“ oder der Stadt bzw. der Verwaltung nun entschieden, ein gänzlich neues Bild an die Hauswand zu pinseln. Es wird aber nicht besser.

Es ist verächtlichmachend, Sozialwohnungen als Experimentierflächen für das Stadtmarketing zu nutzen. Den ganzen Tag scheppert der Altglascontainer vor dem Haus, der freilich vor dem Sozialbau steht (wo sonst?), bei den Fenstern zieht es rein, der Putz bröckelt, die Duschen sind teilweise marode. Aber eine fancy Fassade sollen sie haben – für alle anderen.

Nachtrag 28. Juli:
Nachdem der US-amerikanische Künstler vor Ort von Anwohnenden über die NSU-Zusammenhänge informiert wurde, hat er das Paulchen-Panther-Graffito am Folgetag mit Wandfarbe übermalt. Das grundsätzliche Problem aber, bleibt bestehen.

Aufruf zur Protestkundgebung gegen die antisemitische Desensibilisierung

Kommt heute, Donnerstag, zur Protestkundgebung anlässlich der Verleihung des Ernst-Hoferichter-Preises an den Karikaturisten Dieter Hanitzsch! Kein Preis für antisemitische Karikaturen! Gegen jede Desensibilisierung; antisemitische Propaganda muss ehrabschneidend bleiben!

2018 verlor der Karikaturist Dieter Hanitzsch aufgrund einer von ihm angefertigten antisemitischen Zeichnung und seiner anschließenden Haltung sein Engagement bei der Süddeutschen Zeitung (sz). Heute soll er von Vertretern der Stadt einen Preis für seine publizistische Tätigkeit erhalten. Bislang stritt Hanitzsch den antisemitischen Gehalt seiner Karikatur ab, die er anlässlich einer Twitter-Botschaft von Benjamin Netanjahu zeichnete. Der israelische Präsident hatte 2018 der israelischen Sängerin Netta über Twitter gratuliert, als diese den Eurovision Song Contest (ESC) gewann. Das empörte die sz und ihren ehemaligen Zeichner.

Warum betreffende Zeichnung antisemitisch war und ist:
Öffentliche Glückwünsche von Staatsoberhäuptern bei internationalen Wettbewerben gibt es zuhauf. Und keinem wurde bislang unterstellt, den ESC aufgrund seiner öffentlichen Glückwünsche „für seine Zwecke“ zu missbrauchen. Außer es handelt sich um den israelischen Präsidenten. Die sz und Hanitzsch haben mit der Skandalisierung der Glückwünsche Netanjahus an den jüdischen Staat einen doppelten Standard angelegt. Das ist ein Indiz für eine antisemitsche Motivation, aber noch kein Beweis.

Was hatte Netanjahu also getwittert? Als die israelische Sängerin Netta live im Fernsehen ihren Sieg feierte, rief sie: „Next year in Jerusalem!“ ins Publikum. Netanjahu wiederholte ihre Worte auf Twitter umgehend beglückwünschend: „Next year in Jerusalem!“. Sie drückten damit beide zum einen ihre Freude darüber aus, dass der ESC 2019 aufgrund von Nettas Top-Platzierung in Israel stattfinden wird.

Zum anderen benutzten sie mit „Next year in Jerusalem“ dafür eine stehende Redewendung. Sie wird von Jüdinnen und Juden seit Jahrhunderten am Ende des Jom Kippur-Fastens und nach dem Pessach-Essen gesungen. Sie ist Teil eines Rituals, das Hoffnung und Freiheit ausdrückt. Die sz, namentlich die Journalistin Andrea Föderl-Schmid, und Hanitzsch haben das traditionalistische Ping-Pong zwischen Netta und Netanjahu auf Twitter hingegen in ein politisches Statement Netanjahus umgelogen, der damit angeblich den Hauptstadt-Charakter Jerusalems bekräftigen hätte wollen.

Hanitzsch hob daraufhin das auch in Deutschland bei jüdischen Feierlichkeiten übliche Ritual, „Nächstes Jahr in Jerusalem“, ins Zentrum seiner boshaften Karikatur, die in der sz erschienen ist. Netta und Netanjahu verschmolz er zeichnerisch zu einer Person, als ob die israelische Künstlerin nur eine Hülle sei, durch deren Körper in Wahrheit der israelische Präsident gewalttätig agiere. Schlussendlich legte Hanitzsch eine mit dem jüdischen David-Stern markierte Rakete in den Hände seiner Netta-Netanjahu-Synthese.

Wer in diesem Statement und der anhängigen Karikatur keinen Antisemitismus erkennen kann, ist Teil des Problems. Mit der Verleihung des Ernst-Hoferichter-Preises an Hanitzsch werden Jüdinnen und Juden erneut verletzt! Mit den vorsichtigen Worten Charlotte Knoblochs gesprochen, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern:

„Mit dieser Preisvergabe erweisen die Beteiligten dem Engagement für ein gedeihliches Miteinander in unserer Stadt einen Bärendienst.“

Hanitzsch’s Fürsprecher treiben den Protest auf die Straße:
Seit Tagen schwadronieren Hanitzsch’s Fürsprecher in den Medien und ziehen gegen jene zu Felde, die die Preisverleihung an Hanitzsch kritisieren. Der ehemalige Oberbürgermeister Ude und heutige Laudator warnte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel vor „einem sehr kleinen Kreis, der versucht, Druck auf die Stadtpolitik auszuüben“. Knobloch selbst sei eine Getriebene dieser Gruppe, phantasiert Ude.

Der Kabarettist Helmut Schleich sah sich umgehend berufen, der jüdischen Gemeine Tipps zu geben. Diese sabotiere nachgerade mit ihrer Kritik an der Hanitzsch-Preisverleihung den Kampf gegen Antisemitismus. Gegenüber der Münchner Abendzeitung (az) gibt sich Schleich einerseits gönnerhaft. Es verstehe sich von selbst, wenn die jüdische Gemeinde „hochgradig achtsam ist gegen jede Form des Antisemitismus“, bemerkt er. Wo hingegen kein Antisemitismus sei, so Schleich weiter, aber dennoch „danach zu schreien, ist vielleicht nicht gerade dem Kampf gegen den Antisemitismus förderlich“, rät der Kabarettist den Juden.

Der Autor Hans Pleschinski wirft den Kritikerinnen und Kritikern gar „Freizeit-Hass“ vor, Hans Well (Ex-Biermösl-Blosn) gab gegenüber der az aktuell zu verstehen, dass bereits die Begründung der sz für den Rauswurf von Hanitzsch „an den Haaren herbeigezogen“ gewesen sei.

Hoferichter-Preisträger Sigi Zimmerschied stellt die Kritik an der Preisverleihung gar in eine Reihe mit religiös motivierten Protesten gegen religionskritische Karikaturen: „Wenn religiöse Eiferer meinen, sie müssen wieder mal Satire kicken, dann können sie das versuchen – das liegt im Wesen dieser Menschen. Aber sollte das wirklich gelingen, dem Hanitzsch diesen Preis wegzunehmen, dann werde ich meinen Hoferichter-Preis zurückgeben.“ Hanitzsch sei, bricht es aus ihm heraus, ein „Opfer von Kleingeistern, die glauben, sie müssen wieder irgendwas schützen, wofür sie sowieso zu winzig sind“.

Ebenfalls zu Wort meldete sich der Journalist Tillmann Spengler (Hoferichter-Preisträger 2013), der 2017 zu den 23 Erstunterzeichnern der erfolglosen Initiative „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“ gehörte, die in Reaktion auf das Israelboykott-Verbot in städtischen Einrichtungen gegründet wurde. Hanitzsch zähle zum „Kreis der Anständigen“, bezeugte Spengler vor wenigen Tagen gegenüber der az.

Kein Preis für antisemitische Karikaturen!
Die Verächtlichmachung unserer Kritik an antisemitischer Propaganda bestätigt ein ums andere Mal die Notwendigkeit kritischer Intervention. Christine Wunnicke sollte heute ebenfalls den Hoferichterpreis erhalten. Die Autorin lehnte aber unter anderem mit der Begründung ab, sie wolle sich nicht für einer „kritikresistente Solidaritätsveranstaltung vereinnahmen lassen“. Chapeau!

Das kritikresistente und abgehalfterten Spektakel darf nicht geräuschlos vonstatten gehen. Zeigen wir Jüdinnen und Juden unsere Solidarität, die sich jeden Freitag vor Schabbat an den az-Kästen mit der Headline „Exklusiv in der az – heute wieder mit Hanitzsch!“ vorbeizudrücken haben und daran erinnert werden, dass Hanitzsch diese prominente Platzierung im Stadtbild maßgeblich seiner antisemitischen Karikatur zu verdanken hat.

Schließt euch dem Aufruf des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, dem Jungen Forum der DIG München sowie dem Linken Bündnis gegen Antisemitismus München an und kommt heute zur Kundgebung!

Ebenfalls aufgerufen dürfen sich alle Freizeit-Hasser fühlen, alle dem Kampf gegen den Antisemitismus nicht Förderlichen, die An-den-Haaren-Herbeizieher und die Kleingeister, die nicht zum Kreis dieser Anständigen gehören wollen sowie alle zu Winzigen. Und natürlich auch der sehr kleine Kreis, der Druck auf die Stadt ausübt, ist herzlich eingeladen.

Kommt alle heute, Donnerstag, um 18:30 Uhr an den Salvatorplatz 1 vor dem Literaturhaus und bringt Schilder, Banner, Israel-Fahnen und bestenfalls eine weise gefüllte Thermoskanne mit! Es soll kalt werden.

Bürgerbegehren für Stolpersteine in München muss scheitern!

Zweimal wurde das Stolperstein-Projekt vom Münchner Stadtrat aus guten Gründen abgelehnt. Dann scheiterte ein Versuch vor dem Verwaltungsgericht, den gültigen Stadtratsbeschluss zu kippen. Ab 12. September soll nun ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss – und letztendlich auch gegen die Israelitische Kultusgemeinde – in Stellung gebracht werden. Ein Aufruf zur Nicht-Teilnahme!

Shoah-Überlebende und Unterstützer demonstrierten 2015 in München gegen Stolpersteine

„Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“ (Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern).

Das Andenken wird mit Füßen getreten
Stolpersteine sind als Gedenkform hochumstritten. Die kleinen Platten befinden sich am Boden, sie werden getreten, Zigaretten ausgedrückt, Hunde und Besoffene urinieren drauf. Das alles passiert nur im seltenen Falle mit Vorsatz, im Regelfall werden die Andenken der Ermordeten ganz beiläufig und ohne Absicht herabgewürdigt. Deshalb sind sie als Gedenkform ungeeignet.

Keine transparente und demokratische Struktur
Das Stolperstein-Projekt wird von Künstler Gunter Deming autoritär geführt. Die Entscheidungsprozesse sind intransparent und häufig unberechenbar. Die Stadt hat wenig Mitsprachrecht. Es ist sein Projekt, in das sich Städte nicht „eigenmächtig“ einzumischen haben, wie Demnig immer wieder mit unterschiedlicher Deutlichkeit betont. Eine Stadt darf sich aber in der Gedenkfrage nicht von einem Einzelnen und dessen Willkür abhängig machen!

Angehörige haben Statistenrollen
Viele Stolpersteine sind ohne Rücksprache mit den Angehörigen verlegt worden, häufig wird nicht einmal versucht, die Angehörigen zu ermitteln. Demnig 2013 sagte gegenüber Radio Corax in aller Klarheit: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Auf Beanstandungen von Angehörigen reagiert Demnig mitunter patzig: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren. Wenn die empfindlich sind, müssen die sich vielleicht selbst mal damit befassen und überlegen, wie das gemeint ist. Ein kostenloser Austausch beanstandeter Steine kommt nicht infrage.“

Stärkster Widerstand aus Jüdischen Gemeinden
Zwar unterstützt der aktuelle Zentralrat der Juden in Deutschland die Stolpersteine grundsätzlich, wie auch einem aktuellen Statement zu entnehmen ist. Allerdings steht in dieser Stellungnahme auch, dass „Initiativen und Personen, die sich hier engagieren möchten“, „mit der örtlichen jüdischen Gemeinde abstimmen“ können.

Die sind nämlich häufig unterschiedlicher Auffassung, je nach Stadt. Wer den Sprecher in Hamburg oder München fragt, bekommt eine andere Antwort als jemand, der die jüdische Gemeinde in Würzburg oder Berlin konsultiert. Eines ist jedenfalls klar: Der größte Widerstand gegen Stolpersteine kommt aus den jüdischen Gemeinden. Eine Gedenkform, die immer wieder gegen jüdische Gemeinden durchgesetzt werden muss und für Streit in den Gemeinden sorgt, ist ungeeignet. Und in München ist die Israelitische Kultusgemeinde, die mit Abstand größte Vertretung von Jüdinnen und Juden in München, entschieden gegen Stolpersteine.

Stolperstein-Unterstützer sprechen sich gegen Bürgerbegehren aus
Bislang sind kaum Organisationen bekannt, die das aktuelle „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München“ unterstützen. Selbst Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sagt: „Wir von den Grünen befürworten also weiter die Stolpersteine, finden aber, dass gerade jetzt ein Bürgerbegehren der falsche Weg ist.“ Und sogar Janne Weinzierl von der „Initiative Stolpersteine für München“ pflichtet Roth bei: „Wir von der Initiative sehen dies so wie Du.“

FDP-nahes Engagement
Insbesondere aus dem Lager der Münchner FDP wird der aktuelle Vorstoß auf Facebook beworben. Hierzu zählt der Vorsitzende der FDP-München-Süd, Hildebrecht Braun (FDP), der auch Vorstand des eigens gegründeten Vereins „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München e. V.“ ist. Braun wurde kürzlich von den „Liberalen Freunde Israels“ scharf kritisiert, als er die Künstlerin Sommerfeld zu seinem „Liberalen Lunch“ einlud. Diese bewege sich im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), kritisierten die israelfreundlichen Liberalen.

Außerdem bewirbt der Landesvorsitzende der FDP-Bayern, Daniel Föst, das Bürgerbegehren auf seiner Facebook-Seite. Seine Frau, Dagmar Föst-Reich (FDP), steht im v.i.S.d.P. der Internet-Seite des Bürgerbegehrens. Hannes Hartung (FDP) legt sich ebenfalls auf Facebook dafür ins Zeug. Zumindest bislang wird das Bürgerbegehren offenbar nicht von Angehörigen oder sie vertretende Organisationen getragen, sondern hauptsächlich von einzelnen Funktionären der Münchner FDP.

Nachdem der Zeichner Harnitzsch bei der sz wegen einer antisemitisch lesbaren Zeichnung rausflog, hob ihn die FDP aufs Podium.

Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!
Die Israelitische Kultusgemeinde hat sich entschieden gegen Stolpersteine ausgesprochen. Tragen Sie nicht dazu bei, dass die Israelitische Kultusgemeinde und der Stadtrat in dieser Frage mit einem Bürgerentscheid überrollt werden können. Viele Angehörige der Opfer fühlen sich durch Stolpersteine verletzt. Klären Sie Ihr Umfeld darüber auf, warum der Stadtrat Stolpersteine abgelehnt hat. Es darf auf öffentlichem Münchner Grund keine Gedenkform für die Opfer der Shoah geben, die gegen den Willen der Jüdischen Gemeinde durchgesetzt wird!

Weiterführendes:
Das Bürgerbegehren für Stolpersteine ist falsch (Martin Bernstein)

Münchner FDP soll sich von antizionistischem Umfeld distanzieren

Immer wieder hatten diverse Münchner FDP-Gliederungen antiisraelische Hardliner als Experten und Berater eingeladen. Diesen Donnerstag soll Nirit Sommerfeld beim sogenannten „Liberalen Lunch“ sprechen. Nun rumort es in der FDP. Der in München ansässige Verein „Liberale Freunde Israels“ fordert von der Partei eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom „Liberalen Lunch“.


Liberaler Lunch 2018 (Foto: CC BY-SA 2.5)

Nirit Sommerfeld vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) bewege sich seit Jahren in einem Milieu, das mit einer „durch und durch antiisraelischen Ausrichtung die Grenzen zu antisemitischen Denkmustern“ austeste, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der „Liberalen Freunde Israels“. Zu diesem Milieu zähle beispielsweise die „Jüdische Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) um Judith Bernstein. Diese hatte es bereits 2015 auf den Antisemitismus-Index des Simon Wiesenthal Centers geschafft.

Sommerfeld bewege sich überdies im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), da etliche Funktionäre des BIB BDS-Unterstützer seien, kritisieren die israelfreundlichen Liberalen. Sie fordern die FDP-München in ihrer Stellungnahme auf, sich öffentlichkeitswirksam vom „Liberalen Lunch“ zu distanzieren, wo Sommerfeld am Donnerstag in Schuhbecks Stube sprechen soll.

Braun: Ein Kämpfer für die Verdammten dieser Erde
Der „Liberale Lunch“ ist eine regelmäßige Veranstaltung von Hildebrecht Braun, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes München-Süd. Dass Sommefeld dort auftaucht, dürfte kein Zufall sein – die beiden richteten bereits gemeinsam Veranstaltungen aus, beispielsweise sprach Braun die Einführung zu ihrem Vortrag „Erziehung zum Frieden“ 2012.

Braun selbst ist in einem fragwürdigen Milieu unterwegs. Der Jurist vertrat bereits Funktionäre israelfeindlicher Gruppierungen in politischen Auseinandersetzungen anwaltlich, wie zum Beispiel die antizionistische Gruppe Salam Shalom. Bekanntheit erlangte Braun neben seinem mittlerweile historischen Bundestagsmandat auch durch die juristische Vertretung der Islamischen Gemeinde Penzberg und deren Imam Idriz. Sie wollten von ihrer Gemeinde nichts mehr im Verfassungsschutzbericht lesen müssen. Idriz wird von einigen Seiten vorgeworfen, mit Islamisten und türkischen Ultranationalisten gemeinsame Sache zu machen, zum Beispiel auch von der Gruppe „München Nazifrei“. Braun spricht hingegen von einer „engen Freundschaft“, die er mit Idriz pflege.

Sommerfeld ist Teil einer Kampagne
Nirit Sommerfeld ist aktuell Teil einer Kampagne gegen die Münchner Stadtverwaltung. Nach den ersten Raumverboten für antizionistische Veranstaltungen 2016 tagte ein israelfeindliches Bündnis darüber, wie dem „dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt geboten“ werden könne, „politisch, juristisch, publizistisch“, so der Aufruf. Insbesondere seitdem der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates im Raum stand, versuchten sich israelfeindliche Gruppen verstärkt in unterschiedlichen Konstellationen in städtische Räumlichkeiten einzubuchen – gerne auch mithilfe eines Door-Openers, wie Anfang des Jahres im Windschatten der Humanistischen Union. Nachdem sie abgelehnt werden, ziehen sie regelmäßig vor Gericht.

Auch eine Veranstaltung mit Nirit Sommerfeld wurde vor kurzem abgelehnt. Sie sollte den Door-Opener für eine Veranstaltung des 2016 gegründeten Vereins „Palästina Forum München“* machen, in dessen Namen Fuad Hamdan (Palästina Komitee München, Palästina Tage, JPDG) korrespondiert. Nachdem der städtische Veranstaltungsort die Anfrage von Hamdan mit Verweis auf den Anti-BDS-Beschluss ablehnte, reagierte Sommerfeld mit zwei Videobotschaften (1, 2). In einer heißt es: „Ich würde mich am liebsten auf den Marienplatz stellen (Anm.: vor dem Rathaus) und sagen, und sagt mal Leute, haben sie euch ins Hirn geschissen, oder was?“ Freunde des „Liberalen Lunchs“ können sich am Donnerstag den Rest ihrer Kunst anhören. Die „Liberalen Freunde Israels“ hingegen haben offenbar schon genug gehört.

*Nachtrag
Der Verein wurde laut Registerauszug am 27. März 2018 aufgelöst

Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Um etwa 16 Uhr konnte Charlotte Knobloch – und mit ihr viele andere – aufatmen. Sie sei dankbar für die Sensibilität des Stadtrates „hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus“ sowie für „die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“, kommentierte die Präsidentin der IKG München und Oberbayern direkt im Anschluss.

In der nun gültigen Resolution bekennt sich die Stadt München „solidarisch zu Israel“ und „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“. Die „schärfste Verurteilung“ spreche sie „aller Formen von offenem und verdeckten Antisemitismus“ aus. München und ihre städtischen Gesellschaften haben sich laut Resolution „strikt an diesen Grundsätzen“ zu orientieren. Außerdem solle die Landeshauptstadt die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der zuständigen EU-Agentur „in ihr Verwaltungshandeln“ übernehmen.

Des Weiteren dürfen Veranstaltungen, welche sich mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) befassen und diese unterstützen nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden und nicht bezuschusst werden. Die Stadt kann Zuschüsse außerdem zurückfordern, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass auf einer Veranstaltung doch für den Israel-Boykott geworben wurde.

Ursprungsantrag leider entschärft
Insbesondere die Anerkennung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ dürfte der Kritik an antisemitischen Veranstaltungen Auftrieb geben. Zwar ist zu erwarten, dass antisemitische Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig arbeitsdefinition-konform ausgestalten werden. Aber zumindest im Nachgang sind sie haftbar zu machen.

Leider stellt der Beschluss – anders als im Ursprungsantrag von SPD und CSU vorgesehen – nicht auf die BDS-Unterstützer-Organisationen selbst ab, sondern auf jede einzelne Veranstaltung. Es ist also bei jeder geplanten Veranstaltung im Vorfeld nachzuweisen, dass die Israel-Boykott-Kampagne auf besagter Veranstaltung unterstützt werden wird. Und die Beurteilungsgrundlage ist die Veranstaltungsankündigungen der fraglichen Organisation selbst.

Eine überwältigende Mehrheit unterstützte den Antrag. Ein flammendes Plädoyer gegen den Antrag trug hingegen der Stadtrat Karl Richter (NPD) vor, den mit der palästinensischen Sicht der Dinge zwei Ideologien eng verbinden. Zum einen die Blut&Boden-Ideologie, wonach jeder Mensch einem Volk und dieses Volk einem Boden angehört, was auch eine unendliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus‘ begründet, zum anderen der gemeinsame Feind.

Auftritt des Botschafters völkischer Freundschaften
Richter prangerte eine angebliche „völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas“ an. Deshalb müsse man nicht gleich „die Arme über dem Kopf zusammenreißen“, wenn von BDS die Rede sei, stammelte der NPD-Kader. Derzeit würden wieder „israelische Streitkräfte in Frauen und Kinder hineinschießen“ und die Stadt München stärke hingegen das „städtische Denunziationsnetzwerk“. Ein „Israelhasser oder Judenfresser“ sei er übrigens nicht, erklärte Richter abschließend.

Der letzte Satz sei an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Richters Rede und verwies auf vergangene, abwertende Auslassungen Richters gegenüber dem Stadtrat Marian Offman (CSU), der auch Vorstand der hiesigen IKG ist und den Beschluss innerhalb der CSU maßgeblich vorangetrieben hat.

Neben Richter stimmten die rechtskonservative Ökopartei ÖDP und die Linkspartei geschlossen gegen den Antrag. Jedoch distanzierte sich Brigitte Wolf von der Linkspartei vom Redebeitrag Richters. Ihre Partei habe eine andere Kritik und diese bereits im Ausschuss geäußert, betonte sie. Doch die dort geäußerte Kritik war nicht besser.

Linkspartei nimmt Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Kauf
Die Linkspartei wollte unter anderem geändert sehen, dass das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung Israels nur innerhalb von „international anerkannten Grenzen“ gelte. Würde sich Israel an diese Phantasmagorien der Münchner Linkspartei halten, wären beispielsweise die Dörfer und Kibbuzim auf den Golan Höhen der vom Vernichtungswunsch beseelten Hisbollah schutzlos ausgeliefert. Die Region wäre innerhalb von Stunden so „judenrein“ wie jede Region in den umstrittenen Gebieten, die Israel nicht militärisch kontrolliert (A-Gebiete). Ob die Münchner Linkspartei-Fraktion der Wunsch nach mehr „judenreinen“ Gebieten wirklich umtreibt oder einfach nur die Dummheit, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Die Änderungsanträge von HUT und Grünen spiegelten die Kritik der Kulturreferats, das in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert hat und offenbar nach einem Weg suchte, dass das so bleiben kann. Allesamt schlugen Änderungen für die Formulierung des Beschluss-Entwurfes vor, dass Veranstaltungen nicht die „Inhalte, Themen und Ziele“ der BDS-Kampagne verfolgen dürfen. Denn die Themen und Ziele der BDS-Kampagne seien „keine verwerflichen Anliegen“, argumentierte beispielsweise das Kulturreferat. Demnach folgten HUT und Grüne in ihrem Antrag dem Vorschlag des Kulturreferats, die Passage in „Inhalte, Maßnahmen und damit verbundenen Ziele“ abzuändern. Die Anträge wurden im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Die Grünen waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Einerseits entstand auf der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz ein Beschluss, wonach der BDS-Kampagne grundsätzlich entgegenzutreten sei. Aber eine Fraktionsminderheit aus Demirel, Hanusch, Dietrich, Krieger und Bickelbacher stimmten dennoch gegen den Anti-BDS-Beschluss der Stadt, was an dieser Stelle hinsichtlich der Schlamassel Muc-Kommunalwahl-Empfehlung 2020 in dieser Ausführlichkeit notiert sei.

Die Grüne Jugend München hatte sich im Vorfeld für den Anti-BDS-Beschluss stark gemacht. Antisemitische Ressentiments würden auch in München vermehrt unter dem „Deckmantel der ‚Israelkritik‘“ geäußert, sagte Sprecherin Lilith Reim. Der Antrag zeige, dass „die Stadt München die Problematik erkannt“ habe. „Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat“, ergänzte Grünen-Sprecher Georg Kurz. Auch die Linksjugend trat für den Anti-BDS-Beschluss ein – und legte sich mit ihrer Mutterpartei an. „Wir von Linksjugend Solid München bedauern jedenfalls den Entschluss des Kreisvorstandes der Linken, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern“, heißt es in einer Stellungnahme.

BDS National Commitee (BNC) mischt mit
Zuvor hatten die üblichen antizionistischen Gestalten bei der Ausschusssitzung demonstriert und eine Stellungnahme des BDS National Committees (BNC) an die Stadträte versendet. Dem BNC gehören zahlreiche mehr oder weniger offen antisemitische Organisationen an. Zumeist an erster Stelle erwähnt und maßgeblich im BNC ist das „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das wiederum aus Terrorgruppen wie der Hamas oder PFLP, DFLP und Islamischer Djihad besteht. Dass sich diese Gruppen vom Anti-BDS-Beschluss der Stadt München auf den Plan gerufen fühlen, zeigt, dass der Beschluss sie offenbar trifft – oder wie gut die Verbindungen der örtlichen Antizionisten nach Ramallah sind.

Das BNC-Schreiben sollte am 4. Dezember im Stadtcafe gegenüber der Synagoge im Rahmen einer Presseeinladung von Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe) vorgestellt werden. Dafür verantwortlich zeigte sich Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern und Vertreter des Palästina Forums München. Bernstein und Killinger übten bei dieser Gelegenheit offenbar schon den gemeinsamen Auftritt für die geplante Preisverleihung der Humanistischen Union an Bernstein im kommenden Jahr ein.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung – insbesondere das Kulturreferat – den Beschluss auch ernst nimmt. Er lässt einige Bewertungsspielräume offen, und es wird sich zeigen, ob der Apparat diese Regelungen streng oder lasch auslegt.

Showdown im Stadtrat: Der Anti-BDS-Beschluss in der Bröckel-Phase

Am 8. November wollte der Münchner Stadtrat den Anti-BDS-Beschluss verhandeln. Die Beschlussfassung wurde jedoch verschoben – die Antragsteller scheinen sich nicht einig zu sein. Der vorliegende Beschlussentwurf gegen Antisemitismus und die Israelboykott-Bewegung gilt als Vorlage auch für andere deutsche Städte. Die sind hoffentlich engagierter. Eine ausschweifende Kritik am geänderten Entwurf für Detailverliebte.

Vor dem Hintergrund städtischer Raumkündigungen (1, 2) hat die Münchner Stadtregierung aus SPD und CSU im Juli einen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Ziel dieses Antrag war es, die stadtbekannten antizionistischen Vereine zukünftig von städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten und von der Förderung auszuschließen. Zuvor hatte die Stadt jahrzehntelang israelfeindliche Gruppen durch kostenlose Raumüberlassungen und Finanzspritzen des Kulturreferats protegiert. Auf diesen Zusammenkünften hatten Teilnehmende häufig auch zum Israel-Boykott (BDS) aufgerufen. Damit sollte nun Schluss sein.

Das Direktorium der Stadt hat – basierend auf dem Antrag vom Juli – eine 19-seitige Sitzungsvorlage mit geänderten Beschlüssen zur Abstimmung am 8. November durch den Stadtrat vorgelegt. Der Beschluss wurde allerdings verschoben. Während der Antrag passgenau auf das Anliegen der Personen- und Gruppenausgrenzung abgestimmt war, kommt die Sitzungsvorlage stark verwässert daher – bereits Eingangs. Der ursprüngliche Antrag benannte allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, die Solidarität mit Israel sowie die generelle Verurteilung von Antisemitismus als Antragsmotivation. Die Sitzungsunterlage des Direktoriums sieht jedoch in Ziffer 1 den folgenden Whataboutism vor:

„1. Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

Ziffer 1: Eine Dekonstruktion im Einzelnen
Mit hohen Kosten verbunden ist es jedenfalls nicht, sich im Jahre 2017 wortgewaltig zur „historischen Verantwortung“ der nationalsozialistischen „Gewaltherrschaft“ zu bekennen. Bitter nötig wäre das gewesen, als die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden nach 1945 mittellos in München landeten, als Altnazis – bis in die 80er Jahre hinein – noch zahlreich in Münchner Ämtern herumfuhrwerkten, als noch Millionen Betroffene lebten, denen man hätte sogenannte „Entschädigungszahlungen“ leisten können. Da wäre ein „vorbehaltloses“ Bekenntnis zur „historischen Verantwortung“ freilich nicht billig zu haben gewesen, weshalb von dergleichen in München nicht viel zu hören war. Heute gibt es das Bekenntnis zum Nulltarif – und da ist es.

Dass die Münchner Israelsolidarität im „Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik“ stehe, kann als Drohung oder zumindest als Einschränkung verstanden werden. Im Gegensatz zur USA übt sich Deutschland beispielsweise in der Regel bei der Stimmabgabe in Enthaltungen, wenn es darum geht, in der UN für Israel einzutreten. Da könnte sich Deutschland ein Beispiel an der Tschechischen Republik nehmen, wo deutlich weniger von „historischer Verantwortung“ palaviert wird, die aber dafür seit Jahren meistens israelsolidarisch abstimmt. Vom hastigen Angewanze der deutschen (und bayerischen) Politik nach dem sogenannten „Atomvertrag“ an das Iraner Mullahregime – das Israels heftigste Bedrohung ist – sei an dieser Stelle gar nicht weiter geschrieben.

„Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung“ möchte die Stadt München nun allerhand gesellschaftlichen Formationen „entschieden die schärfste Verurteilung“ aussprechen. In Anbetracht des historischen Umgangs der Stadt München mit ihrer „besonderen Verantwortung“ ließe sie solche Formulierungen heute lieber stecken und würde sich zur Ansage bekennen, dass Antisemitismus immer und überall gleichermaßen zu bekämpfen ist – nicht nur in Städten, die von einer besonderen Verantwortung fabulieren und sie gleichwohl geflissentlich verstreichen haben lassen.

In der Aufzählung der „schärfsten Verurteilungen“ folgt – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – ein Whataboutism, als könne man es im Direktorium der Stadt München nicht aushalten, einfach nur einen Antrag gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schlussendlich musste unter anderem die Verurteilung von „Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ergänzt werden, obwohl die erwähnten Zumutungen im weiteren Fortgang des Antrags gar nicht konkretisiert werden.

Eine Form der Menschenfeindlichkeit erwähnt der Antrag aber nicht, die mit dem Antisemitismus sogar verschwistert ist und im Gegensatz zum restlichen Fass tatsächlich noch ergänzt hätte werden können: den Antiziganismus. Diese Auslassung ist zufällig nicht, sondern dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt München seit Jahren eine Dransalierungs- und Vertreibungspolitik gegenüber Sinti und Roma durchsetzt.

Mit der zitierten „historischen Verantwortung“ ist es bezogen auf den Antiziganismus nicht weit her. 1899 wurde die sogenannte „Zeugeunerzentrale“ in München gegründet, die Blaupause für die reichsweite Verfolgung von Sinti- und Roma in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Die Stadt München hätte viele Möglichkeiten, Sinti und Roma heute ein würdevolles Leben in München zu ermöglichen. Zur „schärfsten Verurteilung“ der Diskriminierung von Sinti und Roma wird vermutlich auch noch ein Beschluss gefasst. Genau dann nämlich, wenn die wohlfeilen Worte nichts mehr kosten. Das könnte noch dauern.

Einige Absätze zu „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“
Wie konnte es hingegen eine Verurteilung von „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“ in einen Antrag gegen Antisemitismus schaffen? Streng genommen ist die Formulierung „politisch motivierte Gewalt“ diffus, da politische Gewalt heute hauptsächlich als Ausformung des sogenannten „Gewaltmonopols“ des deutschen Staates zu erleben ist. Gemeint ist mit der Formulierung aber vermutlich die nicht staatlich legitimierte politische Gewalt. Historisch kann die mit dem deutschen Staat konkurrierende Gewalt für Freundinnen und Freunde der Menschenfreundlichkeit nicht ausgeschlossen – und schon gar nicht aufs „Schärfste“ verurteilt werden. Zumindest wäre sie zu diskutieren und nicht einem Anti-BDS-Antrag unterzujubeln. Um ein paar Positiv-Beispiele besagter Gewalt zu nennen, zur Erinnerung:

    - Die Mehrheit der Lohnabhängigen in Europa profitiert heute noch davon, dass im 19. und 20. Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Feinden im zugespitzen Konfliktfalle auf die Mütze gehauen oder ihre Interessen militant vertreten haben. Selbst die SPD organisierte sich bis in die Weimarer Republik hinein in zahlreichen kämpferisch ausgerichtete Arbeitersportvereinen und Kampfbünden – zuletzt in der „Eisernen Front“, um ihre Anliegen am Ende insbesondere gegen die erstarkende SA zu schützen.
    - Ein menschlicherer Staat musste in Deutschland zwischen 1942 und 1945 – entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen und entgegen der Frontstellung des deutschen Staatsapparats – mittels politisch motivierter Gewalt der Alliierten Verbände herbeigebomt werden.
    - Die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden probten nach heftigen antisemitischen Anfeindungen durch den Münchner Bürgermeister, Stadtrat und Presse im Verbund mit alten Nazipolizisten in der Münchner Möhlstraße 1949 einen Aufstand, bei dem allerhand zu Bruch ging. Das dürfte nicht die „religiös oder politisch motivierte Gewalt“ sein, die der Stadtrat im Rahmen seines Bekenntnisses in Ziffer 1 des Beschlusses gegen Antisemitismus nun beklagt. Aber welche ist es dann?

Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist (München)

    - Nach der sogenannten Wiedervereinigung häuften sich die neonazistischen Angriffe auf Lager, in denen Asylsuchende und Zugewanderte untergebracht waren. Während der brandschatzende Mob vor einem Wohnhaus in Rostock Lichtenhagen tobte, konnten sich Rassisten tagelang in der Tagesschau ansehen, dass die Polizei nicht eingreift, was eine enorm mobilisierende Wirkung auf Neonazis und die schlummernde SA im Wartestand in der ganzen Republik nach sich zog. Gelobt seien an dieser Stelle in Militanz geübten Antifagruppen, die sich in jener Zeit nicht mit der Wandergitarre, sondern mit schlagkräftigen Argumenten nachts um die Asylunterkünfte scharten und einige Angriffe tatsächlich verhinderten, zumindest aber häufig eine abschreckende Wirkung entfalteten.
    - Und schlussendlich hat eine Verurteilung von „religiöser und politisch motivierter Gewalt“ in einem Antrag zur Solidarität mit Israel nichts zu suchen, weil der Zionismus selbst ein gutes Beispiel dafür ist, wie eben eine solche Gewalt nachvollziehbar werden kann. Der Zionismus war eine religiös begründete und politisch motivierte Reaktion auf Pogrom, Diskriminierung und Unterdrückung, die sich schon vor der Staatsgründung Israels gegen viele Staatsinteressen und Einzelinteressen – auch gewaltsam – durchzusetzen hatte und nach wie vor hat.

Die gesamte Ziffer 1 des neuen Beschlussentwurfes zum BDS-Verbot ist im Grunde eine Themaverfehlung, bis auf den integrierten kurzen Teil, der ohnehin im ursprünglichen Antrag von SPD und CSU stand (aus dem ursprünglichen Entwurf zitiert):

„Die Landeshauptstadt München steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung und verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.“

Arbeitsdefinition soll Verwaltungshandeln prägen
Im aktuellen Beschlussentwurf des Direktorium heißt es in Ziffer 2 ergänzend zum Antrag:

„2. Die Landeshauptstadt München übernimmt die im Vortrag des Referenten beschriebene ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ in ihr Verwaltungshandeln.“

Mit der Anerkennung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte schlösse sich München zahlreichen staatlichen Behörden und Ämtern an, die diese Definition bereits als Standard betrachten – zum Beispiel auch deutschen Gerichten. Die Definition erweist sich in der Praxis häufig als unzureichend. Die nicht abschließende Liste der Fallbeispiele wird mangels eines erweiterten Anhangs in der Praxis leider als abschließend betrachtet. Zudem hat die Definition die in Deutschland stark verbreitete Täter-Opfer-Umkehr („Als Deutscher darf man ja nichts sagen, sonst kommt gleich der Zentralrat“, „Zahlmeister“) und Schuldabwehr-Antisemitismus („Schlussstrich!“) nicht im Blick.

Es ist auch zu befürchten, dass der Kritik aus jüdischen Gemeinden an antisemitischen Veranstaltungsankündigungen weniger Gewicht beigemessen werden könnte, wenn ein solches Regelwerk das „Verwaltungshandeln“ autorisiert und immunisiert, also eine scheinbar objektive Grundlage die Betroffenensicht ausstechen könnte. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die antizionistischen Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig vermehrt nach der Arbeitsdefinition ausgestalten. So könnte sich die Arbeitsdefinition schlussendlich gegen die von Antisemitismus Betroffenen selbst richten.

Anti-BDS-Beschluss entstellt
Mit der Ziffer 3 hat das Direktorium der Landeshauptstadt die wesentlichen Anti-BDS-Punkte des Ursprungsantrag kassiert. Der Ursprungsantrag von SPD und CSU zielte klar auf die Organisationen und Personen, die Unterstützende der BDS-Bewegung sind. Das Kernziel der Antragsteller war es, dass sich Vereine wie die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ oder „Salam Shalom“ bzw. ihre Kader nicht mehr in städtischen Räumlichkeiten organisieren dürfen. Die neue Ziffer 3 stellt auf die jeweilige Veranstaltung ab, sodass bei jeder Veranstaltungsankündigung ein erneutes Verfahren beginnt. Ob die Vereine Teil der BDS-Kampagne sind, diese grundsätzlich unterstützen oder in der Vergangenheit Veranstaltungen dazu durchgeführt haben, soll keine Rolle mehr spielen.

3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse wird Folgendes festgelegt:
a)  Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.
b)  Organisationen und Personen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.

Kurzum: Solange sich kein eindeutiger BDS-Bezug im Vorfeld einer Veranstaltung finden lässt – in der Regel dürfte die Prüfungsgrundlage der Ankündigungstext sein – sind Veranstaltung und Zuschüsse der Stadt nicht ausgeschlossen. Und Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit auffällig wurden, unterliegen keinen schärferen Bestimmungen. Absatz b) soll im Grunde nur letzteres sicherstellen. Der Entwurf des Direktoriums weist damit in eine deutlich andere Richtung als der Antrag.

Kulturreferat: Ziele von BDS „keine verwerflichen Anliegen“
Das Münchner Kulturreferat hat in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert, wovon ein nicht unbeträchtlicher Teil bereits im Titel oder im Ankündigungstext Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus ansprachen. Sehr häufig kam es bei vielen dieser geförderten Veranstaltungen zu antisemitischen Bemerkungen. Das Kulturreferat hat mit seinen Förderungen dafür gesorgt, dass kein anderes Land der Welt in München nur annähernd so oft in städtischen Räumlichkeiten verächtlich gemacht werden konnte, wie der jüdische Staat. Anstatt aber in dieser Debatte jetzt die Füße stillzuhalten und sich leise zu schämen, hat das Kulturreferat selbst zu dieser butterweichen Sitzungsvorlage noch Anmerkungen nachzutragen.

In einem aktuellen Schreiben des Kulturreferats an das Direktorium heißt es, die BDS-Bewegung werde von „Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen“ unterstützt, das lasse die Sitzungsvorlage vermissen. Das „multiperspektivische Element des Nahost-Konfliktes“ solle Erwähnung finden. Mithin sei es problematisch, „alle Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Kampagne pauschal als antisemitisch einzustufen“. Außerdem seien allein die Maßnahmen der BDS-Kampagne verwerflich, nicht jedoch ihre Inhalte und Ziele. Die Inhalte würden „nahezu alle Themenfelder des Nahost-Konflikts“ betreffen. „Das Kulturreferat gibt zu Bedenken, dass die Ziele, für sich betrachtet, und insbesondere die Forderung nach Beendigung der Besatzung und gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich keine verwerflichen Anliegen darstellen.“

Warum dennoch für diesen Beschlussentwurf zu stimmen ist
Der neue Beschluss-Entwurf – sollte er durchkommen – macht es Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus einerseits schwerer. Antizionistische Organisationen werden in Zukunft ihre Veranstaltungstexte verwaltungskonform gestalten lernen (im Zweifelsfall hilft das Kulturreferat ihnen dabei). Kritische Verweise auf vergangene Äußerungen und Aktivitäten von Organisationen und Vortragende helfen nicht weiter, da jede einzelne Veranstaltung für sich zu bewerten ist, deren Beurteilungsgrundlage (Veranstaltungsankündigung) die Veranstaltenden selbst in der Hand haben.

Gleichzeitig ist der Beschlussentwurf ein Pfund in der Hand von Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus, da bei besagten antiisraelischen Veranstaltungen in der Regel antisemitische Aussagen im Sinne der Arbeitsdefinition geäußert werden – darauf ist auch in Zukunft Verlass! Mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus als Einflussgröße auf das Verwaltungshandeln kann die Stadt zumindest im Nachgang in die Pflicht genommen werden. Es muss allerdings jemand hingehen, das Geschehen dokumentieren und sich im Nachgang mit den Behörden ins Benehmen setzen. Das ist ekelhaft, aber wird nicht erspart bleiben.