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Umbenennung der Treitschkestraße zum Greifen nah

Gestern entschied der Münchner Kommunalausschuss über die Umbenennung des Friedrich-Berber-Wegs. Das Baureferat hatte nämlich 1986 vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei Berber um einen hochrangigen Nationalsozialisten handelte – das gleiche Baureferat, das sich 1989 gegen die Umbenennung der Münchner Treitschkestraße aussprach. Ein Antrag der Jusos beim kommenden SPD-Parteitag könnte wieder Bewegung in den Casus Treitschkestraße bringen. Die politische Lage hat sich nämlich endlich zu Treitschkes Ungunsten verändert.

Treitschke: Von Nationalsozialisten viel gerühmter Antisemit – und Namensgeber einer Münchner Straße.

Der Name des herausragenden Antisemiten Heinrich von Treitschke auf einem Straßenschild sei „für einen Juden nicht hinnehmbar“, kritisierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, im März 2015 abermals gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Das sollte es 70 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager wirklich nicht geben.“ Ähnlich schätzten das bereits 1989 die Grünen ein. Knapp 30 Jahre nach der Einweihung der Münchner Treitschkestraße unter dem Bürgermeister Thomas Wimmer (SPD) reichten die Grünen 1989 im Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach einen Antrag mit dem Titel ein: „Umbenennung der Treitschkestraße in Moosach!“

Die Treitschkestraße sei nach einem „Wortführer des wiedererstarkendem Antisemitismus im Deutschen Reich“ benannt, heißt es im Antrag von 1989 ganz richtig. Der „aktuelle Anlass 50 Jahre Reichskristallnacht“ (sic) sei außerdem „Begründung genug“. Der Antrag wurde 1989 mehrheitlich vom Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach verabschiedet – unterzeichnet von Alexander Reissl (SPD), der heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sondern auch Sprecher im Bauausschuss der Stadt ist. Der Antrag landete 1989 vor dem damaligen Bauausschuss des Stadtrates, der jener Zeit stark von der CSU und ihrem zweiten Bürgermeister Winfried Zehetmeier (CSU) dominiert wurde.

Umbenennung bewirke „Auftrieb für unerwünschte Kräfte“
Das Baureferat unter der Führung des 1988 frisch gekürten Baureferenten Horst Haffner (FDP) sprach sich aber in seiner Empfehlung entschieden gegen eine Umbenennung der Treitschkestraße aus. Das Baureferat sei der Ansicht, dass Straßenbenennungen auch einen „wesentlichen Aspekt der Geschichte einer Stadt oder eines Landes“ widerspiegeln sollten und „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ seien nun einmal „Tatsachen der deutschen Geschichte“. Außerdem wären ansonsten noch weitere Umbenennung nötig; das könne „auf Unmut stoßen und unerwünschten Kräften Auftrieb geben“, so lauteten unter anderem die Warnung des Baureferats gegenüber dem Bauausschuss.

Mit anderen Worten: Aus Angst vor der Wirkmächtigkeit verbliebener Münchner Nazis und ihrer Ziehsöhne solle man besser von einer Umbenennung der Treitschkestraße absehen. Das Baureferat räumte zwar ein, der Name Treitschkestraße sei auch aus dessen Sicht „nicht sehr glücklich“ gewählt, es rate jedoch aus genannten Gründen von einer Umbenennung ab. Der Bauausschuss des Stadtrates folgte dieser Empfehlung beschlusskräftig.

Die 80er-Jahre und ihre Münchner Wurstgesellschaft
Im Kontext dieser Entscheidung ist ein beiläufiger Blick auf die Verfasstheit des Stadtrates seinerzeit zu werfen, dessen Wirken in den 80er-Jahren jedem Vorurteil gegenüber Bayern und München notorisch Recht gab. Deutlich höhere Priorität als Straßenbenennungen genoss beispielsweise die parlamentarisch eingesetzte „Wurstprüfungskommission“, welche 1989 erschrocken feststellen musste, dass es in München „seit 20 Jahren keine so schlechten Würste mehr gegeben hat wie in diesem Jahr“.

Als nachgerade verwahrlost kann das Baureferat seinerzeit angesehen werden. Es schlug dem Stadtrat 1986 ernsthaft vor, eine Straße im Neubauviertel Neuperlach nach dem führenden nationalsozialistischen Völkerrechtler Friedrich Berber zu benennen. Dieser stand im Rahmen der Nürnberger Prozesse nicht nur auf der Liste hochrangiger Funktionäre des NS-Regimes, sondern legte auch eine Konsequenz an den Tag, wie sie „nur wenige überzeugte Nationalsozialisten aufbrachten“, zitiert das Münchner Stadtarchiv in einer aktuellen gutachterlichen Stellungnahme.

Eine ähnliche Stellungnahme des Stadtarchivs zu Berber lag dem Baureferat auch 1986 vor – es verschwieg diese Tatsache allerdings 1986 vor dem städtischen Entscheidungsgremium wissentlich, als es seine Empfehlung zur Straßenbenennungen gab. Die Empfehlung des Baureferats gründet wiederum auf einen kurz zuvor eingegebenen Vorschlag der Münchner „Hochschule für Politik“, die ganz zu Recht bis heute einen sehr schlechten Ruf genießt. Der Wurst-Stadtrat winkte die Empfehlung dann durch. Das alles geht aus dem gestern vor dem Kommunalausschuss verhandelten Antrag gegen den Friedrich-Brenner-Weg hervor – abgesehen von der Bezeichnung Wust-Stadtrat, die hat sich der Autor dieser Zeilen höchstselbst herausgenommen.

Nach 70 Jahren: „Geschärftes Bewusstein“ gegenüber Nazis
Gestern hat der Kommunalausschuss die Umbenennung des „Friedrich-Berber-Weges“ beschlossen. Berber leitete übrigens noch bis in sein 70stes Lebensjahr hinein (1968) unbehelligt das Institut für Völkerrecht, Rechts- und Staatsphilosophie der LMU München. In der gestern verhandelten Begründung heißt es, das „geschärfte Bewusstsein“ gegenüber Personen, „die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden“, „lassen die Benennung einer Straße nach Friedrich Berber nicht mehr haltbar erscheinen.“ Außerdem hätten die kürzlichen Umbenennungen der Meiserstraße, der Von-Trotha-Straße, des Leonhard- Moll-Bogens und der Paul-Lagarde-Straße die „Messlatte für künftige Umbenennungen“ definiert. Bei Berber liege im Vergleich zu diesen Personen keine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ vor, heißt es im Antrag.

Eine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ lässt sich bei Treitschke übrigens auch nur feststellen, wenn man die Genese des Antisemitismus in Deutschland allen wissenschaftlichen Befunden zum Trotz ignoriert – im Gegensatz zu dutzenden Wissenschaftlern, die Treitschke schon seinerzeit als einen gefährlich Brandstifter begriffen haben. Allen voran sei diesbezüglich der Berliner Historiker Theodor Mommsen erwähnt – dessen Name in München ebenfalls eine Straße ziert –, der Treitschke den „Vater des Modernen Antisemitismus“ nannte.

SPD-München stimmt demnächst über Treitschkestraße ab
Für Treitschke-Fans wird es auch in München langsam eng. Die Jugendorganisation der Münchner SPD (Jusos) hat kürzlich einen erneuerten Antrag gegen die Münchner Treitschkestraße beschlossen. Dieser Antrag fand bereits Eingang im Antragsbuch, über das die Münchner SPD auf ihrem Parteitag am Samstag, dem 4. Juli 2015, zu entscheiden hat. Die Jungsozialisten fordern die Umbenennung in „Heinrich-Graetz-Allee“ – wie in einer kürzlich unterzeichneten Petition gefordert. Knapp 460 Menschen – hauptsächlich Münchnerinnen und Münchner – haben unterschrieben. Der jüdische Wissenschafter Graetz wurde von Treitschke im sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit 1879 hart angegriffen und setzte sich zur Wehr. Graetz starb bei einem Besuch seines Sohnes in München.

Die Aussichten sind gut. Treitschke nannte die Sozialdemokratie „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Demnach dürfte er in der Sozialdemokratie eine überschaubare Anhängerschaft haben. Zudem ist Alexander Reissl – dem die Treitschkestraße bereits 1989 ein Dorn im Auge zu sein schien – heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Grünen haben 1989 einen Antrag gegen die Treitschkestraße eingebracht – sie werden sich nicht sperren.

CSU-Klientel kein Hindernis mehr
Und auch das CSU-Klientel hat sich zumindest in dieser Frage verändert. Während die Wählerinnen und Wähler der CSU bei der Kommunalwahl 2002 noch antisemitisch ankreuzten – und den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), wie niemanden anderen von Platz 13 auf Platz 30 in den Listenkeller häufelten – bestätigten sie Offman 2014 in seinem Stadtratsamt souverän. Die FDP spielt im Stadtrat keine nennenswerte Rolle mehr, ihr Leiter des Baureferates, Horst Haffner, ist seit 2004 nicht mehr im Amt. Der 1989 noch im Amt befindliche Hauptverantwortliche des Bauausschusses und ehemalige zweite Bürgermeister, Winfried Zehetmeier (CSU), ist mittlerweile „freischaffender Künstler“ und stellte 2008 eine philosemitische Gemäldeserie aus. Titel: „Unter Davids Stern“.

Der Umbenennung der Treitschkestraße sollte demnach – wie in vielen anderen Städten zuvor – nicht mehr viel im Wege stehen. Der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 wäre dann auch in München rund 136 Jahre danach endlich entschieden.

Petition: Aus Treitschkestraße soll Heinrich-Graetz-Allee werden

Mehr als ein halbes Jahrhundert leistet sich München eine Straße, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. Jetzt fordert erstmals eine Petition die Umbenennung. Die Moosacher Treitschkestraße soll zukünftig Heinrich-Graetz-Allee heißen.

Initiator Michael Movchin zählt zu den jungen Münchner Jüdinnen und Juden, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lassen. 2014 beispielsweise organisierte er anlässlich antiisraelischer Krawalle eine Demonstration in München mit dem Titel: „I stand with Israel – We stand with Israel!“ Rund 800 Personen nahmen teil. Jetzt hat der umtriebige Jungunternehmer eine Petition zur Umbenennung der Treitschkestraße gestartet. „München mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine Straße zu, deren Namensgeber als Vater des modernen Antisemitismus gilt“, beklagt Movchin. „Sind 55 Jahre Treitschkestraße denn nicht ignorant genug?“

In der Petitionsbegründung heißt es, traurige Berühmtheit habe Treitschkes Schlagwort „Die Juden sind unser Unglück“ erlangt. Sein Ausspruch zierte später als Kopfzeile jede Ausgabe der nationalsozialistischen Zeitung „Der Stürmer“. Dass ausgerechnet eine Stadt mit der Vergangenheit Münchens auf eine Treitschkestraße bestehe, sei eine „besondere Form der Geschichtsvergessenheit“, heißt es im Peditionstext.

Münchner Treitschkestraße tatsächlich etwas Besonderes
Zwischen 1933 und 1945 wucherten die Treitschkestraßen in Deutschland. Auch in München wollten die Nationalsozialisten 1939 die Paul-Heyse-Straße am Hauptbahnhof nach dem antisemitischen Vordenker benennen. Doch sie stellten das Vorhaben zurück. Der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Die Besonderheit an der Münchner Treitschkestraße ist, dass sie letztendlich im Jahre 1960 unter einem SPD-Bürgermeister eingeweiht wurde. Und die SPD-Bürgermeister verteidigten die Treitschkestraße bis heute. Zuletzt stellte sich Christian Ude schützend davor und nahm sich den konservativen Autoren Golo Mann zu Hilfe.

Das Engagement der SPD für die Treitschkestraße ist doppelt unverständlich. Mindestens genauso wie Jüdinnen und Juden hasste Treitschke nämlich Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie nannte er „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Leichten parteiinternen Gegenwind erfuhr Ude 2010 durch einen Beschluss der Münchner Jusos. Darin befand die SPD-Jugendorganisation: „Möchte sich die Münchener SPD in ihrem historischen Bewusstsein ernst nehmen, sollte ein SPD-Oberbürgermeister diese Benennung auch wieder rückgängig machen.“

Allerdings ist bislang nichts geschehen
Das möchten Movchin und seine Unterstützergruppe ändern, zumal mit Dieter Reiter ein neuer Bürgermeister im Amt ist. Die Straße soll laut Petition in Heinrich-Graetz-Allee umbenannt werden. Graetz war ein wichtiger jüdischer Gegenspieler Treitschkes im „Berliner Antisemitismusstreit“. Er warf Treitschke vor, „den Fanatismus der Menge gegen eine schwache Minorität zu schüren“. Graetz starb 1891 während eines Besuches bei seinem Sohn in München. „Er hat eine Straße mit seinem Namen in München redlich verdient“, sagt Movchin. Sein elfbändiges Werk über die Geschichte der Juden gelte noch heute als eines der einflussreichsten, modernen Gesamtdarstellungen der jüdischen Geschichte, während Treitschkes Werk heute nahezu unbedeutend sei.

Sollte die Petition erfolgreich sein, könnte es auf dem St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin kräftig rumpeln. Wenn eine nach Treitschke benannte Straße ausgerechnet nach seinem jüdischen Gegenspieler Graetz benannt würde, sollte das für ein paar Umdrehungen im inneren des Treitschke-Sarges sorgen.

Weiteführendes
50 Jahre Treitschkestraße
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