Tag-Archiv für 'stadtpolitik'

Münchner Parteijugend-Verbände stellen sich gegen „Salam Shalom“

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme linker Münchner Parteijugend-Organisationen sollte die Stadtverwaltung den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ wohl nicht weiter fördern. Die Dokumentation einer Stellungnahme der Grüner Jugend, der Jusos München, der Linksjugend und der Emanzipatorischen Linken

„Du blöde Judensau, wir schicken dich ins Gas!“ Wegen antisemitischen Drohungen wie diesen musste der Münchner Gastronom Florian Gleibs sein israelisches Restaurant „Schmock“ im September 2016 schließen. Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine gesellschaftliche Stimmung, die von Jüdinnen und Juden als immer bedrohlicher empfunden wird. Immer weniger fühlen sich in Deutschland sicher und immer mehr verzichten daher z.B. auf das Tragen der Kippa, um nicht zum Angriffsziel zu werden. Dies belegen auch die sogenannten Leipziger Mitte-Studien, die seit 2002 autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung erheben.

Sie zeigen darüber hinaus, dass Antisemitismus nicht nur Gedankengut neonazistischer Kreise, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Umso bedenklicher finden wir daher, wie schwierig es ist, antisemitische Vorfälle und Äußerungen zu thematisieren. Nicht zuletzt die Debatte um die im September 2016 letztendlich abgesagte Veranstaltung des Vereins Salam Shalom mit Abi Melzer hat dies unter Beweis gestellt. Auf dem Ankündigungsflyer der Veranstaltung wird nicht nur über einen „hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ gesprochen, es ist außerdem von „ethnischer Säuberung“ seitens des „zionistischen Projekts“ die Rede und Terrorismus gegen Jüdinnen und Juden wird zu einem Widerstandsakt der unterdrückten Bevölkerung erklärt.

Jenseits des Vortrags lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz des veranstaltenden Vereins Salam Shalom, um über dessen Ansichten und Anliegen Aufschluss zu erhalten. Dort werden beispielsweise die Thesen von Norman Finkelstein, der 2010 ebenfalls von Salam Shalom eingeladen wurde, verbreitet. Er relativiert in diesen unter anderem den Holocaust, indem er von einer Übertreibung der jüdischen Opferzahlen spricht und die Singularität der Shoah in Frage stellt. Dessen Thesen werden auf der Website wie folgt dargestellt:

„Das amerikanische Judentum habe sich weder im Zweiten Weltkrieg noch danach um den Holocaust gekümmert. Es habe erst seit dem Sechstagekrieg 1967 entdeckt, dass sich daraus Kapital schlagen lasse. Es habe dann eine ‚Holocaustindustrie’ geschaffen, um sich am Holocaustgedenken zu bereichern und damit immer weitere Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt zu erpressen. Um den Holocaust systematisch zu vermarkten, seien die Behauptung seiner ‚Singularität‘ geschaffen und die jüdischen Opferzahlen übertrieben worden. […]“

Dass hier nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Antisemitismus als „Israelkritik“ zu kaschieren, wird spätestens bei Betrachten der auf der Website verlinkten Videos klar. So wird auf das Video „[SHOCKING] Confessions of NWO Zionists“ mit dem Untertitel „Shocking Video of New World Order Zionists Jews Admitting they want to destroy every none jew, and even start world war 3 to achieve their goal“ verwiesen. Auch das Video des Holocaustleugners und ehemals führenden Mitglieds des Ku Klux Klans David Duke „How Zionists Divide and Conquer“ war bis vor kurzem verlinkt.

Der Verweis auf Rechtsradikale macht den Antisemitismus zwar deutlich, das Problem ist jedoch nicht die fehlende Distanzierung, sondern dass hier unserer Ansicht nach unter dem Deckmantel eines Wunsches nach Frieden nicht nur israelbezogener, sondern klassischer Antisemitismus verbreitet wird. Dass der Verein gegen Kritikerinnen und Kritiker mit juristischen Mitteln vorgeht, darf nicht dazu führen, dass Antisemitismus künftig nicht mehr benannt wird. Wir solidarisieren uns daher mit denjenigen, die diesen Antisemitismus benennen und kritisieren.

Und wir appellieren, dies auch weiterhin zu tun. Die kürzlich erfolgte Absage der Veranstaltung von Salam Shalom begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht darf solchen Agitatorinnen und Agitatoren kein Podium geboten werden. Dies gilt insbesondere für öffentlich und städtisch geförderte Einrichtungen. Gerade sie stellen Orte der Begegnung und des Austauschs in unserer Stadt dar. Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus oder den Gasteig dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!

Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München

Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kritische Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell

„Übe das Leben jetzt“ – ein Nachruf

Heute endet die Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt – Kunst und Kultur in Palästina“ im Münchner Kulturzentrum Gasteig. Sie war schon in vielen anderen Städten zu sehen – häufig mit städtischer Förderung. In der Ausstellung werden unter dem Deckmantel künstlerischen Engagements aggressive antiisraelische Inhalte vermittelt.

Ausstellungseröffnung in München mit Markus Stephan Bugnyar (Österreichisches Hospiz der Hl. Familie in Jerusalem) und Wolfgang Sréter

Während die Gasteigseite mit dem positiven Bild eines musizierenden Mädchens für die Veranstaltung warb, eröffnet sich in der Ausstellung selbst ein anderes Bild. Die Ausstellung des Fotografen und freischaffenden Autors Wolfgang Sréter ist leider größtenteils durchsetzt mit subtil platzierter Fatah-Propaganda. Zu den allerdings nicht mehr subtilen Propagandaelementen zählt beispielsweise ein Graffito im Segment „Street Art“, das Israel symbolisch von der Karte gelöscht und ganz durch einen palästinensischen Staat ersetzt zeigt.

Bekräftigt wird die Forderung nach der Auslöschung Israels durch die umstehenden arabischen Schriftzeichen. ت وا صل Die große Schrift in roten und grünen Farben der palästinensischen Flagge bedeutet „Verbindung“. In der Mitte des Wortes prangt die Karte. Daneben sind die Namen der Städte Akkon, Jerusalem, Nazareth aufgelistet, also Städte im israelischen Kernland, die dem Aufruf nach „Verbindung“ zufolge ganz an einen Staat Palästina fallen sollen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die seitens der Fatah regelmäßig wiederholt wird. Auf Nachfragen nahm der Aussteller Sréter keinen Anstoß daran. Außerdem habe er nicht recherchiert, was auf seinen Graffiti-Fotografien stehe, so Sréter.

Bildausschnitt der Ausstellung: „Übe das Leben jetzt“ in München

„My land is from river to sea“
Möglicherweise kann Sréter kein Arabisch, aber an anderer Stelle führt der Künstler offenbar ganz bewusst die Besucherinnen und Besucher an der Nase herum. Auf einer Texttafel im Bereich ,,Musik“ wird der Sänger Mohammed Assaf als positives Vorbild angeführt: „Mit seiner Liedzeile ,The origin of dignity is is humanity‘ bekennt sich der palästinensische Sänger Mohammed Assaf (…) zum Grundanliegen aller Palästinenser, dass ihnen mit der Würde auch das Menschsein abgesprochen wird.“ Was Sréter in seinem Text aber unterschlägt: Das Lied zitierte Lied von Assaf geht wie folgt weiter:

,,The origin of dignity is humanity (…) Gaza calls / With the might of those hands / Throw your enemy with stones / And you‘ll stand in the face of death. (…) We shall sacrifice for its soil. (…) It’s either victory or martyrdom (…) Take my blood and give me Freedom. My land is from river to sea”.

Vor dem Hintergrund dieses Aufrufes zum Märtyrertod wäre diese Ausstellung besser mit „Übe den Tod jetzt“ überschrieben. Das von Assaf selbst verbreitete YouTube-Video zur Songzeile ,,The origin of dignity is humanity“ („Raise your head high“) ist ein sechsminütiger Aufruf zur Gewalt gegen Israel.

Nähe zur BDS-Kampagne
Die Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ wurde zweimal in München und einmal in Passau von der grünen Petra-Kelly-Stiftung unterstützt, die auch für die viel kritisierte BDS-Veranstaltung im Vorjahr mitverantwortlich ist. Zudem wurde der Bildband zur Ausstellung vom Österreichischen Hospiz der Heiligen Familie in Jerusalem herausgegeben – was im Trend des wiedererstarkenden christlich motivierten Antisemitismus liegt. (1, 2, 3)

Von Berührungsängsten mit der BDS-Bewegung zeigt sich Sréter ohnehin nicht geplagt. So hielt die Eröffnungsrede zu der Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt“ im Mai 2015 in Düsseldorf der BDS-Aktivist Martin Breidert von der ,,Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd“. Im Januar 2016 machte die Gruppe in Bonn durch eine Aktion selbsternannter BDS-Inspekteure von sich Reden, die das Sortiment der Galeria Kaufhof nach israelischen Produkten durchsuchten und u.a. mit dem Namen von Martin Breidert unterschriebene Handzettel verteilten.

Die subtile Dämonisierung
Sréter kündigt eine weitere Ausstellung zum Thema „Gaza“ an. Ob die Stadt München auch die kommende Ausstellung unterstützen könnte? Das gilt als wahrscheinlich. Viel eindeutiger als die aktuelle Ausstellung Sréters kann eine Gaza-Ausstellung gar nicht werden. Die Parole: „Israel von der Karte streichen – Palästina muss von Meer bis Jordan reichen“ wird in der Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ bereits deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Ganz künstlerisch versteht sich. Hauptproblem dieser an einzelnen Ausstellungsobjekten skandalisierbaren Veranstaltung – in der Israel offensiv delegitimiert und Kriegstreiber geehrt werden – ist aber die subtile Delegitimierung Israels, die sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung zieht. Nähme man die angesprochenen Ausstellungsobjekte heraus, würde überhaupt nichts besser.

Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation?

Am gestrigen Mittwoch diskutierte der Münchner Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer auf der offiziellen Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“, da Israel eine „Vernichtungsmaschine“ in Gang setze.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation würdig ist. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt für die Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheidet.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution (1) heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle. Die Dachorganisation forderte auch 2011 die Gliederungen laut einer Resolution Resolution dazu auf, die „starke Unterstützung der BDS-Kampagne“ weiterzuführen.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdischer Taschenspielertrick
Eine Auszeichnung der IFFF dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der Frauenliga zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbare Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein um tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das Schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Teilzeitexpertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung beenden
Die Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheiden sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

(1) Bis vor Kurzem war die Resolution noch auf der Seite der deutschen Sektion zu finden. Heute ist sie gelöscht, allerdings der Wortlaut auf einer anderen Seite erhalten.

Hauptstadt der Leugner

Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat München unrühmlich erwähnt, anhängend an seine TOP 10-Liste der größten antisemitischen Vorfälle 2015. Einen „fragwürdigen Rüffel“ nannte dies die Süddeutsche Zeitung. Doch Antisemitismus – insbesondere in seiner antizionistischen Ausprägung – ist in München längst zum Normalzustand geworden. Eine Aufarbeitung.

1: Wo München herkommt – wie es weitermacht

Antisemitische Figuren (Kippa & Geldsack) auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das zerstörte Judenviertel, Foto von 1919

München pflegte eine Jahrhunderte alte antisemitische Tradition, die spätestens bis auf die Mordnacht am 12. Oktober 1285 im ehemaligen Judenviertel zurückreichen. München und sein Umland waren aus vielen Gründen ein bestellter Boden für die nationalsozialistische Massenbewegung. Die ab 1920 barbarisierte Münchner Polizei war die Blaupause des nationalsozialistischen Überwachungs- und Repressionsapparats. Das KZ-System wurde nach dem Dachauer Vorbild erschaffen.

So folgerichtig München den Nationalsozialismus vorbereitete, so gewissenhaft unterließ man nach 1945 einen Neuanfang. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen. Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil gegen die Displaced Persons aus den Lagern – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin mit dem selben Personal.

Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Bis tief in die 70er-Jahre lässt sich der Münchner Beamtenapparat als postnazistisches Paradebeispiel begreifen – dann übernahmen deren Schülerinnen und Schüler die Ordnungszelle. Jahrzehntelang erinnerten ausschließlich die Israelitische Kultusgemeinde sowie versprengte K-Gruppen an die Shoah. Erst als der letzte Alt-Nazi aus dem Amt geschieden war und das Modell eines „anderen Deutschlands“ langsam hoffähig wurde, begann so etwas wie eine kritische Reflexion.

Der Antisemitismus ist aus München nie verschwunden, er hat ab den 70er Jahren nur teilweise eine andere Form angenommen. Das hartnäckige antisemitische Ressentiment wurde auf den Jüdischen Staat übertragen und an Tabu-Restbeständen vorbei entfaltet. München war einst treibende Kraft beim Erstarken des Modernen Antisemitismus (der sich vom Antijudaismus eines Luthers abzugrenzen versuchte). Und München ist heute wieder treibende Kraft bei der Entfaltung des Neuen Antisemitismus (der sich vom Modernen Antisemitismus eines Wilhelm Marr abzugrenzen versucht). Hierzu neun Beispiele:

2: BDS-Veranstaltung – Spitze des Hassbergs
Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) erwähnte in seinem Jahresbericht die antiisraelische Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ vom 7. November im Gasteig. Die BDS-Kampagne ist keine Lappalie. Sie ist eine modernisierte Form der nationalsozialistischen Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und eine wichtige Propaganda-Waffe im Krieg gegen Israel. Die nationalsozialistische Traditionslinie kann deutlicher kaum sein. Einer solchen Gruppe städtische Räumlichkeiten zu überlassen, ist eine herausragende Fehlleistung. Ebenso herausragend ist das Desinteresse der nichtjüdischen Münchner Bevölkerung. Nahezu ausschließlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde protestierten gegen die Veranstaltung.

3: Systematisch geförderte Israel-Dämonisierung
Die Stadtverwaltung fördert etliche antiisraelische Veranstaltungsreihen, nicht nur die alljährlichen „Israel-Palästina Tage“, im Rahmen derer sich die vom SWC kritisierte BDS-Aktivisten austoben durften. Nebenbei unterstützt die Stadt eine „Israel-Palästina Filmwoche“. 2013 stand dort beispielsweise die „Werkschau“ des Regisseur Mohammed Bakri im Mittelpunkt, der durch den Fatah-Propandastreifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Ebenfalls im Gasteig organisiert das Dauerjudenopfer Fuad Hamdan die alljährlichen „Palästina Tage“, die sich zu regelrechten Hassveranstaltungen entwickeln können. Immer wieder haben jüdische Verbände dagegen demonstriert (1, 2).

Nicht so deutlich zu sehen, aber dafür umso deutlicher die Worte auf dem Programmheft der „Palästina Tage“ 2010: „This is our land. So get the fuck out of it“

Allein diese drei Veranstaltungsreihen sind geförderter Antizionismus an etwa 18 Tagen im Jahr. Insgesamt fördert die Stadt an 25 bis 35 Tagen antizionistische Veranstaltungen jährlich. An etwa 60 Tagen im Jahr können sich Münchnerinnen und Münchner antizionistische Veranstaltungen oder Ausstellungen ansehen.

4: Antisemitische Graswurzelbewegung

Mahnwache der „Palästinensischen Gemeinde München“ 2014: „Hitler lebt noch“ – grauhaarig im Bild: Jürgen Jung (Salam Shalom)

In München existiert ein buntes Potpourri antiisraelischer Gruppen. Der Verein „Salam Shalom“ lädt regelmäßig die härtesten Kanten der antizionistischen Szene ein (Finkelstein, Halper, Zuckermann, Pappe, Sand, etc.). Das „Palästina Komitee“ um Fuad Hamdan – Veranstalter der „Palästina Tage“ – steht dem um nichts nach. Große Würfe gelingen immer wieder der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ von Judith Bernstein. Beispielsweise protegierte die Gruppe die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ in der Münchner Montessori Schule. Darüber hinaus ist der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ notorisch. Neben dem alljährlichen Blut&Boden-Spektakel „Tag des Bodens“ begeht der Verein regelmäßig antisemitische Demonstrationen, Mahnwachen und platziert Stände in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der Fußgängerzone organisieren mehrmals im Monat die „Frauen in Schwarz“ einen antiisraelischen Stand.

5: Das „Eine Welt ohne Israel Haus“

Kundgebung gegen Antizionismus und Antisemitismus vor dem „Eine Welt Haus“ 2013

Lange Jahre galt das „Eine Welt Haus“ als Dreh- und Angelpunkt der antizionistischen Szene in Oberbayern, weshalb es von einigen Kritikerinnen und Kritikern auch „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. Die meisten der bislang genannten Gruppen haben in diesem Hause ihren Sitz. Ein 2013 erstelltes Dossier fasst einen Ausschnitt der antisemitischen Normalität in diesem Hause zusammen. Nach einem offenen Brief einiger Jugendorganisationen, einer Demonstration, Stadtratsanträgen, dem Ausscheiden der Grünen aus der Stadtratskoalition und vielen Gesprächen ist die Zahl der antisemitischen Veranstaltungen im „Eine Welt Haus“ 2015 zwar zurückgegangen. Doch die städtisch geförderte Einrichtung ist nach wie vor Rückzugs- und Planungsort für nahezu alle israelfeindlichen Gruppen aus dem bürgerlichen Spektrum.

6: Marschieren gegen den jüdischen Staat

Palästina-Block bei den Anti-Siko-Protesten 2011

Neben den antisemitischen Demonstrationen der „Palästinensischen Gemeinde München“ oder türkischer Chauvinisten läuft der friedensbewegte „Ostermarsch“ alljährlich in München Schau. Trotz Dutzender Konflikte auf der Welt arbeiten sich die Ostermarschierer immer wieder zentral an Israel ab – so auch vergangenes Jahr. Ebenfalls allerhand antisemitische Zwischentöne sind bei den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu vernehmen. Rufe wie „Israel zurück ins Meer“, Iranflaggen und Verschwörungstheorien haben diese krude Zusammenkunft in den letzten Jahren gerahmt. Zwar distanzierten sich bereits nahezu alle gewerkschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen in München von den „Siko-Protesten“ – ebenso die Grüne Jugend sowie die Linksjugend schrittweise – dennoch bildet der abgefuckte Haufen nach wie vor eine der größten Demonstrationen in München.

7: Dem Antisemiten zu Ehren: Heinrich von Treitschke

Heinrich von Treitschke (1834 – 1896) gilt als „Vater des Modernen Antisemitismus“. Die Nationalsozialisten haben in Deutschland zahlreiche Straßen zu Ehren Treitschkes eingeweiht. Dem war nicht so in München, da die Nazis den Eindruck hatten, der Namen Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Das hat 1960 (!) ein SPD-Bürgermeister in München nachgeholt. Seitdem kann sich der Münchner Bezirk Moosach einer Treitschkestraße schämen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern, sagt: „Dass der Name Treitschke auf einem Straßenschild für einen Juden nicht hinnehmbar ist, liegt auf der Hand. Es sollte angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts aber auch für jeden deutschen Nichtjuden inakzeptabel sein“. Immer wieder gibt es Proteste – und die Zeichen für eine Umbenennung stehen nicht schlecht. Allerdings ist es nach wie vor symptomatisch, dass München auch im Jahre 2016 noch an der Treitschkestraße festhält.

8: Münchner Gericht verbietet Antisemitismusvorwurf

Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“ – Elsässer klagte in München auf Unterlassung. In der Hauptverhandlung 2014 am Landgericht München I konnte sich der Rechtspopulist durchsetzen, mit einer irrwitzigen Begründung der Richterin: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten“, sagte die Richterin. Demnach wäre die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland nicht nur entlastet, sondern sie dürften nicht einmal mehr so genannt werden. Am 6. November 2015 reichten Ditfurths Anwälte Verfassungsbeschwerde ein. Dümmer als das Münchner Landgericht kann das Verfassungsgericht nicht entscheiden.

9: Böse Zungen nennen sie die „Waffen-SZ“

Jüdinnen und Juden demonstrieren 1949 in München gegen die Süddeutsche Zeitung

Bei einem Karikaturenwettbewerb in Teheran hätte die Süddeutsche Zeitung (SZ) gute Chancen, würde der Münchner Verlag alle von ihr publizierten antisemitischen Karikaturen einsenden. Ob Barak, Sharon, Zuckerberg oder Israelmonster, die SZ legt regelmäßig eine stürmerische Bildgewalt an den Tag, wenn es um die Darstellung Israels oder Juden geht. Ihr Israelkorrespondent Peter Münch schrieb 2010 in seinem Antrittsartikel, er wolle zu einer „Normalisierung“ im Bezug auf Israel beitragen. Das ist ihm gelungen. Der Jüdische Staat wird von der SZ heute ähnlich dämonisiert wie Juden im Vorgängerblatt der SZ, den Münchner Neuesten Nachrichten. Insofern lässt sich von einer Normalisierung sprechen. In Münchs Artikeln sind Argumentationsmuster des Antisemiten Heinrich von Treitschke nachzuweisen. Wer sich mit den Topoi des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, kann seine Artikel nur angewidert weglegen.

10. Iran bekommt massive Schützenhilfe aus München

Hauptsitz der Freunde des Iranischen Regimes: die Bayerische Staatskanzlei (Foto: Richard Bartz, CC-Lizenz)

Eine gefährliche Bedrohung für die etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Israel sind allerdings die Elfi Padovans der Münchner Linkspartei und auch „Salam Shalom“ weniger. Eine reale Bedrohung ist das iranische Regime. Und dieses Regime wird verstärkt wieder von der Bayerischen Staatsregierung, den Bayerischen Wirtschaftsfunktionären und Münchner Wissenschaftlern mit teilweise kriegswichtiger Hochtechnologie aufgerüstet. Kritikerinnen und Kritiker der Aufrüstung nannte Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des Magazins der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft „Unverbesserliche“, die jetzt immer noch „die Moralkeule schwingen“. Die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaft stellt sich damit der größten Bedrohung Israels zu Seite.

Den antizionistischen Normalzustand aufbrechen
Verständnis für den jüdischen Staat ist etwas, was man in München nahezu vergeblich sucht. Hingegen spiegeln diverse Vereinigungen die Propaganda der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Vortragssäle der Landeshauptstadt. Anstatt dem Aufklärung entgegenzusetzen, fördert die Stadtverwaltung die Antizionisten. Jährlich gehen Tausende gegen Israel auf die Straße, demonstrieren oder stehen sich in der Fußgängerzone die Füße platt. Flankenschutz bekommt der Neue Antisemitismus jederzeit von seinem deutschen Zentralorgan: der Süddeutschen Zeitung. Auf Münchner Gerichte ist nicht zu hoffen. Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft rüsten indes Israels gefährlichsten Feind auf: das Regime in Teheran.

Kritiker der Zustände gelten schnell als die „Unverbesserlichen“ (Ramsauer), die einer notwendigen „Normalisierung“ (Münch) im Wege stehen. Doch mit der jahrhundertelangen Münchner Dauerschleife muss endlich gebrochen werden.

Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten

Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Christopher Ben Kushka im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig vor Ort fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Aktivisten Kushka aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter des Abends, Judith und Reiner Bernstein, versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche und stets virulente Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

Nachtrag
Eine gelungene Bilderserie zu den Protesten vor dem Gasteig ist hier dokumentiert (report / English / 24mm journalism).

Münchner Jagdmuseum verharmlost Arisierung

Das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum​ stellt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung die Arisierung des Rosenthal-Konzerns verharmlosend dar. Das ist zwar kein Skandal, aber irgendwie aus der Zeit gefallen – besteht doch die heutige Strategie des „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisters“ darin, sich die NS-Barbarei zunutze zu machen anstatt sie herunterzuspielen.

Zum allerwenigsten aber muss es in der heutigen Zeit ausgeschlossen sein, dass Leute wie Philip Rosenthal und [sein Stiefsohn] Udo Franck zusammen mit ihrem Anhang, es sich noch erlauben können, mit liberalistisch-kapitalistischen Mitteln und semitischer Sophistik aus rein eigennützigen Motiven einen großen Betrieb zu gefährden, der heute unter der Führung alter Kämpfer der Partei steht, und vielleicht in der Porzellanindustrie bis jetzt der einzige ist, in welchem der Begriff „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und der nationalsozialistische Gedanke der Arbeitskameradschaft durchgeführt werden. (Brief des Vorstands der Rosenthal AG an die Gauleitung Bayerisch Ostmark, 1934)

Der Gründer der Porzellanmanufaktur Rosenthal wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sukzessive enteignet. Schnell hatten sich Nazi-Kader im Vorstand und im Aufsichtsrat des fränkischen Unternehmens Rosenthal breitgemacht. Den Katholiken Philipp Rosenthal (1855-1937) delegitimierten die Arisierungsgewinnler mit dem Verweis auf dessen jüdischen Vorfahren. Der spätere SS-Hauptsturmführer und IHK-Präsident für Oberfranken, Erich Köhler, wurde in den Aufsichtsrat gewählt. Die bei dieser inszenierten Vorstandswahl anwesende Familie Rosenthal wurde von SS und Gestapo in Schach gehalten und an einer Stimmabgabe gehindert.

„Jüdische Vergangenheit“ ist schuld
Noch bis Oktober zeigt das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum in München im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagdbare Tiere in Porzellan“ auch Werke aus dem Hause Rosenthal. Zur Repression gegen Rosenthal heißt es auf einer Tafel ebenda lapidar:

Nicht etwa die Nazis also, nicht die von den Deutschen auf den Weg gebrachte Arisierung, nicht die antisemitische Bewegung hat Rosenthal überwältigt: Nein, Rosenthals „Jüdische Vergangenheit“ ist zu belasten, die ihn gleich einer schweren Krankheit „ausscheiden“ ließ. Diese Formen der Verharmlosung der Arisierung und der Täter-Opfer-Umkehr sind deshalb bemerkenswert, da sie heute fast wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Inzwischen hat sich Deutschland der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschrieben und ist zum „Vergangenheitsbewältungsweltmeister“ aufgestiegen. Erst am 10. Juni 2015 betonte der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte, Edgar Wolfrum, vor dem Rosenheimer Stadtrat noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man in Deutschland „die beste Vergangenheitsbewältigung der Welt“ erleben könne. So gesehen ist Auschwitz – zugespitzt formuliert – für die Deutschen dann doch noch gut ausgegangen. Diese freudige Nachricht ist aber offenbar noch nicht bis ans Ohr des Museumsdirektors Manuel Pretzl (CSU) vorgedrungen, obwohl sich dieser zumindest bemüht zeigt, einen aufmerksamen Gesichtsausdruck an den Tag zu legen.

„Neues Selbstverständnis dieser Zeit“
Nach der Arisierung des Rosenthal-Konzerns stellten die neuen Chefs die Produktpalette zügig um, und an die Stelle von ohnehin etwas biederen Produkten trat ekelhafter Nazi-Kitsch mit Knaben und Hündlein, der der „verjudeten“ und „entarteten“ Kunst entgegengehalten wurde. Im Jagd- und Fischereimuseum heißt es dazu nur, die „Figuren der 1930er Jahre reflektierten das neue Selbstverständnis und Weltbild dieser Zeit. Neben Aktfiguren und Portraitplastiken entstanden vor allem naturgetreue Tierfiguren“. Auf einen vorsichtigen Hinweis einer Besucherin auf der Facebook-Seite des Jagdmuseums erhielt diese die knappe Antwort, alle Texte seien vom Porzellanikon, dem staatlichen Museum für Porzellan, und dem Jagdmuseum selbst geprüft worden. Die Texte gäben ausschließlich „Fakten wieder“.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Münchner Jagd- und Fischereimuseum ausgesprochen uneinsichtig gezeigt. Erst 2014 hängte die Anstaltsleitung aufgrund zunehmender Kritik zähneknirschend die vom Reichsjägermeister Hermann Göring erlegten Hirschgeweihe ab. Bis dahin konnten sich die Besucherinnen und Besucher in einer Art Ruhmeshalle vom Jagdinstinkt des NS-Verbrechers und Museumsgründers überzeugen.

Stolpersteine: Münchner Stadtrat zeigt Demnig die schwarz-rote Karte

Nach einer kurzen und nahezu erwartbaren Debatte hat der Münchner Stadtrat das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig heute um 11:25 Uhr erneut abgelehnt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung auch für andere deutsche Städte haben, die noch um eine Entscheidung ringen.

Engangierte Jüdinnen, Juden und Freunde protestieren gegen Stolpersteine von der Synagoge am Jakobsplatz

Terry Swartzberg, Leiter der Münchner Stolperstein-Marketinggesellschaft, machte in den vergangenen Wochen einen zunehmend verzweifelten Eindruck, weshalb er seinen Argumenten mit Theatralik etwas mehr Leben einzuhauchen suchte. Beim Stadtrats-Hearing in Rosenheim am 10. Juli begann der PR-Profi seine Rede geradezu dramatisch, „6.000.000″ sei das erste Wort gewesen, dass er als jüdisch-amerikanisches Kind gelernt habe. Am Ende des Tages wird er sich in das Argument versteigen: „Wenn die Juden wirklich gegen Stolpersteine wären, würde kein einziger Stolperstein in Deutschland verlegt werden.“ Damit wollte Swartzberg die Tatsache wegwischen, dass Widerstand gegen Stolpersteine zumeist aus den jüdischen Gemeinden kommt. Seine Nervosität dürfte Resultat des stark angestiegenen Widerstands aus der jüdischen Gemeinde in München sein. Häufig stellten sich den Promoveranstaltungen der Stolperstein-Initiative engangierte Jüdinnen und Juden entgegen – unter anderem sieben Münchner Shoah-Überlebende der jüdischen Gemeinde gingen auf die Straße.

Shoah-Überlebende und Unterstützende am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Heute hat der Stadtrat entschieden.
Eine Trendwende kündigte sich bereits vor einigen Wochen an, heute widmete sich der Stadtrat kurz vor der Sommerpause dem Thema. Einleitend betonte Referent Küppers, dass die Erinnerungskultur in Zeiten von NSU-Morden und brennenden Asylunterkünften wichtiger sei denn jeh. Marian Offman (CSU) erinnerte mit bewegenden Worten: „In der Shoah, die von diesem Haus [Rathaus] ausging, sind viele meiner Verwandten umgekommen.“ Und er wisse nicht, ob sie Stolpersteine gewollt hätten. Schon deshalb könne er für sie keine verlegen lassen. Außerdem verstehe er Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München: „Sie hat gesehen, wie Menschen in den Schmutz geschlagen worden sind. In den Straßenschmutz.“ Offman merkte allerdings auch an, dass man sich gemeinsam mit dem englischen Shoah-Überlebenden Peter Jordan um eine individuelle Lösung bemühen sollte. Die Stadt hatte 2004 die Stolpersteine für dessen Eltern wieder herausreißen lassen.

Die mit einer außergewöhnlichen Brille ausgestattete Ursula Sabathil (Fraktion Freie Wähler / Bayernpartei) zeigte sich überhaupt darüber verwundert, dass sich die Geschäftsgrundlage zum Beschluss von 2004 geändert habe solle und man die Stolpersteinfrage erneut debattiere. „Was hat sich denn geändert?“ Und stellte die berechtigte Frage: „Ich möchte wissen, aus welcher Stadtgesellschaft das jetzt gekommen sein soll? Waren da plötzlich 5000 Leute vor dem Rathaus?“ Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors sich entscheiden gegen Stolpersteine ausgesprochen habe. „Und darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.“ Man werde sich bemühen, für die bereits angefertigten Stolpersteine eine würdigen Platz zu finden, so Reissl.

Die Stolperstein-Befürworter komprimiert
Der Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) betonte ausgiebig, dass es ja zahlreiche weitere Opfergruppen gäbe (mit dem unausgesprochenen Subtext, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden gehe und deshalb der jüdische Einwand gegen Stolpersteine nicht so schwer wiege). Ins gleiche Horn blies Thomas Niederbühl von der Rosa Liste mit der ekelhaften Verschärfung, dass sich eine „Lagerhierarchie nicht wiederholen“ dürfe. Wolfgang Heubisch von der FDP erklärte schlicht, dass die FDP geschlossen für die Stolpersteine stimmen werde, legte aber allen anderen Stadträten hintersinnig nahe, sich auf keinen Fraktionszwang einzulassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Florian Rot, beklagte, in „einem anonymen Blog“ sei das Stolpersteinprojekt als „Endlösung der Gedenkfrage“ diffamiert worden. „Das geht gar nicht.“ Dabei handelt es sich keineswegs um einen anonymen Blog, sondern einen sehr lesenswerten Beitrag auf der Internetseite der Grünen Jugend selbst. Der grüne Jugendvertreter Dominik Krause als auch der ehemalige grüne OB Hep Monatzeder stimmten gegen Stolpersteine.

Schlussendlich wurde der Referentenvorschlag für Stolpersteine wie erwartet vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Gegenentwurf der schwarz-roten Rathauskoalition durchgewunken. Statt Stolpersteinen sollen Wandtafeln, und wo dies nicht möglich ist, Stelen für ein dezentrales Gedenken sorgen. Darüber hinaus ist ein zentrales Denkmal geplant, das die Namen alle Müncher Opfer des NS-Regimes und seiner Helferinnen und Helfer aufführen soll. Das ist ein weiser Entschluss und auch ein Entschluss, der Signalwirkung auf andere Städte haben dürfte. In München wird es zumindest in den nächsten Dekaden keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund geben. Chapeau!

Weiteres:
Der Livestream der Stadtratssitzung wird in den nächsten Tagen hier nachzuhören sein.